VkBl Nr. 10 1958

Verkehrsblatt Nr. 10 1958

/ 12
PDF herunterladen
Verkehrsblait
Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
                                                            (VkBI)


                                            INHALTSVERZEICHNIS                              H

                                                       Amtlidier Teil

  Nr.       Dat.               VkBI 1958                 Seite        Nr.      Dat.               VkBI 1958                   Seite

  Personalnadirichten                                                 174 11. 9. 1957 Aufstufung eines städtischen
                                                                            Straßenzuges in Warburg als zweite
  163 6. 5. 1958 Verlust eines Dienstausweises            346
                                                                            Fahrbahn der Bundesstraße 7 — Abschnitt
                                                                            Scherfede—^Landesgrenze . . . . . . 355
  Eisenbahnwesen

  164 24. 4. 1958 Bekanntmadiüng über eine                            175 23, 4. 1958 Einziehung einer Teilstrecke
      Enteignung für Zwecke der Deutschen                                   der Bundesstraße 293 aus Anlaß             des
      Bundesbahn vom 24. April 1958 . . . 346                               Baus der Ortsumgehung Diedelsheim
      (Bundesgesetzbl. Teil II Nr.9 vom 3. 5. 58)                           (Landkreis Karlsruhe)             355
                                                                      176 26.4.1958 Widmung und Umstufung von
  Straßenverkehr
                                                                            Teilstrecken    der Bundesstraße 51         bei
  165 9. 5. 1958 Verordnung TS Nr. 6/58 über                                Lemförde                                           355
        Tarifbestimmungen für den Güterfern
        verkehr mit Kraftfahrzeugen zwischen der                      177 29. 4.1958 Widmung und Einziehung von
        Bundesrepublik Deutschland und Berlin 346                           Teilstrecken der Bundesstraße 14, Ab
                                                                            schnitt Nürnberg^—Sulzbach - Rosenberg,
  166 3.5.1958 Richtlinien für die Prüfimg von                              westlich Hartmannshof                              355
        Fahrzeugteilenj hier: Bremsbeläge . . 351
  167 12.5.1958 Umschreibui^g von Fahrerlaub                          Wasserbau
      nisscheinen aus der Sowjetzone . . . 352
                                                                     178 3. 5. 1958 Gesetz zur Ordnung des
                                                                            Wasserhaushalts                                    356
  Binnenschiffahrt
                                                                            (Wasserhaushaltsgesetz)
  168 8.4.1958 Bekanntmachung für die Schiff
      fahrt über die Länge der Flöße auf                              Aufgebote
        der Mittelweser und auf den westdeut
        schen Kanälen .                                   353        178a 31. 5. 1958 Aufbietung in Verlust gera
                                                                          tener Kraftfahrzeug-(Anhänger-)briefe
  169 7.5.1958 Verordnung über die Festset
      zung von Entgelten für Verkehrsleistun                          178b 31. 5. 1958 Aufbietung in Verlust gera
      gen der Binnenschiffahrt vom 5. Mai 1958 353                          tener Kraftfahrzeug-(Anhänger-)scheine
      (FG Nr.3/58 Frachtenausschuß Berlin)                            178c 31. 5. 1958 Aufbietung in Verlust gera
      (FC Nr.6/58 Frachtenausschuß Bremen)                                  tener Führerscheine . . . . . 364a—^364q
  170 30. 4. 1958 Ungültigkeitserklärung eines
        Schiffspatentes                                   353
                                                                                      Niditamtlidier Teil
  171   12. 5. 1958 Aufgebot eines Interzonen-
        fahrterlaubnisscheines      . . . . . . . 353                Zeitschriftenschau:

                                                                         Übersicht                                             357
  Seeverkehr
                                                                         Auslese                                               360
  172 24. 4. 1958 • Ungültigkeitserklärung von
      verlorengegangenen Schiffsmeßbriefen . 354
                                                                     Bücherschau:
  Straßenbau                        t                                    Neuerscheinungen         . .                          362
  173 30.4. 1958 Betonimterbau (Zementbeton                              Buchbesprechungen                                     362
      unterbau) für bituminöse Decken auf
        Bundesfemstraßen                                  354        Rechtsprechung                                            363


  12. Jahrgang                             Ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 1958                                            Heft 10




Verlagspostamt Dortmund. Beim Ausbleiben des Verkehrsblattes wollen Postbezieher sich lediglich an die liefernden Postämter wenden
1

Heft 10 — 1958                                            346                                     VkBl Amtlicher Tei l




                                              AMTLICHER TEIL

                                                              1948 (WiGBl. S. 27)7 3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14) /
                                                              21. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 7) / 8. Juli 1950
                                                              (Bundesgesetzbl. S. 274) / 25. September 1950 (Bundes
Nr. 163       Personalnachriditen                             gesetzbl. S. 681) / 23. Dezember 1950 ßundesgesetzbl.
              Verlust eines Dienstausweises                   S. 824) / 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 223) in der
                                 Bonn, den 6. Mai 1958        durch § 37 des Gesetzes über die Investitionshilfe der
                                 ~ Z 6 Ogo — 427 Vm —         gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (Bundes
                                                              gesetzbl. 1 S. 7) ergänzten Fassung wird im Einverneh
  Der vom Deutschen Hydrographischen Institut in Ham          men mit dem Bundesminister für Wirtschaft folgendes
burg ausgestellte Dienstauswels                               verordnet:
   Nr. 453 (grau) des RegVermOI Wilhelm H e i t z,                                          § 1
   geboren am 20. 2. 1915,                                                         Allgemeines
   gültig bis 31. Dezember 1958,
                                                                Für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen zwi
ist in Verlust geraten und wird hiermit für ungültig er       schen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ist
klärt.    ,                                                   der Reichskraftwagentarif in seiner jeweils gültigen
  Es wird gebeten, Wahrnehmungen über mißbräuchliche          Fassung anzuwenden, soweit nachstehend nichts anderes
Benutzung des Ausweises oder seine Auffindung dem             bestimmt ist.
Bundesminister für Verkehr mitzuteilen.                                                     §2
                          Der Bundesimiiniister für Verkehr                      Beförderungsweg
                                     Im Auftrag                  (1) Der Unternehmer bestimmt den Zonenübergang,
                                  Dr. Goedecke                sofern nicht der Absender iiiK Frachtbrief einen Zonen
(VkBl 1958 S. 346)                                            übergang vorgeschrieben hat.
                                                                (2) Die zugelassenen Zonenübergänge und die für die
                                                              Frachtberechnung geltenden Eisenbahntarifbahnhöfe wer
                                                              den im Verkehrsblatt — Amtsblatt des Bundesministers
Nr. 164 Bekanntmadiung über eine Enteignung                   für Verkehr — veröffentlicht.
              für Zwecke der Deutschen Bundesbahn                                           §3
              vom 24. April 1958 (Bundesgesetzbl. Teil                   Gütereinteilung und Tarifentfemung
              II Nr. 9 vom 3. Mai 1958)                          (1) Für die Frachtberechnung gilt die Gütereinteilung
                        Bonn, den 24. April 1958              des Deutschen Eisenbahn-Güter- und Tiertarifs für den
                        — E 1 — Av (DB) — 52 B 58 II —        Interzonenverkehr (Interzonentarif), Heft 1, Abteilung B.
                                                                (2) Die Tarifentfernung für die Beförderungsstrecke
  Die Bundesregierung hat am 1. April 1958 folgenden          (Gesamttarifentfernung) wird durch Zusammenzählen der
Beschluß gefaßt:                                              Tarifentfemungen bis zu und von demjenigen für den
  „Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom 13.            Eisenbahnverkehr zugelassenen Zonenübergang gebildet,
  Dezember 1951 (Bundesgesetzblatt 1 S. 955) wird für         über den sich die kürzeste Tarifentfernung ergibt.
  das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn                      (3) Hat der Absender.im Frachtbrief einen Zonenüber
    Bau einer 110 kV-Bahnstromfernleitung von Lands           gang vorgeschrieben, so wird die Gesamttarifentfernung
    hut nach Plattling                                        durdi Zusammenzählen der Tarifentfemungen über die
  die Enteignung für zulässig erklärt."                       sen Zonenübergang gebildet.
                                                                (4) Die Tarifentfemungen bis zu und von dem Zonen
                         Der Bundesminister für Verkehr
                                                              übergang werden aus dem Interzonentarif, Heft 2 (Ent-
                        In Vertretung des Staatssekretärs
                                 Dr. S c h i 11 e r
                                                              fernuhgszeiger) und dem Anhang zum Heft 2 (Verzeich
                                                                nis der Bahnhöfe im Bereich der Deutschen Reichsbahn)
(VkBl 1958 S. 346)                                              sowie aus dem Deutschen Eisenbahn-Güter- und Tier
                                                                tarif, Teil II, Heft D (Bahnhofstarif), Anhang 1, ermittelt.
                                                                                            §4
Nr. 165       Verordnung TS Nr. 6/58 über Tarifbestim-                                    Frachten
              mungen für den Güterfernverkehr mit                (1) Die Fracht für Güter der regelrechten Tarifklassen
              Kraftfahrzeugen zwischen der Bundes             wird nach dem Interzonentarif, Heft 3, durch Zusammen
              republik und Berlin                             zählen von Grundfracht und Zusichllag für die Gesamt-
                                                              tarifentfernung berechnet .
                                 Bonn, den 9. Mai 1958
                                 StV 3 Nr. 6088 Va/58 II          (2) Die Sätze für 20 t finden im Güterfernverkehr mit
                                                                Kraftfahrzeugen keine Anwendung.
  Nachstehend wird die Verordnung TS Nr. 6/58 über                (3) An Stelle der im Interzonentarif, Heft 3, angege'
Tarifbestimmungen für den Güterfernverkehr mit Kraft            benen Interzonen- und Bundesbahnzuschlagsätze für 5 t
zeugen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und            gelten die in der Anlage 1 aufgeführten Sätze.
Berlin bekanntgegeben.
  Die Verordnung ist im Bundesanzeiger Nr. 82 vom                                           §5
30. April 1958 verkündet worden.                                                      Ausnahmetarife
                          Der Bundesminister für Verkehr          (1) Folgeride    Ausnahmetarife       des   Interzonentarifs,
                                    Im Auftrag                  Heft 4, gelten in ihrer jeweiligen Fassung, jedoch ohne
                                   Dr. Linder                   die für die Eisenbahnen vorgeschriebenen Mindest
                                                                mengen:
               Verordnung TS Nr. 6/58                                       "
                                                                            Z 2 Düngemittel
  über Tarifbestimmungen für den Güterfernverkehr                            Z    3 Benzin usw.
  mit Kraftfahrzeugen zwischen der Bundesrepublik                            Z    4 Dieselkraftstoffe
                   Deutschland und Berlin.
                                                                             Z 5 Frisches Gemüse
                    Vom 26. April 1958.                                      Z 15 Getreide usw.
  Atif Grund des § 21 Abs. 1 des Güterkraftverkehrs                         Z 17 Seefische, Heringe usw.
gesetzes vom 17. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. 1 S. 697)        Die Allgemeinen Bestimmungen für die Ausnahmetarife
sowie der §§ 2 und 3 des Preisgesetzes vom 10. April            des Interzonentarifs, Heft 4, gelten entsprechend.
2

