VkBl Nr. 22 2021
Verkehrsblatt Nr. 22 2021
Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)
I N H A LTS V E R Z E I C H N I S
75. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Heft 22
Amtlicher Teil
Nr. Datum VkBl. 2021 Seite Nr. Datum VkBl. 2021 Seite
Bundesfernstraßen 209 21. 10. 2021 Bekanntgabe einer Feststellung nach § 5 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . 1034
203 20. 10. 2021 Allgemeines Rundschreiben
Straßenbau Nr. 22/2021
210 29. 10. 2021 Bekanntgabe einer Feststellung nach § 3a
Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieurbau;
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in
Grundlagen
der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung (UVPG
16.2: Bauvertragsrecht und
a. F.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035
Vergabewesen; Vergabe-
und Vertragsunterlagen . . . . . . . . . . . 1022
211 20. 10. 2021 Planfeststellungsverfahren für den Neubau
204 20. 10. 2021 Allgemeines Rundschreiben einer 5. Schleusenkammer und eines Torinstandset-
Straßenbau Nr. 23/2021 zungsdocks am NOK in Brunsbüttel – Bekanntmachung
Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieurbau; gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der allgemei-
Grundlagen nen Vorprüfung/Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9
16.2: Bauvertragsrecht und Abs. 1 Nr. 2 UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036
Vergabewesen; Vergabe-
und Vertragsunterlagen . . . . . . . . . . . 1026 212 25. 10. 2021 Änderung der Allgemeinen Verwaltungs-
vorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungs-
geldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und
Straßenverkehr schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Bin-
205 20. 10. 2021 KraftfahrzeugkennzeichenListe der diplo- nen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der aus-
matischen Vertretungen und derjenigen Internationalen schließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See
Organisationen, die Kennzeichen für bevorrechtigte Per- (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und See-
sonen erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031 schifffahrtsstraßen – BVKatBin-See) . . . . . . . . . . . . . . . 1037
213 01. 11. 2021 Ersatzneubau der Straßenbrücke Havel-
Grundsatzangelegenheiten hausen, HOW-km 22,94 – Bekanntgabe der Feststellung
über das Nichtbestehen einer Pflicht zur Durchführung
206 25. 10. 2021 Bekanntmachung einer TP1 gem. des Leit-
einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ersatzneu-
fadens für die Anwendung des Unterabschnitts 5.4.0.2
bau der Straßenbrücke Havelhausen, HOW-km 22,94
ADR/RID/ADN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031
gem. § 5 Abs. 2 UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057
Digitale Gesellschaft
Aufgebote
207 29. 10. 2021 Technische Richtlinie zur Vorausschau
zum Mobilfunknetzausbau nach dem Telekommunika- 213a 30. 11. 2021 Aufbietungen gem. § 13 Abs. 4. . . . . . . . . 1058
tionsgesetz (TKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nichtamtlicher Teil
208 27. 09. 2021 Bekanntgabe einer Feststellung nach § 5 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . 1033 Berichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de
Heft 22 – 2021 1022 VkBl. Amtlicher Teil
Aus urheberrechtlichen Gründen sind davon die TL und
Bundesfernstraßen TP ausgenommen, die von der Forschungsgesellschaft
für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) bearbeitet wer-
Nr. 203 Allgemeines Rundschreiben den.
Straßenbau Nr. 22/2021 Dies betrifft die TL und TP zu folgenden Abschnitten der
Sachgebiet 05.2: Brücken- und ZTV-ING:
Ingenieurbau;
Grundlagen ZTV-ING 5-4 Tunnelbau – Betriebstechnische
Ausstattung
16.2: Bauvertragsrecht
und Vergabewesen; ZTV-ING 7-1 bis 7-5 Brückenbeläge auf Beton und auf
Vergabe- und Stahl
Vertragsunterlagen ZTV-ING 8-2 Bauwerksausstattung – Fahrbahn-
übergänge aus Asphalt.
StB 24/7192.70/32-3583435
Bonn, den 20. Oktober 2021 Die betroffenen TL und TP können aus urheberrechtlichen
Gründen nur über die Website des FGSV-Verlages kos-
Oberste Straßenbaubehörden tenpflichtig heruntergeladen werden.
der Länder
Die Autobahn GmbH des Bundes II.
