VkBl Nr. 13 1991

Verkehrsblatt Nr. 13 1991

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er e rs                                                                                       ·all
Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
                                  (VkBI)

                                ( INHAL




  45. Jahrgang                 Ausgegeben zu Bonn am 15. Juli 1991                                      Heft 13


                             Amtlicher Teil
                              Nr.   Datum                     VkBI1991                       Seite


                             Allgemeine Angelegenheiten
                             153    5. 6. 1991 .Änderungen der Richtlinien zur Durch-
                                    führung der Gefahrg""tverordnung Straße (GGVS-
                                    Durchführungsrichtlinien) - RS 002 - vom 8. Juni
                                    1990                                                     550
                             Straßenverkehr
                             154    3. 7. 1991 Verordnung TSN Nr. 2/91 zur Änderung
                                    der Verordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für
                                    den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen...............   552
                             155    3. 7. 1991 Bekanntmachung zur Verordnung TSF
                                    Nr. 2/91                                                 553
                             156    27. 6. 1991 Verzeichnis der im Bundesgebiet zum
                                    Geschäftsbetrieb   zugelassenen Kraftfahrt-Haft-
                                    pflichtversicherer
                                    3. Berichtigung ..                                       553
                             Stra8enbau
                             157    14. 6. 1991 Vorläufige    Zusätzliche   Technische
                                    Vorschriften und Richtlinien für die Herstellung von
                                    Brückenbelägen auf Beton (ZTV-BEL-B 87)                  554
                             Berichtigung
                             158    27. 6. 1991 Berichtigung....                             558
                             AUfgebote (nicht in Ausgabe B)
                             158 a 15. 7. 1991.Aufbietung verlorener Fahrzeugbriefe
                                                                                568 (01-20)

                             Nichtamtlicher Teil
                             Mitteilungen und Berichte aus Industrie, Handel
                             und Organisationen der Verkehrswirtschaft                       559




             Beim Ausbleiben des Verkehrsblattes wollen sich die Bezieher bitte an den Verlag wenden.
1

Heft 13 - 1991                                              550                                VkBI    Amtlicher       Teil

