VkBl Nr. 14 1972
Verkehrsblatt Nr. 14 1972
VerkehrsblatI
Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
(VkBI)
INHALTSVERZEICHNIS
Amtlicher Teil
Nr. Dat. VkBI 1972 Seite Nr. Dat. VkBI 1972 Seite
Allgemeine Angelegenheiten 269 2. 7. 1972 Verlustanzeige eines Schiffahrtäb-
gabenbelegs 532
254 12. 7. 1972 Wechsel des Bundesministers für
Verkehr 442
270 4. 7. 1972 Verlustanzeige für Schiffahrtab-
gabenbelege 532
255 30. 6. 1972 Verordnung PR Nr. 5/72 zur
Änderung der Verordnung PR Nr. 9/66 über 271 4. 7. 1972 Auflösung der Schifferbetriebsver
Vergütungen im Spediteursammelgutverkehr bände für die Elbe und für die Unterelbe . . 532
mit Eisenbahn und Kraftwagen (Kundensatz-
verordnung 1966) 442
Luftfahrt
Straßenverkehr 272 6. 7. 1972 Einrichtung und Betrieb von Flug
lärm-Meßanlagen für Verkehrsflughäfen . . 533
256 12. 7. 1972 Änderung der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung . 442
257 28. 6. 1972 Wegfall des Erfordernisses der Straßenbau
Vorlage des Warenbegleitscheins bei der Zu
lassung oder Umschreibung von Kraftfahrzeu 273 26. 5. 1972 Merkblatt Detektoren für den
gen und Kraftfahrzeuganhängern, die aus Straßenverkehr — Ausgabe 1972 — . . . . 533
Berlin (West) in das Bundesgebiet und aus
dem Bundesgebiet nach Berlin (West) über 274 10. 7. 1972 Merkblatt über Hochofensdilacke
führt wurden 462
für Tragschichten, Unterbau und Untergrund
verbesserung im Straßenbau — Ausgabe
258 30.6.1972 Nationalitätszeidien im internatio 1972 -- . . . . 534
nalen Kraftfahrzeugverkehr;
hier: 2. Berichtigung der Übersicht über aus
ländische Nationalitätszeichen . . . 462 Aufgebote
259 29. 5. 1972 Abmessungen der Verkehrszeichen
nach der StVO einsdiließlich ihrer Varianten 462
274a 31. 7. 1972 Aufbietung verlorener Kraftfahr-
zeug-(Anhänger-)briefe
260 7. 7. 1972 Bekanntmachung über Sonderabma-
chungeh nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) 274b 31. 7. 1972 Aufbietung verlorener Führer-
Nr. 1174/68 498 scheine
274c 31. 7, 1972 Aufbietung von verlorenen Kraft
fahrzeug-(Anhänger-)scheinen und Bescheini
Binnenschiffahrt gungen über die Zuteilung amtlicher Kenn
zeichen für zulassungsfreie Fahrzeuge
261 19. 6. 1972 Zusammenstellung der am 1. April/ 540a—540nnnn'
1. Mai 1972 gültigen Verordnungen, Anord
nungen und Bekanntmachungen 506
262 22. 6. 1972 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung
über die Verminderung des Ankergewichts bei
neuartigen Ankern -. 529
263 26. 6. 1972 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung
für die Rheinschiffahrt über die Änderung
von Bezugnahmen 529
264 39. 6. 1972 Verordnung Nr. 9/72 über die Nichtamtlicher Teil
Festsetzung von Entgelten für Verkehrslei
stungen der Binnenschiffahrt vom 8. Juni 1972 529
265 15. 7. 1972 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung Zeitschriftenschau
über die Regelung der Ein- und Ausfahrt an Übersicht 535
den Mündungen der Häfen und Nebenwasser-
straßen 531 Auslese 537
266 21. 6. 1972 Ungültigkeitserklärung eines
Schifferpatents . . . . . . . . . . . . 532 Bücherschau
267 21. 6. 1972 Verlustanzeige eines Schiffahrtab Neuersdieinungen . . 538
gabenbelegs . 532 Buchbesprechung 538
268 22. 6. 1972 Ungültigkeitserklärung eines
Schifferpatents 532 Rechtsprechung 539
26. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 1972 Heft 14
Verlagspostamt Dortmund. Beim Ausbleiben des Verkehrsblattes wollen Postbezieher sich lediglich an die liefernden Postämter wenden.
Heft 14 — 1972 442 VkBl Amtlicher Teil
AMTLICH ER TEI L
Allgemeine Angelegenheiten Straßenverkehr
Nr. 254 Wedisel des Bundesministers für Verkehr
Nr. 256 Änderung der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung
Bonn, den 12. Juli 1972
Z 6/00.01.03 Bonn, den 12. Juli 1972
StV 2/36.05.05-2
Der Herr Bundespräsident hat am 7. Juli 1972 den
Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, Nachstehend gebe ich die Verordnung zur Änderung der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 14. Juli 1972
Herrn Dr. Lauritz Lauritzen, (BGBl. I S. 1209) nebst Begründung bekannt. Die Verord
zum nung enthält unter ariderem die Einführung eines neuen
Bundesminister für Verkehr Fahrzeugscheins (Muster 2a und 2b zur Straßenverkehrs-
und für das Post- und Fernmeldewesen Zulassungs-Ordnung).
und Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen Der Bundesminister für Verkehr
ernannt. Dieser leitet das Bundesverkehrsministerium, das Im Auftrag
Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen Dr. Linder
und das Bundesministerium für Städtebau und Woh
nungswesen in Personalunion. Die drei Bundesministerien Verordnung
bestehen als selbständige oberste Bundesbehörden unter zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
ihren bisherigen Bezeichnungen weiter. Vom 14. Juli 1972
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes
Der Bundesminister für Verkehr
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember
In Vertretung des Staatssekretärs 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch
Hesse Gesetz vom 28. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1001),
(VkBl 1972 S. 442) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Nr. 255 Verordnung PR Nr. 5/72 zur Änderung der Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas
Verordnung PR Nr. 9/66 über Vergütun sung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960.(Bun
gen im Spediteursammelgutverkehr mit desgesetzbl. I S. 897), zuletzt geändert durch die Verord
Eisenbahn und Kraftwagen (Kundensatz- nung über Beschäftigungszeiten im Straßenverkehr vom
28. Oktober 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1729), wird wie
verordnung 1966) folgt geändert:
Bonn, den 30. Juni 1972
l.In allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-
A 5/28.40.36 - 25
Ordnung (einschließlich Anlagen und Muster) werden
Nachstehend wird der Wortlaut der Verordnung PR jeweils
Nr. 5/72 vom 22. Juni 1972 bekanntgegeben. Die Ver a) die Worte „Kraftfahrzeugbrief", „Anhängerbrief",
ordnung ist im Bundesanzeiger Nr. 117 vom 28. Juni 1972
„Kraftfahrzeug- und Anhängerbrief" oder „Kraft
verkündet.
fahrzeug- oder Anhängerbrief" durch das Wort
Der Bundesminister für Verkehr „Fahrzeugbrief" und
Im Auftrag b) die Worte „Kraftfahrzeugschein", „Anhänger
Dr. N e u p e r t schein", „Kraftfahrzeug- und Anhängerschein" oder
„Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein" durch das
Verordnung PR Nr. 5/72 Wort „Fahrzeugschein" ersetzt.
zur Änderung der Verordnung FR Nr. 9/66 über Vergü
tungen im Spediteursammelgutverkehr mit Eisenbahn und 2. In folgenden Vorschriften werden jeweils die Worte
Kraftwagen (Kundensatzverordnung 1966) „20 km/h" durch die Worte ;,25 km/h" ersetzt:
a) § 5 Abs. 1 Satz 1 im Halbsatz nach Klasse 4,
Vom 22. Juni 1972
b) § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e und o,
Auf Grund der §§2 und 3 des Preisgesetzes vom 10. c) § 35,
April 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirt d) § 35 c,
schaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 27), e) § 35 e Abs. 3 Satz 1,
zuletzt geändert durch § 37 des Gesetzes über die Inve f) § 36 a Satz 1 und 2,
stitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar g) § 41 Abs. 4, Abs. 9 Satz 2 und 6, Abs. 10 Satz 2,
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 7), wird im Einvernehmen mit Abs. 15 Satz 6 Nr. 1 und 3,
dem Bundesminister für Verkehr verordnet: , h) § 50 Abs. 3 Satz 2,
Artikel 1 i) § 53 Abs. 2 Satz 2,
k) § 56 Abs. 2,
Die Verordnung PR Nr. 9/66 über Vergütungen im 1) § 57 Abs. 1.
