VkBl Nr. 5 1978
Verkehrsblatt Nr. 5 1978
Verkehrsblali
Amtsblatt des Bundesministers fOr Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
(VkBO
INHALTSVERZEICHNIS
Amtlidier Teil
VkBl 1978 Seite Nr. Datum VkBl 1978 Seite
Nr. Datum
Allgemeins Angsfligenhelten 64 15. 2.1978 11. Nachtrag zum Tarif für die mit
telrheinischen Häfen upd Werften Andernach,
58 13. 2. 1978 Allgemeine VerwaltungsVorschrif Bendorf, Koblenz, Neuwied (einschließlich der
ten über die Selbstverwaltung und die Ge früher selbständigen Häfen Fahr-Irlich und
schäftsführung sowie über die Durchführung Engers), Vallendar und Weißenthurm . . . 131
der gesetzlichen Unfallversicherung im Zu-
Seeverkehr
114 65 16. 2. 1978 Prüfungs- und Zulassungsbedingun
gen für Rettungswesten 131
StraBenverkehr Luftfahrt
59 23. 2. 1978 Übereinkommen vom 20. März 1958 66 23. 2. 1978 Sonderlandeplatz Laichingen, Land
über die Annahme einheitlicher Bedingungen kreis Alb-Donau-Kreis 135
für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen
stände und Teile von Kraftfahrzeugen und Straßenbau
über die gegenseitige Anerkennung der Ge-
nehmigung; 67 14. 2. 1978 Richtlinien für die Anlage von
hier: Übersicht über ECE-Regelungen, die Straßen (RAS)
Verwaltungsbehörden und die Techni- Teil: Anlagen des Öffentlichen Personenver
sehen Dienste (Prüfstellen) 116 kehrs (RAS-Ö)
Abschnitt 1: Straßenbahnen 135
60 10. 2. 1978 Bestimmung der in Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 des Rates vom Aufgebote (nicht in Ausgabe B)
12. Dezember 1977 über die Bildung der Be
förderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwi- 67a 15. 3. 1978 Aufbietung verlorener Fahrzeug
sdien den Mitgliedstaaten erwähnten Organi briefe
sationen 122
67b 15. 3. 1978 Aufbietung verlorener Führer
scheine
BInnanschlfffahrt
61 27. 2. 1978 Sdiiffahrtpolizeilidie Verordnung 67c 15. 3. 1978 Aufbietung von verlorenen Fahr
über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern auf zeugscheinen und Bescheinigungen über die
dem Rhein und das Überholverbot in Basel 123 Zuteilung amtlicher Kennzeichen für zulas
sungsfreie Fahrzeuge . . . . . 144a — 144cccccc
62 27. 2. 1978 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung
über das Begegnen auf dem Rhein zwischen
Duisburg und der deutsch-niederländischen Nichtamtlidier Teil
Grenze sowie zwischen der Necikarmündung
und Lorch 123
Zaltscbrlftentchau
63 17. 2. 1978 Ausführungsbestimmungen zu den Übersicht 136
Tarifen für die Schiffahrtabgaben auf den
BundeswasserstraBen Neckar, Main, Main- Auslese 137
Donau-Kanal 124 Rechtsprechung 141
Ausgegeben zu Bonn am 15. März 1978 Heft 5
32. Jahrgang 1978
Verlagspostamt Dortmund. Beim Ausbleiben des Verkehrsblattes wollen Postbezieher sidi lediglich an die liefernden Postämter wenden.
Heft 5 — 1978 114 VkBl Amtlicher Teil
AMTLICHER TEIL
Allgemeine Angelegenheiten
Nr. 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften §5
über die Selbstverwaltung und die Ge Amtsdauer, Verlust der Mitgliedschaft
schäftsführung sowie über die Durch Die Vorschriften über die Selbstverwaltung der Träger der
führung der gesetzlichen Unfallversi Sozialversicherung für die Amtsdauer und den Verlust der
cherung im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedschaft sind auf den Vertreter des Arbeitgebers ent
sprechend anzuwenden.
Ausführungsbehörde für Unfallversi
cherung des Bundesministers für Ver §6
kehr - Abteilung Wasserstraßen - Vorsitz in den Selbstverwaltungsorganen
Ist der Vorsitzende der Vertreterversammlung ein Vertre
Nach § 768 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) ter der Versicherten, so muß der Vorsitzende des Vorstandes
werden folgende allgemeine VerwaltungsVorschriften erlas der Vertreter des Arbeitgebers sein und umgekehrt.
sen:
§7
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Geschäftsführung
§ 1 Der Bundesminister für Verkehr bestellt den Geschäftsfüh
Geltungsbereich, Vertretungsbefugnis, Sitz rer und seinen Stellvertreter. Die Berufimg und die Abberu
(1) Diese Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gelten für fung des Geschäftsführers und seines Stellvertreters bedarf
die Durchführung der Aufgaben des Bundes als Träger der der Zustimmung des Vorstandes. >
gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie die Ausfüh §8
rungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministers Erweiterte Aufgäben der Vertreterversammlung
für Verkehr - Abteilung Wasserstraßen - (AfU BMV) wahr
nimmt.
(1) Neben den Aufgaben nach den Vorschriften über die >
Selbstverwaltung der Träger der Sozialversicherung obliegt
(2) Die AfU BMV vertritt im Rahmen ihrer Aufgaben den der Vertreterversammlung auch,
Bund in den Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversi
cherung. 1. zu dem Entwurf der Allgemeinen VerwaltungsVorschriften
Stellung zu nehmen und Vorschläge für die Allgemeinen
(3) Sitz der AfU BMV ist 4400 Münster/Westfalen. VerwaltungsvorSchriften zu machen,
Zweiter Abschnitt: Selbstverwaltung und Geschäftsführung 2. die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes (§ 575
Abs. 2 Nr. 1 RVO) und die Mehrleistungen (§ 765 Abs. 1
§2
Nr. 2 RVO) vorzuschlagen,
Organe
3. für den Zuständigkeitsbereich der AfU BMV die den Vor
Organe der AfU BMV sind die Vertreterversammlung und schriften über Unfallverhütung und Erste Hilfe entspre
der Vorstand (Selbstverwaltungsorgane) sowie der Ge chenden Anweisungen (§ 767 Abs. 2 Nr. 5 RVO) zu be
schäftsführer.
schließen,
§3 4. zur Jahresrechnung Stellung zu nehmen und Vorschläge
Vertreterversammlung zum Haushalt zu machen,
(1) Die Vertreterversammlimg besteht aus fünf Vertretern 5. die Entschädigung der Mitglieder des Rentenaus§chusses
der Versicherten und einem Vertreter des Arbeitgebers. und der Widerspruchsstelle festzusetzen.
(2) Der Vertreter des Arbeitgebers und sein Stellvertreter (2) Die Beschlüsse zu Absatz 1 Nr. 3 und 5 bedürfen der
werden vom Bundesminister für Verkehr bestellt. Genehmigung des Bundesministers für Verkehr.
(3) Die Vertreter der Versicherten imd ihre Stellvertreter §9
werden nach den Vorschriften über die Selbstverwaltung der Erweiterte Aufgaben des Vorstandes
Träger der Sozialversichenmg gewählt.
(1) Neben den Aufgaben nach den Vorschriften über die
(4) Der Vertreter des Arbeitgebers hat die gleiche Zahl der Selbstverwaltung der Träger der Sozialversicherung obliegt
Stimmen wie die Vertreter der Versicherten; bei einer Ab dem Vorstand auch,
stimmung kann,er jedoch nicht mehr Stimmen abgeben, als
den anwesenden Vertretern der Versicherten zustehen.
