VkBl Amtlicher Teil                                       355                                                Heft 10 — 1958



5. Die Fugen sind so auszubilden, daß sie Querkräfte            Gegen diese Verfügung ist innerhalb eines Monats
   übertragen können, z. B. durch Fugeneinlagen aus Be        nach Bekanntgabe der Einspruch bei dem unterzeich
   tonformleisten, Welleternit, Kunststoff u. a.- Eine Ver-   neten Minister zulässig. Der Einspruch muß einen be
   dübelung dieser Fugen ist nicht erforderlich. Soweit       stimmten Antrag enthalten.
   die Fugeneinlage nicht bis zur Oberfläche des Beton
   unterbaues durchgeht, soll der über ihr verbleibende                           Der Minister für Wirtschaft und Verkehr
   Betonquerschnitt keine größere Höhe als 2 bis 3 cm                                des Landes Nordrhein-Westfalen
   haben. Wird der Höhenunterschied zwischen Ober                                              Im Auftrage
   kante der Fugeneinlage und Oberfläche des Beton                                              Funcke
   unterbaues aus bautechnischen Gründen größer ge            (VkBl 1958 S. 355)
   wählt, so kann, um das vorgenannte Maß einzuhalten,
   ein Kellenriß ausgeführt werden.
                                                              Nr. 175 Einziehung einer Teilstrecke der Bundes
  Es muß sichergestellt sein, daß der über den Fugen                       straße 293 aus Anlaß des Baus der Orts-
  einlagen verbliebene Betonquerschnitt bei allen                          umgehung Diedelshehn (Landkreis Karls
  Fugen gerissen ist, ehe die bituminöse Decke einge                       ruhe)
   baut wirdj ggf. sind zu diesem Zweck geeignete Maß                                Stuttgart, den 23. April 1958
   nahmen durchzuführen.                                                                  Nr. Verk. 9756 Diedelsheim /25

  Raumfugen sind in Abständen von höchstens 50 m                Mit der Fertigstellung der Ortsumgehung von Diedels
  einzubauen, um Stauchungen zu vermeiden. Dies ist           heim im Zuge der Bundesstraße 35 ist die Teilstrecke
  besonders dann notwendig, wenn der Betonunterbau            der Bundesstraße 293 von km 13,845 bis km 14,118 für
  in der kühlen Jahreszeit hergestellt wird. Die Raum         den Verkehr entbehrlich geworden. Diese Strecke wird
  fugen sind zu verdübeln.                                    daher eingezogen.
                                                                Gegen diese Verfügung kann binnen einem Monat
6. Der Beton für den Unterbau muß nach 28 Tagen min           nach Bekanntgabe Anfechtungsklage beim Verwaltungs
  destens eine Würfeldruckfestigkeit (am 20-cm-Würfel)        gericht Karlsruhe schriftlich oder zu Protokoll des Ur
  von 225 kg/cm^ und eine Biegezugfestigkeit (am Balken       kundsbeamten der Geschäftsstelle erhöben werden.
  70x15x10 cm) von 35 kg/cm^ aufweisen.
                                                                                    Innenministerium Baden-Württemberg
  Der'Zementgehalt ist durch Eignungsprüfungen zu er                               In Vertretung des Ministerialdirektors
  mitteln. Er darf jedoch 180 kg/m® fertigen Betons nicht                                   Dr. Autenrieth
  unterschreiten. Die Festigkeiten bei der Eignungs           (VkBl 1958 S. 355)
  prüfung müssen die geforderten Mindestfestigkeiten
  (225 kg/cm® und 35 kg/cm®) um mindestens 10®/o über         Nr. 176 Widmung und Einstufung von Teilstrecken
  schreiten.
                                                                           der Bundesstraße 51 bei Lemförde
  Die Sieblinie der Zuschlagstoffe soll möglichst in dem                                   Hannover, den 26. April 1958
  als besonders gut bezeichneten, schraffierten Bereich                                    Abt. III/2 — 37.03 —
  nach Abschnitt 5.4 der „Richtlinien für den Bau von
  Betonfahrbahnen", Forschungsgesellschaft für         das      Die zur Umgehung der Gemeinde Lemförde und zur
  Straßenwesen, 3. Ausgabe 1956, liegen.                      Beseitigung von zwei höhengleichen Bahnkreuzungen
                                                              neu gebaute Straß© von km 32,400 bis 36,578 (38,146 alt)
7. Zum Nachweis der Festigkeit und der Dicke des Beton        erhält mit Wirkung vom 1. 4. 1958 die Eigenschaft einer
   unterbaues sind zweckmäßig Bohrkerne zu entnehmen.         Bundesistraße f§ 2 des Bundesfernstraßengesetzes vom
   Sie müssen im Alter von 2 Monaten je nach ihrer            6. 8. 1953 — BGBl. I S. 903) und wird Bestandteil der
  jHöhe folgende Mindestdruckfestigkeiten aufweisen:          Bundesstraße 51.
                                                                Die für den Bundesstraßenverkehr entbehrlich gewor
  Dicke des Betonunterbaues 15 cm      Bohrkernfestigkeit     dene Strecke von km 32,.400 bis 38,146 (alt) verliert mit
                                              225 kg/cm®,     Ablauf des 31. 3. 1959 die Eigenschaft einer Bundes
  Dicke des Betonunterbaues 16 cm — Bohrkernfestigkeit        straße.
                                              220 kg/cm®,         a) Mit Wirkung vom 1. 4. 1959 ist die Strecke von
                                                                        km 35,780 bis 38,146 als neuer Anschluß der L.I.O.
  Dicke des Betonunterbaues 18 cm — Bohrkernfestigkeit
                                                                        Nr. 346 an die B 51 in das Verzeichnis der Land
                                           210 kg/cm®,
                                                                     straßen I. Ordnung einzutragen.
  Dicke des Betonunterbaues 20 cm — Bohrkernfestigkeit            b) Mit Wirkung vom 1. 4. 1959 ist die Strecke von
                                              200 kg/cih®.              km 32,400 bis 35,780 in das VerzeicMs der Land-
                                                                      sitraßen II. Ordnung einzutragen.'
                         Der Bundesminister für Verkehr
                                                                Gegen diese Verfügung kann innerhalb von einem
                                   Im Auftrag                 Monat nach Bekanntgabe beim Niedersächsischen Mini
                                 Dr. Ing. Kunde               ster für Wirtschaft und Verkehr, Hannover, Friedrichs-
(VkBl 1958 S. 354)                                            waill 1, Einspruch eingelegt werden.
                                                                                           Der Niedersächsische Minister
                                                                                            für Wirtschaft und Verkehr
Nr. 174 Aufstufung eines städtischen Straßenzuges                                                  Im Auftrage:
        in Warburg als zweite Fahrbahn der Bun                                                   Dr. Bierwirth
          desstraße 7 — Abschnitt Scherfede - Lan             (VkBl 1958 S. 355)
          desgrenze
                          . Düsseldorf, den 11. Sept. 1957    Nr. 177 Widmung und Einziehung von Teilstrek-
                                                                           ken der Bundesstraße 14, Abschnitt Nürn
  Die in der Stadt Warburg, Landkreis Warburg, Regie                       berg    —    Sulzbach-Rosenberg, westlich
rungsbezirk Detmold liegenden Gemeindestraßen: Mittel-,                    Hartmannshof
Kirch- und Sternstraße erhalten mit Wirkung vom 1.
April 1958 die Eigenschaft einer Bundesstraße (§ 2 des                                     München, den 29. April 1958
Bundesfernstraßengesetzes vom 6. 8. 1953, — BGBl. I                                        — IV D 1 h - 9511 n 30/Mfr.—
S. 903 —) und werden als zweite Fahrbahn für den Rich           Die in der Gemeinde Hartmcuinshof, Landkreis Hers
tungsverkehr Bestandteil der Bundesstraße Nr. 7. Die          bruck, Regierungsbezirk       Mittelfranken   neu   gebaute
aufgestufte Strecke beginnt bei km 131,834 und endet bei      Straße erhält mit Wirkung vom 1. Mai 1958 die Eigen
km 132,350 auf der Bundesstraße Nr. 7. Länge == 0,566 km.     schaft einer Bundesstraße (§ 2 des Bundesfemstraßen-