                                            AMTLICHER               TEIL

  Allgemeine         Angelegenheiten                                        dürfen. Fahrzeuge, die den geltenden
                                                                            Rechtsvorschriften nicht entsprechen, dür-
                                                                            fen bis 30. Juni 1992 weiterverwendet wer-
Nr.153     Änderungen der Richtlinien zur                                   den, wenn die Bau- und Ausrüstungsanfor-
           Durchführung der Gefahrgutverord-                                derungen der bisherigen Rechtsvorschriften
           nung Straße (GGVS-Durchführungs-                                 der ehemaligen DDR eingehalten werden. "
           richtlinien) - RS 002 - vom 8. Juni                    4. Zu § 7, 7a ist in Nummer 7.4.3 die Übersicht über
           1990                                                      die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zu ergän-
                               Bonn, den 5. Juni 1991                zen durch die Anqabe:
                               A 13/26.20.70-50                      - "Ost, Postfach 1337,0-1020 Berlin".
Hiermit gebe ich nach Abstimmung mit den zuständi-                   In Nummer 7.4.4 ist in den Angaben für Berlin das
gen obersten Landesbehörden die Änderungen der                       Wort "Arbeit" zu streichen, für Niedersachsen ist
Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverord-                    die Angabe "Straßenverkehrsbehörden"      zu strei-
nung Straße (GGVS-Durchführungsrichtlinien)      - RS                chen und durch die Angabe
002 - vom 8. Juni 1990 (VkB11990 S. 390) bekannt.                     "Landkreise, kreisfreie Städte und große selbstän-
Ich bitte die zuständigen obersten Landesbehörden,                   dige Städte"
die Änderungen verbindlich einzuführen.                              zu ersetzen.
                        Der Bundesminister für Verkehr            5. Nach den Angaben "Zu Rn. 10 315" ist folgender
                                  Im Auftrag                         neuer Abschnitt einzufügen:
                             Dr. San d h gerä                        "Zu Rn. 10 321
                                                                     27. Alarmeinrichtungen ersetzen nicht die in Rn.
Änderungen der Richtlinien zur Durchführung der Ge-                        10 321 vorgeschriebene Überwachung."
fahrgutverordnung Straße (GGVS-Durchführungsricht-                6. Es sind zu ersetzen die nachfolgenden Angaben
           linien) - RS 002 - vom 8. Juni 1990                       (Nummern-Bezeich nu ngen)
Die GGVS-Durchführungsrichtlinien       (RS 002) sind wie             ,,27.1 bis 27.5" durch die Angabe ,,28. 1. bis 28. 5.",
folgt zu ändern:                                                      ,,28. 1. bis 28. 3. "durch die Angabe ,,29. 1. bis 29.
                                                                     3 ." ,
  1. Zu § 1 ist in Nummer 1.3 die Angabe "DDR" und
                                                                      ,,29." durch die Angabe ,,30." und ,,30." durch die
     sind die Nummern 1.4.1 und 1.4.2 mit allen Anga-
                                                                     Angabe ,,31." .
     ben zu streichen.
                                                                  7. In der Anlage 2 - Antrag auf Prüfung nach § 6 Abs.
  2. Zu § 5 sind in Nummer 5.9 im Verteiler die Angaben
                                                                     2 oder 4 der GGVS - ist in den Anschriften der Prüf-
     .Berlin, Bremen, Hannover, Kiel, Mainz, München,
                                                                     stellen
     Saarbrücken, Wiesbaden" durch die Angaben
                                                                     - die Angabe "TÜV Baden" zu ersetzen durch die
     .Bertin, Bremen, Dresden, Erfurt, Hannover, Kiel,
                                                                        Angabe "TÜV Südwest";
     Magdeburg, Mainz, München, Potsdam, Saarbrük-
     ken, Schwerin, Wiesbaden"                                       - die Angabe "TÜV Berlin" zu ersetzen durch die
                                                                        Angabe "TÜV Berlin - Brandenburg";
     zu ersetzen.
                                                                     - vor der Angabe "TÜV Hannover ... " die Angabe
  3. Zu § 6 ist in Nummer 6.1, Satz 1 und 3 jeweils in                   "Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugver-
     dem Klammervermerk nach der Seitenangabe die                       kehr des Kraftfahrzeug-Überwachungs-Vereins
     Angabe "geändert durch VkBI 1988 S. 606" einzu-                    e. V. Brandenburg (nur Prüfung nach § 6 Abs. 4
     fügen.                                                             GGVS) 0-1501 Neu Fahrland, Ganghofer Straße
     Nach Nummer 6.2.2 ist folgende Nummer 6.2.3 an-                    5" einzufügen;
     zufügen:                                                        - die Angabe "TÜV Stuttgart" zu ersetzen durch
     ,,6.2.3 Für die in Brandenburg, Mecklenburg-Vor-                   die Angabe "TÜV Südwest";
             pommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
                                                                     - vor der Angabe "Amt für Arbeitsschutz ... " die
             Thüringen zugelassenen und unter § 6 Abs.                  Angabe" TÜV Thüringen 0-5010 Erfurt, Melchen-
             2 und 4 fallenden Tankfahrzeuge, Aufsetz-
                                                                        dorfer Straße 64" einzufügen.
             tanks, Gefäßbatterien und Beförderungsein-
             heiten Typ 111sind ab 1. Juli 1991 ebenfalls         8. In der Anlage 3 - Antrag auf Bestimmung des Fahr-
             Prüfbescheinigungen nach Anhang B. 3a                   weges nach § 7 Abs. 3 GGVS - ist in der Anmer-
             oder Anhang 8. 3b erforderlich. Es gilt je-             kung 1) in der Übersicht der Straßenverkehrsbe-
             doch die Regelung des Einigungsvertrages,               hörden
             daß festverbundene Tanks, Aufsetztanks                  - die Angabe für .Baden-Württemberq ... " zu er-
             und Tankcontainer, die vor dem 1. Juli 1991                setzen durch die Angabe .Baden-württemberq
             in den Verkehr gekommen sind und nicht                     die     unteren     Verwaltungsbehörden      (Land-
             den am 1. Juli 1991 geltenden Rechtsvor-                   ratsämter und Stadtkreise";
             schriften entsprechen, bis zur nächsten                 - nach der Angabe .Berün ... " die Angabe "Bran-
              nach dem 30. Juni 1991 liegenden wieder-                  denburg die Landratsämter und Kreisverwaltun-
              kehrenden Prüfung, längstens jedoch bis                   gen sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien
              zum 30. Juni 1992, weiterverwendet werden                 Städte" einzufügen;
2

VkBI    Amtlicher     Teil                                551                                        Heft 13 - 1991

   - die Angabe für "Bremen ... " zu ersetzen durch             Generalvertretung der
     die Angabe "Bremen der Senator für Häfen,                  Deutschen Reichsbahn
     Schiffahrt und Vekehr";                                    Güterverkeh r
   - die Angabe für .Hamburq ... " zu ersetzen durch            Goethestraße 11
     die Angabe .Hamburq die Behörde für Inneres-               0-2500 Rostock
     PD 452";                                                   Telefon: Rostock 24 03 72
   - die Angabe für "Niedersachsen ... " zu ersetzen
     durch die Angabe .Nledersachsen die Landkrei-              Generalvertretung der
     se, kreisfreien Städte und großen selbständigen            Deutschen Reichsbahn
     Städte";                                                   Güterverkehr
   - nach der Angabe "Schleswig-Holstein ...      die
                                                 11
                                                                August-Bebel-Straße 88
     Angabe "Thüringen die Landräte und in den                  0-1591 Potsdam
     kreisfreien Städten die Oberbütgemeister" anzu-            Telefon: Potsdam 32 23 51
     fügen.
                                                                Generalvertretung der
 9. In der Anlage 5 - Antrag auf Ausstellung einer Be-          Deutschen Reichsbahn
    scheinigung nach § 7 Abs. 5 GGVS - ist in der An-           Güterverkehr
    schrift hinter "An Deutsche Bundesbahn/" die An-            Bahnhofstraße 11
    gabe "Deutsche Reichsbahn/" und in der Beschei-             0-1200 Frankfurt (Oder)
    nigung nach "Deutsche Bundesbahn" die Angabe                Telefon: Frankfurt (Oder) 37 53 04
    ,,/Deutsche Reichsbahn" einzufügen.
                                                                Generalvertretu ng der
10. In der Anlage 9 -    ""eralvert:"dtungen "Güterver-         Deutschen Reichsbahn
    kehr" der Deutschen Bundesbahn - ist am Ende                Güterverkehr
    die Zwischenüberschrift      "Generalvertretungen           Bahnhofsgebäude
    ,Güterverkehr' der Deutschen Reichsbahn" aufzu-             0-2900 Wittenberge
    nehmen und folgende Angaben sind anzufügen:
                                                                Telefon: Wittenberge 85 85

