VkBl Nr. 3 1981

Verkehrsblatt Nr. 3 1981

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Verkehrsblall
Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
                                (VkBI)

                                                INHALTSVERZEICHNiS




  35. Jahrgang 1981                          Ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 1981                                                  Heft 3




  Amtlicher Teil                                                             Nr. Datum                       VkBI 1981                 Seite

                                                                            Straßenbau
  Nr. Datum                       VkBI 1981                   Seite         36 6. 1. 1981      Allgemeines    Rundschreiben   Straßenbau
                                                                                 Nr. 29/1980
                                                                                 Sachgebiet 4: Tragschichten und Fahrbahndecken
                                                                                 Sachgebiet 7; Nebenanlagen der Bundesfernverkehrs
  Personalnachrichten                                                                           straßen                                    65

  25 Stellenausschreibung —                                       42         37 7.1.1981       Allgemeines    Rundschreiben   Straßenbau
                                                                                 Nr. 30/1980
                                                                                Sachgebiet 6: Ausstattung der Bundesfernstraßen
  Allgemeine Angelegenhelten
                                                                                Sachgebiet 5: Brücken- und Ingenieurbau                    65
  26 19.1.1981 Bekanntmachung des Nachtrags XVIII zur                        38 6.1. 1981   Allgemeines Rundschreiben Straßenbau
       Satzung der Bundesbahn-Versicherungsanstalt                42
                                                                                 Nr. 1/1981
                                                                                Sachgebiet 17: Vertrags-und Verdingungswesen       69
  Straßenverkehr
                                                                             39 15. 1. 1981 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau ,
  27 16. 1. 1981 Verzeichnis der im Bundesgebiet zum Ge                          Nr. 2/1981
      schäftsbetrieb zugelassenen Kraftfahrl-Versicherer —        44             Sachgebiet 15: Rechtswesen und Gesetzgebung
  ,28 19.1. 1981 Bekanntmachung Nr. 3/81 über Sonderabma                         Sachgebiet 18: Finanzangelegenheiten                      70
      chungen nach § 22a des Güterkraftverkehrsgesetzes —         49
  29   19. 1. 1981 Hinweise                                                  Aufgebote (nicht in Ausgabe B)
       auf eine verkehrswissenschaftliche Vortragsveranstaltung   51         39a 14.2.1981 Aufbietung verlorener Fahrzeugbriefe
                                                                             39b14. 2. 1981 Aufbietung verlorener Führerscheine
  Binnenschiffahrt
                                                                             39c 14.2. 1981 Aufbietung von      verlorenen Fahrzeug
  30 10. 1.1981 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung zur vorüber                    scheinen und Bescheinigungen über die Zuteilung
     gehenden Änderung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung       52             amtlicher Kennzeichen für zulassungsfreie Fahrzeuge
  31 15.1. 1981 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung zur vorüber                                                                   76a-76kkkkkkk
     gehenden Änderung der Rheinschiffs-Untersuchungsord-
     nung                                                         53
                                                                             Nichtamtlicher Teil
  Seeverkehr
  32 17.11. 1980 Zweite Änderung des Tarifs über das Entgelt                 Fahrzeugtechnik                                               71
     für Lotsungen außerhalb der Reviere übär See in der                     Verkehrssicherheit                                            73
     Nordsee (Überseelotsungen)                                   54         Verkehrswegebau                                               76
  33 13.1.1981 Ungültigkeitserklärung von Eichscheinen für
       Binnenschiffe                                              54
  34 23. 1.1981 Ungültigkeitserklärung von Schiffsmeßbriefen .    54            Beiiagenhinwels:
                                                                                Der heutigen Ausgabe unserer Zeitschrift ist eine Bei
  Luftfahrt                                                                     lage des Kommentator Verlages, Frankfurt, beigefügt.
  35 27.1.1981 Bekanntmachung der Neufassung des Luftver                        Wir bitten um freundliche Beachtung.
     kehrsgesetzes (LuftVG)                                       55




                              Beim Ausbleiben des Verkehrsblattes wollen sich die Bezieher bitte an den Verlag wenden.
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Heft 3-1981                                                           42                                         VkBI    Amtl icher     Tei l



                                                     AMTLICHER TEIL



   Personalnachrichten                                                       Allgemeine Angelegenheiten

