1 Einzelplan / Ressort: 06 / Bundesministerium des Innern und für Heimat Bericht über den Einsatz extern er Berater im Haushaltsjahr 2021 Ausschussdrucksache: 19(8)3252 Berichterstatter: MdB Schäfer, Jamilia (Hauptberichterstatter) MdB Gerster, Martin MdB Dr. Berghegger, André MdB Dr. Lieb, Thorsten MdB Bühl, Marcus MdB Perli, Victor Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 (in EUR): ……..56.947.596 Fallzahlen im Haushaltsjahr 2021 : ……………… …… …… 139 Vorbemerkungen gemäß Ziffer 2a der Ausschussdrucksache 19(8)3252 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (HHA) hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2019 eine Modifizierung der jährlichen Unterrichtung durch die Bundesregierung zu den Zahlungen an externe Berate r beschlossen ( Ausschussdrucksache 19(8)3252) . Dana ch sind d ie Ressortm eldungen in tabellar ischer Form um inhaltliche Vorbemerkungen zu ergänzen, in denen di e Ressorts darlegen, wie sie im Rahmen ihrer Ressortverantwortun g mit dem Thema externe Berater umgehen und vor welchem Hintergrund die aktuellen Zahlen zu sehen sind . Außerdem wurde in der Sitzung des HHA vom 09. Juni 2021 die Verwendung einer modifizierten Definition beschlossen ( Ausschussdrucksache
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19(8)8703 ). Auf dieser Basis berichtet das Bundesministerium des Innern und für Heimat
(BMI) für den Ei nzelplan 06 wie folgt1:
I. Allgemeiner Umgang mit dem Thema externe Berater
Die Aufgaben des BMI sind ebenso vielfältig wie verantwortungsvoll. Das Spektrum reicht
von der Rolle des Hütens der Verfassung und Förderns des gesellschaftlichen
Zusammenhalts über die Integration, die Informationstechnik, die
Verwaltungsmodernisierung, die Sportförderung bis hin zu den Sicherheitsaufgaben. Diese
Aufgaben wurden und werden vielfach auch ressort - und/oder länderübergreifend
wahrgenommen. Um dieses breit gefächerte Portfolio zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger erfüllen zu können, arbeit eten in 2020 mehr als 2.200 Beschäftigte im BMI. Hinzu
kamen rund 85.400 Beschäftigte im Geschäftsbereich , welcher 19 Behörden und
Einrichtungen umfasst e.
Die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter des BMI und seines Geschäftsbereichs sind gut
ausgebildet, hervorragend qualifiziert und verfügen über ein hohes Maß an Fachkompetenz
in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Es ist Teil der Personalentwicklung, dass sie
diese durch Nutzung ei nes breiten Fortbildungsangebotes fortlaufend aktualisieren und
ausbauen. Im Zuge eines sich immer weiter ausdifferenzierenden Aufgabenspektrums steigt
der Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit speziellen Fachkenntnissen und -
erfahrungen, wie z.B . im Bereich Projektmanagement und Controlling. Bei der externen
Personalgewinnung wird daher besonders Wert darauf gelegt, geeignetes Personal mit
entsprechenden Qualifikationen nach dem Prinzip der Bestenauslese zu gewinnen, welches
den spezifischen Anfo rderungen des konkreten Arbeitsplatzes und den Anforderungen an
die Verwendungsbreite im BMI entspricht. Die Personalentwicklung ist darauf angelegt,
die Qualifikation und Verwendungsbreite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern
und u.a. durch die umfangreichen bestehenden Fortbildungsangebote auch deren fachliche
Fähigkeiten im Bereich von Vergabe - und Projektmanagement zu verbessern. Gleichwohl
ist auch das Ressort BMI auf zusätzliche, zeitlich befristete Expertise von außen
angewiesen. Dabei gil t der Grundsatz, dass externe Berater die Arbeit der Verwaltung
immer nur ergänzen, sie aber nicht ersetzen können und sollen.
1 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen berichtet über die in diesem
Zuständigkeitsb ereich angefallenen Ausgaben gesondert.
