Einzelplan / Ressort: 09 / Bundesmin isterium für Wirtschaft und Klimaschutz Bericht über den Einsatz externer Berater im Haushaltsjahr 20 22 Berichterstatter: Andreas Mattfeldt, MdB (CDU/CSU) Mitberichterstatter: Frank Junge, MdB ( SPD) Felix Banaszak , MdB (Bündnis 90/Die Grünen) Karsten Klein, MdB (FDP) Wolfgang Wiehle , MdB ( AfD) Victor Perli, MdB ( Die Linke ) Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 (in EUR): 16.285.591 EUR im Epl. 09 Fallzahlen im Haushaltsjahr 2022: 87 im Epl. 09 1. Vorbemerkungen gemäß Ziffer 2a der Ausschussdrucksache 19(8)3252 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und seine Geschäftsbereichsbehörden nutzen externe Expertise und Dienstleistungen von beispielsweise privatwirtschaftlichen Beratungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien , Institute n und gemeinnützigen Einrichtungen mit wissenschaftlicher Ausrichtung . Externe Berater werden grundsätzlich bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nicht fortwährend, sondern für kurze Zeit gefordert wird. Eine Beauftragung erfolgte und erfolgt somit nur, wenn der Einsatz „Externer Berater“ sich als wirtschaftlichste Alternative darstellt sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden. Ein Zusa mmenhang mit der Entwicklung der Stellen und Planstellen im Einzelplan 09 wird nicht gesehen. Gegenstand der „e xternen Beratungen“ ist eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des BMWK und seinen Geschäftsbereichsbehörden praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und ggf. ihre Umsetzung zu begleiten. Die Erhebung im Einzelplan 09 erfolgt anhand der fortentwickelten D efinition des Begr iffs 103
„externe Beratungs - und Unterstützungs leistungen“ auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschuss es des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006. Das BMW K und seine Geschäftsbereichsbehörden hatten 2022 insgesamt 87 [70 im Vorjahr] laufende Verträge (davon 3 Rahmenverträge und 16 Verträge mit einem Auftragsv olumen von unter 50T EUR) bzw. Abrufe aus Rahmenverträgen im Einzelplan 09 sowie 3 Verträge in Fremdbewirtschaftung im Einzelplan 06. I n 2022 wurden Ausgaben in Höhe von rd. 16,286 Mio. EUR [5,8 Mio. EUR im Vorjahr ] für externe Beratungen aus dem Einzelplan 09 und rd. 0,24 Mio. EUR aus dem Einzelplan 06 geleistet. Die Werte für die Ausgaben bewegen sich über dem Niveau des J ahres 20 21. Es entfallen 65 Verträge bzw. Abrufe auf das Bundesm inisterium in Höhe von 15,410 Mio. EUR . 25 Verträge bzw. Abrufe mit Ausgaben in Höhe von 1,1 Mio. EUR betreffen die Geschäftsbereichsbehörden des BMW K. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Auswirkungen und Folgen des Ukraine-Krieges, der daraus folgenden Sicherung der Gasversorgung in der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bewältigung der Energie- und Klimakrise seitens des BMWK sehr kurzfristig externe ad -hoc Expertisen und Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Beratungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien notwendig waren und in Teilen bisweilen weiterhin notwendig sind, weshalb es zu einer Ausweitung der Auszahlungen gegenüber dem Vorjahr/en kam. 2. Strategie zum Aufbau ressortspezifischer Kompetenzen für wiederkehrenden Beratungsbedarf und zum Abbau des Einsatzes externer Beratungsleistungen gemäß Ausschussdrucksache 20(8)5015 Zum Aufbau ressortspezifischer Kompetenzen für wiederkehrenden Beratungsbedarf und zum Abbau des Einsatzes externer Beratungsleistungen wird seitens des BMWK darauf hingewiesen, dass der überwiegende Anteil der im Bericht dargestellten Verträge den Charakter einer wiederkehrenden Beratungsleistung nicht erfüllen. Das BMWK und seine Geschäftsbereichsbehörden sind