Nr. 25 Stellenausschreibung                                                Nr. 26 Bekanntmachung des Nachtrags XVIII zur
                                                   BW 16/PW HD/81
                                                                                  Satzung der Bundesbahn-Versicherungs
                                                                                         anstalt
  Der Bund stellt zum l. September 1981 in der Wasser- und
Schiffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes ein                                                                         Bonn, den 19. Januar 1981
                                                                                                                   BW 16/04.40.05-02
                         6 Diplomingenieure                                  Die Änderung der Satzung der Bundesbahn-Versicherungsanstalt
  der Fachrichtung Bauingenieurwesen, möglichst mit vertiefter             (DS III) durch den Nachtrag XVIII wird hiermit bekanntgegeben.
Ausbildung im Wasser-, Erd- und Grundbau und                                                                    Der Bundesminister für Verkehr
                         2 Diplomingenieure                                                                              Im Auftrag
                                                                                                                          Jung
der Fachrichtungen allgemeiner Maschinenbau, allgemeine Elektro
technik oder Nachrichtentechnik                -
                                                                                                  Nachtrag XVIII
       in den Vorbereitungsdienst für den höheren bautechnischen             Zur Satzung der Bundesbahn-Versicherungsanstalt (BVA)
       Verwaltungsdienst des Bundes, Fachgebiet Wasserwesen                                         (DS III)
           bzw. Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen.
                                                                                                  Ausgabe 1980
  Bei den Bauingenieuren sind gute Kenntnisse im konstruktiven In
genieurbau erwünscht.
                                                                                        - gültig vom 1. Januar 1958 an -
  Der Bewerber muß die gesetzlichen Voraussetzungenn für die Be              Die Vertreterversammlung der Bundesbahn-Versicherungsanstalt
rufung in das Beamtenverhältnis erfüllen.                                  hat in ihrer Sitzung vom 1. bis 4. Juli 1980 in Wilhelmshaven die
  Die ausgewählten Bewerber werden zum Baureferendar im Beam               nachfolgenden Satzungsänderungen der Satzung der Bundes
tenverhältnis auf Widerruf ernannt, das mit Bestehen der Großen            bahn-Versicherungsanstalt beschlossen, die vom Vorstand der
Staatsprüfung erlischt. Aus der Einstellung in den Vorbereitungs           Deutschen Bundesbahn am 16. September 1980 -15.153 Uisb 24-
dienst kann der Bewerber keinen Anspruch auf eine Verwendung im            genehmigt worden sind.
öffentlichen Dienst herleiten. Mit einer Übernahme in das Beamten           1. In § 148 Abs. 1 Satz 3 werden nach den Worten ,,wenn der" die
verhältnis nach der Ausbildung kann nicht gerechnet werden.                    Worte ,,nicht nur geringfügig beschäftigte (§ 8 SGB IV)" einge
  Die Dauer der Ausbildung beträgt 2 Jahre. Sie ist in 4 Abschnitte            fügt.                                              -
unterteilt, die bei verschiedenen Dienststellen abzuleisten sind. Aus       2. § 149 wird wie folgt geändert:
bildungsbehörden sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen
(WSDn) Nord in Kiel, Mitte in Hannover und Südwest in Mainz. Ein               a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
zelheiten über die Ausbildung können der Ausbildungs- und Prü                     aa) In Satz 4 werden nach dem Wort „übersteigt" die Worte
fungsordnung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst                         „ ; hierbei sind Grundgehalt und Ortszuschlag nach dem
des Bundes entnommen werden; sie ist im Verkehrsblatt, Heft 9 vom                     Stand des Monats Dezember des Vorjahres zugrunde
15. Mai 1974 veröffentlicht; Vertrieb: Verkehrs- und Wirtschaftsver                   zu legen" eingefügt,
lag Bergmann, Hohe Straße 39, Postfach 748, 4600 Dortmund 1.                      bb) Die Sätze 5 bis 7 werden durch folgende Sätze ersetzt:
  Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung wurde inzwischen teil                          „Hat der Arbeitnehmer für einen Zahlungszeitraum/Ab
weise geändert; die Änderung ist im Verkehrsblatt Heft 24 vom 31.                     rechnungszeitraum oder für einen Teil eines Zahlungs
12. 1979 veröffentlicht.                                                              zeitraums/Abrechnungszeitraums Anspruch auf Kran
  Als Beamter auf Widerruf erhält der Baureferendar Anwärterbe                        kengeldzuschuß, gilt - auch wenn der Krankengeldzu
züge je nach Alter und Familienverhältnissen z. Z. zwischen 1432,-                    schuß wegen der Höhe der Barleistungen des Sozial
DM und 1971,- DM. Diese Bezüge sind steuerpflichtig.                                  versicherungsträgers nicht gezahlt wird - für diesen
Der Bewerbung sind beizufügen:                                                        Zahlungszeitraum/Abrechnungszeitraum als zusatzver-
1. Geburtsurkunde,                                                                    sorgungspflichtiges Entgelt der Urlaubslohn (zuzüglich
2. vom Bewerber handgeschriebener Lebenslauf,                                         eines etwaigen Sozialzuschlags, es sei denn, daß dieser
3. Zeugnisse über schulische Vorbildung,                                              durch Tarifvertrag ausdrücklich als nicht gesamtversor-
4. Unterlagen über den Studiengang (Studienbuch o. dergl.)                            gungsfähig bezeichnet ist) bzw. die Urlaubsvergütung
5. Zeugnisse über die Hochschulprüfungen (Dipl.-Vorprüfung und                        für die Tage, für die der Arbeitnehmer Anspruch auf
   Dipl.-Hauptprüfung),                                                               Lohn, Vergütung, Urlaubslohn, Urlaubsvergütung, Kran
6. Urkunde über die Verleihung des Diploms (oder anderer akademi                      kenbezüge oder Krankengeldzuschuß hat.
  scher Grade),                                                                          In diesem Zahlungszeitraum/Abrechnungszeitraum ge
7. Nachweis über eine etwaige berufliche Tätigkeit nach Ablegung                         leistete einmalige Zahlungen sind neben dem Urlaubs
  der Dipl.-Hauptprüfung,                                                                lohn bzw. der Urlaubsvergütung nach Maßgabe der
8. ein Paßbild aus neuester Zeit.                                                        Sätze 1 bis 3 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt."
  Weitere Unterlagen werden ggf. vor einer Einstellung noch ange               b) In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort „sind" die Worte
fordert.                                                                         „ , ohne Rücksicht darauf, ob den Beteiligten an der verspä
  Bewerbungen sind unter Bezug auf diese Ausschreibung bis zum                   teten Zahlung ein Verschulden trifft," eingefügt.
15. Mai 1981 zu richten an                                                    c) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:
              Bundesminister für Verkehr                                         ,,Umlagemonat ist ein Kalendermonat, für den Umlage für
              Postfach 20 01 00
                                                                                 laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entrichtet
                                                                                 ist."
              5300 Bonn 2
                                                                           3. Dem § 150 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
Vorstellung nur nach besonderer Aufforderung.
                                                                              ,,Dies gilt nicht für die Anwendung des § 156 Abs. 2 und des
(VkBI 1981 S. 42)
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VkBI    Arritl icher     Teil                                         43                                                         Heft 3-1981


