VkBl Nr. 19 1980
Verkehrsblatt Nr. 19 1980
VkBI Amtl icher Tei l 681 Heft 19-1980
Nr. Untersch.- Meßbrief- Art des Ausstellende
1980 Schiffsname Signal Datum Meßbriefes Behörde*) Schiffseigner
51 „MÜNCHEN" DEAT 9. 7. 73 Panamakanai BAS Hapag Lloyd AG, Bremen
52 „ILE DU REVE" - 28. 6. 73 international HVS K.-F. Paegler, Hamburg
53 „STEINFELS" DEBP 10. 12. 70 Suezkanai BAS DDG ,,Hansa" AG, Bremen
54 „STEINFELS" DEBP 23. 9. 70 Panamakanai BAS DDG ,.Hansa" AG, Bremen
55 „SCHWABENSTEIN" DEKB 16. 10. 68 Suezkanai BAS Hapag Lloyd AG, Hamburg
56 „RUBIN III" DJED 21. 6. 66 international BAS Michael Nisch, Beriin
57 „MAGDALENE" DJOE 3. 5. 71 international BAS H. Peterson + Söhne, Eisdorf
58 „PEBANE" DGKZ 26. 7. 71 Suezkanal BAS Deutsche Afrika Linien, Hamburg
59 „FORTUNA 1" DCGC 5. 5. 39 National RSA Dr. Martin Gutsche, Oldenburg
*) Abkürzungen: BAS steht für: Bundesamt für Schiffsvermessung, Hamburg
HVS Hoofdinspecteur voor de Scheepsmeting, s-'Gravenhage
SVH Seeschiffsvermessungsamt; Hamburg
SMH Skibsmaaiested Haugesund/Norw.
RSA Reichsschiffsvermessungsamt, Beriin
(VkBI 1980 S. 680)
MHItlBIWrka
Ich würde es begrüßen, wenn Sie die RU-StB 80 auch für die üb
Nr. 267 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau
rigen Straßen Ihres Zuständigkeitsbereiches anwenden würden.
Nr. 18/1980
Durch die RU-StB 80 sind die bisher für diesen Bereich aufgesteii-
Sachgebiet 17: Vertrags- und Verdln- ten Unteriagen überhoit. ich hebe daher die Rundschreiben vom 20.
gungswesen 12. 1975, 22. 3. 1976, 4. 6. 1976, 20. 9. 1976, 11. 11. 1976 und 22.
Bonn, den 26. September 1980 6. 1978 auf. Gieichfaiis bitte ich die mit Rundschreiben vom 18. 2.
StB 12/17/70.17/ 1977 eingeführten Formbiätter ,,Baustoffverzeichnis", „Verzeichnis
beigesteiiter Stoffe, Bauteile und Gegenstände" und ,,Gerätever
Oberste Straßenbaubehörden der Länder
zeichnis" nicht mehr anzuwenden.
n ac h r i c h 11 i c h : Die mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/1979 ein
Bundesanstalt für Straßenwesen geführten ,,DV-Abrechnungs-Richtlinien 79" sind durch Einführung
der ZVB-StB 80(ARS Nr. 15/1980) und der RU-StB 80 in wesentli
Bundesrechnungshof
chen Teilen überholt; ich werde in Kürze das ARS Nr. 10/1979 ins
Betr.: Richtlinien für das Aufsteiien von Unterlagen zur Ver gesamt novellieren.
gabe von Bauieistungen im Straßen- und Brückenbau, Der Inhalt der RU-StB 80 berücksichtigt die neugefaßten
Ausgabe 1980 (RU-StB 80) Bwb-StB 79(ARS Nr. 8/1980) und ZVB-StB 80(ARS Nr. 15/1980).
Bezug: Meine Rundschreiben vom Die mit Aligemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/1974 bzw.
20. 12. 1975-StB 12/70.14/12005 Vms 75, Nr. 1/1979 eingeführten Regelungen zur ,,Bekanntmachung des
22. 3.1976-StB 12/70.15/12006 Vms 76, .Zuständigen Bundesministers' gemäß VOB/A § 3 Nr. 2, § 17 Nr. 1,
4. 6.1976- StB 12/70.15/12012 Vms 76, 2, 3, 4 und 7, § 18 Nr. 3", soweit sie die Gestaltung der „Bekannt
20. 9.1976-StB 12/70.15/12006 Vms 76 ii, machung" betreffen, sind in den RU-StB 80 ebenfalls berücksichtigt.
11. 11.1976- StB 12/16/70.15/12015 H 76, Im übrigen sind die ARS Nr. 6/1974 und Nr. 1/1979 weiterhin anzu
18. 2.1977- StB 12/16/70.17/12004 Vms 77, wenden.
15. 3. 1977-StB 12/16/70.17/12011 Vms 77,
22. 6. 1978-StB 12/70.15/12042 Va 78 und
19. 5. 1980- StB 12/70.15/12005 V 80
Meine Aiigemeinen Rundschreiben Straßenbau
Nr. 6/1974vom18. 2.1974-
Die mit Rundschreiben vom 15. 3. 1977 mitgeteilten Vorstellungen
StB 12/23.63.31 - 10/12041 W 73, über die Aufstellung eines ,,Handbuches für die Vergabe und Aus
Nr. 1/1979 vom 30. 1.1979-
führung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA-StB)"
StB 12/23.63.31 - 10/12001 W 79, bestehen grundsätzlich weiterhin.
Nr. 10/1979 vom 31. 8. 1979- Außer den jetzt eingeführten RU-StB 80 sind dafür folgende Teile
StB 12/14/70.16.01 /12056 Va 79, in Aussicht genommen:
Nr. 8/1980vom29. 2.1980- - Richtlinien für das Behandein der Bewerbungen und Angebote im
StB 12/70.15/12005 Va 80 und Straßen- und Brückenbau (RA-StB).
Nr. 15/1980 vom 15. 7. 1980- - Richtlinien für das Abwickein der Verträge im Straßen- und Brük-
StB 12/17/70.12/12035 Va 80
kenbau (RV-StB).
i.
