VkBl Nr. 18 1974
Verkehrsblatt Nr. 18 1974
VkBl Amtlicher Teil 595 Heft 18 1974
6.2 Beförderungen zwischen zwei der in Spalte 1 zu Num 8. Ich versichere die Richtigkeit der in diesem Antrag
mer 6.1 genannten Staaten gemachten Angaben und erkläre mich bereit, meine
Unterlagen für die Ermittlung der Tonnenkilometer
Ver Empfangs Geleistete Anzahl der Beförderungen und Beförderungszahlen sowie meine Unterlagen mit
sand staaten Tonnen (belad. Ein- oder Ausf.) der Aufrechnung dieser Angaben für jeden Staat
staaten kilo insges. davon mit
meter*)**) Gem.Gen.
(Nr. 6.1 und 6.2, Spalten 3, 4 und 5 des Antrages) .bis
zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres aufzube
1 2 3 4 5 wahren und auf Anforderung der Bundesanstalt für
den Güterfernverkehr dieser zur Nachprüfung zur
Verfügung zu stellen.
Ich bin mir bewußt, daß unrichtige Angaben und
Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht der zur
Nachprüfung bereitzuhaltenden Unterlagen die
Zuverlässigkeit nach §§ 10, 81 GüKG in Frage stel
len.
(Ort, Datum)
Sa (Unterschrift u. Firmenstempel
des Antragstellers)
X 8 (VkBl 1974 S. 593)
Nr. 354 Bekanntmachung zur Verordnung TSF
Nr. 7/74
6.3 Summe von Bonn, den 4. September 1974
A und B StV 3/28.18.11—90
7. Nicht anzugeben sind folgende Beförderungen: Durch die Verordnung TSF Nr. 7/74 über Tarife für
den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 2. Sep
7.1 Die Beförderung in einem Grenzgebiet mit einer tember 1974 (Bundesanzeiger Nr. 163 vom 3. September
Tiefe von je 25 Kilometern in der Luftlinie 1974) ist der Reichskraftwagentarif gemäß Nachtrag 7/74
beiderseits der Grenze, wenn die Gesamtentfer geändert worden.
nung der Beförderung nicht mehr als 50 Kilome Der Nachtrag ist vom Bundesverband des Deutschen
ter in der Luftlinie beträgt Güterfernverkehrs (BDF) e. V., Frankfurt a. M. 93, Brei
7.2 Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach tenbachstraße 1, zu beziehen.
und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste Inhalt der Änderung:
7.3 Die Beförderung von Gepäck in Anhängern an 1. Erweiterung der Tarifstellen „Metalle und Metallab
Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß fälle" und „Gips und Gipswaren" in der Gütereintei-
Reisende befördert werden, und die Beförderung lung.
von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach 2. Einführung des Ausnahmetarifs 310 (Zement).
und von Flughäfen 3. Änderung der Ausnahmetarife
7.4 Die Beförderung von Postsendungen 061 (Apfelsinen usw.)
511 (Aluminium usw.)
7.5 Die Beförderung von beschädigten Fahrzeugen
560 (Eisen und Stahl)
7.6 Die Beförderung von Müll und Fäkalien 762 (Papier, Pappe usw.)
7.7 Die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörper 860 (Eisen- und Stahlwaren, NE-Metallwaren usw.)
beseitigung Der Bundesminister für Verkehr
7.8 Die Beförderung von Bienen und Fischbrut Im Auftrag
7.9 Die Überführung von Leichen (VkBl 1974 S. 595) Dr. Heldmann
7.10 Die Beförderung aus einem Mitgliedstaat in eine
Grenzzone eines angrenzenden Mitgliedstaats, Nr. 355 Erteilung der CEMT-Genehmigungen für
deren Tiefe von der gemeinsamen Grenze dieser das Jahr 1975
Staaten aus 25 Kilometer in der Luftlinie beträgt Bonn, den 4. September 1974
StV 3/23.74.54—2
7.11 Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeu
gen, deren Gewicht mit Ladung (einschließlich Am 27. Juli 1974 ist die Verordnung über den grenz
der Anhänger) nicht mehr als 6000 Kilogramm überschreitenden Güterkraftverkehr mit CEMT-Geneh
beträgt migungen vom 17. Juli 1974 (BGBl I S. 1521) in Kraft
7.12 Die Beförderung von Kunstgegenständen und
getreten. Die auf Grund der Richtlinie für die Erteilung
Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerb der CEMT-Genehmigungen (BAZ Nr. 229 vom 7. 12.