   "Generalvertretung der                                       Generalvertretung der
   Deutschen Reichsbahn                                         Deutschen Reichsbahn
   Güterverkeh r                                                Güterverkehr
   Frankfurter Allee 212-213                                    Roßkaufe 6
   0-1130 Berlin                                                0-7840 Senftenberg
   Telefon: Berlin 4 94 26 00                                   Telefon: Senftenberg 8 93 73

   Generalvertretung der                                        Generalvertretung der
   Deutschen Reichsbahn                                         Deutschen Reichsbahn
   Güterverkehr                                                 Güterverkeh r
   Rudolf-Breitscheid-Straße 9                                  Güterzufu hrstraße
   0-2080 Neustrelitz                                           0-7500 Cottbus
   Telefon: Neustrelitz 58 53 30                                Telefon: Cottbus 44 33 73

   Generalvertretung der                                        Generalvertretung der
   Deutschen Reichsbahn                                         Deutschen Reichsbahn
   Güterverkehr                                                 Güterverkeh r
   Am Bahnhof 3                                                 Ernst-Kamieth-Straße 2a
   0-2100 Pasewalk                                              0-4020 Halle
   Telefon: Pasewalk 51 76/ App. 3 02                           Telefon: Halle 8 41 34 57

   Generalvertretung der                                        Generalvertretu ng der
   Deutschen Reichsbahn                                         Deutschen Reichsbahn
   Güterverkeh r                                                Güterverkeh r
   Triebseer Damm 78                                            Am Bahnhof 2
   0-2300 Stralsund                                             0-4600 Lutherstadt Wittenberg
   Telefon: Stralsund 58 61/ App. 33 30                         Telefon: Lutherstadt Wittenberg 74 21/ App. 466

   Generalvertretung der                                        Generalvertretung der
   Deutschen Reichsbahn                                         Deutschen Reichsbahn
   Güterverkehr                                                 Güterverkehr
   Eisenbahnstraße 14                                           Editaring 41
   0-2600 Güstrow                                               0-3080 Magdeburg
   Telefon: Güstrow 603 28                                      Telefon: Magdeburg 37 53 35
3

Heft 13 - 1991                     552                               VkBI   Amtlicher      Teil

   Generalvertretu ng der                   Generalvertretung der
   Deutschen Reichsbahn                     Deutschen Reichsbahn
   Güterverkeh r                            Güterverkeh r
   Bahnhofstraße 2                          Lange Straße 2
   0-4320 Aschersleben                      0-5500 Nordhausen
   Telefon: Aschersleben 7 84 10            Telefon: Nordhausen 50 71/ App. 3 65

