VkBl Nr. 5 2000
Verkehrsblatt Nr. 5 2000
Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen
der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S
54. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. März 2000 Heft 5
Amtlicher Teil
Nr. Datum VkBl. 2000 Seite Nr. Datum VkBl. 2000 Seite
Allgemeine Angelegenheit Seeschiffahrt
36 28.12.1999 Anweisung (Allgemeinverfügung) des Ei- 40 22.02.2000 Richtlinie zur Durchführung von Schiffss-
senbahn-Bundesamtes zu mechanisch betätigten sicherungslehrgängen zur Fortbildung für Schiffsfüh-
Zwangsbelüftungsventilen an Tanks von Eisenbahn- rungspersonal der deutschen Handelsschiffahrt beim
kesselwagen 70 Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie, Son-
derstelle für Schiffssicherung in Neustadt/Holstein vom
Eisenbahn 18. Februar 2000 75
37 28.02.2000 Bekanntmachung der Einstellung der Plan-
Straßenbau
feststellungsverfahren für den Neubau der Magnet-
schwebebahnstrecke von Berlin nach Hamburg über 41 04.02.2000 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau
Schwerin Planungsabschnitte H 10, H 11, H 12, G 21, Nr. 4/2000
G 22, G 23, E 31, E 32, E 41, E 42, E 43, C 51, C 52, Sachgebiet 16.3: Bauvertragsrecht und Verdingungs-
C 61, C 62, C 71, C 72, C 80, B 81, B 82 71 wesen; Anwendung der Vergabe-
bestimmungen 76
38 16.02.2000 Bekanntmachung von Genehmigungen
nach § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) 42 22.02.2000 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau
vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2439), Nr. 6/2000
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes Sachgebiet 02.2: Planung und Entwurf; Entwurfsricht-
vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2521) zur dauernden linien;
Einstellung des Betriebes von Strecken der DB Netz AG 71 05.2: Brücken und Ingenieurbau;
Grundlagen 77
Straßenverkehr
Personalnachrichten
39 22.02.2000 Veröffentlichung der Fundstellen von Ein-
zelrichtlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemein- 43 Stellenausschreibung 90
schaften 71
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de
Heft 5 - 2000 70 VkBI. Amtlicher Teil
-
Nr. 36
- --
Anweisung (Allgemeinverfügung)
des Eisenbahn-Bundesamtes
zu mechanisch betätigten Zwangs-
5. Alle betroffenen Kesselwagen müssen bis spätestens
31. Dezember 2001 umgerüstet sein. Nach Ablauf
dieser Frist ist der Betrieb von nicht umgerüsteten
Kesselwagen auf dem Netz der Eisenbahnen des
Bundes nicht mehr zulässig.
6. Alle in Deutschland ansässigen und von der Umrüs-
belüftungsventilen an Tanks tung betroffenen Kesselwageneinsteller müssen dem
Eisenbahn-Bundesamt den Fortschritt der Umrüs-
von Eisenbahnkesselwagen
tungsaktion jeweils mit Angabe der Stückzahl zum 30.
Das Eisenbahn-Bundesamt als in Deutschland zuständi- Juni und zum 31. Dezember eines jeden Jahres an-
ge Behörde gemäß zeigen. Der Abschluß ist zum 31. Dezember 2001 zu
bestätigen.
• § 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 Gründe für diese Anweisung (Allgemeinverfügung)
(BGBI. I S. 3114);
Bei mehreren Eisenbahnunfällen hat sich ergeben, daß
• § 6 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE)in der die mechanisch betätigten Zw.angsbelüftungsventile an
Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom Mineralölkesselwagen ein kritisches Verhalten gezeigt ha-
22. Dezember 1998 (BGBI. I S. 3909) ben und als Folge sich die Unfallschäden - insbesondere
gibt zur Gewährleistung der Sicherheit des Eisenbahn- beim Transport von entzündbaren Stoffen der Klasse 3
verkehrs für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes mit einem Flammpunkt unter 23 "C (z. B. Benzin) - dras-
folgende Anweisung bekannt: tisch vergrößert haben.
1. Mechanisch betätigte Zwangsbelüftungsventile - aus- Durch die aufgrund des Umkippens der Wagen aufgetre-
genommen die in Ziffer 2. genannten - und erforderli- tene Tankverformung wurden die Zwangsbelüftungsven-
chenfalls die mit ihnen verbundenen Bodenventile tile geöffnet; infolge dessen trat auch Ladegut aus den
sind so umzurüsten, daß die Ventile auch bei Verfor- Wagen aus, die keine Perforation der Tankwände aufwie-
mungen des Tanks dicht bleiben. sen. Da bei einem Unfallgeschehen ausreichend Zünd-
quellen vorhanden sind, hat sich in diesen Fällen das aus
Für die Umrüstung sind vom Eisenbahn-Bundesamt
dem Zwangsbelüftungsventil ausströmende Ladegut ent-
zugelassene technische Lösungen zu verwenden.
zündet, was dazu führte, daß erhebliche Brände entstan-
2. Zwangsbelüftungsventile von Tanks mit Gaspendel- den und gefährliche Situationen von der Feuerwehr zu
systemen müssen nicht umgerüstet werden, wenn die bewältigen waren.
Gaspendeleinrichtung so konstruiert ist, daß bei ge- Nach den Vorschriften in Anhang XI Abs. 1.3.1 des RIO
öffnetem Zwangsbelüftungsventil kein Ladegut nach muß die Dichtheit der Bedienungsausrüstung jedoch
außen gelangen kann und die außen am Tank verlau- auch beim Umkippen des Kesselwagens gewährleistet
fenden Verstärkungsprofile als Gaspendelleitung ge- sein. Insofern ist das Schutzziel eindeutig im Regelwerk
nutzt werden. Die Verbindung vom Verstärkungsprofil vorgegeben.
zum im Tanksohlenbereich angebrachten Verteilerrohr Die Umrüstung der betroffenen Kesselwagen ist aus si-
des Gaspendelsystems darf nur innerhalb der verlän- cherheitstechnischen Gründen und zur Einhaltung des im
gerten Satlelleisten/Sattelseitenbleche bestehen, da-
RIO vorgegebenen Schutzziels erforderlich.
mit diese bei einem Unfall nicht abgerissen werden
kann. Auf die Umrüstung von Kesselwagen mit Gaspendelsys-
temen unter Nutzung der Verstärkungsprofile kann ver-
Von der vorgenannten Freistellung ausgenommen zichtet werden, da die Verstärkungsprofile beim Umkip-
sind Gaspendelsysteme, deren Gaspendelleitungen pen des Kesselwagens einen ausreichenden Schutz -
außen am Tank angebracht und als Rohrleitungen auch beim Versagen der Zwangsbelüftungsventile - ge-
ausgeführt sind.