Die Aktualisierung der TL/TP-ING betrifft folgenden Ab-
ausschließlich per E-Mail
schnitt:
nachrichtlich per E-Mail:
7-1 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungsschicht
Fernstraßen-Bundesamt aus einer Bitumen-Schweißbahn mit folgender TL
bzw. TP
Bundesanstalt für Straßenwesen
TL BEL-B, Teil 1 Technische Lieferbedingungen für die
DEGES Deutsche Einheit Dichtungsschicht aus einer Polymerbi-
Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH tumen-Schweißbahn zur Herstellung
von Brückenbelägen auf Beton
Bundesrechnungshof
TP BEL-B, Teil 1 Technische Prüfvorschriften für die
Betreff: Fortschreibung der Technischen Dichtungsschicht aus einer Polymerbi-
Lieferbedingungen und Technischen tumen-Schweißbahn zur Herstellung
Prüfvorschriften für Ingenieurbauten von Brückenbelägen auf Beton
(TL/TP-ING) – Ausgabe 2021/10
Dieser Abschnitt ist in der „Übersicht über den Stand der
TL/TP-ING – Ausgabe 2021/10“ (Anlage 1) durch Fett-
Bezug: Allgemeines Rundschreiben druck des Bearbeitungsstandes 2021/10 hervorgehoben.
Straßenbau Nr. 18/2021 vom 13.07.2021 Diese neue Übersicht dokumentiert den aktuellen Stand
StB 24/7192.70/32-3469099 der TL/TP-ING und enthält sowohl die neuen bzw. über-
arbeiteten Abschnitte sowie die weiterhin gültigen Ab-
Anlagen: 1. Übersicht über den Stand der schnitte.
TL/TP-ING – Ausgabe 2021/10
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des
2. Wesentliche Änderungen in den Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Septem-
TL/TP-ING – Ausgabe 2021/10 ber 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die
Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom
I.
17.09.2015, S. 1) sind beachtet worden. Das Notifizie-
Die Technischen Lieferbedingungen und Technischen rungsverfahren für die zuvor genannten Abschnitte der TL/
Prüfvorschriften für Ingenieurbauten (TL/TP-ING) wurden TP-ING wurde unter folgenden Nummern durchgeführt:
zuletzt mit ARS Nr. 18/2021 vom 13.07.2021 mit dem
TL BEL-B1: 2021/0474/D
Stand 2021/03 fortgeschrieben.
TP BEL-B1: 2021/0473/D
Die jeweils letzten „Wesentlichen Änderungen in den TL/
TP-ING“ sind der Anlage 2 zu entnehmen.
III.
Die Bereitstellung der TL/TP-ING erfolgt ausschließlich
digital über das Internet. Sie können von der Website Ich bitte die Obersten Straßenbaubehörden der Länder,
der BASt kostenlos heruntergeladen werden unter: das ARS einzuführen und mir eine Kopie ihrer Einfüh-
www.bast.de/Brücken- und Ingenieurbau/Publikationen/ rungserlasse zu übersenden. Ich empfehle, das ARS auch
Regelwerke Brücken- und Ingenieurbau für die Straßenkategorien nach Landesrecht einzuführen.
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 1023 Heft 22 – 2021
Die Einführungserlasse bitte ich an das Referat StB 24 können auf der Internetseite der BASt (www.bast.de)
(ref-stb24@bmvi.bund.de) zu senden. unter dem Pfad „Brücken- und Ingenieurbau/Fach-
themen/Sammlung Brücken- und Ingenieurbau“ entnom-
Hiermit führe ich das ARS für die Autobahn GmbH des
men werden. Bei laufenden Bauverträgen bleibt die dem
Bundes ein. Gegenüber der Gesellschaft wird dieses ARS
Bauvertrag zugrunde liegende Fassung der TL-/TP-ING
mit Bekanntgabe inhaltlich wirksam.
maßgebend. Daher sind die bisherigen Fassungen der
TL-/TP-ING in geeigneter Weise zu archivieren. Auf das
IV. Archiv auf der Website der BASt kann hierbei zurückge-
griffen werden.
Mein Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS)
Nr. 18/2021 vom 13.07.2021 – StB 24/7192.70/32-
3469099 – hebe ich hiermit auf.