4. In § 156 Abs. 2 werden die Wörte „§ 158 Abs. 1 Buchst, c bis e      12. § 170 wird wie folgt geändert:
   oder Abs. 2" durch die Worte ,,§ 158 Abs. 1 Satz 1 Buchst, c bis        a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
   e, Satz 2 oder Absatz 2" ersetzt.                                          ,,Dies gilt nicht, wenn die Ehe zwischen dem verstorbenen
5. § 158 wird wie folgt geändert:                                             und dem überlebenden Elternteil geschieden und ein Ver
   a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz als Unterabsatz angefügt:                  sorgungsausgleich durchgeführt worden ist."
      „Der Versicherungsfall tritt auf Antrag mit dem Ende des                 b) Abs. 4 Buchst, a Doppelbuchst, aa erhält folgende Fassung:
       Monats ein, in dem der Pflichtversicherte aus dem die                      „aa) nach §§1279, 1280, 1315, 1319 RVO, §§56, 57, 94,
       Pflichtversicherung begründenden Arbeitsverhältnis ausge                        98 AVG oder §§76, 77, 105, 108a RKG ruhte;"
       schieden ist, weil
                                                                       13. § 176 wird wie folgt geändert:
       a) er eine Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 1247 Abs. 3
                                                                              a) In Absatz 1 Satz 1 Buchst, h werden die Worte „Satz 3 und"
          Satz 1 Buchst, b RVO,§ 24 Abs. 3 Satz 1 Buchst, b AVG,
                                                                                  durch die Worte „Satz 2 bis" ersetzt.
          § 49 Abs. 1 Satz 2 Buchst, b RKG erhält oder
                                                                               b) In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte ,,Buchstaben d bis h"
       b) bei ihm, wenn er nicht zugleich Versorgungsrentenbe                     durch die Worte „Satz 1" ersetzt.
          rechtigter ist, die En^^erbsunfähigkeitsrente nach §1253
          Abs. 3 RVO, § 30 Abs. 3 AVG, § 53 Abs. 3a RKG neu                   c) In Absatz 3 Satz 1 Buchst, b wird das Wort ,,Pflichtversiche
          festgestellt worden ist."                                              rungszeiten" durch das Wort „Umlagemonate" ersetzt.
                                                                               d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
   b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
                                                                                  aa) In Satz 1 werden nach den Worten „mindestens jedoch
      aa) In Buchstabe b werden die Worte ,,Vollendung des 60.                        das" die Worte„bis zum Ablauf des Tages des Beginns
          Lebensjahres" durch das Wort ,,Antragstellung" ersetzt,                     der neu zu berechnenden Rente (§ 183 Abs. 3)" einge
      bb) In Buchstabe c Doppelbuchstabe bb wird die Zahl „62"                        fügt.
            durch die Zahl „60" ersetzt.
                                                                                  bb) In Satz 2 werden nach den Worten „ist gesamtversor-
6. § 159 Abs. 2 Buchst, a Doppelbuchst, aa erhält folgende Fas                        gungsfähiges Entgelt das" die Worte „bis zum Ablauf
   sung:                                                                              des Tages des Beginns der neu zu berechnenden Rente
   „aa) nach §1278, 1280, 1283, 1284, 1315, 1319 RVO, §§55,                           (§ 183 Abs. 3)" und nach den Worten „Absatzes 1" die
         57, 60, 61, 94, 98 AVG oder §§ 75, 77, 80, 81, 105, 108a                     Worte „Satzl" eingefügt.
           RKG ruhte;"                                                         e) In Absatz 7 Satz 1 werden nach den Worten „Absatzes 1"
                                                                                  die Worte „Satzl" eingefügt und die Worte ,,Satz3 und"
 7. In § 160 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „Sätze 3 und" durch
                                                                                  durch die Worte „Satz 2 bis" ersetzt.
   die Worte „Satz 2 bis" ersetzt.
                                                                           14. In § 177 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ,,errechnete Versor
 8. Dem § 161 Abs. 2 wird folgender Satz als Unterabsatz angefügt:             gungsrente nach § 159 Abs. 1, § 169 Abs. 1 und § 170 Abs. 1"
    „Ist in den Fällen des Satzes 1 Buchst, b der Versicherungsfall            durch die Worte „nach § 159 Abs. 1, § 169 Abs. 1 und § 170
    wegen Berufsunfähigkeit oder wegen EnA/erbsunfähigkeit einge               Abs. 1 errechnete Versorgungsrente" ersetzt.
    treten, bevor der Versorgungsrentenberechtigte das 55. Lebens
    jahr vollendet hatte, gelten die Kalendermonate vom Monat des          15. In § 179 Abs. 9 werden nach den Worten ,,Abs. 1" die Worte
                                                                               „Satz 1" eingefügt.
    Beginns der Versorgungsrente bis zum Ende des Kalendermo
    nats, in dem der Versorgungsrentenberechtigte das 55. Lebens           16. § 180 wird wie folgt geändert:
    jahr vollenden würde, zusätzlich zur Hälfte als gesamtversor-              a) Absatz 1 erhält^folgende Fassung:
    gungsfähige Zeit (Zurechnungszeit), wenn
                                                                                  „(1) Der beitragsfrei Versicherte, der die Wartezeit nicht er
    a) von den letzten sechzig Kalendermonaten vor Eintritt des                        füllt hat(§ 157 Abs. 1) kann die Erstattung der Beiträge
        Versicherungsfalles mindestens sechsunddreißig Monate                          beantragen."
        Umlagemonate sind oder
                                                                               b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte „zu dem die Beiträge"
    b) die Kalendermonate vom Ende des ersten Umlagemonats                        durch die Worte „bis zu dem die Beiträge" ersetzt.
       bis zum Ende des Kalendermonats, der dem Monat des Be
                                                                               c) Es wird folgender Absatz 6a eingefügt:
       ginns der Versorgungsrente vorausgeht, mindestens zur
       Häifte Umlagemonate sind."                                                 „(6 a) Hat ein Versicherter sich nach § 1303 Abs. 1 RVO,
                                                                                         § 82 Abs. 1 AVG oder § 95 Abs. 1 RKG Beiträge er
 9. Dem § 162 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:                                       statten lassen, begründen die bis zu dem Zeitpunkt,
    „Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Er                          bis zu dem die Beiträge aus der gesetzlichen Renten
    höhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge der                               versicherung erstattet worden sind, zur Bundes-
    maßgebenden Versorgungsempfänger des Bundes zu berück                                bahn-Versicherungsanstalt entrichteten Beiträge und
    sichtigen sind, die nach dem Ende des Monats, in dem der Ver                         Umlagen keinen Anspruch auf Leistungen. Die Bei
    sicherungsfall eingetreten ist, bis zum Ablauf des Tages des                         träge sind dem Versicherten zu erstatten.
    Beginns der Versorgungsrente (§ 183) wirksam geworden sind."                         Auf einen Versicherten, der in der gesetzlichen Ren
                                                                                         tenversicherung nicht pflichtversichert gewesen ist,
10. § 166 Abs. 1 Buchst, a erhält folgende Fassung:                                      findet Satz 1 auf Antrag entsprechende Anwendung,
    „a) den Witwer einer verstorbenen Versicherten oder Versor                          wenn der Versicherte nachweistr daß er die Voraus
        gungsrentenberechtigten oder Versicherungsrentenberech                          setzungen für eine Beitragserstattung nach §82
        tigten, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie                        Abs. 1 AVG erfüllen würde, wenn er in der gesetzli
        überwiegend bestritten hat,"                                                    chen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen
                                                                                        wäre."
11. § 169 wird wie folgt geändert:                                             d) In Absatz 8 Buchst, c wird das Wort „Erhöhungsbeträge"
    a) Absatz 2 Buchst, a Doppelbuchst, aa erhält folgende Fas                    durch die Worte ,,Arbeitnehmeranteile an den Erhöhungsbe
       sung:                                                                      trägen" ersetzt.
       „aa) sie nicht nach §§ 1279, 1280, 1315, 1319 RVO,§§ 56,            17. § 183 wird wie folgt geändert:
            57, 94, 98 AVG oder §§ 76, 77, 105,108a RKG ruhte;"                a) In Absatz 1 Satz 1 Buchst, a Satz 1 werden die Worte „(auch
    b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „Satz 1 entsprechend"                  soweit sie als Vorschuß auf die Rente aus der gesetzlichen
       durch die Worte „Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, daß                  Rentenversicherung gelten), Krankengeldzuschuß, Urlaubs
       die Zurechnungszeit nach § 161 Abs. 2 Satz 2 nicht zu be                   lohn oder Urlaubsvergütung aus dem Arbeitsverhältnis ge
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Heft 3-1981                                                            44.                                      VkBI     Amtl icher       Tei l


