VkBl Nr. 19 1975
Verkehrsblatt Nr. 19 1975
Verkehrsblall
Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutechland
(VkBI)
II INHALTSVERZEICHNIS I
Amtlidier Teil
Nr. Datum VkBI 1975 Seite Nr. Datum VkBI 1975 Seite
Straßenverkehr 333 23. 9. 1975 Bekanntmachung zur Berichtigung
der Dritten Änderung der Allgemeinen Ver
320 25. 9. 1975 Vierundzwanzigste Verordnung waltungsvorschrift des Bundesministers für
über Ausnahmen von den Vorschriften der Verkehr zum Gesetz über die Bundesanstalt
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung . . . 594
für Flugsicherung . 599
321 10. 9. 1975 Berichtigung der Verordnung zur
Änderung der StVZO 596 Straßenbau
322 18. 9. 1975 Verordnung über den Betrieb von 334 18. 9. 1975 Allgemeines Rundschreiben Stra
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ßenbau Nr. 16/75
(BOKraft); Sachgebiet 17: Vertrags- und Verdingungs-
hier: Anbringung des Taxisdiildes . . . . 597 wesen 599
323 23. 9. 1975 Bekanntmachung Nr. 13/75 über
Sonderabmachungen nach § 22 a des Güter Aufgebote (nicht in Ausgabe B)
kraftverkehrsgesetzes 597 334a 15. 10. 1975 Aufbietung verlorener Fahrzeug
briefe
Binnenschiffahrt
334b 15. 10. 1975 Aufbietung verlorener Führer
324 1. 9. 1975 Ungültigkeitserklärung eines scheine
Schifferpatents 598 334c 15. 10. 1975 Aufbietung von verlorenen Fahr
325 5. 9. 1975 Verlustanzeige für einen Sdiiffahrt- zeugscheinen unci Bescheinigungen über die
abgabenheleg 598 Zuteilung amtlicher Kennzeichen für zulas
326 4. 9. 1975 VI. Nachtrag zum Ufergeldtarif für sungsfreie Fahrzeuge . . . . 612 a—612 uuuuu
den städt. Hafen Worms/Rhein . . . . . 598
327 4. 9.1975 Änderung der Ufergeldordnungen für
die staatlichen und städtischen Häfen in
Mannheim 598
328 4. 9. 1975 Ufergeldtarif für den staatlichen
Hafen Ludwigshafen am Rhein 598
329 4. 9. 1975 Dritte Landesverordnung zur Än
derung der Landesverordnung über die Er
hebung von Hafengeld und Ufergeld für den
staatlichen Hafen Ingelheim (Frei-Weinheim)
vom 7. Mai 1975 . 598 Nichtamtlicher TeU
330 22. 9. 1975 Hinweis Verordnung Nr. 11/75 über
die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs Zeltschriftenschau
leistungen der Binnenschiffahrt vom 4. Sep
tember 1975 . 598 Übersicht 607
Auslese 608
Luftfahrt
BUcherschau
331 18. 9. 1975 Verkehrslandeplatz Leer-Nütter-
moor 599
Neuerscheinungen 610
332 18. 9. 1975 Verkehrslandeplatz Wangerooge 599 Rechtsprechung 611
29. Jahrgang 1975 Ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 1975 Heft 19
Verlagspostamt Dortmund. Beim Ausbleiben des Verkehrsblattes wollen Postbezieher sich lediglich an die liefernden Postämter wenden.
Heft 19 — 1975 594 VkBl Amtlicher Teil
AMTLICHER TEIL
vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer
Straßenverkehr für den Kraftfahrzeugverkehr oder zur Zulassungsstelle,
soweit solche Fahrten zur Erlangung einer erneuten Be
Nr. 320 Vierundzwanzigste Verordnung über Aus triebserlaubnis notwendig sind. Am Fahrzeug sind die
nahmen von den Vorschriften der Stra bisherigen Kennzeichen zu führen.
ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Bonn, den 25. September 1975 § 3
StV 2/36.05.40—1 (1) Abweichend von § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die
Nachstehend gebe ich die 24. Ausnahöieverordnung Betriebserlaubnis nicht, wenn
zur StVZO vom 9. September 1975 nebst Begründung 1. ein Austausch oder eine Veränderung der Zündanlage,
bekannt. Die Verordnung wurde am 19. September 1975 2. eine Veränderung der Anlage zur Gemischaufberei
im Bundesgesetzblatt Teil I, S. 2508, verkündet.
tung oder
Der Bundesminister für Verkehr 3. eine Maßnahme zur Herabsetzung der Verdichtung
Im Auftrag (z. B. durch größere Dicke der Zylinderkopfdichtung,
Dr. Heldmann Einbau anderer Kolben)
vorgenommen wird, um einen störungsfreien Betrieb des
Vierundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen Motors sicherzustellen.
von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung (2) Dies gilt nur, wenn
(24. Ausnahmeverordnung zur StVZO) 1. der Hersteller des Kraftfahrzeugs dem Halter beschei
Vom 9. September 1975 nigt, daß
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie des Ab a) die Maßnahme nach Absatz 1 aus dem dort ge
satzes 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der nannten Grunde notwendig ist,
Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundesge- b) auf Grund eines Gutachtens der Abgasprüfstelle
setzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch § 13 Abs. 3 des. beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Über
Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom wachungs-Verein e.V. in Essen feststeht, daß das
6. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2121), wird nach Abgasverhalten des Kraftfahrzeugs hinsichtlich
Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden ver des Gehalts an Kohlenmonoxyd (CO) und an
ordnet: Kohlenwasserstoff (CH) sich innerhalb der vorge
§ 1 schriebenen Grenzen hält,
(1) Abweichend von den Vorschriften im Teil B Ab c) keine Steigerung der Motorleistung erfolgen kann
schnitt II der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und
(StVZO) gelten Kraftfahrzeuganhänger, die d) sonst keine Auswirkungen auf die Vorschriftsmä
1. im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zuge ßigkeit des Fahrzeugs eintreten können,
lassen oder nach dem Recht dieses Staates (Heimat 2. die Maßnahmen nach Absatz 1 in einer Kunden
staat) hiervon ausgenommen sind und dienstwerkstatt des Fahrzeugherstellers oder einer
2. hinter einem im Geltungsbereich der- StVZO zugelas vom Fahrzeughersteller ermächtigten Werkstatt vor
senen Kraftfahrzeug mitgeführt werden, genommen werden,
als zum vorübergehenden Verkehr im Sinne der Vor 3. die Werkstatt in der Bescheinigung nach Nummer 1
schriften der §§ 1 und 5 der Verordnung über interna den Namen des Fahrzeughalters und die Fahrgestell-
tionalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 , nummer des Fahrzeugs einträgt sowie die Bescheini
(Reichsgesetzbl. I S. 1137) zugelassen. Dies gilt bei gung dem Halter aushändigt und
Kraftfahrzeuganhängern zur Güterbeförderung nur, so 4. der Halter die Bescheinigung zuständigen Personen
lange der Anhänger im grenzüberschreitenden Güter auf Verlangen zur Prüfung aushändigt.
kraftverkehr oder im grenzüberschreitenden Huckepack
verkehr verwendet wird. §4
(2) An der Rückseite des Kraftfahrzeuganhängers muß
(1) Abweichend von § 27 Abs. 1 StVZO braucht eine
an der dafür vorgesehenen Stelle das gleiche Kennzei
chen wie am Kraftfahrzeug angebracht sein,* ein eventu
auf § 3 beruhende Herabsetzung der Motorleistung der
Zulassungsstelle nicht gemeldet zu werden.