grundsätzlich dem Leitgedanken verpflichtet, dass „Externe Berater“ nur bei Projekten in Bereichen hinzugezogen werden, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nicht dauerhaft oder wiederkehrend abgefordert wird. BMWK wird an der Notwendigkeit des Einsatzes von „Externen Beratungen“ im BMWK und seinem Geschäftsbereich weiterhin einen strengen Maßstab anlegen. Dabei wird kontinuierlich und in einer einzelfallbezogenen Prüfung jede Maßnahme auf i hre haushaltsrechtliche Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterzogen sowie in einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dokumentiert, um den Beschlüssen des Haushaltsausschusses zu entsprechen. Bei der Inanspruchnahme von „Externen Beratungen“ wird regelmäßig auch geprüft und dokumentiert, ob es zu einem ressourcenschonenden Einsatz von Hausha ltsmitteln durch In -House- Vergaben , den Geschäftsbereichsbehörden, ggf. 104
auch ressortübergreifend oder der Nutzung von vorhandenen Rahmenverträgen [23 Abrufe in Höhe von rd. 5,994 Mio. EUR aus vorhandenen Rahmenverträgen in 2022] kommen kann. Ein vollumfäng licher Abbau des Einsatzes externer Beratungsleistungen ist vor dem Hintergrund der hohen fachlichen Komplexität, des hohen Spezialisierungsgrades sowie des sehr zeitkritischen Bedarfs in einer außergewöhnlichen ad-hoc, Krisen - und Notlage, nicht ohne zusä tzliche finanzielle oder personelle Ressourcen darstellbar. Für jede Maßnahme sollte deshalb die haushaltsrechtliche Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit weiterhin zwingend im Vordergrund stehen, andernfalls müsste mitunter internes Persona l mit hochspezialisierten Expertenfachwissen vorgehalten werden, auch für die Zeiträume wenn keine Bedarfe bestehen, weil der wiederkehrende Charakter einer Maßnahme mitunter nicht vorhersagbar ist . Dies würde Zahlungen für den Einsatz von Externen Beratungen reduzieren, jedoch mitunter ineffizienter Personalressourceneinsatz und damit höhere Personalausgaben implizieren. Ungeachtet dessen kann das anlässlich von externen Beratungsleistungen im Zuge der Krisen der letzten Jahre gewonnene sowie das i ntern vorhandene Wissen bei weiteren Krisen durch eine Wissens transferierung , Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen der Beschäftigten eine Arbeitserleichterung sein und zu dem Ziel beitragen, dass externer Sachverstand unter Beachtung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze hierbei zeitlich kürzer bzw. befristet eingesetzt wird und nur punktuell bezogene Beratungsleistungen bei sehr speziellen und ggf. dringlichen Rechtsfragen hinzugezogen werden müssten, wenn die fachliche Expertise und Kompetenz überschritten wi rd. 105
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025 0901 526 31 a) Beratung der Bundesregierung bei der laufenden Verwaltung der Beteiligung an der Airbus SE für das Jahr 2022b) -c) neind) 03/2022 - 03/2023SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts-gesellschaft mbHja ja 190.400 ja 0 0 0 0 0 0901 526 31 a) Rechtsberatung im WTO- Streitschlichtungsverfahren DS 316b) -c) neind) 03/2019 - 12/2023Herbert Smith Freehills Germany LLPnein ja 3.284.400 ja 27.469 571.200 0 0 598.669 0901 683 21 a) "Organisatorische Einführung und Umsetzung Gaia-X Hub" – Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Organisations- und Prozessberatung: Schwerpunkt OrganisationsberatungBVA-interne EA-Nr.: 4098b) Abruf aus RV Nr. 20658 des BVAc) neind) 07/2020 - 03/2022Capgemini Deutschland GmbHja ja 1.136.836 241.559 0 0 0 241.559Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Bei der Beauftragung handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung gem. § 116 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Absatz 1 Nr. 1 lit. b) zur Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zur Vorbereitung eines Verfahrens im Sinne von Buchstabe a dient oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Rechtsberatung bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird. 106