Spediteursammelgutverkehr mit Eisenbahn und Kraftwa
gen (Kundensatzverordnung 1966) vom 21. September 3. In § 8 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 einge
1966 (Bundesanzeiger Nr. 181 vom 27. September 1966), fügt:
zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 2/72 vom „(3) Der Antragsteller hat die Erteilung eines Füh
13. März 1972 (Bundesanzeiger Nr.52 vom 15. März rungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbe
1972), wird wie folgt geändert: hörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregi-
stefgesetzes zu beantragen."
§ 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
4. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt:
„(3) Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1974 außer Kraft."
„§lla
Artikel 2 Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung mit automatischer Kraftübertragung
in Kraft. (1) Die Fahrerlaubnis ist auf das Führen von Kraft
Bonn, den 22. Juni 1972 fahrzeugen mit automatischer Kraftübertragung zu
beschränken, wenn das bei der Prüfungsfahrt verwen
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
dete Kraftfahrzeug (§11 Abs. 1 Satz 2) mit automati
In Vertretung scher Kraftübertragung ausgestattet war. Bei einem
Dr. Schöllhorn Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3
(VkBl 1972 S. 442) gilt Satz 1 nicht, wenn der Antragsteller durch eine
VkBl Amtlicher Teil 443 Heft 14 1972
sdiriftlidie Erklärung einer Fahrschule, die von ihm dd) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
durch Unterschrift zu bestätigen ist, nachweist, daß er „5. in einer Prüfung durch einen amtlich aner
mindestens 6 Fahrstunden zu je 45 Minuten auf einem kannten Sachverständigen oder Prüfer für
Kraftfahrzeug der Klasse 3 mit Schaltgetriebe ausge den Kraftfahrzeugverkehr nachweist, daß er
bildet worden ist. bezüglich der Kraftfahrzeuge, für die die
(2) Beantragt der Inhaber einer nach Absatz 1 beantragte Erlaubnis gelten soll,
Satz 1 beschränkten Fahrerlaubnis der Klasse 3 die a) gründliche Kenntnisse der maßgebenden
Aufhebung der Beschränkung, so gilt Absatz 1 Satz 2 gesetzlichen Vorschriften hat,
entsprechend." b) mit den Gefahren des Straßenverkehrs
5. In § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a und den zu ihrer Abwehr erforderlichen
wird jeweils das Wort „Zwanzig" durch das Wort Verhaltensweisen vertraut ist,
„Vierzig" ersetzt c) über die zur sicheren Führung der Kraft
fahrzeuge im Verkehr erforderlichen
6.§ 15 d wird wie folgt geändert: technischen Kenntnisse verfügt und hin
a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: reichende Fahrfertigkeit besitzt und
„2. eine Kraftdroschke, einen Mietwagen oder einen d) — falls die Erlaubnis für andere Fahr
Krankenkraftwagen führt oder". zeuge als Kraftdroschken, Mietwagen
b) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Absatz 1 a oder Krankenkraftwagen gelten soll —
ersetzt: über die nötigen Kenntnisse und Hand
„(1 a) Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung fertigkeiten zur Beseitigung einfacher
bedarf es nicht für Störungen verfügt."
1. Dienstfahrzeuge der Bundeswehr, des Bundes ee) In Nummer 8 werden die Worte „für Mietwa
grenzschutzes, der Polizei, des Zolldienstes, der gen" durch die Worte „für Mietwagen oder
Truppe und des zivilen Gefolges der nichtdeut iCrankenkraftwagen" ersetzt.
schen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2. Dienstfahrzeuge des Katastrophenschutzes, „(2) Liegen keine Tatsachen vor, die befürchten
wenn sie für dessen Zwecke verwendet werden, lassen, daß der Bewerber die in Absatz 1 Nr. 5
3. Krankenkraftwagen der Berufsfeuerwehren Buchstaben a bis c genannten Voraussetzungen
sowie der freiwilligen Feuerwehren, soweit die nicht erfüllt, so unterbleibt die Prüfung durch den
Fahrzeuge mit hauptberuflichen Kräften besetzt amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer
sind, und Krankenkraftwagen der öffentlich- für den Kraftfahrzeugverkehr, wenn
rechtlichen Gebietskörperschaften." 1. der Bewerber während der letzten 5 Jahre vor
7. § 15 e wird wie folgt geändert: der Stellung des Antrags eine entsprechende
deutsche Erlaubnis oder eine von der Bundes
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: wehr erteilte Fahrerlaubnis der Klasse D beses
sen hat oder
aa) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. das 23. — bei Beschränkung des Auswei 2. die Erlaubnis auf Kraftdroschken, Mietwagen
ses auf Kraftdroschken oder Mietwagen das oder Krankenkraftwagen beschränkt werden
21., bei Beschränkung auf Krankenkraftwa soll."
gen das 19. — Lebensjahr vollendet hat und c) In Absatz 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt
keine Bedenken gegen seine persönliche ersetzt; folgender Halbsatz wird angefügt:
Zuverlässigkeit bestehen,". „dies gilt nicht für die Erlaubnis zum Führen von
Krankenkraftwagen."
bb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. seine geistige und körperliche Eignung 8. § 15 f Abs. 2 erhält folgende Fassung:
nachweist
„(2) Die Geltungsdauer der Erlaubnis wird auf
a) durch ein amtsärztliches Zeugnis oder Antrag des Inhabers jeweils bis zu 3 Jahren verlän
das Zeugnis eines hauptamtlich ange gert, wenn
stellten Betriebsarztes oder
1, der Inhaber seine geistige und körperliche Eignung
b) — bei Beschränkung des Ausweises auf
nachweist
Krankenkraftwagen — durch ein Zeugnis
eines im Dienst des Arbeiter-Samariter- a) durch ein amtsärztliches Zeugnis oder das Zeug
Bundes Deutschland, des Deutschen nis eines hauptamtlich angestellten Betriebsarz
Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall- tes oder
hilfe oder des Malteser-Hilfsdienstes b) —; bei Beschränkung des Ausweises auf Kran
stehenden Arztes oder kenkraftwagen — durch ein Zeugnis eines im
c) auf Verlangen der Behörde durch ein Dienst des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutsch
fachärztliches Zeugnis oder das Gutach land, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johan-
ten diner amtlich anerkannten medizi niter-Unfallhilfe oder des Malteser-Hilfsdienstes
nisch-psychologischen Untersuchungs stehenden Arztes oder
stelle,". c) auf Verlangen der Behörde durch ein fachärztli
ches Zeugnis oder das Gutachten einer amtlich
cc) Nummer 4 wird wie folgt geändert: anerkannten medizinisch-psychologischen
aaa) Buchstabe a erhält folgende Fassung: Untersuchungsstelle,
„a) innerhalb der letzten 5 Jahre 2 Jahre 2. kein Anlaß zur Annahme besteht, daß eine der aus
lang ein Fahrzeug der Klasse 2 oder § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Halbsatz 2 und
— bei Beschränkung des Ausweises Nr. 5 bis 8 ersichtlichen Voraussetzungen fehlt."