ell angebrachtes Kennzeichen des Heimatstaates sowie
dessen Nationalitätszeichen müssen abgedeckt sein. (2) Wünscht der Halter die Eintragung einer auf § 3
beruhenden herabgesetzten Motorleistung durch die Zu
(3) Die in Absatz 1 genannten Kraftfahrzeuganhänger
lassungsstelle in den Fahrzeugbrief und den Fahrzeug
brauchen, solange sie nach Maßgabe des Absatzes 1
schein, so genügt hierfür die Vorlage einer Bescheini
verwendet werden, hinsichtlich Bau und Ausrüstung ab
gung des Fahrzeugherstellers, wenn sich aus ihr folgen
weichend von den Vorschriften im Teil B Abschnitt III
des ergibt:
der StVZO nur den Bestimmungen ihres Heimatstaates
zu genügen, mindestens jedoch den für Kraftfahrzeugan 1. die neu ermittelte Motorleistung;
hänger geltenden Bestimmungen des Artikels 3 des In 2. die Angabe, durch welche der in § 3 Abs. 1 genann
ternationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr ten Maßnahmen die Motorleistung herabgesetzt wor
vom 24. April 1926 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1233). Die den ist;
Vorschriften über Abmessungen und Gewichte im Sinne 3. die Bestätigung der neu ermittelten Motorleistung
des § 3 der Verordnung über internationalen Kraftfahr durch ein Gutachten der Abgasprüfstelle nach § 3
zeugverkehr bleiben unberührt. Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder eines amtlich aner
(4) Am Kraftfahrzeug und am Kraftfahrzeuganhänger kannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugver
müssen jeweils Verbindungseinrichtungen zur verkehrs kehr.
sicheren Verbindung der Fahrzeuge sowie solche An (3) Bescheinigungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
schlußvorrichtungen vorhanden sein, die gewährleisten, können miteinander verbunden sein.
daß beim Anhänger die Bremsanlage und die lichttech
nischen Einrichtungen bestimmungsgemäß betrieben §5
werden können.
Bei Fahrzeugen, die außerhalb des Geltungsbereichs
§ 2 dieser Verordnung hergestellt worden sind, kann an die
Abweichend von § 18 StVZO benötigen Fahrzeuge, Stelle des Herstellers (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2) dessen
deren Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 StVZO erlo Beauftragter oder dessen Händler treten, wenn ihnen
schen ist, keine Betriebserlaubnis für Fahrten zum oder die Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist.
VkBl Amtlicher Teil Heft 19 — 1975
§6 migung in diesen Fällen ausländische Anhänger von
In § 1 Abs. 1 der Siebzehnten Verordnung über Aus den StVZO-Vorschriften befreit werden unter gleichzei
nahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zu tiger Erteilung bestimmter Auflagen. Dieses Verfahren
lassungs-Ordnung (17. Ausnahmeverordnung zur StVZO) läuft im Ergebnis darauf hinaus, außerdeutsche Anhän
vom 4. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 161) werden er ger beim Mitführen hinter deutschen Kraftfahrzeugen im
setzt: Prinzip ebenso zu behandeln wie dann, wenn auch das
1. die Worte „DIN 74 069, Ausgabe März 1971" durch
ziehende Fahrzeug nur in einem ausländischen Verfah
ren zugelassen ist.
die Worte „DIN 74 069, Ausgabe September 1975",
Angesichts der immer mehr zunehmenden Fälle, in
2. die Worte „das Verbandszeidien DIN" durch die
denen ein außerdeutscher Anhänger von einem deut
Worte „das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit
der zugehörigen Registernummer". schen Zugfahrzeug gezogen wird, führt das im Jahre
1962 abgesprochene Einzelausnahmegenehmigungsver
§7 fahren immer mehr zu praktischen Schwierigkeiten.
Außerdem ist eine weitere Zunahme dieser Fälle zu er
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei
tungsgesetzes vom 14. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I warten als Folge der vom Rat der Europäischen Ge
meinschaften verabschiedeten Richtlinie vom 17. Febru
S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostener-
mächtigungs-Anderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bun
ar 1975 (75/130/EWG) über die Festlegung gemeinsamer
desgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin.
Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten
Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaaten.
§8 Die genannte Richtlinie bezweckt, den grenzüberschrei
tenden Huckepackverkehr in der EG zu fördern, wobei
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün
mit der Eisenbahn unbegleitete Anhänger über die
dung in Kraft.
Grenzen hinweg in das Bestimmungsland gebracht und
(2) Vor dem 1. Oktober 1976 abgestempelte Kennzei dort jeweils durch einheimische Zugfahrzeuge zu ihrem
chen, die § 1 Abs. 1 der Siebzehnten Ausnahmeverord eigentlichen Bestimmungsort befördert werden.
nung zur StVZO in der vor dem 20. September 1975 gel
Deshalb soll das bisherige Einzelausnahmegenehmi
tenden Fassung entsprechen, bleiben gültig. Entspre
gungsverfahren abgelöst werden durch eine generelle
chendes gilt für die an zulassungsfreien Anhängern
Regelung, wie sie in § 1 der vorliegenden 24. Ausnah
nach § 60 Abs. 5 StVZO zu führenden Wiederholungs
meverordnung vorgesehen ist.
kennzeichen, wenn sie vor dem 1. Oktober 1976 erst
mals in den Verkehr gebracht werden. § 1 Abs. 1 Satz 1 erstreckt den Anwendungsbereich
auf die Fälle, in denen ein in einem anderen Staat zuge
Bonn, den 9. September 1975 lassener Anhänger von einem nach der StVZO zugelas
Der Bundesminister für Verkehr senen Zugfahrzeug gezogen wird. Diese Anhänger (die
K. Gscheidle formell der StVZO unterliegen, vgl. obige Ausführun
gen) werden durch die Regelung „gelten ... abweichend
von Teil B Abschnitt II StVZO als zum vorübergehen
Begründung
den Verkehr (nach der VOInt) zugelassen..." der
Allgemeines Sache nach ausländischen Kraftfahrzeugen (Zugfahrzeu
Die vorliegende 24. Ausnahmeverordnung zur StVZO gen) gleichgestellt. Es besteht auch sachlich kein Grund,
enthält folgende Regelungen: z. B. ausländische Anhänger anders zu behandeln als
— Festlegung eines Verfahrens hinsichtlich der straßen ausländische Zugfahrzeuge.
verkehrsrechtlichen Behandlung von Kraftfahrzeug Für Kraftfahrzeuganhänger zur Güterbeförderung ent
anhängern, die in einem anderen Staat zugelassen hält § 1 Abs. 1 Satz 2 eine Einschränkung: Für solche
sind, jedoch von nach der StVZO zugelassenen Anhänger gelten die Vergünstigungen von § 1 der 24.
Kraftfahrzeugen (Zugfahrzeugen) gezogen werden Ausnahmeverordnung nur, solange sie im grenzüber
(§ i)i schreitenden Güterkraftverkehr oder im grenzüber
— Sonderregelung für Fahrten zum Zweck der Erneue schreitenden Huckepackverkehr verwendet werden. Da
rung einer nach § 19 Abs. 2 StVZO erloschenen Be mit soll verhindert werden, daß unter Ausnutzung der
triebserlaubnis (§ 2); Vergünstigung nach Satz 1 Anhänger aus anderen Staa
ten für reine Binnenbeförderungen in der Bundesrepu
— Zulassungsrechtliche Behandlung von Kraftfahrzeu
blik Deutschland verwendet werden.
gen, an denen zur Sicherstellung eines störungsfreien
Betriebs des Motors bauliche Veränderungen vorge Die Bestimmung in § 1 Abs. 2 entspricht bereits der
nommen werden (§§ 3 bis 5); Praxis des bisherigen Einzelausnahmegenehmigungsver
fahrens und soll beibehalten werden. Die Regelung, daß
— Änderung der 17. Ausnahmeverordnung zur StVZO
evtl. vorhandene ausländische Kennzeichen am Anhän
über die Zulassung von reflektierenden Kennzeichen ger abzudecken sind und dort das Kennzeichen des zie
aus Anlaß der Ablösung der DIN-Norm 74 069, Aus
henden deutschen Fahrzeugs zu wiederholen ist, dient
gabe März 1971, durch die DIN-Norm 74 069, Ausga
vor allem einer besseren Verkehrsüberwachung. Im Fall
be September 1975 (§ 6).
einer Kennzeichenanzeige kann der Halter des ziehen
Zu den Einzelbestimmungen den Fahrzeugs durch das Wiederholungskennzeichen am
Zu§ 1: Anhänger sofort ermittelt werden.