liche Zwecke
1973) ermittelten Genehmigungsinhaber sind seit dem
Tag des Inkrafttretens der vorgenannten Verordnung im
7.13 Die gelegentliche Beförderung von Gütern aus Besitz der Genehmigungen. Die Genehmigungen gelten
schließlich zur Werbung oder Unterrichtung laut Verordnung jeweils für ein Kalenderjahr, stehen
7.14 Die Beförderung von Umzugsgut durch Unter dem Inhaber in diesem Jahr aber nur fünf Monate lang
nehmen, die über entsprechende Fachkräfte und zur Verfügung. In Anbetracht dieses kurzen Verwen
Ausrüstung verfügen dungszeitraums sehe ich davon ab, die Erteilung der 54
7.15 Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tie CEMT-Genehmigungen für 1975 auf Grund eines erneu
ren zu oder von Theater-, Musik-, Sport- und ten Antrags- und Bewertungsverfahrens vorzunehmen.
Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Den Genehmigungsinhabern des Jahres 1974 werden da
Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film her auch für das Jahr 1975 CEMT-Genehmigungen er
oder Fensehaufnahmen teilt, ggf. mit den gleichen Einschränkungen bezüglich
7.16 Im Verkehr mit Dänemark zusätzlich:
der Gültigkeit in Österreich, Spanien und der Türkei.
Die Beförderung von Kies, Sand und Steinen für
Sie erhalten die CEMT-Genehmigung und den Geneh-
Straßenbauzwecke.
migungsbescheid für 1975 zu gegebener Zeit, ohne einen
Antrag stellen zu müssen.
*) Umrechnungsschlüssel bei Neumöbelbeförderungen: 1 Kubikmeter
Diese Bekanntmachung ist auch im Bundesanzeiger
= 0,3 t Nr. 171 vom 13. September 1974 veröffentlicht worden.
**) Zur Ermittlung der Tonnenkilometer ist für jede Beförderung die Der Bundesminister für Verkehr
kilometrische Entfernung vom Beladeort bis zum Entladeort mit Im Auftrag
dem tatsächlichen Gewicht der Ladung zu muitipiizieren. Erst aus
den so ermittelten Einzelwerten ist die Summe zu biiden. (VkBl 1974 S. 595) Dr. H e 1 d m a n n
Nr. 356 Bekanntmadiuiig über Sonderabmadhimgen nadi Artikel 5 der Verordnimg (EWG) Nr. 1174/68
(0
Köln, den 10. September 1974
I A — 091 —
Auf Gnmd des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 358/69 werden hiermit die durch Aushang bekanntgemachten Sonderabmachimgen mit Ver- oder Entladeorten in der
Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht:
Lfd. VerkehrsVerbindungen Güterart Gewicht vereinbarte Dauer der wichtigste
Nr. Beförderungsentgelte Abmachung Sonderbedingungen
je 100 kg
Verladeort Bundesrepublik Deutschland
August 1974
1344 Völklingen — Bierset- Stab- und Formstahl, kalt mindestens 500 t zwischen 26,5 bfrs und 44,0 bfrs 1. November 1973
Awans/Belgien hergestellt oder jeweils in 3 Monaten je nach Verkehrsverbindung bis auf weiteres
und weitere Verkehrs geschmiedet einschl. aus Belgien zu
verbindungen befördernder Güter
1345 Dülken — Angleur/Belgien Abfälle und Schrott von mindestens 500 t zwischen 0,90 DM und 2,10 DM 4. Juli 1974 Grenzübergang:
und weitere Verkehrs NE-Metallen, a. n. g.j jeweils in 3 Monaten je nach VerkehrsVerbindung bis auf weiteres Kaldenkirchen (DNL 8);
verbindungen Aluminium und Aluminium einschl. aus Belgien zu Gewicht je Beförderung
legierungen, roh; Zink und befördernder Güter 20—25 t
Zinklegierungen, roh;
Halbfertigerzeugnisse aus
NE-Metallen; Chemische
Stoffe und Erzeugnisse, Ol
<o
a. n. g.; Stahlbleche, a. n. g.; o>
Kupfer und Kupferlegie
rungen, roh; Blei und Blei
legierungen, roh; Stab-
und Formstahl, warm ge
walzt, kalt hergestellt oder
geschmiedet
1346 Köln, Wesseling Kunststoff-Rohstoffe mindestens 500 t 2,07 DM I.Juni 1974 Gewicht je Beförderung
— Antwerpen/Belgien jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres mindestens 20 t
1347 Köln — Antwerpen Fahrzeuge mindestens 500 t 2,70 DM 1. Juli 1974 unter diese Sonderab
— Genk/beide Belgien jeweils in 3 Monaten 1,90 DM bis auf weiteres machung fallen nur
Transporte von jeweils ^
7 oder 8 Fahrzeugen w
1348 Köln — Antwerpen/Belgien Fahrzeuge mindestens 500 t 2,70 DM 1. Juli 1974 unter diese Sonderab >
jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres machung fallen nur B
Transporte von 7 oder 8
Fahrzeugen n
13-
(D
1349 Köln — Genk/Belgien Fahrzeuge mindestens 500 t 1,90 DM 1. Juli 1974 unter diese Sonderab
jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres machungen fallen nur H
Transporte von 7 oder 8 (D
Fahrzeugen
Lfd. VerkehrsVerbindungen Güterart Gewicht vereinbarte Dauer der wichtigste
Befördeningsentgelte Abmachimg Sonderbedingimgen Cd
Nr.