   Generalvertretung der                    Generalvertretung der
   Deutschen Reichsbahn                     Deutschen Reichsbahn
   Güterverkehr                             Güterverkeh r
   Bahnhofstraße 34                         Bahnhofsvorplatz
   0-3500 Stendal                           0-6800 Saalfeld
   Telefon: Stendal 21 70 06                Telefon: Saalfeld 82 9368"
   Generalvertretung der
                                         (VkBI 1991 S. 550)
   Deutschen Reichsbahn
   Güterverkehr
   Hansastraße 4
                                           Straßenverkehr
   0-8060 Dresden
   Telefon: Dresden 4 61 54 54           Nr. 154 Verordnung TSN Nr. 2/91 zur Ände-
   Generalvertretung der                            rung der Verordnung TS Nr. 11/58
   Deutschen Reichsbahn                             über einen Tarif für den Güternahver-
   Güterverkeh r                                    kehr mit Kraftfahrzeugen
   Otto-Grotewohl-Straße 3-9                                             Bonn, den 3. Juli 1991
   0-9001 Chemnitz                                                       StV 16/28.18.61-5
   Telefon: Chemnitz 4 93 53 56          Nachstehend wird der Wortlaut der Verordnung TSN
                                         Nr. 2/91 vom 3. Juli 1991 bekanntgegeben.
   Generalvertretung der                 Die Verordnung wird im Bundesanzeiger vom 6. Juli
   Deutschen Reichsbahn                  1991 (BAnz. S. 4445) verkündet werden. Sie tritt am 1.
   Güterverkehr                          August 1991 in Kraft.
   Bah nhofstraße
                                         Mit der Verordnung wird § 21 an die Neuausgabe des
   0-9500 Zwickau                        Ausnahmetarifs 210 des GFT angepaßt.
   Telefon: Zwickau 89 33 71                                     Der Bundesminister für Verkehr
                                                                           Im Auftrag
   Generalvertretung der
                                                                         Dr.Schmitt
   Deutschen Reichsbahn
   Güterverkehr
   Tzschirner Straße 1
                                                         Verordnung TSN Nr. 2/91
   0-8600 Bautzen
                                         zur Änderung der Verordnung TS Nr. 11/58 über einen
   Telefon: Bautzen 54 23 97                Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen
                                                              Vom 3. Juli 1991
   Generalvertretung der
   Deutschen Reichsbahn                  Auf Grund des § 84 f Abs. 5 des Güterkraftverkehrsge-
   Güterverkeh r                         setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
   Brandenburger Straße 3b               März 1983 (BGBI. I S. 256) verordnet der Bundesmini-
                                         ster für Verkehr:
   0-7010 Leipzig
                                                                 Artikel 1
   Telefon: Leipzig 7 24 33 61
                                         § 21 Abs. 2 bis 4 der Verordnung TS Nr. 11/58 über
   Generalvertretung der                 einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeu-
   Deutschen Reichsbahn                  gen vom 29. Dezember 1958 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Janu-
   Güterverkeh r                         ar 1959), zuletzt geändert durch die Verordnung TSN
   Bahnhofsvorplatz                      Nr. 1/91 vom 8. Mai'1991 (BAnz. S. 3221), wird wie folgt
                                         gefaßt:
   0-5020 Erfurt
                                         ,,(2) Werden bei einem Fahrzeugeinsatz mehrere Sen-
   Telefon: Erfurt 30 30 50
                                         dungen aus Gütern des Absatzes 1 bei einer Fahrt im
                                         Güterfern- und Güternahverkehr befördert und wird im
   Generalvertretung der
                                         Rahmen der Vereinbarung zur gleichen Zeit kein weite-
   Deutschen Reichsbahn
                                         res Kraftfahrzeug im Güterfern- oder Güternahverkehr
   Güterverkehr
                                         eingesetzt, so gelten die Nummer 2· des Abschnitts
   Straße der Gesundheit 1
                                         "Besondere Anwendungsbedingungen"            sowie die
   0-6100 Meiningen                      Nummern 2 und 3 des Abschnitts .Frachtberechnunq''
   Telefon: Meiningen 57 63 55           des AT 210.
4

VkBI     Amtlicher          Teil                             553                                              Heft 13 - 1991

