VkBl Nr. 17 1986
Verkehrsblatt Nr. 17 1986
VkBI Amtlicher Teil 507 Heft 17 - 1986
Die ZUlassungsstelle teilt eine entsprechende Plakette nach An- Der Stichtag 1. Juli 1969 wurde aus folgenden Gründen gewählt:
lage IX a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu. Mit der Verordnung zur Änderung der StVZO vom 8. Mai 1968
wurden erstmals die Anforderungen an das Abgasverhalten der
§4 Kraftfahrzeuge durch die Festschreibung eines Grenzwertes für
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes den CO-Gehalt im Leerlauf in Anlage XI konkretisiert. Die EinhaJ-
in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 tung des Grenzwertes wurde für die ab 1. Juli 1969 erstmals in
(BGBI. I S. 2090) auch im Land Berlin. den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge vorgeschrieben. Es ist
daher sachgerecht, den Stichtag für die nunmehr vorgenommene
§5 Befreiung von der Abgassonderuntersuchung für Altfahrzeuge
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 3 auf dieses Datum zu legen.
tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Bis zu diesem Zu § 2:
Zeitpunkt nach § 3 zugeteilte Plaketten behalten ihre Gültigkeit.
Kraftfahrzeuge, die der Abgassonderuntersuchungspflicht unter-
Bon n, den 28. Aug ust 1986
worfen sind, werden mit dieser Regelung von der CO-Messung im
Der Bundesminister für Verkehr Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO befreit. Da die
Dr. W. Dollinger CO-Messung Bestandteil der Abgassonderuntersuchung ist, ist
Der Bundesminister eine erneute Messung im Rahmen der Hauptuntersuchung ent-
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit behrlich, auch wenn die letzte Abgassonderuntersuchung mehr
Walter Wallmann als 3 Monate zurückliegt. Den Haltern dieser Kraftfahrzeuge wird
damit die Möglichkeit eröffnet, Jahresinspektion und Abgas-
sonderuntersuchung ohne Rücksicht auf den Termin der Haupt-
Begründung untersuchung besser als bisher miteinander zu verbinden . Im
zur Zweiunddreißigsten Verordnung über Ausnahmen Rahmen der Hauptuntersuchung wird der Nachweis für die Vor-
von den Vorschriften der schriftsmäßigkeit des Kraftfahrzeugs nach § 47 a StVZO mit der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gültigen ASU-Plakette und/oder der Vorlage der entsprechenden
Prüfbescheinigung über die letzte erfolgreich durchgeführte Ab-
Mit der 32. Ausnahmeverordnung zur StVZO werden im Vorgriff
gassonderuntersuchung erbracht. Im Einzelfall entfällt somit
auf die geplante, umfassende Überarbeitung der Bestimmungen
Mehraufwand für den Halter.
über die Abgassonderuntersuchung, mit der sowohl Prüfver-
fahren zur besseren Beurteilung von Fahrzeugen mit besonderen Zu §3:
Abgasreinigungssystemen, wie z. B. Katalysator oder Abgasrück- Die Abgassonderuntersuchung in ihrer derzeitigen Form läßt nur
führung, als auch Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge mit Diesel- eine eingeschränkte Aussage über die Funktionsfähigkeit einge-
motor eingeführt werden sollen, schon jetzt eingeführt bauter Abgasreinigungssysteme bei schadstoffarmen Kraftfahr-
- die Befreiung von der Untersuchungspflicht nach § 47 a für die zeugen mit Ottomotor zu. Diese Fahrzeuge sind im allgemeinen
Altfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in Verkehr ge- erst kurze Zeit zum Verkehr zugelassen. Aus diesen Gründen und
kommen sind und für Kraftfahrzeuge mit Zweitaktmotor; im Hinblick darauf, daß insbesondere die neu in den Verkehr kom-
- die Befreiung von der Prüfung nach Anlage XI im Rahmen der menden schadstoffarmen Kraftfahrzeuge vielfach mit modernen,
Hauptuntersuchung nach § 29 für die Kraftfahrzeuge, die der verschleißarmen bzw. verschleißfreien Zünd- und/oder Gemisch-
Pflicht zur Durchführung der Abgassonderuntersuchung unter- aufbereitungsanlagen ausgerüstet sind und damit im allgemeinen
liegen; weniger durch mechanischen Verschleiß bedingte Fehlerquellen
aufweisen, erscheint es gerechtfertigt, die Frist bis zur ersten bzw.