Der „Arbeitsausschuß Verdingungswesen im Straßen- und Brük- - Verzeichnis der Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen
kenbau (AV-StB)" hat unter Würdigung Ihrer Stellungnahmen und im Straßen- und Brückenbau (VV-StB).
der der Spitzenverbände der Bauwirtschaft die RU-StB80 aufge- Die Arbeiten im AV-StB an diesen Unteriagen sind im Gange; ich
steiit. rechne damit, daß zumindest der Entwurf für die RA-StB im Jahre
II. 1981 ihnen zur Stellungnahme zugeleitet werden kann.
Ich führe die beigefügten RU-StB 80 für den Bereich der Bundes- Der Bundesminister für Verkehr
fernstraßen ein und bitte bei der Vergabe ailer Bauieistungen danach Im Auftrag
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BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR RU-StB 80
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Richtlinien
für das Aufstellen von Unterlagen
zur Vergabe von Baulelstungen
Im Straßen- und Brückenbau
Ausgabe 1980
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Aufgestellt von den Straßenbauverwaltungen des Bundes und der Länder
Im „Arbeitsausschuß Verdingungswesen Im Straßen- und Brückenbau (AV-StB)"
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Verkehrsblatt]- Verlag - Dortmund Bestell-Nr. 3084
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[ Verkelinblati]-Verlag • Borgmann GmbH + Co KG 3"
Holie Str. 39. D- 4600 Dortmund 1 • Tel.(02 31) 12 80 47 CD
Bestell-Nr. 3084
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RU-StB 80 RU-StB 80 TT
Inhalt Inhalt GO
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Verzeictinls der Muster
3
7 - Muster 2-1 Bekanntmachung für eine „öffentliche Ausschreibung" nur In der Inländischen Presse 9
- Muster 2-2 Bekanntmachung für eine „öffentliche Ausschreibung" Im Amtsblatt der EG und In der
o
Bekanntmachung 8 Inländischen Presse-Offenes Verfahren- 10
3-
- Muster 2-3 Bekanntmachung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs für eine „Beschränkte CD
Arten der Bekanntmachung [Nr.(7)] 8 Ausschreibung" Im Amtsblatt der EG und In der Inländischen Presse - Nicht offenes
Verfahren- 12
Bekanntmachung in der Inländischen Presse [A/r.(2)d/s(3)] 8
- Muster 3-1 Aufforderung zur Angebotsabgabe 15
Bekanntmachung Im Amtsblatt der EG [Nr. {4)bis(8)] 8 - Muster 4-1 Angebotsschreiben 18
- Muster 5-1 Besondere Vertragsbedingungen ,.... 22
Aufforderung zur Angebotsabgabe ..14 - Muster 6^1 Leistungsbeschreibung 27
- Muster 6-2 Leistungsbeschreibung - Kurzfassung - 28
Angebotsachreiben — 17 - Muster 6-3 Leistungsverzeichnis - Verzeichnis der verwendeten Leistungsbereiche - 37
- Muster 6-4 Langtext-Verzeichnis 38
Besondere Vertragsbedingungen 20 - Muster 6-5 Kurztext-ZPrels-Verzelchnls 44
- Muster 6-6 Kurztext-ZPrels-Verzelchnls - Zusammenstellung des Angebotes -
Leistungsbeschreibung 26 (Muster 6-6.Ibis 6-6.4) 48
- Muster 6-7 Bleterangaben-Verzelchnls 53
Allgemeines [Nr.(1)bis(5)] 26
- Muster 6-8 Verzeichnis für Lohngleltklausel(Muster 6-8.1 und 6-8.2) ....54
Titelblatt [Nr. (6)] ...26 -Muster 6-9 Verzeichnis für Stoffprelsgleitklausel 56
Baubeschreibung [Nr.(7)bis(13)] 29 - Muster 6-10 Verzeichnis für Stoffprelsgleitklausel(Stahlbau) 57
- Muster 6-11 Baustoffverzeichnis 58
- Gliederung von 1. Allgemeine Beschreibung där Bauleistung 29
- Gliederung von 2. Beschreibung der örtlichen Verhältnisse 30 - Muster 6-12 Geräteverzeichnis 59
- Gliederung von 3. Ausführung der Bauleistung 30 - Muster 6-13 Erklärung der Arbeitsgemeinschaft 60
- Gliederung von 4. Ausführungsunterlagen 31
- Muster 6-14 Verzeichnis der Nachunternehmer 61
- Gliederung von 5.Zusätzliche Technische Vorschriften 31
- Muster6-15 Verzeichnis belgestellterStoffe, Bauteile und Gegenstände 63
Leistungsverzeichnis [Nr.{14)bis(20)] 32
- Leistungsverzeichnis mit Langtext- und Kurztext-ZPrels-Verzelchnls .32
- Andere Formen des Leistungsverzeichnisses 32
- Gliederung des Leistungsverzeichnisses 32
- Arten der Teilleistungen T .33
- Beschreibung der Teilleistungen mit Standardleistungstexten .34
Beschreibung derTeillelstungen mit Freien Texten 35
- Lohngleitklausel Im Leistungsverzeichnis 35
Anlagen für Bietereintragungen [Nr.(21)bis(30)] 52
- Allgemeines ; 52
- Bieterangaben-Verzeichnis 52
- Verzeichnis für Lohngleitklausel 52
- Verzeichnis für Stoffprelsgleitklausel 52
- Verzeichnis für Stoffprelsgleitklausel(Stahlbau) 52
- Baustoffverzeichnis 52
- Erklärung der Arbeltsgemeinschaft — 52
- Verzeichnis der Nachunternehmer 52
- WeitereAnlagen für Bietereintragungen 52
Sonstige Anlagen [Nr.(31)bis(33)] 62
- Allgemeines 62
- Verzeichnis beigestellter Stoffe, Bauteile und Gegenstände 62
- Weitere Unterlagen 62
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RU-StB 80 RU-StB 80 %
1. Allgemeines 2. Bekanntmachung co
Nr.(1)-(7) Nr.(1)-(6) ,1
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2. Bekanntmachung o
Allgemeines
Die „Richtlinien für das Aufstellen von Unterlagen zur Vergabe von Bauleistungen im Straßen- und Arten der Bekanntmachung
(RU-StB)" sind von den Baudienststellen zur einheitlichen Anwendung der „Verdingungs- (1) Die Veröffentlichung der Absicht, einen Auftrag zu vergeben, erfolgt bei
für Bauleistungen, Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
zu beachten. - öffentlicher Ausschreibung durch eine öffentliche Bekanntmachung mit der Aufforderung, Vergabe-
unterjagen anzufordern und Angebote einzureichen,
Die RU-StB enthalten Richtlinien und Muster für den Teil des Vergabeverfahrens von der Aufstellung
öffentlichen Bekanntmachung einer beabsichtigten Vergabe bis zur Gestaltung der Vergabeunterla - Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb durch
eine öffentliche Bekanntmachung mit der Aufforderung,die Teilnahme am Wettbewerb zu beantragen.