währleisten. Dies ist bei außen am Tank befestigten Rohr-
3. Neben den für die Umrüstung bereits zugelassenen leitungen nicht gewährleistet, da diese nur punktuell am
Produkten können auch andere technische Lösungen Tank angebracht sind und bei weitem nicht die Wider-
eingesetzt werden, wenn sie von einem amtlichen standsfähigkeit von Verstärkungsprofilen aufweisen.
oder amtlich anerkannten Sachverständigen (§ 6 Nr. Die Anweisung berücksichtigt auch die Beschlüsse der
7 der GGVE)geprüft und vom Eisenbahn-Bundesamt 35. Tagung des RID-Fachausschusses (Bonn, 10. bis 12.
zugelassen sind. März 1999), siehe auch Absatz 37 ff. des Berichts. Außer-
4. Die Umrüstung ist im Zuge von Prüfungen gemäß An- dem berücksichtigt sie den in dieser Sitzung vorgebrach-
hang XI Abschnitt 1.5 des RID durchzuführen. Jeder ten Vorbehalt Deutschlands, siehe auch Anlage 3 des Be-
Aufentha\t e\nes Kesselwagens in einer Werkstatt, der richts.
mit einer Reinigung des Tanks verbunden ist, ist eben- Die Bekanntmachung vom 7. August 1998 (VkBI. S. 862)
falls zu einer sofortigen UmrüstLing zu nutzen. Die wird aufgehoben.
ordnungsgemäße Funktion ist nach dem Einbau für Bonn, den 28. Dezember 1999
jeden Kesselwagen durch den zuständigen Sachver-
Eisenbahn-Bundesamt
ständigen zu bescheinigen und im Tankarten- bzw.
Schweinsberg
Tankdatenblatt aufzunehmen. (VkBI. 2000 S. 70)
Auszug aus
Auszug dem
aus Verkehrsblatt
dem Amtlicher
Verkehrsblatt Teil
Amtlicher Teil
jeden Kesselwagen durch den zuständigen Sachver-
Eisenbahn-Bundesamt
ständigen zu bescheinigen und im Tankarten- bzw.
T-:::lnlu'04-:::l+onhlt::ll++ .f71InohrY\on 1\ I.,nl "nnn CO' 7n\
Schweinsberg
VkBI. Amtlicher Teil 71 Heft 5 - 2000
das Magnetschwebebahnprojekt Berlin - Hamburg über
Schwerin die Planfeststellungsanträge aller Planungsab-
schnitte per 17. 2. 2000 zurückgezogen.
Nr. 37 Bekanntmachung der Einstellung der Gemäß § 69 Abs. 3 VwVfG werden die Pianfeststellungs-
Planfeststellungsverfahren für den verfahren eingestellt. Die nach § 4 Abs. 1 MBPIG mit Be-
Neubau der Magnetschwebebahn- ginn der Auslegung der Pläne eingetretene Verände-
strecke von Berlin nach Hamburg rungssperre ist aufgehoben.
über Schwerin Schwerin, den 28. Februar 2000
Planungsabschnitte H 10, H 11, H 12, Eisenbahn-Bundesamt
G 21, G 22, G 23, E 31, E 32, E 41, Projekt Magnetschwebebahn
E 42, E 43, C 51, C 52, C 61, C 62, Im Auftrag
C 71, C 72, C 80, B 81, B 82 Joachim
Auf der Basis der Grundsatzvereinbarung von Bund,
Deutsche Bahn AG (OBAG)und des Industriekonsortiums
(VkBI. 2000 S. 71)
vom 5. 2. 2000 haben die Verfahrensbevollmächtigten für
Nr. 38 Bekanntmachung von Genehmigungen nach § 11 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz
(AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2378, 2398; 19941 S. 2439), zuletzt geändert
durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBI. I S. 2521) zur dauern-
den Einstellung des Betriebes von Strecken der OB Netz AG
Das Eisenbahn-Bundesamt hat der OB Netz AG folgende, gemäß § 11 Abs. 1 AEG beantragte Genehmigungen zur
dauernden Einstellung des Betriebes nach § 11 Abs. 2 AEG erteilt:
Strecke genehmigt
Geschäftszeichen Bundesland
von - bis am
Diez (ausseht) - Kettenbach (einseht.) 02.02.2000 11.11 Rbsi/350 Hessen
Vaeha (ausschl.) - Unterbreizbaeh
(einschi.) 04.02.2000 11.11 Rbsi/352 Thüringen
Limbaeh (Sachs) (ausseht) -
Oberfrohna (einseht) 14.02.2000 11.11 Rbsi/353 Sachsen
Wiesau (Oberpf) (ausschi.) -
Mitterteich (einschl.) 31.01.2000 11.11 Rbsi/354 Bayern
Bonn, den 16. Februar 2000
Eisenbahn-Bundesamt
Im Auftrag
Schwarz
(VkBI. 2000 S. 71)
Nr.39 Veröffentlichung der FundsteIlen von Einzelrichtlinien im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
Bonn, den 22. Februar 2000
S 33/37.15.00
Nachstehend gebe ich im Anschluss an die Verlautbarung vom 12. August 1999 (VkBI. 1999 S. 616) die überarbeitete
L\ste der E\nze\richtUnienzu den EWG-Betriebserlaubnisrichtlinien gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 und § 30 Abs, 4 Satz 2
StVZO bekannt.
Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen
Im Auftrag
Dr. Borkenstein
Auszug
Auszugaus
ausdem
demVerkehrsblatt
VerkehrsblattAmtlicher
AmtlicherTeil
Teil L.lUU - UIIU V VVI 11 IUI I
Im Auftrag
Dr. Borkenstein
Heft 5 - 2000 72 VkBI. Amtlicher Teil
Liste der Einzelrichtlinien zu den EWG-Betriebserlaubnisrichtlinien
gern. § 19 Abs. 1 Satz 3 und § 30 Abs. 4 Satz 2 StVZO
1.) Einzelrichtlinien zur Rahmenrichtlinie 70/156/EWG für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )ABI. EG Nr. L 42
.23.02.1970), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91 lEG I ABI. EG L 11 vom 16.01.1999, S. 25) und Be-
richtigung (AbI. EG L 291 vom 13.11.1999, S. 39), gemäß Anhang IV,Teil I
Genehmigungsgegenstand Grund- Veröffentlicht im ABI. EG zuletzt geändert durch Veröffentlicht im ABI. EG Nr.
