Einzelplan 17 / Ressort: BMFSFJ Bericht über den Einsatz externer Berater im Haushaltsjahr 202 2 Berichterstatter: Herr Bruno Hönel, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) Mitberichterstatter/in: Herr Felix Döring, MdB (SPD) Herr Paul Lehrieder, MdB (CDU/CSU) Frau Claudia Raffelhüschen, MdB (FDP) Frau Ulrike Schielke-Ziesing, MdB (AfD) Frau Dr. Gesine Lötzsch, MdB (Gruppe DIE LINKE) Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 (in EUR): 548.321 Fallzahlen im Haushaltsjahr 20 22: 9 1. Vorbemerkungen gemäß Ziffer 2a der Ausschussdrucksache 19(8)3252 Die Beauftragungen von externen Beratern im BMFSFJ haben zum Ziel, praxisorientierte Handlungsempfehlungen für die Verwaltung zu entwickeln, diese zu bewerten und zu vermitteln sowie ggf. deren Umsetzung z u begleiten. Die Beauftragung erfolgt regelmäßig unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 BHO. Vor einer Beauftragung externer Berater analysiert das BMFSFJ den Handlungsbedarf und die benötigte Leistung und prüft, ob die benötigte Leistung ggf. durch das BMFSFJ selbst erbracht werden kann. Ist die externe Beratung die wirtschaftlichste Lösung, wird der Wettbewerb dadurch sichergestellt, dass die Leistung grundsätzlich öffentlich, ggf. auch europaweit, ausgeschrieben w ird. Kernaufgaben der Verwaltung, hierzu gehören insbesondere das eigenständige Formulieren von Regelungsentwürfen, die federführende Bearbeitung von Stellungnahmen oder die Erstellung von Vorlagen für die Leitung des BMFSFJ, werden nicht an externe Berate r übertragen. BMFSFJ setzt externe Berater auch nicht für verantwortliche Projektsteuerungs - und Kontrollaufgaben ein. Im Haushaltsjahr 2022 steigt die Anzahl der Beraterverträge gegenüber dem Vorjahr leicht um drei Beraterverträge an, das Finanzvolumen erhöht sich ebenfalls leicht. 205
Die Leitsätze des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) werden bei der Beauftragung von externen Beratern beachtet. 2. Strategie zum Aufbau ressortspezifischer Kompetenzen für wiederkehrenden Beratungsbedarf und zum Abbau des Einsatzes externer Beratungsleistungen gemäß Ausschussdrucksache 20(8) 5015 Das Aufkommen von in Anspruch genommenen Beratungsleistungen bewegt sich im BMFSFJ nach wie vor auf verhältnismäßig niedrigem Niveau, sodass zwar kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, jedoch dennoch mittelfristig sichergestellt sein muss, dass ressortspezifische Kompetenzen für wiederkehrenden Beratungsbedarf vorgehalten werden . Im BMFSFJ wird auf Basis der Datenstrategie der Bundesregierung v on 2021 aktuell ein sog. Datenlabor eingerichtet. Das Datenlabor dient u.a. dem allgemeinen Kompetenzaufbau bzw. gibt Unterstützung und Beratung im BMFSFJ bzgl. Datenanalyse, - management etc. (im weitesten Sinne auch IT) . BMFSFJ erhofft sich hieraus in Zukunft im entsprechenden Themenfeld grundsätzlich einen geringeren Bedarf externe Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Eine vergleichbare Einheit und die entsprechende Expertise lag im BMFSFJ bisher nicht vor. Kern der Beratungsleistung 2022 war demnach die Entwicklung eines nachhaltigen Umsetzungskonzeptes für das Datenlabor des BMFSFJ, das eine für die spezifischen Bedingungen und Bedarfe des BMFSFJ angemessene Personalausstattung mit im BMFSFJ bis dahin nicht verfügbarem Fachpersonal (inkl. Data Scientists/Analysts/Engineers sowie Projektmanager:in und Trainer:in/Facilitator:in/Agile Coach) einschließt. Dadurch soll der Service- und Tätigkeitskatalog des Datenlabors nachhaltig und überwiegend aus eigener Kraft umgeset zt werden können. Zu den Aufgaben des Datenlabors