Bundesministerium für
Die Erfahrungen bei der Anwendung der TL-/TP-ING Verkehr und digitale Infrastruktur
können jederzeit strukturiert über die Erfahrungssamm- Im Auftrag
lung zurückgemeldet werden. Informationen hierzu Dr. Stefan Krause
Technische Prüfvorschriften für Ingenieurbauten (TL/TP-ING)
2017/10
2012/03
2021/03
Stand
Technische Lieferbedingungen für Beschich-
Graffiti-Systeme auf Beton (TP AGS-Beton)
Übersicht über den Stand der TL/TP-ING
Graffiti-Systeme auf Beton (TL AGS-Beton)
tungsstoffe für den Korrosionsschutz von
Gradiente und Ebenflächigkeit des Überbaus
Korrosionsschutz von Stahlbauten
Technische Lieferbedingungen für Anti-
Stahlbauten (TL KOR – Stahlbauten)
Technische Prüfvorschriften für Anti-
Technische Lieferbedingungen und
Füllen von Rissen und Hohlräumen in
Prüfungen während der Ausführung
Schutz und Instandsetzung von
Verstärken von Betonbauteilen
Technische Bearbeitung
Ausgabe 2021/10
Bauausführung
Stützkonstruktionen
Stahlverbundbau
Grundsätzliches
Bauwerksfugen
Betonbauteilen
Betonbauteilen
Wasserhaltung
Gründungen
Anlage 1 zum ARS 22/2021 vom 20.10.2021
Mauerwerk
Baugruben
Stahlbau
Abschnitt
Beton
2
3
1
2
4
1
2
3
4
3
1
3
4
5
6
7
1
2
Stahlverbundbau
Massivbau
Allgemeines
Stahlbau,
Grundbau
Teil
3
4
2
1
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Teil Abschnitt Stand Teil Abschnitt Stand
Technische Prüfvorschriften für Beschich-
tungsstoffe für den Korrosionsschutz von 7 Brückenbeläge 1 Brückenbeläge auf Beton mit einer
Heft 22 – 2021
Stahlbauten (TP KOR – Stahlbauten) 2021/03 Dichtungsschicht aus einer Bitumen-
Schweißbahn
4 Brückenseile Technische Lieferbedingungen für die Dich-
Technische Lieferbedingungen und tungsschicht aus einer Polymerbitumen-
Technische Prüfvorschriften für voll- Schweißbahn zur Herstellung von Brücken-
verschlossene Seile (TL/TP VVS) 2017/02 belägen auf Beton (TL BEL-B, Teil 1) 2021/10
5 Korrosionsschutz von Brückenseilen Technische Prüfvorschriften für die Dich-
tungsschicht aus einer Polymerbitumen-
Technische Lieferbedingungen für Be- Schweißbahn zur Herstellung von Brücken-
schichtungs-, Dicht- und Injizierstoffe für den belägen auf Beton (TP BEL-B, Teil 1) 2021/10
Korrosionsschutz von vollverschlossenen
Seilen (TL-KOR-VVS) 2017/02 Technische Lieferbedingungen für Reaktions-
harze für Grundierungen, Versiegelungen
Technische Prüfvorschriften für Be- und Kratzspachtelungen unter Asphalt-
schichtungs-, Dicht- und Injizierstoffe für den belägen auf Beton (TL BEL-EP) 1999
Korrosionsschutz von vollverschlossenen
Seilen (TP-KOR-VVS) 2017/02 Technische Prüfvorschriften für Reaktions-
harze für Grundierungen, Versiegelungen
und Kratzspachtelungen unter Asphalt-
5 Tunnelbau 1 Geschlossene Bauweise belägen auf Beton (TP BEL-EP) 1999
2 Offene Bauweise
2 Brückenbeläge auf Beton mit einer
3 Maschinelle Schildvortriebsverfahren
Dichtungsschicht aus zwei Bitumen-
Technische Lieferbedingungen und Techni- Schweißbahnen
1024
sche Prüfvorschriften für Dichtungsprofile
(TL/TP DP) 2017/10 Technische Lieferbedingungen für die Dich-
tungsschicht aus zwei Bitumen-Schweiß-
4 Betriebstechnische Ausstattung bahnen zur Herstellung von Brückenbelägen
Technische Lieferbedingungen und Techni- auf Beton (TL BEL-B, Teil 2) 2010/04
sche Prüfvorschriften für Türen und Tore in Technische Prüfvorschriften für die Dich-
Straßentunneln (TL/TP TTT) 2012/03 tungsschicht aus zwei Bitumen-Schweiß-
bahnen zur Herstellung von Brückenbelägen
5 Abdichtung
auf Beton (TP BEL-B, Teil 2) 2010/04
Technische Lieferbedingungen und Techni-
sche Prüfvorschriften für Schutz- und Drän- 3 Brückenbeläge auf Beton mit einer
schichten aus Geokunststoffen (TL/TP SD) 2017/10 Dichtungsschicht aus Flüssig-
kunststoff
Technische Lieferbedingungen und Techni-
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
sche Prüfvorschriften für Kunststoffdich- Technische Lieferbedingungen für Baustoffe
tungsbahnen und zugehörige Profilbänder zur Herstellung von Brückenbelägen auf
(TL/TP KDB) 2017/10 Beton mit einer Dichtungsschicht aus
Flüssigkunststoff (TL BEL-B, Teil 3) 1995
6 Bauverfahren 1 Traggerüste Technische Prüfvorschriften für Baustoffe
2 Taktschiebeverfahren
zur Herstellung von Brückenbelägen auf
Beton mit einer Dichtungsschicht aus
3 Schutzeinrichtungen gegen Witterungseinflüsse Flüssigkunststoff (TP BEL-B, Teil 3) 1995
VkBl. Amtlicher Teil
Anlage 2 zum ARS 22/2021 vom 20.10.2021
Teil Abschnitt Stand
4 Brückenbeläge auf Stahl mit einem Wesentliche Änderungen in den TL/TP-ING – Ausgabe 2021/10
Dichtungssystem
Technische Lieferbedingungen für Baustoffe
In den einzelnen Abschnitten der TL/TP-ING ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen:
der Dichtungssysteme für Brückenbeläge
(VkBl. 2021 S. 1022)
auf Stahl (TL BEL-ST) 2010/04
• Abschnitt 7-1, TL und TP BEL-B 1: Die Neuausgabe der ZTV-ING 7-1 sowie der zugehörigen
VkBl. Amtlicher Teil
Technische Prüfvorschriften für die Prüfung
TL BEL-B 1 und TP BEL-B 1 war erforderlich, weil hinsichtlich der Polymerbitumen-Schweiß-
der Dichtungssysteme für Brückenbeläge
bahnen die Regelungen der DIN EN 14695 eingearbeitet werden mussten.