richtlinie Nr. Richtlinie
1. Geräuschpegel 70/157/EWG L 42 vom 23.02 .1970, S. 16 1999/101/EG vom 15.12.1996 L 334 vom 28.12.1999, S. 41
2. Emissionen 70/220/EWG L 76 vom 06.04.1970, S. 1 1999/102/EWG v. 15.12.1999 L 334 vom 28.12.1999, S. 43
3. Kraftstoffbehälter /
Unterfahrschutz 70/221/EWG L 76 vom 06.04.1970, S. 23 97/19/EG vom 18.04.1997 L 125 vom 16.05.1997, S. 1
4. Anbringung hinteres 70/222/EWG L 76 vom 06.04.1970, S. 25 Änderung 1) L 73 vom 27.03.1972, S. 116
Kennzeichen
5. Lenkanlagen 70/311/EWG L 133 vom 18.06.1970, S. 10 1999n/EG vom 26.01.1999 L 40 vom 13.02.1999, S. 36
6. Türverriegelungen und 70/387/EWG L 176 vom 10.08.1970, S. 5 98/90/EG vom 30.11.1998 L 337 vom 12.12.1998, S. 29
-scharniere
7. Schallzeichen 70/388/EWG L 176 vom 10.08.1970, S. 12 87/354/EWG vom 25.06.1987 L 192 vom 11.07.1987, S. 43
Änderung 2) L 1 vom 03.01.1994, S. 1/266
8. Rückspiegel 71/127/EWG L 68 vom 22.03.1971, S. 1 88/321/EWG vom 16.05.1988 L 147 vom 14.06.1988, S. 77
Änderung 21 L 1 vom 03.01 .1994, S. 1/266
9. Bremsanlagen 71/320/EWG L 202 vom 06.09.1971, S. 37 98/12/EG vom 27.01.1998 L 81 vom 18.03.1998, S. 1
10. Funkentstärung 72/245/EWG L 152 vom 06.07.1972, S. 15 95/54/EG vom 31.10.1995 L 266 vom 08.11.1995, S. 1
11. Emissionen von Diesel- 72/306/EWG L 190 vom 20.08.1972, S. 1 97/20/EG vom 18.04.1997 L 125 vom 16.05.1997, S. 21
motoren
12. Innenausstattung 74/60/EWG L 38 vom 11.02.1974, S. 2 78/632/EWG vom 19.05.1978 L 206 vom 29.07.1978, S. 26
13. Sicherungseinrichtung 74/61/EWG L 38 vom 11.02.1974, S. 22 95/56/EG vom 08.11.1995 L 286 vom 29.11.1995, S. 1
14. Lenkanlage bei Unfall- 74/297/EWG L 165 vom 20.06.1974, S. 16 91/662/EWG vom 06.12.1991 L 366 vom 31.12.1991, S. 1
stößen Berichtigung L 172 vom 27.6.1992, S. 86
15. Sitzfestigkeit 74/408/EWG L 221 vom 12.08.1974, S. 1 96/37/EG vom 17.06.1996 L 186 vom 25.07.1996, S. 28
Berichtigung L 221 vom 31.08.1996. S. 71
16. Außenkanten 74/483/EWG L 256 vom 02.10.1974, S. 4 87/354/EWG vom 25.06.1987 L 192 vom 11.07.1987, S. 43
Änderung 2) L 1 vom 03.01.1994, S. 1/267
17. Rückwärtsgang und 75/443/EWG L 196 vom 26.07.1975. S. 1 97/39/EG vom 24.06.1997 L 177 vom 05.07.1997, S. 15
Geschwindigkeitsmesser
18. Fabrikschild 76/114/EWG L 24 vom 30.01 .1976, S. 1 87/354/EWG vom 25.06.1987 L 192 v. 11.07.1987, S. 43
19. Gurtverankerungen 76/115/EWG L 24 vom 30.01.1976, S. 6 96/38/EG vom 17.06.1996 L 187 vom 26.07.1996, S. 95
Berichtigung L 76 vom 18.03.1997, S. 35
20. Beleuchtungs- 76/756/EWG L 262 vom 27.09.1976, S. 1 97/28/EG vom 11.06.1997 L 171 vom 30.06.1997, S. 1
einrichtungen Techn. Vorschriften L 203 vom 30.07.1997, S. 1
21. Rückstrahler 76/757/EWG L 262 vom 27.09.1976, S. 32 97/29/EG vom 11.06.1997 L 171 vom 30.06.1997, S. 11
Techn. Vorschriften L 203 vom 30.07.1997, S. 39
22. Schluß-/Bremsleuchten 76/758/EWG L 262 vom 27.09.1976, S. 54 97/30/EG vom 11.06.1997 L 171 vom 30.06.1997, S. 25
usw. Techn. Vorschriften L 203 vom 30.07.1997,
S.55, 63; 67
23. Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG L 262 vom 27.09.1976. S. 71 1999/15/EG vom 16.03.1999 L 97 vom 12.04.1999, S. 14
24. Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG L 262 vom 27.09.1976, S. 85 97/31/EG vom 18.03.1999 L 171 vom 30.06.1997, S. 49
Techn. Vorschriften L 203 vom 30.07.1997, S. 74(
25. Scheinwerfer 76/761/EWG L 262 vom 27.09.1976, S. 96 1999/17/EG vom 18.03.1999 L 97 vom 12.04.1999. S. 45
(einsch/. Glühlampen)
26. Nebelscheinwerfer 76/762/EWG L 262 vom 27.09.1976, S. 122 1999/18/EG vom 18.03.1999 L 97 vom 12.04.1999. S. 82
27. Abschleppeinrichtung 77/389/EWG L 145 vom 13.06.1977, S. 41 96/64/EG vom 02.10.1996 L 258 vom 11.10.1996. S. 26
28. Nebelschlussleuchten 77/538/EWG L 220 vom 29.08.1977. S. 60 1999/14/EG vom 16.03.1999 L 97 vom 12.04.1999, S. 1
29. Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG L 220 vom 29.08.1977, S. 72 97/32/EG vom 11.06.97 L 171 vom 30.06.1997, S. 63
Techn. Vorschriften L 203 vom 30.07.1997, S. 79
28. Nebelschlussleuchten
Auszug
Auszug
77/538/EWG I
ausaus dem
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Verkehrsblatt
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Amtlicher
ÖU 1'999114/1::l:i vom L 9f vom \j. 1 (
/
29. Rückfahrscheinwerfer
I77/539/EWG L 220 vom 29.08.1977, S. 72 97/32/EG vom 11.06.97 L 171 vom 30.06.1997, S. 63
VkBI. Amtlicher Teil 73 Heft 5 - 2000
Genehmigungsgegenstand Grund- Veröffentlicht im ABI. EG zuletzt geändert durch Veröffentlicht im ABI. EG Nr.