- eine befristete Erweiterung des Prüfintervalles für schadstoff-
nächsten Prüfung dieser Fahrzeuge so weit hinauszuschieben,
arme Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor einschließlich
bis für die Prüfung geeignete, praxisgerechte Verfahren zur Beur-
der diesen gleichzustellenden Kraftfahrzeuge.
teilung der Funktionsfähigkeit des eingebauten Abgasreinigungs-
systems bzw. des Abgasverhaltens zur Verfügung stehen. Das
Im einzelnen: wird vorausslchtltch Ende 1987 der Fall sein (vgl. Begründung
zu § 5).
Zu § 1:
Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Ziffer 3 gilt ohne besonderen
Die bisher gesammelten Erfahrungen mit der Abgassonderunter-
Nachweis nur dann als erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug mit ge-
suchung bei älteren Kraftfahrzeugen haben gezeigt, daß eine ein-
regeltem 3-Wege-Katalysator ausgerüstet ist.
wandfreie Beurteilung des Abgasverhaltens nach § 47 a Abs. 3 mit
vertretbarem Aufwand weitgehend nicht erreichbar war. Dies trifft Zu § 4:
insbesondere auf Kraftfahrzeuge zu, die älter als 20 Jahre sind.
Diese Vorschrift enthält die übliche Berlin-Klausel.
Es kommt hinzu, daß hier die Zündanlage/Gemischaufberei-
tungsanlage schwierig zu überprüfen und einzustellen ist. Dies
Zu § 5:
gilt in besonderem Maße für Kraftfahrzeuge mit Zweitaktmotor.
Auch haben viele der Personen, die mit der Durchführung der Ab- Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung und das
gassonderuntersuchung befaßt sind, nur unzureichende Erfah- Außerkrafttreten der in § 3 eingeräumten Erweiterung der Prüffrist
rung mit den eingebauten Systemen dieser Altfahrzeuge. für schadstoffarme Kraftfahrzeuge.
Aus diesen Erwägungen erscheint eine Befreiung von dieser Es ist nach heutigem Kenntnisstand davon auszugehen, daß spä-
Untersuchung für Kraftfahrzeuge mit Zweitaktmotor und be- testens bis Ende 1987 geeignete, praxisgerechte Verfahren für die
stimmte Altfahrzeuge geboten und auch vertretbar. Ausnahme- bessere Beurteilung des Abgasverhaltens der schadstoffarmen
regelungen werden damit entbehrlich, was zu einer weiteren Ver- Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und auch solche für
waltu ngsvereinfach ung beiträgt. Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor eingeführt werden kön-
nen, bei denen der Prüfaufwand und die Kosten für die Kraftfahr-
Es kommt hinzu, daß die Kraftfahrzeuge im allgemeinen eine ge-
zeughalter in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen.
ringe jährliche Fahrleistung haben. Außerdem kann bei ihnen oft-
mals ein guter Pflege- und Wartungszustand unterstellt werden, Unbenommen hiervon bleibt jedoch die Möglichkeit, schon vor
was insbesondere für Oldtimer- und Liebhaberfahrzeuge zutrifft. Ablauf des 31. Dezember 1987 geeignete Prüfverfahren einzu-
Ihr Anteil arn Gesamtbestand der Kraftfahrzeuge in der Bundes- führen. Das Datum des Außerkrafttretens von § 3 kann dann ent-
republik beträgt heute etwa 2 %; davon sind ca. 3,5 % Kraftfahr- sprechend angepaßt werden.
zeuge mit Zweitaktmotor. Es kann davon ausgegangen werden,
daß der Anteil der betroffenen Kraftfahrzeuge in Zukunft weiter
Heft 17 - 1986 508 VkBI Amtlicher Teil
Nr.201 Gurtanlegepflicht nach § 21a Abs. 1 StVO - Personen, die unter Fesselungsangst oder Zwangsneuro-
sen leiden, ist der Einbau eines Schlosses zu empfehlen,
Bonn, den 28. August 1986 das sich wenige Sekunden nach dem Aufprall automa-
StV 12/36.42.21 a-01 tisch öffnet.