       bei einem Beteiligten bestand" durch die Worte „ ,Kranken                   möglich. Die Erklärung muß schriftlich abgegeben werden;
       geldzuschuß - auch soweit der Krankengeldzuschuß wegen                      sie ist unwiderruflich und wirkt ab 1. August 1979.
       der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers                   Für die Beitragsentrichtung und für den Leistungsanspruch
       nicht gezahlt worden ist   Urlaubslohn oder Urlaubsvergü                    gelten ausschließlich die Bestimmungen des Teils C der
       tung aus dem Arbeitsverhältnis zugestanden haben, das bei                   Satzung."
       Eintritt des Versicherungsfalles bei einem Beteiligten bestan
       den hat" ersetzt.                                                 24. § 199 ist durch folgenden Absatz 3 zu ergänzen:
    b) In Abs. 3 Buchst, a und Buchst, b werden Jeweils nach den              „(3) Der am Tage vor dem Inkrafttreten des Teils D der Sat
       Worten „Abs.1" die Worte „Satzl" eingefügt.                                 zung vorhandene Anwartschaftler, der am Tage des In
                                                                                   krafttretens des Teils D der Satzung die Voraussetzungen
18. § 184 wird wie folgt geändert:                                                 der Pflicht zur Versicherung nicht erfüllt, kann an Stelle der
    In Abs. 1 ist Satz 4 ersatzlos zu streichen.                                   Versicherung nach Absatz 1 die Aufrechterhaltung der er
19. § 186 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                                          worbenen Anwartschaft nach Teil C der Satzung wählen.
                                                                                   Dies ist jedoch nur innerhalb von sechs Monaten nach ei
    a) In Buchstabe a werden nach den Worten „§ 158 Abs. 1" die                    ner entsprechenden Aufforderung durch die Bundes-
       Worte „Satz 1" eingefügt.                                                   bahn-Versicherungsanstalt möglich. Die Erklärung muß
    b) In Buchstabe b werden die Worte „§ 158 Abs. 2 Buchst, a"                    schriftlich abgegeben werden; sie ist unwiderruflich und
       durch die Worte „§158 Abs. 2 Satz 1 Buchst, a" ersetzt.                     wirkt ab 1. August 1979.
20. § 187 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                                          Für die Zahlung der Anwartschaftsbeiträge uhd für den
    a) Es wird folgender Buchstabe g 1 eingefügt:                                  Leistungsanspruch gelten ausschließlich die Bestimmun
                                                                                   gen des Teils C der Satzung."
       „g1) der Anspruch auf Leistungen im Sinne des §167
              Abs. 1 Satz 4 und 5,"                                      25. § 202 wird wie folgt geändert:
    b) In Buchstabe r werden die Worte ,,oder § 190 Abs. 1" gestri           In Abs.6 ist ,,§171" in „§65" zu ändern.
       chen und der Punkt durch ein Komma ersetzt.
                                                                         26. § 204 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    c) Es wird folgender Buchstabe s angefügt:                               „(1) Mitgliedszeiten nach § 62 Abs. 1 Buchstabe a des Teils C .
       „s) wenn eine Versorgungsrente für Witwen nach §190                        der Satzung - mit Ausnahme der Zeiten, für die das Mit
           Abs. 1 zusteht, auch die Gewährung einer der in § 190                   glied Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung entrichtet
           Abs. 2 genannten Leistungen."                                           hat - sind gesamtversorgungsfähige Zeit nach §161
21. § 188 wird wie folgt geändert:                                                 Abs. 1 des Teils D der Satzung."
    a) In Absatz 4 werden, nach den Worten ,,§158 Abs. 1" die            27. § 207 (Übergangsregelung zu § 178 ist ersatzlos zu streichen.
       Worte „Satz 1" eingefügt.                                         28. Nach §61 Abs. 3 (letzter Satz) hat der Vorstand der Bundes
    b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:                                     bahn-Versicherungsanstalt am 26. November 1979 den Min
       aaj In Satz 1 Buchst, a werden die Worte ,,§158 Abs. 1                destbetrag der Gesamtversorgung wie folgt neu festgesetzt:
           Buchst, c oder d oder Abs. 2" durch die Worte „§ 158              „Für den Versicherten     jährlich         15 057,48 DM^
           Abs. 1 Satz 1 Buchst, c oder d oder Absatz 2 Satz 1" er            für die Witwe            jährlich          9 250,44 DM,
           setzt.                                                             für die- Halbwaise       jährlich          1 742,04 DM und
       bb) In Satzl Buchst, b werden die Worte „§158 Abs.1                    für die Vollwaise        jährlich          2 903,52 DM."
           Buchst, e oder Abs. 2" durch die Worte „§ 158 Abs. 1          Es treten in Kraft:
           Satz 1 Buchst, e oder Absatz 2 Satz 1" ersetzt und es
           wird nach dem Wort „übersteigt" folgender Halbsatz
                                                                         a) die Änderungen der lfd. Nr. 28 mit Wirkung vom 1. März 1979 an,
           eingefügt: ,, ; hat der Versorgungsrentenberechtigte das      b) die Änderungen unter den lfd. Nr. 3, 7,13 Buchst, a) und e), 16,
           62. Lebensjahr noch nicht vollendet, gilt Buchstabe a".           18, 23, 24, 25 und 26 mit Wirkung vom 1. August 1979 an,
       cc) In Satz 2 werden nach den Worten „§158 Abs. 2" die            c) die Änderungen unter den lfd. Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 8,9,10,11,12,13
           Worte „Satzl" eingefügt.                                          Buchst, b), c) und d), 14, 15, 17, 19, 20, 21 und 22 mit Wirkung
                                                                             vom 1. Januar 1980 an,
    c) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
       aa) In Satzl werden nach den Worten „Abs.1" und
                                                                         d) die Änderung unter der lfd. Nr. 27 mit Wirkung vom 1. Januar
                                                                             1981 an.
           „Abs. 2" jeweils die Worte „Satz l" eingefügt,
       bb) Dem Satz 2 werden nach den Worten „erhalten hat" die          (VkBI 1981 S. 42)
           Worte „oder wenn sie als Schwerbehinderte anerkannt
           ist und die Voraussetzungen für das Altersruhegeld nach
           § 1248 Abs. 1 RVO, § 25 Abs. 1 AVG oder § 48 Abs! 1
           RKG erfüllt" angefügt.
22. Es wird folgender § 194a eingefügt:
                                                                         Nr. 27      Verzeichnis der          im Bundesgebiet zum
                                                                                    Geschäftsbetrieb           zugeiassenen  Kraft-
                               „§194a                                               fahrt-Versicherer
                Auskunft über Rentenanwartschaften                                                                Bonn, den 16. Januar 1981
    Die Bundesbahn-Versicherungsanstalt erteilt dem Versicherten                                                  StV 11/36.78.50
    nach Maßgabe von Ausführungsbestimmüngen Auskunft über                 Nachstehend gebe ich das Verzeichnis der im Bundesgebiet zum
    die erworbenen Rentenanwartschaften."                                Geschäftsbetrieb zugelassenen Kraftfahrt-Versicherer bekannt.
23. § 198 ist durch folgenden Absatz 3 zu ergänzen:-                     Im einzelnen bemerke ich dazu:

    „(3) Der am Tage vor dem Inkrafttreten des Teils D der Sat           1. Das Verzeichnis enthält alle seit der Veröffentlichung im Ver
         zung Weiterversicherte (freiwilliges Mitglied), der am Tage        kehrsblatt 1976, Heft 11, S. 396, bekanntgemachten 15 Berich
         des Inkrafttretens des Teils D der Satzung die Vorausset           tigungen.
         zungen der Pflicht zur Versicherung nicht erfüllt, kann an      2. Der Firmenname der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesell-
         Stelle der Versicherung nach Absatz 1 die Weiterversiche         . Schaft in Hannover hat sich geändert in „Magdeburger Feuerver
         rung nach Teil C der Satzung wählen. Dies ist jedoch nur           sicherungs-Aktiengesellschaft", die ,,EURINCO" in Düsseldorf hat
         innerhalb von sechs Monaten nach einer entsprechenden              sich umbenannt in „HANNOVER" Allgemeine Versichernngs-Ak
4

VkBI Amtl icher Tei l                                                 45                                                  Heft 3-1981


  Die neuen Firmenbezeichnungen sind im nachstehenden Ver                                                                Schlüssel-Nr.
  zeichnis berücksichtigt.
                                                                       Basler Versicherungs-Gesellschaft, Basel                  318
3. Zur Erleichterung der Arbeiten im automatisierten Kraftfahrzeug-    Direktion für Deutschland
   Zulassungsverfahren ist nunmehr bei den jeweiligen Versicherern     Herr Direktor F. R. Sterr
   auch deren Schlüssel-Nummer mit aufgeführt.
                                                                       Basler Straße 4
4. In der Übersicht sind die ausländischen Versicherungsunterneh       Postfach 11 80
  men nicht enthalten, die nur Privatfahrzeuge von Angehörigen der     6380 Bad Homburg v.d.H.
  Truppe oder des zivilen Gefolges der nichtdeutschen Vertrags
  staaten des Nordatlantikpaktes versichern.                           Bayerische Beamten Versicherung                           310

5. Ebenfalls nicht angegeben sind Beschränkungen des Geschäfts         Aktiengesellschaft
                                                                       Barer Straße 9
   gebietes eines Versicherungsunternehmens (z. B. der unter
                                                                       Postfach 20 05 23
   Landesaufsicht stehenden), um die Zulassungsstellen damit nicht
  zu belasten. Verstöße eines Versicherungsunternehmens gegen          8000 München 2
  den genehmigten Geschäftsplan berühren die zivilrechtliche Gül       Bayerische Versicherungsbank Aktiengesellschaft           325
  tigkeit der Versicherungsverträge nicht.                             Ludwigstraße 21
                                   Der Bundesminister für Verkehr      Postfach 152

                                               Im Auftrag              8000 München 22
                                               Freier                  Braunschweigische Sachversicherung                        331