auf Stahl (TP BEL-ST) 2010/04
Des Weiteren wurden im Zuge der Überarbeitung der ZTV-ING 7-1 die sich aus den Neuauf-
5 Reaktionsharzgebundene Dünnbeläge lagen der TL Bitumen-StB, der ZTV Fug-StB, der TL Fug-StB, der TP Asphalt-StB und der
auf Stahl E KvB ergebenden Änderungen eingearbeitet. Für die Asphaltschichten aus Walzasphalt in Trog-
Technische Lieferbedingungen für die Bau- und Tunnelbauwerken wurden außerdem die Anforderungen des ARS Nr. 13/2012 umgesetzt.
stoffe der reaktionsharzgebundenen Dünn- Zur Steigerung der Qualität der Ausführung werden zukünftig Anforderungen an die ausführen-
beläge auf Stahl (TL RHD-ST) 1999 den Firmen sowie die Kolonnenführer gestellt.
Zur Erfahrungssammlung sind bei Schutz- und Asphaltdeckschichten aus Gussasphalt im Zuge
Technische Prüfvorschriften für die Bau- von Straßen der Belastungsklassen Bk100, Bk32 und Bk10 sowie für Verkehrsflächen mit beson-
stoffe der reaktionsharzgebundenen Dünn-
deren Beanspruchungen ab einer Flächengröße von 1000 m² als performanceorientierte Prüfun-
beläge auf Stahl (TP RHD-ST) 1999
gen Abkühlversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 46 A und Dynamische Stempeleindring-
tiefenversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 25 A 1 durchzuführen. Bei Asphaltdeckschichten
8 Bauwerksausstattung 1 Fahrbahnübergänge aus Stahl und aus Splittmastixasphalt oder aus Asphaltbeton im Zuge von Straßen der Belastungsklassen
aus Elastomer Bk100, Bk32 und Bk10 sowie für Verkehrsflächen mit besonderen Beanspruchungen sollen ab
Technische Lieferbedingungen und Tech- einer Flächengröße von 1000 m² zusätzlich die Prüfung des Widerstands gegen bleibende Ver-
nische Prüfvorschriften für Fahrbahnüber- formungen mit dem Einaxialen Druck-Schwellversuch nach den TP Asphalt-StB, Teil 25 B 1 so-
wie Abkühlversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 46 A durchgeführt werden. Die Prüfergeb-
1025
gänge aus Stahl und aus Elastomer von
Straßen- und Wegbrücken (TL/TP FÜ) 2021/03 nisse nach Nr. 3.10, Absätze (5), (6) und (7) bzw. nach Nr. 9.3.9, Ziffern (6) und (7) sind vom
Auftraggeber zu sammeln und der BASt zur Verfügung zu stellen.
2 Fahrbahnübergänge aus Asphalt Bis zum 31.12.2025 dürfen auch noch Polymerbitumen-Schweißbahnen mit einem Überwa-
Technische Lieferbedingungen für die Bau- chungszeichen nach den TL BEL-B, Teil 1, Ausgabe 1999 verwendet werden, wenn diese vor
stoffe zur Herstellung von Fahrbahnüber- dem 20.10.2021 (Datum der Einführung der neuen TL BEL-B 1) in die Zusammenstellung der
gängen aus Asphalt (TL-BEL-FÜ) 1998 geprüften Stoffe und Stoffsysteme nach TL BEL-B 1 – Dichtungsschicht aus einer Polymerbitu-
Technische Prüfvorschriften für die Bau- men-Schweißbahn – für die Anwendung an Bauwerken und Bauteilen der Bundesverkehrswege
stoffe zur Herstellung von Fahrbahnüber- aufgenommen wurden.
gängen aus Asphalt (TP-BEL-FÜ) 1998 Für die Regelungen zur Zertifizierung der ausführenden Firma (1.1 (5)) sowie die Anforderungen
an den Kolonnenführer (1.1 (6) sowie 4.2) gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023.