VkBl Amtlicher Teil                                                347                                         Heft 10 — 1958


  (2) Die Fracht wird nach dem Interzonentarif, Heft 4,               Entfernungen
für die Gesamttarifentfernung durch Zusammenzählen                            km       A      B    C     D      E     F    G
von Grundfracht und Zuschlag berechnet.
  (3) Die Sätze für 20 t finden im Güterfernverkehr mit                    20—   22    43    45    47    48    47    49    48
Kraftfahrzeugen keine Anwendung.                                           23—   25    45    47    50    52    49    51    52
                                                                           26—   28    46    50    52    55    52    54    53
  (4) Für die in Absatz 1 aufgezählten Ausnahmetarife
mit Ausnahme des Z 2 gelten an Stelle der im Inter-                        29—   31    48    51    54    57    54    55    55
zonentarif, Heft 4, angegebenen Interzonen- und Bundes
                                                                           32—   34    51    55    58    61    57    59    57
bahnzuschlagsätze für 5 t die in der Anlage 2 aufge                        35—   37    52    55    58    61    60    61    59
führten Sätze.
                                  §6                                       38—   40    54    57    62    66    62    64    61
                        Spediteur-Sammelgut                               41—    43    55    60    65    69    63    67    62
  Für     Spediteur-Sammelgut           gilt der    Ausnahmetarif         44—    46    56    62    68    71    68    70    67
Z 109 der Anlage 3.
                                 §7                                       47—    49    58    65    69    74    68    70    69
                                                                          50—    52    59    65    72    77    73    73    71
                Zuschläge für Auslandssendungen
                                                                          53—    55    59    67    73    79    76    76    72
  Im Verkehr mit dem Ausland über die trockenen und
nassen Grenzen sind für Ein- und Ausfuhrsendungen die                     50—    58    62    70    77    83    78    79    75
im Interzonentarif, Heft 3 und 4, angegebenen Zuschläge                   59—    61    64    72    80    86    81    82    76
nur für die Tarifentfernungen im Gebiet der Bundes                        62—    64    66    73    81    88    83    84    78
republik Deutschland zu erheben. Das gilt auch für Aus
landssendungen, die im Geltungsbereich dieser Verord                      65—    67    67    75    83    91    86    86    80
nung neu aufgegeben werden, sofern aus den Waren                          68—    70    69    78    86    95    88    88    83
begleitscheinen oder den Zollpapieren hervorgeht, daß                     71—    73    69    78    86    95    91    90    86
es sich um Auslandssendungen handelt." Im Frachtbrief
hat der Absender in Spalte „Andere vorgeschriebene                        74—    76    70    79    89    98    94    94    88
oder zulässige Erklärungen" anzugeben:                                    77—    79    73    83    93   101    96    97    89
   „Zur Ausfuhr nach                 (Empfangsland)"                      80—    82    74    83    94   103    97    99    92
                                 oder
                                                                          83—    85    75    86    97   106   100   101    94
   „Einfuhr von                                    (Versandland)"         86—    88    76    87    97   108   102   103    95
                                 §8                                       89--   91    79    90   100   III   105   105    97
                          Zahlungsmittel
                                                                          92—    94    79    90   102   112   106   107   100
  Beförderungsentgelte (Frachten, Zuschläge, Neben                        95—    97    82    93   105   116   109   110   102
gebühren) sowie Nachnahmen und Barauslagen sind
                                                                          98— 100      84    96   108   119   III   113   104
in DM-West zu bezahlen.
                                 §9                                       101— 105     85    96   108   120   115   113   105
                          Berlin-Klausel                                  106— 110     87   100   113   125   117   119   108
                                                                          III— 115     88   102   116   128   121   122   III
  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I                116— 120         92   105   119   132   125   125   114
S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrs
                                                                      121— 125         94   108   123   137   129   128   118
gesetzes auch im Land Berlin.
                                                                      126— 130         96   110   126   140   132   132   120
                                 § 10
                                                                      131— 135 ^       99   114   130   143   136   135   123
                           Saarklausel
                                                                      136— 140        101   118   133   148   139   138   127
  Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.                            141— 145        103   119   136   151   143   141   130
                                 § 11
                           Inkrafttreten                              146— 150        106   123   140   156   147   146   132
                                                                      .151— 155       107   125   143   158   151   148   135
  (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1958 in Kraft.                  156— 160       III   128   146   164   1^3   152   139
Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. Die Verordnung TS Nr. 2/55 vom 26. Mai 1955 (Bun                   161— 165        113   131   150   167   158   156   141
   desanzeiger Nr. 102 vom 28. Mai 1955),                             166— 170        117   135   154   172   161   160   144
2. die Verordnung TS Nr. 1/57 vom 29. Januar 1957                     171— 175        117   137   157   175   165   163   148
   (Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 1957) und
3. die Verordnung TS Nr. 2/58 vom 20. Februar 1958                    176— 180        120   140   159   179   169   166   151
   (Bundesanzeiger Nr. 38 vom 25. Februar 1958).                      181— 185        122   142   163   182   172   169   153
  (2) Die Bekanntmachung über die zugelassenen Zonen                  186— 190        124   145   166   185   175   173   157
übergänge vom 13. Mai 1954 (Verkehrsblatt S. 195) bleibt
in Kraft.                                                             191— 195        128   148   171   191   180   177   158
                                                                      196— 200        129   151   172   193   183   179   163
  Bonn, den 26. April 1958.                                           201— 210        132   155   177   199   187   184   166
                           Der Bundesmin/ister für Verkehr
                                                                      211— 220        135   159   182   205   194   190   171
                          In Vertretung des Staatssekretärs
                                                                      221— 230        140   164   189   212   199   196   174
                                        Dr. Schiller
                                                                      231— 240        143   169   194   218   204   202   180
                                                         Anlage 1
                Zuschlagsätze für die 5-t-Klasse                      241— 250        145   172   198   223   210   207   185
                                                                      251— 260        150   176   204   230   218   212   190
Entfemimgen
     km             A                                                 261— 270        153   180   209   236   223   218   194
                            B      C       D        E    F
  1—        4       32      32     32      32      32    32    32     271— 280        155   184   214   241   229   224   199
           7        33      34     35      35      35    35    35     281— 290        160   189   221   248   234   228   204
          10        35      36     37      38      37    38    38     291— 300        164   193   226   254   241   234   209

