VkBl Nr. 17 1986

Verkehrsblatt Nr. 17 1986

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VkBI     Amtlicher        Teil                                      507                                                      Heft 17 - 1986


Die ZUlassungsstelle teilt eine entsprechende Plakette nach An-       Der Stichtag 1. Juli 1969 wurde aus folgenden Gründen gewählt:
lage IX a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu.                  Mit der Verordnung zur Änderung der StVZO vom 8. Mai 1968
                                                                      wurden erstmals die Anforderungen an das Abgasverhalten der
                                 §4                                   Kraftfahrzeuge durch die Festschreibung eines Grenzwertes für
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes      den CO-Gehalt im Leerlauf in Anlage XI konkretisiert. Die EinhaJ-
in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982        tung des Grenzwertes wurde für die ab 1. Juli 1969 erstmals in
(BGBI. I S. 2090) auch im Land Berlin.                                den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge vorgeschrieben. Es ist
                                                                      daher sachgerecht, den Stichtag für die nunmehr vorgenommene
                                 §5                                   Befreiung von der Abgassonderuntersuchung für Altfahrzeuge
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 3      auf dieses Datum zu legen.
tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Bis zu diesem     Zu § 2:
Zeitpunkt nach § 3 zugeteilte Plaketten behalten ihre Gültigkeit.
                                                                      Kraftfahrzeuge, die der Abgassonderuntersuchungspflicht unter-
Bon n, den 28. Aug ust 1986
                                                                      worfen sind, werden mit dieser Regelung von der CO-Messung im
                           Der Bundesminister für Verkehr             Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO befreit. Da die
                                  Dr. W. Dollinger                    CO-Messung Bestandteil der Abgassonderuntersuchung ist, ist
                                 Der Bundesminister                   eine erneute Messung im Rahmen der Hauptuntersuchung ent-
                    für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit     behrlich, auch wenn die letzte Abgassonderuntersuchung mehr
                                 Walter Wallmann                      als 3 Monate zurückliegt. Den Haltern dieser Kraftfahrzeuge wird
                                                                      damit die Möglichkeit eröffnet, Jahresinspektion und Abgas-
                                                                      sonderuntersuchung ohne Rücksicht auf den Termin der Haupt-
                           Begründung                                 untersuchung besser als bisher miteinander zu verbinden . Im
        zur Zweiunddreißigsten Verordnung über Ausnahmen              Rahmen der Hauptuntersuchung wird der Nachweis für die Vor-
                      von den Vorschriften der                        schriftsmäßigkeit des Kraftfahrzeugs nach § 47 a StVZO mit der
               Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung                     gültigen ASU-Plakette und/oder der Vorlage der entsprechenden
                                                                      Prüfbescheinigung über die letzte erfolgreich durchgeführte Ab-
 Mit der 32. Ausnahmeverordnung zur StVZO werden im Vorgriff
                                                                      gassonderuntersuchung erbracht. Im Einzelfall entfällt somit
auf die geplante, umfassende Überarbeitung der Bestimmungen
                                                                      Mehraufwand für den Halter.
 über die Abgassonderuntersuchung, mit der sowohl Prüfver-
fahren zur besseren Beurteilung von Fahrzeugen mit besonderen         Zu §3:
Abgasreinigungssystemen, wie z. B. Katalysator oder Abgasrück-        Die Abgassonderuntersuchung in ihrer derzeitigen Form läßt nur
führung, als auch Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge mit Diesel-        eine eingeschränkte Aussage über die Funktionsfähigkeit einge-
motor eingeführt werden sollen, schon jetzt eingeführt                bauter Abgasreinigungssysteme bei schadstoffarmen Kraftfahr-
- die Befreiung von der Untersuchungspflicht nach § 47 a für die      zeugen mit Ottomotor zu. Diese Fahrzeuge sind im allgemeinen
   Altfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in Verkehr ge-     erst kurze Zeit zum Verkehr zugelassen. Aus diesen Gründen und
   kommen sind und für Kraftfahrzeuge mit Zweitaktmotor;              im Hinblick darauf, daß insbesondere die neu in den Verkehr kom-