3 Lager und Gelenke
4 Absturzsicherungen
5 Entwässerungen
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
6 Befestigungseinrichtungen und Unterfütterung
von Ankerplatten
9 Bauwerke 1 Verkehrszeichenbrücken
2 Bewegliche Brücken
3 Lärmschutzwände
4 Wellstahlbauwerke
5 Becken und Pumpenhäuser aus Beton
Heft 22 – 2021
Heft 22 – 2021 1026 VkBl. Amtlicher Teil
Nr. 204 Allgemeines Rundschreiben dert in die Vergabeunterlagen aufzunehmen bzw. zu ver-
Straßenbau Nr. 23/2021 einbaren.
Sachgebiet 05.2: Brücken- und Die Bereitstellung der ZTV-ING und der „Hinweise zu den
Ingenieurbau; ZTV-ING“ erfolgt ausschließlich digital über das Internet.
Grundlagen Sie können von der Website der BASt kostenlos herunter-
16.2: Bauvertragsrecht geladen werden unter: www.bast.de/Brücken- und Inge-
und Vergabewesen; nieurbau/Publikationen/Regelwerke Brücken- und Inge-
Vergabe- und nieurbau
Vertragsunterlagen Aus urheberrechtlichen Gründen sind hiervon die Ab-
schnitte der ZTV-ING ausgenommen, die von der For-
StB 24/7192.70/31-3583427 schungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen
Bonn, den 20. Oktober 2021 (FGSV) bearbeitet werden.
Oberste Straßenbaubehörden Dies betrifft folgende Abschnitte der ZTV-ING:
der Länder
5-4 Tunnelbau – Betriebstechnische Ausstattung
Die Autobahn GmbH des Bundes
7-1 bis 7-5 Brückenbeläge auf Beton und auf Stahl
ausschließlich per E-Mail
8-2 Bauwerksausstattung – Fahrbahnübergänge
nachrichtlich per E-Mail: aus Asphalt
Fernstraßen-Bundesamt 9-3 Bauwerke – Lärmschutzwände
Bundesanstalt für Straßenwesen Diese Abschnitte können nur über die Website des FGSV-
DEGES Deutsche Einheit Verlages kostenpflichtig heruntergeladen werden.
Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Bundesrechnungshof II.
Die Aktualisierung der ZTV-ING betrifft folgende Ab-
Betreff: Fortschreibung der Zusätzlichen schnitte:
Technischen Vertragsbedingungen und
Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) 1-4 Gradiente und Ebenflächigkeit des Überbaus
– Ausgabe 2021/10
7-1 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungs-
Bezug: Allgemeines Rundschreiben schicht aus einer Polymerbitumen-Schweißbahn
Straßenbau Nr. 16/2021 vom 13.07.2021
StB 24/7192.70/31-3467316 10-1 Normen und sonstige Technische Regelwerke
Anlagen: 1. Übersicht über den Stand der Die Abschnitte sind in der „Übersicht über den Stand der
ZTV-ING – Ausgabe 2021/10 ZTV-ING – Ausgabe 2021/10“ (Anlage 1) durch Fettdruck
des Bearbeitungsstandes 2021/10 hervorgehoben. Diese
2. Liste der Hinweise zu den neue Übersicht dokumentiert den aktuellen Stand der
ZTV-ING – Stand 2021/10 ZTV-ING und enthält sowohl die überarbeiteten sowie die
3. Wesentliche Änderungen in den weiterhin gültigen Abschnitte.
ZTV-ING – Ausgabe 2021/10 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Septem-
I. ber 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die
Die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom
Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) wurden zuletzt 17.09.2015, S. 1) sind beachtet worden. Die Notifizie-
mit ARS Nr. 16/2021 vom 13.07.2021 mit dem Stand rungsverfahren wurden entsprechend durchgeführt bzw.
2021/03 fortgeschrieben. nicht aktualisiert, weil es sich lediglich um untergeordne-
te Änderungen im Sinne der Richtlinie handelt. Die Noti-
Die jeweils letzten „Wesentlichen Änderungen in den ZTV-
fizierungsnummer lautet wie folgt:
ING“ sind der Anlage 3 zu entnehmen. In gleicher Weise
sind die aktuellen „Hinweise zu den ZTV-ING – Stand ZTV-ING 7-1: 2021/0470/D
2021/10“ gemäß Anlage 2 einzubeziehen. Die Hinweis-
blätter zum Abschnitt 7-1 entfallen durch die Fortschrei-
bung. III.
Die Hinweise zu den entsprechenden Abschnitten der Ich bitte die Obersten Straßenbaubehörden der Länder,
ZTV-ING sind bei der Projektbearbeitung und Ausschrei- das ARS einzuführen und mir eine Kopie ihrer Einfüh-
bung zu beachten. rungserlasse zu übersenden. Ich empfehle, das ARS auch
für die Straßenkategorien nach Landesrecht einzuführen.
Soweit die „Hinweise zu den ZTV-ING“ für die jeweilige
Maßnahme zutreffend sind und vertragsrechtliche Bedeu- Die Einführungserlasse bitte ich an das Referat StB 24
tung haben, sind entsprechende Textpassagen geson- (ref-stb24@bmvi.bund.de) zu senden.