 11--     13        37     39      39      40      39    40    40     301— 310        167   198   230   260   245   238   212
 14—      16        40     42      43      44      42    43    44     311— 320        169   201   234   265   250   243   217
 17—      19        42     44      45      47      44    47    47     321— 330        172   205   239   269   253   249   220
3

Heft 10 — 1958                                                        348                                 VkBl Amtlicher Teil



Entfernungen                                                                 Ent
   km             A    B     C        D          E      F        G      fernungen          Z3     Z4          Z5             Z 17
                                                                             km                          Abt.I Abt.II   Abt. I Abt. II
331— 340         176   209   244      276    259       252      223
341— 350         178   212   248      281    261       257      228                                              62       35            38
                                                                            53— 55          76    76      62
351— 360         182   217   253      287    266       261      231                                              66       35            39
                                                                            56— -58         79    79      63
                                                                            59—     61      81    82      66     67       36            41
361— 370         184   220   258      292    270       265      236
                                                                            62—     64      84    84      67     68       37            41
371— 380         187   224   262      296    275       269      239
                                                                            65—     67      85    86      70     70       37            43
381— 390         189   226   265      300    278       273      242
                                                                            68—     70      89     88     71     72       39            45
391— 400         192   230   270     307     283       277      247         71—     73      90     90     73     75       39            45
401— 420         196   236   276   . 313     289       282      250         74—     76      93     94     74      76      40            46
421— 440         200   239   282     321     294       288      255          77—     79     96     97     79      77      42            47
                                                                             80—     82     97     99     80      81      42            48
441— 460         204   245   289      330    299        294     260          83—     85    101    101     82      82      43            49
461— 480         207   251   296      338    306        299     265          86—     88    103    103     83      83      44            50
481— 500         211   255   302      346    311       306      271          89—     91    105    105     85      85      45            53
                                                                             92—     94    107    107     85      87      47            53
501— 520         215   261   309      353    316       310      275
                                                       314      278          95—     97    109    110     88      89      47    .       54
521— 540         219   266   315      360    320
                                                                             98—    100    113    113     90      91      48            56
541— 560         223   271   322      368    325       319      282
                                                                            101—    105    113    113     91      92      48            56
561— 580         226   276   328      375    329       325      286         106—    110    118    119     95      94      50            59
581— 600         230   280   334      382    333       329      289         III—    115    122    122     97      99      52            61
601— 620         234   285   339      389    337       332      294         116—    120    125    125    101     100      53            62
                                                                            121—    125    131    128    102     103      55            65
621— 640         238   290   344      395    340       334      296
                       294   349      401    340       337      297         126— 130        133   132    105     105      56            65
641— 660         241
                                                                            131— 135        135   135    110     108      58            66
661— 680         242   296   353      405    345       339      300
                                                                            136— 140        140   138    III     III      60            68
681— 700         247   300   358      411    347       342      301         141— 145        144   141    112     114      61            70
701— 720         248   303   361      415    348       344      304         146— 150        149   146    118     114      63            74
721— 740         250   306   366      420    349       347      306         151— 155        152   148    119     119      65            75
                                                                            156— 160        157   152    121     122      66            78
741— 760         252   309   368      423    252       350      308
                                                                            161— 165        159   156    125     124      67            79
761— 780         254   311   371      427    354       352      310
                                                                            166—    170     162   160    129     125      68            82
781— 800         255   313   374      430    357       353      313
                                                                            171—    175     167   163    130     129      70            82
801— 820         257   315   377      434    360        356     314         176—    180     171   166    133     132      72            84
821— 840         261   320   382      439    362        359     317         181—    185     175   169    135     134      73        \   87
841— 860         264   324   386      444    367        362     319         186—    190     177   173    138     136      75             88
                                                                            191—    195     182   177    142     139      76             91
861— 880         269   328   391      450    369        365     322
                                                                            196—    200     186   179    144     142      78             92
881— 900         271   331   393      452    374        370 .   325
                                                                            201—    210     189   184    147     145      80             95
901— 920         274   335   398      458    376        371     328
                                                                            211-^   220   ^ 196   190    152     150      83             97
921— 940         278   339   402      462    378        375     330         221—    230     202   196    155     152      84            100
941— 960         280   342   406      467    382        377     333         231—    240     208   202    161     158      88            103
961— 980         285   347   411      473    385        381     336         241—    250     213   207    165     161      89            106
 981—1000        289   351   415      477    389        384     338         251—    260     220   212    169     168      91            109,
                                                        388     342         261— 270        226   218    175     171      94            112
rOOl—1050        294   358   422      485    392
                                                        396     350         271— 280        231   224    178     175      96            114
1051—1100        304   368   434      498    401
                                                                            281— 290        236   228    182     178      98            117
1101—1150        311   377   443      509    409        403     357         291— 300        243   234    186     181      100           120
1151—1200        320   386   554      521    417        412     362         301— 310        249   238'   190     187      103           120
1201—1250        329   397   465      533    425        420     369         311— 320        255 ' 243    194     190      104 -         122
                                                                            321— 330        259   249    199     192      106           125
1251—1300        337   405   475      544    433        427     375
                                                                382
                                                                            331—    340     264   252    200     196      109           128
1301—1350        345   416   485      556    440        434
                                                                            341—    350     269   257    205     199      110           130
1351—1400        354   425   496      568    449        441     390
                                                                            351—    360     274   261    207     202      112           133
1401—1450        362   435   505      580    456        449     395         361—    370     279   265    211.    207      114           135
1451—1500        372   445   517      592    464        457     402         371—    380     284   269    215     210      117           136
                                                                            381—    390     287   273    218     211      119           139
                                                        Anlage 2            391—    400     293   277    221     217      119           142
             Zusdilagsätze für die 5-t-Klasse                               401—    420     300   282    225     220      120           144
                                                                            421—    440     307   288    229     225      120           148
  Ent
                                                                            441—    460     315   294    235     227      124           153
fernungen        Z 3   Z4         Z5                      Z 17
                                                                            461—    480     324   299    238     232      126           156
   km                        Abt.I Abt. II           Abt. I Abt.II
                                                                            481—    500     330   306    245     238      130           160
   1—    4       30     35       30         30         18        17         501—    520     332   310    246     241      131           162
  5—     7       33     36       33         32         20        18.        521—    540     332   314    249     244      135           166
  8—    10       37     39       36         35         20        19         541—    560     336   319    253     247      137     , 169
 11—    13       38     41       36         37         20        20         561—    580     344   325    258     252      140           173
 14—    16       42     44       37         39         22        22         581—    600     349   329    262     255      143           176
 17—    19       44     47       38         41         23        22         601—    620     358   332    264 .   258      146           180
 20—    22       46     49       41         42         24        23         621—    640     361   334    266     259      148           183
 23—    25       50     51       42         44         25        25         641— 660        367   337    267     262      149           185
 26—    28       52     54       43         47         27        26         661— 680        371   339    271     263      151           187
 29—    31       55     55       44         49         27        27         681— 700        377   342    271     265      152           189
 32—    34       55     59       46         49         28        29         701— 720        380   344    273     266      155           192
 35—    37       58     61       50         52         29        29         721—    740     385   347    275     270      156           194
 38—    40       62     64       52         53         30        31         741—    760     388   350    277     270      157           195
 41—    43       64     67       54         54         31        33         761—    780     391   352    278     273      158           197
 44—    46       69     70       56         59         33        33         781—    800     394   353    280     276      160           198
 47—    49       71     70       57         61         35        35         801—    820     398   356    283     277      161           200
 50—    52       73     73       59         61         35        37         821—    840     401   359    284     279      163           202
4

VkBl Amtlicher Teil                                             349                                                       Heft 10 — 1958