3 Das Ressort BMI greift vor diesem Hintergrund auf die Unterstützung durch externe Berater in aller Regel bei Fragestellungen zur ück, die eine hohe Spezialisierung erfordern und bei denen auf Seiten der Verwaltung die notwendigen Kenntnisse und/oder die erforderlichen Ressourcen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. Dies trifft insbesondere auf den IT- und Digitalisierungsberei ch zu. Eine für alle Fälle – qualitativ wie quantitativ – ausreichende Vorhaltung des erforderlichen Know -Hows in der Verwaltung selbst wäre angesichts der Vielgestaltigkeit der denkbaren Fragestellungen, der immer neuen Technologien und der zunehmenden Sp ezialisierungen auch unwirtschaftlich. Dabei soll im Rahmen des Projektverlaufs ein Wissenstransfer erfolgen und interne Kompetenzen aufgebaut werden. Ziel des BMI ist es, nur im notwendig en Umfang externe Beratungs - und Unterstützungsl eistungen in Anspruch zu nehmen . Der Einsatz selbst muss hinreichend gesteuert und perspektivisch auch gesenkt werden. Hierfür hat das BMI im Rahmen der Umsetzung des Maßgabebeschlusses zur Reduzierung des Einsatzes externer Berater und externer Unterstützungskräfte (Ausschussdrucksache 19/8293, Beratung zum Einzelplan 60, TOP 29) 14 kurz -, mittel - und langfristige Maßnahmen in Form einer Grobkonzeption definiert . Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde unmittelbar nach Berichtslegung begonnen. Einige der Maßnahmen konnten berei ts fertiggestellt werden, beim überwiegenden Teil der Maßnahmen erfolgt aufgrund der hohen Komplexität eine gestufte Erarbeitung der Ergebnisse in einem der Ressourcensituation adäquaten Zeithorizont. Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch ein periodisiertes Controlling unterstützt, welches Risiken und Interdependenzen aufzeigt und einen Informationstransfer zwischen den Maßnahmen durch regelmäßige Jour- Fixe sicherstellt. Die Verantwortung für die Vergabe und das Monitoring von Beraterverträgen im BMI liegt bei den zuständigen Fachreferaten des Hauses entsprechend der hierfür geltenden Hausanordnung „Beschaffungsverfahren im BMI“. Die Verantwortung für die Vergabe und das Mon itoring von Beraterverträgen im Geschäftsbereich des BMI liegt bei den Geschäftsbere ichsbehörden. Die ministerielle Aufsicht hierüber erfolgt im Rahmen der allgemeinen Dienst - und Fachaufsicht. Das BMI erfasst den Einsatz externer Berater im Ministerium sowie im Geschäftsbereich einmal jährlich zentral im Rahmen der Meldung an den HHA .
4 Die Auswahl der externen Berater erfolgt in aller Regel im Wettbewerb entweder aus dem bestehenden Rahmenvertragsportfolio oder, bei Einzelvergaben, im Wege der Ausschreibung gemäß geltendem Vergaberecht. Die relevanten Rahmenverträge über externe Unterstützungsleistungen werden durch das Beschaffungsamt des BMI vergeben und durch das Bundesverwaltungsamt im sog. Drei -Partner -Modell („3PM“) gesteuert. Die auf derartigen Rahmenvereinbarungen basierenden Aufträge werden von der Initiierung bis zum Abs chluss mit verschiedenen Maßnahmen evaluiert. II. Hintergrund der aktuellen Zahlen Die Ausgaben für den Einsatz externer Berater belaufen sich im Einzelplan 06 für das Jahr 2021 auf rund 57 Mio. € (Vorjahr: rund 50,1 Mio. €) . Von den 57 Mio. € entfallen rund 12,5 Mio. € (ebenso wie im Vorjahr) auf das BMI und rund 44,4 Mio. € (Vorjahr: rund 38,1 Mio. €) auf den Geschäftsbereich . Zum Hintergrund dieser Teilbeträge lassen sich folgende Aussagen treffen: A. Ministerium