auf Fahrzeuge mit nicht mehr als 14
Fahrgastplätzen — der Klasse 3 9. § 15 g erhält folgende Fassung:
geführt hat oder", «§15g
bbb) Nach Buchstabe a wird folgender Buch Meldung der Einstellung von
stabe beingefügt: Kraftdroschken-, Mietwagen- und
„b) — bei Beschränkung des Ausweises Krankenkraftwagenführern
auf Krankenkraftwagen — innerhalb Wer einen Kraftfahrer zum Führen einer Kraft
der letzten 5 Jahre ein Jahr lang ein droschke oder in einem Ort mit 50 000 Einwohnern oder
Fahrzeug der Klasse 3 geführt hat mehr zum Führen eines Mietwagens oder Kranken
oder". kraftwagens einstellt, hat dies der örtlich zuständigen
ccc) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c. Verwaltungsbehörde zu melden, wenn die Fahrerlaub-
Heft 14 — 1972 444 VkBl Amtlicher Teil
nis zur Fahrgastbeförderung von einer anderen Standort des Fahrzeugs, Fährgestellnummer und
Behörde erteilt worden ist. Bei der Meldung sind Tag der ersten Zuteilung eines Kennzeichens sowie
Name, Vorname und Geburtsort des Kraftfahrers sowie zusätzlich bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen
das Datum seines Führerscheins zur Fahrgastbeförde und einachsigen Zugmaschinen Antriebsart, zuläs
rung und die ausstellende Behörde anzugeben." siges Gesamtgewicht und Zahl der Achsen, bei
10. In § 15 h Satz 2 werden die Worte „ein Mietwagen Kranwagen auch die Kranlast."
führer" durch die Worte „ein Führer eines Mietwagens c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt:
oder eines Krankenkraftwagens" ersetzt. „(4 a) Der Nachweis nach Absatz 1 oder 4 kann
11. § 19 wird wie folgt geändert: statt durch eine Kartei durch maschinellen Daten
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: träger in einer Datei erfolgen. Die Erfassung der
„(1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn
Daten und ihre Übermittlung an das Kraftfahrt-
Bundesamt sind nach einem von diesem bestimmten
das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung,
den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen Datenmeldesatz vorzunehmen* Im übrigen sind die
des Bundesministers für Verkehr und den Vor
Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden."
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 17. § 27 wird wie folgt geändert:
20. Juli 1970 (Amtsblatt Nr. L 164 vom 27. Juli a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in der Kartei
1970) entspricht." (§ 26 Abs. 4)" durch die Worte „in der Kartei oder
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: Datei (§ 26 Abs. 4 oder 4 a)" ersetzt.
„(3) Werden an Fahrzeugen von Fahrzeugher b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
stellern, die Inhaber einer Betriebserlaubnis für aa) Satz 3 wird gestrichen.
Typen sind, im Sinne des Absatzes 2 Teile verän
dert, so bleibt die Betriebserlaubnis wirksam,
bb) Im bisherigen Satz 4 werden die Worte „den
Pflichten nach Satz 2 und 3 dieses Absatzes"
solange die Fahrzeuge ausschließlich zur Erprobung
durch die Worte „diesen Pflichten" ersetzt.
verwendet werden; insoweit ist auch § 27 Abs. 1
nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nur, wenn die Zulas 18. § 28 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
sungsstelle im Fahrzeugschein bestätigt hat, daß ihr „Für die mit roten Kennzeichen versehenen Fahrzeuge
das Fahrzeug als Erprobungsfahrzeug gemeldet sind besondere Fahrzeugscheine (Muster 3) mitzufüh
worden ist." ren und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prü
fung auszuhändigen."
12. In § 21 Satz 3 wird
19. § 40 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
a) der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und
20. § 47 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
b) folgender Halbsatz angefügt:
„Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, auf die sich
„hat der amtlich anerkannte Sachverständige dies die Anlage XIV bezieht, müssen hinsichtlich ihres
nicht im Brief, sondern in einem besonderen Gut
Abgasverhaltens bei verschiedenen Betriebszuständen
achten bescheinigt, so genügt die Übertragung des den Vorschriften der Anlage XIV über die Prüfung
Gutachtens in den Brief, wenn ein amtlich aner
Typ I und hinsichtlich der Kurbelgehäuseentlüftung
kannter Sachverständiger bescheinigt hat, daß die den Vorschriften der Anlage XIV über die Prüfung
Eintragungen im Brief mit dem Gutachten überein
Typ III entsprechen. Sie müssen ferner hinsichtlich
stimmen."
ihres Gehalts an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leer
13. In § 22 a wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6 ein lauf im Verfahren auf Erteilung einer Betriebserlaubnis
gefügt: den Anforderungen der Anlage XIV über die Prüfung
„(6) Die Absätze 2 und 5 gelten entsprechend für Typ II, sonst der Anlage XI genügen."
Einrichtungen, die einer EWG-Bauartgenehmigung 21. In § 52 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 1 wird jeweils das
beciürfeen." Wort „Krankenwagen" durch das Wort „Kranken
14. § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert: kraftwagen" ersetzt.
a) In Satz 3 wird das Wort „Wasserzeichen" durch die 22. § 57 a wird wie folgt geändert:
Worte „wasserzeichenähnlichen Sicherheitsmerk a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
mal" ersetzt.
„§57a
b) Satz 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung: Fahrtschreiber und Kontrollgerät".
„I.Vorname, Name, gegebenenfalls auch Geburts
name, Geburtstag, genaue Angabe von Beruf b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
oder Gewerbe (Wirtschaftszweig) und Anschrift „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn das
dessen, für den das Fahrzeug zugelassen werden Fahrzeug mit einem Kontrollgerät im Sinne der
soll, sowie den regelmäßigen Standort des Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970
Fahrzeugs; die Riäitigkeit dieser Angabe;i ist (Amtsblatt Nr. L 164 vom 27. Juli 1970) ausgerüstet
der Zulassungsstelle auf Verlangen nachzuwei ist. Das Kontrollgerät ist nach den Artikeln 15 bis
sen,". 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 zu betrei
ben."
15. In § 24 Satz 1 erhält der erste Halbsatz folgende Fas
sung:
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
„Auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zuteilung 23. Nach § 57 a wird folgender § 57 b eingefügt:
des Kennzeichens wird der Fahrzeugschein (Muster 2 a 㤠57 b
oder 2 b) ausgefertigt und ausgehändigt;". Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte
16. § 26 wird wie folgt geändert: (1) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrt
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: schreiber nach § 57 a Abs. 1 oder mit einem Kontroll
aa) In Satz 1 werden die Worte „Kraftfahrzeuge gerät nach § 15 a Abs. 8 oder § 57 a Abs. 3 oder nach
und Anhänger" durch das Wort „Fahrzeuge" § 6 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung
ersetzt; das Wort „je" wird gestrichen, (EWG) Nr. 543/69 vom 22. August 1969 (Bundesge-
setzbl. I S. 1307, her. 1791) ausgerüstet sind, haben auf
bb) Satz 2 erhält folgende Fassung: ihre Kosten die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte
„Die Karteikarte ist nach dem vom Kraftfahrt- nach jedem Einbau, jeder Reparatur oder jeder Ände
Bundesamt bestimmten Vordruck auf Grund rung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Reifenum-
des Fahrzeugbriefs zu fertigen." fanges des Kraftfahrzeugs, sonst mindestens einmal
b) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: innerhalb von 2 Jahren seit der letzten Prüfung durch
„Aus der Kartei müssen hervorgehen: Vorname, einen hierfür amtlich anerkannten Hersteller für
Name, gegebenenfalls auch Geburtsname, Geburts Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte oder durch eine von
tag, genaue Angabe von Beruf oder Gewerbe (Wirt diesem ermächtigte Werkstatt prüfen zu lassen, daß
schaftszweig) und Anschrift dessen, für den das Einbau, Zustand, Meßgenauigkeit und Arbeitsweise
Kennzeichen dem Fahrzeug zugeteilt worden ist, vorschriftsmäßig sind; ausgenommen sind Kraftfahr
ferner Art, Hersteller, Typ und regelmäßiger zeuge der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes.