1. die Mitglieder des Rentenausschusses zu berufen und das
Nähere zu regeln,
(5) Die AfU BMV wird gegenüber dem Vorstand durch den
Vorsitzenden imd den stellvertretenden Vorsitzenden der
2. die förmliche Feststellung der Leistimgen gemäß § 1569a
Vertreterversammlung vertreten. RVO, soweit die Mitglieder des Rentenausschusses sich
nicht einigen,
(6) Schriftliche Abstimmung ist zulässig.
3. für die Beachtung der Anweisungen über Unfallverhütung
§4 und Erste Hilfe nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Sorge zu tragen,
Vorstand 4. bei groben Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften
(1) Der Vorstand besteht aus drei Vertretern der Versicher u. ä. dem Bundesminister für Verkehr Meldung zu erstat
ten und einem Vertreter des Arbeitgebers. ten,
{2} Der Vertreter des Arbeitgebers imd sein Stellvertreter 5. Belohnungen für die Rettung Verunglückter zu gewähren,
werden vom Bundesminister für Verkehr bestellt. 6. über den Erlaß und die Niederschlagung von Rückforde
(3) Die Vertreter der Versicherten und ihre Stellvertreter rungen ohne Rechtsgrund gewährter Leistungen (§ 628
werden nach den Vorschriften über die Selbstverwaltung der RVO) und von Schadenersatzforderungen (§§ 640, 1542
Träger der Sozialversicherung gewählt. RVO) zu beschließen,
(4) Der Vertreter des Arbeitgebers hat die gleiche Zahl der 7. die Vorlagen, über welche die Vertreterversammlung zu
Stimmen wie die Vertreter der Versicherten; bei einer Ab beschließen hat, vorzubereiten,
stimmung kann er jedoch nicht mehr Stimmen abgeben, als 8. zu den Haushaltsansätzen Stellung zu nehmen.
den anwesenden Vertretern der Versicherten zustehen. (2) Die Beschlüsse zu Absatz 1 Nr. 6 bedürfen der Geneh
(5) Der Vorstand übt seine Befugnisse,zur gerichtlichen migung des Bundesministers für Verkehr und des Bundes
und außergerichtlichen Vertretung durch seinen Vorsitzen ministers der Finanzen, sofern in VerwaltimgsVorschriften
den oder im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter
VkBl Amtlicher Teil 115 Heft 5 — 1978
Dritter Abschnitt: Arbeitssicherheit (Unfallverhütung, Ar § 14
beitsschutz und Erste Hilfe) Unfallanzeige
§ 10 (1) Die Dienststelle hat binnen 3 Tagen, nachdem sie von
Unfallverhütung und Erste Hilfe dem Unfall Kenntnis erhalten hat, der AfU BMV unmittelbar
in zweifacher Ausfertigung auf dem vorgeschriebenen Vor
(1) Jeder Dienststellenleiter ist für die Unfallsicherheit sei druck anzuzeigen:
ner Dienststelle verantwortlich. Er hat mit allen geeigneten
1. Jeden Unfall, durch den ein Versicherter ihres Bereichs
Mitteln für die Verhütung von Unfällen und für eine^wirk
same Erste Hilfe zu sorgen. Er hat auch die für eine gefahr
getötet oder so verletzt worden ist, daß er stirbt oder für
lose Regelung des Dienstbetriebes und für ein gefahrloses mehr als 3 Tage ganz oder teilweise arbeitsunfähig wird,
Verhalten der Bediensteten erforderlichen Anweisungen zu 2. jeden Unfall, den ein Versicherter ihres Bereichs, der nicht
geben und die zur Unfallverhütung vorgeschriebenen ärztli krankenversichert ist, erleidet, wenn ärztliche Hilfe in An
chen Untersuchimgen zu veranlassen. spruch genommen wird oder andere Kosten entstehen,
auch wenn die Voraussetzungen der Nr. 1 nicht vorliegen,
(2) Der Dienststellenleiter hat dafür zu sorgen, daß die Un
fallverhütungsanweisungen und - soweit solche noch nicht 3. jeden Unfall mit einer Augen- oder KnieVerletzung sowie
erlassen sind - die Unfallverhütungsvorschriften der Berufs alle Wegeunfälle, auch wenn die Voraussetzungen der Nr.
genossenschaften eingehalten" werden (§ 767 Abs. 2 Nr. 5 1 nicht vorliegen.
RVO). (2) Die Unfallanzeige (Berufskrankheitenanzeige) ist vom
Dienststellenleiter (Amtsvorstand), vom Personalrat und vom
Sicherheitsbeauftragten zu unterzeichnen.
§ 11 (3) Unfälle, bei denen mehr als 3 Personen verletzt worden
Unfallverhütungsanweisungen, Ausbildung, Überwachung, sind, oder Unfälle mit Todesfolge müssen der AfU BMV au
Beratung ßerdem sofort telefonisch oder telegrafisch mitgeteilt wer
den.
(1) Die AfU BMV führt Schulungsveranstaltungen für
Dienststellenleiter, Sicherheitsbeauftragte und sonstige in (4) Die Pflicht zur Anzeige an die vorgesetzte Dienststelle
der Unfallverhütung tätige Personen durch und unterstützt wird durch die Absätze 1 bis 3 nicht berührt.
die Ausbildung von Ersthelfern. Sie prüft, ob die Unfallver- (5) Bei Unfällen von Versicherten, bei denen die Voraus
hütimgsanweisungen in den einzelnen Dienststellen und Be setzungen für die Erstattung der Unfallanzeige nach Ab
trieben eingehalten werden; sie kann dazu einen Techni satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht vorliegen, ist die Unfallanzeige zur
schen Berater in die einzelnen Dienststellen und Betriebe Personalakte zu nehmen.
entsenden. Sie teilt den einzelnen Dienststellen und Betrie
§ 15
ben das Ergebnis der Prüfimg mit. Die AfU BMV berät die
Dienststellen in allen Fragen der Unfallverhütung und der Todesfälle
Ersten Hilfe; die Verantwortung der Dienststellenleiter für Wird eine gegen Unfall versicherte Person innerhalb der
die Unfallverhütung und Erste Hilfe wird dadurch nicht be Dienststelle oder an anderer Stelle, an der sie sich in Aus
rührt. übung ihrer dienstlichen Tätigkeit aufhält, oder auf dem
(2) Der Vorstand der AfU BMV teilt dem Bundesminister Wege nach oder von dem Ort der Tätigkeit tot aufgefunden,
für Verkehr wesentliche Verstöße gegen die Unfallverhü so hat die Dienststelle
tungsvorschriften oder -anweisungen mit, die Anlaß zu Ar 1. sofort den Sachverhalt unter Zuziehung eines Arztes - er
beitsunfällen oder Berufskrankheiten gegeben haben oder forderlichenfalls in Verbindung mit der Polizeibehörde -
geben können. genau festzustellen,
(3) Die mit der Durchführung der Unfallverhütung beauf 2. sofort bei der zuständigen Polizeibehörde, falls nicht nach
tragten Personen müssen nach Weisung des Bundesministers ärztlichem Gutachten jeder Zweifel über die Todesursache
für Verkehr an Ausbildungslehrgängen teilnehmen. ausgeschlossen ist, im Namen der AfU BMV unter Beru
fung auf § 1559 Abs. 1 RVO die Leichenöffnung zwecks
Feststellung der Todesursache zu beantragen,
§ 12 3. auf dem kürzesten Wege - unabhängig von der Unfallan
Sicherheitsbeauftragte zeige - die AfU BMV von dem Veranlaßten zu benachrich
tigen.