Vorarbeiten für eine Vergabe (Aufstellen der Planungsunterlagen. Mengenermittlungen usw.), die Bekanntmachung in der inländischen Presse
der Angebote(Angebotseröffnung, Wertung der Angebote,Zuschlagserteilung) und die Ab
der Verträge werden hier nicht behandelt. (2) Die Bekanntmachung ist in amtlichen oder anderen Veröffentlichungsblättern zu veröffentlichen.
Das jeweilige Vergabeverfahren wird gemäß §§ 3 und ß der VOB/A eingeleitet Die Bekanntmachung einer zu vergebenden Bauleistung, deren geschätzter Wert den Betrag von 1 Mio
DM überschreitet, ist stets auch im Bundesausschreibungsblatt(Anschrift: Postfach 2027, 4000 Düssel
bei Öffentlichen Ausschreibungen oder öffentlichen Teilnahmewettbewerben zunächst in der 1. Phase dorf 1) zu veröffentlichen.
durch die „Bekanntmachung"(siehe Abschnitt 2)und dann in der 2. Phase durch die Übersendung der
„Aufforderung zur Ahgebotsabgabe"(siehe Abschnitt 3)mit den „Verdingungsunterlagen"(siehe Ab (3) Der Inhalt der Bekanntmachung ist nach Muster 2-1, Spalte B,zu gestalten, wenn keine Veröffentli
schnitte 4 bis 6)an die Bewert>er, chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (EG) erforderlich ist.
bei Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergaben,sofern kein öffentlicher Teilnahme Ggf. sind in die Bekanntmachung weitere Angaben aufzunehmen (siehe § 17 Nr. 1 und Nr.2 VOB/A),z. B.
wettbewerb durchgeführt wird, ine i n e r Phase durch Übersendung der „Aufforderung zur Angebots bei Brücken die Hauptabmessungen.
abgabe"(siehe Abschnitt 3)mit den „Verdingungsunterlagen"(siehe Abschnitte 4 bis 6)an die ausge Wenn auch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der EG(siehe Nr.(4)bis(8)) vorzusehen ist, dann ist in der
wählten Bewerber. inländischen Presse der Inhalt nach Muster 2-2, Spalte B, zu gestalten.
Die der „Aufforderung zur Angebotsabgabe" beizufügenden „Verdingungsunterlagen" sind im all Es kann auch zweckmäßig sein,den Erläuterungstext der Spalte A im Muster 2-2 mitzu veröffentlichen. Im
entsprechend § 17 Nr. 5 VQB/A in zwei unterschiedlichen Heftungen zu gestalten. Bundesausschreibungsblatt erübrigt sich dies jedoch, da dort die Gliederung und der Erläuterungstext
„Heftung Verdingungsunterlagen" umfaßt sämtliche aufgestellten und abzugebenden Verdingungs gesondert abgedruckt werden.
(Formblatt für des Angebotsschreiben, Besondere Vertragsbedingungen, komplette Lei Der Inhalt der Bekanntmachung darf in der inländischen Presse gegenüber der Veröffentlichung im
einschließlich Anlagen). Sie ist dafür t>estimmt, in den Akten der Bieter zu verblei Amtsblatt der EG keine weitergehenden Informationen enthalten.
„Heftung Angebot"enthält nur die Teile der Verdingungsunterlagen,in die die Bieter Eintragungen zu Bekanntmachung Im Amtsblatt der EG
haben (Formblatt für Angebotsschreiben,Titelblatt der Leistungsbeschreibung-Kurzfassung-, (4) Die Bekanntmachung einer zu vergebenden BaCTIeistung, deren geschätzter Wert - Umsatzsteuer
und Anlagen für Bietereintragungen). nicht inbegriffen- über 1 Mio Europäischer Rechnungseinheiten (der entsprechende DM-Betrag wird je
Veröffentlichte und von allen Bietern erwerbt>are Unterlagen für das Vergabeverfahren bzw. für den weils gesondert bekanntgegeben) liegt, ist auch im Amtsblatt der EG zu veröffentlichen (siehe § 17 Nr.3
wie VOB/A).
Bewerbungsbedingungen (veröffentlicht in Verkehrsblatt 19ß0, Heft 6, Seite 227) (5) Der Inhalt der Bekanntmachung ist bei öffentlicher Ausschreibung nach Muster 2-2, Spalte B (Offe
nes Verfahren), bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe mit öffentlichetn Teilnahme
Zusätzliche Vertragsbedingungen (veröffentlicht in Verkehrsblatt 19S0, Heft 15, Seite 563) wettbewerb nach Muster 2-3, Spalte B (Nicht offenes Verfahren) abzufassen (siehe § 17 Nr. 1 und Nr. 2
Zusätzliche Technische Vorschriften VOB/A).
VOB Zu den in den beiden Mustern in Spalte A halbfett gedruckten Nummern sind im Bekanntmachungstext
stets Eintragungen vorzunehmen. Ist in Spalte A bei einzelnen Nummern die Bezeichnung „- Standard
den Verdingungsunterlagen nicht beizugeben.
text angegeben, so sind die in Spalte B eingetragenen Texte stets unverändert zu übernehmen.