(3) Werden mit einem Kraftfahrzeug auf einer Fahrt                 3. Änderung folgender Ausnahmetarife
Sendungen aus Gütern des Absatzes 1 ausschließlich                    511 (Aluminium usw.)
im Güternahverkehr befördert und wird im Rahmen der                   616 (Fasern usw.)
Vereinbarung zur gleichen Zeit kein weiteres Kraftfahr-            4. Neuausgabe folgender Ausnahmetarife
zeug im Güterfern- oder Güternahverkehr eingesetzt,                   201 (Torf usw.)
so kann das Beförderungsentgelt unter entsprechen-
                                                                      210 (Benzin, Dieselkraftstoff usw.)
der Anwendung der Nummer 2 des Abschnitts "Beson-                     305 (Ton usw.)
dere Anwendungsbedingungen" sowie der Nummern 2
und 3 des Abschnitts .Frachtberechnunq" des AT 210                 5. Aufhebung des Ausnahmetarifs 491
berechnet werden. Die Vorschriften der §§ 11, 12 Abs.                 (Asbestzementwaren usw.)
1 und § 14 Abs. 1, 4 und 5 finden entsprechende An-                6. Neuausgabe der Tarifbestimmungen für die Beför-
wendung.                                                             derung von Militärgütern
In der Rechnung sind anzugeben: das Datum der Be-
förderungsleistung, der Hinweis auf die Vereinbarunq                                        Der Bundesminister für Verkehr
des AT 210, die Be- und Entladestellen, die der Berech-                                              Im Auftrag
nung des Beförderungsentgeltes zugrunde gelegte                                                     Dr.Schmitt
Entfernung, das amtliche Kennzeichen des eingesetz-
                                                                   (VkBI 1991 S. 553)
ten Kraftfahrzeuges.
(4) Wird Beförderungsentgelt nach Absatz 3 berechnet,
so hat der Unternehmer über alle Fahrten, die im Rah-
men der Vereinbarung nach dem AT 210 im Güternah-                  Nr. 156 Verzeichnis der im Bundesgebiet
und Güterfernverkehr durchgeführt werden, je Kalen-                        zum Geschäftsbetrieb zugelassenen
dermonat einen Nachweis mit folgenden Angaben zu
                                                                           Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer
führen und fünf Jahre lang aufzubewahren:
                                                                           3. Berichtigung
    Unternehmer
                                                                                                    . Bonn, den 27. Juni 1991
    Absender
                                                                                                      StV 11/36.78.50
    amtliches Kennzeichen des Kraftfahrzeuges
                                                                   Nach Mitteilung des Bundesaufsichtsamtes          für das
    Einsatzbeginn mit Datum und Uhrzeit
                                                                   Versicherungswesen wurde die
    Einsatzende mit Datum und Uhrzeit                                    Württembergische Versicherung AG
    Beladestelle des Rundlaufbeginns                                     Stuttgart
    Entladestelle(n)                                                     Johannesstraße 1-7
   Beladestelle des nachfolgenden Fahrzeugeinsatzes                      7000 Stuttgart 10
   Last- und Leerkilometer des Rundlaufs. "                              (Schlüssel-Nr. 783)
                        Artikel 2                                  zum Geschäftsbetrieb in der Kraftfahrtversicherung zu-
Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.                 gelassen. Die Gothaer Allgemeine Versicherung AG,
Bonn, den 3. Juli 1991                                             Göttingen, hat ihren Bestand auf die Gothaer Versiche-
                        Der Bundesminister für Verkehr             rungsbank VVaG, Köln (Schlüssel-Nr. 372), übertra-
                                Günther Krause                     gen.
                                                                   Bei nachstehend aufgeführten Versicherungsunter-
(VkBI 1991 S. 552)      -                                          nehmen hat sich ergeben, daß bei den Namen bzw.
                                                                   den Anschriften Änderungen vorzunehmen sind:
                                                                                                               Schlüssel-Nr.
                                                                   ALBINGIA                                         306
Nr.155      Bekanntmachung
                                                                   Versi ch eru ngs-Aktiengesell sch aft
            zur Verordnung TSF Nr. 2/91                            Ballindamm 39
                                    Bonn, den 3. Juli 1991         Postfach 10 02 22
                                    StV 16/28.18.11-90             2000 Hamburg 1
Durch die Verordnung TSF Nr. 2/91 zur Änderung des                 Basler, Versicherungs-Gesellschaft,              318
Güterfernverkehrstarifs  vom 3. Juli 1991 (BAnz.                   Basel
S. 4445) wird der Güterfernverkehrstarif (GFT) gemäß               Direktion für Deutschland
Nachtrag 2/91 geändert. Die Verordnung tritt am 1. Au-             Herr Direktor F. R. Sterr
gust 1991 in Kraft.                                                Basler Straße 4
Der Nachtrag ist vom Bundesverband des Deutschen                   Postfach 11 45
Güterfernverkehrs   (BDF) e.V., Breitenbachstraße 1,               6380 Bad Homburg v.d.H.
6000 Frankfurt/Main 93, zu beziehen.
                                                                   Deutsche Versicherungs-Gesellschaft             633
                     tnhatt der Änderung:                          in Bremen
1. Änderung    der Vorschriften für die Frachtberech-              Aktiengesellschaft
   nung                                                            Herrlichkeit 6
2. Einführung des Ausnahmetarifs 117 (Dicksaft aus                 Postfach 10 62 47
   Zuckerrüben)                                                    2800 Bremen 1
5

Heft 13 - 1991                                             554                              VkBI   Amtlicher      Tei\