Im Einvernehmen mit den für den Straßenverkehr und die Ver- Sowohl Schwangere als auch das ungeborene Kind sind bei
kehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden gebe ich zu einem Unfall mit Sicherheitsgurt am besten vor dem Aufprall ge-
der Gurtanlegepflicht folgende Hinweise: schützt.
Der Bundesminister für Verkehr
1. § 21a Abs.1 Satz 1 StVO
Im Auftrag
a) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte sind die nach der StVZO
Keller
in Fahrzeugen eingebauten oder nachgerüsteten und zwar
(VkBI 1986 S. 508)
- auf Vordersitzen ab dem 1. 4. 1970,
- auf Rücksitzen ab dem 1. 5. 1979.
b) Gurtanlegepflicht für Fahrgäste oder Mitfahrer Nr.202 Austausch von Mitteilungen über die
Es empfiehlt sich, die Fahrgäste oder Mitfahrer auf die Gurt- Zulassung von importierten Gebraucht-
anlegepflicht hinzuweisen. Eine Verpflichtung hierzu be-
fahrzeugen zwischen der Bundesrepu-
steht nicht. Das gilt für Taxi- und Mietwagenfahrer.
Eine Verpflichtung des Fahrzeugführers, sich um das Anle-
blik Deutschland und Großbritannien
gen des Sicherheitsgurtes bei seinen Mitfahrern zu küm- Bonn, den 18. August 1986
mern, besteht dann, wenn eine GarantensteIlung (z. B. bei StV 11/37.59.01-08
erkennbar schuldunfähigen Mitfahrern) gegeben ist. Zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und der britischen
Der Fahrgast oder Mitfahrer ist selbst dafür verantwortlich, zentralen Zulassungsbehörde "Driver and Vehicle Licensing
der Gurtanlegepflicht nachzukommen. Centre" (DVLC) wurde ein Verfahren über den Austausch von
Zulassungsmitteilungen importierter Fahrzeuge abgesprochen.
2. § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO
1. Mit Zustimmung der Länder ist bel der Zulassung von ge-
Gurtanlegepflicht für Taxifahrer brauchten Fahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland,
Nach dem Wortlaut des § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO sind Taxi- und die vorher im Geltungsbereich von Großbritannien zugelassen
Mietwagenfahrer während der Berufsausübung von der Gurtan- waren, wie folgt zu verfahren:
legepflicht befreit. Dabei spielt es keine Rolle, ob Fahrgäste be- 1.1 Für gebrauchte Fahrzeuge, die von Großbritannien in die Bun-
fördert werden oder nicht. desrepublik Deutschland importiert werden, erhält der Impor-
Dies gilt nach Straßenverkehrsrecht; zivilrechtlich oder nach teur entweder das Zulassungsdokument V 5 (Muster 1) oder
den Vorschriften der Unfallberufsgenossenschaften ist eine an- die Exportbescheinigung V 561 (Muster 2) oder das rosafarbe-
dere Beurteilung möglich. ne Log buch VX 302 (Muster 3).
3. § 21a Abs. 1 Nr. 2 StVO (Das auslaufende Muster 2 wird in der Praxis noch verwendet,
Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk liegt nur dann jedoch alsbald durch das Muster 2 (neu) ersetzt.)
vor, wenn die aufzusuchenden Kunden in sehr geringer nach- 1.2 Falls der Halter die Rückgabe nicht wünscht, sind die Kenn-
barlicher Entfernung ihren Sitz oder ihre Wohnung haben. zeichen einzuziehen und zu vernichten.
