Beraterbericht 2020
Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an Berater*innen? Und wofür genau? Das steht in diesem Beraterbericht von 2020 des Bundesfinanzministeriums. Mehr Infos zu den Berichten und den Berater*innen der Bundesregierung findet ihr in unserem Artikel.
Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 € Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen) a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Name des Auftragnehmers / ggf. keine Zustimmung zur Namensnennung Aus- schrei - bung (ja/nein) Vertrags - volumen in EUR Honorar nach Aufwand/ Stunden (ja) Ausgaben in 2020 in EUR Verpflichtungen in EUR (nur Zahlen) 2021 2022 2023 *1 Der Vertrag wurde im Jahr 2020 zeitlich verlängert. *2 Der Vertrag wurde im Jahr 2020 zeitlich verlängert und monetär aufgestockt. *3 Der Vertrag wurde im Jahr 2020 monetär aufgestockt *4 Bis Vertragsende wurde nicht das gesamte Vertragsvolumen abgerufen bzw in Anspruch genommen. Es erfolgen keine weiteren Zahlungen. *5 Der Vertrag wurde im Jahr 2020 monetär aufgestockt. Bis Vertragsende wurde nicht das gesamte Vertragsvolumen abgerufen bzw in Anspruch genommen. Es erfolgen keine weiteren Zahlungen. *6 Der Vertrag ist beendet und es erfolgen keine weiteren Zahlungen. Differenz zum Gesamtvolumen resultiert aus der gesenkten Umsatzsteuer in 2020. *7 Die Maßnahme ist beendet, eine Abschlusszahlung bzw. weitere Zahlungen waren nicht notwendig, Sie endete mit einer Rückzahlung. *8 Der Vertrag wurde im Jahr 2020 zeitlich verlängert und monetär aufgestockt. Bis Vertragsende wurde nicht das gesamte Vertragsvolumen abgerufen bzw in Anspruch genommen. Es erfolgen keine weiteren Zahlungen. *9 Das Vertragsvolumen wurde leicht überschritten. *10 Der Vertrag wurde Ende 2019 mit der Aufgabe "IT-Betriebskonsolidierung Bund" vom BMI übernommen und war deshalb in der Vorjahresmeldung nicht enthalten. *11 Der Vertragsvolumen betrug im Vorjahr weniger als 50.000 €.
Einzelplan / Ressort: 09/ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bericht über den Einsatz externer Berater im Haushaltsjahr 2020 Ausschussdrucksache: 19(8)3252, 19(8)8733 Berichterstatter: Andreas Mattfeldt, MdB (CDU/CSU) Thomas Jurk, MdB (SPD) Karsten Klein, MdB (FDP) Anja Hajduk, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) Volker Münz, MdB (AfD) Heidrun Bluhm, MdB (Die Linke) Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 (in EUR): 7.234.146 € im Epl. 09 Fallzahlen im Haushaltsjahr 2020: 63 im Epl. 09 Vorbemerkungen gemäß Ziffer 2a der Ausschussdrucksache 19(8)3252 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und seine Geschäftsbereichsbehörden nutzen externe Expertise und Dienstleistungen von beispielsweise privatwirtschaftlichen Beratungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Institute und gemeinnützigen Einrichtungen mit wissenschaftlicher Ausrichtung. Externe Berater werden grundsätzlich bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nicht fortwährend, sondern für kurze Zeit gefordert wird. Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn der Einsatz Externer sich als wirtschaftlichste Alternative darstellt. Ein Zusammenhang mit der Entwicklung der Stellen und Planstellen im Einzelplan 09 wird nicht gesehen. Gegenstand der „externen Beratungen“ ist eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des BMWK und seinen Geschäftsbereichsbehörden praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und ggf. ihre Umsetzung zu begleiten. Die Erhebung im Einzelplan 09 erfolgt anhand der fortentwickelten Definition des Begriffs „externe 1