- die Befreiung von der Prüfung nach Anlage XI im Rahmen der          menden schadstoffarmen Kraftfahrzeuge vielfach mit modernen,
   Hauptuntersuchung nach § 29 für die Kraftfahrzeuge, die der        verschleißarmen bzw. verschleißfreien Zünd- und/oder Gemisch-
   Pflicht zur Durchführung der Abgassonderuntersuchung unter-        aufbereitungsanlagen ausgerüstet sind und damit im allgemeinen
   liegen;                                                            weniger durch mechanischen Verschleiß bedingte Fehlerquellen
                                                                      aufweisen, erscheint es gerechtfertigt, die Frist bis zur ersten bzw.
- eine befristete Erweiterung des Prüfintervalles für schadstoff-
                                                                      nächsten Prüfung dieser Fahrzeuge so weit hinauszuschieben,
  arme Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor einschließlich
                                                                      bis für die Prüfung geeignete, praxisgerechte Verfahren zur Beur-
  der diesen gleichzustellenden Kraftfahrzeuge.
                                                                      teilung der Funktionsfähigkeit des eingebauten Abgasreinigungs-
                                                                      systems bzw. des Abgasverhaltens zur Verfügung stehen. Das
Im einzelnen:                                                         wird vorausslchtltch Ende 1987 der Fall sein (vgl. Begründung
                                                                      zu § 5).
Zu § 1:
                                                                      Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Ziffer 3 gilt ohne besonderen
Die bisher gesammelten Erfahrungen mit der Abgassonderunter-
                                                                      Nachweis nur dann als erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug mit ge-
suchung bei älteren Kraftfahrzeugen haben gezeigt, daß eine ein-
                                                                      regeltem 3-Wege-Katalysator ausgerüstet ist.
wandfreie Beurteilung des Abgasverhaltens nach § 47 a Abs. 3 mit
vertretbarem Aufwand weitgehend nicht erreichbar war. Dies trifft     Zu § 4:
insbesondere auf Kraftfahrzeuge zu, die älter als 20 Jahre sind.
                                                                      Diese Vorschrift enthält die übliche Berlin-Klausel.
Es kommt hinzu, daß hier die Zündanlage/Gemischaufberei-
tungsanlage schwierig zu überprüfen und einzustellen ist. Dies
                                                                      Zu § 5:
gilt in besonderem Maße für Kraftfahrzeuge mit Zweitaktmotor.
Auch haben viele der Personen, die mit der Durchführung der Ab-       Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung und das
gassonderuntersuchung befaßt sind, nur unzureichende Erfah-           Außerkrafttreten der in § 3 eingeräumten Erweiterung der Prüffrist
rung mit den eingebauten Systemen dieser Altfahrzeuge.                für schadstoffarme Kraftfahrzeuge.
Aus diesen Erwägungen erscheint eine Befreiung von dieser             Es ist nach heutigem Kenntnisstand davon auszugehen, daß spä-
Untersuchung für Kraftfahrzeuge mit Zweitaktmotor und be-             testens bis Ende 1987 geeignete, praxisgerechte Verfahren für die
stimmte Altfahrzeuge geboten und auch vertretbar. Ausnahme-           bessere Beurteilung des Abgasverhaltens der schadstoffarmen
regelungen werden damit entbehrlich, was zu einer weiteren Ver-       Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und auch solche für
waltu ngsvereinfach ung beiträgt.                                     Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor eingeführt werden kön-
                                                                      nen, bei denen der Prüfaufwand und die Kosten für die Kraftfahr-
Es kommt hinzu, daß die Kraftfahrzeuge im allgemeinen eine ge-
                                                                      zeughalter in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen.
ringe jährliche Fahrleistung haben. Außerdem kann bei ihnen oft-
 mals ein guter Pflege- und Wartungszustand unterstellt werden,       Unbenommen hiervon bleibt jedoch die Möglichkeit, schon vor
was insbesondere für Oldtimer- und Liebhaberfahrzeuge zutrifft.       Ablauf des 31. Dezember 1987 geeignete Prüfverfahren einzu-
 Ihr Anteil arn Gesamtbestand der Kraftfahrzeuge in der Bundes-       führen. Das Datum des Außerkrafttretens von § 3 kann dann ent-
 republik beträgt heute etwa 2 %; davon sind ca. 3,5 % Kraftfahr-     sprechend angepaßt werden.
zeuge mit Zweitaktmotor. Es kann davon ausgegangen werden,
daß der Anteil der betroffenen Kraftfahrzeuge in Zukunft weiter
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Heft 17 - 1986                                                          508                                    VkBI     Amtlicher       Teil