   Verzeichnis der im Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb                Aktiengesellschaft
      zugeiassenen Kraftfahrzeug-HaftpiFiichtversicherer               Campestraße / Ecke Viewegstraße
                                                                       Postfach 32 05
I. Vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen beauf
                                                                       3300 Braunschweig
   sichtigte Kraftfahrt-Versicherer
                                                                       COLONIA VERSICHERUNG                                      336
                                                     Schiüssei-Nr.
                                                                       Aktiengesellschaft
Aachener und Münchener Versicherung                           342
                                                                       Oppenheimerstr. 11
                                                                       Postfach 14 01 29
Aureliusstraße 2-16
                                                                       5000 Köln 1
5100 Aachen
                                                                       CONCORDIA FEUER                                            338
ADLER Feuerversicherung auf Gegenseitigkeit                   302
                                                                       Versicherungs-Gesellschaft
vormals Deutsche Beamten-Feuerversicherung
                                                                       auf Gegenseitigkeit in Hannover
auf Gegenseitigkeit
                                                                       Karl-Wiechert-Allee 5
Leibnitzstraße 3-4
                                                                       3000 Hannover 61
1000 Berlin 12
                                                                       CONDOR Allgemeine                                          339
Agrippina Versicherung Aktiengesellschaft                      305
                                                                       Versicherungs-Aktiengesellschaft
Riehler Straße 90
                                                                       Ost-West-Straße 61
Postfach 14 01 80
                                                                       2000 Hamburg 11
5000 Köln 1
                                                                       CONTINENTALE                                               340
ALBINGIA Versicherungs-Aktiengesellschaft                      306
                                                                       Sachversicherung Aktiengesellschaft
Ballindamm 39
                                                                       Ruhrallee 94
„Europahaus"
                                                                       Postfach 960
2000 Hamburg 1
                                                                       4600 Dortmund
Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft                    521
                                                                                                                                  503
                                                                       DEURAG
der HUK-Coburg (HUK-Coburg-Allgemeine)
Bähnhofsplatz                                                          Deutsche Unfallversicherung
Postfach 402
                                                                       Aktiengesellschaft
                                                                       Postfach 21 27
8630 Coburg
                                                                       6200 Wiesbaden
ALLIANZ                                                        312
                                                                       DEUTSCHE ALLGEMEINE                                        343
Versicherungs-Aktiengesellschaft
Königinstraße 28                                                       Versicherungs-Aktiengesellschaft
Postfach 24
                                                                       „Zürich-Haus" am Opernplatz
                                                                       Postfach 17 41 00
8000 München 44
                                                                       6000 Frankfurt/Main
Alte Leipziger Versicherung Aktiengesellschaft                 405
                                                                                                                                  311
Lahnstraße 25
                                                                       Deutsche Beamten-Versicherung
Postfach 16 60
                                                                       Aktiengesellschaft
                                                                       Frankfurter Straße 50
6370 Oberursel 1
                                                                       Postfach 21 09
ANSVAR Versicherungsgesellschaft, Direktion für                527     6200 Wiesbaden
Deutschland, Niederlassung der ANSVAR Insurance                                                                                   344
Company Limited Eastbourne                                                 DEUTSCHE EISENBAHN VERSICHERUNG
Hauptbevollmächtigter Herr Bertold Foth                                    Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G.
                                                                           Theodor-Heuss-Ring 19-21
Palmaille 30
                                                                           5000 Köln
2000 Hamburg 50
                                                                           Deutsche Elementar                                     345
Barmenia                                                       317
Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft                                Versicherungs-Aktiengesellschaft
Kronprinzenallee 12-18                                                     Kl. Burstah 6-10
Postfach                                                                   „Hopfenhof
5

Heft 3-1981                                                       46                                         Vkßl    Amtl icher     Tei l


                                                  Schlüssel*Nr.                                                              Schlüssel-Nr.
DEUTSCHER HEROLD                                           347         Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse                               375
Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft                            kraftfahrender Beamter Deutschland a. G.
Poppelsdorfer Allee 31/33                                          in Coburg (HUK-Coburg)
Postfach 14 48                                                     Bahnhofsplatz
                                                                       Postfach 402
5300 Bonn
                                                                   8630 Coburg
Deutscher Lloyd                                            349
Versicherungs-Actien-Gesellschaft                                      Haftpflichtverband der Deutschen Industrie                     377
Karlstraße 10                                                          Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Postfach 385                                                           Riethorst 2
8000 München 2                                                         Postfach 51 03 69
                                                                       3000 Hannover 51
DEUTSCHER RING                                             350
Sachversicherungs-Aktiengesellschaft                                   Hamburg-Mannheimer                                             420
Ost-West-Straße 110                                                    Sachversicherungs-Aktiengesellschaft
Postfach 11 20 40                                                      Überseering 45
2000 Hamburg 11                  /                                     Postfach 6010 60
                                                                       2000 Hamburg 60
DEVKA                                                      513
Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft                        „HAMBURGER PHÖNIX" früher Gaedesche                                383
Theodor-Heuss-Ring 19-21                                           Versicherungs-Aktien-Gesellschaft
5000 Köln                                                              Ost-West-Straße 98
                                                                       Postfach 11 14 47
Erste Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, Wien    354         2000 Harhburg 11
 Direktion für Deutschland . .
Herr Rechtsanwalt Dr, Carlheinz Grosse                                 HANNOVER                                                       512
Sonnenstraße 31                                                        Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft
Postfach 20 08 05                                                      Uerdinger Straße 124
8000 München 2                                                         4000 Düsseldorf 30

                                                                       Hanse-Merkur                                                   501
FAHRLEHRERVERSICHERUNG                                     470
Verein auf Gegenseitigkeit
                                                                       Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft
                                                                       Neue Rabenstraße 3-5
Marienstraße 36
                                                                       Postfach 167
7000 Stuttgart 1
                                                                       2000 Hamburg 36
Feuersozietät Berlin                                       359         HELVETIA Schweizerische Feuerversicherungs-                    384
Am Karlsbad 4-5                                                        Gesellschaft St. Gallen
1000 Berlin 30                                                         Direktion für Deutschland
                                                                       Herr Dir. Dr. Wolfgang Kuhn
FRANKFURTER VERSICHERUNGS-AKTIENGESELLSCHAFT 364
                                                                       Berliner Straße 56-58
Taunusanlage 18                                                        Postfach 31 27
Postfach 21 42
                                                                       6000 Frankfurt/Main 1
6000 Frankfurt/Main 1
                                                                       Hessen-Nassauische Versicherungsanstalt                        385
GAN                                                        337         Bahnhofstraße 69
Allgemeine Versicherungsgesellschaft, Paris                            Postfach 31 20
Zweigniederlassung für Deutschland                                     6200 Wiesbaden
Herr Helmut Feller
Am Forsthaus Gravenbruch 9-11                                          Iduna Allgemeine                                               390
6078 Neu-Isenburg 2                                                    Versicherung Aktiengesellschaft
                                                                       Neue Rabenstraße 15-19
GEGENSEITIGKEIT                                            365         Postfach 30 27 21
Sachversicherungs-Gesellschaft in Oldenburg                            2000 Hamburg 36
Peterstraße 6
Postfach 27 60                                                         Insurance Company of North America, Philadelphia               391
                                                                       Direktion für Deutschland
2900 Oldenburg
                                                                       Herr Emst Harry Schmahl
Gerling-Konzern                                            368         Reuterweg 47
Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft                        6000 Frankfurt/Main
von-Werth-Straße 4-14
                                                                       Internationale Unfall- und Schadehversicherung                392
Postfach 10 08 08
                                                                       Aktiengesellschaft, Wien
5000 Köln                                                          Direktion für Deutschland
                                                                   Herr Dir. Edwin Luther
Gothaer Allgemeine Versicherung                            371
                                                                   Hermannstraße 10
Aktiengesellschaft
                                                                   Postfach 10 36
Gothaer Platz 2-7
Postfach 605                                                       2000 Hamburg 1
3400 Göttingen       -                                             Itzehoer Versicherungsverein                                      401
                                                                       Landwirtschaftlicher Haftpflichtversicherungsverein
Gothaer Versicherungsbank VVaG                             372     auf Gegenseitigkeit
Kaiser-Wilhelm-Ring 23-25                                          Hansestraße 10
Postfach 19 02 28                                                  Postfach 229
6