je 100 kg
>
bei einem Gewicht von 15. Juni 1974
B
1350 Duisburg, Essen — Couillet, Metallwaren, a. n. g. mindestens 500 t
Montignies/Belgien jeweils in 3 Monaten 12 bis 25 t: bis 31. Dezember 1974
zwischen 50,8 bfrs und 26,8 bfrs n
ty
CD
•-»
1351 Geisweid — Anvers/Belgien Gewalztes Stahlhalbzeug mindestens 500 t zwischen 27,0 bfrs imd 1. Januar 1974
und weitere Verkehrs in Blöcken, Brammen, jeweils in 3 Monaten 55,0 bfrs bis auf weiteres H
CD
verbindungen Knüppeln und Platinen; einschl. aus Belgien zu je nach Verkehrsverbindung
und weitere Güterarten befördernder Güter
der Güterklassen I bis III
1352 Duisburg — Anvers/Belgien Gewalztes Stahlhalbzeug mindestens 500 t zwischen 25,0 bfrs und 1. Januar 1974
und weitere Verkehrs in Blöcken, Brammen, jeweils in 3 Monaten 50,0 bfrs bis auf weiteres
verbindungen Knüppeln und Platinen; einschl. aus Belgien zu je nach Verkehrsverbindung
und weitere Güter der befördernder Güter
Güterklassen I bis III
1353 Mettlach, Merzig — Annecy, Fliesen, Platten oder sonsti mindestens 500 t 17. Juni 1974
Avallon, Beifort ge} Bauteile aus Steinzeug, jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres
und weitere Entladeorte in Waren aus Steinzeug,
Frankreich mit jeweils Steingut, Porzellan, Fayen
unterschiedlichen Beförde- cewaren, feinkeramische
rungsentgelten (Einzelheiten W aren, sonstige minerali
zu erfragen bei der Bundes sche Erzeugnisse
anstalt für den Güter
fernverkehr)
1354 Homburg, Merzig, Mettlach Fliesen, Platten oder sonsti mindestens 500 t 1. August 1974
—I Aix-les-Bains, ge Bauteile aus Steinzeug, einschl. aus Frankreich zu bis 31. Oktober 1974
Angouleme, Annecy Waren aus Steinzeug, befördernder Güter
und weiteren französischen Steingut, Porzellan, Fayen
Entladeorten mit jeweils cewaren, feinkeramische
unterschiedlichen Entgelten Waren, sonstige minerali
(Einzelheiten zu erfragen sche Erzeugnisse
bei der Bundesanstalt für
den Güterfernverkehr)
1355 Groß-Umstadt Furniere, Sperrholz, Holz mindestens 500 t 5,20 FF 1. August 1974
— Lure/Frankreich spanplatten, Holzfaser einschl. aus Frankreich zu bis 31. Oktober 1974
hartplatten befördernder Güter
(D
6,89 DM Vereinbarter Grenz
1356 Angaben wie Chemische Stoffe und
laufende Nr. 1008; Erzeugnisse, a. n. g. übergang: Wissembourg
zusätzlich ab 13. Mai 1974: (DF 6); Teil I Artikel 11
Ludwigshafen — Graulhet, DFST gilt entsprechend
Bayonne/Frankreich CD
>1^
Hl
Lfd. VerkehrsVerbindungen Güterart Gewicht vereinbarte 0
Dauer der wichtigste
Nr. Beförderungsentgelte Abmachung Sonderbedingimgen
je 100 kg 00
1
1357 Blaustein b. Ulm Kalk mindestens 500 t 1. März 1974
— Amheim jeweils in 3 Monaten 3,80 DM bis auf weiteres
— Huizen/ einschl. aus den Nieder 4,00 DM
beide Niederlande landen zu befördernder
Güter
1358 Grevenbroich — Den Haag/ Halbfertigerzeugnisse aus mindestens 500 t zwischen 1,60 DM und 2,60 DM 1. Januar 1974 Gewicht je Beförderung
Niederlande NE-Metallen,- Packmittel, jeweils in 3 Monaten je nach VerkehrsVerbindung bis 31. Dezember 1974 20—25 t;
und weitere Verkehrs- leer, gebraucht einschl. aus den Nieder Teil I, Artikel 9 Absatz 2
Verbindungen landen zu befördernder DNST gilt entsprechend
Güter
1359 Wülfrath — Delft Rohmineralien, a. n. g.; mindestens 500 t 2,00 DM 1. Juni 1974 Gewicht je Beförderung