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0901 685 03 a) Einholung externer juristischer Beratungsleistungen zur Optimierung und Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten der SprinD GmbHb) -c) neind) 04/2021 - 12/2022SprinD - Bundesagentur für Sprunginnovationen Nachunternehmen : Luther Rechtsanwaltsgesell. mbH, Digiale Leaders Institute GmbH, AD Innovationnein nein 714.000 222.697 0 0 0 222.697 0901 685 01 a) Rahmenvertrag zur Einbindung externer juristischer Unterstützung und Begleitung im Rahmen der Umsetzung der BMWK-Strategie ‚Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung‘ (SV 101/21)b) RV 101/21 des BMWKc) neind) 03/2021 - 03/2024Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbBja ja 833.000 ja 0 0 0 0 0Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Bei der Beauftragung handelt es sich um eine Inhouse-Vergabe. Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und deshalb erfolgten die juristischen Beratungsdienstleistungen erfolgten durch eintsprechend spezialisierte Anwaltskanzleien. 107
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0901 685 01 a) SV 101/21 - Abruf 02 Analyse der Potentiale und rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten von KI-Reallaboren auf europäischer und nationaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs der Europäischen Kommission für einen KI-Rechtsrahmenb) Abruf aus RV 101/21 des BMWKc) neind) 11/2021 - 01/2023Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbBja ja 249.900 ja 215.390 34.510 0 0 249.900 0901 686 26 a) Validierung einer Markt- und Umfeldanalyse zu Bedarf und potenzieller Umsetzung eines 5G/6G Open-Source Konsortiums (Kurztitel: ValOSK6G)BVA-interne EA-Nr.: 4914, KoopV-Version 0.8b) Abruf aus RV Nr. 20901 des BVAc) neind) 09/2022 - 12/2022Roland Berger GmbH Nachunternehmen: Cassini Consulting AG ja nein 199.385 199.384 0 0 0 199.384 Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und zur Realisierung wurde ein spezialisierter Dientsleister eingesetzt. 108
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0901 892 21 a) Rechtsberatung des BMWK zur Ausgestaltung der Förderbedingungen für geplante (Groß)Projekte zur Ansiedlung von Halbleiterproduktionsstätten in Deutschlandb) -c) neind) 07/2022 - 07/2024Linklaters LLP ja ja 386.750 ja 0 200.000 186.750 0 386.750 0901 892 21 a) Beratung zur Ausgestaltung der Förderbedingungen für geplante (Groß)Projekte zur Ansiedlung von Halbleiterproduktionsstätten in Deutschlandb) -c) neind) 11/2022 - 11/2024PricewaterhouseCooper s GmbHja ja 476.000 ja 0 238.000 238.000 0 476.000 0903 518 03 a) 115/21-20 Begutachtung der rechtlichen Möglichkeiten des staatlichen Zugriffs auf Erdgas Röhren Nord Stream 2 AGb) RV Nr. 115/21 Beratung für die Abt. IIc) jad) 10/2022 - 06/2024Deutsche Energie- Agentur GmbH (dena) Nachunternehmen: BBHja nein 75.982 ja 75.982 0 0 0 75.982 Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und der Einsatz des Nachunternehmers war aus folgenden Gründen angezeigt: Die Zusammenarbeit mit externen Partnern im Zuge der Auftragsbearbeitung ist im Rahmenvertrag zwischen dena und BMWK vertraglich festgelegt. Auf diese Weise wird das optimalste Ergebnis in Bezug auf Qualität und Effizienz sichergestellt. 109