.,Schweiz Allgemeine"                          586                 Straßenbau
Direkt Versicherung Aktiengesellschaft
Haiderstraße 21
8900 Augsburg 1
                                                                 Nr.157    Vorläufige Zusätzliche Technische
                                                                           Vorschriften und Richtlinien für die
SKANDIA INTERNATIONAL                          575
                                                                           Herstellung von Brückenbelägen auf
Allgemeine                                                                 Beton (ZTV-BEL-B 87)
Versi c heru ngs-Aktien gesellschaft                                                      Bonn, den 14.Juni 1991
Graf-Folke-Bernadotte-Straße 23                                                           StB 25/38.55.10-17/55 Va 91
Postfach 3 87
                                                                 Die Vorläufigen Zusätzlichen Technischen Vorschrif-
6078 Neu-Isenburg 1                                              ten und Richtlinien für die Herstellung von Brückenbe-
                                                                 lägen auf Beton, ZTV-BEL-B 87, eingeführt mit folgen-
SKANDIA                                        452               den Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau:
Versi ch eru ngs-Aktien gesellsch aft,                           Teil 1:        ARS Nr. 11/1987 vom 3. August 1987
Stockholm                                                                      - StB 11/38.55.05/91 Va 87
Direktion für Deutschland                                                       Verkehrsblatt Heft 16/1987 vom
Herr Manfred Valentin Hoock                                                     31. August 1987
Graf-Folke-Bernadotte-Straße 23                                  Teil 2:        ARS Nr. 16/1987 vom 10. November 1987
Postfach 3 87                                                                   - StB 11/38.55.10-17/132 Va 87-
6078 Neu-Isenburg 1                                                             Verkehrsblatt Heft 23/1987 vom
                                                                                15. Dezemer 1987
UNAT S.A., Paris                               595               Teil 3:        ARS Nr. 13/1987 vom 26. Oktober 1987
Direktion für Deutschland                                                       - StB 11/38.55.10-17/116 Va 87-
Herr Ulrich W. Reinholdt                                                        Verkehrsblatt Heft 21/1987 vom
Oberlindau 76-78                                                                14. November 1987
6000 Frankfurt/Main 1                                            TL-BEL-EP: ARS Nr. 12/1987 vom 15. August 1987
                                                                                - StB 11/38.55.10-17/98 Va 87-
                                                                                Verkehrsblatt Heft 16/1987 vom
WGV-SCHWÄBISCHE ALLGEMEINE                     525
                                                                                31. August 1987,
VERSICHERUNG
AKTI ENGESELLSCHAFT                                              regeln die Eignungsnachweise der Baustoffe und Bau-
Tübinger Straße 43                                               stoffgemische für Dichtungsschichten.
Postfach 10 60 44                                                Stoffe, die das Schutzniveau dieser Vorschriften erfül-
7000 Stuttgart 10                                                len, sind in den
                                                                              Listen der geprüften Stoffe nach
Ich gebe hiervon Kenntnis und stelle anheim, die Ver-                                  ZTV-BEL-B 87
kehrsblattverlautbarung in Heft 1/1991 zu berichtigen            getrennt nach Bauarten, aufgeführt.
bzw. zu ergänzen.                                                Diese Listen werden bei der Bundesanstalt für Straßen-
                                                                 wesen in Bergisch-Gladbach geführt.
                          Der Bundesminister für Verkehr
                                                                 Nachfolgend werden für Dichtungsschichten aus
                                   Im Auftrag
                                    Grupe                        - einer Bitumenschweißbahn (ZTV-BEL-B 1/87),
                                                                 - zweilagig aufgebrachten Bitumendichtungsbahnen
                                                                    (ZTV-BEL-B 2/87)
(VkBI 1991 S. 553)                                               - Flüssigkunststoff (ZTV-BEL-B 3/87)
                                                                    sowie für
                                                                    Reaktionsharze für Grundierungen, Versiegelungen
                                                                    und Kratzspachtelungen unter Asphaltbelägen auf
                                                                    Betonbrücken (ZTV-BEL-B, TL-BEL-EP) die Listen
                                                                    der geprüften Stoffe nach ZTV-BEL-B 87, Teile 1 bis
                                                                    3 und TL-BEL-EP, Ausgabe Juni 1991 bekannt gege-
                                                                    ben.
                                                                                        Der Bundesminister für Verkehr
                                                                                                 \m Auftrag
                                                                                                 Lohrberg
6

VkBI         Amtlicher    Teil                               555                                         Heft 13 - 1991

                                       Liste der geprüften Stoffe nach ZTV-BEL-B 1/87
                                       Dichtungsschicht aus einer Bitumenschweißbahn
                                                      Ausgabe Juni 1991

       Nr.                Firma                    Bezeichnung          Art    Ablauf-        zu kombinieren mit:
                                                    der Bahn                   datum          Reaktionsharz, Firma
        1     b. v. asphalt- en                    ESHAGUMIM            MF    26.7.1994    CONCRETIN BV 88,
              chemische fabrieken                                                          Concrete Chemie;
              smid & hollander
              postbus 2301                                                                 ORTHOFLEX HV-88,
              NL-9704 CH groningen                                                         Krämer Chemie GmbH
        2                                           B3ASA250            MF    29.6.1993
              C.I.B.                                                                       B3A-Siegel,
                                                 (SMAC ACIEROID)
-             11, Boulevard Brune                                                          B3A-Siegel-S,
        3     F-75014 Paris                       B3A SUPER 60P         AL    1.5.1994     Deutsche Asphalt GmbH
                                                 (SMAC ACIEROID)
        4     Geissler u. Pehr GmbH                ISOVILL P-5-B        MF    5.4.1995     VILLAS-ISOSEAL,
              Post:                                                                        Geissler u. Pehr GmbH;
              A-9500 Villach, Fach 181                                                     MC-DUR LF 450,
              A-9586 Fürnitz/Villach                                                       MC-Bauchemie
        5     Kebulin-Gesellschaft                KEBUFLEX BR I         MF    30.7.1994    Euxit 90 Betonversiegelung,
              KeUler sce. KG                                                               BETEC Gesellschaft;
              Ostring 9                                                                    Eurolan-FK 25,
              4352 Herten-Westerholt                                                       Deitermann;
                                                                                           Hydrolan-KS 25,
                                                                                           Hydrolan GmbH + Co. KG;
                                                                                           vdw 102 EP-Versiegelung,
                                                                                           Gesellschaft für techn.
                                                                                           Kunststoffe mbH
        6     MC-Bauchemie GmbH & Co               Nafufol PMB 50       MF    25.4.1995    MC-DUR LF 450,
              Am Kruppwald 6-8                                                             MC-Bauchemie;
              4250 Bottrop                                                                 VILLAS-ISOSEAL,
                                                                                           Geissler u. Pehr GmbH
        7                                            ERGOBIT            MF 19.12.1993      ERGOFLEX DUR 500,
              SBC Schoregge GmbH                                                           ERGOFLEX DUR 500 S,
              Kaiserwerther Str. 137                                                       SBC Schoregge GmbH
1---
              4000 Düsseldorf 30
        8                                           ERGOFLEX            AL    27.2.1994    ERGOFLEX DUR 500,
                                                                                           SBC Schoregge GmbH
        9     SOPREMA S. A.                     MAMMOUTH ALU GA         AL    29.3.1995    CONCRETIN SV 88,
              14, Rue de 51. Nazaire                                                       Concrete Chemie
              F-67025 Strasbourg
       10     T.I.B. Chemie GmbH                 PRODOFLEX OK 50        MF    22.3.1995    PRODORAL BT,
              Postfach 81 0569                                                             T.I.B.-Chemie GmbH
              6800 Mannheim 81