VkBI      Amtl icher Tei l                                          47                                                       Heft 3-1981


                                                    Schlüssel-Nr.                                                        Schlüssel-Nr.
Karlsruher Versicherung Aktiengesellschaft                   509     Nürnberger Merkur                                              524
Ebertstraße 60                                                       Versicherungs-Aktiengesellschaft
Postfach 38 80                                                       Rathenauplatz 16-18
7500 Karlsruhe 1                                                     8500 Nürnberg 10
Kölnische Sachversicherung                                   397     ÖVA Allgemeine                                                 543
Aktiengesellschaft                                                   Versicherungs-Aktiengesellschaft
Clever-Straße 36-38                                                  Gottlieb-Daimler-Straße 2
5000 Köln                                                            6800 Mannheim
KRAVAG                                                       399     Partner-Gruppe                                                 429
Versicherungsverband des Deutschen Kraftverkehrs                     Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit                              Berliner Straße 170-172
Heidenkampsweg 100                                                   Postfach 96
Postfach 764
                                                                     6050 Offenbach
2000 Hamburg 1
                                                                     Patria Versicherung Aktiengesellschaft                         432
La Garantie Mutuelle des Fonctionnaires                      535     Riehler Straße 90
et Employes de L'Etat et des Services Publics                        Postfach 14 01 66
societe d'assurance ä forme mutuelle, Paris                          5000 Köln 1
Niederlassung für Deutschland
Herr Frank M. Baron                                                  PLUS ALLGEMEINE                                                542
Hahnstr. 40                                                          Versicherungs-Aktiengesellschaft
                                                                     Am Forsthaus Gravenbruch 9-11
6000 Frankfurt/Main 71
                                                                     6078 Neu-Isenburg 2
„Landwirtschaftlicher Versicherungsverein                    402
auf Gegenseitigkeit"                                                 Provinzial-Feuerversicherungsanstalt der Rheinprovinz          436
Kolde Ring 21 ,                                                      Friedrichstraße 62-74
Postfach 61 45                                                       Postfach 11 45
4400 Münster                                                         4000 Düsseldorf 1
Magdeburger Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft            409
                                                                     Provinzial-Lebensversicherung Hannover                         081
Kirchhorster Straße 2
                                                                     Schiffgraben 4
Postfach 51 05 09
                                                                     Postfach 2 80
3000 Hannover 51
                                                                     3000 Hannover 1
Mannheimer Versicherung                                      411
Aktiengesellschaft                                                   Provinzial-Lebens-, Unfall- und Haftpflicht-                   083
Augusta-Anlage 65                                                    Versicherungsanstalt
                                                                     Schleswig-Holstein
Postfach 15 06
                                                                     Sophienblatt 13-17
6800 Mannheim
                                                                     Postfach 11 43
Mecklenburgische Versicherungs-                              412     2300 Kiel 1
Gesellschaft auf Gegenseitigkeit
Auf dem Emmerberge 23-27                                             R + V ALLGEMEINE VERSICHERUNG
Postfach 40 40                                                       AKTIENGESELLSCHAFT                                             438
3000 Hannover                                                        im Raiffeisen-Volksbankenverbund
Münchener Verein Allgemeine                                  414     Taunusstraße 1, Postfach
Versicherungs-Aktiengesellschaft                                     6200 Wiesbaden
Pettenkoferstraße 19
                                                                     RHEINLAND                                                      439
Postfach 20 06 28
                                                                     Versicherungs-Aktiengesellscbaft
8000 München 2                                                       Marienkirchplatz 4
NATIONAL UNION Feuerversicherungsgesellschaft,               417     Postfach 458
Pittsburgh, Pa. USA                                                  4040 Neuß
Direktion für Deutschland
Herr Dir. Charles W. Brauer                                          SAAR-RHEIN                                                     441
Oberlindau 76-78                                                     Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft
6000 Frankfurt/Main                                                  Sulzbachstraße 16-18
Neckura                                                      418     Postfach 415
Neckermann-Versicherungs-Aktiengesellschaft                          6600 Saarbrücken 3
Oberstedter Straße 14
Postfach 17 80                                                       SAAR-UNION Allgemeine                                          442
                                                                     Versicherungs-Aktiengesellschaft
6370 Oberursel 1
                                                                     Neumarkt 15
NORDSTERN Allgemeine Versicheruhgs-Aktiengesellschaft        421     Postfach 769
Gereonstraße 43-65
                                                                     6600 Saarbrücken 3
Postfach 10 13 68
5000 Köln 1                                                          SAVAG                                                          440
Nürnberger Allgemeine                                        426     Saarbrücker Versicherungs-Aktiengesellschaft,
Versicherungs-Aktiengesellschaft                                     Saarbrücken
Rathenauplatz 16-18                                                      Dudweiler Straße 41
Postfach                                                             Postfach 377
7

Heft 3-1981                                                      48                                        VkBI   Amtl icher   Tel


                                          ^       Schiüssei-Nr.                                                         Schlüssel-Nr.

„Schweizer Natlonar                                        448        VICTORIA                                                   472
Versicherungs-Aktiengesellschaft in Deutschland                       Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft
Neue Mainzer Straße 1                                                 Kurfürstendamm 24
6000 Frankfurt/Main 1                                              1000 Berlin 15

SECURITAS BREMER ALLGEMEINE                                450        und
VERSICHERUNGS-AKTIENGESELLSCHAFT                                      Bahnstraße 2
Am Wall 153-156                                                       Postfach 11 16
„Securitas-Haus"                                                      4000 Düsseldorf
Postfach 7
2800 Bremen 1                                                         VÖDAG                                                      514
                                                                      Versicherung für den öffentlichea Dienst
SKANDIA                                                    452
                                                                      Aktiengesellschaft im Adler-Iduna-Verbund
Versicherungs-Aktiengesell^haft, Stockholm                            Leibnitzstraße 3-4
Direktion für Deutschland
                                                                      1000 Berlin 12
Herr Gunter Lengefeld
Graf-Folke-Bernadotte-Straße 23
                                                                      Volksfürsorge                                              473
6078 Neu-Isenburg                                                     DEUTSCHE SACHVERSICHERUNG
THURINGIA                                                  456        Aktiengesellschaft
Versicherungs-Aktiengesellschaft                                      Besenbinderhof 43
Adenauerring 7                                                        Postfach 10 64 29
Postfach 83 31 09                                                     2000 Hamburg 1
8000 München 83              /
                                                                      VOLKSWOHL-BUND SACHVERSICHERUNG                            484
TRANSATLANTISCHE                                           458        AKTIENGESELLSCHAFT
Sachversicherungs-Aktiengesellschaft                                  Südwall 37-39
Halenreie 40-44
                                                                   4600 Dortmund
2000 Hamburg 67
                                                                      WGV                                                        525
UNION UND RHEIN                                            460
                                                                      SCHWÄBISCHE ALLGEMEINE VERSICHERUNG
Versicherungs-Aktiengesellschaft
                                                                      AKTIENGESELLSCHAFT
Wotanstraße 88
                                                                      Tübinger Straße 43
Postfach 38 01 49
                                                                      7000 Stuttgart 1
8000 München 19

