auch ressortübergreifend oder der Nutzung von vorhandenen Rahmenverträgen [23 Abrufe in Höhe von rd. 5,994 Mio. EUR aus vorhandenen Rahmenverträgen in 2022] kommen kann. Ein vollumfäng licher Abbau des Einsatzes externer Beratungsleistungen ist vor dem Hintergrund der hohen fachlichen Komplexität, des hohen Spezialisierungsgrades sowie des sehr zeitkritischen Bedarfs in einer außergewöhnlichen ad-hoc, Krisen - und Notlage, nicht ohne zusä tzliche finanzielle oder personelle Ressourcen darstellbar. Für jede Maßnahme sollte deshalb die haushaltsrechtliche Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit weiterhin zwingend im Vordergrund stehen, andernfalls müsste mitunter internes Persona l mit hochspezialisierten Expertenfachwissen vorgehalten werden, auch für die Zeiträume wenn keine Bedarfe bestehen, weil der wiederkehrende Charakter einer Maßnahme mitunter nicht vorhersagbar ist . Dies würde Zahlungen für den Einsatz von Externen Beratungen reduzieren, jedoch mitunter ineffizienter Personalressourceneinsatz und damit höhere Personalausgaben implizieren. Ungeachtet dessen kann das anlässlich von externen Beratungsleistungen im Zuge der Krisen der letzten Jahre gewonnene sowie das i ntern vorhandene Wissen bei weiteren Krisen durch eine Wissens transferierung , Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen der Beschäftigten eine Arbeitserleichterung sein und zu dem Ziel beitragen, dass externer Sachverstand unter Beachtung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze hierbei zeitlich kürzer bzw. befristet eingesetzt wird und nur punktuell bezogene Beratungsleistungen bei sehr speziellen und ggf. dringlichen Rechtsfragen hinzugezogen werden müssten, wenn die fachliche Expertise und Kompetenz überschritten wi rd. 105
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025 0901 526 31 a) Beratung der Bundesregierung bei der laufenden Verwaltung der Beteiligung an der Airbus SE für das Jahr 2022b) -c) neind) 03/2022 - 03/2023SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts-gesellschaft mbHja ja 190.400 ja 0 0 0 0 0 0901 526 31 a) Rechtsberatung im WTO- Streitschlichtungsverfahren DS 316b) -c) neind) 03/2019 - 12/2023Herbert Smith Freehills Germany LLPnein ja 3.284.400 ja 27.469 571.200 0 0 598.669 0901 683 21 a) "Organisatorische Einführung und Umsetzung Gaia-X Hub" – Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Organisations- und Prozessberatung: Schwerpunkt OrganisationsberatungBVA-interne EA-Nr.: 4098b) Abruf aus RV Nr. 20658 des BVAc) neind) 07/2020 - 03/2022Capgemini Deutschland GmbHja ja 1.136.836 241.559 0 0 0 241.559Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Bei der Beauftragung handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung gem. § 116 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Absatz 1 Nr. 1 lit. b) zur Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zur Vorbereitung eines Verfahrens im Sinne von Buchstabe a dient oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Rechtsberatung bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird. 106
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0901 685 03 a) Einholung externer juristischer Beratungsleistungen zur Optimierung und Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten der SprinD GmbHb) -c) neind) 04/2021 - 12/2022SprinD - Bundesagentur für Sprunginnovationen Nachunternehmen : Luther Rechtsanwaltsgesell. mbH, Digiale Leaders Institute GmbH, AD Innovationnein nein 714.000 222.697 0 0 0 222.697 0901 685 01 a) Rahmenvertrag zur Einbindung externer juristischer Unterstützung und Begleitung im Rahmen der Umsetzung der BMWK-Strategie ‚Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung‘ (SV 101/21)b) RV 101/21 des BMWKc) neind) 03/2021 - 03/2024Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbBja ja 833.000 ja 0 0 0 0 0Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Bei der Beauftragung handelt es sich um eine Inhouse-Vergabe. Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und deshalb erfolgten die juristischen Beratungsdienstleistungen erfolgten durch eintsprechend spezialisierte Anwaltskanzleien. 107