Die Ausgaben des BMI entfielen im Wesentlichen auf Beratungen mit IT -Bezug in den Abteilungen „Öffentliche Sicherhe it“, „Digitale Verwaltung“, „Digitale Gesellschaft“ , „Zentralabteilung “ und „Cyber - und Informationssicherheit“. Die Ausgaben sind im Vergleich zum letzten Jahr nicht gestiegen . Durch die zentrale Rolle des BMI etwa bei der Verwaltungsmodernisierung, der IT -Konsolidierung oder der Umsetzung des OZG fallen im Einzelplan 06 viele Ausgaben an, welche der gesamten (Bundes)Verwaltung - und vielfach auch der gesamten Gesellschaft - zu Gute. Deswe gen ist es auch besonders wichtig, dass durch die Beauftragung von externen Beratungs - und Unterstützungsleistungen auch der „Blick von außen“ bei Entscheidungsfindung en einfließen kann . Im Einzelnen: Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ (ÖS) In der Abteilung ÖS wurden zu meldende externe Beratungs - und Unterstützungsleistungen erneut hauptsächlich im Kontext des ( IT-) Programms Polizei 20 /20 im Bereich des Projektmanagements, bei der konzeptionellen und strategischen Entwicklung einzelner Projekte oder des Gesamtprogramms sowie zur Umsetzung eines externen Programmcontrollings eingesetzt. Darunter sind auch Ausgaben, die über den Polizei -IT-
5 Fonds gemeinschaftlich von Bund und Ländern finanziert wurden. Der Bundesanteil an diesen Ausgaben beträg t rund 18 %. Abteilung „Digitale Verwaltung“ (DV) In der Abteilung DV wurden zu meldende externe Unterstützungsleistungen im Wesentlichen für Strategie -, Konzeptions - und Methodenberatung genutzt. Das durch Externe eingebrachte Expertenwissen war insbesondere für folgende Projekte erforderlich: • Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Sinne § 4 Absatz 1 OZG , • Gesamtsteuerung und weiteren Umsetzung der Registermodernisierung, • Stakeholdermanagement im Bereich E -Government und Digitalcheck, insbesondere in Richtung des Ressortkreises und der Bundesländer , • Umse tzung der Single Digital Gateway Verordnung (SDG) sowie • Entwicklung und Umsetzung Europäisches Identitätsökosystem . Abteilung „Digitale Gesellschaft“ (DG) In der Abteilung DG entfallen 99 Prozent der Ausgaben auf zwei Beauftragungen im Rahmen des Projektes Lizenzmanagement . Das Gesamtprojekt Lizenzmanagement Bund hat zur Aufgabe, die unmittelbare Bundesverwaltung zu einem wirtschaftlichen, effizienten, rechtssicheren, transparenten und einheitlichen Management seiner Softwarelizenzen zu befähigen. „Zentral abteilung “ (Z) Die Ausgaben in der Abteilung Z sind im Bereich der Digitalisierung des BMI selbst angefallen. Die IT im BMI unterliegt einer stetigen Modernisierung und Überprüfung auf deren Leistungsfähigkeit in allen Ausprägungen. Dabei werden Serviceangebote erweitert und eingeführt sowie bestehende Verfahren und Strukturen überprüft. Dies erfolgt auch unter Zuhilfenahme von externen Beratungsleistungen. Insbesondere sind im Berichtszeitraum zu erwähnen: • Einführung des einheitlichen Basisdienst es „E -Akte Bund“ , • Konzeption und Einführung einer neuen Dateninfrastruktur und