United Services Automobile Association                     462        „Winterthur"                                               447
San Antonio, Texas/USA                                                Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Winterthur
Direktion für Deutschland                                             Direktion für Deutschland
Herr John L. O'Conner                                                 Herr Dr. Helmut Braun
Kleine Wiesenau 1                                                 . Leopoldstraße 34-38
Postfach 18 04 20                                                     8000 München 40
6000 Frankfurt/Main 18
                                                                      WWK Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft             476
UNIVERSA                                                   463        Marsstraße 36-40
Versicherungs-Aktiengesellschaft                                      8000 München 2
Sulzbacher Straße 1-7
8500 Nürnberg                                                         Württembergische Feuerversicherung                         477
VdK                                                        490        Aktlengeselischaft
                                                                      Postfach 60
Versicherung der Kraftfahrt Aktiengesellschaft
                                                                      Johannesstraße 1 -7
Mehringdamm 48
1000 Berlin 61
                                                                   7000 Stuttgart 1
Vereinigte Aachen-Berlinische Versicherung                 327        Württ. Gemeinde-Versicherung a.G.                          479
Aktiengesellschaft                                                    Tübinger Strlaße 43
Nymphenburger Straße 112                                              Postfach 774
8000 München 19                                                       7000 Stuttgart 1
Vereinigte Haftplichtversicherung                          464        Württembergische und Badische                              480
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in Hannover
                                                                      Versicherungs-Aktiengesellschaft
Constantinstraße 40
                                                                      Karlstraße 70-72
Postfach 267
                                                                      Postfachs 11 40
3000 Hannover 1
                                                                      7100 Heilbronn
Versicherungsverband Deutscher Eisenbahnen                 468
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit                            ZENITH VERSICHERUNG AKTIENGESELLSCHAFT                        481
Volksgartenstraße 56                                                  Lahnstraße 25
                                                                      Postfach 360
5000 Köln
                                                                  6370 Oberursel/Taunus
Versicherungsverband für Gemeinden                         469
und Gemeindeverbände                                              ZENTRALEUROPÄISCHE VERSICHERUNG                                482
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit                           Aktiengesellschaft
An der Flora 27                                                    Löwentorstraße 65
Schließfach 68 01 49                                               Postfach 50 10 80
8

VkBI    Amtl icher Tei l                                                49                                                        Hefts-1981


                                                        Schlüssef-Nr.        4. Gütermenge:                mindestens 500 t
„Zürich" Versicherungs-Gesellschaft» Zürich                      483                                       jeweils In 3 Monaten
Direktion für Deutschland                                                    5. Vereinbarte
Herr Dr. Heinz Köster                                                          Beförderungsentgelte:                   DM/100 kg
„Zürich-Haus" am Opernplatz                                                                                20 t            23 t          24 t
Postfach 17 41 00                                                                                          6,04            5,80          5,77
6000 Frankfurt/Main                                                                                        ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
                                                                             6. Tag des Abschlusses
                                                                               der Sonderabmachung:        1. Dezember 1980
II Unter Landesaufsicht stehende Kraftfahrt-Versicherer
                                                                             7. Dauer der
                                                        Schiüssei-Nr.
                                                                               Sonderabmachung:            ab 1. Januar 1981
Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband                         316                                       auf unbestimmte Zelt,
Durlacher Allee 56 a                                                                                       mindestens jedoch
7500 Karlsruhe 1            '                                                                              bis zum 31. März 1981
                                                                             8. Wichtigste
Bayerischer Versicherungsverband                                 324
                                                                               Sonderbedingungen:          mindestens 20 t je Beförderüng;
Tattenbachstraße 2
                                                                                                           Nummer 7 der Vorschriften
8000 München 22
                                                                                                          für die Frachtberechnung
Feuerversicherungsanstalt Saarland                               361                                      (RKT Teil II Abschnitt 1)
- Anstalt des öffentlichen Rechts -                                                                       gilt entsprechend
Paul-Marlen-Straße 15
                                                                         2. Sonderabmachung Nr. 0484
6600 Saarbrücken
                                                                             1. Name des Unternehmers:     Anker
Gemeinnützige Haftpflicht-Versicherungsanstalt                   367                                       Transportgesellschaft mbH
der land-und forstwirtschaftlichen                                           2. Verkehrsverbindungen:      von Brake (Unterweser)
Berufsgenossenschstft Darmstadt                                                                            nach München,
Heidelberger Straße 14                                                                                            Garching b. München*
6100 Darmstadt                                                               3. Güterart:                  Papier, unbearbeitet
Haftpfllchtversicherungsanstalt der                              376         4. Gütermenge:                mindestens 500 t
Braunschwelglschen landwirtschaftlichen                                                                    jeweils In 3 Monaten
Berufsgenossenschaft                                                         5. Vereinbarte
Bruchton^vall 13                                                               Beförderungsentgelte:      8,29 DM/100 kg
3300 Braunschwelg                                                                                         ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt                       407         6. Tag des Abschlusses
Sprottauer Straße 1                                                            der Sonderabmachung:       5. Dezember 1980

4930 Detmold                                                                 7. Dauer der
                                                                               Sonderabmachung:            ab 8. Dezember 1980
öffentliche Lebensversicherung Braunschwelg                      072                                       auf unbestimmte Zelt,
Wolfenbütteler Straße 86
                                                                                                           mindestens jedoch
3300 Braunschwelg                                                                                          b|s zum 7. Dezember 1981
öffentliche Lebensversicherungsanstalt                           073         8. Wichtigste
Oldenburg                                                                       Sonderbedingungen:         mindestens 20 t je Beförderung
Ralffelsenstraße 34
                                                                         3. Sonderabmachung Nr. 07128
2900 Oldenburg
                                                                            1. Name cfes Unternehmers:' Rathje & Co.
öffentliche Versicherungs-Anstalt der                            074                                       Speditionsgesellschaft
Badischen Sparkassen - ÖVA -                                                 2. Verkehrsverbindungen
Gottlleb-Dalmler-Str. 2
                                                                                und vereinbarte
Postfach 16 80
                                                                                Beförderungsentgelte:                               DM/100 kg
6800 Mannhelm 1
                                                                                von Hamburg
Westfälische Provinzlal-Feuersozietät                            475            nach Kirchweyhe Kr. Grfsch. Hoya                         1,82
Böderichweg 58                                                                        Lehrte                                             ^,24
4400 Münster                                                                          Schloß Holte-Stukenbrock                           3,60
(VkBI 1981 S. 44)
                                                                                      Essen, Herten, Mülheim a. d. Ruhr                  3,77
                                                                                      Kerpen (Erftkreis), Köln, Mönchengladbach,
                                                                                      Radevormwald                                       4,08
                                                                                      Greven                                             4,20
 Nr. 28 Bekanntmachung Nr. 3/81 über Sonder                                           Würselen                                           4,33
        abmachungen nach §22a des Güterkraft                                          Münden                                             4,51
            verkehrsgesetzes                                                          Langenselbold                                      5,54
                                            Köln, den 19. Januar 1981                 Ketsch                                             5,65
                                            I A - 081                                 Waldfelden                                         5,66
                                                                                      Schwalbach Saar                                    6,17
   Auf Grund des § 24 des Güterkraftverkehrsgesetzes wird hiermit
folgendes veröffentlicht:
                                                                                      Grötzingen Kr. Eßlingen                            6,21
                                                                                      Adelsdorf                                          6,67
1. Sönderabmachung Nr. 0322                                                           Eichenau Kr. Fürstenfeldbrück                      7,64
   1. Name des Unternehmers:          Fritz Hänsel & Sohn oHG                         Ebersberg Kr. Ebersberg                             7,69.
   2. Verkehrsverbindungen:           von Bremen                                      Donaueschingen                                  ' 7,83
                                      nach Berlin                                                                  ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
9

Heft 3-1981                                                                50                                     VkBI    Amtl icher      Tel!