Die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeug In § 1 Abs. 3 wird hinsichtlich Bau und Ausrüstung
verkehr (VOInt) vom 12. November 1934 (Reichsge- der Kraftfahrzeuganhänger auf die Vorschriften des je
setzbl. I S. 1137) beschäftigt sich nur mit den außerdeut weiligen Heimatstaates abgestellt, wobei mindestens die
schen Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern. Sie regelt Bestimmungen des Artikels 3 des Internationalen Ab
nicht die Fälle, in denen außerdeutsche Anhänger hinter kommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926
deutschen Kraftfahrzeugen geführt werden. Mangels erfüllt sein müssen. Lediglich für die Maße und Gewich
einer Sonderbestimmung gelten in solchen Fällen die te gilt nicht das Heimatrecht, sondern das Recht des be
allgemeinen Vorschriften der StVZO. Der Anhänger suchten Landes. Diese Grundsätze stehen im Einklang
muß also in der Regel nach § 18 StVZO zugelassen sein mit dem internationalen Verkehrsrecht, das hier noch
und den deutschen Bau- und Betriebsvorschriften ent einmal ausdrücklich insoweit für anwendbar erklärt
sprechen. Hierdurch entstehen Schwierigkeiten, weil die wird.
außerdeutschen Anhänger nach ausländischem Recht ge Es ist selbstverständlich, daß auch im internationalen
baut sind und das deutsche Zulassungsverfahren einen Kraftfahrzeugverkehr Zustand und Betrieb der Fahrzeu
bestimmten Aufwand erfordert. ge verkehrssicher sein müssen. In § 1 Abs. 4 wird aus
Um hier zu einer praktikablen Lösung zu kommen, dem Bereich Verkehrssicherheit ein besonderer Punkt
wurde im Jahre 1962 zwischen dem Bundesverkehrsmi herausgegriffen und bestimmt, daß am Zugfahrzeug
nisterium und den Bundesländern «in Verfahren abge und Anhänger jeweils Verbindungseinrichtungen zur
Heft 19 — 1975 596 VkBl Amtlicher Teil
Schlußvorrichtungen zur Gewährleistung des bestim Zu § 5:
mungsgemäßen Betriebes von Bremsanlage und licht § 5 läßt zu, daß bei Fahrzeugen, die nicht im Gel
technischen Einrichtungen vorhanden sein müssen. tungsbereich cler StVZO hergestellt worden sind, an die
Zu §2:
Stelle des Herstellers dessen Beauftragter oder dessen
Händler treten kann, wenn sie Inhaber einer Allgemei
Die Regelung entspricht einem Bedürfnis der Praxis. nen Betriebserlaubnis sind. Die Regelung ist § 20 Abs. 1
Erlischt infolge bestimmter Veränderungen am Fahrzeug Satz 3 StVZO nachgebildet.
die Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 StVZO, so blieb
bislang nur die Möglichkeit, zwecks Erneuerung der Be Zu § 6:
triebserlaubnis mit roten Kennzeichen zum amtlich an Die in § 6 vorgenommene Änderung der 17. Ausnah
erkannten Sachverständigen oder Prüfer sowie zur Zu meverordnung zur StVZO beruht auf einer Änderung der
lassungsstelle zu fahren. Es erscheint vertretbar und entsprechenden DIN-Norm. Die DIN 74 069, Ausgabe
führt auch zu Entlastungen sowohl für den Halter als September 1975, löst die DIN 74 069, Ausgabe März 1971,
auch für die Zulassungsstelle, wenn man für diese Fahr ab.
ten das bisherige Kennzeichen genügen läßt, und damit Nach der vorgesehenen neuen Fassung der
die Beschaffung eines roten Kennzeichens nach § 28 DIN 74 069 gelten retroreflektierende Kennzeichenschil
StVZO entbehrlich wird. Auf diese — durch § 2 jetzt der nur dann als normgerecht, wenn dem Hersteller von
gelöste — Problematik hat im übrigen auch das Bayeri der Deutschen Gesellschaft für Warenkennzeichnung
sche Oberste Landesgericht in seiner Entscheidung vom (DGWK) die Berechtigung zum Führen des DIN-Prüf-
30. September 1974 — 5 St 573/74 OWi — (Verkehrs und Überwachungszeichens erteilt und die dazugehörige
rechtliche Mitteilungen 1975 Nr. 4) hingewiesen. Registernummer zuerkannt wurde. Solche Hersteller, de
nen die Berechtigung zum Führen des Zeichens erteilt
Zu § 3: wurde, müssen auf den von ihnen hergestellten retrore-
Mit der Regelung in § 3 wird bezweckt, das adgiini- flektierenden Kennzeichenschildern ein neugestaltetes
strative Verfahren im Rahmen von § 19 Abs. 2 StVZO — Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen
soweit vertretbar — zu vereinfachen, falls der Halter Registernummer anbringen. Die technischen Anforderun
eines bereits im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugs gen an die Schilder selbst sind hingegen im wesentli
zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs des Mo chen unverändert geblieben.
tors bestimmte bauliche Veränderungen an seinem Fahr
zeug vornimmt. Diese Regelung stellt eine reine Vorsor Zu § 7:
gemaßnahme dar, da nicht auszuschließen ist, daß ein Diese Vorschrift enthält die. übliche Berlin-Klausel.
zelne Fahrzeuge durch eine der in § 3 Abs. 1 erwähn
ten Maßnahmen nachträglich verändert werden müssen,- Zu § 8:
die Notwendigkeit hierzu war freilich auch bisher nicht In Absatz 1 wird das Inkrafttreten geregelt. Absatz 2
auszuschließen. In solchen Fällen sollen dem Halter ver enthält eine Übergangsregelung für die retroreflektie-
meidbare behördliche Belastungen (Gutachten eines renden Kennzeichenschilder, die noch der alten Fassung
amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für der DIN-Norm entsprechen.
den Kraftfahrzeugverkehr, Antrag auf neue Betriebser (VkBl 1975 S. 594)
laubnis bei der Zulassungsbehörde) erspart werden.
Soweit durch solche Maßnahmen das Abgasverhalten
des betreffenden Kraftfahrzeugs nicht oder nur inner Nr 321 Berichtigung der Verordnung zur Ände
halb der vorgeschriebenen Grenzen (§ 47 Abs. 1, Anla rung der StVZO
ge XIV StVZO) verändert und die Motorleistung nicht Bonn, den 10. September 1975
heraufgesetzt wird, soll ausnahmsweise kein Erlöschen
StV 7 -- 36 05 05.06
der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 StVZO eintreten,
sondern die Betriebserlaubnis soll erhalten bleiben, je Die Veröffentlichung der Verordnung zur Änderung
doch nur, wenn die in § 3 Abs. 2 genannten Bedingun der StVZO vom 16. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1398)
gen erfüllt sind. Der Hersteller des betreffenden Fahr im VkBl 1975 S. 358 wird wie folgt berichtigt:
zeugs ist auf Grund seiner Sachkunde am ehesten in 1. Auf Seite 358 linke Spalte ist nach dem Bindestrich
der Lage, zu beurteilen, welche Maßnahmen evtl. erfor der Anfangsbuchstabe des Wortes „Des" klein zu
derlich sein können; der Fahrzeughersteller kann auch schreiben.