(1) Der Dienststellenleiter hat nach Maßgabe des § 719
RVO eine ausreichende Zahl von Sicherheitsbeauftragten zu
§ 16
bestellen und sie bei ihren Aufgaben zu unterstützen.
Heilbehandlung
(2) Soweit nicht andere Weisungen ergehen, sind der Be
stellung von Sicherheitsbeauftragten folgende Richtzahlen' (1) Jeder Unfallverletzte soll angehalten werden, einen
zugrunde zu legen: Durchgangsarzt aufzusuchen. Der Durchgangsärzt entschei
1. In Betrieben und Werkstätten mit
det darüber, ob der Verletzte in kassenärztlicher Behandlung
über 20 bis 50 Beschäftigten 1 Sicherheitsbeauftragter, verbleiben kann oder in besondere berufsgenossenschaftli
über 50 bis 150 Beschäftigten 2 Sicherheitsbeauftragte, che Behandlung genommen werden muß.
über 150 bis 300 Beschäftigten 3 Sicherheitsbeauftragte, (2) Bei Verletzungen der Augen, des Halses, der Nase oder
für je weitere 150 Beschäftigte zusätzlich 1 Sicherheitsbe der Ohren und beruflichen Hauterkrankungen ist statt des
auftragter. Durchgangsarztes ein entsprechender Facharzt aufzusuchen.
2. Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse (z. B. erhöhter Un (3) Bei bestimmten Unfallverletzungen soll der Verletzte
fallgefahr durch gefährliche Maschinen, räumliche Tren unmittelbar von der Unfallstelle aus in ein besonders zuge
nung der Dienststelle, des Betriebes oder der Werkstätte) lassenes Krankenhaus gebracht werden.
ist die Zahl der Sicherheitsbeauftragten zu erhöhen und (4) Die Dienststellen werden von der AfU BMV über die
auch bei weniger als 20 Beschäftigten mindestens 1 Si Voraussetzungen und die Durchführung dieser Maßnahmen,
cherheitsbeauftragter zu bestellen. insbesondere über die Durchgangsärzte und die berufsge
(3) Für jeden Sicherheitsbeauftragten muß ein Vertreter nossenschaftlich zugelassenen Fachärzte und Krankenhäu
bestellt werden. Sind mehrere Sicherheitsbeauftragte be ser, unterrichtet. Zweifelsfragen sind mit der AfU BMV zu
stellt, so können sich diese gegenseitig vertreten. klären.
§ 17
Vierter Abschnitt: Unfallversicherung Unterstützung durch die Dienststelle
(1) Die Dienststelle hat die AfU BMV bei der Durchfüh
§ 13 rung der Unfallversicherung zu unterstützen. Dies gilt insbe
Unfallmeldung sondere für die Aufgaben der AfU BMV auf dem Gebiete des
Die Dienststellen haben sicherzustellen, daß Verletzte ih Heilverfahrens und der Berufshilfe. Die Dienststelle hat
nen jeden Arbeitsunfall und jede Berufskrankheit melden, Auskunft über die Behandlung und den Zustand von Verletz
Heft 5 — 1978 116 VkBl Amtlicher Teil
(2) Die Dienststelle hat die AfU BMV rechtzeitig zu unter
richten, wenn für die Wiederaufnahme der Arbeit besondere Straßenverkehr
Maßnahmen (z. B. Umschulimg) getroffen werden müssen
oder andere Hilfen erforderlich sind (Berufshilfe).
Nr. 59 Übereinkommen vom 20. März 1958
§ 18 über die Annahme einheitlicher Bedin
Unfalluntersuchung gungen für die Genehmigung der Aus
(1) Die Unfallimtersuchung soll diejenigen Tatsachen fest rüstungsgegenstände und TeUe von
stellen und festhalten, die für die Entscheidung der AfU
BMV, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, wesentlich sind. Kraftfahrzeugen und über die gegen
(2) Soweit der Bundesminister für Verkehr nichts anderes seitige Anerkennung der Genehmi
bestimmt hat, ist die Untersuchungsstelle nach § 1561 RVO gung;
die Dienststelle, bei der der Versicherte im Zeitpunkt des hier: Übersicht über ECE-Regelungen,
Unfalls beschäftigt war. Sie hat die Unfalluntersuchung vor die Verwaltungsbehörden und
zunehmen, wenn
die Technischen Dienste (Prüf
1. ein gegen Arbeitsunfall Versicherter getötet worden ist,
stellen)
2. die ÄfU BMV eine Untersuchung verlangt.
Bonn, den 23. Februar 1978
§ 19
StV 13/37.18.03-01
Schadenersatzansprüche
Die ECE hat in dem Dokument TRANS/SC 1/ WP 29/31
(1) Liegt Grund zu der Annahme vor, daß der Verletzte vom 28. September 1977 eine neue Übersicht über
oder seine Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vor
schriften als den Vorschriften der ReichsVersicherungsord 1. die verabschiedeten Regelungen,
nung über die Unfallversicherung den Ersatz eines Scha 2. die dem Übereinkommen vom 20. März 1958 beigetrete
dens, der ihnen durch den Unfall erwachsen ist, beanspru nen Vertragsparteien und die Regelungen, die von ihnen
chen können, sind in der Unfallanzeige Name imd Wohnung angewendet werden,
des Schädigers (bei Fahrzeugen auch des Halters und des 3. die für die Genehmigung zuständigen Verwaltungsbehör
Haftpflichtversicherers) anzugeben, oder es ist zu erläutern, den und
aus welchen Gründen das noch nicht möglich ist und bis 4. die zuständigen Technischen Dienste (Prüfstellen) be
wann die Angaben voraussichtlich gemacht werden können. kannt gemacht.
Hierauf ist besonders bei Unfällen außerhalb der Dienststel
len zu achten.
Nach dem o. g. ECE-Dokument und inzwischen eingegan
genen Mitteilungen der Vereinten Nationen ergibt sich fol
(2) Die die Schadenersatzansprüche des Bimdes als Ar gendes Bild:
beitgeber verfolgende Dienststelle hat die AfU BMV über
ihre Verhandlimgen mit dem Schädiger oder dessen Haft 1. Verabschiedete Regelungen
pflichtversicherer alsbald schriftlich zu unterrichten und
umgekehrt. Kann wegen einer Mitbeteiligung des Versicher Regelung Nr. 1
ten am Zustandekommen des Unfalls nur eine teilweise Be Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft
friedigimg der Schadenersatzansprüche gefordert werden, fahrzeugscheinwerfer für Femlicht und asymmetrisches
hat der entsprechenden Vereinbarung mit dem Schädiger Abblendlicht oder für eines der beiden
oder dessen Haftpflichtversicherer eine Absprache zwischen
der die Ansprüche des Bundes als Arbeitgeber verfolgenden Regelung Nr. 2
Dienststelle und der AfU BMV über die Haftungsquote vor Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Glüh
auszugehen. Müssen Schadenersatzansprüche gerichtlich lampen, die in Scheinwerfern für Femlicht und asymme
verfolgt werden, hat dies gemeinsam zu geschehen. trisches Abblendlicht oder für eines der beiden verwendet
werden
§ 20
Fönnliche Feststellung der Leistungen Regelung Nr. 3
(1) Die Leistungen der Unfallversicherung sind - soweit Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rück
eine förmliche Feststellung erforderlich ist (§ 1569a RVO)- strahler für Kraftfahrzeuge -
durch den Rentenausschuß (Absatz 2) oder den Vorstand Regelung Nr. 4
(Absatz 3) festzustellen.