                                    AL = aluminiumkaschierte Bahn; MF = metallfreie Bahn
7

Heft 13 - 1991                                            556                               VkBI     Amtlicher         Teil

                                  Liste der geprüften Stoffe nach ZTV-BEL-B 2/87
                      Dichtungsschicht aus zweilagig aufgebrachten Bitumendichtungsbahnen
                                                 Ausgabe Juni 1991
    Nr.               Firma                     Bezeichnung der             Ablauf-            zu kombinieren mit:
                                               Bahnen und Stoffe            datum              Reaktionsharz, Firma
     1                                             obere Lage:              5.4.1995
                                            ISOVILL COMBIRAL B-66
                                                   untere Lage:
                                             ISOVILL-IMMUN 8-18-S
          Geissler u. Pehr Grnbl-l             Bitumenklebemasse:                           VILLAS-ISOSEAL,
          Post:                                  VILLOX-ISOVILL                             Geissler u. Pehr GmbH;
          A-9500 Villach, Fach 181             Bitumenvoranstrich:
          A-9586 Fürnitz/Villach                 PORMEX-RAPID                               MC-DUR LF 450,
     2                                                                                      MC-Bauchemie
                                                  obere Lage:               9.7.1995
                                            ISOVILL COMBIRAL B-66
                                                  unter Lage:
                                            ISOVILL-IMMUN 8-18-S4
     3    MC-Bauchemie GmbH & Co                  obere Lage:             18.7.1995         MC-DUR LF 450,
          Am Kruppwald 6 - 8                     Nafufol AFB L2                             MC-Bauchemie;
          4250 Bottrop                            untere Lage:
                                                 Nafufol AFB L1                             VILLAS-ISOSEAL,
                                                                                            MC-Bauchemie
     4    SBC Schorregge GmbH                     obere Lage:              7.8.1994         ERGOFLEX-DUR 500,
          Kaiserwerther Str. 137                ERGOKOMBI DR                                ERGOFLEX-DUR 500 S,
          4000 Düsseldorf 30                      untere Lage:                              SBC Schoregge GmbH
                                                ERGOKOMBI GR




                                   Liste der geprüften Stoffe nach ZTV-BEL-B 3/87
                                        Dichtungsschicht aus Flüssigkunststoff
                                                  Ausgabe Juni 1991

    Nr.                 Firma                        Bezeichnung                Ausgabedatum der                 Ablauf-
                                                der Dichtungsschicht *)       Ausführungsanweisung               datum
    1     Büsing u. Fasch GmbH & Co.                  Oldopren S                      Februar 1990          31.5.1992
-         Donnerschweer Straße 372
    2     29000ldenburg                              Oldopren SU I                    Januar 1991           31.8.1993

    3     Conrete Chemie                             Concretin BA                      Mai 1990             30.4.1995
          Vertriebs GmbH
          Eisenstraße 38
          6090 Rüsselsheim
    4     CONICA Technik AG                      Conipu-Beschichtung                   April 1990          30.11.1991
          Taistraße 26                                   255
          CH-8200 Schaffhausen
    5     Sika Chemie GmbH                         Icosit Flüssigfolie                 März 1990           30.11.1991
          Kornwestheimer Straße 107                        MS
          7000 Stuttgart 40

*) Der genaue Aufbau des Abdichtungssystems ist der genehmigten Ausführungsanweisung zu entnehmen.
8

VkBI         AmtlicherTeil                                 557                                   Heft 13 - 1991

                            Liste der geprüften Stoffe nach ZTV-BE_L-B87, TL-BEL-EP
 Reaktionsharze für Grundierungen, Versiegelungen, Kratzspachtelungen unter Asphaltbelägen auf Betonbrücken
                                                Ausgabe Juni 1991