richtlinie Nr. Richtlinie
30. Parkleuchten 77/540/EWG L 220 vom 29.08.1977, S. 83 1999/16/EG vom 16.03.1999 L 97 vom 12.04.1999, S. 33
31. Rückhaltesysteme 77/541/EWG L 220 vom 29.08.1977, S. 95 96/36/EG vom 17.06.1996 L 178 vom 17.07.1996, S. 15
32. Sichtfeld 77/649/EWG L 267 vom 19.10.1977, S. 1 90/630/EWG vom 30.10.1990 L 341 vom 06.12.1990, S. 20
33. Kennzeichnung der 78/316/EWG L 81 vom 28.03.1978, S. 3 94/53/EG vom 15.11.1994 L299 vom 22.11.1994, S. 26
Betätigungseinrichtungen
34. Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG L 81 vom 28.03.1978, S. 27 Berichtigung L 194 vom 19.07.1978, S. 30
35. Scheibenwischer/wascher 78/318/EWG L 81 vom 28.03.1978, S. 49 94/68/EG vom 16.1.1994 L354 vom 31.12.1994, S.1
36. Heizung 78/548/EWG L 168 vom 26.06.1978, S. 40 keine Änderung
37. Radabdeckung 78/549/EWG L 168 vom 26.06.1978, S. 45 94/78/EG vom 21.12.1994 L 354 vom 31.12.1994, S. 10
38. Kopfstützen 78/932/EWG L 325 vom 20.11.1978, S. 1 87/354/EWG vom 25.06.1987 L 192 vom 11.07.1987, S. 43
Änderung 2l L 1 vom 03.01.1994, S. 1/272
39. Kraftstotfverbrauch 80/1268/EWG L 375 vom 31.12.1980, S. 36 1999/100/EG vom 15.12.1999 L 334 vom 28.12.1999, S. 36
40. Motorleistung 80/1269/EWG L 375 vom 31.12.1980, S. 46 1999/99/EG vom 15.12.1999 L 334 vom 28.12.1999, S. 32
41. Diesel-Emissionen 88/77/EWG L 36 vom 09.02.1988, S. 33 1999/96/EG vom 13.12.1999 L 44 vom 16.02.2000, S. 1
42. Seitenschutz 89/297/EWG L 124 vom 05.05.1989, S. 1 keine Änderung
43. Spritzschutz 91/226/EWG L 103 vom 23.04.1991, S. 5 keine Änderung
44. Massen u. Abmessungen 92/21/EWG L 129 vom 14.05.1992, S. 1 95/487/EG vom 20.09.1995 L 233 vom 30.09.1995, S. 73
M1-Fahrzeuge Berichtigung L 304 vom 16.12.1995, S. 60
45. Sicherheitsscheiben 92/22/EWG L 129 vom 14.05.1992, S. 11 keine Änderung
46. Reifen u. ihre Montage 92/23/EWG L 129 vom 14.05.1992, S. 95 keine Änderung
47. Geschwindigkeits- 92/24/EWG L 129 vom 14.05.1992, S. 154 keine Änderung
begrenzer, Einbau
48. Vorstehende Außenkanten 92/114/EWG L 409 vom 31.12.1992, S. 17 keine Änderung
bei Kfz der Klasse N
49. Mechan. Verbindungs- 94/20/EG L 195 vom 29.07.1994, S.1 keine Änderung
einrichtungen
50. Brennverhalten 95/28/EG L281 vom 23.11.1995, S.1 keine Änderung
51. Busse ...I...IEG L ...
52. Schutz beim Frontalaufprall 96/79/EG L 18vom21.01.1997,S. 7 1999/98/EG vom 15.12.1999 L 9 vom 13.01.2000, S. 14
53. Schutz beim Seitenaufprall 96/27/EG L 169 vom 08.07.1996, S. 1 keine Änderung
54. Massen u. Abmessungen 97/27/EG L 233 vom 25.08.1997, S. 1 keine Änderung
best. Fz Klassen
55. Fz zur Beförderung 98/91/EG L 11 vom 16.01.1999, S. 25
gefährlicher Güter
2.) Einzelrichtlinien zur Rahmenrichtlinie 74/150/EWG für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (ABI. EG Nr. L
84 S. 10 vom 28.03.1974), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/2/EG vom 14.1.2000 (ABI. EG Nr. L 21 S. 23
vom 26.1.2000) gemäß Anhang 11
Genehmigungsgegenstand Grund- Veröffentlicht im ABI. EG zuletzt geändert durch Veröffentlicht im ABI. EG Nr.
richtlinie Nr. Richtlinie
1. Best. Bestandteile und 74/151/EWG L 84 vom 28.03.1974, S. 25 98/38/EG vom 03.06.1998 L 170 vom 16.06.1998, S. 13
Merkmale
2. Bauartbedingte Höchst- 74/152/EWG L 84 vom 28.03.1974, S. 33 98/89/EG vom 20.11 .1998 L 322 vom 01.12.1998, S. 40
geschwindigkeit und
Lade pritsche )
3. Rückspiegel 74/346/EWG L 191 vom 15.07.1974, S. 1 98/40/EG vom 08.06.1998 L 171 vom 17.06.1998, S. 28
4. Sichtfeld und Scheiben- 74/347/EWG L 191 vom 15.07.1974, S. 5 97/54/EG vom 23.09.1997 L 277 vom 10.10.1997, S. 24
wischer
5. Lenkanlage 75/321/EWG L 147 vom 09.06.1975, S. 24 98/39/EG vom 05.06.1998 L 170 vom 16.06.1998, S. 15
6. Funkentstörung 75/322/EWG L 147 vom 09.06.1975, S. 28 2000/2//EG vom 14.01.2000 L 21 vom 26.01.2000, S. 23
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher TeilTeil
I:'
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher
Lenkanlage
I
75/321/EWG I
L 147 vom 09.06.1975, S. 24
I 1A7 \/1"\"", na na c 1)0
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98/39/EG vom 05.06.1998
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Heft 5 - 2000 74 VkBI. Amtlicher Teil
Genehmig ungsgegenstand Grund- Veröffentlicht im ABI. EG zuletzt geändert durch Veröffentlicht im ABI. EG Nr.
richtlinie Nr. Richtlinie
7. Bremsanlagen 76/432/EWG L 122 vom 08.05.1976, S. 1 97/54/EG vom 23.09.1997 L 277 vom 10.10.1997, S. 24
8. Beifahrersitze 76/763/EWG L 262 v. 27.09.1976, S. 135 97/54/EG vom 23.09.1997 L277 vom 10.10.1997, S. 24
9. Geräuschpegel in 77/311/EWG L 105 vom 28.04.1977, S. 1 97/54/EG vom 23.09.1997 L 277 vom 10.10.1997, S. 24
Ohrenhöhe des Fahrers
10. Umsturzschutz- 77/536/EWG L 220 vom 29.08.1977, S. 1 1999/55/EG vom 01.06.1999 L 146 vom 11.06.1999, S. 28
einrichtungen
11. Dieselabgase 77/537/EWG L 220 vom 29.08.1977, S. 38 97/54/EG vom 23.09.1997 L 277 vom 10.10.1997, S. 24
12. Führersitz 78/764/EWG L 255 vom 18.09.1978, S. 1 1999/57/EG vom 07.06.1999 L 148 vom 15.06.1999, S. 35
13. Anbau der 78/933/EWG L 325 vom 20.11.1978, S. 16 1999/56/EG vom 03.06.1999 L 146 vom 11.06.1999, S. 31
Beleuchtungs-u.