über sein Kundendienstwerkstättennetz am besten dafür
sorgen, daß evtl. Veränderungen an seinen Fahrzeugen 2. Auf Seite 360 rechte Spalte Nr. 17.3.2 ist in der Num
fachgemäß vorgenommen werden. Deshalb erscheint es mer 3.2.1.1.5.2 das Wort „einer" durch das Wort
sachgerecht und vertretbar, daß der Hersteller die be „einem" zu ersetzen.
treffende Maßnahme bescheinigt, wobei er sich auf ein 3. Auf Seite 364 linke Spalte ist in Anhang I Nr. 5.3.3
Gutachten der Abgasprüfstelle beim Rheinisch-Westfäli das Wort „Größenwert" durch das Wort „Größtwert"
schen Technischen überwachungs-Verein in Essen zu zu ersetzen.
stützen hat, was das Abgasverhalten betrifft. Die Kun
dendienstwerkstatt (oder eine sonst vom Fahrzeugher 4. Auf Seite 366 linke Spalte ist in Anhang IV Nr. 1.2
steller ermächtigte Werkstatt), die den Umbau vor das Wort „von" durch das Worjt „vor" zu ersetzen.
nimmt, hat diese Bescheinigung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 5. Auf Seite 366 rechte Spalte ist in Anhang VI in der
zu vervollständigen und dem Halter auszuhändigen. Überschrift der rechten Spalte der Tabelle hinter dem
Wort „Absorptionskoeffizient" der Buchstabe „k" ein
Zu § 4:
zufügen.
§ 4 trifft einige Regelungen hinsichtlich einer mögli 6. Auf Seite 367 rechte Spalte muß in Anhang VII Nr.
chen Herabsetzung der Motorleistung. Maßnahmen zur 3.5.1 die Formel richtig lauten:
Leistungsänderung lösen nicht nur die Folge des § 19
Abs. 2 StVZO aus, sondern der Halter ist an sich auch 0= Oo • e-ki
verpflichtet, nach § 27 Abs. 1 StVZO die neue Leistung im
Fahrzeugbrief und im Fahrzeugschein eintragen zu las 7. Auf Seite 368 linke Spalte sind in Anhang VII Nr.
sen. Von dieser Verpflichtung befreit § 4 Abs. 1. Legt
3.8.2 dritte Zeile die Worte „1,7 m—durch die Worte
der Halter dennoch Wert darauf, daß die neue Motorlei
„0,05 m—zu ersetzen.
stung in den Fahrzeugpapieren eingetragen wird, so
muß er die Bescheinigung nach Absatz 2 der Zulas 8. Auf Seite 368 linke Spalte ist in Anhang VII Nr. 4.2
sungsstelle vorlegen. das Wort „Bewertung" durch das Wort „Bestimmung'"
zu ersetzen.
§ 4 Abs. 3 bestimmt, daß die Bescheinigung über die
neue Motorleistung verbunden werden kann mit der Be 9. Auf Seite 368 rechte Spalte muß in Anhang VII Nr.
VkBl Amtlicher Teil 597 Heft 19 -- 1975
3. Güterart: Papier, unbearbeitet
logl 1 4. Gütermenge: mindestens 500 t jeweils
in 3 Monaten
L = L„
5. Vereinbarte 20 t 23 t
Beförderungs DM/100 kg
entgelte: 2,66 2,57
6. Tag des Ab
Ida. empfehle, bei der Veröffentlichung Nr. 213 im VkBl schlusses der
1975 S. 358 einen Hinweis anzubringen. Sonderabmachung: 1. September 1975
Der Bundesminister für Verkehr 7. Dauer der
Sonderabmachung: 1. September 1975 bis
Im Auftrag
31. August 1976
Belke
8. Wichtigste
(VkBl 1975 S. 596)
Sonderbedingungen: Nr. 7 der Vorschriften für
die Frachtberechnung (RKT
Teil II Abschnitt 1) gilt ent
Nr. 322 Verordnung über den Betrieb von Kraft sprechend
fahrunternehmen im Personenverkehr
(BOKraft); 3. Sonderabmachung Nr. 0711 .
hier: Anbringung des Taxisdiildes 1. Name des
Unternehmers: Kasubke & Fischer
Bonn, den 18. September 1975
StV 5/24.05.05—12.26 2. Verkehrs DM/100 kg
verbindungen und
§ 39 Abs. 1 Nr. 2 der BOKraft 1960 schrieb vor, daß
vereinbarte Be
das Taxischild fest mit dem Fahrzeugdach verbunden
förderungsentgelte: von Holzminden
sein mußte. Die neue BOKraft stellt nicht mehr auf die
Königslutter
feste Verbindung ab. Hiernach ist zum Beispiel auch die
am Elm,
Verwendung von Kofferbrücken mit Bajonett-Verschluß
Seesen 3,69
zulässig.
Bad Harzburg,
Die Veröffentlichung Nr. 374 im VkBl 1960 S. 630 Clausthal-Zellerfeld,
wird aufgehoben. Lonau 3,82
Der Bundesminister für Verkehr
Bad Lauterberg 3,90
Im Auftrag nach Leer/Ostfriesland
Dr. H e 1 d m a n n
3. Güterart: Stammholz bis 1,5 m lang
(VkBl 1975 S. 597)
4. Gütermenge: mindestens 500 t jeweils
in 3 Monaten
Nr. 323 Bekanntmachung Nr. 13/75 über Sonder 5. Tag des Ab
schlusses der
abmachungen nach § 22 a des Güter Sonderabmachung: 22. August 1975
kraftverkehrsgesetzes 6. Dauer der
Köln, den 23. September 1975 Sonderabmachung: ab 22. August 1975 auf
I A — 081 unbestimmte Zeit
Auf Grund des § 24 des Güterkraftverkehrsgesetzes 7. Wichtigste
wird hiermit folgendes veröffentlicht: Sonderbedingungen: zusätzlich werden berechnet
für das Verladen
1. Sonderabmachung Nr. 079
0,16 DM/100 kg
1. Name des für das Ausladen
Unternehmers: Wilhelm Bröhan & Co. 0,06 DM/100 kg
2. Verkehrs
verbindungen und 20 t 23 t
4. Sonderabmachung Nr. 057
vereinbarte Be DM/100 kg 1. Name des
förderungsentgelte: von Hamburg Unternehmers: Engels & Co.
nach Delmenhorst 2,17 2,11
2. Verkehrs
Oldenburg 2,53 2,46
Wilhelmshaven, verbindungen: von Hamburg
Leer/Ostfr. 3,10 3,02 nach a) Broichweiden,
3. Güterart: Papier, unbearbeitet Essen, Herten Krs.
Recklinghausen,
4. Gütermenge: mindestens 500 t jeweils Mülheim a. d. Ruhr,
in 3 Monaten
Neuß, Porz a. Rhein,
5. Tag des Ab Radevormwald
schlusses der b) Ketsch, Mörfelden
Sonderabmachung: 1. September 1975
6. Dauer der 3. Güterart: Gemüse- und Obstsäfte;
Sonderabmachung: 1. September 1975 bis Gemüse-, Pfirsich-, Birnen-,
31. August 1976 Aprikosen-, Ananas-, Man
darin/Orangen- und Fisch
7. Wichtigste konserven; Sultaninen; Ha
Sonderbedingungen: Nr. 7 der Vorschriften für selnuß- und Mandelkerne;
die Frachtberechnung (RKT Tee; Kaffee, roh
Teil II Abschnitt 1) gilt ent
sprechend 4. Gütermenge: 500 t jeweils in 3 Monaten
2. Sonderabmachung Nr. 0710
5. Vereinbarte Be a) 3,50 DM/100 kg
förderungsentgelte: b) 5,25 DM/100 kg
1. Name des zuzügl. Umsatzsteuer
Unternehmers: Wilhelm Bröhan & Co.
6. Tag des Ab
2. Verkehrs schlusses der
verbindungen: Hamburg — Hannover 3. September 1975
Heft 19 — 1975 VkBl Amtlicher Teil
7. Dauer der Ordnung für die staatlichen Häfen Mannheim und die
Sonderabmachung: ab 8. September 1975 auf durch Beschluß des Gemeinderats der Stadt Mannheim
unbestimmte Zeit, minde am 10. Dezember 1974 erlassene gleichlautende Ände
stens jedoch bis zum 7. De rung der Gebührensatzung für die städtischen Häfen in
zember 1975 Mannheim in Kraft.
8. Wichtigste Der Wortlaut der Änderung ist im FTB — Frachten-
Sonderbedingungen: Gewicht je Beförderung 20 t und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt — Nr. 21 vom
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr 30. Juli 1975 veröffentlicht worden*).