6 • Modernisierung des zentralen Ticket - und Wissensmanagementsystems zur Bearbeitung von Anfragen und Störungen von betreuten Nutzern . Abteilung „Cyber -und Informationssicherheit“ (CI) In der Abteilung CI wurden zu meldende e xterne Beratungs - und Unterstützungs leistungen erneut im Zusammenhang mit dem Projekt ‚Nationaler Pakt für Cybersicherheit‘ ( insbes. konzeptionelle Unterstützung im Rahmen der Erarbeitung und Vorstellung einer gesamtgesellschaftlichen Erklärung zur Cybersicherheit und bei der wissenschaftlichen Begleitforschung ) in Anspruch genommen. Außerdem erfolgten weitere Zahlungen für Leistungen im Rahmen der Vorbereitung eines Beschlusses der Konferenz der IT - Beauftragten für die Steuerung von Internetressourcen und Umsetzung des 'Masterplan IPv6' beauftragt aus dem Jahr 2020 . B. Geschäftsbereich Im Geschäftsbereich sind die zu meldenden Ausgaben ebenfalls erneut schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit der IT - bzw. Digitalisierun gsberatung angefallen. Dort haben - wie im Vorjahr auch - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundeskriminalamt die höchsten Ausgaben für externe Beratungs - und Unterstützungs leistungen gemeldet. Hierzu im Einzelnen: „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) Die zu meldenden Ausgaben im BAMF fielen erneut überwiegend in digitalisierungsbezogenen Aufgabenfeldern an. Hierzu zählen insbesondere Beratungsleitungen zur Digitalisierung der Aktenverwaltung, zur Digitalisierung und Prozessoptimierung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung, zur Einführung eines Assistenzsystems für Anhörungen und zum Neuaufbau eines Referates für Plattformdienste im BAMF. Zudem wurden Beratungsleistungen beauftragt, welche die fachlich - informationst echnische Umsetzung von EU -Verordnungen (2018/1860; 2018/1861; 2018/1862) durch das BAMF zur Aufgabe haben (Schengener Informationssysteme 3.0). In organisatorischen Fragen wurde das BAMF darüber hinaus weiterhin insbesondere bei der Planung und Umsetzung einer BAMF -weiten Organisationsuntersuchung unterstützt. „Bundeskriminalamt“ (BKA)
7 Die zu meldenden Ausgaben im BKA fielen ganz überwiegend im IT -Bereich bzw. Digitalisierung an. Ein Schwerpunkt der Beauftragung erfolgte im Rahmen des Programm s Polizei 20 20, welches auf die grundlegende Modernisierung und Harmonisierung des polizeilichen Informationswese ns von Bund und Ländern abzielt. Diese Ausgaben waren im Jahr 2021 rückläufig (hohe Komplexität der über 30 Einzelprojekte inkl. der Abstimmungsprozesse mi t den Programmteilnehmern). Ein weiteres Projekt ist INPOL, welches die Weiterentwicklung des gleichnamigen bundesweiten ermittlungs - und auswerteunterstützenden Fallbearbeitungssystems beinhaltet und darüber hinaus das Ziel der Optimierung des Information saustausches mit zahlreichen IT -Systemen nationaler und internationaler Partner verfolgt. Es wurden zudem Beratungsleistungen zur Umsetzung der EU-Regelungen im Bereich Schengener Informationssysteme 3.0 und der Verwendung von Fluggastdatensätzen durch die Fluggastdatenzentralstelle im BKA (PNR -Daten) benötigt.
Kap./Titel(nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig)b)Benennung des Rahmenvertrags (ggf.)c) Normsetzung (ja/nein)d) Laufzeit (Monat/Jahr -Monat/Jahr)Name AuftragnehmerIn / ggf. keine Zustimmung zur NamensnennungAus-schrei-bung(ja/nein)Vertrags-volumen in EURHonorar nachAufwand/ Stunden(ja)Ausgaben in 2021 in EURSumme G bis J2022202320240602 532 10a) Ausgestaltung eines Beratungs- und Evaluierungszentrum fürKünstliche Intelligenz (BEKI)b) Inhouse-Beratungc) neind) 04/2020 - 02/2022keine Zustimmung zur Namensnennungnein381.181ja28.20331.37159.5740602 532 11a)Vobereitung eines KoITBBeschlusses für die Steuerung vonInternetresourcen und Umsetzungdes 'Masterplan IPv6'.b) Abruf aus RV 20845 des 3 PM desBVAc) neind) 06/2020 - 12/2020keine Zustimmung