4. Ausnahmen nach § 46 StVO 1.3 Wird bei der Zulassung das rosafarbene Logbuch VX 302 (Mu-
ster 3) oder keines der vorstehend genannten Dokumente vor-
a) Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
gelegt, so ist ein Formschreiben nach Muster 4.auszufüllen
Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der
und dem Kraftfahrt-Bundesamt zu übersenden. Das Logbuch
Gurtanlegepflicht durch die örtlich zuständigen Straßenver-
VX 302 kann dem Antragsteller wieder ausgehändigt werden.
kehrsbehörden wird auch weiterhin nach der Verkehrsblatt-
verlautbarung vom 16. Juni 1976 - StV 4/36.42.21 a - (VkBI 2. Die zentrale Zulassungsbehörde von Großbritannien wird bei
1976 S. 437) verfahren. der Zulassung von gebrauchten Fahrzeugen in Großbritan-
nien, die vorher im Geltungsbereich der StVZO zugelassen
b) Fahrlehrern und Prüfern werden keine Ausnahmen von der
waren, wie folgt verfahren:
Gurtanlegepflicht erteilt. Auf die Vorbildfunktion wird in die-
sem Zusammenhang hingewiesen. 2.1 Bei der Zulassung eines aus der Bundesrepublik nach Groß-
britannien importierten Fahrzeugs wird der Antragsteller auf-
c) Schwerbehinderten wird, wie allen anderen, nur im Einzel-
gefordert, den Fahrzeugbrief und -schein vorzulegen.
fall eine Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht
erteilt. Die Einführung einer generellen Ausnahme für 2.2 Auf dem Fahrzeugbrief wird das zugeteilte britische Kenn-
Schwerbehinderte wäre nicht sachgerecht. zeichen nebst Datum der Zulassung vermerkt, der Brief durch
Abschneiden der unteren rechten Ecke entwertet und dem An-
Für Schwerbehinderte wird die Ausnahmegenehmigung in
tragsteller wieder ausgehändigt.
der Regel gebührenfrei erteilt.
2.3 Der Fahrzeugschein wird eingezogen, mit dem zugeteilten bri-
d) Gesundheitliche Gründe
tischen Kennzeichen sowie dem Datum der Zulassung ver-
Dem Arzt kommt eine besondere Verantwortung zu, wenn er
sehen und dem Kraftfahrt-Bundesamt übersandt. Das Kraft-
eine Bescheinigung zur Befreiung von der Gurtanlegepflicht
fahrt-Bundesamt wird den Schein an die zuständige Zulas-
ausstellt.
sungsstelle weiterleiten.
Nach Auffassung medizinischer Experten gibt es praktisch
2.4 Die britische Behörde fordert die Vorlage der deutschen amtli-
keinen gesundheitlichen Grund für eine längerfristige Be-
chen Kennzeichen, um die Siegel zu entfernen.
freiung von der Gurtanlegepflicht.
2.5 Ist der Importeur nicht in der Lage, den Anforderungen von 11.1
Die meisten vermeintlichen Hinderungsgründe können
und 11.4nachzukommen, wird er aufgefordert, das Formschrei-
durch geeignete Maßnahmen beseitigt werden:
ben nach Muster 5 auszufüllen, unter Angabe der Gründe,
- Bei Trägern von Herzschrittmachern, bei Herzkranken weshalb die Papiere bzw. das Kennzeichen nicht vorgelegt
und Personen, die an Folgen von Brust- oder Bauchope- werden konnten. Zusätzlich hat er von einer zuständigen Stei-
rationen leiden, kommen geeignete Schutzpolsterungen le das Fahrzeug auf Originalität hinsichtlich der Fahrzeug-
in Betracht. Identifizierungsnummer und andere Teile untersuchen zu las-
- Bei Patienten mit künstlichem Darmausgang kommen ggf. sen. Das ausgefüllte Formschreiben (Muster 5) wird dem
Hosenträgergurte in Betracht.
VkBI Amtlicher Teil 509 Heft 17 - 1986
Zulassungsschein eingezogen, mit dem zugeteilten britischen Es wird gebeten, ab sofort hiernach zu verfahren.
Kennzeichen und dem Datum der Zulassung versehen und an Der Bundesminister für Verkehr
den Antragsteller ausgehändigt. Ein Formschreiben nach Mu-
..