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0901 685 01 a) SV 101/21 - Abruf 02 Analyse der Potentiale und rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten von KI-Reallaboren auf europäischer und nationaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs der Europäischen Kommission für einen KI-Rechtsrahmenb) Abruf aus RV 101/21 des BMWKc) neind) 11/2021 - 01/2023Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbBja ja 249.900 ja 215.390 34.510 0 0 249.900 0901 686 26 a) Validierung einer Markt- und Umfeldanalyse zu Bedarf und potenzieller Umsetzung eines 5G/6G Open-Source Konsortiums (Kurztitel: ValOSK6G)BVA-interne EA-Nr.: 4914, KoopV-Version 0.8b) Abruf aus RV Nr. 20901 des BVAc) neind) 09/2022 - 12/2022Roland Berger GmbH Nachunternehmen: Cassini Consulting AG ja nein 199.385 199.384 0 0 0 199.384 Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und zur Realisierung wurde ein spezialisierter Dientsleister eingesetzt. 108
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0901 892 21 a) Rechtsberatung des BMWK zur Ausgestaltung der Förderbedingungen für geplante (Groß)Projekte zur Ansiedlung von Halbleiterproduktionsstätten in Deutschlandb) -c) neind) 07/2022 - 07/2024Linklaters LLP ja ja 386.750 ja 0 200.000 186.750 0 386.750 0901 892 21 a) Beratung zur Ausgestaltung der Förderbedingungen für geplante (Groß)Projekte zur Ansiedlung von Halbleiterproduktionsstätten in Deutschlandb) -c) neind) 11/2022 - 11/2024PricewaterhouseCooper s GmbHja ja 476.000 ja 0 238.000 238.000 0 476.000 0903 518 03 a) 115/21-20 Begutachtung der rechtlichen Möglichkeiten des staatlichen Zugriffs auf Erdgas Röhren Nord Stream 2 AGb) RV Nr. 115/21 Beratung für die Abt. IIc) jad) 10/2022 - 06/2024Deutsche Energie- Agentur GmbH (dena) Nachunternehmen: BBHja nein 75.982 ja 75.982 0 0 0 75.982 Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und der Einsatz des Nachunternehmers war aus folgenden Gründen angezeigt: Die Zusammenarbeit mit externen Partnern im Zuge der Auftragsbearbeitung ist im Rahmenvertrag zwischen dena und BMWK vertraglich festgelegt. Auf diese Weise wird das optimalste Ergebnis in Bezug auf Qualität und Effizienz sichergestellt. 109
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0903 51803 (2022) und 090 389302 (2023)a) Projektmanagement -Unterstützung bei der Inbetriebnahme von vier (vormals fünf) FSRUsb) Abruf aus Rahmenvertrag 21149, 4869 KoopVc) neind) 07/2022 - 04/2024PricewaterhouseCooper s GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-Ebert-Anlage 35-3760327 Frankfurt am Mainja ja 13.666.617 3.266.617 6.300.000 4.100.000 0 13.666.617 0903 518 03 (2022) und 0903 893 02 (2023)a) kommerzielle Beratung i.Z.m der Inbetriebnahme von vier (vormals fünf) FSRUb) -c) nein d) 07/2022 - 11/2023 PricewaterhouseCooper s GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-Ebert-Anlage 35-3760327 Frankfurt am Mainnein ja 3.602.215 ja 602.215 3.000.000 0 0 3.602.215 0903 518 03 (2022) und 0903 893 02 (2023)a) Rechtsberatung i.Z.m. der Inbetriebnahme von vier (vormals fünf) FSRUb) -c) neind) 07/2022 - 11/2023PricewaterhouseCooper s GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-Ebert-Anlage 35-3760327 Frankfurt am Mainnein ja 4.731.176 ja 731.176 4.000.000 0 0 4.731.176Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Grundlage der Vergabe ist § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO (Dringlichkeitsmerkmal). Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Grundlage der Vergabe ist § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO (Dringlichkeitsmerkmal). 110
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0903 526 01 a) Bereitstellung technischen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/21/26)b) - c) nein d) 06/2022 - 06/2024 - oder Ende SchiedsverfahrenUmlaut Energy ja ja 505.750 ja 225.423 0 0 0 225.423 0903 526 01 a) Bereitstellung rechtlichen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/19/29)b) - c) nein d) 03/2021 - 09/2023 - oder Ende Schiedsverfahrennein ja 156.188 ja 102.849 0 0 0 102.849 0903 526 01 a) Bereitstellung technischen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/91/29)b) - c) nein d) 03/2021 - 03/2023Desios ja ja 334.524 ja 140.351 0 0 0 140.351 0903 526 01 a) Bereitstellung technischen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/19/29)b) - c) nein d) 04/2021 - 04/20218.2 Consulting ja ja 416.946 ja 211.127 0 0 0 211.127Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Bei der Beauftragung handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung gem. § 116 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Absatz 1 Nr. 1 lit.a) bb) für nationale oder internationale Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren. 111