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Be
(2) Der Rentenausschuß besteht aus je einem Vertreter der leuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen
Versicherten und des Arbeitgebers. Jeder Vertreter hat einen schild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträ-
ersten und einen zweiten Stellvertreter. Der Geschäftsführer dem) und ihren Anhängem
oder sein Beauftragter nimmt an den Sitzungen mit beraten Änderung 01 in Kraft getreten am 6. 5. 1974
der Stimme teil.
(3) Einigen sich die Mitglieder des Rentenausschusses bei Regelung Nr. 5
der Beschlußfassung nicht, legt der Rentenausschuß die Sa Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft
che dem Vorstand zur Entscheidung vor. Kommt der Vor fahrzeug-,,Sealed-Beam"-Scheinwerfer (SB-Scheinwerfer)
stand zu keiner Einigung über den Grund der Leistung, so für europäisches asymmetrisches Abblendlicht oder Fern
gilt die Leistung als al;)gelehnt; kommt er zu keiner Einigung licht oder für beides
über die Höhe der Leistung, so gilt die Leistung bis zur Höhe Regelung Nr. 6
des nicht strittigen Teiles als bewilligt.
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrt
Fünfter Abschnitt: Schlußbestimmungen richtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von
§ 21 Krafträdem) und ihren Anhängern
Inkrafttreten Regelung Nr. 7
Diese Allgemeinen Verwaltungsvorschriften treten am 1. Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Be
März 1978 in Kraft. Gleichzeitig werden die Allgemeinen grenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten
Verwaltungsvprschriften vom 12. 7. 1972 aufgehoben. für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdem) und
Bonn, den 13. Februar 1978 ihren Anhängern
Z 13/04.40.06 Regelung Nr. 8
Der Bundesminister für Verkehr Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft
In Vertretung fahrzeug-Scheinwerfer mit Halogenlampen (Hi-, H2- oder
Heinz Ruhnau
Ha-Lampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für
Femlicht oder für beides und der zugehörigen Lampen
Änderung 01 in Kraft getreten am 25. 1. 1971
VkBl Amtlicher Teil 117 Heft 5 — 1978
Regelung Nr. 9 Regelung Nr. 22
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
fahrzeuge hinsichtlich der Geräuschentwicklung Schutzhelme für Fahrer und Beifahrer von Krafträdern
Änderung 01 in Kraft getreten am 17. 2. 1974 Änderung 01 in Kraft getreten am 7. 3. 1975
Regelung Nr. 23
Regelung Nr. 10
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rück
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft fahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge imd ihre Anhänger
fahrzeuge hinsichtlich der Funkentstörung
Änderung 01 in Kraft getreten am 22. 3. 1977
Regelung Nr. 11 Regelung Nr. 24
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr
fahrzeuge hinsichtlich der Festigkeit der Türschlösser und zeuge mit Dieselmotor hinsichtlich der Emission luftver
Türschamiere unreinigender Stoffe aus dem Motor
Änderung 01 in Kraft getreten am 6. 5. 1974 Änderung 01 in Kraft getreten am 11.9. 1973
Regelung Nr. 25
Regelung Nr. 12
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von in
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen
fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers Kopfstützen
vor der Lenkanlage bei Unfallstößen
Ändenmg 01 in Kraft getreten am 20. 10. 1974 Regelung Nr. 26
Einheitliche Vorschriften für die Genkimigung der Kraft
Regelung Nr. 13 fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr Änderung 01 in Kraft getreten am 11. 9. 1973
zeuge hinsichtlich der Bremsen
Änderung 01 in Kraft getreten am 29. 8. 1973 Regelung Nr. 27
Änderung 02 in Kraft getreten am 11. 7. 1974 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Warn
dreiecke
Regelung Nr. 14 Änderung 01 in Kraft getreten am 11. 9. 1973
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft Änderung 02 in Kraft getreten am 1.7. 1977
fahrzeuge hinsichtlich der Verankerungen der Sicher Regelung Nr. 28
heitsgurte in Personenkraftwagen
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vor
Änderung 01 in Kraft getreten am 21. 5. 1971 richtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hin
Änderung 02 in Kraft getreten am 28. 4. 1976 sichtlich ihrer Schallzeichen
Regelung Nr. 15 Regelung Nr. 29
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft
zeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender fahrzeuge hinsichtlich der Sicherheit der Insassen von
Gase aus Motoren mit Fremdzündung Lastkraftwagenführerhäusem
Änderung 01 in Kraft getreten am 11. 12. 1975 Änderung 01 in Kraft getreten am 1. 8. 1977
Änderung 02 in Kraft getreten am 1. 3.1977
Regelung Nr. 30
Regelung Nr. 16 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luft
reifen für Kraftfahrzeuge imd ihre Anhänger
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Si
cherheitsgurte für erwachsene Personen in Kraftfahrzeu Änderung 01 in Kraft getreten am 25. 9. 1977
gen
Regelung Nr. 31
Änderung 01 in Kraft getreten am 18. 4. 1972
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft
Änderung 02 in Kraft getreten am 3. 10. 1973 fahrzeug-„Sealed-Beam"-Scheinwerfer mit Halogenglüh
lampen für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fem
Regelung Nr. 17 licht oder für beides.
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft
fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze Regelung Nr. 32
und ihrer Verankerungen Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr
Änderung 01 in Kraft getreten am 11. 9. 1973 zeuge hinsichtlich des Verhaltens des Fahrzeugaufbäus
bei einem Auffahrunfall
Regelung Nr. 18 Regelung Nr. 33
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft Einheitliche Vorschriften für die Genehmigimg der Fahr
fahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte zeuge hinsichtlich des Verhaltens des Fahrzeugaufbaus
Benutzung bei einem Frontalzusammenstoß
Regelung Nr. 19 Regelung Nr. 34
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nebel Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr
scheinwerfer für Kraftfahrzeuge zeuge hinsichtlich der Verhütung von Bränden
Änderung 01 in Kraft getreten am 18. 12. 1974 Regelung Nr. 35
Regelung Nr. 20 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr
zeuge hinsichtlich der Anordnung der Fußbedienteile
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft
fahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-Lam- Regelung Nr. 36
pen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Femlicht
Einheitliche Vorschriften hinsichtlich der Konstruktion
oder für beides und der H4-Lampen
von Kraftomnibussen
Änderung 01 in Kraft getreten am 15. 8. 1976
Regelung Nr. 37
Regelung Nr. 21 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Glüh
lampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten von
Obersicht über die Vertragsparteien und die von ihnen angewandten Regeiungen
Bundes Verei Deutsche
Vertrags republik Frank Nieder Tschecho Jugo nigtes Öster Luxem Demo Nor Finn Däne Rumä
Italien Schweden Belgien Ungarn Spanien Schweiz
partei Deutsch reich lande slowakei slawien König reich burg kratische wegen land mark nien
land reich Republik
CO
00
Beitritt z.
28. 1. 20. 6. 26. 4. 29.8. 20. 6. 5. 9. 2. 7. 11. 7. 10. 10. 15. 4. 16. 3. 11. 5. 12. 12. 29. 6. 3. 12. 3.2. 17. 9. 20. 12 21. 2.