Im Auftrag
ster 5 wird in jedem Fall ausgefüllt und dem Kraftfahrt-Bundes- Dr. Seidenstecher
amt zugeleitet.
Muster 1
N 205861? (Y,rdersei te I
V5
Vehicle Registration Document Rev.Sept/8 1
Reglltrltlon [
Marle
-0--12
._.. W
Vilicidon
eh.... eter
PLEASE
QUOTETHEREGISTRATION
MARK
INALLCORRESPONDENCE
DocRefNo. o·
Notification of Sale or Transfer
.olfyou .11 or tran.r thevehleleto IOmlOne11.. , COMPLE1E MD
DETACH thllllCtlon Ind .. nd Itto DVLC
SWANSEA SAII 1M •
....... do Ihle. once·It 11InyourownIntINItI to cIo10.
GIv. the top part ofthll documentto thl new keeper10 that he
Cln u.. 1tto notlfythathe hlllcquired the vehlele.
Reglllrlltlort.-.__ . . __ 0 _ .- -- -
Mlrtc,
Dateof8lle
orTraftlfer
8
9
10
Heft 17 - 1986 510 VkBI Amtlicher Teil
Muster 1
Notiftcati or, notify
si, 'i the declarancn
Complete the approprlate sectlon(s) below in BLACK 'NKand 3l0Cr. LETTERS,
send the document to DVLC,Swansea SA991AR UNLESS you also reqd irs a vahlcle Iicence.
In this case, the ncuücatlcn must accompany your licence application and be submitted to a Iicen5ing p ast off:ce or Local
ofChanges Vehicle LiCen5in;) Office - see licence appllcatlon form for details.
SEeTION 1· NAME AND ADDRESS
OF VEHICLE KEEPER
(11different from that
prlnted ovarlee').
r
Othertitle e.g.Dr.,Rev.,
c=-om-:-._;)a_n_.y_n
__ __
Jm_e
- Please tick box or
stare other title below
--:
EJ4 Official
UseOnly
(a) If your narno is different fr:>", that
shown
details oppcsire.
,Christian or
. Sumarne
,
__ 1":,',6
J
(b)1f your address is different from
that shown overleaf please enter
iAddress __
I
new details opposite.
Posteode 9
(c) If the change is because you a.e tho new keeper p,leasetick this box
and give the date you acqu -ed the vehlcle, Vou must also give your K 10
CE] Day
rr=c=J11
Month Year
I gD 12
name and address in the above boxes if you havenot done so already.
SECTION2 - VEHICLESCRAPPEDORPERMANENTL Y EXPORTED(it applicable)
Notify scrapping only if the vehicle has been broken up or destroyed by you.
If you notify permanent export a certificate of the vehicle's particulars will be issued. Da.6 'h V
Please tick
appropriate box
I Scrapped S
IPennanentlG
Exported P 14
and give date 01
Y Wlont ,ear
15
.
SEcnON 3 - CHANGEOFVEHICLEPARnCULARS(If .ppllcable)
a. NEW TAXABLE WEIGHT (in
Please enclose Plating/Unladen
and Date
of Change
I (Onth
I I 17 __ D18
b. NEW COLOUR(Basic colour e.g. Red, Green) and Date
ofChange rr=c=J19 hLJ20
c. NEW SEATING CAPACITYEXCLUDINGDRIVER(only required if Hackney) I 1 21
d, NEWIREPLACEMENT ENGINENUMBER
-------------;:=======: 1 22
e. NEW CYLINDERCAPACITY(in ec's)
'-- __ -I
1 23
f. NEW BODYTYPEIWHEELPLAN________________________ t ST
'FD25
g. NEW FUEL(e.g. Petrol; Diesel)
SECTION4 - CHANGEOFTAXATION CLASS(it applicable)
Enter new class below and send to a Local Vehicle Licensing Office with 8 licence application. If the . [!]26
change is to HGV also complete 3a above; if to HACKNEYalso complete 3e.
NEWTAXATION CLASS TCLJil
DECLARAnON
I declare that I have ehecked the inforntation given on this form and that to the best of my
knowledga it is eorrect.