   Ent                                                                      Bahnhöfen desselben VersandoTtes nach einem oder
fernungen      Z3       Z 4         Z5              Z 17                    mehreren Bahnhöfen desselben Empfangsortes zu
   km                         Abt. I Abt. II   Abt. I Abt. II               sammengerechnet werden. Die Einzelmindesitmeinge
 841— 860      407    362      287     280      164      204
                                                                            beträgt in 12 aufeinanderfolgenden Monaten 240 t.
 861— 880      413    365      289     282      166      207                Die Übernahme der Verpflichtung und der Beginn
 881— 900      415    370      293     285      169      208                des Versandes sind der Arbeitsgemeinschaft Güter
 901— 920      421    371      294     289      171      211                fernverkehr im Bundesgebiet e. V. und der für den
 921— 940      425    375      297     290      172      213                Versandort zuständigen Außenstelle der Bundes
 941— 960      429    377      299     292      174      216                 anstalt für den Güterfernverkehr mitzuteilen. Im
 961— 980      434    381      302     297      177      219                 Güterkraftverkehr der Deutschen Bundesbahn tritt
 981-1000      437    384      304     297      179      220                an die Stelle der Arbeitsgemeinschaft Güterfern
1001—1050      446    388      308     302      182      223                verkehr im Bundesgebiet e. V. die für den Ver
1051—1100      457    396      315     308      186      230                sandort zuständige Bundesbahndirektion.
1101—1150      467    403      320     313      191      235                Der absendende Spediteur (Spediteurgemeinschaft)
1151—1200      479    412      328     319      195      240                hat monatlich bis zum 5. des Nachmonats der Ar
1201—1250             420                       201      246                beitsgemeinschaft Güterfernverkehr im Bundes
1251—1300             427                       205     .251                gebiet e. V, (im Güterkraftverkehr der Deutschen
1301—1350             434                       211      256                 Bundesbahn der für den Versandort zuständigen
1351—1400             441                       215      262                 Buridesbahndirektion) eine Aufstellung nach folgen
1401—1450             449                       220      268                dem Muster einzureichen. Durchschrift erhält die
1451—1500                                       226      273                für den Versandort zuständige Außenstelle der
                                                                            Bundesanstalt      für     den      Güterfernverkehr         zum
                                                  Anlage 3
               Aüsnahmetarif Z 109
                                                                            Zwecke der Tarifüberwachung.
              (Spediteur-Sammelgut)
Güterart                                                                                            (Muster)
  Spediteur-Sammelgut
Allgemeine Bestimmungen      ^
                                                                                       19
  Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen des Deut                            (Monat)          (Versandort)
  schen Eisenbahn-Güter- und Tiertarifs für den Inter                                                            (Absendender Spediteur,
                                                                                                                  Spediteurgemeinschaft)
  zonenverkehr (Interzonentarif) Heft 4.
                                                                      1            2            3        4         5        6             7
Besondere Anwendungsbedingungen
1. a) Der Ausnahmetarif gilt für Güter, die vom absen             Tag       Name des Unter    Bestim    Emp-     Wirk
                                                                                                                          davon entfallen
    denden Spediteur (Einzelspediteur oder Spediteur                       nehmers und amt    mungs    fangs-    liches
                                                                                                                                  auf
                                                                           liches Kennzeichen   ort    spedi-   Gesamt
    gemeinschaft) an einen Empfangsspediteur als                             des Fahrzeugs             teur     gewicht
    Sammelladung aufgeliefert werden. Der Empfangs                                                                kg       AT           Ein-,
     spediteur muß am Bestimmungsort Sitz oder Nie                                                                        Z 109         Aus
                                                                                                                                    fuhrgut
     derlassung haben.
     Der absendende Spediteur (Spediteurgemeinsdiaft)
     muß zum Abfertigungsspediteur nach § 34 des
     Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952                      c) Wird die Mindestmenge (Einzelmindestmenge) in
    (Bundesgesetzbl. I S 697 / Gesetz- und Verordnungs                      12 aufeinanderfolgenden Monaten nicht erfüllt, so
     blatt für Berlin S. 1185) bestellt sein. Er muß ferner                 hat der» absendende Spediteur (Spediteurgemein
     im Versandgebiet des durch den Tarif begünstigten                      schaft) den Uniterschied zwischen der Fracht nach die
     Sammelladungsverkehrs Sitz oder Niederlassung                          sem Ausnahmetarif und der Fracht nach dem sonst
     haben.                                                                 geltenden Tarif einschließlich der Zinsen in Höhe
  b) Die Sammelladungen müssen aus Teilsendungen                            des jeweiligen Diskonts vom Zeitpunkt der Auflie
                                                                            ferung der Sendungen an die Unternehmer von
     zusammengesetzt sein, die       von   mindestens   drei
                                                                            Güterfernverkehr, welche die Transporte ausführ
     verschiedenen Urversendern herführen, dem absen
    denden Spediteur (Spediteurgemeinsdiaft) zur Be                         ten, auszuzahlen. Ist der Unterschiedsbetrag höher
    förderung übergeben worden sind und vom Emp                             als die Fracht für die an der vorgeschriebenen Min
                                                                            destmenge fehlende Menge — einschließlich Zinsen
    fangsspediteur an mindestens drei verschiedene                          in Höhe des jeweiligen Diskonts —, so ist nur
    Endempfänger verteilt werden. Das Gewicht der                           diese Fracht nachzuzahlen, die durch die Bundes
     Sendungen eines Urversenders darf insgesamt höch
     stens 80 ®/o des Gesamtgewichts der Sammelladung                       anstalt für den Güterfernverkehr auf die beteiligten
                                                                            Unternehmer im Verhältnis ihrer Teilnahme an den
     und höchstens 6 t betragen.
                                                                            Frachtumsätzen dieser VerkehrsVerbindung aufzu
  c) Bei Verteilung einer nach diesem Tarif abgefertig                      teilen ist.
      ten Sendung auf mehrere Fahrzeuge müssen die
                                                                            Von der Frachtnachforderung wird abgesehen, wenn
      Teilpartien am gleichen Tage abbefördert werden.
                                                                            nachgewiesen wird, daß die Nichterfüllung dex
2. a) Der absendende Spediteur (Spediteurgemeinschaft)                      Mindestmenge durch höhere Gewalt verursacht ist.
      muß sich zur Erfüllung einer Mindestmenge Sam
      melgut dieses Ausnahmetarifs (Gesamtmindest-                3. Auf mitverladene Ein- oder Ausfuhrgüter, für die nach
      menge) verpflichten oder einer Spediteurvereini                dem Abschnitt „Frachtberechnung" die Fracht beson
    gung unmittelbar oder mittelbar angehören, die sich              ders berechnet wird, finden die Bestimmungen der
    zur Erfüllung dieser Gesamtmindestmenge verpflich                     Nummer 1 b) keine Anwendung. Auch werden sie auf
    tet hat. Die Gesamtmindestmenge beträgt in 12 auf                die Mindestmengen nach Nummer 2 nicht angerechnet.
     einanderfolgenden Monaten 200 000 t.         Die Ver         4. Dem Frachtbrief ist eine Ladeliste (Ladeübersicht) bei
     pflichtungserklärung ist der Arbeitsgemeinschaft                     zufügen. Die Ladeliste, die vom absendenden Spedi
     Güterfernverkehr im Bundesgebiet e. V., Frankfurt                    teur (Spediteurgemeinschaft) zu unterzeichnen ist, muß
    a. M., Brüder-Grimm-Straße 20, zu übersenden.                         in ihrem Kopf die Bezeichnung des Empfängers der
    Durchschrift ist der Bundesanstalt für den Güter                      Sammelladung, des Bestimmungsortes und des Fahr
    fernverkehr in Köln, Cäcilienstraße 20—^24, einzu                     zeuges (amtliches Kennzeichen), zu dem sie gehört,
    reichen.                                                              enthalten. Ferner muß die Ladeliste in besonderen
  b) Der absendende Spediteur (Spediteurgemeinschaft)                     Spalten für jede einzelne Teilsendung die Angabe von
     muß sich außerdem verpflichten, in jeder Richtung                    Zeichen, Nummer, Anzahl, Verpackungsart, Inhalt und
     einer VerkehrsVerbindung, in der er den Ausnah                       Gewicht und außerdem die Aufteilung dieses Gewichts
     metarif in Anspruch nehmen will, eine bestimmte                      auf Gut des Ausnahmetarifs Z 109 und Ein- oder Aus
     Mindestmenge Sammelgut dieses Ausnahmetarifs                    fuhrgut enthalten.
    (Einzelmindestmenge) aufzuliefern. Dabei können               5. Die Inhaltsangabe im Frachtbrief muß lauten:
     die Verkehrsmengen von einem oder mehreren                        „Spediteur-Sammelgut des AT Z 109".
5

Heft 10 — 1958                                                                    350                                    VkBl Amtlicher Teil



6. Sind bei einer aus Gut des Ausnahmetarifs Z 109 und                                                         Fraditsatzzeiger
  ggf. aus Ein- oder Ausfuhrgütern zusammengesetzten                                                 Frachtsätze in Pfennig für 100 kg
  Sammelladung Güter miitverladen, für die Fradit nach
  anderen Tarifen (nach Regeltarifklassen oder anderen                                   Ent-
  Ausnahmetarlfen) zu beredinen ist, so wird dieser                                                                    Frachtsätze
  Ausnahmetarif nidit angewendet.                                                         km           3,5 t   5t       6t      8t    10 t    12 t