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0903 51803 (2022) und 090 389302 (2023)a) Projektmanagement -Unterstützung bei der Inbetriebnahme von vier (vormals fünf) FSRUsb) Abruf aus Rahmenvertrag 21149, 4869 KoopVc) neind) 07/2022 - 04/2024PricewaterhouseCooper s GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-Ebert-Anlage 35-3760327 Frankfurt am Mainja ja 13.666.617 3.266.617 6.300.000 4.100.000 0 13.666.617 0903 518 03 (2022) und 0903 893 02 (2023)a) kommerzielle Beratung i.Z.m der Inbetriebnahme von vier (vormals fünf) FSRUb) -c) nein d) 07/2022 - 11/2023 PricewaterhouseCooper s GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-Ebert-Anlage 35-3760327 Frankfurt am Mainnein ja 3.602.215 ja 602.215 3.000.000 0 0 3.602.215 0903 518 03 (2022) und 0903 893 02 (2023)a) Rechtsberatung i.Z.m. der Inbetriebnahme von vier (vormals fünf) FSRUb) -c) neind) 07/2022 - 11/2023PricewaterhouseCooper s GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-Ebert-Anlage 35-3760327 Frankfurt am Mainnein ja 4.731.176 ja 731.176 4.000.000 0 0 4.731.176Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Grundlage der Vergabe ist § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO (Dringlichkeitsmerkmal). Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Grundlage der Vergabe ist § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO (Dringlichkeitsmerkmal). 110
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0903 526 01 a) Bereitstellung technischen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/21/26)b) - c) nein d) 06/2022 - 06/2024 - oder Ende SchiedsverfahrenUmlaut Energy ja ja 505.750 ja 225.423 0 0 0 225.423 0903 526 01 a) Bereitstellung rechtlichen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/19/29)b) - c) nein d) 03/2021 - 09/2023 - oder Ende Schiedsverfahrennein ja 156.188 ja 102.849 0 0 0 102.849 0903 526 01 a) Bereitstellung technischen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/91/29)b) - c) nein d) 03/2021 - 03/2023Desios ja ja 334.524 ja 140.351 0 0 0 140.351 0903 526 01 a) Bereitstellung technischen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/19/29)b) - c) nein d) 04/2021 - 04/20218.2 Consulting ja ja 416.946 ja 211.127 0 0 0 211.127Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Bei der Beauftragung handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung gem. § 116 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Absatz 1 Nr. 1 lit.a) bb) für nationale oder internationale Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren. 111
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0903 526 01 a) Bereitstellung rechtlichen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall. ARB/21/26)b) - c) nein d) 02/2022 - 02/2024 oder Ende Schiedsverfahrennein ja 119.000 ja 58.674 0 0 0 58.674 0903 526 02 a) Analysen und Modellierungen für einen Industriestrompreisb) -c) neind) 09/2022 - 11/2023Konsortium: Consentec GmbH, FhG ISI, enervis, Eco-Institutja ja 394.496 150.000 244.496 0 0 394.496 0903 526 02 a) Abruf aus Rahmenvertrag: 113/21-04 Berechnungen des Kostenaufwands für die kurzfristige Bevorratung von Steinkohle zum Aufbau einer nationalen Kohlereserveb) Abruf aus RV 113/21c) neind) 04/2022 - 08/2022Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbHErnst&YoungEnergiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI)ja ja 102.533 ja 102.533 0 0 0 102.533 0903 526 02 a) 7. Abruf aus RV 113/21 Umsetzungsstrategie Masterplan Ladeinfrastruktur IIb) Abruf aus RV 113/21c) neind) 09/2022 - 02/2023Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbHeBridgeef.RuhrBoesche Rechtsanwälteja ja 109.337 ja 72.614 0 0 0 72.614Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Bei der Beauftragung handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung gem. § 116 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Absatz 1 Nr. 1 lit.a) bb) für nationale oder internationale Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren. 112