Nr.201       Gurtanlegepflicht nach § 21a Abs. 1 StVO                               - Personen, die unter Fesselungsangst oder Zwangsneuro-
                                                                                       sen leiden, ist der Einbau eines Schlosses zu empfehlen,
                                         Bonn, den 28. August 1986                     das sich wenige Sekunden nach dem Aufprall automa-
                                         StV 12/36.42.21 a-01                          tisch öffnet.
Im Einvernehmen mit den für den Straßenverkehr und die Ver-                   Sowohl Schwangere als auch das ungeborene Kind sind bei
kehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden gebe ich zu                  einem Unfall mit Sicherheitsgurt am besten vor dem Aufprall ge-
der Gurtanlegepflicht folgende Hinweise:                                      schützt.
                                                                                                                Der Bundesminister für Verkehr
1. § 21a Abs.1 Satz 1 StVO
                                                                                                                         Im Auftrag
   a) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte sind die nach der StVZO
                                                                                                                          Keller
      in Fahrzeugen eingebauten oder nachgerüsteten und zwar
                                                                              (VkBI 1986 S. 508)
      - auf Vordersitzen ab dem 1. 4. 1970,
      - auf Rücksitzen ab dem 1. 5. 1979.
   b) Gurtanlegepflicht für Fahrgäste oder Mitfahrer                          Nr.202     Austausch von Mitteilungen über die
      Es empfiehlt sich, die Fahrgäste oder Mitfahrer auf die Gurt-                      Zulassung von importierten Gebraucht-
      anlegepflicht hinzuweisen. Eine Verpflichtung hierzu be-
                                                                                         fahrzeugen zwischen der Bundesrepu-
      steht nicht. Das gilt     für Taxi- und Mietwagenfahrer.
      Eine Verpflichtung des Fahrzeugführers, sich um das Anle-
                                                                                         blik Deutschland und Großbritannien
      gen des Sicherheitsgurtes bei seinen Mitfahrern zu küm-                                                      Bonn, den 18. August 1986
      mern, besteht dann, wenn eine GarantensteIlung (z. B. bei                                                    StV 11/37.59.01-08
      erkennbar schuldunfähigen Mitfahrern) gegeben ist.                  Zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und der britischen
      Der Fahrgast oder Mitfahrer ist selbst dafür verantwortlich,        zentralen Zulassungsbehörde "Driver and Vehicle Licensing
      der Gurtanlegepflicht nachzukommen.                                 Centre" (DVLC) wurde ein Verfahren über den Austausch von
                                                                          Zulassungsmitteilungen importierter Fahrzeuge abgesprochen.
2. § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO
                                                                          1. Mit Zustimmung der Länder ist bel der Zulassung von ge-
   Gurtanlegepflicht für Taxifahrer                                           brauchten Fahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland,
   Nach dem Wortlaut des § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO sind Taxi- und               die vorher im Geltungsbereich von Großbritannien zugelassen
   Mietwagenfahrer während der Berufsausübung von der Gurtan-                 waren, wie folgt zu verfahren:
   legepflicht befreit. Dabei spielt es keine Rolle, ob Fahrgäste be-     1.1 Für gebrauchte Fahrzeuge, die von Großbritannien in die Bun-
   fördert werden oder nicht.                                                 desrepublik Deutschland importiert werden, erhält der Impor-
   Dies gilt nach Straßenverkehrsrecht; zivilrechtlich oder nach              teur entweder das Zulassungsdokument V 5 (Muster 1) oder
   den Vorschriften der Unfallberufsgenossenschaften ist eine an-             die Exportbescheinigung V 561 (Muster 2) oder das rosafarbe-
   dere Beurteilung möglich.                                                  ne Log buch VX 302 (Muster 3).
3. § 21a Abs. 1 Nr. 2 StVO                                                    (Das auslaufende Muster 2 wird in der Praxis noch verwendet,
   Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk liegt nur dann                 jedoch alsbald durch das Muster 2 (neu) ersetzt.)
   vor, wenn die aufzusuchenden Kunden in sehr geringer nach-             1.2 Falls der Halter die Rückgabe nicht wünscht, sind die Kenn-
   barlicher Entfernung ihren Sitz oder ihre Wohnung haben.                   zeichen einzuziehen und zu vernichten.
4. Ausnahmen nach § 46 StVO                                               1.3 Wird bei der Zulassung das rosafarbene Logbuch VX 302 (Mu-