Überein
1966 1959 1963 1960 1959 1959 1960 1960 1961 1962 1963 1971 1971 1973 1974 1975 1976 1976 1977
kommen
E 1 E2 E3 E4 E5 E6 E7 E8 E9 E 10 E 11 E 12 E 13 E 14 E 15 E 16 E 17 E 18 E 19
Regelung
Nr. 1 2. 5.66 8. 8.60 26. 7.63 9. 3. 62 8. 8.60 8. 8.60 9. 5.65 8. 5.61 10. 10.61 15. 4.62 30. 6.63 30. 4. 72 3. 1. 76 17. 9. 76 20.12.76 21. 2.77
Nr. 2 2. 5.66 8. 8.60 26. 7.63 9. 3.62 8. 8.60 8. 8.60 8. 8.60 8. 5.61 10.10.61 15. 4.62 30. 6.63 30. 4. 72 3. 1. 76 17. 9. 76 20.12. 76 21. 2. 77
Nr. 3 28. 1.66 1. 11.63 21. 6.64 11. 3.66 30. 8.66 20. 9.69 9. 5.65 16. 2.64 26. 2.66 25. 7.69 1.11.63 30. 4. 72 3. 1. 76 17. 9. 76 20. 12. 76 21) 2. 77
Nr. 4 28. 1.66 6. 7.64 15. 4.64 10. 1.71 6. 7.71 15. 4.64 9. 5.65 17. 6.69 26. 2.66 25. 7.69 25. 9.67 30. 4. 72 3. 1. 76 14. 5. 77 20. 12. 76 21. 2. 77
Nr. 5 30. 9.67 8. 2.69 30. 9.67 30. 9.67 19. 3.72 18. 10. 76 15. 4.68 20. 10.69 25. 7.69 30. 9.67 30. 4. 72 17. 9. 76 20. 12. 76 21. 2. 77
Nr. 6 15. 10.67 15. 10.67 12. 4.68 15. 10.67 6. 7. 71 15. 10.67 18. 10. 76 17. 6.69 20. 2.71 25. 7.69 15. 10.67 30. 4. 72 3. 1. 76 14. 5. 77 21. 2.77
Nr. 7 15. 10.67 15. 10.67 12. 4.68 15. 10.67 6. 7.71 15. 10.67 18. 10. 76 17. 6.69 20. 2.71 25. 7.69 15. 10.67 30. 4. 72 3. 1. 76 14. 5. 77 20.12.76 21. 2.77
Nr. 8 15. 11.67 15. 11.67 26. 3. 76 15. 11.67 15. 11.67 15. 11.67 18. 10. 76 17. 6.69 15. 11.67 25. 7.69 30. 3.69 30. 4. 72 3. 1. 76 17. 9. 76 20.12. 76 21. 2.77
Nr. 9 1. 3.69 11. 10. 76 18. 10. 76 1. 3.69 20. 2.71 1. 3.69 21. 2. 77
Nr. 10 24. 5.70 1. 4.69 27. 12. 75 22. 1. 74 5. 9.71 7. 3.76 18. 10. 76 15. 7.69 20. 2.71 23. 4. 73 1. .4.69 26. 9. 77 19. 8. 77 21. 2. 77
Nr. 11 24. 5.70 1. 6.69 17. 9. 75 1. 6.69 6. 7.71 1. 6.69 18. 10. 76 14. 4. 72 28. 12. 75 1. 6.69 26. 9. 77 20. 12. 76 21. 2. 77
Nr. 12 16. 9.72 1. 7.69 17. 9. 75 1. 7.69 26. 12.69 19. 3.72 14. 4. 72 1. 7.69 20.12.76 21. 2. 77
Nr. 13 1. 6. 70 1. 6. 70 11.10. 76 18.10. 76
Nr. 14 27. 3.73 1. 4.70 15. 6. 76 1. 4. 70 11. 12. 70 18. 10. 76 14. 4. 72 20. 7.73 26. 9. 77 17. 9. 76 20.12. 76
Nr. 15 16. 9.72 1. 8.70 14. 4. 73 29. 5.71 11. 12. 70 18. 10. 76 14. 4. 72 1. 8.70 27. 8. 76 17. 7.72 1. 10. 75 28. 8.73 26. 9.77 4. 4.75 19. 8. 77 1. 5. 77
Nr. 16 14. 5.73 1. 12. 70 15. 6. 76 1. 12. 70 1. 12. 70 14. 4. 72 6. 5.73 27. 8. 76 17. 9. 76 20.12. 76
Nr. 17 27. 3.73 1. 12. 70 17. 9. 75 1. 12. 70 6. 7.71 23. 3.76 14. 4. 72 7. 6.77 27. 8. 76 12. 2.72 26. 9. 77 20. 12. 76
Nr. 18 27. 3.73 1. 3.71 17. 9. 75 1. 3.71 15. 8. 74 1. 3.71 18. 10. 76 14. 4. 72 27. 7. 71 2. 4.72 26. 9. 77 20. 12. 76 21. 2. 77
Nr. 19 27. 3.73 13. 9.71 4. 7.71 1. 3.71 28. 5. 72 1. 3.71 18. 10. 76 14. 4. 72 7. 4. 74 27. 8. 76 30.11. 71 30. 4. 72 3. 1. 76 4. 4.75 17. 9. 76 20. 12.76 21. 2. 77
Nr. 20 16. 9.72 1. 5.71 4. 7.71 1. 5.71 1. 5.71 1. 5. 71 18. 10. 76 14. 4. 72 19. 11. 73 27. 8. 76 30. 11. 71 30. 4. 72 3. 1. 76 17. 9. 76 20. 12. 76 21. 2. 77
Nr. 21 13. 11. 73 1. 12. 71 17. 9. 75 1. 12.71 1. 12. 71 30. 7. 72 11. 2.73 26. 9. 77 20. 12. 76 21. 2. 77
Nr. 22 3. 6. 77 1. 6.72 15. 6. 73 1. 6.72 3. 12. 76 20. 12. 76
Nr. 23 13. 11. 73 28. 10. 72 5. 5. 72 21. 1. 73 1. 12.71 1. 12. 71 18. 10. 76 30. 7. 72 1. 12. 71 11. 2.73 3. 1. 76 14. 5. 77 22. 3.77 1. 5. 77
Nr. 24 13. 11. 73 15. 9.72 6. 4. 74 20. 5.75 11. 10. 76 18. 10. 76 9. 12. 75 15. 9.72 13. 12. 75 21. 2. 77
Nr. 25 13. 11. 73 1. 3.72 1. 3.72 9. 12. 75 11. 2.73 26. 9. 77 20. 12. 76 21. 2. 77
Nr. 26 25. 10. 75 1. 7.72 17. 9. 75 1. 7. 72 1. 7.72 18. 10. 76 9. 12. 75 11. 2.73 26. 9. 77 20. 12. 76 21. 2. 77
Nr. 27 15. 9.72 6. 4. 74 15. 9. 72 15. 9. 72 9. 7.73 18. 10. 76 21. 10. 74 13. 1.74 17. 9. 76 20. 12. 76 1. 5.77 K
W
Nr. 28 25. 10. 75 15. 1.73 26. 8. 73 8. 6. 73 11. 10. 76 18. 10. 76 15. 1.73 1. 6.75 20. 12. 76 21. 2. 77
Nr. 29 15. 6. 74 15. 6.74 20. 12. 76
Nr. 30 3. 6.77 22. 5.77 5. 4. 77 1. 4. 75 1. 4. 75 26. 9. 77 1. 4.75
>
25. 9.77 19. 8. 77 21. 2. 77
Nr. 31 6. 7. 75 1. 5. 75 1. 5.75
B
17. 9. 76 20.12. 76 21. 2. 77
Nr. 32 1. 11. 76 1. 7. 75 17. 9.76 1. 7.75
Nr. 33 , 1. 11. 76 1. 7. 75 17. 9. 76 1. 7.75 n
er
Nr. 34 1. 11. 76 1. 7. 75 1. 7.75
(D
Nr. 35 10. 11. 75 10. 11. 75
Nr. 36 1. 3.76 16. 10. 77 1. 3.76 21. 2. 77 H
Nr. 37 1. 2.78 1. 2. 78 (D
119 Heft 5 — 1978
VkBl Amtlicher Teil
3. Verwaltungsbehörden, die für die Erteilung der Geneh Spanien
migungen benannt wurden: Ministerio de Industria de Espafiia