Dr. Münz Wasser- und Schiffahrtsdirektion
(VkBI 1975 S. 597) Mainz
In Vertretung
Ahne
(VkBl 1975 S. 598)
Binnenschiffahrt
Nr. 324 Ungültigkeitserklärung eines Schiffer Nr. 328 Ufergeldtarif für den staatlichen Hafen
patents Ludwigshafen am Rhein
Münster, den 1. September 1975
Mainz, den 4. September 1975
B 2830/75 B1
— V — Nr. 15 593/75
Das von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mün
ster am 20. 6. 1973 für den Schiffer Dieter Kratzmann, Am 1. Mai 1975 trat die vom Ministerium für Wirt
geb. am 22. 7. 1937 in Hamburg, ausgestellte Schifferpa schaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz am
tent Nr. 94/73 Klasse II, gültig für die westdeutschen 27. März 1975 genehmigte Änderung des „Ufergeldtarifs
Kanäle, ist in Verlust geraten und wird für ungültig er für den staatlichen Hafen Ludwigshafen am Rhein" in
klärt. Kraft.
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Der Wortlaut dieses Tarifs ist im FTB — Frachten-
Münster und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt — Nr. 21 vom
Böke 30. Juli 1975 veröffentlicht worden*).
(VkBl 1975 S. 598) Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Mainz
In Vertretung
Nr. 325 Verlustanzeige für einen Schiffahrtabga Ahne
benbeleg (VkBl 1975 S. 598)
Mainz, den 5. September 1975
_ V — Nr. 15 632/75
Folgende Abgabenerklärung zur Fahrt auf der Mosel Nr. 329 Dritte Landesverordnung zur Änderung
ist als verloren gemeldet worden: der Landesverordnung über die Erhebung
B — F — Nr. 515 — 22 105 für MS „ B e a d o ", von Hafengeld und Ufergeld für den
ausgestellt am 4. Juli 1975 von der Hebestelle/Schleuse staatlichen Hafen Ingelheim (Frei-Wein-
Thionville (Diedenhofen). heim) vom 7. Mai 1975
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mainz, den 4. September 1975
Mainz — V — Nr. 15 594/75
In Vertretung Am 1. Juni 1975 trat die vom Ministerium für Wirt
Ahne
schaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz am
(VkBI 1975 S. 598) 7. Mai 1975 erlassene „Dritte Landesverordnung zur Än
derung der Landesverordnung über die Erhebung von
Hafengeld und Ufergeld für den staatlichen Hafen Ingel
Nr. 326 VI. Nachtrag zum Ufergeldtarif für den heim (Frei-Weinheim)" in Kraft.
städt. Hafen Worms/Rhein Der Wortlaut der Landesverordnung ist im FTB —
Mainz, den 4. September 1975 Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt —
— V — Nr. 15 591/75 Nr. 21 vom 30. Juli 1975 veröffentlicht worden*).
Am 1. Mai 1975 trat der vom Ministerium für Wirt Wasser- und Schiffahrtsdirektion
schaft und Verkehr des Landes Rheinland/Pfalz geneh Mainz
migte „VI. Nachtrag zum Ufergeldtarif für den städt. In Vertretung
Hafen Worms/Rhein" vom 14. Mai 1975 in Kraft.
Ahne
Der Wortlaut des Tarifnachtrages ist im FTB —
(VkBI 1975 S. 598)
Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt —
Nr. 21 vom 30. Juli 1975 veröffentlicht worden *).
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nr. 330 Hinweis
Mainz
Verordnung Nr. 11/75 über die Festset
In Vertretung
zung von Entgelten für Verkehrsleistun
Ahne
gen der Binnenschiffahrt vom 4. Septem
(VkBI 1975 S. 598) ber 1975
(FA Nr. 6/75 Frachtenausschuß für den Rhein)
Nr. 327 Änderung der Ufergeldordnungen für die (FB Nr. 8/75 Frachtenausschuß Dortmund)
(FD Nr. 6/75 Frachteiiausschuß Hamburg)
staatlichen und städtischen Häfen in
Mannheim Bonn, den 22. September 1975
Mainz, den 4. September 1975 B2/28.25.40—31
__ V — Nr. 15 592/75 Die Verordnung Nr. 11/75 vom 4. September 1975 ist
Am 1. Januar 1975 trat die vom Finanzministerium des im Bundesanzeiger Nr. 171 vom 16. September 1975 ver
Landes Baden-Württemberg durch Bekanntmachung vom kündet worden. Die Verordnung ist am 20. September
1975 in Kraft getreten.
VkBl Amtlicher Teil 599 Heft 19 — 1975
Der volle Wortlaut der Beschlüsse der Frachtenaus 7. Start- und Landebahn
schüsse ist im FTB — Frachten- und Tarifanzeiger der (Gras):
Binnenschiffahrt — *) Nr. 26 vom 19. September 1975 a) Richtung: 16°/196° rw
veröffentlicht worden.
b) Länge: 600 m
Der Bundesminister für Verkehr
8. Start- und Landefläche
Im Auftrag
für Hubschrauber: Quadrat mit 20 m Seiten
Dr. Beck
länge
(VkBl 1975 S. 598)
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Sprenger
(VkBl 1975 S. 599)
Nr. 331 Verkehrslandeplatz Leer-Nüttermoor
Nr. 333 Bekanntmadiung zur Berichtigung der
Bonn, den 18. September 1975
L 4/62.12.20
Dritten Änderung der Allgemeinen Ver
waltungsvorschrift des Bundesministers
Die am 1. April 1974 (VkBl 1974 S. 237) bekanntgege für Verkehr zum Gesetz über die Bundes
bene Erweiterung der Genehmigung für den Verkehrs anstalt für Flugsicherung
landeplatz Leer-Nüttermoor (Zulassung von Fallschirm
absprüngen) ist nach erneuter Änderung dieser Ge Bonn, den 23. September 1975
nehmigung durch den Präsidenten des Niedersächsi . L 1/L 6/60.01.14—03
schen Verwaltungsbezirks Oldenburg aufgehoben. Die Dritte Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvor-
schrift des Bundesministers für Verkehr zum Gesetz über
Der Bundesminister für Verkehr
die Bundesanstalt für Flugsicherung vom 12. August 1975
Im Auftrag (Bundesanzeiger Nr. 152 vom 20. August 1975; Nachriditen
Dr. Sprenger für Luftfahrer Teil 1 Nr. 273/75; Verkehrsblatt 1975 S. 529)
(VkBl 1975 S. 599) muß berichtigt wie folgt lauten:
„Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesmi
nisters für Verkehr zum Gesetz über die Bundesanstalt
Nr. 332 Verkehrslandeplatz Wangerooge für Flugsicherung (Bundesanzeiger Nr. 74 vom 18. April
1968; Nachrichten für Luftfahrer Teil I Nr. 110/68; Ver
Bonn, den 18. September 1975 kehrsblatt 1968 S. 165), zuletzt geändert durch die Zwei
L 4/62.12.20 te Änderung vom 23. Oktober 1972 (Bundesanzeiger Nr.