Die Unterlagen in den Abschnitten 3 bis6 bestehen z. T.aus Formblättern, die zur Verdeutlichung der
Sofern unter Nr. 13 im Muster 2-2 bzw. Nr.9 im Muster 2-3 in einzelnen Fällen wegen der Besonderheit der
beispielhaft als Muster ausgefüllt sind. Die Baudienststellen haben diese Formblätter vorrä
zu halten und können sie mit weiteren vorgedruckten Eintragungen(z. B. Bezeichnung der Dienststei ^ Leistung besondere Zuschlags-(Wertungs-)Kriterien angewendet werden sollen, sind die dortigen Ein
tragungen wie folgt zu ergänzen: „Weitere Zuschlagskriterien sind in der Aufforderung zur Angebotsab
einheitlich versehen.
gabe aufgeführt."
anderen Unterlagen, insbesondere für die „Bekanntmachung",sind Formblätter unzweckmäßig, da
Die Bekanntmachung ist in deutscher Sprache abzufassen.
zu den einzelnen Nummern einzutragenden Texte je nach Vergabefall sehr unterschiedlich lang sind.
können aber bei den Baudienststellen Vordrucke, die entsprechend den Mustern gestaltet sind, (6) Die Bekanntmachung ist bei öffentlicher Ausschreibung als „Offenes Verfahren", bei Beschränkter, <
den En^urf der jeweiligen Unterlage durch den Aufsteller verwendet werden. Ausschreibung und Freihändiger Vergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb als „Nicht offenes Ver TT
fahren" zu bezeichnen.. ro
Die Vergabeunterlagen sind bei Öffentlicher Ausschreibung so rechtzeitig aufzustellen und in ausrei
Exemplaren herzustellen, damit sie entsprechend den Ankündigungen in der „Bekanntma Der Umfang einer Bekanntmachung darf eine Seite des Amtsblattes der EG,das sind rd.650 Worte, nicht
(siebe Muster 2-1 bzw. 2-2) abgegeben werden können. Eine Einschränkung der Abgabe (etwa überschreiten.
>
der Maßgabe „solange der Vorrat reicht") darf nicht erfolgen. (7) Die Bekanntmachung ist schriftlich-wenn möglich vorab durch Fernschreiben -an das Amtsblatt der 3
EG (Anschrift: Amt für amtliche Veröffenllichungen der Europäischen Gemeinschaften, Postfach 1003,
Luxemburg 1) zu senden.
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Für die Absendung der Bekanntmachung ist § 17 Nr. 3 VOB/A zu beachten.
(8) Die Kosten für die Veröffentlichung tragen die EG.
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CD
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RU-StB 80 RU-StB 80 TT
2. Bekanntmachung 2.,Bekanntmachung OD
Muster 2-1 Muster 2-2
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Muster 2-2
Muster 2-1 o
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Bekanntmachung für eine „Öffentliche Ausschreibung" 0
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Bekanntmachung für eine „Öffentliche Ausschreibung" im Amtsblatt der EG und in der inländischen Presse
nur in der inländischen Presse Offenes Verfahren H
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Gliederung und Eriäuterungstext 8. Muster für Bekanntmachungstext A. Gliederung und Erläuterungstext B. Muster für Bekanntmachungstext
Name und Anschrift der Vergabestelle: Straßenbauamt A-Stadt 1. Name und Anschrift der Vergabestelle: 1. Straßenbauamt A-Stadt
Bergstraße 3 Bergstraße 3
D 4711 A-Stadt D 4711 A-Stadt
Tel.: 0 24 31 - 7 21 Tel.: 0 24 31 - 7 21
Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung von Straßenbauarbei 2. Verfahrensart: 2. öffentliche Ausschreibung nach der Verdin-
ten nach VOB/A - Standardtext - gungsordnung für Bauleistungen - Teil A
(VOB/A)
Ausführungsort: B 75, Ortsumgehung B-Dorf
Neubau von Bau-km 1,5 bis 3,5 3. a)Ausführungsort: 3. a) B 75, Ortsumgehung B-Dorf, Neubau von
Bau-km 3,5 bis 7,8
Art und Umfang der Leistungen: Oberbauarbeiten - Deckenlos D II
Wesentliche Leistungen: b)Art und Umfang der zu erbringenden Leistun b) Oberbauarbeiten - Deckenlos D III
5 000 m3 Bodenbewegung gen Sowie wesentliche Merkmale'der Arbel Wesentliche Leistungen:
12 000 m3 Frostschutzmaterial ten: 25 000 m3 Bodenbewegung
42 000 m2 bit. Tragschicht 10 000 m3 Boden liefern
40 000 m2 Binderschicht 80000 m3 Frostschutzmaterial
40 000 m^ Gußasphalt 84 000 m2 bit. Tragschicht
80 000 m2 Binderschicht
Fristen: Ausführungsfrist = 150 Werktage
80 000 m2 Gußasphalt
Anforderung der Vßrgabeunterlagen: Spätester Anforderungstermin für die Vergabeun 500 m3 Beton für Stützwand S
i^bgabesteile, ggf. Frist/ terlagen = 24. November 1980. Unterlagen, die je CJ1
Entschädigung) doch bis zum 11. November 1980 bei der Vergabe
stelle unter Vorlage des Einzahlungsbeleges über c)Besteht der Auftrag aus mehreren Losen:
60,- DM angefordert sind, können voraussichtlich Größenordnung der einzelnen Lose und Mög
ab 15. November, nach dem 11. November 1980 lichkeit, ein Angebot für ein Los, mehrere
angeforderte Unterlagen erst später versendet Lose oder für sämtliche Lose einzureichen:
werden.
d)Angaben über den Gegenstand des Auftrags,
Die Einzahlung ist bei der Regierungshauptkasse wenn dieser auch die Anfertigung von Ent
A-Stadt, Konto-Nr. 1234, Sparkasse A-Stadt (BLZ würfen vorsieht:
900133 35) mit dem Vermerk „B75, Ortsumge 4. Etwa vorgeschriebene Ausführungsfrist: 4.150 Werktage
hung B-Dorf, D II" zu leisten.