Lichtsignaleinrichtungen
14. Bauartgenehmigung 79/532/EWG L 145 vom 13.06.1979, S. 16 97/54/EG vom 23.09.1997 L 277 vom 10.10.1997, S. 24
der Leuchten
15. Abschleppeinrichtung, 79/533/EWG L 145 vom 13.06.1979, S. 20 1999/58 vom 07.06.1999 L 148 vom 15.06.1999, S. 37
Rückwärtsgang
16. Umsturzschutz- 79/622/EWG L 179 vom 17.07.1979, S. 1 1999/40/EG vom 06.05.1999 L 124 vom 18.05.1999, S. 11
einrichtungen
17. Betätigungsraum, Zu- 80/720/EWG L 194 vom 28.07.1980, S. 1 97/54/EG vom 23.09.1997 L 277 vom 10.10.1997, S. 24
gänge zum Fahrersitz,
Türen und Fenster
18. Zapfwellen und ihre 86/297/EWG L 186 vom 08.07.1986, S. 19 97/54/EG vom 23.09.1997 L 277 vom 10.10.1997, S. 24
Schutzvorrichtungen
19. Umsturzschutzein- 86/298/EWG L 186 vom 08.07.1986, S. 26 89/682/EWG vom 21.12.1989 L 398 vom 30.12.1989, S. 29
richtungen hinten an Änderung 3) L 1 vom 03.01.1994, S. 1/278
Schmalspurschleppern
20. Betätigungseinrichtungen 86/415/EWG L 240 vom 26.08.1986, S. 1 97/54/EG vom 23.09.1997 L 277 vom 10.10.1997, S. 24
21. Umsturzschutzein- 87/402/EWG L 220 vom 08.08.1987, S. 1 89/681/EWG vom 21.12.1989 L 398 vom 30.12.1989, S. 27
richtungen vorn an Änderung 3) L 1 vom 03.01.1994, S. 1/278
Schmalspurschleppern
22. Bestimmte Bauteile 89/173/EWG L 67 vom 10.03.1989, S. 1 2000/1/EG vom 14.1.2000 L 21 vom 26.01.2000, S. 16
und Merkmale
3.) Einzelrichtlinien zur Rahmenrichtlinie 92/61/EWG für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABI. EG Nr. L
225 S. 72 vom 30.06.1992) mit Berichtigung (ABI. EG L 151 vom 18.06.1999, S. 40) gemäß Anhang I
Genehmigungsgegenstand Grund- Veröffentlicht im ABI. EG zuletzt geändert durch Veröffentlicht im ABI. EG Nr.
richtlinie Nr. Richtlinie
1. Bremsanlagen 93/14/EWG L 121 vom 15.05.1993, S. 1 keine Änderung
2. Kenzeichnung der 93/29/EWG L 188 vom 29.07.1993, S. 1 keine Änderung
Betätigungseinrichtungen ,
Kontrolleuchten und
Anzeiger
3. Einrichtungen für 93/30/EWG L 188 vom 29.07.1993, S. 11 keine Änderung
Schallzeichen
4. Ständer 93/31/EWG L 188 vom 29.07.1993, S. 19 keine Änderung
5. Halteeinrichtungen für 93/32/EWG L 188 vom 29.07.1993, S. 28 1999/24/EG vom 09.04.1999 L 104 vom 21.04.1999, S. 16
Beifahrer
6. Sicherungsei nrichtungen 93/33/EWG L 188 vom 29.07.1993, S. 32 1999/23/EG vom 09.04.1999 L 104 vom 21.04.1999, S. 13
gegen unbefugte
Benutzung
(
7. Vorgeschriebene Angaben 93/34/EWG L 188 vom 29.07.1993, S. 38 1999/25/EG vom 09.04.1999 L 104 vom 21.04.1999, S. 19
8. Anbau der Beleuchtungs- 93/92/EWG L311 vom 14.12.1993,S.1 keine Änderung
und Lichtsignal-
einrichtungen an Krad
9. Massen u. Abmessungen 93/93/EWG L 311 vom 14.12.1993, S. 76 keine Änderung
10. Anbringungsstelle des 93/94/EWG L 311 vom 14.12.1993, S. 83 1999/26/EG vom 20.04.1999 L 118 vom 06.05.1999, S. 32
amtl. Kennzeichens
an Krad
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
I I
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
10. Anbringungsstelle des 193/94/EWG L 311 vom 14.12.1993, S. 831 1999/26/EG vom 20.04.1999 L 118 vom 06.05.1999, S. 32(
j amtl. Kennzeichens
........ I/ ...... ..J
VkBI. Amtlicher Teil 75 Heft 5 - 2000
Genehmigungsgegenstand Grund- Veröffentlicht im ABI. EG zuletzt geändert durch Veröffentlicht im ABI. EG Nr.
richtlinie Nr. Richtlinie
11. Höchstgeschwindigkeit 95/1/EG L 52 vom 08.03.1995, S. 1 keine Änderung
max. Drehmoment,
max. Nutzleistung
12. Bestimmte Bauteile 97/24/EG L 226 vom 18.08.1997, S. 1 Berichtigung L 244 vom 03.09.1998, S. 20
und Merkmale
1) Änderungen auf Grund des Beitritts Griechenlands. ". .
2) Änderungen auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit der Republik Osterreich, der Republik Finnland, der
Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden
3) Änderungen auf Grund des Beitritts von Spanien und Portugal.
(VkBI. 2000 S. 71)
und im gewerblichen maritimen Bereich tätig
sind,
b) Studenten von Fach- und Fachhochschulen, die
Nr. 40 Richtlinie zur Durchführung von ein nautisches oder technisches Befähigungs-
Schiffssicherungslehrgängen zur zeugnis anstreben und die mehr als die Hälfte ih-
Fortbildung für Schiffsführungsper- rer Regelstudienzeit absolviert haben.
sonal der deutschen Handelsschiff- 3. Die Fortbildungslehrgänge werden in folgenden
fahrt beim Bundesamt für Seeschiff- Sachgebieten durchgeführt:
fahrt und Hydrographie, Sonderstelle a) Brandabwehr,
für Schiffssicherung in Neustadt! b) Lecksicherung,
Holstein c) Rettungsdienst,
vom 18. Februar 2000
d) Maßnahmen zur Sicherung der Schifffahrt unter
Berlin, den 22. Februar 2000 besonderen Bedingungen.
LS 01/82.47.11-01/01 Va/2000 Die Fortbildungslehrgänge erstrecken sich über einen
Zeitraum von 3 Wochen. Die Termineder einzelnen Lehr-
Hiermit wird die im Betreff genannte Richtlinie bekannt gänge sind in der Fachpresse und in sonst geeigneter
gemacht. Weise zu veröffentlichen.