Signature _ Date _
This te87 ·off .action must be completed overle.f and sent
to DVLC, Sw 'ansea, SA99 1AR when you seil or transfer the
vehicleo "rhe new keeper must also notify the change,
VkBI Amtlicher Teil 511 Heft 17 - 1986
Muster 2
(ausla.uFend. )
.. IIl"·",,,'ll"'I'fI""
V561
Re". April/79
Driver and Vehicle Licensing Centre
SWANSEA
SA6 7JL
Telephone: 0792 .. 72134
Your reference:
Dur reference:
Date:
VEHICLE REGISTRATIONPARTICULARS: CERTIFICATE FOR EXPORTPURPDSES
This certificate has been given as proof of the registration particulars of the vehicle described
below, on notification of an intention to export it permanently from Great Britain.
I CERTIFY that the particulars given below are an extract from the registration particulars recorded by
the Minister of Transport as Licensing Authority under the Vehicles (Exeise) Act 1971 for
motor vehicles in Great Britain. . .
VEHICLE REGISTRATIONMARK
Make _ Cyl inder Capacity _
Type or model _ Seating Capacitv. _
Unladen Weight ,
Colour _ Date of Registration_- -.......-. _
Type of Fuel _ Last Change Keeper, ......--
__
Chassis/Frame No. _ Notified Date of Export ..... _
Engine No. _ Special Note(s) -
Name and Address of Registered Keeper ISSUING OFFICE OFFIC'IAL STAMP
L
SIGNATURE
Heft 17 - 1986 512 VkBI Amtlicher Teil
"
s
--.,:
f.
:
"
F
,
.1
,l>
:
"
:
l I
:
<
"m
Productloltof Reglr Document >
& Police certaia .C818oftheDepartment 3
Huste,. J ofthe Environmentmay requirtt-theRegistration
Documentto be producedforfnspection at any o
reasonableiime. Thedocumentshould not be kept In :::r
thevehiele oron the ps"rsonofthedriver (except CD
when the yehicle 18taken6broad). .. ... ;' ; ..;.
VX302 -f
8 Whenthe vehicle is taken·abroad. CD
a on atemporaryvisit1heRegistrationDoeument
should be kept readilyavailabJefor inspeetionby
theCustomsOffietrwhen leavingthe'Countryand on ," 0 "- -.
retuming:
b pennanently.the registratfondocumentshould be
kept readilyavailablefor inspectionbythe Customs
ich it refers (page 3); the name Officer.atthe port, After Customsclearancepage4
of the registered. keeper (page 7); end should be completedto show particularsofthe
Local Vehlale keeperof the vehicle and the aetualdatethe vehicle
is exported, andthis tear-bff partretumedto the
LVLOshown on page a. •
Licensing
7 A currentlicencemust bedisplayedwhen the vehicle
is not is usedor parkedon a public road.A lay-by orverge
maybe part of a public road.
records,eg a I An appllcatlonfor a licencemustbemadeon form
keeperor addressorof any partieuJarsof V1O.Application for aVehieleUcence.which ls CII
3..must be reported obtainablefrOmPostOfficesand Ucensing Offices.
...
Co.)
it occursto the LaealVehicle Ucensing
8. Any changein use 8 Arefund of duty maybe payableon the sUlT8nderofa
Iicence-this is explainedon the backof the licence
disc.
Exemption from Duty
·page7 andthe'documentsentto the l VLO 10 Although a vehicle purch"asedbyan overseas
8. Otherchangesshould be notified residentmaybe exempttromvehicleexciseduty..a
toraVehicle Licence. currentdisc indicating that it is exempttromduty
tromPostOfficesandIjcensing·offices. must bedisplayed.
besentortakento theLVLOshown lnsurance '
8.
11 It Is 8 seriousoffenceto drivewithout proper
J8scrappedthedateof scrapplngmust lnsurance:betoreyou motorvehicle on the
8 raad you should checkthatyou havecoverfor death
andinjurycausedto anythird partiesincluding
passengers.
LVlOshould be informed
registrationdocumentmay Any person flndlna thls docqmental\ould hand
It In ata Local Vehlcle Ucenal ... Offi.·or Police
Station.
:J:
Page' CD
PlIg8' ::t
.......