Angebotseröffnung: Eröffnungstermin: 30. November 1980, 11.00 Uhr, 5. B)Name und Anschrift der Stelle, bei der die 5. a) Straßenbauamt A-Stadt
beim Straßenbauamt A-Stadt Verdingungsunterlagen und zusätzliche Un
terlagen angefordert werden können:
Zuschlags- und Bindefrist: Zuschlags- und BindSfrist:
5. Januar 1981 b)Tag, bis zu dem die vorgenannten Unterlagen b)Spätester Anforderungstermin = 24. Novem
angefordert werden können: ber 1980. Unterlagen, die jedoch bis zum 11.
November 1980 angefordert sind, können
voraussichtlich ab 15, November, nach däm
11. November 1980 angeforderte Unterlagen
erst später versandt werden.
c){ggf.) Betrag und Bedingungen für die Zah c)60,- DM, einzuzahlen bei der Regierungs
lung dieses Betrages,derzu entrichten Ist, um hauptkasse A-Stadt, Konto-Nr. 1234, Spar
die genannten Unterlagen zu erhalten: kasse A-Stadt(BLZ 900 133 35), mit dem Ver
merk „B 75, Ortsumgehung B-Dorf, D III". Der
Einzahlungsbeleg ist der Anforderung beizu
fügen.
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- 9- - 10 -
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RU-StB 80 RU-StB 80 %
2. Bekanntmachung 2. Bekanntmachung
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a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müs 6. a)30. November 1980, 11.00 Uhr o
Muster 2-3
sen:
b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen b)Straßenbauamt A-Stadt
sind:
Bekanntmachung eines öffentlichen Teiinahmewettbewerbs für eine
c)Sprache bzw.Sprachen,in denen sie abzufas c) deutsch
sen sind:
„Beschränkte Ausschreibung" im Amtsblatt der EG
- Standardtext-
und in der inländischen Presse
Nicht offenes Verfahren
a)Personen, die bei der Öffnung der Angebote 7. a) Bieter und ihre Bevollmächtigten
anwesend sein dürfen:
] - Standardtext- b)30. November 1980, 11.00 Uhr, Straßenbau A. Gliederung und Eriöuterungstext 8. Muster für Bekanntmachungstext
amt A-Stadt
\b)Tag, Stunde und Ort der Öffnung: 1. Name und Anschrift der Vergabesteile: 1. Straßenbauamt A-Stadt
Bergstraße 3
D 4711 A-Stadt
) geforderte Kautionen und Sicherheiten: 8. Für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag
Tel.:0 24 31 -7 21
- Standardtext- ist eine Sicherheit durch eine selbsts^chuldneri-
sche Bürgschaft eines in der Bundesrepublik 2. Verfahrensart: 2. Beschränkte Ausschreibung nach der Verdin-
Deutschland oder Berlin (West) zugelassenen gungsordnung für Bauleistungen - Teil A
Kreditinstitutes oder Kreditversicherers in Höhe (VOB/A)
von 5 V. H. der Auftragssumme zu leisten. 3. a)Ausführungsort: 3. a)B 75, Ortsumgehung B-Dorf,
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbe 9. Abschlagszahlungen und Schlußzahlung nach Neubau von Bau-km 3,5 bis km 7,8
dingungen und/odßr Hinweise auf die Vorschrif VOB/B und ZVB-StB 80
b)Art und Umfang der zu erbringenden Lei b) Oberbauarbeiten - Deckenlos D III
ten, in denen sie enthalten sind:
stungen sowie wesentliche Merkmale der Wesentliche Leistungen:
- Standardtext- Arbeiten: 25 000 m3 Bodenbewegung
10 000 m3 Boden liefern
80 000 m» Frostschutzmaterial
84 000 m^ bit. Tragschicht
80 000 m2 Binderschicht o>
Rechtsform, die der Unternehmenszu co
sammenschluß haben muß, dem der Auftrag 80 000 m2 Gußasphalt o>
erteilt worden ist: 500 m3 Beton für Stützwand
Wirtschaftliche und technische Mindestbedin 11. Auf Verlangen Nachweise über c)Besteht der Auftrag aus mehreren Losen: c)-
gungen,die vom Unternehmerzu erfüllen sind: Größenordnung der einzelnen Lose und
- den Umsatz in den letzten 3 abgeschlosse
Möglichkeit, ein Angetiot für ein Los, meh
nen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistun-'
rere Lose oder, für sämtliche Lose einzurei
gen und andere Leistungen betrifft, die mit
chen;
der zu vergebenden Leistung vergleichbar
sind, unter Einschluß des Anteils bei Arbeits ö)Angaben über den Gegenstand des Auf
gemeinschaften und anderen gemeinschaft trags, wenn dieser auch die Anfertigung von
lichen Bietern. Entwürfen vorsieht:
- die ausgeführten Leistungen in den letzten 3 4.Etwa vorgeschriebene Ausführungsfrist: 4. 250 Werktage
abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit 5. {ggf.) Rechtsform, die der Unternehmenszu- 5."
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sammenschiuß haben muß, dem der Auftrag
sind. erteiit worden ist:
- die für die Ausführung der Zu vergebenden 6. a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teiinahme 6. a)10. November 19ß0
Leistung zur Verfügung stehende technische eingehen müssen:
Ausrüstung.
b)Anschrift der Stelie, bei der sie einzureichen b)Straßenbauamt A-Stadt
Frist, während der die Bieter an ihre Angebote 12. Von der Angebotseröffnung bis zum 5. Januar sind:
gebunden sind: 1981
c)Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzu c)deutsch
Kriterien, die bei der Auftragserteilung ange 13. Der Zuschlag wird nach § 25 VOB/A auf das fassen sind:
wandt werden: Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung al CD
- Standardtext-
Andere Kriterien als der niedrigste Preis wer ler technischen und wirtschaftlichen Gesichts
den angegeben, falls sie nicht in den Verdin- punkte als das annehmbarste erscheint. 7. Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Ange- 7.1. Dezember 1980 >
gungsunteriagen genannt werden: botsat>gabe abgesandt wird: 3
- Standardtext-
Andere Auskünfte: 14. Die Vergabeunterlagen können vor Anforde
rung beim StraBenbauamt A-Stadt eingesehen
werden.