— s'Hertogenbosch Kalk jeweils in 3 Monaten 1,45 DM bis 31. Mai 1975 20—23 t
— Maarssen 1,50 DM
Rotterdam/ 1,85 DM
alle Niederlande
1360 Remblinghausen/Sauerl. zerkleinerte Steine mindestens 500 t 24. Mai 1974
- — Roermond/Niederlande jeweils in 3 Monaten 1,95 DM bis 13. November 1974
1361 Hildesheim — Amsterdam/ Maschinen, Apparate, mindestens 500 t 3,61 DM 1. Mai 1974 Gewicht je Beförderung
Niederlande Motoren, elektrische jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres ca. 18 t
Entgelt je Beförderung
für 18 t
1362 Angaben wie Maschinen, elektrische 2,00 DM
laufende Nr. 884; und nicht elektrische;
zusätzlich ab 2. Jan. 1974: - und weitere Güterarten
Krefeld — Rotterdam/ der Güterklasse II
Niederlande
1363 Angaben wie Papier, Pappe, unbearbeitet
laufende Nr. 1339t C
zusätzlich ab 1. Juli 1974:
Düsseldorf — Gennep 1,60 DM
— Alphen a. d. Rijn,
Bussum, Diemen, Hendrik- >
Ido-Ambacht/alle Nieder 2,30 DM Entladeort Baarn entfällt B
lande
n
0
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr H
0
1974 S. 596) Dr. Münz
VkBl Amtlicher Teil 599 Heft 18 — 1974
Mainz, den 10. September 1974
Binnenschiffahrt Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Mainz
Nr. 357 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung über Amesmeier
die Tauchtiefenverringerung in der Mün Freiburg, den 10. September 1974
dungsstrecke der Ruhr *) Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf Freib u r g
gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Dr.-Ing. G r a e w e
vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt ZKR 1974 - 1 - 27
geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom (VkBl 1974 S. 599)
15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193) in Verbin
dung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführung der Nr. 359 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung über
Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. März 1971 die Verminderung des Ankergewichts bei
(Bundesgesetzbl. I S. 178), zuletzt geändert durch Ver neuartigen Ankern*)
ordnung vom 13. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I S.
2445) und § 1.22 Nr. 1 der Binnenschiffahrtstraßen-Ord Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf
nung (BinSchStrO) vom 3. März 1971 (Bundesgesetzbl. I gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
S. 178 — Anlägeband —), zuletzt geändert durch Ver vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt
ordnung vom 12. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom
1915), wird verordnet: 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver
bindung mit Artikel la der Untersuchungsordnung für
§1 Rheinschiffe und -flöße — Anlage 1 der Verordnung
Abweichend von § 15.02 — WK — Nr. 1 Satz 3 der über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße vom
BinSchStrO verringert sich die zulässige Tauchtiefe in 30. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 371), zuletzt geändert
der Mündungsstrecke der Ruhr bereits dann um das durch Verordnung vom 26. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I
Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes, S. 1349), wird abweichend von den Bestimmungen der
wenn am Rheinpegel in Duisburg-Ruhrort der Wasser Anlage E zur RheinSchUO verordnet:
stand unter die Marke 250 sinkt.