Der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungs 208 vom 4. November 1972; Nachrichten für Luftfahrer
bezirks Oldenburg hat die der Wangerooger Flughafen Teil 1 Nr. 319/72; VerkehrslDlatt 1975 S. 528), wird wie
GmbH, 2946 Nordseebad Wangerooge, erteilte Genehmi folgt geändert:
gung zur Anlage und zum Betrieb eines Landeplatzes 1. In § 12 Abs. 1 Nr. 2 wird
des allgemeinen Verkehrs geändert. Gemäß § 52 Abs. 3
a) der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt
in Verbindung mit § 42 Abs. 4 LuftVZO werden die
nachfolgenden Angaben der nunmehrigen Genehmigung und
bekanntgemacht. b) folgende Ergänzung angefügt:
„einschließlich der von einer Gewaltanwendung
1. Bezeichnung: Verkehrslandeplatz Wange betroffenen oder bedrohten Flüge";
rooge
2. In § 18 Abs. 3 wird nach dem Abschlußsatz der
2. Lage: 0,8 km südöstlich des Ortes Nummer 2 für den Punkt ein Semikolon gesetzt und
Wangerooge folgende Nummer 3 angefügt:
3. Bezugspunkt:
„3. ein Luftfahrzeug von einer Gewaltanwendung be
troffen oder bedroht ist."
a) geographische Lage: 53° 47' 20" Nord
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit sofortiger Wir
07° 55' 00" Ost
kung in Kraft."
b)Höhe: 2 m über NN
Der Bundesminister für Verkehr
4. Zugelassene Luftfahr Im Auftrag
zeuge: a) Flugzeuge mit einem Dr. F a u 11
höchstzulässigen Flug (VkBl 1975 S. 599)
gewicht (MPW) bis zu
5700 kg
b) Hubschrauber mit einem
höchstzulässigen Flug
gewicht (MPW) bis zu Straßenbau
6000 kg
c) selbststartende Motor Nr. 334 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau
segler Nr. 16/75
5. Zweck: allgemeiner Verkehr
Sachgebiet 17: Vertrags- und Verdin-
gungswesen
6. Start- und Landebahn Bonn, den 18. September 1975
(Hartbelag): StB 12/70.01/12 008 W 75
a) Richtung: 96°/276° rw An die
b) Länge: 850 m obersten Straßenbaubehörden der Länder
mit Nebenabdrucken für
•) Der FTB — Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiff
fahrt — kann von dem Binnenschiffahrts-Verlag GmbH, die Regierungen oder Mittelbehörden,
vorm. Rhein-Verlag,. Duisburg-Ruhrort, Dammstr. 15/17,
bezogen werden. Die Kosten der Einzelnummer richten sich die Autobahnämter,
nach dem Umfang der jeweiligen Ausgabe des FTB, die die Straßenbauämter,
nur geschlossen zum Preis von 0,35 DM je Blatt DIN A 5
Heft 19 — 1975 600 VkBl Amtlicher Teil
nachrichtlich: Richtlinien
An
für die bevorzugte Berücksichtigung von Personen und
Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin
die Bundesanstalt für Straßenwesen (West) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
den Bundesrechnungshof
§ 1
Betr.: Bevorzugten-Richtlinien für die Vergabe öffent
licher Aufträge Bevorzugte Bewerber
hier: Neufassung vom 11. August 1975 Bevorzugte Bewerber nach dieser Richtlinie sind Per
Bezug: Meine Rundsdireiben vom 16. 9. 1968 —
sonen und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und
StB 12 — lab — 5064 W 68 —
aus Berlin (West). Zum Zonenrandgebiet gehören die in
der Anlage aufgeführten Gebiete.
vom 10. 3. 1969 — StB 12 — lab — 12004 Vms
69 —
§ 2
und vom 14. 8. 1974 — StB 12/70.01/12038 W 74
Nachweis der Zugehörigkeit
Anlg.: 1 (1) Bei Personen und Unternehmen aus dem Zonen
randgebiet und aus Berlin (West) ist nicht vom Wohn
Der Bundesminister für Wirtschaft hat durch Bekannt sitz bzw. Sitz, sondern von der Lage der Fertigungsstät
machungen vom 11. August 1975 im Bundesanzeiger te auszugehen. Wer einen Sitz im Zonenrandgebiet oder
Nr. 152 vom 20. August 1975 die Neufassungen in Berlin (West) hat, gilt als bevorzugter Bewerber nur,
der „Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung wenn er sich verpflichtet, die zur Vergabe gelangende
von Personen und Unternehmen aus dem Zonenrandge Leistung in seiner innerhalb des Zonenrandgebietes
biet und aus Berlin (West) bei der Vergabe öffentlicher oder in Berlin (West) gelegenen Fertigungsstätte auszu
Aufträge" sowie führen.
der „Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter (2) Andererseits soll bei der Vergabe von Leistungen
Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Ver (ausgenommen Bauleistungen) ohne Rücksicht auf sei
triebene, Sowjetzonenflüchtlinge, Verfolgte, Evakuierte, nen Sitz bevorzugt werden, wer die zur Vergabe gelan
Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten" gende Leistung in seiner Fertigungsstätte ausführt, die
veröffentlicht. im Zonenrandgebiet oder in Berlin (West) liegt. Han
Ich übersende Ihnen eine Ablichtung dieser Bekannt delsunternehmen sollen bevorzugt werden, wenn sie
machungen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beach nachweisen, daß sie ihren Sitz im Zonenrandgebiet oder
tung. in Berlin (West) haben.
Die beiden „Bevorzugten-Richtlinien" mußten neu ge (3) Bei der Vergabe von Bauleistungen soll bevorzugt
faßt werden, um der Bevorzugung von Werkstätten für werden, wer seinen Sitz im Zonenrandgebiet oder in
Behinderte und Blindenwerkstätten nach Maßgabe der Berlin (West) hat und keine Zweigniederlassung außer
§§ 52, 54—56 des neuen Schwerbehindertengesetzes in halb dieses Gebietes unterhält. Wer seinen Sitz im Zo
der Fassung vom 29. April 1974 (Bundesgesetzblatt! nenrandgebiet oder in Berlin (West) hat und Niederlas
S. 1005) zu entsprechen, sowie um die sich aus Gebiets sungen außerhalb dieses Gebietes unterhält, soll nur
reformen ergebenden Änderungen in der Abgrenzung dann bevorzugt werden, wenn er sich verpflichtet, die
des Zonenrandgebietes zu berücksichtigen. Bauleistung überwiegend mit Arbeitskräften aus dem
In den Neufassungen wird u. a. für die Werkstätten Zonenrandgebiet oder aus Berlin (West) auszuführen.
für Behinderte und Blindenwerkstätten die höhere
Die im Zonenrandgebiet oder in Berlin (West) gelege
ne Niederlassung einer Baufirma mit Sitz außerhalb
Mehrpreisstaffel angewendet, die auch für Bewerber aus
des Zonenrandgebietes oder von Berlin (West) gilt nicht
dem Zonenrandgebiet und Berlin (West) gilt; eine Kolli
als bevorzugter Bewerber im Sinne dieser Richtlinie.
sionsklausel sieht darüberhinaus vor, daß die o. g.
Werkstätten, wenn sich ihr Angebot innerhalb der vor § 3
gesehenen Mehrpreisstaffel bewegt, gegenüber allen an
deren bevorzugten Bewerbern den Vorrang erhalten. ' Inhalt der Bevorzugung
Meine Rundschreiben vom 16. September 1968, 10. (1) Bei beschränkten Ausschreibungen oder freihändi
März 1969 und 14. August 1974 hebe ich auf. gen Vergaben sind regelmäßig Bewerber aus dem Zo
nenrandgebiet und aus Berlin (West) in angemessenem
Der Bundesminister für Verkehr Umfang zur Angebotsabgabe mitaufzufordern.
Im Auftrag (2) Die Landesauftragsstellen (Auftragsberatungsstel
Dr. T h u 1 len) können den Vergabestellen Bewerber aus dem Zo
nenrandgebiet oder aus Berlin (West) benennen.
Anlage zum ARS Nr. 16/75
(3) Ist bei öffentlichen oder beschränkten Ausschrei
Bekanntmachung bungen oder bei freihändiger Vergabe das Angebot
der Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung von eines nach § 1 bevorzugten Bewerbers ebenso wirt
Personen und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet schaftlich (VOL) oder annehmbar (VOB) wie das eines
und aus Berlin (West) bei der Vergabe öffentlicher Auf anderen Bewerbers, soll ihm der Zuschlag erteilt wer
träge den,- dies gilt auch dann, wenn das Angebot des nach
Vom 11. August 1975 § 1 dieser Richtlinie bevorzugten Bewerbers nur gering
fügig über dem wirtschaftlichsten oder annehmbarsten
Nachstehend wird die von der Bundesregierung am Angebot liegt.
31. Juli 1975 beschlossene Neufassung der Richtlinien (4) Als geringfügige Überschreitung des wirtschaft
für die bevorzugte Berücksichtigung von Personen und lichsten bzw. annehmbarsten Angebots gelten folgende
Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin Mehrpreise:
(West) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bekannt
gemacht. Bei Angeboten — 5000 DM 6 v.H.