VkBl Amtlicher Teil 445 Heft 14 — 1972
Bestehen keine Bedenken gegen die Vorsdiriftsmä- (10) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
ßigkeit, so hat der Hersteller oder die Werkstatt auf Bundespost können die Prüfungen der Fahrtschreiber
dem Fahrtsdireiber oder dem Kontrollgerät gut sicht oder Kontrollgeräte an ihren Kraftfahrzeugen selbst'
bar und dauerhaft ein Einbauschild anzubringen; das durchführen. Bezüglich des Einbauschildes ist Absatz 1
Schild muß plombiert sein und folgende Angaben ent Satz 2 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe,
halten: daß unter Nummer 1 Name und Anschrift der prüfen
1. Name, Anschrift oder Firmenzeichen des Herstellers den Stelle anzugeben sind."
oder der Werkstatt, 24. § 59 wird wie folgt geändert:
2. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs, a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
3. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, 㤠59
4. Datum der Prüfung. Fabrikschilder und Fahrgestellnummem".
(2) Wird der Fahrtschreiber oder das Kontrollgerät b) Die Worte „Fabriknummer des Fahrgestells" und
vom Fahrzeughersteller eingebaut, so hat dieser, das Wort „Fabriknummer" werden jeweils durch
sofern er hierfür amtlich anerkannt ist, die nach dem das Wort „Fahrgestellnummer" ersetzt.
Einbau vorgesehene Prüfung vorzunehmen und das
Einbauschild nach den Vorschriften des Absatzes 1
25. § 69 a wird wie folgt geändert:
anzubringen und zu plombieren. Das Einbauschild hat a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
anstelle der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 geforderten aa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4 a
Angaben über den Fahrtschreiber- oder Kontrollgerä eingefügt:
tehersteller Name, Anschrift oder Firmenzeichen des „4 a. entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 5 ein Kraftfahr
Fahrzeugherstellers zu enthalten. zeug, für dessen Führung eine Fahrerlaub
(3) Der Halter hat dafür zu sorgen, daß das Einbau nis nicht erforderlich ist, vor Vollendung
schild die vorgeschriebenen Angaben enthält, plom des 15. Lebensjahres führt;",
biert sowie vorschriftsmäßig angebracht und weder bb) In Nummer 10 werden die Worte „Kraft
verdeckt noch verschmutzt ist. droschke oder einen Mietwagen" durch die
(4) Für die Anerkennung der Fahrtschreiber- oder Worte „Kraftdroschke, einen Mietwagen oder
einen Krankenkraftwagen" ersetzt,
Kontrollgerätehersteller oder der Fahrzeughersteller
ist die oberste Landesbehörde oder die von ihr cc) In Nummer 12 werden die Worte „Kraftdrosch
bestimmte Behörde zuständig. kenführers oder Miet^vagenführers" durch die
Worte „Kraftdroschken-, Mietwagen- oder
(5) Die Anerkennung kann erteilt werden Krankenkraftwagenführers" ersetzt.
1. zur Vornahme der Prüfungen durch den Antrag b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
steller selbst,
aa) In Nummer 7 werden nach den Worten 㤠22 a
2. zur Ermächtigung von Werkstätten, die die Prüfun Abs. 2 Satz 1" die Worte „oder Abs. 6" ein
gen vornehmen. gefügt.
(6) Die Anerkennung wird erteilt, wenn bb) In Nummer 8 werden die Worte 㤠21 a Abs. 3
1. der Antragsteller, bei juristischen Personen die Satz 1 oder § 22 a Abs. 5 Satz 1" durch die
nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Worte „§ 21 a Abs. 3 Satz 1 oder § 22 a Abs. 5
Personen, zuverlässig sind; Satz 1 oder Abs. 6" ersetzt,
2. der Antragsteller, falls er die Prüfungen selbst cc) In Nummer 8 werden die Worte „§ 21 a Abs. 3
vornimmt, nachweist, daß er über die erforderlichen Satz 2 oder § 22 a Abs. 5 Satz 2" durch die
Fachkräfte sowie über die notwendigen dem Stand Worte 21a Abs. 3 Satz 2 oder § 22 a Abs. 5
der Technik entsprechenden Prüfgeräte und sonsti Satz 2 oder Abs. 6" ersetzt,
gen Einrichtungen und Ausstattungen verfügt; dd) In Nummer 12 werden die Worte „§ 27 Abs. 3
3. der Antragsteller, falls er die Prüfungen durch von Satz 1 bis 3" durch die Worte „§ 27 Abs. 3 Satz
ihm ermächtigte Werkstätten vornehmen läßt, 1 und 2" und die Worte „§ 27 Abs. 3 Satz 5
nachweist, daß er durch entsprechende überwa- Halbsatz 1" durch die Worte ,,§ 27 Abs. 3
chimgs- imd Weisungsbefugnisse sichergestellt hat, Satz 4 Halbsatz 1" ersetzt.
daß bei den Werkstätten die Voraussetzungen nach c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Nummer 2 vorliegen und die Durchführung der
Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt. aa) Nach Nummer 25 wird folgende Nummer 25 a
eingefügt:
(7) Wird die Anerkennung nach Absatz 5 Nr. 2 aus „25 a. des § 57 a Abs. 3 Satz 2 über das Kon
gesprochen, so hat der Fahrtschreiber- oder Kontroll trollgerät nach der Verordnung (EWG)
gerätehersteller die von ihm ermächtigten Werkstätten Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970;".
der Anerkennungsbehörde mitzuteilen.
bb) In Nummer 26 wird das Wort „Fabriknum-
(8) Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden mem" durch das Wort „Fahrgestellnummern"
werden, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß ersetzt.
die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden;
sie ist nicht übertragbar. Die Anerkennung ist zurück d) In Absatz 5 werden nach der Nummer 6 folgende
zunehmen, wenn biei ihrer Erteilung eine der Voraus Nummern 6 a und 6 b eingefügt:
setzungen nach Absatz 6 nicht vorgelegen hat; von der „6 a. als Halter gegen eine Vorschrift des § 57 a
Rücknahme kann abgesehen werden, wenn der Mangel Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 16 der
nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerru Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli
fen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach 1970 über die Aushändigung, Aufbewahnmg
Absatz 6 weggefallen oder wenn die Prüfung wieder oder Vorlage von Schaublättern verstößt;
holt nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder wenn 6 b. als Halter gegen eine Vorschrift des § 57 b
sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder Abs. 1 Satz 1 über die Pflicht, Fahrtschreiber
gegen Auflagen gröblich verstoßen worden ist. oder Kontrollgeräte prüfen zu lassen, oder des
(9) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr § 57 b Abs. 3 über die Pflichten bezüglich des
bestimmte Behörde übt die Aufsicht über die Inhaber Einbauschildes verstößt;".
der Anerkennung aus. Die Aufsichtsbehörde kann
selbst prüfen oder durch von ihr bestimmte Sachver 26. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
ständige prüfen lassen, ob insbesondere die Voraus a) Nach der Übergangsvorschrift zu § 11 Abs. 2 Nr. 2
setzungen für die Anerkennung noch gegeben sind, ob wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:
die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob die „§11 a (Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraft
sich sonst aus der Anerkennung oder den Auflagen fahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung)
ergebenden Pflichten erfüllt werden. tritt am 1. November 1972 in Kraft."