Beratungsleistungen“ vom 09. Juni 2021 auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006. Das BMWK und seine Geschäftsbereichsbehörden hatten 2020 insgesamt 63 [57 im Vorjahr] laufende Verträge (davon 3 Rahmenverträge und 20 mit einem Auftragsvolumen von unter 50T EUR) bzw. Abrufe aus Rahmenverträgen. In 2020 wurden Ausgaben in Höhe von rd. 7,2 Mio. EUR (+ 0,5 Mio. EUR ggü. dem Berichtsjahr 2019 [6,7 Mio. EUR]) für externe Beratungen geleistet. Die Werte bewegen sich unter dem Niveau des Jahres 2018 [10,2 Mio. EUR] und auf leicht erhöhtem Niveau im Vergleich zu 2019. Es entfallen 47 Verträge bzw. Abrufe auf das Bundesministerium. 16 Verträge bzw. Abrufe mit Ausgaben in Höhe von 1,06 Mio. EUR betreffen die Geschäftsbereichsbehörden des BMWK. 2
Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 € A B C D E F G H I J K Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen) a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Name des Auftragnehmers / ggf. keine Zustimmung zur Namensnennung Aus- schrei - bung (ja/nein) Vertrags - volumen in EUR Honorar nach Aufwand/ Stunden (ja) Ausgaben in 2020 in EUR Verpflichtungen in EUR (nur Zahlen) Summe G bis J 2021 2022 2023 Zeilenumbrüche bitte mittels Tastenkombination <ALT> + <Enter> 0901 526 31 a) Rechtsberatung im WTO- Streitschlichtungsverfahren DS316 (USA/Boeing vs. EU/Airbus), b) - c) Normsetzung (nein) d) 03/2019 - 12/2023 *A) Herbert Smith Freehills Germany LLP ja 3.284.400 ja 436.214 571.200 571.200 571.200 2.149.814 0901 526 31 a) Rechtsberatung für die Airbus-Beteiligung, SV 115/17 b) - c) Normsetzung: nein d) 01/18 - 12/19 [B*] Herbert Smith Freehills Germany LLP ja 340.000 ja 43.782 0901 526 31 a) Rechtsberatung für die Airbus-Beteiligung, SV 125/19 b) - c)Normsetzung: nein d) 01/20 - 12/21 Herbert Smith Freehills LLP ja 350.000 ja 22.317 0901 683 13 a) Wissenschaftlich-technische Fachberatung bei der Erarbeitung einer Förderrichtlinie für LNG-Betankungsschiffe b) RV des BMVI v. 09.05.2016 c) nein d) 12/2020 - 02/2021 NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie nein (Inhouse- Vergabe) 26.440 ja 8.880 17.560 0 0 26.440 0901 683 21 a) GPM-Unterstützung und Koordination für das Projekt "Trusted Cloud Gütesiegel" b) Abruf aus RV Nr. 20410 des BVA c) nein d) 09/2019 - 08/2020 Capgemini Deutschland GmbH nein 285.648 ja 141.746 0 0 0 141.746
Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 € Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen) a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Name des Auftragnehmers / ggf. keine Zustimmung zur Namensnennung Aus- schrei - bung (ja/nein) Vertrags - volumen in EUR Honorar nach Aufwand/ Stunden (ja) Ausgaben in 2020 in EUR Verpflichtungen in EUR (nur Zahlen) Summe G bis J 2021 2022 2023 0901 683 21 a) MPM-Unterstützung für den Aufbau „virtueller Hyperscaler" b) BVA Nr. 20409 c) nein d) 10/2019 - 06/2020 Capgemini Deutschland GmbH nein 1.481.074 ja 1.480.901 0 0 0 1.480.901 0901 683 21 a) „Organisatorische Einführung und Umsetzung GAIA-X Hub" – Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Organisations- und Prozessberatung: Schwerpunkt Organisationsberatung b) BVA Nr. 20658 c) nein d) 07/2020 - 12/2020 Capgemini Deutschland GmbH nein 582.296 ja 268.300 313.996 582.296 0901 683 21 a) Juristische Beratung des Projektes GAIA-X, insb. Gründung einer Entität mit Rechtspersönlichkeit b) -- c) nein d) 07/2020 - 06/2021 Fieldfisher Plog Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB ja 842.282 ja 323.032 519.249 842.281 0901 683 21 a) "Ergänzende juristische und strategische Beratung Projekt GAIA-X“ b) RV von BMWi-LB2 c) nein d) 09/2020 - 06/2021 Marquardt Rechtsanwälte ja 70.510 ja 6.351 64.159 70.510 0901 683 21 a) "Ergänzende juristische und strategische Beratung Projekt GAIA-X“ b) RV von BMWi-LB2 zu 13005/008-11#001 c) nein d) 09/2020 - 12/2020 RV seit 07.02.2019 Hirschen Group GmbH ja 103.240 ja 101.477 101.477
Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 € Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen) a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Name des Auftragnehmers / ggf. keine Zustimmung zur Namensnennung Aus- schrei - bung (ja/nein) Vertrags - volumen in EUR Honorar nach Aufwand/ Stunden (ja) Ausgaben in 2020 in EUR Verpflichtungen in EUR (nur Zahlen) Summe G bis J 2021 2022 2023 0901 685 01 a) RV Einbindung externen juristischen Sachverstands zur Umsetzung der BMWi- Strategie „Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung" - Fachlos 1+2 b) RV 113/19/FL1-2 des BMWi c) nein d) 08/2019 - 07/2021 Noerr LLP ja 440.300 ja 327.530 94.411 0 0 421.941 0901 685 01 a) Abruf 01 aus RV 113/19/FL1-2 b) Möglichkeiten einer „Generalklausel“ zur Schaffung rechtlicher Spielräume für die Erprobung innovativer Technologien und Geschäftsmodelle c) nein d) 11/2019 - 03/2020 Noerr LLP nein, RV 113.050 ja 113.050 0 0 0 113.050 0901 685 01 a) Abruf 02 aus RV 113/19/FL1-2 b) Erstellung einer Arbeitshilfe zur Formulierung von Experimentierklauseln c) nein d) 11/2019 - 08/2020 Noerr LLP nein, RV 142.800 ja 142.800 0 0 0 142.800 0901 685 01 a) Abruf 03 aus RV 113/19/FL1-2 b) Hürden und Gestaltungsspielräume im deutschen und europäischen Datenschutzrecht für die Erprobung digitaler Innovationen c) nein d) 02/2020 - 02/2021 Noerr LLP nein, RV 153.911 ja 59.500 94.411 0 0 153.911 0901 685 01 a) Abruf 04 aus RV 113/19/FL1-2 b) Einbindung rechtlicher Expertise in verschiedenen Veranstaltungsformaten c) nein d) 06/2020 - 10/2020 Noerr LLP nein, RV 12.180 ja 12.180 0 0 0 12.180
Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 € Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen) a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Name des Auftragnehmers / ggf. keine Zustimmung zur Namensnennung Aus- schrei - bung (ja/nein) Vertrags - volumen in EUR Honorar nach Aufwand/ Stunden (ja) Ausgaben in 2020 in EUR Verpflichtungen in EUR (nur Zahlen) Summe G bis J 2021 2022 2023 0901 685 01 a) RV Einbindung externen juristischen Sachverstands zur Umsetzung der BMWi- Strategie „Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung" - Fachlos 3 b) RV 113/19/FL3 des BMWi c) nein d) 08/2019 - 07/2021 Ernst & Young Law GmbH ja 154.700 ja 81.200 71.400 0 0 152.600 0901 685 01 a) Abruf 01 aus RV 113/19/FL3 b) Überblick über internationale regulatorische Ansätze und ihre Umsetzbarkeit in deutsches Recht c) nein d) 01/2020 - 08/2020 Ernst & Young Law GmbH nein, RV 81.200 ja 81.200 0 0 0 81.200 0901 685 01 a) Abruf 02 aus RV 113/19/FL3 b) Thematisches Screening für Experimentierklauseln in Technologie- und Innovationsfeldern c) nein d) 11/2020 - 08/2021 Ernst & Young Law GmbH nein, RV 71.400 ja 0 71.400 0 0 71.400 0901 685 01 a) Beratung im Rahmen des Expertendialoges zur technischen Regulierung mit der EAWU; b) nein c) nein d) 01/2020 - 12/2020 Eurasia Global Connecting GmbH, Berlin nein 9.000 ja 9.000 0 0 0 9.000 0901 685 01 a) Rechtsgutachten zum europäischen System der harmonisierten Normen (SV 108/20); b) nein c) nein d) 04/2020 - 10/2020 Redeker | Sellner | Dahs Rechtsanwälte ja 49.880 ja 49.880 0 0 0 49.880
Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 € Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen) a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Name des Auftragnehmers / ggf. keine Zustimmung zur Namensnennung Aus- schrei - bung (ja/nein) Vertrags - volumen in EUR Honorar nach Aufwand/ Stunden (ja) Ausgaben in 2020 in EUR Verpflichtungen in EUR (nur Zahlen) Summe G bis J 2021 2022 2023 0901 892 31 a) Studie zur Innovationsprämie Luftfahrt b) - c) nein d) 09/2020 - 06/2021 PricewaterhouseCoopers GmbH ja 110.180 ja 92.568 17.612 110.180 0903 526 02 a) Aufbereitung der Daten des Lastmanagement-Monitoring 2018 b) Abruf aus Rahmenvertrag 112/16-31 c) nein d) 07/2019 - 09/2021 IFOK GmbH nein, RV 199.504 ja 74.856 53.446 0 0 128.302 0903 526 02 a) Bewertung der ACER-Entscheidung zur Methodik für eine Kostenteilung bei grenzüberschreitendem Redispatch b) Abruf aus Rahmenvertrag 112/16-42 c) nein d) 10/2020 - 12/2020 [*C)] IFOK GmbH nein, RV 11.397 ja 11.223 179 0 0 11.402 0903 526 02 a) Zugang zu cross-border Redispatch b) Abruf aus Rahmenvertrag 112/16-44 c) nein d) 11/2020 - 12/2020 IFOK GmbH nein, RV 14.993 ja 4.524 10.011 0 0 14.535 0903 526 02 a) Unterstützungsleistungen für einen Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Anreizregulierung b) Abruf aus Rahmenvertrag 112/16-32 c) nein d) 05/2019 - 02/2021 IFOK GmbH nein, RV 189.805 ja 89.096 357 0 0 89.453 0904 532 04 a) Generalkommissar (Gkom) des Deutschen Pavillons auf der EXPO 2020 in Dubai b) - c) nein d) 11/2018 - 04/2021 nein*D) 109.180 ja 31.800 31.800 8.480 72.080
Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 € Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen) a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) Name des Auftragnehmers / ggf. keine Zustimmung zur Namensnennung Aus- schrei - bung (ja/nein) Vertrags - volumen in EUR Honorar nach Aufwand/ Stunden (ja) Ausgaben in 2020 in EUR Verpflichtungen in EUR (nur Zahlen) Summe G bis J 2021 2022 2023 0904 687 05 a) "WeChat als Werbeplattform für Messeauftritte in China" b) - c) nein d) 10/2020 - 02/2021 Bacher & Wolf nein 2.000 nein 0 2.000 2.000 0910 544 03 a) Multiprojektmanagement EA-Netzwerk b) Abruf aus RV 20410, Los 2 des BVA c) nein d) 08/2019 - 12/2020 Capgemini Deutschland GmbH 3PM 856.080 ja 715.643 715.643 0910 683 12 a) Erstellung einer IT-Strategie zum Abgleich des Bedarfs an SARS-CoV-2-Test-Kits mit Produktionskapazität in Deutschland und Europa b) Rahmenvertrag über 3Partnermodell des BVA, BVA-interne EA-Nr.: 4153 c) nein d) 08/2020 - 08/2020 Deloitte Consulting GmbH 3PM 153.037 ja 153.037 0 0 0 153.037 0910 892 12 a) Analyse zum Bedarf an Schutzmasken in Wirtschaft und Gesellschaft Deutsche Energie Agentur Nein (Inhouse- Vergabe) 228.840 nein 228.840 0 0 0 228.840 0910 892 12 a) Nachfrageschätzung Schutzausrüstung (Kurzgutachten) - Weiterentwicklung und Anpassung des von EY für das BMG entwickelten Modells Ernst & Young GmbH ja 77.833 ja 77.833 0 0 0 77.833 0911 526 02 a) SV 108/19 Rechtsgutachten bei der Strukturierung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" b) kein Abruf aus RV c) nein d) 03/2019 - 03/2020 Pricewaterhouse Coopers Legal AG nein 389.890 ja 461 461
Erfassung der Zahlungen an externe Berater gem. Beschlüssen des HA vom 28.06.2006 und RPA vom 10.03.2017 Vertragsvolumen über 50.000 € Kap./Titel a) Vertragszweck (stichwortartig) Name des Aus- Vertrags- Honorar Ausgaben in Verpflichtungen in EUR Summe (nur 9 Zahlen b) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.) Auftragnehmers / schrei - volumen nach 2020 (nur Zahlen) G bis J erfassen) c) Normsetzung (ja/nein) ggf. keine Zustimmung bung in EUR Aufwand/ in EUR d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr) zur Namensnennung (ja/nein) Stunden (ja) 2021 2022 2023 0911 526 02 a) SV 112/19 Kapazitäten für Kurzstudien (SV- Rahmenvertrag) zur Flankierung der laufenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle 2019) b) RV c) nein d) 07/2019 - 06/2020 Goldmedia GmbHMedia Consulting & Research ; IRNIK GbR ja 148.750 nein 0 0911 526 02 a) SV 112/19-1 Kapazitäten für Kurzstudien (SV-Rahmenvertrag) zur Flankierung der laufenden Novelle des Goldmedia GmbHMedia Consulting & Research ; IRNIK GbR Nein Abruf aus RV 91.511 nein 89.700 89.700 Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle 2019) b) Abruf aus RV c) nein d) 07/2019 - 06/2021 0911 526 02 a) SV 112/19-2 Kapazitäten für Kurzstudien (SV-Rahmenvertrag) zur Flankierung der laufenden Novelle des Goldmedia GmbHMedia Consulting & Research ; IRNIK GbR Nein Abruf aus RV 36.604 nein 35.805 35.805 Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle 2019) b) Abruf aus RV c) nein d) 07/2019 - 06/2022 0911 526 02 a) SV 115/19 Rechtsgutachten zu Governance und Rechtsformen des Deutschen Zentrums für Meilicke Hoffmann & Partner Rechtsanwälte nein 118.346 ja 22.273 22.273 Luft- und Raumfahrt e. V. Steuerberater mbB b) kein Abruf aus RV c) nein d) 06/2019 - 03/2020