I
<0
(X)
cn
J:
(1)
:t
.......
I
manufacturer Warning NameandAddrer f Registered Keeper Local Vehlele Llcenslng Office wlth whleh
this vehiele ia registere 3asesee below co
(X)
The vehicle to which this document Please cornplete in INK anu BLOCK LETTERS
m
relates has been delivered without
------ payment of V AT and, where Christian or IMPORTANT: Applications for re-licensfng MUST
other names be made to thfs office
and Tvpe _ appropriate, Car'Tax under 'Regulations Surname. _
e
made under Sections 12 (7), (8) and
Schedule 7 to the Finance Act 1972. Address _ l VLOAddress Stamp
_
Theconditions ofthis schema are set
of tax not
out in Customs and Excise VAT Notice
I I
_ VAT c No. 705.
The principal conditions are:
_
1. that the vehicle must not be in the United Kingdom PostTown ,
after the "permitted" date shown on page 5.
2. that the vehicle must not be lent , hired. pledged. given Posteoäe _
Ir away. exchanged. sold or 6therwise disposed of in the
United Kingdom ; nor shall it be offered. exposed or Signatur8 _
edvertised for such transactions.
If there is any breach of the conditions. the full amount 1st Change L --l
ofVATand. where appropriate, CarTax Christian or
originally remitted beeomes pavable and the vehiele cther names
becornesliable to forfeiture. The disposal of this vehicle Surnam.' _
within the United Kingdom mayaiso involve an offenes
sfJainst the Exchange Control Act 1947. Section 60f _
whieh makes it an offenee to make a payment to or for et1u.ster J CI'I
the crettit of a person resident outside the Sterling Area
without permission from the Treasury. Exemption from
vehiele excise duty depends on the striet observanee of
months from date of delivery the conditions given in Customs VAT Notice No 705.
whether or not VAT and, where appropriate, Car Tax Post Townl- _
would normally be payable. If these eonditions are
breaehed exemption from vehicle exeise duty is Postcode _
autornaticallv forfeited and duty beeomes payable from
the date the vehicle was first used or kept on the road. Signatur., _
Offlelal US8 Only 2nd Change FOR COMPLETION BY MANUFACTURER BEFORE
DELIVERY
Christian or
othernames Amounts of tax not pald
Surname, _ VAT l.
by which the vehicle must be exported from the
Address _
Car tax l.
Date by which the vehicle must be exported from
the United Kingdom
<
"
OJ
PostTown r--- »
Pestcode _ 3
Signatur- I .
Page 6 o
Page 5 PIlge7 (8.345008) Page 8 ;:r
(1)
-I
(1)
VkBI Amtlicher Teil 515 Heft 17 - 1986
lf
(YtJrdt-rsei t, )
Zulassungsbehörde Ort und Datum
(Licensing Authority) (Place and Date)
An (To) Ober (vi a )
CVExport Section Kraftfahrt-Bundesamt
Department of Transport Postfach 20 63
Driver and Vehicle Licensing Centre 2390 Flensburg
Longview Road
Swansea SA6 7JL
Great Britain
Hierdruch wira ihnen mitgeteilt, daß das Fahrzeug mit dem:
(This is to inforrn you that the vehicle described below:)
Britischen amtlichen Kennzeichen:
(British registration number:)
Fahrgestellnummer (VIN):
(Chassis number VIN:)
Fabrikat:
(Make:)
Typ:
(Type::)
Hier am (Datum):
(Has been registered here on (date):)
Mit dem amtl. Deutschen Kennzeichen
zugelassen worden ist:
(under the German registration number:)
Der Britische Fahrzeugregistrierschein (V5)/die Ausfuhrbescheinigung (V561) lag nicht vor
(The British Registration Document (V5)/Export Certificate (V561) was not available)
Unterschrift Dienststempel
Heft 17 - 1986 516 VkBI Amtlicher Teil
Mu.sftr lf
( ft, )
I am unable to produce b&cause
-----------------
der Nichterbringung
einer tJnt:e:rJage oder der Kennze i chensc hi l der-]
Signature (Unterschrift) Date (Datum)