§1
§2 (1) Bei den nachstehend näher bezeichneten Ankerty
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft pen ist eine Verminderung des nach der Anlage E der
und gilt bis zum Ablauf des 30. September 1977. obengenannten Verordnung vorgeschriebenen Ankerge
Münster, den 2. September 1974 wichts um die aus nachfolgender Tabelle ersichtlichen
B 1475/74 B1 Vom-Hundert-Sätze zugelassen:
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ankertyp Zugelassene Verminderung des
Münster nach Anlage E RheinSchUO
Boke vorgeschriebenen Ankergewichts
(VkBl 1974 S. 599) D'Hone Anker 40 Vo
Heuss Normal 15 Vo
Nr. 358 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung zur
Heuss Spezial 30 Vo
vorübergehenden Änderung der Unter
Heuss Kombinierter Klipp-Stock-Anker 55 Vo
suchungsordnung für Rheinschiffe und
Pool Anker 40 Vo
-flöße (Artikel 4ü, 41 und 43: vom Steuer-
Ha-Du-Anker 40 Vo
^ stand aus bedienbare Antriebsanlagen) **)
Hansa Anker 40 Vo
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf 50 Vo
Danforth Anker
gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt (2) Bei anderen neuartigen Ankertypen ist eine Ge
geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom wichtsverminderung unter der Voraussetzung zulässig,
15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver daß ihr Umfang durch gemeinsamen Beschluß der Rhein
bindung mit Artikel 1 a der Untersuchungsordnung für uferstaaten und Belgiens festgesetzt worden ist.
Rheinschiffe und -flöße — Anlage 1 der Verordnung (3) Das Gewicht der Ankerketten ist ohne Berücksich
über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße vom tigung der Verminderung des Ankergewichts nach An
30. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 371), zuletzt geändert lage E zur RheinSchUO zu errechnen.
durch Verordnung vom 26. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I (4) Die Schiffsuntersuchungskommissionen tragen im
S. 1349), wird verordnet: Schiffsattest ein, daß die Verminderung der Gewichte
der in Absatz 1 und 2 genannten neuartigen Ankerty
§1
pen nur für eine beschränkte Zeit und unter dem Vor
In Artikel 40 Abs. 1 der Untersuchungsordnung für behalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen ist.
Rheinschiffe und -flöße ist der Text von Buchstabe d, in
Artikel 41 Abs. 1 der Text von Buchstabe a und in Arti
§2
kel 43 Abs. 1 der Text von Buchstabe d durch folgen Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft
den zu ersetzen: und gilt bis zum Ablauf des 30. September 1976.
„die Antriebsanlagen sind so eingerichtet, daß die Duisburg, den 10. September 1974
Veränderung der Fahrgeschwindigkeit und die Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Umkehrung der Propeller-Schubrichtung sowie bei Duisburg
Schiffen mit direkt-umsteuerbaren Antriebsmoto In Vertretung
ren das Anlassen und Abstellen der Antriebsmo Meinhard
toren vom Steuerstand aus erfolgen kann." « Mainz, den 10. September 1974
§2 Wasser- und Sch^fahrtsdirektion
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft Mainz
und mit Ablauf des 30. September 1976 außer Kraft. Amesmeier
Duisburg, den 10. September 1974 Freiburg, den 10. September 1974
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Duisburg Freiburg
Dr.-Ing. G r a e w e
In Vertretung
ZKR 1974 - 1 - 25
Meinhard
(VkBl 1974 S. 599)
•) "Wiederholung ohne Änderungen
*) Erstmals erlassen *) Wiederholung ohne Änderung
Heft 18 1974 600 VkBl Amtlicher Teil
Nr. 360 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung für Lage nicht in einer Weise verändern können, die ande
die Rheinsdiiffahrt über die Änderung re Fahrzeuge gefährdet oder behindert. Hierbei sind ins
von Bezugnahmen*) besondere Wind und Wasserstandsschwankungen sowie
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf Sog und Wellenschlag zu berücksichtigen.
gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt §2
vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft
geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom und mit Ablauf des 30. September 1977 außer Kraft.
15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver
bindung mit Artikel 1 a der Untersuchungsordnung für Duisburg, den 10. September 1974
Rheinschiffe und -flöße — Anlage 1 der Verordnung Wasser- und Schiffahrtsdirektion
über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße vom Duisburg
30. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 371), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 26. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I In Vertretung
S. 1349), wird verordnet: Meinhard
§1 Mainz, den 10. September 1974
In der Verordnung über die Untersuchung der Rhein Wasser- und Schiffahrtsdirektion
schiffe und -flöße werden Mainz
in Artikel 1 der Satzteil 㤠10 Nr. 2 der Rheinschiffahrt Amesmeier
polizeiverordnung vom 24. Dezember 1954" durch „§
1.08 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. Freiburg, den 10. September 1974
August 1970", Wasser- und Schiffahrtsdirektion
in Artikel 14 Nr. 3 der Satzteil 㤤 10 und 104" durch Freiburg
㤠1.08 und 1.19", Dr.-Ing. G r a e w e
in Artikel 36 Nr. 1 der Satzteil 㤠17" durch 㤠1.08" ZKR 1974 - I - 22
und (VkBl 1974 S. 600)
in Artikel 36 Nr. 4 der Satzteil 㤠3" durch 㤠1.03" er
setzt.