Heft 10 — 1958                                          356                                  VkBl Amtlicher Teil



gesetzes vom 6. August 1953 — BGBl. I S. 903 —) und           haushaltsgesetz) vom 5. 9. 1957 bekanntgemacht. Das
wird Bestandteil der Bundesstraße Nr. 14. Die gewidmete     Gesetz ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
Straße beginnt bei km 37,452 (neu und alt) und endet        13. Jahrgang Nr. 57 Seite 1174 veröffentlicht worden.
bei km 37,604 (neu = km 37,629 alt).
  Die bisherige Bundesstraßenstrecke von km 37,452 bis                                Der Bundesminister für Verkehr
km 37,629 soll eingezogen werden. Das Eiaiiziehungsver-                                            Im Auftrag
fahren nach § 2 Abs. 5 des Bundesfemstraßengesetzes                                            Dr. Nie hu ß
ist eingeleitet.
   Gegen diese Verfügung kann innerhalb von zwei Wo
chen nach Bekanntmachung Einspruch bei der unterfer                                   Gesetz
tigten Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministe                       zur Übernahme des Gesetzes zur
rium des Inuern eingelegt werden.                           Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz).
  Der Einspruch muß einen bestimmten Antrag enthalten.                    Vom5.Septemberl957.
   Sollte auf den Einspruch ohne zureichenden Grund
binnen angemessener Frist kein Bescheid ergehen, so            Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz be
kann Anfechtungsklage bei dem Bayer. Verwaltungs-           schlossen:
gerichtshof in München schriftlich oder zur Niederschrift                             Artikel I
des Urkundsbeamten der . Geschäfitsstelle erhoben wer
den, aber nur innerhalb von sechs Monaten seit Einle           Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Was-
gung des Einspruchs.                                        serhaushaltsgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. T S. 1110)
  Die Anfechtungsklage soll als solche bezeichnet wer         — Anlage — findet in Berlin Anwendung.
den. Sie muß einen bestimmten Antrag enthalten.
                                                                                     Artikel II
                          Oberste Baubehörde
                 im Bayer. Staatsministerium des Innern         Der Wortlaut von Verwaltungsvorschriften, die auf
                             In Vertretung                    Grund des in Artikel I genannten Gesetzes erlassen
                               Kr auss                        werden, wird im Amtsblatt für Berlin von dem zustän
(VkBl 1958 S. 355)         Ministerialdirigent                digen Mitglied des Senats veröffentlichit.
   Wasserbau                                                                         Artikel III

Nr. 178 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts                  Dieses Gesetz mit der Anlage'tritt am 1. März 1959
                                                            in Kraft.
        (Wasserhaushaltsgesetz)
                                                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
                                 Bonn, den 3. Mai 1958
                                 W 10 — 2100 VA 58
                                                                                        Der Regierende Bürgermeister
(Als Anlage folgt der Text des Wasserhaushaltsgesetzes.)                                            A mrehn
  Nachstehend wird das Berliner Gesetz zur Übernahme                                               Bürgermeister
des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasser          (VkBl 1958 S. 356)