                                                                              ster 3) oder keines der vorstehend genannten Dokumente vor-
   a) Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
                                                                              gelegt, so ist ein Formschreiben nach Muster 4.auszufüllen
      Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der
                                                                              und dem Kraftfahrt-Bundesamt zu übersenden. Das Logbuch
      Gurtanlegepflicht durch die örtlich zuständigen Straßenver-
                                                                              VX 302 kann dem Antragsteller wieder ausgehändigt werden.
      kehrsbehörden wird auch weiterhin nach der Verkehrsblatt-
      verlautbarung vom 16. Juni 1976 - StV 4/36.42.21 a - (VkBI          2. Die zentrale Zulassungsbehörde von Großbritannien wird bei
      1976 S. 437) verfahren.                                                 der Zulassung von gebrauchten Fahrzeugen in Großbritan-
                                                                              nien, die vorher im Geltungsbereich der StVZO zugelassen
   b) Fahrlehrern und Prüfern werden keine Ausnahmen von der
                                                                              waren, wie folgt verfahren:
      Gurtanlegepflicht erteilt. Auf die Vorbildfunktion wird in die-
      sem Zusammenhang hingewiesen.                                       2.1 Bei der Zulassung eines aus der Bundesrepublik nach Groß-
                                                                              britannien importierten Fahrzeugs wird der Antragsteller auf-
   c) Schwerbehinderten wird, wie allen anderen, nur im Einzel-
                                                                              gefordert, den Fahrzeugbrief und -schein vorzulegen.
      fall eine Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht
      erteilt. Die Einführung einer generellen Ausnahme für               2.2 Auf dem Fahrzeugbrief wird das zugeteilte britische Kenn-
      Schwerbehinderte wäre nicht sachgerecht.                                zeichen nebst Datum der Zulassung vermerkt, der Brief durch
                                                                              Abschneiden der unteren rechten Ecke entwertet und dem An-
      Für Schwerbehinderte wird die Ausnahmegenehmigung in
                                                                              tragsteller wieder ausgehändigt.
      der Regel gebührenfrei erteilt.
                                                                          2.3 Der Fahrzeugschein wird eingezogen, mit dem zugeteilten bri-
   d) Gesundheitliche Gründe
                                                                              tischen Kennzeichen sowie dem Datum der Zulassung ver-
       Dem Arzt kommt eine besondere Verantwortung zu, wenn er
                                                                              sehen und dem Kraftfahrt-Bundesamt übersandt. Das Kraft-
      eine Bescheinigung zur Befreiung von der Gurtanlegepflicht
                                                                              fahrt-Bundesamt wird den Schein an die zuständige Zulas-
      ausstellt.
                                                                              sungsstelle weiterleiten.
      Nach Auffassung medizinischer Experten gibt es praktisch
                                                                          2.4 Die britische Behörde fordert die Vorlage der deutschen amtli-
       keinen gesundheitlichen Grund für eine längerfristige Be-
                                                                              chen Kennzeichen, um die Siegel zu entfernen.
       freiung von der Gurtanlegepflicht.
                                                                          2.5 Ist der Importeur nicht in der Lage, den Anforderungen von 11.1
       Die meisten vermeintlichen Hinderungsgründe können
                                                                              und 11.4nachzukommen, wird er aufgefordert, das Formschrei-
      durch geeignete Maßnahmen beseitigt werden:
                                                                              ben nach Muster 5 auszufüllen, unter Angabe der Gründe,
      - Bei Trägern von Herzschrittmachern, bei Herzkranken                   weshalb die Papiere bzw. das Kennzeichen nicht vorgelegt
          und Personen, die an Folgen von Brust- oder Bauchope-               werden konnten. Zusätzlich hat er von einer zuständigen Stei-
          rationen leiden, kommen geeignete Schutzpolsterungen                le das Fahrzeug auf Originalität hinsichtlich der Fahrzeug-
          in Betracht.                                                        Identifizierungsnummer und andere Teile untersuchen zu las-
      - Bei Patienten mit künstlichem Darmausgang kommen ggf.                 sen. Das ausgefüllte Formschreiben (Muster 5) wird dem
          Hosenträgergurte in Betracht.
12