gehört mithin die Bereitstellung von technischer Expertise für die Arbeitseinheiten des BMFSFJ, die interne Beratung im Bereich Datennutzung ermöglicht und auch die Auftraggeberfähigkeit in diesem Themenfel d verbessert. Mögliche – und perspektivisch aufgrund der steigenden Bedeutung von Daten auch im Regierungshandeln – wachsende Bedarfe nach externen Beratungsleistungen in dem Bereich sollen dadurch verringert oder ggf. spezifischer und fokussierter abgeruf en werden können. Bereits in der Phase der Erstellung des Umsetzungskonzeptes wurde zudem durch enge Zusammenarbeit mit dem Dienstleister darauf geachtet, die mit dem Aufbau des Datenlabors betrauten Mitarbeitenden des BMFSFJ zur weitestgehend eigenständig en Umsetzung des Konzeptes zu befähigen. Gleichwohl unterliegen Beauftragungen von Beratungsleistungen immer der Prüfung im Einzelfall und lassen sich gerade in Krisensituationen bzw. in Situationen, in denen die entsprechende Expertise im BMFSFJ selbst nicht vorhanden ist und auch nicht zeitnah erlangt werden kann , auch in Zukunft nicht ausschließen. 206
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025 1703 681 21 a) Verbesserung des Informationsangebotes auf der Webseite www.informationsportal-kinderwunsch.de mit dem Ziel der Stärkung der psychosozialen Kinderwunschberatungb) -c) neind) 09/2021 - 12/2023MentalStark GmbH Ja Ja 294.971 180.778 68.806 0 0 249.584 1703 684 21 a) technische Beratung und Unterstützung bei Vergabeverfahren für IKT-Leistungenb) Abruf aus RV 20628 des KdBc) neind) 12/2021 - 05/2022umlaut SE Ja Ja 76.732 Ja 35.452 0 0 0 35.452 1703 684 21 a) Ministerien- und Behördenstrategie: Beratung zu strategisch-planerischen Fragestellungenb) BVA-interne EA-Nr.: 4944, Abruf RV Nr. 20672 der BVAc) neind) 11/2022 - 10/2023The Boston Consulting Group GmbH Nachunternehmen: Ramboll Management Consulting GmbH Ja Nein 188.380 Ja 10.355 140.952 0 0 151.307Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 207
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 1703 684 26 a) 2. Evaluation EntgTranspG b) - c) jad) 08/2022 - 06/2023Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) e.V. Nachunternehmen: SOKO Institut Voltmannstraße 27133613 Bielefeld Insitut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union (IAAEU)Universität TrierCampus II54286 TrierJa Nein 477.797 220.000 257.797 0 0 477.797Begründung zu Spalte E (Kennzeichnung mit Nein) : Der Einsatz von Nachunternehmern kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und der Einsatz eines Nachunternehmers war aus folgenden Gründen angezeigt: Hier ist die Grundlage für die Einbeziehung des externen Dienstleisters (Nachunternehmers) der Rahmenvertrag Nr. 20672 3PM „Top-Management: Ministerien- und Behördenstrategie: Beratung zu strategisch-planerischen Fragestellungen“. 208
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 1711 443 01 a) sicherheitstechnische Betreuung b) RV 9946/18/VV:1 des BMI c) neind) 04/2019 - 07/2023Streit GmbH (Keine Information bzgl. Zustimmung zur Namensnennung)Ja Ja 75.525 Ja 15.401 0 0 0 15.401 1712 532 01 a) Umsetzungskonzept zur Einrichtung eines Datenlabors im BMFSFJb) -c) neind) 03/2022 - 06/2023PD - Berater der öffentlichen Hand GmbHNein Ja 852.992 Ja 38.080 731.136 0 0 769.216 1713 539 99 a) Organisationsentwicklungsmaßnahme Hilfetelefoneb) -c) neind) 05/2021 - 08/2022Move OrganisationsberatungJa Ja 82.824 Ja 35.872 0 0 0 35.872Begründung zu Spalte E (Kennzeichnung mit Nein) : Der Einsatz von Nachunternehmern kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und der Einsatz von Nachunternehmern war aus folgenden Gründen angezeigt: Bei der Auftragnehmerin IAW Tübingen (Zeile 8) handelt es sich um ein wirtschaftwissenschaftliches Forschungsinsitut, welches zur Auftragserfüllung ein sozialwissenschaftliches Institut sowie ein rechtswissenschaftliches Institut als Unterauftragnehmende beauftragt hat. Begründung zu Spalte D (Kennzeichnung mit Nein) : Hierbei handelt es sich um eine In-House Vergabe, § 108 Abs. 1 GWB. 209