Bundesministerium für Verkehr, 4. Die Anmeldung zur Teilnahme an Fortbildungslehr-
Bau- und Wohnungswesen gängen hat schriftlich an folgende Adresse zu erfol-
Im Auftrag gen:
Sternke
Sonderstelle für Schiffssicherung
Achterwiek 2
Richtlinie 23730 NeustadtiHolstein
Richtlinie zur Durchführung von Schiffssicherungs- Fax: 0 45 61/1 74 60
lehrgängen zur Fortbildung für Schiffsführungs- 5. Für die Zeit der Teilnahme an einem Fortbildungs-
personal der deutschen Handelsschifffahrt beim lehrgang wird dem Arbeitgeber unter Berücksichti-
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, gung der Bildungsurlaubsgesetze der Länder erstat-
Sonderstelle für Schiffssicherung tet:
in NeustadtlHolstein
a) 50% der Festheuer gemäß Heuertarifvertrag für
Vom 18. Februar 2000 die deutsche Seeschifffahrt bzw. nach der Ver-
einbarung über die Bezüge für Kapitäne in der
I deutschen Seeschifffahrt,
Schiffssicherungslehrgänge zur Fortbildung für Schiffs-
b) 50% des Arbeitgeberanteils zu den Beiträgen
führungspersonal der deutschen Handelsschifffahrt zur Sozialversicherung.
(nachfolgend Fortbildungslehrgänge genannt) werden
beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, 6. Eine bereits bestehende Mitgliedschaft in der Sozial-
Sonderstelle für Schiffssicherung in Neustadt/Holstein, versicherung wird durch die Teilnahme an einem
nach folgenden Maßgaben durchgeführt: . Fortbildungslehrgang nicht berührt. Fürdie Dauer der
Fortbildungsveranstaltung bleibt der Teilnehmer bei
1. Die Teilnahmean den Fortbildungslehrgängen ist frei-
der Seekasse pflichtversichert, die Beiträge zahlt der
willig. Durch die Teilnahme wird kein Arbeits- oder Arbeitgeber. Ist der Teilnehmerprivat versichert, wer-
Dienstverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland den Zuschüsse nicht geleistet.
begründet.
7. Freiberuflich Tätige erhalten während des Fortbil-
2. An den Fortbildungslehrgängen können teilnehmen: dungslehrgangs 50% ihrer Einnahmeausfä\\eerstat-
a) Bundesbürger, die Inhaber eines nautischen tet. Eine Erstattung erfolgt jedoch nur bis zu 500/0der
oder technischen Befähigungszeugnisses sind Einnahmen, die in der letzten BordsteIlung erzielt
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
c, Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
teunenrnen:
1-\11
dungslehrgangs 50% ihrer Einnahmeausfä\\eerstat-
a) Bundesbürger, die Inhaber eines nautischen tet. Eine Erstattung erfolgt jedoch nur bis zu 500/0der
oder taohnlschan sinri rHo in not" IO+7+on OrwrlC'+olll In,.... o""7i",l+
Heft 5 - 2000 76 VkBI. Amtlicher Teil
worden sind. Die Leistungen sind steuerpflichtig. Die Öffentliches Auftragswesen;
Steuerkarte ist vorzulegen. Eine Versicherungspflicht
- Bekanntmachung der DM-Gegenwerte der Schwellen-
in der gesetzlichen Sozialversicherung wird durch die
werte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Teilnahme nicht begründet oder berührt.
Meine Allgemeinen Rundschreiben
8. Während eines Fortbildungslehrgangs wird der Teil-
Nr. 4/1993 vom 29.01.1993 - StB 12/70.11.00/2 Va 93 -
nehmer unentgeltlich verpflegt und untergebracht.
Nr. 41/1997 vom 30.10.1997 - StB 12/70.00.00/84 Va 97-
Für die An- und Abreise werden die Fahrtkosten vom
Nr. 6/1998 vom 20.02.1998 - StB 12/23.63.31-00/10 Va
und zum Sitz des Arbeitgebers oder der Seefahrt-
98 -
schule, bei Selbständigen vom und zum Sitz der aus-
Anlage: Bekanntmachung der DM-Gegenwerte der
geübten Tätigkeit bzw. des Wohnortes erstattet,
Schwellenwerte
höchstens jedoch bis zu einer Entfernung von 400
km und nicht mehr als die Fahrtkosten der 2. Klasse
der Deutschen Bahn AG betragen würden. (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-
9. Bei Unfällen während eines Fortbildungslehrgangs gie hat mit der als Anlage beigefügten Bekanntmachung
kann im Bedarfsfall die Bundesausführungsbehörde im Bundesanzeiger Nr. 244 vom 24. Dezember 1999 die
für Unfallversicherung in Anspruch genommen wer- vom 1. Januar 2000 an geltenden DM-Gegenwerte der
den. sich aus dem WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA)
sowie den EU-Vergaberichtlinien ergebenen Schwellen-
10. Schäden, die an von Teilnehmern mitgebrachten Sa-
werte bekanntgegeben. Ich bitte um Beachtung bei allen
chen entstehen, werden unter sinngemäßer Anwen-
Vergaben.
dung der .Bundesrlchtlinie für Billigkeitszuwendun-
gen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden (2) Für die in den Verdingungsordnungen (VOB/A Ausga-
sind", ersetzt. be 1992, VOU A Ausgabe 1997, VOF Ausgabe 1997) an-
gegebenen ECU-Werte sind die in der Anlage aufgeführ-
11. Die erfolgreiche Teilnahme an einer Fortbildungsver-
ten EURO-Werte einzusetzen.
anstaltung ist dem Teilnehmer zu bescheinigen.
(3) Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat als un-
12. Eine Wiederholung des Lehrganges ist nach Ablauf
mittelbar nachgeordnete Behörde des BMVBW (zentrale
von 4 Jahren möglich.