örtlicher Geltungsbereich                                                               50—     52      131     114     107     101      96    91
   Von allen Bahnhöfen                                                                  53—     55      135     117     110     104      98    94
  nadi allen Bahnhöfen                                                                  56—     58      140     122     115     109   102      98
  auf Entfernungen* von 50 km und mehr.
                                                                                        59—     61      146     127     119     113   107     102
  Abweichend von Nummer 10 der Allgemeinen Bestim                                       62—     64      151     131     123     117   110     105
mungen für die Ausnahmetarife des Interzonentarifs,                                     65—     67      156     136     128     121   114     109
Heft 4, gilt der Ausnahmetarif auch für Ein- und Aus
fuhrgut von und nach allen Seehäfen imd Grenzbahn                                       68—     70      161     140     132     125   118     112
höfen (Übergangsbahnhöfen).                                                             71—     73      166     144     135     128   121     115
                                                                                        74—     76      171     149     140     133   125     119
Frachtberechnung
                                                                                        77—     79      177      154    145     137   129     123
I.Sammelladungen ohne getrennte Ge
  wichtsangabe (Spediteur-Sammelgut).                                                   80—     82      182      158    149 .   141   133     126
                                                                                        83—     85      187    \ 163    153     145   137     130
  Die Fracht wird            nach         dem        nachstehenden      Fracht
  satzzeiger berechnet.                                                                 86—     88      191     166     156     148   139     133
                                                                                        89—     91      197     171     161     152   144     137
- Abweichend von Nummer 8 und 9 der Vorschriften
                                                                                        92—     94      201     175     165     156   147     140
  für die Frachtberechnung im Reichskraftwagentarif
  (RKT) werden der Frachtberechnung mindestens fol
                                                                                         95— 97         207     180     169     160   151     144
  gende Öewichte zugrunde gelegt:
                                                                                         98— 100        213     185     174     165   155     148
                                                                                        101— 105        217     189     178     168   159     151
                 Bei Anwendung der
                  Gewichtsklasse für
                                                                                        106— 110        227     197     185     175   165     158
                             t                          kg
                                                                                        III— 115        233     203     191     181   171     162
                                                                                        116— 120        240     209     196     186   176     167
                         3,5 t                         3500
                         5       t                     3500
                                                                                        121— 125        247     215     202     191   181     172
                         6       t                     6000
                                                                                        126- 130        255     222     209     198   186     178
                         8       t                     8 000
                                                                                        131— 135        261     227     213     202   191     182
                        10       t                    10 000
                        12       t                    12 000
                                                                                        136— 140        270     235     221     209   197     188
                                                                                        141— 145        277     241     227     214   202     193
  Ergibt jedoch die Frachtberechnimg für das Mindest                                    146— 150        284     247     232     220   207     198
  gewicht der nächsthöheren Gewichtsklasse zu deren
  Frachtsatz eine billigere Fracht, so wird diese be                                    151— ,155       291     253     238     225   213     202
   rechnet.                                                                             156— 160        300     261     245     232   219     209
                                                                                        161— 165        306     266     250     237   223     213
2. Sammelladungen mit getrennter Ge
   wichtsangabe (Spediteur-Sammelgut und mit                                            166— 170        314     273     257     243   229     218
   verladene Ein- oder Ausfuhrgüter).                                                   171— 175        321     279     262     248   234     223
   a) Die Fracht wird berechnet:                                                        176— 180        328     285     268     254   239     228

      1. für das Spediteur-Sammelgüt nach dem nach                                      181— 185        335     291     274     259   244     233
            stehenden Frachtsatzzeiiger,                                                186— 190        342     297     279     264   249     238
                                                                                        191— 195        351     305     287     271   256     244
      2. für die mitverladenen Ein- oder Ausfuhrgüter
            nach den dafür in Frage kommenden Tarifen.                                  196— 200        357     310     291     276   260     248
            Wegen der Berechnung der Zuschläge wird auf                                 201— 210        367     319     300     284   268     255
         § 7 dieser Verordnung verwiesen.                                               211— 220        378     329     309     293   276     263

   b) Für die Ermittlimg der Gewichtsklasse ist das wirk                                221— 230        391     340      320    303   286     272
      liche Gesamtgewicht der Sendung maßgebend.                                        231— 240        404     351    . 330    312   295     281
                                                                                        241-- 250       415     361      339    321   303     289
      Abweichend von Nummer 8, 9 und 11 der Vor
      schriften für die Frachtberechnung im RKT gelten
                                                                                        251— 260        428     372     350     331   312     298
      nadistehende Gewichtsgrenzen und . Mindest
                                                                                        261— 270        440     383     360     341   322     306
      gewichte:
                                                                                        271— 280        452     393     369     350   330     314

                             werden angewendet für                                      281— 290        465     404     380     360   339     323
                                                                   mindestens
                          Spediteur-                mitverladene                        291— 300        477     415     390     369   349     332
                                                                   werden der
 bei einem wirklichen    Sammelgut                   Ein- oder                          301— 310        488     424     399     377   356     339
   Gesamtgewicht             des AT                  Ausfuhr       Frachtberech
    der Sendung                  Z 109                 güter         nung zu
                                                                   grundegelegt         311— 320        498     433     407     385   364     346
                                 die Frachtsätze                                        321— 330        508     442     415     393   371     354
                             der Gewichtsklasse für                     kg
                                                                                        331— 340        520     452     425     402   380     362
            1                        2          1        3              4

                                                                                        341— 350        530     461     433     410   387     369
      bis  5 800    kg                    5 t           5 t         5000                351— 360        542     471     443     419   396     377
   5 801—- 7 700    kg                    6 t           5 t         6 000               361— 370        552     480     451     427   403     384
   7 701-- 9 200    kg                    8 t           5 t         8 000
   9 201--11700     kg                   10 t          10 t        10 000               371— 380        562     489     460     435   411     391
  11 701--14 100    kg                   12 t          10 t        12000                381— 390        572     497     467     442   417     398
      ab 14 101     kg                   12 t          15 t        15 000               391— 400        582     506     476     450   425     405
6

VkBl Amtlicher Teil                                               351                                                     Heft 10    1958



   Ent                                                                    Ent
fernungen                      Frachtsätze                          fernungen                           Frachtsätze
   km          3,5 t    5t       6t   8t   10t              12 t          km         3,5 t        5t      6t   8t   10 t             12 t
 401— 420      598      520      489        463     437     416         821— 840     859          747    702        665     627      598
 421— 440      614      534      502        475     449     427         841— 860     867          754    709        671     633      603
 441— 460      631      549      516        489     461     439         861— 880     875          761    715        677     639      609
 461— 480      649      564      530        502     474     451         881— 900     882          767    721        683     644      614
 481— 500      666      579      544        515     486     463         901— 920     890          774    728        689     650      619
 501— 520      682      593      557        528     498     474         921— 940     898          781    734        695     656      625
 521— 540      696      605      569        538     508     484         941— 960     906          788    741        701     662      630
 541— 560      711      618      581        550     519     494         961— 980     914          795    747        708     668      636
 561— 580      726      631      593        562     530     505         981—1000     922          802    754        714     674      642
 581— 600      741      644      605        573     541     515      1001—1050       935          813    764        724     683      650
 601— 620      754      656      617        584     551     525      1051—1100       956          831    781        740     698      665
 621— 640      766      666      626        593     559     533      1101—1150       974          847    796        754     711      678
 641— 660      777      676      635        602     568     541     1151—1200        995          865    813        770     727      692
 661— 680      789      686      645        611     576     549     1201—1250       1014          882    829        785     741      706
 681— 700      800      696      654        619     585     557     1251—1300       1033          898    844        799     754      718
 701— 720      810      704      662        627     591     563     1301—1350       1052          915    860        814     769      732
 721— 740      819      712      669        634     598     570     1351—1400       1072          932    876        829     783      745
 741— 760      828      720      677        641     605     576     1401—1450       1093          950    893        846     798      760
 761— 780      835      726      682        646     610     581      1451—1500      1112          967    909        861     812      774
 781— 800      843      733      689        652     616     585i
 801— 820      851      740      696        659     622     592     (VkBl 1958 S. 346)



Nr. 166     Riditlinien für die Prüfung von Fahrzeug                oder
            teilen; h 1 er: Bremsbeläge                                         20 serienmäßige Bremsbeläge von
                                                                                kleineren Abmessungen
                                       Beim, dien 3. Mai 1958       voTzuiegen.
                                       — StV 7 - 4099 T/58 —        (2) Jeder Bremsbeläg muß mit dem Zeichen oder Namen
                                                                    des Herstellers und der Fabrikatbezeichnung versehen
  Wie bereits vorgesehen, haben die bisherigen Erkennt              sein.
nisse und Eirfahmngen bei der inzwisdien angelaufenen               (3) Die Bremsbeläge sind in einer Paarung mit perliti-
Typprüfung der Bremsbeläge eine überairbeitung der                  schem Grauguß nachstehender Analyse zu prüfen, wobei
Bedingungen notwendig gemaicM,, die nadi den Ridit                  die     Oberfläche dem        Zustand    der BremstTommeln im
linien für die Prüfung von Fahrzeugteilen in der Fassung            praktischen Betrieb entspricht:
vom 27. April 1957 unter Abschnitt 29 einzuhalten sind.                      3,0--3,4 0/oC   bis 0,8 o/o P
                                                                                 1,Ö—2,0«/oSi      bisO.lVoS
  Die neue Fassung, durch die die bisherigen Bestimmun                       0.7—l,0«/oMn
gen ersetzt werden, wird nachstehend bekanntgegeben:                (4) Die Prüfungen werden im Teilbelaglleistungs- und
29: Bremsbeläge                                                     Teübelagarbeitsverfahren   durchgeführt. Im Antrag
                                                                    auf Bauartgenehmigung kann angegeben werden, für
(1) Für die Prüfung sind außer den 2 Mustern laut § 3               welche Gebrauchsklassen die vorgestellte Sorte vorgese
Abs. 2 der Fahrzeugteileverordnung noch zusätzlich                  hen ist.
entweder                                                                Je nach ihren Reibeigenschaften in d^ unter 3 genann
          10 serienmäßige Bremsbeläge von                           ten Paarung werden die Bremsbeläge in nachstehende
         mindestens 40 mm Breite und mindestens                     Gebrauchsklassen eingeteilt; sie müssen den diesen Ge-
         6 mm Dicke                                                 brauchsklassen zugeordneten Bedingungen genügen:

              Größter        Größte Gleit
                                                  Höchste                            Reibbeiwert             Mittl.         Größter
 Gebr.-       Anpreß          geschwin
                                              Temperatur     Mittl. Reibbeiwert        Streuung             Verschl.       Einzelver-
 Klasse        druck           digkeit
                                                    «C                                    o/o               cmVPSh        schl.cmO/PSh
              kg/cm^             m/s

   GH            12               12                450           0,35 — 0,45                50               0,8              3,5
   GN             9                9                250         0,35 — 0,45                  35              0,2               0,4
   KH             12              12                450         0,25 — 0,35                  40               0,8              3,5
   KN .           9               9                 250         0,25 — 0,35                  25               0,2              0,4
   MN             9                9                250         0,30 — 0,40                  35               0,6              1,5
   MM             9               12                350         0,30 — 0,40                  40               0,8              2,0

(5) Bei den Teilbelagprüfungen sind die Proben in Ein-              m/sec und einer Temperatur unter 200° C sachgemäß
zelversuchen steigender Beanspruchung zu unterwerfen.               vorgearbeitete Proben innerhalb längstens 2 Stunden
Der mittlere Reibbeiwert und der          mittlere Verschleiß       voll eingelaufen sind.
sind aus sämtlichen gefahrenen Einzelversuchen bei Be
anspruchungen bis zu den angegebenen Grenzen zu bestim              (6) Die Teilbelag-Arbeitsprüfung ist in Beanspruchungs
                                                                    grenzen durchzuführen, die in etwa der Teilbelag-Lei-
men. Sie dürfen die angeführten Bereiche nicht über
                                                                    stungsprüfung entsprechen. Zur Gebrauchsklasseneintei-
schreiten. Als Reibbeiwertstreuuing gilt die mittlere Ge            lung werden die Ergebnisse dieser Prüfung nur in Grenz
samtstreuung, d. h. der größte Unterschied der bei den
                                                                    fällen herangezogen.
einzelnen Versuchen bei verschiedener Banspruchung
gefundenen mittleren Reibbeiwerte, bezogen auf den                  (7) Die auf einer entsprechenden Bremsbacke aufgeniete
mittleren Reibbeiwert der ganzen Versudisreihe. Der                 ten vollständigen Bremsbeläge dürfen bei betriebsmäßi
Anfangsverschleiß muß so groß sein, daß beim Anpreß                 ger Erwärmung der Belagoberflächen während 10 Minu
drude von 6 kg/cm^, einer Gleitgeschwindigkeit von 6                ten weder Riß- noch Blasenbildung zeigen. Als maßge-
7

Heft 10 — 1958                                           352                                VkBl Amtlicher Teil



bende Temperaturen für die betriebsmäßige Erwärmung         4. Fahrerlaubnisse aus der Zelt seit dem 1. April 1957.
gelten für Beläge der Gebraudiskllasisen GN, KN, MN            Der Geltungsbereich dieser Erlaubnisse ergibt sich aus
200° C, für die Gebraudisklassen GH,. KH und MM                den §§ 7 und 85 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord
350° C.                                                        nung der Sowjetzone. Bei der Umschreibung kann nach
(8) Die Beläge sind einer Warm-Sdierprüfung bei 200° C         folgenden Grundsätzen verfahren werden:
zu . unterziehen, die mindestens eine Seherkraft von 50     Sowjetzonenerläubnis:       Führerschein des Bundes
kg/cm^ Belagquerschnitt ergeben muß. Bei Versudiswie-                                   gebiets:
derholimg ist eine Abweichung de® Einzelwertes vom          Klasse 1                        Klassen 1 und 4
 Mittelwert um ± 20 ®/o zulässig.                           (Alle Krafträder mit und
(9) Nach Lagerung der Belagproben in Wasser während         ohne Seitenwagen, ferner
24 Stunden darf die Gewichtszunahme höchstens 1 g/100       maschinell   angetriebene
cm^ Probenfläche betragen.                                  Krankenfahrstühle mit we
(10) Das Prüfzeichen ist auf der Rückseite der Beläge       niger als 20 km/h Höchst
anzubringen.                                                geschwindigkeit und selbst
                       Der Bundesminister für Verkehr       fahrende Arbeitsmaschinen
                                  Im Auftrag                mit weniger als 20 km/h
                                  Dr. Linder                Höchstgeschwindigkeit)
(VkBl 1958 S. 351)                                          Klasse 2                        Klassen 2, 3 und 4,
                                                            (Kraftwagen bis 250 ccm         in der Klasse 2 beschränkt
                                                            Hubraum,      Elektrokarren     auf     Elektrokarren    mit
Nr. 167 Umschreibung von Fahrerlaubnisscheinen              auch mit einem Anhänger         mehrachsigen Anhängern,
          aus der Sowjetzone                                und maschinell angetrie-        in der Klasse 3 auf Kraft-
                                 Bonn, den 12. Mai 1958     bene Krankenfahrstühle,         wagen mit einem Hub-
                                 StV 2 Nr. 2020 R/58 II     außerdem   selbstfahrende       räum von nicht mehr als
  § 2 des Straßenverkehrsgesetzes bestimmt, daß die         Arbeitsmaschinen mit we-        250 ccm sowie auf Elektro
Fahrerlaubnisse für das Inland gelten. Die Praxis folgert   niger als 20 km/h Höchst-       karren mit oder         ohne
daraus, daß die im Inland außerhalb des Bundesgebiets       geschwindigkeit und Klein-      Einachsanhänger
erteilten Fahrerlaubnisse auch im Bundesgebiet wirksam      krafträder)
sind. Fahrerlaubnisse aus der Sowjetzone werden deshalb     Klasse 3                        Klassen 2, 3 und 4,
anerkannt. Nach den Bestimmungen der Sowjetzone sind        (Zugmaschinen (auch mit         in den" Klassen 2 imd 3
sie außer durch einen Fahrerlaubnisschein auch durch        Anhängern) bis 30 km/h          beschränkt auf Zugmaschi-
einen Berechtigungsschein nachzuweisen. Die Art des         Höchstgeschwindigkeit so-       nen mit einer durch die
Berechtigungsscheins ist im Bundesgebiet ohne Bedeu         wie selbstfahrende Arbeits-     Bauart bestimmten Höchst
tung. Man kann in der Regel davon ausgehen, daß einer       maschinen, ferner maschi-       geschwindigkeit von nicht
der Berechtigungsscheine vorhanden ist, solange der         nell angetriebene Kranken-      mehr als 30 km/h sowie
Fahrerlaubnisschein sich in der Hand des Erlaubnisin        fahrstühle mit weniger als      auf selbstfahrende Arbeits-
habers befindet; jedoch empfiehlt es sich, bei der Prü      /20 km/h Höchstgeschwin-        maschinen.
fung eines Fahrerlaubnisscheins aus der Sowjetzone auch      digkeit und Kleinkrafträder)
die Vorlage des Berechtigungsscheins zu verlangen.
                                                            Klasse 4                        Klassen 2, 3 und 4,
  Die Änderungen des Zulassungsrechts der Sowjetzone
                                                            (Kraftwagen bis 2,5 t           in der Klasse 2 beschränkt
durch die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 4.
                                                            Steuergewicht (auch mit         auf Elektrokarren      mit
Oktober 1956 haben Anlaß zu Zweifeln gegeben. Ich
weise daher darauf hin, daß bei den Fahrerlaubnissen
                                                            Einachsanhänger), außer-        mehrachsigen Anhängern,
                                                            dem alle Fahrzeuge, für         in der Klasse 3 auf Kraft-
aus der Sowjetzohe folgende Gruppen zu beachten sind:       die die Fahrerlaubnis der       wagen mit einem Leerge-
1. Fahrerlaubnisse aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945.        Klasse 2 gilt)          °       wicht von nicht mehr als
   Diese Fahrerlaubnisse unterscheiden sich nicht von                                       2,7 t
   denen, die im jetzigen Bundesgebiet vor dem erwähn
                                                            Klasse 5                        Klassen 2, 3 und 4
   ten Zeitpunkt erteilt worden sind. Die Ausstellung
                                                            (Kraftwagen über 2,5 t
   eines Führerscheins nach dem Muster 1 der Straßen
   verkehrs-Zulassungs-Ordnung des Bundesgebiets er         Steuergewicht, alle Kraft-i
   übrigt sich, solange der ursprüngliche Führerschein      Wagen mit mehrachsigen
   vorhanden ist.
                                                            Anhängern sowie Zugma
                                                            schinen    mit   mehr    als
2. Fahrerlaubnisse aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis
                                                            30 km/h Höchstgeschwin
   zum Ablauf des 31. Dezember 1953.
                                                            digkeit (auch mit Anhän
   Diese Fahrerlaubnisse unterscheiden sich von denen,
                                                            gern), außerdem alle Fahr
   die in der gleichen Zeitspanne im Bundesgebiet erteilt   zeuge, für die die Fahr
   worden sind, in der Regel dadurch, daß die Hubraum
                                                            erlaubnisse   der    Klassen
   grenze für Krafträder der Klasse 4 nicht bei 250 ccm,
                                                            2, 3 imd 4 gelten)
   sondern bei 150 ccm liegt. Die Ausstellung eines
   Führerscheins nach dem Muster 1      der Straßenver      Erlaubnis zum Führen von        Klasse 4
   kehrs-Zulassungs-Ordnung des Bundesgebiets erübrigt      Kleinkrafträdern
   sich, solange der Fahrerlaubnisschein vorhanden ist;       Die Berechtigungsscheine» die nach § 6 StVZO/SBZ bei
   der Fahrerlaubnisschein ist als Führerschein im Sinne    einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h
   des § 2 Abs. 2 StVG und des § 72 Abs. 4 StVZO            zum Führen von maschinell angetriebenen Krankenfahr
   anzusehen.                                               stühlen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen genügen,
3. Fahrerlaubnisse aus der Zeit vom 1. Januar 1954 bis      beurkunden keine Fahrerlaubnis, sondern nur „die er
   zum 31. März 1957.                                       folgreiche Teilnahme an einem Prüfungsunterricht über
   Der Geltungsbereich dieser Erlaubnisse ist derselbe      Verkehrsrecht bei der Deutschen Volkspolizei".
   wie in den Fällen zu 2. Solange der Erlaubnisinhaber       Die in der Sowjetzone vorgesehenen Fahrerlaubnisse
   seinen Wohnsitz nicht in das Bundesgebiet verlegt        der Klassen 1, 2, 3 und 4 sowie die Erlaubnis zum Führen
   hat, wird der Fahrerlaubnisschein hier gewohnheits       von Kleinkrafträdern erfassen an sich nicht alle Fahr
   rechtlich als Nachweis der Fahrerlaubnis anerkannt.      zeuge, die im Bundesgebiet zur Klasse 4 gehören. Der
   Verlegt der Erlaubnisinhaber den Wohnsitz in das         Erlaubnisinhaber hat jedoch die erforderlichen Kenntnisse
   Bundesgebiet, muß ein Führerschein nach dem Muster       der Verkehrsvorschriften vor der örtlich zuständigen
   1 der Zulassungs-Ordnung des Bundesgebiets ausge         Behörde der Sowjetzone nachgewiesen; ich habe deshalb
   fertigt werden (§ 72 Abs. 4 StVZO). Bei dieser Aus       keine Bedenken dagegen, daß die Zulassungsstellen des
   fertigung ist zu beachten, daß alle Fahrerlaubnisse      Bundesgebietes in diesen Fällen die Fahrerlaubnisse auf
   dieser Gruppe für Krafträder mit einem Hubraum von       alle Fahrzeuge der Klasse 4 erstrecken, ohne den Erlaub-
   nicht mehr als 150 ccm gelten, wenn sie für die          n^isinhaber einer Ergänzungsprüfung zu unterwerfen. Da
   Klassen 2, 3 oder 4 erteilt worden sind.                 gegen kann beim Vorweisen eines Fahrerlaubnisscheins
8