VkBI     Amtlicher                          Teil                    509                                                   Heft 17 - 1986


  Zulassungsschein eingezogen, mit dem zugeteilten britischen         Es wird gebeten, ab sofort hiernach zu verfahren.
  Kennzeichen und dem Datum der Zulassung versehen und an                                               Der Bundesminister für Verkehr
  den Antragsteller ausgehändigt. Ein Formschreiben nach Mu-




  ..
                                                                                                                   Im Auftrag
  ster 5 wird in jedem Fall ausgefüllt und dem Kraftfahrt-Bundes-                                             Dr. Seidenstecher
  amt zugeleitet.
                                                                                                     Muster 1
          N 205861?                                                                               (Y,rdersei te I
                                                                                                                                  V5
  Vehicle Registration Document                                                                                           Rev.Sept/8 1


                                                                          Reglltrltlon [
                                                                                 Marle
                                                                                                -0--12
                                                                                                 ._.. W
                                                                                                               Vilicidon
                                                                                                               eh.... eter
                                                                            PLEASE
                                                                                 QUOTETHEREGISTRATION
                                                                                                   MARK
                                                                            INALLCORRESPONDENCE




  DocRefNo. o·




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                                                                                                                                   9




                                                                                                                                   10
13

Heft 17 - 1986                                                                        510                                                              VkBI        Amtlicher        Teil


                                                                                                                  Muster 1
Notiftcati or,                                 notify
                                   si, 'i the declarancn
                                                                              Complete the approprlate sectlon(s) below in BLACK 'NKand 3l0Cr. LETTERS,
                                                             send the document to DVLC,Swansea SA991AR UNLESS you also reqd irs a vahlcle Iicence.
                                   In this case, the ncuücatlcn must accompany your licence application and be submitted to a Iicen5ing p ast off:ce or Local
ofChanges                          Vehicle LiCen5in;) Office - see licence appllcatlon form for details.
SEeTION 1· NAME AND ADDRESS
           OF VEHICLE KEEPER
               (11different from that
               prlnted ovarlee').
                                                    r
                                                Othertitle e.g.Dr.,Rev.,
                                                  c=-om-:-._;)a_n_.y_n
                                                 __          __
                                                              Jm_e
                                                                              -                                  Please tick box or
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                                                                                                                                       --:
                                                                                                                                                                   EJ4   Official
                                                                                                                                                                         UseOnly

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                                               ,
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                                                                                                                                              J




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     new details opposite.




                                                   Posteode                                      9
  (c) If the change is because you a.e tho new keeper p,leasetick this box
      and give the date you acqu -ed the vehlcle, Vou must also give your    K   10
                                                                                     CE]                      Day

                                                                                                            rr=c=J11
                                                                                                                        Month      Year

                                                                                                                                                            I   gD 12
      name and address in the above boxes if you havenot done so already.
 SECTION2 - VEHICLESCRAPPEDORPERMANENTL                Y EXPORTED(it applicable)
 Notify scrapping only if the vehicle has been broken up or destroyed by you.
 If you notify permanent export a certificate of the vehicle's particulars will be issued.                    Da.6    'h           V


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 appropriate box
                    I Scrapped         S
                                               IPennanentlG
                                                   Exported       P      14
                                                                                      and give date 01
                                                                                                                Y Wlont            ,ear

                                                                                                                                                   15
                                                                                                                                                        .