Diese Richtlinien ersetzen bisher bestehende Vor für den Betrag über 5 000 DM — 10 000 DM 5 v.H.
schriften. In § 8 der neuen Richtlinien werden daher die für den Betrag über 10 000 DM— 50 000 DM 4 v.H.
bisher geltenden Richtlinien außer Kraft gesetzt. für den Betrag über 50 000 DM — 100 000 DM 3 v.H.
für den Betrag über 100 000 DM — 500 000 DM 2 v.H.
Bonn, den 11. August 1975 für den Betrag über 500 000 DM — 1 000 000 DM 1 v.H.
IB3 —262320 für den Betrag über 1000 000 DM — 0,5 v.H.
Der Bundesminister für Wirtschaft Der jeweils zulässige Mehrpreis ist, beginnend mit dem
In Vertretung Satz von 6. v. H. entsprechend der Angebotssumme stu
Dr. Schlecht fenweise zu berechnen und zusammenzuzählen.
VkBl Amtlicher Teil 601 Heft 19 — 1975
(5) Vereinigen die Bewerber mehrere Bevorzugungs aus dem Bundesgebiet auferlegt werden, Arbeitsgemein
merkmale nach diesen oder anderen Bestimmungen auf schaften mit West-Berliner Unternehmen des Baugewer
sich, so soll demjenigen Bewerber dßi Vorzug gegeben bes und Baunebengewerbes zu bilden. Derartige Arbeits
werden, bei dem die Mehrzahl der Merkmale vorliegt, gemeinschaften gelten als bevorzugte Bewerber. Soweit
auch wenn sein Angebot höher liegen sollte als das dadurch die erstrebte Beteiligung der Berliner Wirt
eines anderen bevorzugten Bewerbers mit weniger Be schaft nicht erreicht wird, soll die freihändige Vergabe
vorzugungsmerkmalen. Bei Bewerbern mit gleicher An angewandt werden.
zahl von Merkmalen kann der Zuschlag angemessen
verteilt werden. § 7
(6) Absatz 5 gilt nur, soweit sich die Angebote der Berichterstattung
bevorzugten Bewerber noch im Rahmen der jeweils gül Die Vergabestellen berichten an den Bundesminister
tigen Geringfügigkeitsspanne nach diesen oder anderen für Wirtschaft in regelmäßigen Abständen über Art und
Bestimmungen bewegen. Kommen für einen Bewerber Ausmaß der an Bewerber aus dem Zonenrandgebiet und
mehrere Geringfügigkeitsspannen in Frage, so ist die aus Berlin (West) vergebenen Aufträge. Form und Ter
für ihn günstigste Spanne zugrunde zu legen. mine der Berichterstattung werden vom Bundesminister
(7) Die Absätze 3 und 5 gelten mit der Einschrän für Wirtschaft mit den beteiligten Verwaltungen verein
kung, daß Werkstätten für Behinderte und Blindenwerk- bart.
stätten nach Maßgabe der Richtlinien für die Berück
§8
sichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öf
fentlicher Aufträge (Vertriebene, Sowjetzonen Schlußbestimmungen
flüchtlinge, Verfolgte, Werkstätten für Behinderte; Bun Die Richtlinien sind nach ihrer Bekanntgabe im Bun
desanzeiger Nr. 152 vom 20. August 1975) vor allen an desanzeiger anzuwenden. Gleichzeitig treten die von der
deren Bewerbern den Vorrang haben. Bundesregierung am 19. Juni 1968 beschlossenen Richtli
(8) Wird entgegen den Vorschriften der Absätze 1, 3, nien für die bevorzugte Berücksichtigung von Personen
4 und 5 ein Bewerber nicht berücksichtigt, so sind die und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus
Gründe aktenkundig zu machen. Berlin (West) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Bundesanzeiger Nr. 138 vom 27. Juli 1968) außer Kraft.
§4
Anlage
Eintritt in das wirtschaftlichste oder
annehmbarste Angebot Zum Zonenrandgebiet gehören folgende Landkreise
bzw. Gebietsteile von Landkreisen und folgende Stadt
(1) Liegt das Angebot eines Bewerbers aus dem Zo kreise bzw. kreisfreie Städte:
nenrandgebiet oder aus Berlin (West) mehr als geringfü
gig über dem wirtschaftlichsten oder annehmbarsten 1. in Schleswig-Holstein:
Angebot, so kann ihm bei umfangreichen Leistungen, Die Stadtkreise Flensburg, Kiel, Neumünster und Lü
die in Lose zerlegt wurden, eingeräumt werden, für ein beck,
oder mehrere Lose, regelmäßig jedoch nicht für mehr die Landkreise Schleswig-Flensburg
als 50 V. H. des Gesamtauftrags, in den bei der Vergabe
für den Zuschlag in Betracht kommenden Preis des wirt Rendsburg-Eckernförde, Plön, Ostholstein, Segeberg,
schaftlichsten oder annehmbarsten Angebots einzutre Stormarn und Herzogtum Lauenburg
ten. Diesem Preis ist der nach § 3 Abs.4 zulässige 2. in Niedersachsen:
Mehrpreis zuzurechnen. Im Verwaltungsbezirk Braunschweig
(2) Die Eintrittsmöglichkeit nach Absatz 1 ist nicht die kreisfreie Stadt Braunschweig
gegeben, wenn es sich bei dem wirtschaftlichsten oder
annehmbarsten Angebot um ein Nebenangebot oder ein der Landkreis Gandersheim vollständig
Angebot mit Änderungsvorschlägen handelt. der Landkreis Goslar vollständig
(3) Die Möglichkeit zum Eintritt nach Absatz 1 ist der Landkreis Helmstedt vollständig
ausgeschlossen für Bieter, deren Angebote bei einem der Landkreis Peine ohne
wirtschaftlichsten oder annehmbarsten Angebot Ortsteil Oelerse der Gemeinde Edemissen
bis zu DM 100 000 mehr als 8 v. H. Ortsteil Harber der Gemeinde Hohenhameln
über DM 100 000 bis zu DM 1 000 000 mehr als 6 v. H. Ortsteile Landwehr u. Röhrse der Stadt Peine
über DM 1 000 000 mehr als 4 v. H.
die kreisfreie Stadt Salzgitter
über dem wirtschaftlichsten oder annehmbarsten Ange
bot liegen. Der Mehrbetrag ist, beginnend mit dem Satz der Landkreis Wolfenbüttel vollständig
8 V. H., entsprechend der Angebotssumme stufenweise zu Im Regienmgsbezirk Hannover
berechnen und zusammenzuzählen.