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 1027 Heft 22 – 2021
Hiermit führe ich das ARS für die Autobahn GmbH des „Brücken- und Ingenieurbau/Fachthemen/Sammlung
Bundes ein. Gegenüber der Gesellschaft wird dieses ARS Brücken- und Ingenieurbau“ entnommen werden. Bei lau-
mit Bekanntgabe inhaltlich wirksam. fenden Bauverträgen bleibt die dem Bauvertrag zugrunde
liegende Fassung der ZTV-ING maßgebend. Daher sind
die bisherigen Fassungen der ZTV-ING in geeigneter Wei-
IV. se zu archivieren. Auf das Archiv auf der Website der
Mein Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) BASt kann hierbei zurückgegriffen werden.
Nr. 16/2021 vom 13.07.2021 – StB 24/7192.70/31-
3467316 – hebe ich hiermit auf.
Die Erfahrungen bei der Anwendung der ZTV-ING können Bundesministerium für
jederzeit strukturiert über die Erfahrungssammlung zu- Verkehr und digitale Infrastruktur
rückgemeldet werden. Informationen hierzu können auf Im Auftrag
der Internetseite der BASt (www.bast.de) unter dem Pfad Dr. Stefan Krause
2017/02
2017/10
2018/10
2014/12
2014/12
2014/12
2014/12
2014/12
2014/12
2012/12
2017/10
2017/10
2012/12
2018/10
2021/10
Stand:
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien
4 Schutz und Instandsetzung von Betonbauteilen
Übersicht über den Stand der ZTV-ING
5 Füllen von Rissen und Hohlräumen in Beton-
4 Gradiente und Ebenflächigkeit des Überbaus
für Ingenieurbauten (ZTV-ING)
3 Prüfungen während der Ausführung
7 Verstärken von Betonbauteilen
Ausgabe 2021/10
2 Technische Bearbeitung
4 Stützkonstruktionen
Anlage 1 zum ARS 23/2021 vom 20.10.2021
1 Grundsätzliches
3 Bauwerksfugen
2 Bauausführung
3 Wasserhaltung
2 Gründungen
Abschnitt:
Seite 1 – 20
Seite 1 – 10
Seite 1 – 11
Seite 1 – 12
Seite 1 – 48
Seite 1 – 29
1 Baugruben
6 Mauerwerk
Seite 1 – 7
Seite 1 – 8
Seite 1 – 4
Seite 1 – 7
Seite 1 – 5
Seite 1 – 6
Seite 1 – 4
Seite 1 – 5
Seite 1 – 7
bauteilen
1 Beton
1 Allgemeines
3 Massivbau
2 Grundbau
Teil:
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Teil: Abschnitt: Stand: Teil: Abschnitt: Stand:
4 Stahlbau, Stahlverbundbau 1 Stahlbau 8 Bauwerksausstattung 1 Fahrbahnübergänge aus Stahl und aus Elastomer
Seite 1 – 8 2012/12 Seite 1 – 12 2021/03
Heft 22 – 2021
2 Stahlverbundbau 2 Fahrbahnübergänge aus Asphalt
Seite 1 – 7 2012/12 Seite 1 – 19 2003/01
3 Korrosionsschutz von Stahlbauten 3 Lager und Gelenke
Seite 1 – 90 2021/03 Seite 1 – 8 2021/03
4 Brückenseile 4 Rückhaltesysteme
Seite 1 – 14 2017/02 Seite 1 – 8 2021/03
5 Korrosionsschutz von Brückenseilen 5 Entwässerungen
Seite 1 – 13 2017/02 Seite 1 – 4 2018/10
6 Befestigungseinrichtungen und Unterfütterung
5 Tunnelbau 1 Geschlossene Bauweise von Ankerplatten 2021/03
Seite 1 – 42 2018/01 Seite 1 – 4
2 Offene Bauweise
Seite 1 – 14 2018/01 9 Bauwerke 1 Verkehrszeichenbrücken
3 Maschinelle Schildvortriebsverfahren Seite 1 – 11 2012/12
Seite 1 – 20 2018/01 2 Bewegliche Brücken
4 Betriebstechnische Ausstattung Seite 1 – 32 2019/04
Seite 1 – 8 2007/12 3 Lärmschutzwände
5 Abdichtung Seite 1 – 2 2007/12
Seite 1 – 15 2018/01 4 Wellstahlbauwerke
Seite 1 – 20 2014/12
6 Bauverfahren 1 Traggerüste 5 Becken und Pumpenhäuser aus Beton
1028
Seite 1 – 7 2018/10 Seite 1 – 8 2018/10
2 Taktschiebeverfahren
Seite 1 – 4 2012/12 10 Anhang 1 Normen und sonstige Technische Regelwerke
3 Schutzeinrichtungen gegen Witterungseinflüsse Seite 1 – 28 2021/10
Seite 1 – 4 2012/12
7 Brückenbeläge 1 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungs-
schicht aus einer Polymerbitumen-Schweißbahn
Seite 1 – 2 2021/10
2 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungs-
schicht aus zwei Bitumen-Schweißbahnen
Seite 1 – 2 2010/04
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
3 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungs-
schicht aus Flüssigkunststoff
Seite 1 – 2 2003/01
4 Brückenbeläge auf Stahl mit einem Dichtungs-
system
Seite 1 – 2 2010/04