 SEcnON 3 - CHANGEOFVEHICLEPARnCULARS(If .ppllcable)

 a. NEW TAXABLE WEIGHT (in
    Please enclose Plating/Unladen
                                                                                            and Date
                                                                                            of Change
                                                                                                            I (Onth
                                                                                                                 I I                              17               __          D18
 b. NEW COLOUR(Basic colour e.g. Red, Green)                                                and Date
                                                                                            ofChange        rr=c=J19                                            hLJ20
 c. NEW SEATING CAPACITYEXCLUDINGDRIVER(only required if Hackney)                                                       I                    1    21

 d, NEWIREPLACEMENT ENGINENUMBER
                                                                     -------------;:=======:                                                 1    22

 e. NEW CYLINDERCAPACITY(in ec's)
                                                                                                                        '--   __       -I
                                                                                                                                             1    23

 f. NEW BODYTYPEIWHEELPLAN________________________                                                                                                          t ST

                                                                                                                                                            'FD25
g. NEW FUEL(e.g. Petrol; Diesel)
SECTION4 - CHANGEOFTAXATION CLASS(it applicable)
Enter new class below and send to a Local Vehicle Licensing Office with 8 licence application. If the                                                           . [!]26
change is to HGV also complete 3a above; if to HACKNEYalso complete 3e.
 NEWTAXATION CLASS                                                                                                                                              TCLJil
 DECLARAnON
 I declare that I have ehecked the inforntation given on this form and that to the best of my
 knowledga it is eorrect.


 Signature                                                       _         Date                              _




                                       This te87 ·off .action must be completed overle.f and sent
                                       to DVLC, Sw 'ansea, SA99 1AR when you seil or transfer the
                                       vehicleo "rhe new keeper must also notify the change,
14

VkBI   Amtlicher                 Teil                        511                                                               Heft 17 - 1986


                                                                                                          Muster 2
                                                                                                         (ausla.uFend. )

             ..   IIl"·",,,'ll"'I'fI""

                                                                                                                         V561
                                                                                                               Re". April/79




                                                                       Driver and Vehicle Licensing Centre
                                                                       SWANSEA
                                                                       SA6 7JL
                                                                       Telephone:     0792 .. 72134

                                                                       Your reference:

                                                                       Dur reference:
                                                                       Date:

           VEHICLE REGISTRATIONPARTICULARS: CERTIFICATE FOR EXPORTPURPDSES

           This certificate has been given as proof of the registration particulars of the vehicle described
           below, on notification of an intention to export it permanently from Great Britain.

           I CERTIFY that the particulars given below are an extract from the registration particulars recorded by
           the Minister of Transport as Licensing Authority under the Vehicles (Exeise) Act 1971 for
           motor vehicles in Great Britain.                                                .          .


           VEHICLE REGISTRATIONMARK
           Make                                                _               Cyl inder Capacity                                  _
           Type or model                                       _               Seating Capacitv.                                   _
                                                                               Unladen Weight                              ,
           Colour                                                  _           Date of Registration_-               -.......-.         _
           Type of Fuel                                            _           Last Change      Keeper,                 ......--
                                                                                                                             __
           Chassis/Frame No.                                    _              Notified Date of Export          .....                  _
           Engine No.                                          _            Special Note(s)                                            -




           Name and Address of Registered Keeper                               ISSUING OFFICE OFFIC'IAL STAMP




       L

                                              SIGNATURE
15

Heft 17 - 1986   512              VkBI   Amtlicher   Teil




                  "


                  s
                  --.,:
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                           :
16

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                                                                                                                                                        "m
                                                        Productloltof Reglr                    Document                                                 >
                                                        &    Police           certaia .C818oftheDepartment                                              3
                        Huste,. J                           ofthe Environmentmay requirtt-theRegistration
                                                            Documentto be producedforfnspection at any                                                  o
                                                            reasonableiime. Thedocumentshould not be kept In                                            :::r
                                                            thevehiele oron the ps"rsonofthedriver (except                                              CD
                                                            when the yehicle 18taken6broad).                         ..   ... ;' ;   ..;.
                                        VX302                                                                                                           -f
                                                    8       Whenthe vehicle is taken·abroad.                                                            CD
                                                    a       on atemporaryvisit1heRegistrationDoeument
                                                            should be kept readilyavailabJefor inspeetionby
                                                            theCustomsOffietrwhen leavingthe'Countryand on                 ,"               0 "-   -.