Tag der Absendung der Bekanntmachung: 15. 25. September 1980
<
RU-StB 80 RU-StB 80 PT
2. Bekanntmachung 3. Aufforderung zur Angebotsabgabe 00
Muster 2-3 Nr.(1)-(8)
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3
S.Auskünfte über die Lage des Unternehmens 8. Auf Verlangen Nachwelse über 3. Aufforderung und Angebotsabgabe
sowie wirtschaftliche und technische Mindest- - den Umsatz In den letzen 3abgeschlossenen
bedingungen,die vom Unternehmerzu erfüllen Geschäftsjahren, soweit er Baulelstungen (1) Gem.§ 17 Nr.4 VOB/A sind die Verdingungsunterlagen den Bewerbern mit einem Anschreiben (Auf o
und andere Leistungen betrifft, die mit derzu 3-
sind: forderung zur Angebotsabgabe)zu übergeben.
vergebenden Leistung vergleichbar sind, un
ter Einschluß des Anteils bei Arbeitsgemein
(2) Diese Aufforderung zur Angebotsabgabe Ist nach dem Formblatt StB-Äüf aufzustellen (siehe Muster
schaften und anderen gemeinschaftlichen 3-1).
Bietern. (3) Bei öffentlichen und Beschränkten Ausschreibungen Ist „Elnrelchungstermln", bei Freihändlgen
Vergaben „Eröffnungstermin" zu streichen.
- die ausgeführten Leistungen In den lejteten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit Der Termin Ist nicht auf einen Tag nach arbeitsfreien Tagen zu legen. Für die Bemessung der Angebots
der zu vergebenden Leistung vergleichbar frist wird auf § 18 VOB/A verwiesen. ^
sind.
(4) Im Betreff ist die Bezeichnung der Baumaßnahme sowie eine Kurzbezeichnung der zu vergebenden
- die für die Ausführung der zu vergebenden Leistung anzugeben. Diese Ist für alle weiteren Teile der Verdingungsunterlagen beizubehalten.
Leistung zur Verfügung stehende technische (5) Sind die Angebote bei einer anderen als der ausschreibenden Stelle einzureichen, ist diese Stelle in
Ausrüstung. Nr. 4 anzugeben.
9. Kriterien, die bei der Auftragserteilung ange 9. Der Zuschlag wird nach § 25 VOB/A auf das (6) In Nr.4 Ist In der Zelle „Angebotfür..."nur die Kurzbezeichnung der zu vergebenden Leistung einzu
wandt werden: Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung al setzen.
Andere Kriterien als der niedrigste Preis wer ler technischen und wirtschaftlichen Gesichts In der Zelle „Ort der Angebotseröffnung" ist die Anschrift der Stelle anzugeben, bei der der Eröffnungs
den angegeben, falls sie nicht in den Verdin- punkte als das annehmbarste erscheint. termin stattfindet.
gungsunterlagen genannt werden:
- Standardtext- (7) In Nr.6 ff. können Anderungsvorschläge oder Nebenangebote gewünscht oder ausdrücklich zuge
lassen werden, wenn andere als die ausgeschriebenen Bauweisen bzw. andere Vertragsbedingungen
10.Andere Auskünfte: 10. Baupläne können vom 5. Oktober bis 10. No (z. B. Fristen) vorteilhaft sein können.
vember 1980 beim Straßenbauamt A-Stadt ein
gesehen werden.
Änderungsvorschläge oder Nebenangebote sind aber nicht undifferenziert zu wünschen oder ausdrück
lich zuzulassen,sondern In jedem Fall Ist anzugeben, worauf sie sich beziehen sollen und möglichst wel
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 11. 25. September 1980 che Bedingungen debel einzuhalten sind (z. B. Frostschutzschicht statt aus Kiessand aus gebrochenem
Gestein; Brückenüberbau statt aus Spannbeton aus Stahl; Verlängerung der Ausführungsfrist bis zu 6
Monaten).
Änderungsvorschläge oder Nebenangebote sind insbesondere zu wünschen, wenn bestimmte kostenre §
levante Vertragsbedingungen (z. B. Einzelfristen, Ausführungsfrist) für die Ausführung nicht zwingend
sind und durch deren Änderung erhebliche Einsparungen erwartet werden können.
Hierzu wird auf § 25 Nr. 3 VOB/A verwiesen.
Änderungsvorschläge oder Nebenangebote dürfen nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden (z. B.
wenn neben einer bereits bestehenden Brückenhälfte die zweite Hälfte in gleicher Art erstellt werden
muß).
Ggf. sind einschränkende Bedingungen für Änderungsvorschläge oder Nebenangebote anzugeben,
auch wenn diese nicht gewünscht oder ausdrücklich zugelassen sind.
(8) Soweit erforderlich sind weitere Angaben zu machen, z. B.:
- Vorbehalt wegen Teilung in Lose und Vergabe der Lose an verschiedene Bieter.
- von den Bietern vorzulegende Nachweise (§ 8 Nr. 3 und 4 VOB/A).
- Baustellenbegehung.
- Besondere Zuschlagskriterien, soweit wie möglich in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeu
tung (siehe Abschnitt 2, Nr.(5) Abs. 3).
n:
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£
I
(O
00
o
RU-StB 80 RU-StB 80 I
3. Aufforderung zur Angebotsabgabe 3. Aufforderung zur Angebotsabgabe %
Muster 3-1 Muster 3-1 CD
I
co
Muster 3-1 (Blatt 1) Muster 3-1 (Blatt 2) 00
o
4. Falls Sie bereit sind, die Leistungen auszufütiren, Sie gebeten, anliegendes Angebotssctireiben riebst den darin aufgefütirten An-
lagen ausgefüllt und recbtsverbindlicti untersctirieben verscblossenem Umschlag bis zum vorgenannte» Termin an die ausschreibende
Straßenbauamt A-Stadt Stelle (sielte Briefkopf) *) /
A-Stadt 25.10.1980
Bergstraße 3
btfum
U7II A-Stadt
einzusenden oder dort abzugeben (Zimmer ..