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 1713 511 01 a) Beratung bei Vergabeverfahren für neue Werbeagentur b) Werkvertragc) neind) 08/2022 - 12/2022Ja Ja 11.662 Ja 11.662 0 0 0 11.662 1716 526 02 a) Fachliche Beratung und Konzepterstellung zu dem geplanten Pilotprojekt "Anhörungen von Menschen mit Beeinträchtigung"b) -c) neind) 05/2021 - 11/2022Nein Ja 11.340 Ja 720 0 0 0 720 Begründung zu Spalte D (Kennzeichnung mit Nein) : Der Auftrag wurde gem. § 50 UVgO vergeben. Hierbei wurde zwar kein Wettbewerb im Sinne der Abfrage geschaffen, allerdings wurde der Zuschlag aufgrund besonderer Umstände und Ausnahmetatbestände entsprechend der Regelungen der UVgO vergaberechtskonform erteilt.nachrichtlich, da Volumen unter 50.000 €: 210
Einzelplan / Ressort: 21 / BfDI
Bericht
über den Einsatz externer Berater im Haushaltsjahr 2022
Berichterstatter: Abg. Schäfer, Jamila (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Mitberichterstatter/in: Abg. Gerster, Martin (SPD)
Abg. Hoppermann, Franziska (CDU/CSU)
Abg. Dr. Lieb, Thorsten (FDP)
Abg. Bühl, Marcus (AfD) Abg. Perli, Victor (Die Linke)
Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 (in EUR): 19.000 Fallzahlen im Haushaltsjahr 2022: 1 Vertrag
1. Vorbemerkungen gemäß Ziffer 2a der Au sschussdrucksache 19(8)3252
Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde von
August 2020 bis Oktober 2021 eine hausweite Organisationsuntersuchung einschließlich einer Personalbedarfsermittlung (PBE) unter Federführung des Organisationsreferats Z 2 beim BfDI mit externer Unterstützung durch das Beratungsunternehmen Capgemini durchgeführt.
Die methodischen Empfehlungen des Organisationshandbuchs des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat (BMI) wurden hie rbei beachtet. Sämtliche Aufgaben wurden
einer kritischen Analyse unterzogen. Zielsetzung war es, den durch stetige gesetzliche Aufgabenübertragungen und technologische
Veränderungen entstandenen Stellenbedarf zu validieren sowie aufbau- und
ablauforganisatorische Optimierungspotenziale im Hinblick auf die künftige Aufgabenwahrnehmung und Ressourcenverteilung zu identifizieren. Dies entspricht auch den
Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags und des
Bundesrechnungshofs. Im An schluss an die v. g. Organisationsuntersuchung erfolgte die strategische
Weiterentwicklung des Aufgabenkatalogs und der Aufbauorganisation unter Federführung
des Organisationsreferats Z 2 beim BfDI mit weiterer externer Unterstützung durch das
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Beratungsunternehmen Capgemini. Die vertragliche Inanspruchnahme des Beratungsunternehmens Capgemini endete im Juni 2022. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass für die qualitativ angemessene Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zusätzliche Personalkapazitäten erforderl ich sind. Das Haus befindet sich weiter im Wachstum. Zahlreiche zusätzliche gesetzliche Aufgaben sowie eine erforderliche Intensivierung bestehender Aufgaben bedingen einen zusätzlichen Planstellenbedarf, der nicht intern erwirtschaftet werden kann. Die Beauftragung des Beratungsunternehmens Capgemini erfolgte im sog. Drei- Partner - Modell (3PM). Zwischen dem BfDI und dem Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde eine Kooperationsvereinbarung zur Erbringung einer Beratungsdienstleistung unter Beteiligung des externen Dienstleisters Capgemini Deutschland GmbH geschlossen. Die Berichtspflicht hinsichtlich der Erfassung der Zahlungen an externe Berater richtet sich gem. HA -Beschluss 3252 vom 13.02.2019 ausschließlich an die Bundesregierung. Der BfDI ist seit dem 1. Ja nuar 2016 eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde. In der Ausübung seines Amtes ist er völlig unabhängig und ähnelt insofern den Rechten eines Verfassungsorgans. Er ist nicht Teil der Bundesregierung. Die Berichterstattung über die Inanspr uchnahme des externen Beratungsunternehmens Capgemini erfolgt einmalig für die Zeit der Beauftragung und nicht darüber hinaus. 2. Strategie zum Aufbau ressortspezifischer Kompetenzen für wiederkehrenden Beratungsbedarf und zum Abbau des Einsatzes externer Beratungsleistungen gemäß Ausschussdrucksache 20(8)5015 Beim BfDI werden externe Beratungsleistungen im Sinne der v. g. Ausschussdrucksache nur punktuell und vorübergehend in Bereichen in Anspruch genommen, in denen kein vollumfängliches eigenes Wissen vor handen ist. Dies betrifft beispielsweise die Themenbereiche Organisationsuntersuchung, Wissensmanagement und Krisenmanagement. Die externe Expertise wird hierbei lediglich zum Aufbau der Kompetenzen des vorhandenen internen Personals genutzt. Der Wissenstr ansfer wird bereits bei Einsatz der externen Beratung gesondert konzipiert, so dass das Know- How der externen Berater lückenlos auf das interne Personal übergehen kann. Gerade im Bereich von Beratung im IT- Umfeld wird gänzlich auf externe Beratung verzicht et, externes Personal wird lediglich zur operativen Einsatzunterstützung eingesetzt. 212
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025 2112 532 02 a) Beratungs- und Unterstützungstleistungen zu Organisations- und Prozessberatung; Schwerpunkg Organisationsberatung, Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsermittlung beim BfDIb) 3PM im BVA, KoopV zw. BfDI und BVA, EA-Nr. 4154; RV-Nr. 20404 des BeschAc) neind) 08/2020 - 06/2022Capgemini Deutschland GmbHPotsdamer Platz 510785 Berlinja ja 430.732 ja 19.000 19.000Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 213
Einzelplan / Ressort: 23 / BMZ
Bericht
über den Einsatz externer Berater im Haushaltsjahr 202 2
Berichterstatter: MdB Claudia Raffelhüschen
Mitberichterstatter/in: MdB Bettina Hagedorn
MdB Felix Banaszak
MdB Carsten Körber
MdB Victor Perli
MdB Dr. Michael Espendiller
Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 (in EUR): 664.402
(davon 646.409 EUR aus Verträgen
über
50.000 EUR und 17.993 EUR aus
Verträgen unter 50.000 EUR)
Fallzahlen im Haushaltsjahr 20 22: 7 (davon 6 Verträge über 50.000 EUR und
1 Vertrag unter 50.000 EUR)
1. Vorbemerkungen gemäß Ziffer 2a der Ausschussdrucksache 19(8)3252
Ein Großteil der im Haushaltsjahr 2022 getätigten Aufwendungen für externe
Beratungsleistungen konzentrierte sich auf Organisations - und Prozessberatung für das BMZ
bzw. seine Zuwendungsempfänger sowie internationale Formate der Entwicklungszusammenarbeit. Weitere Beratungsleistungen wurden u.a. zur Unterstützung des
BMZ auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur digitalen Transformation erbracht.
Die nachfolgende Tabelle enthält anforderungsgemäß die Auflistung der Verträge über 50.000
EUR. Darüber hinaus ist in der ergänzenden Anlage der angekündigte Beitrag für das
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