                                                            retuming:
                                                    b       pennanently.the registratfondocumentshould be
                                                            kept readilyavailablefor inspectionbythe Customs
         ich it refers (page 3); the name                   Officer.atthe port, After Customsclearancepage4
 of the registered. keeper (page 7); end                    should be completedto show particularsofthe
                    Local Vehlale                           keeperof the vehicle and the aetualdatethe vehicle
                                                            is exported, andthis tear-bff partretumedto the
                                                            LVLOshown on page    a.                              •




                                                    Licensing
                                                    7 A currentlicencemust bedisplayedwhen the vehicle
                               is not                       is usedor parkedon a public road.A lay-by orverge
                                                            maybe part of a public road.

                                 records,eg a       I       An appllcatlonfor a licencemustbemadeon form
     keeperor addressorof any partieuJarsof                 V1O.Application for aVehieleUcence.which ls                                                 CII
                      3..must be reported                   obtainablefrOmPostOfficesand Ucensing Offices.
                                                                                                                                                        ...
                                                                                                                                                        Co.)
       it occursto the LaealVehicle Ucensing
                          8. Any changein use       8       Arefund of duty maybe payableon the sUlT8nderofa
                                                            Iicence-this is explainedon the backof the licence
                                                            disc.
                                                    Exemption from Duty
·page7 andthe'documentsentto the l VLO              10 Although a vehicle purch"asedbyan overseas
      8. Otherchangesshould be notified                     residentmaybe exempttromvehicleexciseduty..a
               toraVehicle Licence.                         currentdisc indicating that it is exempttromduty
  tromPostOfficesandIjcensing·offices.                      must bedisplayed.
        besentortakento theLVLOshown                lnsurance '
8.
                                                    11 It Is 8 seriousoffenceto drivewithout proper
       J8scrappedthedateof scrapplngmust                    lnsurance:betoreyou          motorvehicle on the
                                                8           raad you should checkthatyou havecoverfor death
                                                            andinjurycausedto anythird partiesincluding
                                                            passengers.
                   LVlOshould be informed
                  registrationdocumentmay           Any person flndlna thls docqmental\ould hand
                                                    It In ata Local Vehlcle Ucenal ... Offi.·or Police
                                                    Station.



                                                                                                                                                        :J:
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                                                                                                    PlIg8'                                              ::t
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                                                                                                                                                         I
                                                                                                                                                        <0
                                                                                                                                                        (X)
                                                                                                                                                        cn
17

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                                                                                                                                                                                                                                        (1)
                                                                                                                                                                                                                                        :t
                                                                                                                                                                                                                                        .......
                                                                                                                                                                                                                                         I
                        manufacturer                     Warning                                                         NameandAddrer           f Registered Keeper                 Local Vehlele Llcenslng Office wlth whleh
                                                                                                                                                                                     this vehiele ia registere   3asesee below          co
                                                                                                                                                                                                                                        (X)
                                                         The vehicle to which this document                              Please cornplete in INK anu BLOCK LETTERS
                                                                                                                                                                                                                                        m
                                                         relates has been delivered without
                                     ------              payment of V AT and, where                                      Christian or                                                IMPORTANT: Applications for re-licensfng MUST
                                                                                                                         other names                                                 be made to thfs office
 and Tvpe                                        _       appropriate, Car'Tax under 'Regulations                         Surname.                                       _
                                                                                                                               e
                                                         made under Sections 12 (7), (8) and
                                                         Schedule 7 to the Finance Act 1972.                             Address                                             _       l VLOAddress Stamp