Heft 14 — 1972 446 VkBl Amtlicher Teil
b) Die übergangsvorsdirift zu § 15 d erhält folgende die Fahrzeuge in Kraft, die auf Grund einer
Fassung: Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge von diesem
㤠15d (Erlaubnispflicht und Ausweispflidit) Tage an erstmals in den Verkehr kommen.
gilt für Krankenwagenführer, soweit sie vor dem Fahrzeuge, deren Betriebserlaubnis sich auf Anlage
20. Juli 1972 einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbe XIII in der vor dem 20. Juli 1972 geltenden Fassung
förderung nicht bedurften, erst vom 1. November bezieht, gelten insoweit weiterhin als vorschrifts
1972 an. Auf Mietwagen beschränkte Fahrerlaub mäßig."
nisse zur Fahrgastbeförderung, die vor dem 20. Juli i) Die Übergangsvorschrift zu § 52 Abs. 3 wird durch
1972 erteilt worden sind, berechtigen auch zum folgende Übergangsvorschrift ersetzt:
Führen von Krankenkraftwagen."
„§ 52 Abs. 3 Nr. 4 (Kennleuchten für blaues Blink
c) Nach der Übergangsvorschrift zu § 15 e wird fol licht für Krankenkraftwagen)
gende Übergangsvorschrift eingefügt: Soweit Kraftfahrzeuge nach § 52 Abs. 3 Nr. 4 nach
„§ 15 f Abs.2 Nr. 1 (Nachweis der körperlichen und dem Kraftfahrzeugschein als „Krankenwagen"
geistigen Eignung) anerkannt sind, braucht ihre Bezeichnung nicht in
gilt für Kraftdroschken-, Mietwagen- und Kranken „Krankenkraftwagen" geändert zu werden."
kraftwagenführer erst vom 1. November 1972 an." k) Die Übergangsvorschrift zu § 53 Abs. 7 wird wie
d) Die Übergangsvorschrift zu § 15 h erhält folgende folgt geändert:
Fassung: ' aa) Das Datum „1. März 1972" wird durch das
„§ 15 h (Nachweis der Ortskenntnisse beim Orts Datum „1. Januar 1975" ersetzt,
wechsel) bb) Das Datum „31. Dezember 1972" wird durch das
gilt für Krankenkraftwagenführer, soweit sie vor Datum „31. Dezember 1975" ersetzt.
dem 20. Juli 1972 einer Fahrerlaubnis zur Fahr- 1) Nach der Übergangsvorschrift zu § 57 a Abs. 2
gastbeförderung nicht bedurften, erst vom Satz 3 wird folgende Übergangsvorschrift einge
1. November 1972 an." fügt:
e) Nach der Übergangsvorschrift zu § 18 Abs. 6 „§ 57 b Abs. 1 bis 3, 10 (Prüfung der Fahrtschreiber
Satz 2 wird folgende Übergangsvorschrift einge und Kontrollgeräte)
fügt: tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Für die im Verkehr
㤠19 Abs. 2 (Betriebserlaubnis und Bauartgeneh befindlichen Kraftfahrzeuge, deren Fahrtschreiber
migimg nach Änderung der bauartbedingten oder Kontrollgerät noch kein Einbauschild hat, wird
Höchstgeschwindigkeit) die erstmalige Prüfung spätestens einen Monat vor
Soweit für eine Zugmaschine oder für einen der nächsten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung
Anhänger im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchsta fällig (Nr. 2 der Anlage VIII)."
ben a, d, e, oder o, die vor dem 20. Juli 1972 in den m) Nach der Übergangsvorschrift zu § 57 b Abs. 1 bis
Verkehr gekommen sind, eine Betriebserlaubnis 3, 10 wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:
oder für eine Einrichtung an den vorgenannten „§ 57 b Abs. 4 bis 9 (Anerkennung der Fahrtschrei
Fahrzeugen eine .Bauartgenehmigung für eine ber-, Kontrollgeräte- und Fahrzeughersteller)
Höchstgeschwindigkeit im Bereich von 18 bis weni
tritt am 1. Januar 1973 in Kraft."
ger als 25 km/h erteilt ist, gilt ab 20. Juli 1972 die
Betriebserlaubnis oder die Bauartgenehmigung als n) Die Übergangsvorschrift zu § 58 erhält folgende
für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als Fassung:
25 km/h erteilt. 㤠58 (Geschwindigkeitsschilder)
Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein brauchen erst Soweit Fahrzeuge am 20. Juli 1972 ein Geschwin
berichtigt zu werden, wenn sich die Zulassuhgs- digkeitsschild (§ 58 Abs. 1) mit der Aufschrift „20
stelle aus anderem Anlaß mit den Papieren befaßt." km" führen, weil davon bisher die Gewährung von
Vergünstigungen abhing (z. B. in § 18 Abs. 2 Nr. 6
f) Nach der Übergangsvorschrift zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben a, d, e oder o in der vor dem 20. Juli
wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt: 1972 geltenden Fassung), dürfen sie dieses Schild
„§ 40 Abs. 2 (Scheibenwischer) statt eines solchen mit der Aufschrift „25 km" noch
Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart längstens bis zum 1. November 1972 führen, ohne
bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr daß dadurch die Gewährung der künftig an eine
als 20 km/h, die vor dem 20. Juli 1973 erstmals in Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gebundenen
den Verkehr gekommen sind, genügen Scheiben Vergünstigungen entfällt."
wischer, die von Hand betätigt werden."
o), In der Übergängsvorschrift zu § 59 Abs. 2 wird
g) Die ÜbergangsVorschrift zu § 47 Abs. 1 Satz 2 hin jeweils das Wort „Fabriknummer" durch das Wort
sichtlich der Kurbelgehäuseentlüftung erhält fol „Fahrgestellnummer" ersetzt.
gende Fassung: p) Nach der Übergangsvorschrift zu Nummer 2 der
„§ 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XIV über die Prü Anlage VIII wird folgende Übergangsvorschrift zu
fung Typ III (Kurbelgehäuseentlüftung) Nummer 3.2. der Anlage VIII eingefügt:
gilt für Fahrzeuge, die auf Grund einer Allgemeinen „Nummer 3.2. der Anlage VIII (Durchführung der
Betriebserlaubnis erstmals in den Verkehr kommen, Untersuchungen)
ab 1. Oktober 1970 und tritt am 20. April 1973 für Satz 2 der Nummer 3.2. tritt am 1. Juli 1973 in
die Fahrzeuge in Kraft, die auf Grund einer Kraft."
Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge von diesem
q) Nach der Übergangsvorschrift zu Muster 2 und 3
Tage an erstmals in den Verkehr kommen. (Kraftfahrzeug- imd Anhängerscheine) wird fol
Fahrzeuge, deren Betriebserlaubnis sich auf Anlage gende Übergangsvorschrift zu Muster 2 a und 2 b
XII in der vor dem 20. Juli 1972 geltenden Fassung (Fahrzeugscheine) eingefügt:
bezieht, gelten insoweit weiterhin als vorschrifts „Muster 2 a und 2 b (Fahrzeugscheine)
mäßig."
Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine, die den
h) Die ÜbergangsvorSchrift zu § 47 Abs. 1 Satz 2 hin Mustern 2 a, 2 b oder 3 in der vor dem 20. Juli 1972
sichtlich der Abgase bei verschiedenen Betriebszu- geltenden Fassung entsprechen, dürfen weiter ver
ständen erhält folgende Fassung: wendet werden. Solche Scheine dürfen noch bis 31.