   Nr.                           Firma                              Produktbezeichnung        Ablaufdatum
         1    BETEC Gesellschaft für angewandte                  Euxit 90 Betonversiegelung    23.7.1995
              Betontechnologie mbH                                 Komponenten A und B
              Alte Bottroper Straße 64
              4300 Essen 11
         2    Büsing & Fasch GmbH & CO                           BÜFAPOX EP-Siegel, farblos     6.6.1993
              Donnerschweer Straße 372                               Art.-Nr. 350-0011;
              2900 Oldenburg                                        BÜFAPOX EP-Härter,
                                                                     Art.-Nr.387-0011
         3    Concrete Chemie Dr. R. Stenner                        CONCRETIN BV 88,           27.4.1993
              Produktions GmbH                                     Komponenten A und B
              Eisenstraße 38
              6090 Rüsselsheim
         4    Conica Handels- und Produktions AG,           Conipox Betonversiegelung 77 Z,    12.6.1993
              Taistraße 26                                       Komponenten A und B
              CH 8200 Schaffhausen
         5    Deitermann Chemiewerk GmbH       + Co. KG,              Eurolan-FK 25            27.4.1994
              Lohstraße 61, 4354 Datteln                           Komponenten A und B
         6                                                             B3A-Siegel,             28.2.1993
              Deutsche Asphalt GmbH                                Komponenten A und B
r-----
              An der Gehespitz
         7                                                            83A-Siegel-S,            29.8.1994
              6078 Neu-Isenburg
                                                                   Komponenten A und B
         8    Geissler und Pehr GmbH                                 VILLAS-ISOSEAL            28.6.1994
              Post: A-9500 Villach, Fach 181                       Komponenten A und B
              A-9586 Fürnitz-Villach
         9    Gesellschaft für technische                      vdw 102 EP-Versiegelung,        28.2.1993
              Kunststoffe mbH                                Stammkomponente und Härter
              Kottenforstweg
              5308 Rheinbach 3-Flerzheim
9

Heft 13 - 1991                                           558                              VkBI   Amtlicher      Teil

                            Liste der geprüften Stoffe nach ZTV-BEL-B 87, TL-BEL-EP
                                                   (Fortsetzung)
                                                Ausgabe Juni 1991

    Nr.                        Firma                           Produktionsbezeic hnung            Ablaufdatum
    10    Hydrolan GmbH   + Co. KG                                Hydrolan-KS 25                   28.8.1994
          Postfach 1263                                         Komponenten A und B
          4354 Datteln
    11    Krämer Chemie GmbH                                     ORTHOFLEX HV-88,                    3.7.1993
          Theodor-Heuss-Straße                                  Komponenten A und B
          6604 Saarbrücken-Güdingen
    12                                                            Me-DUR LF 450,                   12.6.1993
          MC-Bauchemie                                          Komponenten A und B
-         Am Kruppwald 6 - 8
    13                                                            MC-DUR LF 455,                     1.5.1994
          4250 Bottrop
                                                                Komponenten A und B
    14                                                          ERGOFLEX-DUR 500,                  28.2.1993
          sac Schoregge   GmbH                                  Komponenten A und B
-         Kaiserwerther Straße 137
    15                                                         ERGOFLEX-DUR 500 S,                 19.4.1994
          4000 Düsseldorf 30
                                                               Komponenten A und B
    16    Sika Chemie GmbH                                          ICOSIT 185,                    26.3.1995
          Kornwestheimer Straße 107                             Komponenten A und B
          7000 Stuttgart 40
    17    T.I.B.-Chemie GmbH                                      PRODORAL BT,                     15.6.1993
          Mülheimer Straße 16 - 22                              Komponenten A und B
          6800 Mannheim 81
    18    VEDAG GmbH                                              VEDAPOX VS 88,                   23.6.1993
          Flinschstraße 10-16                                   Komponenten A und 8
          6000 Frankfurt/Main 60

(VkB11991 S. 554)




                               Nr. 158 Berichtigung
                                       zur "Schulung der Gefahrgutfahrer;
                                       - Grundsätze über die Anerkennung
                                       und Durchführung von Lehrgängen
                                       für Fahrzeugführer nach Randnum-
                                       mer (Rn.) 10 315 GGVS und Rand-
                                       nummer (Rn.) 10 315 ADR"
                                                               Bonn, den 27. Juni 1991
                                                               A 13/26.20.70-61

                               Die im Verkehrsblatt S. 459 veröffentlichte Änderung
                               der o. g. Grundsätze vom 3. Mai 1991 bitte ich wie folgt
                               zu berichtigen:     .
                               Unter Nr. 2 ist die Klassenbezeichnung ,,6" zu ändern
                               in ,,7".
                                                       Der Bundesminister für Verkehr
                                                                Im Auftrag
                                                                 Ridder
                               (VkBI 1991 S. 558)
10