Nr. 362 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung über
§2
die zusätzliche Bezeichnung der Fahr
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft zeuge bei der Beförderung bestimmter
und gilt bis zum Ablauf des 30. September 1976.
gefährlicher Güter *)
Duisburg, den 10. September 1974
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf
Wasser- und Schiffahrtsdirektion gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Duisburg vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt
In Vertretung geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom
Meinhard 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver
Mainz, den 10. September 1974 bindung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführung
der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. August
Wasser- und Schiffahrtsdirektion 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1305), zuletzt geändert durch
Mainz Verordnung vom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S.
Amesmeier 11), und § 1.22 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverord
Freiburg, den 10. September 1974 nung vom 5. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 130S —
Anlageband —), zuletzt geändert durch Verordnung
Wasser- und Schiffahrtsdirektion vom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 11), wird ver
Freibürg ordnet:
Dr.-Ing. G r a e w e
Artikel 1
ZKR 1974 - I - 26
Die Anlagen 9, 10 und 11 der Rheinschiffahrtpoli
(VkBl 1974 S. 600) zeiverordnung gelten abweichend von dem in der
Rheinschiffahrtpolizeiverordnung enthaltenen Wortlaut
Nr. 361 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung zur in folgender Fassung:
vorübergehenden Änderung der Vor
schriften über die Sicherung beim Ankern „Anlage 9
und Festmachen **) Beförderung feuergefährlicher Stoffe
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf
gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Die Bestimmungen der §§ 3.14, 3.21, 3.32 und 3.37 sind
vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt bei der Beförderung der nachstehend genannten Stoffe
des ADNR anzuwenden,, wenn folgendes Gewicht über
geändert durch das Buhdes-Immissionsschutzgesetz vom
schritten wird:
15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver
bindung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführung 1. 5000 kg (je Klasse) bei:
der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. August a) feuergefährlichen Gasen (F) der Klasse I d, mit
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1305), zuletzt geändert durch Ausnahme der Gase nach Anlage 11;
Verordnung vom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 11),
und § 1.22 Nr. 3 der Rheinsdiiffahrtpolizeiverord- b) Stoffen der Kategorie KO und Kl der Klasse Illa;
nung vom 5. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1305 — 2. 25 000 kg (je Klasse) bei:
Anlageband —), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 11), wird ver a) Stoffen der Klasse le, mit Ausnahme der Stoffe
ordnet: der Ziffer 5;
b) Stoffen der Klasse II, mit Ausnahme der Stoffe
§1 der Ziffern 12 bis 15;
Der § 7.02 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung erhält
folgende Fassung: c) Stoffen der Kategorie K2 der Klasse Illa;
Stilliegende Fahrzeuge, Fahrzeugzusammenstellungen d) Stoffen der Klasse Illb, mit Ausnahme der Stoffe
und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen müs der Ziffern 1, 9, 10 und 11;
sen so verankert oder festgemacht sein, daß sie ihre e) Stoffen der Klasse IIIc, mit Ausnahme der Stoffe
der Ziffer 11.
*) "Wiederholung ohne Änderung
**) Erstmals erlassen *) Wiederholung ohne Änderung
VkBl Amtlicher Teil 601 Heft 18 1974
Anlage 10 §1
Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen Der § 10.01 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
Die Bestimmungen der §§ 3.15, 3.22, 3.33 und 3.38 sind wird wie folgt geändert:
bei der Beförderung der nachstehend genannten Stoffe Der Richtpegel Straßburg wird aufgehoben und durch
des ADNR anzuwenden, wenn das Gewicht der Stoffe den Richtpegel Plittersdorf mit den folgenden, für die
50 kg (je Klasse) überschreitet: Bestimmung der Hochwassermarken I und II maßgebli
chen Wasserstände ersetzt:
a) Stoffe der Klasse la, mit Ausnahme der Stoffe der
Ziffer 15; Marke I: 5,35 m Marke II: 6,45 m
§2
b) Stoffe der Klasse Ib;
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft
c) Stoffe der Klasse Ic,' mit Ausnahme der Stoffe der und mit Ablauf des 30. September 1977 außer Kraft.