„§ 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XIV über die Prü Dezember 1973 ausgefertigt werden.
fung Typ I (Abgase bei verschiedenen Betriebszu- Fahrzeugscheine mit dem Format DINA5, deren
ständen) Vorderseite dem Muster 2 a entspricht, deren
gilt für Fahrzeuge, die auf Grund einer Allgemeinen Rückseite jedoch die Seiten 2 und 3 der Muster 2 a,
Betriebserlaubnis erstmals in den Verkehr kommen, 2 b oder 3 in der vor dem 20. Juli 1972 geltenden
ab 1. Oktobej 1971 und tritt am 20. April 1973 für Fassung enthält, sind zulässig."
VkBl Amtlicher Teil 447 Heft 14 1972
r) Die übergangsvorschrift zu Muster 4 und 5 (Kraft 2. die Worte „Kraftfahrzeugschein", „Anhängerschein",
fahrzeug- und Anhängersdieine in den Fällen des „Kraftfahrzeug- und Anhängerschein" oder „Kraft
§ 28) wird durch folgende Übergangsvorschrift fahrzeug- oder Anhängerschein" enthalten sind, wer
ersetzt: den sie jeweils durch das Wort „Fahrzeugschein"
ersetzt.
„Muster 3 (Fahrzeugschein in den Fällen des § 28)
Artikel 3
Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine für Fahrzeuge
mit rotem Kennzeichen, die den Mustern 4 oder 5 In Artikel 4 der Verordnung zur Änderung der Stra
in der vor dem 20. Juli 1972 geltenden Fassung ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 16. November
entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1975 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1615) werden die Worte „§ 15 d
verwendet werden."
Abs. 1 Satz 2" durch die Worte 㤠15 d Abs. 1 a Nr. 1"
ersetzt.
27. Anlage I erhält die aus dem Anhang 1 dieser Verord Artikel 4
nimg ersichtliche Fassung.
(1) Eintragungen von rechtskräftigen Entscheidungen
28. Anlage IV wird in Abschnitt I wie folgt geändert: der Verwaltungsbehörden nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buch
a) Der Klammersatz nach „DB Deutsche Bundesbahn" stabe a und der Gerichte nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchsta
erhält folgende Fassung: be a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung werden in
„(Auskunft: Zentrale Transportleitung — Kraft dem Verkehrszentralregister getilgt, wenn gegen den
wagendienst —, Frankfurt a. M. 70)." Betroffenen keine höhere Geldbuße als 40 Deutsche Mark
b) Der Zusatz nach dem Unterscheidungszeichen „HB" festgesetzt worden ist. Das gleiche gilt für rechtskräftige
erhält folgende Fassung: Entscheidungen der Strafgerichte nach Artikel 159 Abs. 1
„Hansestadt Bremen Senat und Bürgerschaft, des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswid
Zulassungsstelle Bremen, Stadt". rigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),
wenn keine höhere Geldstrafe als 40 Deutsche Mark ver
c) Der Zusatz nach dem Unterscheidungszeichen „HH" hängt worden ist.
erhält folgende Fassung:
(2) Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der
„Hansestadt Hamburg Senat und Bürgerschaft, Gerichte nach Absatz 1 Satz 1 sind abweichend von
Zulassungsstelle Hamburg, Stadt". § 13 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dem
29. Die Anlage VIII wird wie folgt geändert: Kraftfahrt-Bundesamt nicht mehr mitzuteilen.
a) In Nummer 2.1.2. werden die Worte „als Kranken Artikel 5
wagen" mit den dazugehörigen Angaben gestri
chen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberlei
tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)
b) Die Nummer 2.1.8. erhält folgende Fassung: in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächti-
„2.1.8. F a h r z e u g 0 die nicht unter gungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesge
2.1.1. bis 2.1.7. fallen 24 setzbl. I S. 805) auch im Land Berlin.
jedoch Krankenkraftwagen Artikel 6
mit nicht mehr als
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
8 Fahrgastplätzen 12 in Kraft; jedoch treten Artikel 1 Nr. 5 und Artikel 4
mit mehr als 8 Fahrgast Abs. 1 am 1. September 1972 in Kraft.
plätzen 12 3 12".
Bonn, den 14. Juli 1972
c) In Nummer 3.2. wird nach Satz 1 folgender Satz 2
eingefügt: Der B u n d e s m i n i s t e r für Verkehr
Lauritzen
„Die Durchführung der Hauptuntersuchung ist fer
ner abzulehnen, wenn das nach § 57 b vorgeschrie Anhang 1
bene Einbauschild nicht vorhanden ist oder seine Anlage I
Angaben nicht eindeutig erkennbar sind oder wenn (§ 23 Abs. 2)
aus dem Einbauschild hervorgeht, daß der Zeitpunkt
für die nächste vorgeschriebene Prüfung des Untersdieidungszeichen der Verwaltungsbezirke *)
Fahrtschreibers oder des Kontrollgeräts überschrit a) Gültige Unterscheidungszeichen
ten worden ist." A Augsburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
30. Absatz 1 der Anlage XI (Anwendungsbereich) erhält Land, Anl. II, Gruppen I und III a) **)
folgende Fassung:
AA Aalen Württemberg, Land
„(1) Anwendungsbereich
AB Aschaffenburg
Diese Anlage gilt für Kraftfahrzeuge mit Fremdzün- (Stadt, Anl. II, Gruppe I
dungsmotor, die mindestens 4 Räder, ein zulässiges Land, Anl. II, Gruppe II)
Gesamtgewicht von mindestens 400 kg und eine durch
die Bauart bestimmte Geschwindigkeit von mindestens AG Aachen
50 km/h haben. Sie gilt nicht für Arbeitsmaschinen und (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen." Land, Anl. II, Gruppe II)
AH Ahaus, Land
31. Die Anlagen XII und XIII werden aufgehoben.
AIB Bad Aibling, Land **)
32. Die Muster werden wie folgt geändert: AIC Aichach, Land **)
a) Im Muster 1 c (§ 15 d Abs. 2) werden die Worte AK Altenkirchen Westerwald, Land
„oder einen Mietwagen" durch die Worte „einen
Mietwagen *) — oder einen Krankenkraftwagen *)" ALF Alfeld Leine, Land
ersetzt. ALS Alsfeld Oberhessen, Land
b) Die Muster 2 a, 2 b, 3, 4 und 5 werden durch die aus ALZ. Alzenau Unterfranken, Land**)
dem Anhang 2 dieser Verordnung ersichtlichen AM Amberg Oberpfalz
Muster 2 a, 2 b und 3 ersetzt. (Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
Artikel 2
Soweit in anderen auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes *) Ortsnamen in halbfetter Schrift bezeichnen den Sitz der
beruhenden Rechtsvorschriften als der Straßenverkehrs- Zulassungsstelle. Bei gleichem Unterscheidungszeichen für
Stadt- und Landkreis oder Zuteilung besonderer Num-
Zulassungs-Ordnung merngrUppen für Verwaltungsstellen, die auf Grund lan
1. die Worte „Kraftfahrzeugbrief", „Anhängerbrief", desrechtlicher Bestimmungen die Aufgaben einer unteren
Verwaltungsbehörde selbständig wahrnehmen, sind die zu
„Kraftfahrzeug- und Anhängerbrief" oder „Kraftfahr geteilten Fahrzeugerkennungsnummern besonders angege
zeug- oder Anhängerbrief" enthalten sind, werden sie ben.