VkBl A m 11 i c h e r T e i 1                              353                                                Heft 10 — 1958



der Klasse 4 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 des Bundes                                  Verordnung
gebiets nur dann ohne nochmalige Prüfung des Bewer                  über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs
bers unbeschränkt erteilt werden, wenn auf Gnmd des                          leistungen der Binnenschiffahrt.
§ 70 Abs. 1 eine entsprechende Ausnahme von den Vor                                   Vom 5. Mai 1958.
schriften der §§ 10 und 11 StVZO über die Ergänzimgs-              Auf Grund des § 29 Abs. 1 des Gesetzes über den ge
prüfung genehmigt worden ist. Stimmt der Erlaubnisin             werblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober 1953
haber zu, kann bei Umschreibung von Fahrerlaubnis             (Bundesgesetzbl. I S. 1453) wird verordnet:
scheinen der Klassen 2 und 4 der Sowjetzone der Hin
weis auf die Elektrokarren mit mehrachsigen Anhängern                                        §1     .
imterbleiben; in diesem Falle wäre die Klasse 2 des                (1) Nach Genehmigung gemäß § 28 des Gesetzes über
Bundesgebiets nicht zu erwähnen. Das Steuergewicht im            den gewerblichen Binnenschiffsverkehr werden rechts
Sinne   der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung      der          verbindlich festgesetzt:
Sowjetzone deckt sich nicht mit dem Begriff des Leerge             I. die vom Frachtenausschuß Berlin — FG Nr. 3/58 —
wichts im Sinne des § 5 StVZO, sondern entspricht dem            beschlossenen Frachten für
im Bundesgebiet früher geltenden steuerrechtlichen Be                  Exportgüter, von Berlin-Tegel (Ladestelle Borsig-
griff des Eigengewichts; die Gewichtsgrenze von 2,5 t                  Hafen) nach Hamburg;
muß bei der Umschreibung auf etwa 2,7 t erhöht werden,             II. die vom Bezirksausschuß Unterweser des Frachten
wenn an die Stelle des Steuergewichts das Leergewicht            ausschusses Bremen — FC Nr. 6/58 — beschlossenen
treten soll.                                                     Frachten für
  Gebührenrechtlich sowie hinsichtlich der Anwendung                   Papier und Pappe von Bremen/Brake
des § 13d StVZO ist zu beachten, daß es sich bei der                   nach Dortmund/Wanne und Hamm/Essen.
Umschreibung von Fahrerlaubnisscheinen der Klassen 1,              (2) Der Wortlaut der Beschlüsse ist im FTB-Frachten-
2, 3 und 4 in Führerscheine des Bundesgebiets auch um            und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt — wie folgt ver
eine Erweiterung der Fahrerlaubnis im Bereich der Klasse 4       öffentlicht*):
des Bundesgebiets handelt, während in den übrigen                  Zu Absatz 1 Ziffer I im FTB Nr. 19 vom 10. Mai 1958,
lediglich eine andere Urkunde über die unveränderte                zu Absatz 1 Ziffer II im FTB Nr. 18 vom 3. Mai 1958.
Fahrerlaubnis auszuschreiben ist.
                                                                                             §2
                            Der Bundesminister für Verkehr
                                                                   Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verord
                                      Im Auftrag                 nung verstößt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne
(VkBl 1958 S. 352)                   Dr. L i n d e r             des § 1 Nr. 9 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vom 9.
                                                                 Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 175) in der Fassung des
   Binnen Schiffahrt                                             Gesetzes vom 19. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I
                                                                 S. 924).
Nr. 168    Bekanntmachung für die Schiffahrt über                                            §3
           die Länge der Flöße auf der Mittelweser                 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber
            und auf den westdeutschen Kanälen                    leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
  Auf Grund des § 116 Nr. 3 der Binnenschiffahrtstra-
                                                                 S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den ge
                                                                 werblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin.
ßen-Ordnung — BschSO — vom 19. Dezember 1954 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1135) wird angeordnet:                                                    §4
                                                                   (1) Die in § 1 genannten Entgelte treten in Kraft:
      Abweichend von § 6 — WK — Nr. 1 Buchsit. b und
                                                                   Zu Absatz 1 Ziffer I mit Wirkung vom 1. März 1958,
      § 3 — We — Nr. 1 BSchSO dürfen Flöße auf dem
      Mittellancikanal und seinen Zweigkanälen, auf
                                                                   zu Absatz 1 Ziffer II mit Wirkung vom 20. April 1958.
      diem Doitmund-Ems-Kanal zwischen Bergeshövede
                                                                   (2) Die Strafbestimmung tritt am Tage nach der Ver-
      und Dortmund sowie auf der Weser zwischen Min
                                                                 kündung dieser Verordnung in Kraft.
      den und der Allermündung bis zu 85,.00 m — über            Bonn, den 5. Mai 1958
      alles gemessen — lang sein.                                                         Der Bundesminister für Verkehr
      Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1958 in Kraft                                    In Vertretung des Staatssekretärs
      und am 1. Juni 1960 außer Kraft.                        (VkBl 1958 S. 353)                  Dr. Schiller
Hannover, den 8. April 1958                                      *) Der FTB — Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiff
                                                                    fahrt — kann von dem Binnenschiffahrts-Verlag G.m.b.H.,
— 70 H 6314 —              Wasser- und Schiffahrtsdirektion
                                                                    vorm. Rhein-Verlag, Duisburg-Ruhrort, Dammstraße 15/17,
                                  Hannover                          bezogen werden. Die Kosten der Einzelnummer richten
                                  Schumacher                        sich nach dem Umfang der jeweiligen Ausgabe des FTB,
Münster, den 18 April 1958                                          die nur geschlossen zum Preise von 0,25 DM je Blatt DIN
                                                                    A 5 abgegeben wird.
— B 578 B1 B3              Wasser- und Schiffahrtsdirektion
                                  M ü n s t er
                                  In Vertretung
                                                                 Nr. 170 Ungültigkeitserklärung eines Schiffer-
                                  Machtens
                                                                            patentes
                                                                                            Hannover, den 30. April 1958
Bremen, den 10. April 1958                                                                  — 71 H 7369 —
— 32 84/58 B —             Wasser- Und Schiffahrtsdirektion
                                  Bremen                           Das von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Han
(VkBl 1958 S. 353)                Dr. Ing. Walther               nover am 18. 10. 1956 für den Schiffer Heinz R e i ß i g ,
                                                                 geb. am 14. September 1924 in Mühlberg/Elbe, ausge
                                                                 stellte Schifferpatent Nr. 85 wird hiermit für ungültig
Nr. 169     Verordnung über die Festsetzung von Ent              erklärt.
            gelten für Verkehrsleistungen der Binnen                                      Wasser- und Schiffahrtsdirektion
                                                                                                        Hannover
            schiffahrt vom 5. Mai 1958
                                                                 (VkBl 1958 S. 353)               Schumacher
           (FG Nr. 3/58 Frachtenäusschuß Berlin)
           (FC Nr. 6/58 Frachtenaussdiuß Bremen)                 Nr. 171    Aufgebot eines Interzonenfahrterlaubnis-
                                  Bonn, den 7. Mai 1958                     scheines
                                  B 247/2009 F/58                                                 Bonn, den 12. Mai 1958
                                                                                                  B 463/4095 M/58
   Nachstehend wird die Verordnung vom 5. Mai 1958
nachrichtlich bekanntgegeben. Die Verordnung ist im                Der Interzonenfahrterlaubnisschein M 2057 (3592) für
Bundesanzeiger Nr. 89 vom 10. N^ai 1958 verkündet                den Schleppkahn „Elsbeth", Eigentümer Helmut Eggert,
worden.                                                          Vietze/Elbe, wird hiermit für ungültig erklärt.
                          Der Bundesminister für Verkehr                                  Der Bundesminister für Verkehr
                                    Im Auftrag                                                      Im Auftrag
                                     V. D o r r e r           (VkBl 1958 S. 353)                    v. D o r r e r
9