Direccion General de Industrias Siderometalurgicas y
Bundesrepublik Deutschland
Navales
Kraftfahrt-Bundesamt C. Hermanos Miralles 35
Fördestr. 16 Madrid 1
2390 Flensburg-Mürwik
Jugoslawien
Frankreich Zavezni komitet za energetiku i industriju (Federal Com-
Ministere de l'amenagement du territoire mittee for Energy and Industry)
Direction des routes et de la circulation routiere Bulevar Avnoj-a 104
Sous-Direction de Texploitation et de la reglemen- 11070 Beograd
tation - REC. 1 Vereinigtes Königreich
6 rue de Theatre
Department of the Environmeiit
75015 Paris
Vehicle Engineering Division
jedoch hinsichtlich der Regelung Nr. 10 St. Christopher House
Office de radiodiffusion et television frangaises Soüthwark Street
(ORTF), Commission d'agrement des dispositifs London SE 1 OTE
antiparasites pour moteurs thermiques
Österreich
116,^avenue du President Kennedy
75016 Paris Bundesministerium für Verkehr
Karlsplatz 1
und hinsichtlich der Regelungen Nr. 11, 12, 14, 15, 17, 18,
A-1015 Wien
21 und 26
Monsieur 1'Ingenieur en chef des mines Luxemburg
Charge de rArrondissement mineralogique de Ministry of Transport
PARIS I 19-21 Boulevard Royal
247 rue de Bercy Luxembourg
75012 Paris
Schweiz
und hinsichtlich der Regelung Nr 30
Eidgenössische Fahrzeug-Typenprüfimgskommission
Services du Ministere de Teguipement CH - 3003 Bern
Direction des routes et de la circulation routiere
Sous-direction de la reglementation des vehicules Deutsche Demokratische Republik
55, quai de Grenelle VEB Wissenschaftlich-Technisches Zentrum Automobil-
75015 Paris bau
Kauffahrtei 45
Postfach 1034
Italien
DDR - 90 Karl-Marx-Stadt
Ministero dei Trasporti e dell'Aviazione Civile
Direzione Generale MCTC - Dir. Centrale VI - Norwegen
Divisione 41 Vegdirektoratet
Via Nomentana 591 Vegtrafikkavdelingen
00141 Roma Grenseveien 92
Postboks 8109, Dep.
Niederlande Oslo 1
Ministerie van Verkeer en Waterstaat Finnland
Rijksdienst voor het Wegverkeer Liikenneministeriö
Fruitweg 262 Tieliikenneosasto
La Haye Kaivokatu 12A
jedoch hinsichtlich der Regelung Nr. 10 SF-00100 Helsinki 10
Administrative Department
Dänemark
Centrale Directie der PTT
Radiocontroledienst Ministry of Justice
Kortenaerkade 12 Road Safety Division
La Haye Köbmagergade 48
Postbox 2131
DK-1015 Copenhagen K
Schweden
Statens Trafiki^äkerhetswerk
(Swedish Road Safety Office)
Fack
S-17120 Solna 1
4. Zuständige Technische Dienste hinsichtlich
Belgien (Prüfstellen) der Regelimgen
Ministere des communications Bundesrepublik Deutschland
Administration des transports Lichttechnisches Institut der Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6,
12 Cantersteen Universität Karlsruhe 7, 8, 19, 20, 23,
Bruxelles 1 37
Kaiserstraße 12
7500 Karlsruhe
Ungarn Verband Deutscher Elektro Nr. 10
The Motor Vehicle Supervising Authority techniker e.V. (VDE)
Ministry of Transport and Communications Prüfstelle
Nepkoztarsasag utja 8 Merianstraße 28
1368 Budapest 6050 Offenbach/M.
Technische Prüfstelle für den Nr. 11, 18
Tschechoslowakei Kraftfahrzeugverkehr beim
Federälni ministerstvo dopravy/Federal Technischen Überwachungs-
Ministry of Transport Verein Hannover e.V.
Na Pfikope 33 Loccumer Straße 63
Heft 5 — 1978 120 VkBl Amtlicher Teil
Technische Prüfstelle für den Nr. 12, 14, 17, g) Via Fonderia Orotea 52
Kraftfahrzeugyerkehr beim 21, 25 90100 Palermo
Technischen Überwachungs- h) Via Agudio 1
Verein Rheinland e.V.
und Nr. 1, 2, 3, 4,
20154 Milano 5, 6, 7, 8,
Am grauen Stein
23
Konstantin-Wille-Str. 1 Ministero dei Lavori Pubblici
5000 Köln 91 (Poll) Ispettorato Generale Circolazione
Abgasprüfstelle beim Nr. 15, 24 e Traffico - Servizio tecnico
Rheinisch-Westfälischen Via Nizza, 152
Technischen Überwachungs- 00198 Roma
Verein e.V.
Niederlande
Langemarckstraße 20
4300 Essen
Keuring van Elektrotechnische Nf. 1, 2, 3, 5, 6, 7,
Materialien 8, 10, 19, 20, 27,
Staatliche Materialpfüfimgs- Nr. 16 KEMA 29, 31
anstalt an der Universität Utrechtseweg 310
Pfäffenwaldring 32 Amheim
7000 Stuttgart 80
Ministerie van Verkeer Nr. 12, 13, 14, 15,
Technische Prüfstelle für den Nr. 26 en Waterstaat 17, 18, 24, 25
Kraftfahrzeugverkehr beim Rijksdienst voor het Wagverkeer
Technischen Überwachimgs-Verein Fruitweg 262
Baden e. V. La Haye
Richard-Wagner-Straße 2
6800 Mannheim
Institut voor Wegtransport- Nr. 16, 22
middelen - T.N.O.