zur NamensnennungJa799.657Nein307.029000307.029 0602 532 06a) Unterstützungsdienstleistung zurBegleitung des BMI für das Vorhabendes registerübergreifendenIdentitätsmanagementsb) Abruf aus RV B13.12 — 9932/18Umsetzungen von Maßnahmen derÖffentlichkeitsarbeit des BeschAc) jad) 01/2020 - 12/2021ORCA Affairs GmbHja346.380,00ja81.76300081.763 0602 532 17a) Nationaler Pakt für Cybersicherheitb) RV im 3PMc) neind) 11/2020 - 02/2021keine Zustimmung zur Namensnennungja262.038ja262.038000262.0380602 532 17a) Nationaler Pakt für Cybersicherheitb) RV im 3PMc) neind) 02/2019 - 03/2021keine Zustimmung zur Namensnennungja902.823ja135.214000135.2140602 532 38a) Fachliche Unterstützung bei derErstellung der VO gemäß § 5 OZGb) RV 2017 S194/50376 des BSIc) neind) 3/2020 - 12/2020PwCja200.872ja12.26912.269Verpflichtungen in EUR (nur Zahlen)
Kap./Titel(nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig)b)Benennung des Rahmenvertrags (ggf.)c) Normsetzung (ja/nein)d) Laufzeit (Monat/Jahr -Monat/Jahr)Name AuftragnehmerIn / ggf. keine Zustimmung zur NamensnennungAus-schrei-bung(ja/nein)Vertrags-volumen in EURHonorar nachAufwand/ Stunden(ja)Ausgaben in 2021 in EURSumme G bis JVerpflichtungen in EUR (nur Zahlen)0602 532 38a) (Multi)Projektmanagement-Beratung des BMI bei der Umsetzungvon Open Data Vorhabenb) 20410c) neind) 02/2020-04/2021keine Zustimmung zur Namensnennungja331.463ja145.490145.4900602 532 38a) E-Rechnung, Einführung derelektronischen Rechnungsstellung;Unterstützung zum Projekt OZG-REder Maßnahmenverantwortlichenb) Abruf aus RV 20790 des BeschA(Drei-Partner-Modell)c) neind) 05/2020 - 12/2021keine Zustimmung zur Namensnennungja501.514ja389.201389.201 0602 532 38a) Unterstützung beim Multiprojekt- und Multi-Stakeholdermanagementim Bereich E-Government imRhamen der EU-Ratspräsidentschaftb) Abruf aus RV 20410 des BeschA(Drei-Partner-Modell)c) neind) 10/2019 - 12/2021keine Zustimmung zur Namensnennungja360.570ja31.002175.026206.028 0602 532 38a) Strategische BeratungKoordinierungsprojektRegistermodernisierungb) 20845c) neind) 5/2020-3/2021keine Zustimmung zur Namensnennungja1.435.684ja1.435.6841.435.684
Kap./Titel(nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig)b) Benennung des Rahmenvertrags (ggf.)c) Normsetzung (ja/nein)d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name AuftragnehmerIn / ggf. keine Zustimmung zur NamensnennungAus-schrei-bung(ja/nein)Vertrags-volumen in EURHonorar nachAufwand/ Stunden(ja)Ausgaben in 2021 in EURSumme G bis JVerpflichtungen in EUR (nur Zahlen)0602 532 38a) E-Rechnung, Einführung der elektronischen Rechnungsstellung; Unterstützung zum Projekt OZG-RE der Maßnahmenverantwortlichen bei der Weiterentwicklung und Betriebsübergabe der Rechnungseingangsplattform OZG-RE- OZG konforme Rechnungseingangsplattform sowie der operativen Betreuung der Anbindung an die OZG-RE und begleitende Kommunikationsmaßnahmen b) Abruf aus RV KdB-Nr. 21220c) neind) 10/2021 - 12/2022keine Zustimmung zur Namensnennungja823.385ja32.541790.844823.385 0602 532 38a) Unterstützung der Projektgruppe Digital Innovation Team / „E-Government-Agentur"b) Abruf RV 20840 des BeschA (3-Partner-Modell)c) neind) 03/2020 - 06/2021SopraSteriaja555.349ja338.634338.6340602 532 41IT-K Bund/Lizenzmanagement:a) Beginn der Umsetzung Lizenzmanagement Bund (Phase 1) b) Direktauftrag § 55 Abs. 1 BHO/Ausnahme § 117 Nr. 3, 2 _Alt. GWBc) neind) 02/2020 - 01/2021keine Zustimmung zur Namensnennungnein1.990.573ja275.7160275.716