Heft 10 — 1958                                                354                               V k B 1 Amt 1 i c her Teil




  Seeverkehr


                    Nr. 172 Ungültigkeitserklärung von verlorengegangenen Sdiiffsmeßbriefen.
                                                                                          Hamburg, den 24. April 1958.
                                                                                          — See 8/837 — 14/58 —
   Nachstehend aufgeführte Schiffsmeßbriefe sind It. hier eingegangenen Meldungen in Verlust geraten und durch
   Neuausfertigungen ersetzt worden. Die Meßbriefe werden für ungültig erklärt.

                                     Aus
 Lfd.                                              Art des      Ausstellungs                                   Be
 Nr.
          Schiffsname         U.S.   stellungs                                      Reeder — Schiffseigner
                                                   Meßbriefes   behörde                                        merkungen
                                     datum

   1      „Twee Breder"       DKJM   10.   7. 52   National     Seeschiffs          Fischmeister
                                                                vermessungsamt,     Paul Lüdke,
                                                                Hamburg             Burgstaaken a/Fehm.
  2       „Dorothea"                 28.   3. 53   Schweden     Bundesamt für
                                                   ausweis      Schiffsvermessung, Wilhelm Heinrich
                                                                Hamburg            Nagel, Drochtersen.

  3       „Greif"             DJXV   26.   4. 57   National     Bundesamt für
                                                                Schiffsvermessung, Lübeck-Linie A.G.,
                                                                Hamburg            Lübeck, Untertrave 107.

  4       „Tinnum"            DKFN   27. 11. 56    1. Suez      Bundesamt für      Reederei Zerssen & Co.,
                                                   2. Panama    Schiffsvermessung, Rendsburg, Am Nord-
                                                                Hamburg            Ostseekanal.
  5       „Taube"             DHCA   28.   9. 28   National     Reichkommissariat   Hans Jacobs, Elsfleth.
                                                                für Seeschiffsver
                                                                messung, Berlin


   Sollten die ungültigen Meßbriefe einer Behörde vorgelegt werden, wird um Einziehung und Rückgabe an das
   Bundesamt für Schiffsvermessung, Hamburg 4, Bernhard-Nocht-Straße 78, gebeten.
                                                                                      Bundesamt für Schiffsvermessung
                                                                                                   In Vertretung;
  (VkBl 1958 S. 354)                                                                                 Mallee



                                                                    In den letzten Jahren sind verschiedene Bauverfahren
  Straßenbau
                                                                des Betonunterbaues unter bituminösen Decken ange
                                                                wendet und auf mehreren Versuchsstrecken planmäßig
Nr. 173 Betonunterbau (Zementbetonunterbau) für                 untersucht worden. Die Erfahrungen zeigen, daß Risse
             bituminöse Decken auf Bundesfernstraßen            in bituminösen Decken auf Betonuniteirbaui nur dann ver
                                                                mieden werden können, wenn ausreichend dick bemes
                               Bonn, den 30. April 1958         sene bituminöse Decken verlegt werden und der Fugen
                               StB 7 — Idvu — 3035 St 58
                                                                abstand im Betonunterbau nicht zu groß gewählt wird.
An die                                                              Auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse bitte ich, so-
obersten Straßenbaubehörden der Länder                          f lange die in Bearbeitung befindliche Neufassung der
mit Nebenabdrucken Jür die Mittelbehörden,                      TVU noch nicht vorliegt, bei der Planung und beim Bau
Autobahnämter und Straßenbauämter                               von Betonunterbau nach folgenden Richtlinien zu ver
                                                                fahren:
Nachriehtlich :
An die Verbindungsstelle Berlin                                 1. Wird ©ine bituminöse Decke auf Betoniunterbau verlegt,
           des Bundesministers für Verkehr                          so muß sie ausreichend dick bemessen werden, damit
           Berlin W 15                                              Fugen oder aufgetretene Risse im Betonunterbau von
           Bundesallee 216/218                                      ihr, ohne zu reißen, überbrückt werden können. Nach
       die Regierung des Saarlandes,                                den^ bisherigen Erfahrungen muß auf einem 20 cm
           Ministerium für öffentliche Arbeiten                     dicken Betonunterbau eine mindestens 8 cm dicke bi
           und Wiederaufbau                                         tuminöse Decke verlegt werden.
           Saarbrücken                                              Bei einem Betonunterbau von geringerer Dicke emp
           Genfer Str. 2                                            fiehlt es sich, die bituminöse Decke nock dicker zu
   den Bundesrechnungshof                                           bemessen, z. B. mindestens 10 cm bei 15 cm Beton
           Frankfurt/Main                                           unterbau.
           Berliner Str. 51
                                                                2. Wird bei Bundesstraßen mit schwächerem Verkehr
       die Bundesanstalt für Straßenbau
                                                                   eine dünnere bituminöse Decke nach den TV bit als
           Köln-Raderthal
                                                                    ausreichend angesehen, so ist zu prüfen, ob eine an
            Brühler, Ecke Militärringstr.
                                                                    dere Bauweise des Unterbaues wirtschaftlicher und
       Betr.: Betonunterbau (Zementbetonunterbau) für               daher vorzuziehen ist.
          bituminöse Decken auf Bundesfernstraßen.
                                                                3. Der Binder der bituminösen Decke ist durch guten
  Der Unterbau für bituminöse Decken wird in der Regel
                                                                   Kornaufbau möglichst zugfest nach dßn TV bit 3/56
in flexibler Bauweise ausgeführt. Ein Betonunterbau kann
                                                                    auszubilden.
aber in solchen Gebieten wirtschaftlich sein, in denen
keine Natursteinvorkommen liegen oder in denen ge               4. Der Fugenabstand im Betonunterbau ist mit 3 bis 5 m
eignete Kiessande anstehen.                                         zu wählen.
10

Zur nächsten Seite