Ziffer la;
Duisburg, den 10. September 1974
d) Stoffe der Klasse VII, mit Ausnahme der Stoffe der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Ziffer 50.
Duisburg
In Vertretung
Anlage 11
Meinhard
Beförderung von Ammoniak Mainz, den 10. September 1974
und anderen gleichgestellten Stoffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Die Bestimmungen der §§ 3.15, 3.22, 3.33 und 3.38 sind Mainz
bei der Beförderung der nachstehend genannten Stoffe Amesmeier
des ADNR anzuwenden, wenn folgendes Gewicht über Freiburg, den 10. September 1974
schritten wird:
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
1. 1000 kg (je Stoff) bei: Freiburg
a) folgenden Stoffen der Klasse Id: Dr.-Ing. G r a e w e
I. Borfluorid und Fluor der Ziffer 3; ZKR 1974 - I - 23
II. die unter den Ziffern 5 und 8a genannten (VkBl 1974 S. 601)
Stoffe;
III. Chlorwasserstoff der Ziffer 10;
Nr. 364 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung für die
Moselschiffahrt über Sprechverbindun-
IV. Ammoniak der Ziffer 14;
gen •)
b) Stoffen der Klasse IVa der Ziffern 1, 2a, 2b, 3, 4a,
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf
11, 12a, 12b, 12d, 13, 14, 31 und 81;
gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
c) Stoffen der Klasse V der Ziffern 6a, 7, 9 und 14. vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt
2. 5000 kg bei Stoffen der Kategorie Kx der Klasse geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom
lila." 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver
Artikel 2 bindung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführung
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft der Moselschiffahrtpolizeiverordnung vom 8. Juni 1971
und mit Ablauf des 30. September 1977 außer Kraft. (Bundesgesetzbl. I S. 833), zuletzt geändert durch Ver
ordnung vom 8. Februar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 84),
Duisburg, den 10. September 1974 und § 1.22 Nr. 3 der Moselschiffahrtpolizeiverordnung
Wasser- und Schiffahrtsdirektion vom 8. Juni 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 833 — Anlage
Duisburg band —), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.
In Vertretung Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1347), wird verordnet:
Meinhard Artikel 1
Mainz, den 10. September 1974 Die Moselschiffahrtpolizeiverordnung wird wie folgt
geändert:
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Mainz In § 6.30 Nr. 1 Satz 3 sowie in der Überschrift
und im Text des § 8.07 wird jeweils das Wort
Amesmeier
„Gegensprechanlage" durch das Wort „Sprechver-
Freiburg, den 10. September 1974 iDindung" ersetzt.
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Artikel 2
Freiburg Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft
Dr.-Ing. G r a e w e und mit Ablauf des 31. März 1977 außer Kraft.
ZKR 1974 - I - 20 Mainz, den 10. September 1974
MK/1974 - I - 4a
(VkBl 1974 S. 600) Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Mainz
Nr. 363 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung zur Amesmeier
vorübergehenden Änderung der Vor (VkBl 1974 S. 601)
schriften über die Beschränkung der
Schiffahrt bei Hochwasser *) Nr. 365 Änderung der Dienstanweisung für die
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf Schiffsuntersuchungskommissionen über
gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt die Kupplungen der schiebenden Motor
vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt güterschiffe
geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom Bonn, den 4. September 1974
15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver B4/B5/66.31.01—04
bindung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführimg
Mein Erlaß über die Änderung der Dienstanweisung
der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. August 1970
für die Schiffsuntersuchungskommissionen über die
(Bundesgesetzbl. I S. 1305), zuletzt geändert durch Ver Kupplungen der schiebenden Motorgüterschiffe vom 4.
ordnung vom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 11), und
September 1974 wird nachstehend bekanntgemacht.