  3. Güterart:                    Fisch-, Fleisch- und Gemüsekon                                                              DM/100 kg
                                  serven, Gemüsesäfte, Obstkon                                                       15t 20 t 23 t 24 t
                                  serven von Mandarinorangen,                   von   Lübeck
                                  Pfirsichen, Ananas, Birnen, Erd               nach Brüggen Kr. Viersen,
                                  beeren, Aprikosen, Fruchtsalate,                    Laubach Kr. Gießen,
                                  Fruchtcocktails, Sultaninen, Ko                     Wetzlar, Köln,
                                  rinthen, Rosinen, Haselnuß-,                        Gießen, Siegen                 7,02 6,41 6,20 6,18
                                  Mandelkerne, Rohkaffee, Tee,                        Diiienburg, Bonn, Wissen       7,19 6,52 6,34 6,32
                                  Saft und Konzentrat aus Süd                         Frankfurt am Main,
                                  früchten, Teakholzbrettchen                         Mühiheim am Main,
  4. Gütermenge:                  mindestens 500 t                                    Hanau, Maintai,
                                  jeweils in 3 Monaten                                Aachen, Usingen                    7,34 6,72 6,46 6,44
                                                                                      Großostheim, Groß-Zimmern,
  5. Tag des Abschlusses
                                                                                      Hartenfels, Limburg (Lahn),
     der Sonderabmachung:         5. Dezember 1980
                                                                                      Würzburg, Schweinfurt,
  6. Dauer der                                                                        Rodgau, Langen Kr.
    Sonderabmachung:              ab 5. Dezember 1980
                                                                                      Offenbach, Kreuzwertheim,
                                  auf unbestimmte Zeit,                               Blankenheim, Hachenburg,
                                      mindestens jedoch                               Neuwied                            7,51 6,85 6,60 6,57
                                  bis zum 4. März 1981
                                                                                      Hof (Saale)-                       7,55 6,87 6,59 6,56
  7. Wichtigste                                                                       Hofheim (Taunus), Koblenz,
     Sonderbedingungen:           mindestens 17 t und höchstens                       Darmstadt, Nauheim
                                  zwei Entladestellen
                                                                                      Kr. Groß-Gerau, Hattersheim        7,66 7,01   6,75 6,73
                                  je Beförderung                                      Lauda-Königshofen,
4. Sonderabmachung Nr. 1031                                                           Miltenberg, Tauberbischofs
  1. Name des Unternehmers:       Rudolf Mangeisdorf KG                               heim, Stockstadt (Rhein),
                                                                                      Wiesbaden                          7,82 7,14 6,88 6,85
  2. Verkehrsverbindungen
                                                                                      Gensingen, Bad Mergentheim         7,97 7,28 7,01 6,99
     und vereinbarte
                                                                                      Bayreuth, Kulmbach,
    Beförderungsentgeite:                            DM/100 kg
                                                                                      Zapfendorf                         8,06 7,32 7,03 7,01
                                              15 t   20 t   23 t   24 t
                                                                                      Erlangen, Ludwigshafen
     von   Lübeck
                                                                                      am Rhein, Heideiberg,
     nach Jork, Rendsburg                     2,44   2,22   2,13   2,11               Kirchheimbolanden,
           Albersdorf Kr. Dithmarschen        2,61   2,38   2,32   2,30               Mannheim, Bitburg              8,09 7,39 7,11       7,09
           Drochtersen                        2,95   2,67   2,61   2,59               Kirn, Neckarsulm, Nürnberg,
           Meldorf                            3,11   2,82   2,78   2,75               Haßloch, Neustadt an der
           Bergen Kr. Celle,                                                          Weinstraße, Angelbachtai,
           Bremen, Cuxhaven                   3,31   3,08   2,97   2,94               Graben-Neudorf                 8,22 7,51 7,24 7,21
           Selsingen                          3,44   3,11   3,06   3,03               Bamberg                        8,22 7,47 7,27 7,24
           Bremerhaven                        3,77   3,43   3,28   3,26               Bönnigheim, Germersheim,
           Hannover                           3,83   3,49   3,37   3,34               Linkenheim-Hochstetten,
           Delmenhorst                        3,92   3,58   3,49   3,47               Brackenheim, Kaiserslautern,
           Wunstorf                           3,97   3,60   3,48   3,46               Kairsruhe, Heilbronn           8,33 7,62 7,34 7,30
           Salzgitter                         4,09   3,75   3,59   3,56               Baiersdorf Kr. Eriangen-
           Elze Kr. Alfeld (Leine),                                                   Höchstadt                      8,36 7,61       7,30 7,28
           Brake (Unterweser),                                                        Aalen, Murr, Wörth a. Rhein,
           Sachsenhagen                       4,23   3,85   3,74    3,71              Güglingen                      8,48 7,73 7,47 7,44
           Alfeld (Leine), Minden             4,37   3,99   3,83    3,80              Ansbach                        8,50 7,73 7,42 7,40
           Bückeburg                          4,48   4,09   3,95   '3,92              Schwäbisch Gmünd,
           Löhne                              4,63   4,22   4,08    4,05              Zweibrücken, Stuttgart,
           Herford                            4,78   4,33   4,18    4,15              Auenwaid, Pforzheim,
           Brauniage Kr. Goslar               4,88   4,46   4,31    4,28              Iffezheim, Leonberg
           Bielefeid, Papenburg               5,02   4,60   4,42    4,39              Kr. Böblingen, Kirkel          8,50- 7,83 7,55 7,53
           Detmold, Steinhagen                5,21   4,74   4,60    4,56              Wittlich, Trier                8,64 7,86 7,53 7,51
           Göttingen                          5,28   4,80   4,60    4,56              Eßlingen am Neckar,
           Paderborn,                                                                 Deizisau, Waiblingen,
           Rheda-Wiedenbrück                  5,44 4,97 4,79 4,76                     Böblingen, Weinstadt,
           Kassel, Hamm (Westf.)              5,65 5,18 4,98 4,95                     Rems-Murr-Kreis,
           Wolfhagen, Lünen,                                                          Schwenningen Kr. Dillingen
           Soest, Unna                        5,89 5,40 6,19 5,16                     a. d. Donau                    8,67 7,91       7,63 7,60
           Bad Hersfeld, Dortmund,                                                    Freudenstadt, Kirchheim
           Fröndenberg                        6,11 5,59 5,39 5,36                     unter Teck, Süßen, Nagold,
           Essen, Herne, Meschede             6,32 5,76 5,56 5,54                     Schorndorf Rems-Murr-Kreis     8,74 7,98 7,80 7,78
           Lauterbach Vogelsbergkreis,                                                Nürnberg                       8,77 7,97 7,66 7,63
           Fulda, Großenlüder,                                                        Pfullingen, Steinach
           Bocholt, Duisburg,                                                         Ortenaukreis                   8,81    8,05 7,77 7,75
           Lüdenscheid, Wuppertal             6,49 5,91 5,73 5,71                     Regensburg, Cham, Gaildorf,
           Wesel                              6.66 6,03 5,79 5,76                     Wörth a. d. Donau              8.90 8,10 7,77 7,74
           Dipperz, Marburg (Lahn),„                                                  Emmendingen                    8.91 8,14 7,86 7,83
           Düsseldorf                         6.67 6,09 5,87 5,84                     Monheim Kr. Donau-Ries,
           Bad Berleburg, Bergisch                                                    Dillingen (Saar), Sankt
           Gladbach, Gummersbach,                                                     Wendel, Neunkirchen (Saar),
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