jeweils durch das Wort „Fahrzeugbrief" ersetzt, •*) Siehe auch Gruppe c)
Heft 14 — 1972 448 VkBl Amtlicher Teil
AN Ansbadi Mittelfranken CLP Cloppenburg, Land
(Stadt, Anl. II, Gruppe I CLZ Clausthal- Zellerfeld, Land
Land, Anl. II, Gruppe II)
CO Coburg
Aö Altötting, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I
AR Arnsberg Westfalen, Land Land, Anl. II, Gruppe II)
ASD Asdiendorf-Hümmling in Asdiendorf Ems, COC Cochem-Zell in Codiem, Land
Land COE Coesfeld, Westfalen, Land
AUR Auridi, Land CR Crai'lsheim, Land
AW Ahrweiler, Land CUX Cuxhaven, Stadt
AZ Alzey-Worms in Alzey, Land CW Calw, Land
B Berlin D Düsseldorf
BA Bamberg (Stadt, Anl. II, Gruppe II)
(Stadt, Anl. II, Gruppe I Düsseldorf Land in Mettmann
Land, Anl. II, Gruppe II) (Anl. II, Gruppen I und III a)
BAD Baden-Baden, Stadt DA Darmstadt
BB Böblingen Württemberg, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II Gruppe I)
BC Biberadi Riß, Land
DAH Dachau, Land
BCH Buchen Odenwald, Land DAN Dannenberg Elbe in Lüchow, Land
BE Beckum Bz. Münster, Land DAU Daun, Land
BEI Beilngries, Land **) DEG Deggendorf
BF Steinfurt in Burgsteinfurt, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
BGD Berchtesgaden **) Land, Anl. II, Gruppe Ib)
(Land, Anl. II, Gruppe Ib, DEL Delmenhorst, Stadt
Außenstelle BGD in Bad Reichenhall, DGF Dingolfing, Land**)
Anl. II, Gruppe I a)
DH Grafschaft Diepholz in Diepholz, Land
BH Bühl Baden, Land
DI Dieburg, Land
BI Bielefeld
(Stadt, Anl. II, Gruppe II DIL Dillkreis in Dillenburg, Land
Land, Anl. II, Gruppen I und III a) DIN Dinslaken Niederrhein, Land
BID Biedenkopf, Land DKB Dinkelsbühl, Land**)
BIR Birkenfeld Nahe DLG Dillingen, Donau
(Stadt Idar-Oberstein (Stadt, Anl, II, Gruppe I a **)
Anl. II, Gruppe I a (Land, Anl. II, Gruppe Ib)
Land, Anl. II, Gruppe Ib) DN Düren, Land
BIT Bitburg — Prüm in Bitburg, Land DO Dortmund, Stadt
BK Backnang, Land DON Donauwörth, Land **)
BL Baiingen Württemberg, Land DS Donaueschingen, Land
BLB Wittgenstein in Berleburg, Land DT Detmold, Land
BM Bergheim Erft, Land DU Duisburg, Stadt
BN Bonn, Stadt DUD Duderstadt, Land
BO Bochum, Stadt DÜW Bad Dürkheim, Weinstraße, Land
BOG Bogen, Land**) E Essen, Stadt
BOH Bocholt, Stadt
EBE Ebersberg bei München, Land
BOR Borken Westfalen, Land EBN Ebern, Land **)
BOT Bottrop, Stadt EBS Ebermannstadt, Land**)
BR Burchsal, Land
ED Erding, Land
BRA Wesermarsch in Brake Unterweser, Land EG Eggenfelden, Land**)
BRI Brilon, Land
EHI Ehingen Donau, Land
BRK Brückenau, Land**) EIH Eichstätt Bayern
BRL Blankenburg in Braunlage Harz, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
BRV Bremervörde, Land Land, Anl. II, Gruppe I b)
BS Braunschweig EIN Einbeck, Land
(Stadt, Anl. II, Gruppe II EM Emmendingen, Land
Land, Anl. II, Gruppe I) EMD Emden, Stadt
BSB Bersenbrück, Land
EMS Rhein-Lahn-Kreis in Bad Ems
BT Bayreuth (Land Anl. II, Gruppen la und Ib von AA
(Stadt, Anl. II, Gruppe I bis UZ,
Land, Anl. II, Gruppe II) Stadt Lahnstein Anl. II, Gruppe Ib von VA
BU Burgdorf Hannover, Land bis ZZ)
BÜD Büdingen Oberhessen, Land EN Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Land
BUL Burglengenfeld, Land**) ERB Erbach Odenwald, Land
BÜR Büren Westfalen, Land ER Erlangen
BUS Konstanz, Land, Gemeinde Büsingen (Stadt, Anl. II, Gruppe I
am Hochrhein Land, Anl. II, Gruppe II)
GAS Castrop-Rauxel, Stadt ES Eßlingen Neckar, Land
CE Celle ESB Eschenbach Oberpfalz, Land **)
(Stadt, Anl. II, Gruppe I ESW Eschwege, Land
Land, Anl. II, Gruppe II) EU Euskirchen, Land
CHA Cham Oberpfalz, Land F Frankfurt Main, Stadt
VkBl Amtlicher Teil 449 Heft 14 — 1972
FAL Fallingbostel, Land HB Hansestadt Bremen,
FB Friedberg Hessen, Land Anl. II, Gruppe II
Bremen Nord in Bremen Vegesack,
FD Fulda
Anl. II, Gruppe I
(Stadt, Anl. II, Gruppe I Bremerhaven, Stadt
Land, Anl. II, Gruppe II) Anl. II, Gruppe III a
FDB Friedberg bei Augsburg, Land **) HCH Hediingen, Land
FDS Freüdenstadt, Land HD Heidelberg
FEU Feuchtwangen, Land**) (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a
Land, Anl. II, Gruppe II)
FFB Fürstenfeldbruck, Land
HDH Heidenheim Brenz, Land
FH Main-Taunuskreis in Frankfurt Main-Hödist,
Land HE Helmstedt, Land
FKB Frankenberg Eder, Land HEB Hersbruck, Land **)
FL Flensburg HEF Bad Hersfeld, Land
(Stadt, Anl. II, Gruppe I HEI Dithmarsehen in Heide Holstein, Land
Land, Anl. II, Gruppe II) HER Herne, Stadt
FO Forchheim Oberfranken HF Herford, Land
(Stadt, Anl. II, Gruppe la **) HG Obertaunuskreis in Bad Homburg vor der
Land, Anl. II, Gruppe Ib) Höhe, Land
FR Freiburg, Breisgau HH Hansestadt Hamburg
(Stadt, Anl. II, Gruppe II Anl. II, Gruppen II und III b
Land, Anl. II, Gruppen I und Illa) Hamburg-Bergedorf
FS Freising Anl. II, Gruppen I a und III a U IOOO—Z 9999
(Stadt, Anl. II, Gruppe I **) Hamburg-Harburg
Land, Anl. II, Gruppe II) Anl. II, Gruppen I b und III a AlOOO—S 9999
FT Frankenthal Pfalz, Stadt HI Hildesheim
Fü Fürth Bayern (Stadt, Anl. II, Gruppe I
(Stadt, Anl. II, Gruppe II Land, Anl. II, Gruppe II)
Land, Anl. II, Gruppe I) HIP Hilpoltstein Mittelfranken, Land **)
FÜS Füssen, Land **) HL Hansestadt Lübeck
FZ Fritzlar-Homberg in Fritzlar, Land HM Hameln
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
GAN Bad Gandersheim, Land Land Hameln-Pyrmont
GAP Garmisch-Partenkirchen, Land Anl. II, Gruppe II)
GD Sdiwäbisch-Gmünd, Land HMÜ Hann. Münden, Land
GE Gelsenkirchen, Stadt HN Heilbronn, Neckar
(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a
GEL Geldern, Land Land, Anl. II, GruppeJI)