                                                 _
                                                         Theconditions   ofthis schema are set
       of tax not
                                                         out in Customs and Excise VAT Notice
                                                                                                                                                                                     I                                           I
                    _          VAT   c                   No. 705.
                                                          The principal conditions are:
                                                     _
                                                          1. that the vehicle must not be in the United Kingdom          PostTown ,
                                                          after the "permitted" date shown on page 5.
                                                          2. that the vehicle must not be lent , hired. pledged. given   Posteoäe                     _
       Ir                                                 away. exchanged. sold or 6therwise disposed of in the
                                                          United Kingdom ; nor shall it be offered. exposed or           Signatur8                    _
                                                          edvertised for such transactions.
                                                          If there is any breach of the conditions. the full amount      1st Change                                                  L                                           --l
                                                          ofVATand. where appropriate, CarTax                            Christian or
                                                          originally remitted beeomes pavable and the vehiele            cther names
                                                          becornesliable to forfeiture. The disposal of this vehicle     Surnam.'                                        _
                                                         within the United Kingdom mayaiso involve an offenes
                                                          sfJainst the Exchange Control Act 1947. Section 60f                                                                _
                                                         whieh makes it an offenee to make a payment to or for                                                                                    et1u.ster       J                    CI'I
                                                         the crettit of a person resident outside the Sterling Area
                                                         without permission from the Treasury. Exemption from
                                                         vehiele excise duty depends on the striet observanee of
months from date of delivery                             the conditions given in Customs VAT Notice No 705.
                                                         whether or not VAT and, where appropriate, Car Tax              Post Townl-                     _
                                                         would normally be payable. If these eonditions are
                                                         breaehed exemption from vehicle exeise duty is                  Postcode                    _
                                                         autornaticallv forfeited and duty beeomes payable from
                                                         the date the vehicle was first used or kept on the road.        Signatur.,                       _

                                                         Offlelal US8 Only                                               2nd Change                                                  FOR COMPLETION BY MANUFACTURER BEFORE
                                                                                                                                                                                     DELIVERY
                                                                                                                         Christian or
                                                                                                                         othernames                                                  Amounts of tax not pald
                                                                                                                         Surname,                                           _        VAT          l.
   by which the vehicle must be exported      from the
                                                                                                                         Address                                             _
                                                                                                                                                                                     Car tax      l.
                                                                                                                                                                                     Date by which the vehicle must be exported from
                                                                                                                                                                                     the United Kingdom
                                                                                                                                                                                                                                       <
                                                                                                                                                                                                                                       "
                                                                                                                                                                                                                                       OJ

                                                                                                                         PostTown                             r---                                                                     »
                                                                                                                         Pestcode                    _                                                                                 3
                                                                                                                         Signatur-                            I                  .
                                                                                                             Page 6                                                                                                                    o
                                              Page 5                                                                                                                 PIlge7          (8.345008)                             Page 8     ;:r
                                                                                                                                                                                                                                       (1)


                                                                                                                                                                                                                                       -I
                                                                                                                                                                                                                                       (1)
18

VkBI   Amtlicher    Teil                           515                                     Heft 17 - 1986


                                                                                                   lf
                                                                                   (YtJrdt-rsei t, )


   Zulassungsbehörde                                       Ort und Datum
   (Licensing Authority)                                   (Place and Date)



   An (To)                                                 Ober (vi a )
   CVExport Section                                        Kraftfahrt-Bundesamt
   Department of Transport                                 Postfach 20 63
   Driver and Vehicle Licensing Centre                     2390 Flensburg
   Longview Road
   Swansea SA6 7JL
   Great Britain



   Hierdruch wira ihnen mitgeteilt,  daß das Fahrzeug mit dem:
   (This is to inforrn you that the vehicle described below:)



   Britischen amtlichen Kennzeichen:
   (British registration number:)

   Fahrgestellnummer (VIN):
   (Chassis number VIN:)


   Fabrikat:
   (Make:)


   Typ:
   (Type::)


   Hier am (Datum):
   (Has been registered    here on (date):)


   Mit dem amtl. Deutschen Kennzeichen
   zugelassen worden ist:
   (under the German registration number:)



   Der Britische Fahrzeugregistrierschein (V5)/die Ausfuhrbescheinigung (V561) lag nicht vor
   (The British Registration Document (V5)/Export Certificate (V561) was not available)




   Unterschrift                                                  Dienststempel
19

Heft 17 - 1986                                                516                        VkBI     Amtlicher        Teil



                                                                                                 Mu.sftr      lf
                                                                                             (             ft, )



     I am unable to produce                                                        b&cause
                                     -----------------
                    der Nichterbringung
     einer tJnt:e:rJage oder der Kennze i chensc hi l der-]




     Signature (Unterschrift)                                       Date (Datum)
20

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