Technische Prüfstelle für den Nr. 28, 30 Ezelsveldlaan 40
Kraftfahrzeugyerkehr beim Delft
Technischen Überwachungs-Verein
Bayern e. V. Administrative Department
Centrale Directie der PTT
Kaiserstraße 14-16
Radiocontroledienst
'8000 München 40
Kortenaerkade 12
Frankreich La Haye
Monsieur 1'Ingenieur en chef Nr. 18, 21, 26 Schweden
des mines Charge de l'Arron-
Statens Trafiksäkerhetsverk Nr. 11, 12, 17, 18,
dissement mineralogique
de Paris I
Fack 21, 26, 32, 33,
S-17120 Solna 34
247, rue de Bercy
75012 Paris Statens Provningsanstalt Nr. 1, 2, 3, 4, 5,
Box 857 6, 7, 8, 19, 20,
Laboratoire central des Nr. 1, 2, 4, 6, 7, 8,
industries electriques S-50115 Boras 22, 23, 27, 28,
10, 19, 20
31
33, avenue de General Ledere
92 - Fontenay-aux-Roses Televerkets Centralförvaltning Nr. 10
JladiodiVisionen
*Lali)orätöire de rUhioii Nf. r, 2, 3, 4, 6, 7,
S-12386 Farsta
technique de 1'automobile, du 8, 10, 11, 12, 14,
motocycle et du cycle 15, 16, 17, 19, Statens väg - Nr. 30
Autodrome de Linas-Montlhery 20, 25 och trafikinstitut
91 - Linas Montlhery Fack
S-58101 Linköping
Laboratoire national Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7
d'essais du Conservatoire Belgien
des Arts et Metiers Laboratoire central d'electricite Nr. 1, X 3, 4,' 5, 6,
1, rue Gaston Boissier 1640 Rhode-Saint Genese 7, 8, 19, 20, 23,
75015 Paris 27
Services du Ministere de Nr. 30 Laboratoire de l'Association Nr. 12, 14, 16
l'equipement Direction des des industriels de Belqique
routes et de la circulation ASBL
routiere Sous-direction de la Avenue A. Drouart
reglementation des vehicules 1160 Bruxelles
55, quai de Grenelle Laboratoire de mecanique Nr. 15, 24
75015 Paris
transport de l'Ecole royale
Italien militaire
Centro superiore Richerche Nr. 8, 9, 10, 11, 12, Avenue de la Renaissance 30
e Prove Autoveicoli e Dispositivi 13, 14, 15, 16, 1040 Bruxelles
del Ministero dei Trasporti 17, 18, 21,^22, Fonds d'Etudes et de Recherches^ Nr. 9, 11, 18, 21, 22,
Viale delle Province 155 24, 26, 27, 28, Relatives au Probleme de la 26, 28
00162 Roma 30, 32, 33, 34 Securite routiere
Centro Prove Autoveicoli Nr. 9, 11, 12, 13, 1405 Chaussee d'Haecht
del Ministero dei Trasporti 15, 17, 18, 21, 1130 Bruxelles
24, 26, 30 Ministere des communications Nr. 13
a) Via Marconi 6
40100 Bologna Administration des transports
12 Cantersteen
b) Via Manin 3 imd Nr. 19, Bruxelles 1
20100 Milano ausgenommen Nr. 30
Ungarn
c) Via S. Tommaso d'Aquino 48
80173 Napoli The Hungarian Electrotechnical Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6,
Controlling Institute 7, 8, 19, 20, 23,
d) Via Chambery 79/12 und Nr. 10, 27 Väci ut 48/a 27
10142 Torino 1132 Budapest
e) Viäie della Repubblica 8 The Rfesearch Institute of the Nr. 9, 11, 13, 24, 28
37100 Verona Automobile Industry
f) Via Lungatemo Sud 64 Csöka u. 7/13
VkBl Amtlicher Teil 121 Heft 5 — 1978
The Public Road Transport Nr. 9, 10, 13, 14, de Barcelona
Scientific Research Institute 15, 18, 26, 27 Avenida de Generalisimo
Than Käroly u. 1/3 Franco No 647
1119 Budapest Barcelona 14
Tschechoslowakei Jugoslawien
Elektrotechnicky Zkusebni Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, Poslovno udruzenje (Business Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6,
Ustav (Research Institute 7, 8, 19, 20, 23 Association and Testing Centre) 7, 8, 9, 10, 15,
ob Electrical Engineering) Jugoslovenski centar za 16, 17, 19, 20
Prague-Troja ispitivanje opreme i delova
Ustav pro vyzkum Nr. 9, 10, 11, 12, 14, vozila
motorovych vozidel 15, 16, 17, 18, Institut za motore i vozila
(Motor Car Research Institute 21, 24, 25, 26, Postanski fah (PO Box) 522
Lihovarskä 12 32, 33 Vinca
Prague 9 11000 Beograd
Vyzkumny ustav dopravni Nr. 16 Vereinigtes Königreich
(Research Institute Department of the Environment Nr. 11, 12, 15, 17,
of Transport) - Vehicle Engineering Division 18, 21, 24, 25,
Hybemskä 5 St. Christopher House 26, 28
Prague 1 Southwark Street
Vyskymmy üstav gumarenskej Nr. 30 London SE 1 OTE
a plastickej technolögie Ministry of Posts and Nr. 10
(Rubber and Plastics Telecommunications
Technology Research Institute) Directorate of Radio Technology
76422 Cottwaldov-Louky Waterloo Bridge House
Spanien Waterloo Road
Laboratorio Centrai Ificial de Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, London SE 1 8 UA
Electrotecnia^) 7, 8, 10, 19, 20, British Standards Institution Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6,
C. Jose Gutierrez Abascal 2 23, 27 Maylands Avenue 7, 8, 19, 20, 23,
Madrid 6 Hemel Hempstead 27, 31
Laboratorios de Automöviles Nr. 1, 2, 3, 5, 8, Hertfordshire
de las Escuelas Tecnicas 18
Österreich
Superiores de Ingenieros
Industriales 2) Bundesprüfanstalt für Kraft Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6,
fahrzeuge 7, 8, 19, 20
a) C. Jose Gutierrez Abascal 2 und Nr. 11
Michelbeuemgasse 8
Madrid 6
1090 Wien
b) Avenida Generalisimo 999 und Nr. 15
Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6,
Bundesamt für Eich- und
Barcelona
Vermessungswesen 7, 8, 19, 20
c) Alameda de Urquijq
Arltgasse 35
Bilbao
1160 Wien
Instituto Nacional de Tecnica Nr. 15, 16, 24
Aeroespacial Luxemburg
„Esteban Terrades" (INTA) Laboratories of the Goodyear Nr. 30
Paseo del Pintor Rosales 34 International Technical Centre
Madrid 6 Colmarberg
Instituto de Optica Nr. 4, 6, 7, 19, 23 Luxembourg
„Daza de Valdes" del Consejo Schweiz
Superior de Investigaciones
Cientificas
Eidgenössische Materialprüfimgs- Nr. 15
C. Serrano 121
und Versuchsanstalt (EMPA)
^ Madrid 6 Kontrollstelle für Auspuffgase
CH-8600 Dübendorf
Instituto Nacional Nr. 1 1, 14, 17, 22
de Tecnica Deutsche Demokratische Republik
Aeroespacial (INTA) Amt für Standardisierung, Meß Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7,
Torrejön de i^doz wesen imd Warenprüfung 8, 10, 11, 14,
Madrid Fachgebiet Kraftfahrzeuge und 15, 17, 18, 19,
Laboratorio de acüstica del Nr. 28 Landmaschinen 20, 21, 23, 25,
Centro de Investigaciones Fisicas Georg-Schumann-Str. 7 26
„Leonardo Torres Quevedo" DDR-8027 Dresden
Calle Serrano, 144
Madrid 6
Norwegen
Provincial branches of the MinistryNr..9 Statens teknologiske institutt Nr. 15, 19
of Industry at Madrid, Barcelona, Motor- og bilteknisk avdeling
Akersvein 24C
Vizcaya, Sevilla, Pamplona,
Pontevedra, San Sebastian,
Postboks 8116, Dep.
Oslo 1
Valladolid an Zaragoza
Escuela Tecnica Superior Nr. 22 Finnland
de Ingenieros Industriales Valtion Teknillinen Nr. 1, 2, 3, 4, 5,
de Madrid Tutkimuskeskus Sähkötekniikan 6, 7, 8, 15,
Calle Jose Gutierrez Abascal, 2 laboratorio 19, 20, 27, 30
Madrid 6 (Technical Research Centre
de Sevilla of Finland Elektrical
Avenida Reina Mercedes s/n Engineering Laboratory)
Sevilla Otakaavi 5
SF-02150 Espoo 15
Oy Yleisradio Ab Nr. 10
') Dieses Laboratorium ist zuständig für den elektrischen und photometrischen (Finnish Broadcasting Company)
Teil.
Dieses Laboratorium ist zuständig für die mechanischen Teile und die Beschaf Box 95
Heft 5 — 1978 122 .VkBl Amtlicher Teil
Femer liegen folgende Mitteilungen vor: gung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunrei
nigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung — anzuwen
Australien den ..."