vom Landkreis Hannover
§5 Ortsteile Gleidingen
Sonderregelung bei Arbeitsgemeinschaften Ingeln und
Oesselse der Stadt Laatzen
(1) Falls das Angebot von einer Arbeitsgemeinschaft
abgegeben wird, ist bei der Ermittlung der als geringfügig Forstflächen „Hämelerwald" der Stadt Lehrte
anzusehenden Überschreitung (§ 3 Abs. 4) nur derjenige (Flure 4 bis 12 der Gemarkung Hämelerwald)
Anteil zugrunde zu legen, den bevorzugte Bewerber aus Ortsteile Bolzum
dem Zonenrandgebiet oder aus Berlin (West) an dem Wehmingen und
Gesamtangebot der Arbeitsgemeinschaft haben. Die Ver Wirringen der Gemeinde Sehnde
gabestellen sollen durch geeignete Maßnahmen darauf Ortsteile Dedenhausen und
hinwirken, daß bei der Angebotsabgabe wahrheitsgemä Eltze der Gemeinde Uetze
ße Angaben über den Anteil des bevorzugten Bewerbers
gemacht werden. Im Regierungsbezirk Hildesheim
(2) Die Eintrittsmöglichkeit nach § 4 dieser Richtlinie der Landkreis Göttingen vollständig
ist für eine Arbeitsgemeinschaft nur dann gegeben, der Landkreis Hildesheim ohne
wenn nachgewiesen ist, daß der Anteil des Bewerbers Ortsteil Breinum der Stadt Bad Salzdetfurth
aus dem Zonenrandgebiet oder aus Berlin (West) an der Ortsteile Adensen
Arbeitsgemeinschaft mindestens 50 v. H. beträgt. Burgstemmen
Hallerburg
§6 Heyersum
Sonderregelung für Berlin (West) Mahlerten
Bei beschränkten Ausschreibungen auf dem Gebiet Nordstemmen und
des Baugewerbes und Baunebengewerbes soll Bietern Rössing der Gemeinde Nordstemmen
Heft 19 — 1975 602 VkBl Amtlicher Teil
Ortsteil Schliekum der Stadt Sarstedt d) die Stadt Ulrichstein mit Ausnahme der Gebiete
vom Landkreis Holzminden der früheren Gemeinden Bobenhausen II, Helpers
hain, Ober-Seibertenrod, Unter-Seibertenrod und
Ortsteile Ammensen
Wohnfeld,
Delligsen (außer dem Wohnplatz
Dörshelf) vom Main-Kinzig-Kreis
Kaierde und a) die Städte Schlüchtern und Steinau,
Varrigsen des Fleckens Delligsen
b) die Gemeinden Sinntal und Züntersbach,
Ortsteil Silberborn der Stadt Holzminden
c) die Stadt Bad Soden-Salmünster mit Ausnahme
Ortsteil Lauenförde des Fleckens Lauenförde der Gebiete der früheren Gemeinden Alsberg, Ka-
gemeindefreies Gebiet Wenzen tholisch-Willenroth und Mernes,
der Landkreis Northeim vollständig , d) der Teil des Gutsbezirkes Spessart, der zum Land
der Landkreis Osterode vollständig kreis Schlüchtern gehörte;
Im Regierungsbezirk Lüneburg 4. in B a y e r n :
der Landkreis Gifhorn ohne Im Regierungsbezirk Niederbayem
Ortsteil Hahnenhorn der Gemeinde Müden die kreisfreie Stadt Passau mit Ausnahme des Ge
(Aller) biets der früheren Gemeinde Kirchberg;
Gemeinde Ummern der Landkreis Deggendorf ohne die Gemeinden
vom Landkreis Harburg Aholming, Aicha a. d. Donau, Buchhofen, Künzing,
Ortsteil Obermarschacht der Gemeinde Lailling, Langenisarhofen, Moos, Oberpöring,
Marschacht Osterhofen (St.), Ottmaring, Wallerfing (und ohne
die Flurstücke Nr. 604, 605, 606 der Gemarkung
Gemeinde Tespe
Haunersdorf);
der Landkreis Lüchow-Dannenberg vollständig
der Landkreis Freyung-Grafenau vollständig;
der Landkreis Lüneburg ohne
vom Landkreis Passau die Gemeinden Aicha vorm
Gemeinde Handorf
Wald, Breitenberg, Büchlberg, Fürstenstein, Für
Ortsteil Wetzen der Gemeinde Oldendorf
stenzell, Hauzenberg, M., Hutthurm, M., Kellberg,
(Lühe)
Neuburg a. Inn, Neuhaus a. Inn ohne das Gebiet
Gemeinde Radbruch
der früheren Gemeinde Mittich, Neukirchen vorm
Gemeinde Soderstorf Wald, Oberneureuth, Obernzell, M., vom Markt
Gemeinde Wittorf Ortehburg das Gebiet der früheren Gemeinde
vom Landkreis Soltau Dorfbach, Ruderting, von der Gemeinde Ruhstorf
Ortsteil Lopau der Stadt Munster ä. d. Rott die Gebiete der früheren Gemeinden
Eholfing und Sulzbach a. Inn, Salzweg, Sandbach,
der Landkreis Uelzen vollständig
Sonnen, Thyrnau, Tiefenbach ohne das Gebiet der
die kreisfreie Stadt Wolfsburg früheren Gemeinde Kirchberg, Tittling, M., Unter
griesbach, M., Voglarn, Wegscheid, M., Wilden-
3. in H e s s e n : ranna, Witzmannsberg, Wotzdorf;
der Landkreis Regen vollständig;
Die kreisfreie Stadt Kassel,
der Landkreis Kassel mit Ausnahme vom Landkreis Straubing-Bogen die Gemeinden
Ascha, Bogen (St.), Elisabethszell, Flakenfels,
a) der Städte Naumburg, Wolfhagen und Zierenberg,
Gaishausen, Gossersdorf, Haibach, Haselbach,
b) der Gemeinden Breuna, Emstal und Habichtswald, Haunkenzell, Hunderdorf, Konzell, Landorf, Loit-
c) des Gebietes der früheren Gemeinde Martinhagen zendorf, Mariaposching, Mitterfels, M., Neukir
der Gemeinde Schauenburg, chen, Niederwinkling, Oberalteich, ohne das Ge
biet der früheren Gemeinde Agendorf, Obermühl
der Werra-Meißner-Kreis, bach, Perasdorf, Pfelling, Rattenberg, Rattiszell,
vom Schwalm-Eder-Kreis Sankt Englmar, Sauiburg, Schwarzach, M., Stall
a) die Städte Felsberg, Melsungen und Spangenberg, wang, Steinburg, Wiesenfelden, ohne das Gebiet
der früheren Gemeinde Höhenberg, Windberg,
b) die Gemeinden Guxhagen, Körle und Morschen,
Zinzenzell.
c) das Gebiet der früheren Gemeinde Deute der
Stadt Gudensberg, Im Regierungsbezirk Oberpfalz
die kreisfreie Stadt Weiden i. d. OPf.;
d) die Gebiete der früheren Gemeinden Hausen,
Lichtenhagen, Nausis, Nenterode und Rengshau vom Landkreis Amberg-Sulzbach die Gemeinde
sen der Gemeinde Knüllwald,
Kemnath a. Buchberg,
e) die Gemeinde Malsfeld mit Ausnahme der Gebiete von der Gemeinde Massenriciit die Flurabteilung
Forst des Marktes Kohlberg (Gemarkung Röthen
der früheren Gemeinden Mosheim und Sipperhau
bach bei Kohlberg),
sen,
von der Stadt Schnaittenbach das Gebiet der frühe-
f) die Gebiete der früheren Gemeinden Harle und
heren Gemeinde Holzhammer sowie der zwischen
Niedermöllrich der Gemeinde Wabern,
dem gemeindefreien Gebiet Neudorfer Wald und der
der Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit Ausnahme Landkreisgrenze gelegene Gebietsteil der Gemein
de Neudorf b. Lühe, die im gemeindefreien Gebiet
a) der Gemeinde Breitenbach a. Herzberg, Neudorfer Wald liegenden Exklaven der Gemein
b) der Gebiete der früheren Gemeinden Mühlbach, de Neudorf b. Lühe, der zwischen dem gemeinde
Raboldshausen, Saasen und Salzberg der Gemein freien Gebiet Neunaigener Forst und der Land
de Neuenstein, kreisgrenze gelegene Gebietsteil der früheren Ge
meinde Neunaigen, die im gemeindefreien Gebiet
der Landkreis Fulda, Neunaigener Forst gelegenen Exklaven der frühe
vom Vogelsbergkreis ren Gemeinde Neunaigen,
a) die Städte Herbstein, Lauterbach und Schlitz, das gemeindefreie Gebiet Neundorfer Wald,
b) die Gemeinden Grebenhain, Lautertal und War das gemeindefreie Gebiet Neunaigener Forst;
tenberg, der Landkreis Cham mit Ausnahme der Gemeinde
c) die Gemeinden Freiensteinau mit Ausnahme des Rettenbach, der Landkr^eis Neustadt a. d. Waldnaab
Gebietes der früheren Gemeinde Radmühl (ehe ohne die Gemeinden Dießfurt, Eschenbach i. d.
mals Landkreis Gelnhausen), OPf., (St.), Feilersdorf, Grafenwöhr, (St.), mit Aus-