5 Reaktionsharzgebundene Dünnbeläge auf Stahl
Seite 1 – 2 2003/01
VkBl. Amtlicher Teil
Anlage 2 zum ARS 23/2021 vom 20.10.2021
Teil / Abschnitt der ZTV-ING: Stand:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
4 Stahlbau, Stahlverbundbau
Abteilung Bundesfernstraßen
1 Stahlbau
2 Stahlverbundbau
Liste der Hinweise zu den ZTV-ING 3 Korrosionsschutz von Stahlbauten
VkBl. Amtlicher Teil
4 Brückenseile
Stand: 2021/10
5 Korrosionsschutz von Brückenseilen
Teil / Abschnitt der ZTV-ING: Stand:
5 Tunnelbau
1 Allgemeines
1 Geschlossene Bauweise
1 Grundsätzliches
Hinweise zu Planung, Entwurf und Ausführung 30.12.2014
Abruf der „Zusammenstellung der geprüften bzw. zertifizierten Stoffe, Stoffsysteme und 30.04.2010
Bauteile“ nach ZTV-ING Hinweise zu Anhang A - Richtlinie für die Anwendung der zerstörungsfreien Prüfung 05.12.2007
von Tunnelinnenschalen (RI-ZFP-TU)
2 Technische Bearbeitung
2 Offene Bauweise
3 Prüfungen während der Ausführung Hinweise zu Planung, Entwurf und Ausführung 30.12.2014
4 Gradiente und Ebenflächigkeit des Überbaus 3 Maschinelle Schildvortriebsverfahren
Hinweise zu Planung und Entwurf 05.12.2007
2 Grundbau 4 Betriebstechnische Ausstattung
1 Baugruben Hinweise zu Planung und Entwurf 30.03.2012
1029
2 Gründungen 5 Abdichtung
3 Wasserhaltung
4 Stützkonstruktionen 6 Bauverfahren
1 Traggerüste
3 Massivbau 2 Taktschiebeverfahren
1 Beton 3 Schutzeinrichtungen gegen Witterungseinflüsse
Zuordnung von Beton nach alter und neuer Norm 07.03.2003
2 Bauausführung
7 Brückenbeläge
Anwendung von europäischen techn. Zulassungen für Spannverfahren nach ETAG 013 07.07.2006
1 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungsschicht aus einer Polymer-
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
3 Bauwerksfugen bitumen-Schweißbahn
4 Schutz und Instandsetzung von Betonbauteilen 2 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungsschicht aus zwei Bitumen-
Schweißbahnen
Hinweise für den Sachkundigen Planer zur Festlegung von Leistungsmerkmalen zu Schutz- 30.04.2019 Hinweise für die Ausführung von Randanschlüssen der Abdichtung bei Betonbrücken 30.04.2010
und Instandsetzungsprodukten hinsichtlich bauwerksbezogener Produktmerkmale und gemäß Richtzeichnungen Dicht 20 bis Dicht 25
Prüfverfahren
Bitumen-Schweißbahnen nach DIN EN 14695 30.03.2012
5 Füllen von Rissen und Hohlräumen in Betonbauteilen
Hinweise für den Sachkundigen Planer zur Festlegung von Leistungsmerkmalen zu Produkten 30.04.2019
zum Füllen von Rissen und Hohlräumen in Betonbauteilen hinsichtlich bauwerksbezogener
Produktmerkmale und Prüfverfahren
6 Mauerwerk
7 Verstärken von Betonbauteilen
Heft 22 – 2021
Anlage 3 zum ARS 23/2021 vom 20.10.2021
Teil / Abschnitt der ZTV-ING: Stand:
7 Brückenbeläge
Wesentliche Änderungen in den ZTV-ING – Ausgabe 2021/10
Heft 22 – 2021
3 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungsschicht aus Flüssigkunststoff
4 Brückenbeläge auf Stahl mit einem Dichtungssystem In den einzelnen Abschnitten der ZTV-ING ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen:
5 Reaktionsharzgebundene Dünnbeläge auf Stahl
(VkBl. 2021 S. 1026)
• Abschnitt 1-4: Im Zuge der Überarbeitung der ZTV-ING 7-1 „Brückenbeläge auf Beton mit ei-
Hinweise zur Anwendung 07.03.2003 ner Dichtungsschicht aus einer Polymerbitumen-Schweißbahn“ musste auch das Herstellen der
Ausgleichsgradiente und der Ebenflächigkeit angepasst werden, weil ein Betonabtrag des Über-
baus zu deren Herstellung nun nicht mehr zulässig ist. Wenn nunmehr der Ausgleich in einer La-
8 Bauwerksausstattung ge unter Einhaltung der Grenzwerte für die Dicke der Schutzschicht nicht mehr möglich ist, ist
1 Fahrbahnübergänge aus Stahl und aus Elastomer mit vorgegebener Reihenfolge zunächst ein bituminöser Profilausgleich auf der Dichtungsschicht
und anschließend ggf. ein Ausgleich mittels Betonersatz gemäß Teil 3 Abschnitt 4 vorzusehen.