§ 1.22 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom
5. August 1970(Bündesgesetzbl.IS.1305 — Anlageband —), Der Bundesminister für Verkehr
zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Januar 1973 Im Auftrag
(Bundesgesetzbl. I S. 11), wird verordnet: Dr. Beck
•) Erstmals erlassen *) Erstmals erlassen
Heft 18 — 1974 602 VkBl Amtlicher Teil
Auf Beschluß der Zentralkommission für die Rhein
schiffahrt erhält die Nr. 2 Buchstabe a) der Dienstan
weisung für die Schiffsuntersuchungskommissionen über Luftfahrt
die Kupplungen der schiebenden Motorgüterschiffe Nr. 369 Sonderlandeplatz Harle
(VkBl 1970 S. 664) folgende Fassung:
„2. Bemessung der Kupplungen Bonn, den 30. August 1974
L 4/62.12.35
a) Kupplungen, die der Längsverbindung der Fahrzeuge Der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungsbe
dienen, müssen möglichst zirks Oldenburg hat die Genehmigung zur Anlegung
— doppelt und unabhängig sein und und zum Betrieb des Sonderlandeplatzes. Harle (VkBl
— gleichmäßig gespannt werden können." 1972 S. 710) dahin geändert, daß nunmehr die geogra
Die Änderung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft. phische Lage des Bezugspimkts mit 53® 42' 31" Nord/07®
49* 20" Ost und die Länge der Start- und Landebahn mit
ZKR 1974 - 1 - 28
510 m festgelegt sind.
(VkBl 1974 S. 601) Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
(VkBl 1974 S. 602) Rannersmann
Nr. 366 Ungültigkeitserklärung eines Schiffer-
Patents Nr. 370 Verkehrslandeplatz Salzgitter-Drütte
Aurich, den 15. August 1974 Bonn, den 3. September 1974
B — 86 — 4747/74 II — bl L4/62.12.20
Das von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich Der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungsbe
für den Schiffsführer Jan Harm Bos, geb. am 7. 3. 1948 zirks Braunschweig hat die dem Motorflug-Club Salzgit
in Delfzijl/Ndl., am 4. 2. 1972 für die Seeschiffahrtstraße ter e. V., 332 Salzgitter, erteilte Genehmigung zur Anla
Ems und die Westdeutschen Kanäle ausgestellte ge und zum Betrieb des Verkehrslandeplatzes Salzgit
Schifferpatent der Klasse II Nr. 1178 ist in Verlust gera ter-Drütte geändert und gleichzeitig neu gefaßt. Gemäß
ten und wird für ungültig erklärt. § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 42 Abs. 4 LuftVZO
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
werden die nachfolgenden Angaben der Genehmigung
A urich
in der jetzt gültigen Fassung bekanntgemacht.
In Vertretung 1. Bezeichnung: Verkehrslandeplatz Salzgit
ter-Drütte
Braun
(VkBl 1974 S. 602) 2. Lage: im Stadtgebiet von Salzgit
ter, ca. 1 km östlich der
Hüttenwerke
3. Bezugspunkt:
Nr. 367 Ungültigkeitserklärung eines Sdiiffer- a) geographische Lage: 52® 09' 20" Nord
Patents 10® 25* 40" Ost
Das von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mün b) Höhe über NN: 98,5 m
ster am 11. April 1974 für den Schiffer Gilbert Jean 4. Zugelassene Luftfahrzeu
Mijnster, geb. am 30. 12. 1949 in Lummen (Belgien), aus ge:
gestellte Schifferpatent Nr. 34/74 der Klassen I und IIj
gültig für die Westdeutschen Kanäle, ist in Verlust ge a) Flugzeuge bis zu 2000
raten und wird für ungültig erklärt. kg und nach vorheriger
Zustimmung durch den
Münster, den 19. August 1974 Platzhalter bis zu 4000
B 1410/74 B1 kg höchstzulässigem Flug
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
gewicht(MPW)
Münster b) Hubaschrauber bis zu
Böke
6000 kg höchstzulässi
gem Fluggewicht (MPW)
(VkBl 1974 S. 602)
c) Motorsegler, die mit
eigener Kraft starten
d) Segelflugzeuge und Mo
Nr. 368 Verlustanzeige für einen Sdüffahrtabga- torsegler, die nicht mit
benbeleg eigener Kraft starten,
nach vorheriger Zustim
Mainz, den 3. September 1974
mung durch den Platz
— V — Nr. 14 859/74 —
halter
Folgende Abgabenerklärung zur Fahrt auf der Mosel 5. Zweck: allgemeiner Verkehr
ist als verloren gemeldet worden: 6. Start- und Landebahn:
B—F Nr. 515—14 839 für MS „Mary Kaufer", a) Richtung: 119®/299® rechtweisend
ausgestellt am 16. April 1974 von der Hebestelle Schleu b) Länge:
se Thionville (Diedenhofen). 1. Ausbaustufe 645 m
Wasser- und Schiffahrtsdirektion 2. Ausbaustufe 745 m
Mainz
Der Bundesminister für Verkehr
Amesmeier
Im Auftrag
(VkBl 1974 S. 602) (VkBl 1974 S. 602) Rannersmann