Auf der 43. Tagung der Sachverständigengruppe
(TRANS/SC 1/WP 29/5 Abs. 99) teilte der Vertreter Australi 5. Übersicht über die Fundstellen der von der Bundesrepu
ens mit, daß seine Regiemng Bauvorschriften eingeführt blik Deutschland angewandten ECE-Regelungen
habe, die die technischen Bedingungen der Regelungen Nr. Regelungen Nr. 1 bis 8
6, 9, 12, 16, 19 und 21, in einigen Fällen zusammen mit ande Verordnung vom 10. September 1969,
ren Bauvorschriften, enthalten und auch erwäge, diejenigen Bundesgesetzbl. II S. 1729
der Regelungen Nr. 24 und 25 anzuwenden.
Regelung Nr. 7 (Berichtigung)
Kanada Bekanntmachung vom 27. April 1972,
Auf der 43. Tagung der Sachverständigengruppe Bundesgesetzbl. II S. 337
(TRANS/SC 1/WP 29/5 Abs. 98) teilte der Vertreter Kanadas Regelung Nr. 8 (Änderung der Fassung)
mit, daß seine Regierung die Bestimmungen der Regelungen Verordnung vom 3. Juli 1973,
Nr. 8 und 9 anwende. Jedoch seien die Bestimmungen über Bundesgesetzbl. II S. 841
die Geräuschentwicklung für Nutzfahrzeuge strenger. Die Regelungen Nr. 10 und 11
Vorschriften über die Geräuschentwicklung würden aber Verordnung vom 12. Februar 1970,
überarbeitet, um sie für alle Fahrzeugarten zu verschärfen. Bundesgesetzbl. II S. 57
Die Regierung Kanadas erwäge auch, das System von Sym Regelung Nr. 10 (Berichtigung)
bolen für die Kontroll-, Überwachimgs- und Anzeigeeinrich Berichtigung vom 27. März 1972,.
tungen anzuwenden, das von der Sachverständigengruppe Bundesgesetzbl. II S. 256
erörtert wird.
Regelungen Nr. 12, 15 und 20
Auf der 51. Tagimg der Sachverständigengruppe Verordnung vom 19. Mai 1972,
(TRANS/SC 1/WP 29/24 Abs. 70) teilte der Vertreter Kanadas Bundesgesetzbl. II S. 445
mit, daß in Kanada auch die Bestimmungen der Regelungen
Regelungen Nr. 14, 17, 18 und 19
1, 2 und 5 angewendet werden.
Verordnung vom 21. August 1972,
Osterreich Bundesgesetzbl. II S. 905
Auf der 50. Tagung der Sachverständigengmppe Regelung Nr. 16
(TRANS/SC 1/WP 29/22 Abs. 88) teilte der Vertreter Öster Verordnung vom 5. Dezember 1972,
reichs mit, daß die österreichischen Vorschriften hinsichtlich Bundesgesetzbl. II S. 1561
der Emission luftvemnreinigender Gase aus Motoren mit Regelungen Nr. 21, 23, 24 und 25
Fremdzündung mit den technischen Anfordemngen der Re Verordnung vom 22. August 1973,
gelung 15 (mit Ändemng 01) übereinstimmen. Die gemäß Bundesgesetzbl. II S. 1137
der Regelung für die Zulassung gefertigten Prüfungsberichte Regelungen Nr. 26 und 28
werden von den zuständigen Behörden anerkannt. Verordnung vom 10. Juli 1975
Bundesgesetzbl. II S. 1045
Dänemark
Regelung Nr. 30
Auf der 36. Tagung der Sachverständigengruppe
Verordnung vom 14. Juni 1977,
(TRANS/SC 1/256 Abs. 58) gab der Vertreter Dänemarks be
Bundesgesetzbl. II S. 513
kannt, daß eine in seinem Land kürzlich erlassene Regelung
fordere, daß Fahrzeuge der Kategorien Mi und Ni, mit einem
Der Bundesminister für Verkehr
zulässigen Höchstgewicht von nicht mehr als 3 Tonnen, mit
einer Einrichtung ausgerüstet sein müßten, die sie gegen Im Auftrag
unberechtigten Gebrauch schützt. Die Einrichtung muß, wie (VkBl 1978 S. 116) Freier
in der Regelung Nr. 18 vorgeschrieben, mit dem Buchstaben
,,E" gekennzeichnet sein, jedoch genügt auch eine Beschei
Nr. 60 Bestimmung der in Artikel 6 der Ver
nigung, daß die Einrichtung der Regelung Nr. 18 entspricht. ordnung (EWG) Nr. 2831/77 des Rates
Die dänische Regelung beziehe sich auf neue Fahrzeuge, die vom 12. Dezember 1977 über die Bil
in Dänemark vom 1. Oktober 1972 an zugelassen werden. dung der Beförderungsentgelte im Gü
Polen
terkraftverkehr zwischen den Mitglied
Auf der 45. Tagung der Sachverständigengruppe staaten erwähnten Organisationen
(TRANS/SC 1/WP 29/10 Abs. 50) teilte der Vertreter Polens Bonn, den 10. Februar 1978
mit, daß seine Regierung die technischen Bedingungen der A 32/23.63.22-51
Regelungen Nr. 1 bis 4, 6, 7, 9, 10, 13, 14, 17, 19, 22, 23, 27 Nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77
und 28 anwende. des Rates vom 12. Dezember 1977 über die Bildung der Be
förderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mit
Schweiz gliedstaaten (ABI. EG Nr. L 334 S. 22) stellen die Berufsorga
Auf der 35. Tagung der Sachverständigengruppe nisationen des Güterkraftverkehrs der betreffenden Mit
(TRANS/SC 1/253 Abs. 66 und 67) erklärte der Vertreter der gliedstaaten gemeinsam in bilateralen oder multilateralen
Schweiz, daß die nach der Regelung Nr. 16 genehmigten yerhandlungen die Entwürfe für die Einführung oder die
und mit dem Genehmigungszeichen im Sinne dieser Rege Änderung der Referenztarife auf. Nach Artikel 6 Abs. 2 der
lung versehenen Sicherheitsgurte von den Verwaltungen Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 konsultieren die genannten
seines Landes ohne Sachverständigengutachten zugelassen Berufsorganisationen die repräsentativen Organisationen der
seien. Er teilte auch mit, daß die nach den Regelungen 1 bis Verkehrsnutzer und des Verkehrshilfsgewerbes.
8, 10, 19 und 20 genehmigten Fahrzeuge, Fahrzeugteile oder Nach Artikel 17 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung(EWG)
Zubehörteile gleichfalls als den schweizerischen Vorschrif Nr. 2831/77 bestimme ich folgende Organisationen zu Orga
ten entsprechend angesehen werden. nisationen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
Im BGBl II S. 676 ist folgende Bekanntmachung vom 25. 2831/77:
April 1974 veröffentlicht worden: a) Berufsorganisationen des Güterkraftverkehrs:
„Die Schweiz hat bei der Hinterlegung der Beitrittsur - Bundesverband des Deutschen Güterfernverkehrs e. V.,
kunde zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Breitenbachstf. 1, 6000 Frankfurt (Main) 93
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung
- Bundesverband des Deutschen Güternahverkehrs e. V.,
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung Breitenbachstr. 1, 6000 Frankfurt (Main) 93
(Bundesgesetzbl. 1965 II S. 857, 1968 II S. 1224), geändert - Arbeitsgemeinschaft Möbeltransport Bundesverband e.
durch Verordnung vom 28. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. II V., Schulstr. 53, 6234 Hattersheim (Main)
S. 125), erklärt, nur die dem Übereinkommen beigefügte Re b) Organisationen der Verkehrsnutzer und des Verkehrs