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0903 526 01 a) Bereitstellung rechtlichen Sachverstands im internationalen Schiedsverfahren (ICSID-Fall. ARB/21/26)b) - c) nein d) 02/2022 - 02/2024 oder Ende Schiedsverfahrennein ja 119.000 ja 58.674 0 0 0 58.674 0903 526 02 a) Analysen und Modellierungen für einen Industriestrompreisb) -c) neind) 09/2022 - 11/2023Konsortium: Consentec GmbH, FhG ISI, enervis, Eco-Institutja ja 394.496 150.000 244.496 0 0 394.496 0903 526 02 a) Abruf aus Rahmenvertrag: 113/21-04 Berechnungen des Kostenaufwands für die kurzfristige Bevorratung von Steinkohle zum Aufbau einer nationalen Kohlereserveb) Abruf aus RV 113/21c) neind) 04/2022 - 08/2022Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbHErnst&YoungEnergiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI)ja ja 102.533 ja 102.533 0 0 0 102.533 0903 526 02 a) 7. Abruf aus RV 113/21 Umsetzungsstrategie Masterplan Ladeinfrastruktur IIb) Abruf aus RV 113/21c) neind) 09/2022 - 02/2023Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbHeBridgeef.RuhrBoesche Rechtsanwälteja ja 109.337 ja 72.614 0 0 0 72.614Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Bei der Beauftragung handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung gem. § 116 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Absatz 1 Nr. 1 lit.a) bb) für nationale oder internationale Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren. 112
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0903 526 02 a) 113/21-08 Ziellandkarte netzdienliches Design b) Abruf aus RV 113/21c) neind) 10/2022 - 03/2023Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbHeBridgeja ja 88.536 ja 28.060 0 0 0 28.060 0903 526 02 a) Rechtsberatung Braunkohlebeendigung und Strompreisbremseb) -c) neind) 11/2022 - 03/2023Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbHja ja 892.500 ja 692.541 0 0 0 692.541 0903 526 02 a) 10. Abruf aus RV 113/21 Höherauslastung und Optimierung Stromnetzeb) Abruf aus RV 113/21c) neind) 11/2022 - 04/2023Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbHja ja 118.667 ja 8.562 0 0 0 8.562 0903 526 02 a) 9. Abruf RV 113/21 Strategische Begleitung des möglichen Beteiligungserwerbes an TenneTb) Abruf aus RV 113/21c) neind) 11/2022 - 05/2023Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbHja ja 121.380 ja 26.793 0 0 0 26.793 0903 526 02 a) 2. Abruf RV 113/21 Speichervorgaben zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Erdgasb) Abruf aus RV 113/21c) neind) 01/2022 - 03/2022Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH und Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI)ja ja 129.216 ja 129.216 0 0 0 129.216 113
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 0903 526 02 a) 2. Abruf RV (Vertragserweiterung) Speichervorgaben zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Erdgasb) Abruf aus RV 113/21c) neind) 01/2022 - 03/2022Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH und Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI)ja ja 64.450 ja 64.450 0 0 0 64.450 0903 526 02 a) Standardisierung der artenschutzfachlichen Methode im Genehmigungs- und Planungsverfahrenb) -c) jad) 12/2022 - 06/2024Unternehmen: ARSUNachunternehmen: OekoForja nein 422.292 100.000 161.146 161.146 0 422.292 0903 526 02 Fußnote 1) a) 3. Abruf RV 113/21 Strategieprozess Strom und Netzeb) Abruf aus RV 113/21c) nein d) 04/2022 - 10/2022Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH Schlachtplan GmbHja ja 237.762 ja 244.124 0 0 0 244.124Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und der Einsatz des Nachunternehmers war aus folgenden Gründen angezeigt:OekoFor ist ausgewiesener Experte für witterungsabhängige Betriebsbeschränkungen zum Schutz von Fledermäusen vor Kollisionen. Der Einsatz des Unterauftragnehmers OekoFor ist daher für die fachlich kompetente Leistungserbringung erforderlich. 114