2 Fahrbahnübergänge aus Asphalt Weiterhin wurde der Teil 1 Abschnitt 4 zum einen so überarbeitet, dass sowohl der Brückenneu-
3 Lager und Gelenke bau als auch die Belagserneuerung im Bestand abgebildet werden und zum anderen wurden die
4 Rückhaltesysteme Formulierungen auch für Stahl- und Verbundbrücken angepasst.
5 Entwässerungen • Abschnitt 7-1: Die Neuausgabe der ZTV-ING 7-1 sowie der zugehörigen TL BEL-B 1 und TP
BEL-B 1 war erforderlich, weil hinsichtlich der Polymerbitumen-Schweißbahnen die Regelungen
6 Befestigungseinrichtungen und Unterfütterung von Ankerplatten
der DIN EN 14695 eingearbeitet werden mussten.
Des Weiteren wurden im Zuge der Überarbeitung der ZTV-ING 7-1 die sich aus den Neuauf-
9 Bauwerke lagen der TL Bitumen-StB, der ZTV Fug-StB, der TL Fug-StB, der TP Asphalt-StB und der
E KvB ergebenden Änderungen eingearbeitet. Für die Asphaltschichten aus Walzasphalt in Trog-
1 Verkehrszeichenbrücken
und Tunnelbauwerken wurden außerdem die Anforderungen des ARS Nr. 13/2012 umgesetzt.
2 Bewegliche Brücken Zur Steigerung der Qualität der Ausführung werden zukünftig Anforderungen an die ausführen-
3 Lärmschutzwände den Firmen sowie die Kolonnenführer gestellt.
1030
Zur Erfahrungssammlung sind bei Schutz- und Asphaltdeckschichten aus Gussasphalt im Zuge
4 Wellstahlbauwerke
von Straßen der Belastungsklassen Bk100, Bk32 und Bk10 sowie für Verkehrsflächen mit beson-
5 Becken und Pumpenhäuser aus Beton deren Beanspruchungen ab einer Flächengröße von 1000 m² als performanceorientierte Prüfun-
gen Abkühlversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 46 A und Dynamische Stempeleindringtie-
fenversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 25 A 1 durchzuführen. Bei Asphaltdeckschichten aus
10 Anhang Splittmastixasphalt oder aus Asphaltbeton im Zuge von Straßen der Belastungsklassen Bk100,
1 Normen und sonstige Technische Regelwerke Bk32 und Bk10 sowie für Verkehrsflächen mit besonderen Beanspruchungen sollen ab einer Flä-
chengröße von 1000 m² zusätzlich die Prüfung des Widerstands gegen bleibende Verformungen
mit dem Einaxialen Druck-Schwellversuch nach den TP Asphalt-StB, Teil 25 B 1 sowie Abkühl-
versuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 46 A durchgeführt werden. Die Prüfergebnisse nach Nr.
3.10, Absätze (5), (6) und (7) bzw. nach Nr. 9.3.9, Ziffern (6) und (7) sind vom Auftraggeber zu
sammeln und der BASt zur Verfügung zu stellen.
Bis zum 31.12.2025 dürfen auch noch Polymerbitumen-Schweißbahnen mit einem Überwa-
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
chungszeichen nach den TL BEL-B, Teil 1, Ausgabe 1999 verwendet werden, wenn diese vor
dem 20.10.2021 (Datum der Einführung der neuen TL BEL-B 1) in die Zusammenstellung der
geprüften Stoffe und Stoffsysteme nach TL BEL-B Teil 1 – Dichtungsschicht aus einer Polymer-
bitumen-Schweißbahn – für die Anwendung an Bauwerken und Bauteilen der Bundesverkehrs-
wege aufgenommen wurden.
Für die Regelungen zur Zertifizierung der ausführenden Firma (1.1 (5)) sowie die Anforderungen
an den Kolonnenführer (1.1 (6) sowie 4.2) gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023.
• Abschnitt 10-1: Aktualisierung der Normen und sonstigen Technischen Regelwerke auf Grund-
lage der Änderungen und Ergänzungen aus o. a. Abschnitten.
VkBl. Amtlicher Teil