GEM Gemünden Main, Land **) HO Hof Saale
GEO Gerolzhofen, Land **) (Stadt, Anl. II, Gruppe I
GER Germersheim, Land Land, Anl. II, Gruppe II)
GF Gifhorn, Land HOG Hofgeismar, Land
GG Groß-Gerau, Land HÖH Hofheim Unterfranken, Land **)
GI Gießen
HOL Holzminden, Land
(Stadt, Anl. II, Gruppe I HOM Homburg, Land
Land, Anl. II, Gruppe II) HÖR Horb. Neckar, Land
GL Rheinisch-Bergischer Krs. inBerglsdiGladbadi HÖS Hödistadt Aisch, Land **)
GLA Gladbeck Westfalen, Stadt HP Bergstraße in Heppenheim Bergstraße, Land
GM Gberbergisdier Kreis in Gummersbach, Land HS Heinsberg in Erkelenz, Land
GN Gelnhausen, Land HU Hanau
Gö Göttingen (Stadt, Anl. II, Gruppe I
(Stadt, Anl. II, Gruppe I Land, Anl. II, Gruppe II)
Land, Anl. II, Gruppe II) HÜN Hünfeld, Land
GP Göppingen, Land HW Halle Westfalen, Land
GRA Grafenau, Land **) HX Höxter, Land
GRI Griesbach Rottal, Land **) IGB St. Ingbert, Land
GS Goslar ILL Illertissen, Land **)
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a IN Ingolstadt Donau
Land, Anl. II, Gruppe I b) (Stadt, Anl. II, Gruppe I
GUN Günzenhausen Mittelfranken, Land **) Land, Anl. II, Gruppe II) **)
GV Grevenbroich, Land IS Iserlohn ®
(Stadt, Anl. II, Gruppe I)
GZ Günzburg
Land, Anl. II, Gruppe II)
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe Ib) **) IZ Steinburg in Itzehoe, Land
JEV Friesland in Jever, Land
H Hannover
K Köln
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
HA Hagen Westfalen, Stadt
KA Karlsruhe Baden
HAB Hammelburg, Land **) (Stadt, Anl. II, Gruppe II
HAM Hamm Westfalen, Stadt Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
HAS Hassfurt, Land **) KAR Karlstadt, Land **)
Heft 14 — 1972 450 VkB 1 Amtlicher Teil
KC Kronadi, Land LM Limburg Lahn, Land
KE Kempten Allgäu Lö Lörrach, Land
(Stadt, Anl. II, Gruppe I LOH Lohr Main, Land **)
Land, Anl. II, Gruppe II) **)
LP Lippstadt, Land
KEH Kelheim, Land
LR Lahr Schwarzwald, Land
KEL Kehl, Land
LU Ludwigshafen Rhein
KEM Kemnath, Land **) (Stadt, Anl. II, Gruppe II
KF Kaufbeuren Land, Anl. II, Gruppe I)
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a LUD Lüdenscheid, Land
Land, Anl. II, Gruppe I b) **)
LÜN Lünen, Stadt
KG Bad Kissingen
M München
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)
Land, Anl. II, Gruppe Ib) (Stadt, Anl. H, Gruppen II und Illb
Land, Anl. II, Gruppen I und III a)
KH Bad Kreuznach
MA Mannheim
(Stadt, Anl. II, Gruppe la
(Stadt, Anl. II, Gruppe II;
Land, Anl. II, Gruppe I b)
Land, Anl. II, Gruppen I und III a, und zwar
KI Kiel, Stadt Hauptstelle cier Zulassungsstelle Mannheim,
KIB Donnersbergkreis in Kirdiheimboladen, Land Land, in Mannheim, die Nummerngruppen
KK Kempen-Krefeld, Land A1 — 999, AA 1 —• NZ 99 und A 1000 —
N 9999, Nebenstelle der Zulassungsstelle
KL Kaiserslautern
Mannheim, Land, in Weinheim (Bergstraße)
(Stadt, Anl. II, Gruppe I die Nummerngruppen P 1— Z 999, PA 1 —
Land, Anl. II, Gruppe II) ZZ 99 und P 1000 — Z 9999)
KLE Kleve, Land MAI Mainburg Bayern, Land **)
KN Konstanz, Land MAK Marktredwitz, Stadt **)
KO Koblenz
MAL Mallersdorf, Land **)
(Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I) MAR Marktheidenfeld, Land **)
KÖN Königshofen Grabfeld, Land **) MB Miesbach, Land
KÖZ Kötzting, Land **) MEG Melsungen, Land
KR Krefeld, Stadt MEL Melle, Land
KRU Krumbadi Schwaben, Land **) MEP Meppen, Land
KS Kassel
MES Meschede, Land
(Stadt, Anl. II, Gruppe II MET Mellrichstadt, Land **)
Land, Anl. II, Gruppe I) MG Mönchengladbadi, Stadt
KT Kitzingen MGH Bad Mergentheim, Land
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **) MH Mülheim Rühr, Stadt
Land, AnL II, Gruppe I b)
MI Minden Westfalen, Land
KU Kulmbach
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **) MIL Miltenberg, Land
Land, Anl. II, Gruppe Ib) MM Memmingen
KÜN Künzelsau Württemberg, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I a
Land, Anl. II, Gruppe I b) **)
KUS Kusel, Land
MN Mindelheim, Land
LA Landshut Bayern
(Stadt, Anl. II, Gruppe I MO Moers, Land
Land, Anl. II, Gruppe II) MOD Markt Oberdorf, Land
LAN Landau Isar, Land MOS Mosbach Baden, Land
LAT Lauterbach Hessen, Land MR Marburg Lahn
LAU Lauf Pegnitz, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I
Land, Anl. II, Gruppe II)
LB Ludwigsburg, Land
MS Münster Westfalen
LD Landau Pfalz (Stadt, Anl. II, Gruppe II
(Stadt, Anl'. II, Gruppe I a Land, Anl. II, Gruppe I)
Landau-Bad Bergzabern in Landau, Land MT Unterwesterwaldkreis in Montabaurr Land
Anl. II, Gruppen I b und II)
Mü Mühldorf Oberbayern, Land
LE Lemgo, Land
MÜB Münchberg Oberfranken, Land **)
LEO Leonberg Württemberg, Land
MÜL Müllheim Baden, Land
LER Leer Ostfriesland, Land
MÜN Münsingen Württemberg, Land
LEV Leverkusen, Stadt
MY Mayen
LP Laufen Oberbayern, Land **)
(Land, Anl. II, Gruppen I a und II
LG Lüneburg Stadt Andernach, Anl. II, Gruppe I b)
(Stadt, Anl. II, Gruppe I
MZ Mainz
Land, Anl. II, Gruppe II)
(Stadt Mainz, Anlage II, Gruppe II
LH Lüdinghausen, Land Mainz-Bingen, Land in Mainz
LI Lindau im Bodensee Anlage II, Gruppe I a
(Stadt, Anl. II, Gruppe La **) Gruppe I b von AA 1 — XZ 99
Land, Anl. II, Gruppe Ib) Gruppe III a von S 1000 — Z 9999
LIF Lichtenfels, Land Mainz-Bingen, Land in Bingen
LIN Lingen Ems, Land
Anlage II, Gruppe I b von YA 1 — ZZ 99
Gruppe III a von A 1000—R 9999)
LK Lübbecke Westfalen, Land MZG Merzig-Wadern, Land
LL Landsberg Lech N Nürnberg
(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **) (Stadt, Anl. II, Gruppe II
Land, Anl. II, Gruppe I b) Land, Anl. II, Gruppe I) **)