Regierungsbehörde) bei Vergaben nach VOU A den
11 Schwellenwert von 130 000 SZR zu beachten.
1. Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Bundesministerium für Verkehr,
2. Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Durchführung der Bau-u.Wohnungswesen
Ausbildungsveranstaltungen bei der Wasser- und Im Auftrag
Schifffahrtsdirektion Nord, Sonderstelle für Schiffssi- Dr.-Ing. Huber
cherung in NeustadtlHolstein, vom 1.10.1985 - See
12/82.47.11-01/85 - außer Kraft. Bekanntmachung
Berlin, den 18. Februar 2000 der DM-Gegenwerte der Schwellenwerte
Dr. Froböse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
nach Maßgabe der EU-Vergaberichtlinien
(VkBI. 2000 S. 75) und des WTO-Übereinkommens über das
öffentliche Beschaffungswesen (GPA)
Vom 16. Dezember 1999
Die Europäische Kommission hat die vom 1. Januar 2000
Nr. 41 Allgemeines Rundschreiben an geltenden DM-Gegenwerte der sich aus dem WTO-
Straßenbau Nr. 4/2000 Beschaffungsübereinkommen (GPA)sowie den EU-Ver-
Sachgebiet 16.3: Bauvertragsrecht gaberichtlinien ergebenden Schwellenwerte bekannt ge-
und Verdingungs- geben. Sie lauten:
wesen; 1. Richtlinie 93/37/EWG (ABI. EG Nr. L 199 vom 9. Au-
Anwendung der gust 1993) für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge in
Vergabebestim- der modifizierten Fassung gemäß Richtlinie
mungen 97/52/EWG (ABI. EG Nr. 328 vom 13. Oktober 1997):
Bonn, den 4. Februar 2000 EURO 1 000 000 = 1 955 830 DM
S 12/23.63.31-00/5 Va 00 EURO 5 000 000 = 9 779 150 DM
2. Richtlinie 93/36(EWG (ABI. EG Nr. L 199 vom 9. Au-
Oberste Straßenbaubehörden gust 1993) für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
der Länder sowie Richtlinie 92/50/EWG (ABI. EG Nr. L 209 vom
24. Juli 1992) für die Vergabe öffentlicher Dienstleis-
nachrichtlich:
tungsaufträge in den modifizierten Fassungen gemäß
Bundesanstalt für Straßenwesen Richtlinie 97/52/EWG (ABI. EG Nr. 328 vom 13. Okt-
Bundesrechnungshof ober 1997):
DEGES - Deutsche Einheit EURO 80 000 = 156466 DM
Fernstraßenplanungs- und EURO 200 000 = 391 166 DM
-bau GmbH EURO 750 000 = 1 466 873 DM
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
DEGES - Deutsche Einheit
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
EURO 80 000 = 156466 DM
Fernstraßenplanungs- und EURO 200 000 = 391 166 DM
r,mhH
VkBI. Amtlicher Teil 77 Heft 5 - 2000
3. Richtlinie 93/38/EWG (ABI. EG Nr. L 199 vom 9. Au- Anlage: "Verfahren für die Auswahl von Straßen-
gust 1993) für die Vergabe von Liefer-, Dienstleis- querschnitten in Tunneln"
tungs- und Bauaufträgen in den Bereichen der Was-
In meinem Bezugsschreiben 1. hatte ich unter Zift. 16 an-
ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
gekündigt, dass das Allgemeine Rundschreiben Straßen-
Telekommunikationssektor in modifizierter Fassung
bau Nr. 16/1985 (Bezug 2.) überarbeitet wird. Im ARS
gemäß Richtlinie 98/4 vom 16. Februar 1998):
16/85 hatte ich Regelungen zu Tunnelquerschnitten ge-
EURO 400 000 = 782 332 DM troffen. Vor allem waren hierin standardisierte Tunnel-
EURO 600 000 = 1 173 498 DM querschnittstypen in Abhängigkeit vom Regelquerschnitt
EURO 750 000 = 1 466 873 DM der freien Strecke definiert worden.
EURO 1 000 000 = 1 955 830 DM
Mit Änderung der Regelquerschnitte der RAS-Q 96 ( Be-
EURO 5 000 000 = 9 779 150 DM
zug 1.) sind Neufestlegungen der entsprechenden Tun-
4. WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaf- nelquerschnitte erforderlich geworden. Außerdem haben
fungswesen bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsauf- die seit Herausgabe des ARS 16/85 erfolgten Entwick-
trägen der öffentlichen Auftraggeber und der Sekto- lungen eine Überarbeitung dieses Rundschreibens auf
renauftraggeber ohne die Bereiche Schienenverkehr der Basis neuerer Untersuchungen nahegelegt. So haben
und Telekommunikation (ABI. EG Nr. L 336 vom 23. sich im Tunnelbau in den letzten 15 Jahren umfangreiche
Dezember 1994): technische Entwicklungen vollzogen. Weiterhin konnten
SZR 130000= 139312EURO= 272471 DM in der Folge der erstmaligen Einführung der "Richtlinien
SZR 200000 = 214326 EURO = 419 185 DM für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln"
SZR 400 000 = 428 653 EURO = 838 372 DM (RABT) seit 1985 umfangreiche Erfahrungen gesammelt
SZR 5 000 000 = 5 358153 EURO = 10479636 DM werden. In der dem ARS 16/85 zugrundeliegenden Unter-
Daraus ergibt sich ein Umrechnungskurs von 1 EURO suchung waren zwar alle maßgeblichen Kosten seitens
= 0,933 SZR (= Sonderziehungsrechte). der Straßennutzer berücksichtigt worden, auf Seiten der
Tunnelbetreiber wurden jedoch lediglich die reinen Bau-
Die Berechnung der DM-Gegenwerte der EURO-Schwel-
kosten angesetzt, während die Betriebs- und Unterhal-
lenwerte erfolgte auf der Basis des unwiderruflich festge-
tungskosten nicht berücksichtigt waren. Als Folge sich
legten Umrechnungskurses zwischen dem EURO und der
ändernder Verkehrszusammensetzung und ständig stei-
DM gemäß EG-VO Nr. 2866 98 des Rates (ABI. EG Nr. L
gender Verkehrsbelastungen werden künftig immer häu- .
101 vom 31. Dezember 1998).
figer auch 3-streifige Richtungsfahrbahnen in Tunneln er-
Berlin, den 16. Dezember 1999 forderlich, die in dem ARS 16/85 nicht enthalten waren.
Bundesministerium Weiterhin wirken sich Abweichungen vom normalen Tun-
für Wirtschaft und Technologie nelbetrieb durch wachsende Verkehrsbelastungen und
Im Auftrag hohe Querschnittsauslastungen mit einer Reduzierung
Dr. Marx der Kapazität besonders negativ auf den Verkehrsfluss
aus. Sowohl planmäßige Arbeitsstellen als auch unplan-
(VkBI. 2000 S. 76)
mäßige Störfälle wie Pannen oder Unfälle sind daher bei
der Entscheidung zu Tunnelquerschnitten mit zu berück-
Nr.42 Allgemeines Rundschreiben sichtigen.
Straßenbau Nr. 6/2000 Aus diesem Grund ist das ARS 16/85 im Rahmen eines
Sachgebiet 02.2: Planung und Ent- Forschungsauftrages durch die Ruhr-Universität Bo-
wurf; chum, Lehrstuhl für Verkehrswesen, Professor Dr.-Ing.
Entwurfsrichtlinien; Brilon, in Zusammenarbeit mit der Studiengesellschaft für
05.2: Brücken- und unterirdische Verkehrsanlagen e.V. (STUVA) aktualisiert
Ingenieurbau; und als "Verfahren für die Auswahl von Straßenquer-
Grundlagen schnitten in Tunneln", Ausgabe 2000 (Anlage) neugefasst
worden. Bei der Planung von Bundesfernstraßen bitte ich
Bonn, den 22. Februar 2000 künftig dieses Verfahren für die Festlegung der Straßen-
S 28/38.50.05-05/13 U 99 querschnitte in Tunnelabschnitten anzuwenden.