B Offen«. Ausschr.*) | Der Umschlag ist außen mit Ihrem Namen (Firma). Ihrer Anschrift und der Angalie
Eröffnpngstermin
D Beschr. Ausschr.*) | .Angetwt für... T.5r...prts^^
□ Freih. Vergabe*) Einreichungstermin
Straßenbauamt A-Stadt
Bauunternehmung Ort der Angebotseröffnung: .
Donnerstag
Ypsilon
Talweg 17 30. November 1980 ll.OOuhr
D 8150 C-Stadt .
5. Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die ausschreittende Stelle davon umgehend zu unterrictt-
Aktenz.: II.7c 38-007/80 ten (entfällt bei öffentlicher Ausschreibung). \
6. Änderungsvorschläge oder Nebenangebote sind gewünscht für die Frist zur Vollenduhg
der Ausführung, höchstens jedoch 300 Werktage nach Zuschlagserteilung.
Aufforderung zur Angebotsabgabe
OrlbsT^e^^^
Neubau von
Oberbauarbeiten - Deckenlos D III
gez. Müller
1. Heftung „Verdingungsunteriagen" (bleibt beim Bieter) (Bauoberrat)
- Angebotssctireiben
- Leistungst)es(^reibung
2. Heftung „Angebof (dem Auftraggeber einzureicften)
-Angebotssctireiben
- Leistungsb^ctireibung - Kurzfassung -
1. Es ist beabsiditigt, die in den beigefügten Anlagen besctirietjene Leistung im Namen und für Rectinung (Auftraggeber)
der Bundesrepublik Deutschland - Bundes st raßenverwalti^ -
.. zu vergeben.
2. Für die Bewerbung sind rfie „Bewerbungsbedingungen für die Vergai)e von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau. Ausgabe 1979
(Bwb-StB 79)" zu beabtMen.**
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3. Für AusMMM SMM miMags (aue« Samtag) In d» Ze« «ai...? •99.. Us W
Abt eilung II
..Tal.92*f,3'../7.?.3fe...o4er,T21^VaH^ >
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"WC Dortmund, Formular-Nr. 3910 H
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15 - 16
RU-StB 80 <
RU-StB 80
4. Angebotsschraiben
4. Angebotsschreiben Muster 4-1
CD
Nr.(1)-(5)
>
Muster 4-1 (Blatt 1) 3
4. Angebotsschreiben
o
Das Angebotsschreiben dient der Angebotserklärung des Bieters. 3"
Dieses Angebotsschreiben ist nach dem Formblatt StB-Ang aufzustellen (siehe Muster 4-1). (D
Die ausschreibende Stelle hat im Formblatt StB-Ang auszufüllen:
Anschrift der Stelle, bei der das Angebot einzureichen ist.
Gegebenenfalls Nr. der Ausschreibung/des Projekts oder Kennwort.
Datum des Ablaufs der Zuschlagsfrist (siehe § 19 VOB.'A).
Im Betreff die Bezeichnung der Baumaßnahme sowie eine Kurzbezeichnung der zu vergebenden Lei An das
stung. Nr.: 027/80.
Straßenbauamt A-Stadt
Im Bezug das Datum und gegebenenfalls Aktenzeichen der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Bergstraße 3
Gegebenenfalls weitere, vom Bieter dem Angebot beizufügende Anlagen.
Gegebenenfalls unter Nr. 12 weitere, vom Bieter abzugebende Erklärungen. 4711 A-Stadt Ablauf der Zuschlagsfrist
Alle anderen im Formblatt offen gelassenen Stellen sind für Bietereintragungen vorgesehen. am: ..3.1... Januiar....1.98.1...
Sollen einzelne Lose der Leistung ggf. an verschiedene Bieter vergeben werden (siehe Abschnitt 3
Nr. (8)), so ist dies in Nr. 2 des Formblattes StB-Ang zu berücksichtigen.
Beispiel:
„Die Angebotssumme einschließlich Umsatzsteuer(brutto)gem.Leistungsbeschreibung-Kurzfassung- Angebotsschreiben
beträgt
B 75, Or-tsumgehung B-Dorf
Los 1 DM
Los 2 DM Neubau von Bau-tan 3,5 bis 7,8
Oberbauarbeiten - Deckenlos D III
Gesamtsumme DM O)
00
Bei gemeinsartier Vergabe von Los 1 und 2 biete(n) ich/wir einen Nachlaß CD
von DM an." Ihre Aufforderung zur
25. Oktober 1980
Bei mehreren Losen und unterschiedlichen Vergabekombinationen ist das „Angebotsschreiben" um ein
entsprechend gestaltetes Blatt zu ergänzen. a)Leistungsbeschreibung - Kurzfassung -
b)Selbstgefertigte Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses*)
c)Anderungsvorschläge / Nebenangebote*)
d)Erklärung der Art)eitsgemeir»chafl*)
e)Verzeichnis der Nachuntemehmer*)
1. Ich biete/Wir bieten die Ausführung der obengenannten Leistung,zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot
hatte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Zuschla^frist gebunden.
2. Die Angebotssumme einschl. Umsatzsteuer (brutto) gem. Leistungsbeschreibung - Kurzfassung - beträgt.
DM
3. Den Angebotspreis betreffende Angat>en (siehe z. B. Nr. 8.1 Bwb-StB 79)
•)
4. Falls eine Prüfung des angebotenen Preises nach der Verordnung PR Nr. 1/72 (Baupreisverordnung) die Unzulässigkeit des Preises
ergibt, gilt als Angebotspreis der preisrechtlich zulässige Preis.
5. Ich hat)e/Wir hat>en die ..Bewerbungsbedingungen für die Vergat>e von Bauleistungen im StraBen- und Brückent>au. Ausgalw 1979
(Bwb-StB 79) **) beachtet.