Das "Verfahren für die Auswahl von Straßenquerschnitten
Oberste Straßenbaubehörden in Tunneln" legt Regelquerschnitte für Straßentunnel fest
der Länder und beinhaltet den Nachweis der Zweckmäßigkeit von
Standstreifen in zweibahnigen Tunneln. Dieses Verfahren
nachrichtlich: ist kein Ersatz für den Nachweis der Verkehrsqualität im
DEGES Rahmen der Querschnittsbemessung.
Bundesanstalt für Straßenwesen Gegenüber den bisheriqen Festlegungen haben sich die
'Ounüestecnnungsnoi Querschnitte für vlerstrelflqe Tunnel prinzipiell nicht ver-
ändert. Neu sind zwei Regelquerschnitte für sechssfreifi-
Straßenquerschnitte in Tunneln ge Tunnel mit Fahrstreifenbreiten von jeweils 3,50 mohne
1. Mein Schreiben StB 13/38.50.05/65 Va 96 vom 15. Standstreifen bzw. mit einem 2,0 m breiten Standstreifen.
August 1996 (ARS 28/96) Für die einbahnigen Straßen mit RQ 10,5 ist künftig ein
2. Mein Schreiben StB 13/38.50.05-05/162 Va 85 vom Tunnelquerschnitt 10,5 T vorgesehen. Dieser Querschnitt
11. Oktober 1985 (ARS 16/85) ist auch anzuwenden, wenn auf der freien Strecke der
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
August , Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Für die einbahnigen Straßen mit RQ 10,5 ist künftig ein
2. Mein Schreiben StB 13/38.50.05-05/162 Va 85 vom Tunnelquerschnitt 10,5 T vorgesehen. Dieser Querschnitt
11. Oktober 1985 (ARS 16/85)
Heft 5 - 2000 78 VkBI. Amtlicher Teil
Randstreifen wegen starken Schwerverkehrs verbreitert Die Entscheidungsdiagramme zeigen, dass sich die Wahl
wird. Im Zuge von 2+ 1-Strecken mit RQ 15,5 werden Tun- der Querschnittstypen mit Standstreifen (26 T, 33 T) nur
nelabschnitte ebenfalls zweistreifig mit 10,5 Tausgeführt, bei sehr günstigen bautechnischen Bedingungen und
der Überholstreifen ist deshalb rechtzeitig vor dem Tunnel großen Lkw-Verkehrsstärken bei stärker geneigten Stre-
einzuziehen. Sonderlösungen, wie steigungsbedingte Zu- cken rechtfertigen lässt.
satzfahrstreifen im Tunnel, sind hiervon ausgenommen. Die reduzierte Form des Sonderquerschnitts 26 Tr ist nur
Wenn ausnahmsweise im Zuge von Bundesstraßen mit für maschinelle Vortriebsweise zu erwägen. Hier ersetzt
RQ 9,5 Tunnelabschnitte vorgesehen werden, ist hierfür der reduzierte Standstreifen über die gesamte Länge die
der Querschnitt 10,0 T mit 7,0 m befestigter Breite zwi- ansonsten anzuordnenden Nothaltebuchten.
schen den Borden anzuwenden.
Der Querschnittstyp 29,5 T kommt nur in ausgesproche-
Die im Rahmen der Forschungsarbeit angestellte Unter- nen Sonderfällen und allenfalls für sehr kurze Tunnel bei
suchung über die Verkehrssicherheit in Straßentunneln außergewöhnlich kostengünstiger Bauweise in Betracht.
hat zu dem Ergebnis geführt, dass in Tunneln die maß-
Die Regelungen zum lichten Raum, die im ARS 16/85 ent-
geblichen Unfallkenngrößen bei zweibahnigen Straßen
halten waren, sind inzwischen in den RABT 94 geregelt.
etwa nur die Hälfte und bei einbahnigen Straßen etwa ein
Drittel der entsprechenden Kenngrößen der außerhalb Nach den RAS-L 95 sollen die Längsneigungen im Be-
der Tunnel liegenden Strecken betragen. Aus diesem reich von Tunnelstrecken bei anbaufreien, außerörtlichen
Grund ist es vertretbar, angesichts der Kosten der Tun- Straßen nach Möglichkeit auf maximal 4 % begrenzt wer-
nelbauwerke die Abmessungen der Querschnittselemen- den, und besonders bei großer Länge sind Längsneigun-
te im Tunnel gegenüber der freien Strecke geringfügig gen von maximal 2,5 % anzustreben. Der mit zunehmen-
einzuschränken. der Längsneigung in einem Tunnel ebenfalls zunehmende
Kamineffekt führt in der Regel zu einer höheren Längs-
Die Regelbauweise bei Tunnelstrecken im Zuge mehr-
strömung, die bei großen Längsneigungen im Brandfall
streifiger Richtungsfahrbahnen ist deshalb zunächst ein
eine schnelle und wirksame Entrauchung durch ein Lüf-
abgeminderter Regelquerschnitt ohne Standstreifen (26 t,
tungssystem stark einschränken kann. Aus Gründen der
33 t ). Mit Hilfe des Entscheidungsverfahrens ist dann zu
Verkehrssicherheit und wegen des Kamineffekts sind
prüfen, ob die durch einen zusätzlichen Standstreifen ent-
deshalb größere Längsneigungen als 5 % für Tunnel im
stehenden Nutzen größer sind als die Kosten für einen
Zuge anbaufreier, außerörtlicher Straßen zu vermeiden.
Standstreifen im Tunnel. Wegen der starken Einflüsse der
Längsneigung und des Schwerverkehrs kommen Stand- Ich bitte, das Verfahren für die Auswahl von Straßenquer-
streifen künftig überwiegend bei größeren Längsneigun- schnitten in Tunneln für die Bundesfernstraßen in der
gen und größeren Lkw-Verkehrsstärken in Betracht, wenn Baulast des Bundes anzuwenden. Im Interesse einer ein-
die Gesamtverkehrsstärke relativ hoch ist. Das Verfahren heitlichen Handhabung im Netz der klassifizierten Stra-
gilt für mehrstreifige Richtungsfahrbahnen in Straßentun- ßen würde ich es begrüßen, wenn Sie die Querschnitts-
neln mit Längen bis 2.000 m. Es unterstellt eine relativ typen in Tunneln Ihres Zuständigkeitsbereichs gleichfalls
gleichmäßige Ganglinie der Verkehrsbelastung ohne ex- anwenden würden.
treme Spitzenbelastungen. Auf Strecken mit starkem Ur- Ich bitte, mir Ihre Erfahrungen mit den neuen Regelungen
laubsreiseverkehr oder besonderen Spitzenbelastungen bis zum 31. Dezember 2002 zu berichten.
aus anderen Gründen kann der durch den Standstreifen Bundesministerium für Verkehr,
entstehende Nutzen im Tunnel allerdings deutlich höher Bau- und Wohnungswesen
ausfallen. Im Auftrag
Will
Auszug aus
Auszug dem
aus Verkehrsblatt
dem Amtlicher
Verkehrsblatt Teil
Amtlicher Teil