••) VerkehrsWatt 1980 S 227
%
-Verlag Dortmund.Formular-Nr. 3911
co
18 - §
I
RU-StB 80 RU-StB 80
4. Angebotsschreiben 5. Besondere Vertragsbedingungen %
Muster 4-1 Nr.(1)-(6) co
I
(O
00
Muster 4-1 (Blatt 2) 5. Besondere Vertragsbedingungen o
6. Bestandteil meines/unseres Angetwtes sind net)en diesem Angebotsschreiben (einschl. Anlagen) folgende Unterlagen: (1) Besondere Vertragsbedingungen sind auf den Einzelfall abgestellte Ergänzungen der VOB/B und der
-die Leistungsbeschreibung. ZVB-StB im Sinne von § 10 Nr. 2 Abs. 2 und Nr. 4 VOB/A.
- die Besonderen Vertragsbedingungen.
- die ..Zusätzlichen Vertragst>edingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau. Ausgabe 1980
Alle für den Einzelfall erforderlichen Bedingungen technischer Art sind gem.§ 10 Nr.3 VOB/A in der Lei
(ZVB - StB 80) •). stungsbeschreibung, insbesondere in der Baubeschreibung, festzulegen.
- die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Zusätzlichen Technischen Vorschriften. (2) Die Besonderen Vertragsbedingungen sind in der Regel nach dem Muster 5-1 aufzustellen.
-die ..Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB/C) Ausgabe 1979".
-die ..Allgemeinen Vertragst)edingungen für die Ausführung von Bauleistungen -DIN 1961 -(V06/B) Ausgabe 1979". Dabei ist folgendes zu beachten:
(3) Vergütung <Nr. 1 des Musters 5-1)
7. Die örtlichen Vertiältnisse des Baubereichs sind mir/uns bekannt. In geeigneten Fällen (siehe §5 Nr. 1b VOB/A)können Pauschalsummen(ohne Umsatzsteuer)für die ge
samte Leistung oder Teile der Leistung (z. B. Brückenüberbau) vereinbart werden. Der Umfang der von
8. Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.. der Pauschalsumme erfaßten Leistungen ist eindeutig abzugrenzen. Die Bemessung der Abschlagszah
lungen ist zu regeln. Weiterhin ist festzulegen,inwieweit vereinbarte Gleitklauseln eine Pauschalsumme
ändern. Eine Pauschalierung ist u. a. stets für die Teilleistungen zu vereinbaren, für die der Bieter die
Mengen anbieten soll (z. B. Spannstahl, Spannbeton) und die im Leistungsverzeichnis mit „F", d. h.
9. Ich erkläre/Wir erklären, daß ich meinen/Wir unseren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der nicht vom Finanzamt erhobenen Steuern so „Freie Menge" gekennzeichnet sind.
wie zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-. Unfall-. Renten- und Artieitslosenversicherung) nachgekommen bin/sind.
Regelungen für die Abrechnung von Anderungsvorschlägen oder Nebenangeboten sind im allgemeinen
nicht notwendig,da die Bieter nach Nr.5 der Bwb-StB 79 ihre Angebote entsprechend zu gestalten haben.
10. Ich bin/Wir sind - kein - bevorzugte(r) Bewertrer.
Andere Regelungen, wie Yergütungsbegrenzungen (Limitierung), Massen- oder Mengengarantie, sind
11. Ich bin mir/Wir sind uns tiewußt. daß eine wissentlich falsche Erklärung zum Ausschluß von Auftragserteilungen führen kann.
nicht zu vereinbaren. Andere Begriffe als Änderungsvorschläge oder Nebenangebote sind nicht zu ver
wenden.
12.
(4) Ausführungsfristen (Nr. 2 des Musters *5-1)
Bei der Festlegung der einzelnen Fristen ist § 11 VOB/A bzw. § 5 VOB/B zu beachten.
Fristen für den Beginn der Ausführung sollten möglichst nicht festgelegt werden (siehe aber § 5 Nr. 2
o>
VOB/B). (O
Einzelfristen sollten nur in den Fällen festgelegt werden, bei denen auszwingenden Gründen der Fertig
stellungstermin bestimmter Teile der Leistung unbedingt einzuhalten ist.
Bei der Entscheidung, ob Ausfghrungsfristen nach Zeitraum oder Datum festzulegen sind, ist die Rege
lung in Nr. 32 ZVB-StB 80 zu beachten.
In geeigneten Fällen kann dem Auftragnehmer ein Dispositionsspielraum dadurch eingeräumt werden,
daß die Ausführungsfrist länger als die benötigte Bauzeit festgelegt wird, z. B.:
2.1 Beginn der Ausführung: Spätestens 50 Werktage nach Zuschlagserteilung.
Das Datum des Beginns ist dem Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Zuschlagserteilung
mitzuteilen.
2.2 Vollendung der Ausführung: 150 Werktage nach dem gem. Nr. 2.1 mitgeteilten Datum.
(5) Vertragsstrafe (Nr. 3 des Musters 5-1)
Vertragsstrafen sind nur unter den Voraussetzungen von § 12 VOB/A festzulegen.
(6) Gewährleistung (Nr. 4 des Musters 5-1)
Soweit für Leistungen im Straßen- und Brückenbau in den Zusätzlichen Technischen Vorschriften Ver
jährungsfristen für die Gewährleistung festgelegt sind, ist in der Regel keine Eintragung vorzunehmen.
Sind Erd- und Oberbauarbeiten in einem Bauvertrag erfaßt,so soll für diese Arbeiten die in den Zusätzli
chen Technischen Vorschriften angegebene Verjährungsfrist für die Oberbauarbeiten eingetragen wer <
den. Ts
Beispiel: „Für Erd- und Oberbauarbeiten 4 Jahre". UJ
Für Leistungen, für die in Zusätzlichen Technischen Vorschriften keine Verjährungsfristen festgelegt
sind, z. B. für Markierungen, Schutzpianken, Beschilderung o. ä., ist zu prüfen, ob eine andere Verjäh >
rungsfrist als die in § 13 Nr. 4 VOB/B vereinbart werden soll (siehe § 13 Nr. 2 VOB/A). 3
(Unterschrift des Bieters)
o
□r
■) VerkehrsUatt 1980 S. 568 ff
- 19
