Einzelplan / Ressort: 23 / BMZ
Bericht
über den Einsatz externer Berater im Haushaltsjahr 202 2
Berichterstatter: MdB Claudia Raffelhüschen
Mitberichterstatter/in: MdB Bettina Hagedorn
MdB Felix Banaszak
MdB Carsten Körber
MdB Victor Perli
MdB Dr. Michael Espendiller
Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 (in EUR): 664.402
(davon 646.409 EUR aus Verträgen
über
50.000 EUR und 17.993 EUR aus
Verträgen unter 50.000 EUR)
Fallzahlen im Haushaltsjahr 20 22: 7 (davon 6 Verträge über 50.000 EUR und
1 Vertrag unter 50.000 EUR)
1. Vorbemerkungen gemäß Ziffer 2a der Ausschussdrucksache 19(8)3252
Ein Großteil der im Haushaltsjahr 2022 getätigten Aufwendungen für externe
Beratungsleistungen konzentrierte sich auf Organisations - und Prozessberatung für das BMZ
bzw. seine Zuwendungsempfänger sowie internationale Formate der Entwicklungszusammenarbeit. Weitere Beratungsleistungen wurden u.a. zur Unterstützung des
BMZ auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur digitalen Transformation erbracht.
Die nachfolgende Tabelle enthält anforderungsgemäß die Auflistung der Verträge über 50.000
EUR. Darüber hinaus ist in der ergänzenden Anlage der angekündigte Beitrag für das
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Haushaltsjahr 2022 zu Frage 9 der Kleinen Anfrage zu externen Beratungsleistungen (BT -Drs. 20/6746) enthalten (siehe Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 20/7556). 2. Strategie zum Aufbau ressor tspezifischer Kompetenzen für wiederkehrenden Beratungsbedarf und zum Abbau des Einsatzes externer Beratungsleistungen gemäß Ausschussdrucksache 20(8) 5015 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weist im Vergleich zu anderen Ressorts relativ geringe Ausgaben für externe Beratung sleistungen auf. Von den im Jahr 2019 über das BMF gemeldeten Ausgaben der Ressorts für externe Beratung sleistungen nach der Definition des Haushaltsausschusses in Höhe von insgesamt 296,3 Mio. Euro entfielen 1,5 Mio. Euro auf das BMZ. In den Folgejahren fielen die Ausgaben für externe Beratung sleistungen noch geringer aus (2020: 992.819 Euro ; 2021: 373.466 Euro; 2022: 664.402 Euro). Der Beratungsbedarf in den vergangenen Jahren bezog sich etwa auf Organisations - und Prozessberatung für das BMZ bzw. seine Zuwendungsempfänger, internationale Formate der Entwicklungszusammenarbeit und die Planung von Baumaßnahmen. Darüber hinaus nahm das BMZ die Beratung von der Partnerschaft Deutschland ( PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH) in Anspruch im Hinblick auf die Verbesserung der Klima- und Umweltauswirkungen des Ministeriums und seiner Arbeit sowie deren Bilanzierung. Partnerschaft Deutschland ist eine Inhouse -Beratung in öffentl icher Hand. Weitere Ausgaben entstanden aufgrund punktueller Beratungen über einen Beratungsfonds, den das BMZ gemäß den Vorgaben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2012 bei der Gesellschaft für internationale Zusammen arbeit (GIZ) eingerichtet hatte und de ssen Inanspruchnahme im Jahr 2022 bereits deutlich reduziert war. Diese Leistungen bezogen sich etwa auf die Beratung zur Digitalisierung von Daten in und für die Entwicklungszusammenarbeit. In Bezug auf die IT -Dienstleistungen, die nicht von der Definition externer Beratungsleistungen des Haushaltsausschusses erfasst sind, bezog sich der Beratungsbedarf etwa auf die Durchführung und Unterstützung von IT -Projekten, wie z.B. die Migration von Verzeichnisdiensten, die Einführung von IT -Sicherheitskomponenten und - verfahren und die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Um die Ausgaben für externe Beratungsleistungen weiter zu reduzieren , hat das BMZ bereits verschiedene Maßnahmen eingeleitet : 215
- 2020 wurde entschieden, den bei der GIZ eingerichteten Beratungsfonds zu schließen, nicht zuletzt, da sich diese Lösung als nicht ausreichend wirtschaftlich erwiesen hatte. Der Beratungsfonds wurde 2023 vollständig abgewickelt. - Das BMZ hat ein eigenes kleines Webentwicklungsteam aufgebaut, welches vorrangig bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben im BMZ zum Einsatz kommt. Es hat somit substantielle Schritte unternommen, um eigene IT -Kompetenzen vorzuhalten bzw. auf zubauen . Voraussetzung für eine weit ere Ausweitung der vorhandenen Kompetenzen und Umsetzungsfähigkeit wäre, dass die personelle Ausstattung des Ressorts in diesem Bereich aufgestockt werden kann und die finanzielle Attraktivität der Tätigkeit in einem Bundesministerium als Softwareentwickler*in bzw. IT - Fachkraft bestehen bleibt. - Im Bereich der Organisationsuntersuchungen und - entwicklung baut das BMZ eigene Expertise auf und reduziert damit externe Beratungsleistungen. Punktuell wird ein Wissenstransfer mit Beratungsunternehmen als Teil der Leistungen vereinbart. - Das BMZ prüft weiterhin vor der Beauftragung externer Beratung die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Abwägung von Alternativen mit dem Ziel eines (längerfristigen) Aufbaus interner Kompetenz. Dennoch wird es auch in Zukunft für das BMZ wichtig bleiben, sich zu spezifischen Entscheidungen ggf. auch extern fachlich beraten zu lassen. Hierbei geht es sowohl um die politische Handlungsfähigkeit des Ministeriums als auch um (personal -)wirtschaftliche Überlegungen. 216
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein)d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025 2311 526 02 a) Aufzeigen von Lösungsansätzen zur Umsetzung interntionaler Berichtsanforderungen zu den von der BuReg bereitgestellten nachhaltigen Entwicklungsleistungenb) BVA-Rahmenvertrag Nr. 20673: IT-Strategie und IT-Management c) nein d) 11/2021 bis 06/2022Deloitte Consulting GmbHja ja 260.176 ja 258.704 0 0 0 258.704 2311 526 02 a) Organisationsanalyse DEval gGmbH b) BVA-Rahmenvertrag Nr. 20658: Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Organisations- und Prozessberatung - Schwerpunkt Organisationsberatungc) nein d) 08/2022 bis 12/2022Capgemini Deutschland GmbHja ja 140.610 ja 62.808 68.306 0 0 131.114 2311 526 02 a) Beratung und Unterstützung beim Aufbau der Global Alliance for Food Security b) BVA-Rahmenvertrag Nr. 20901: Top-Management Ministerien- und Behördenstrategie - Beratung zu strategisch-operativen Fragestellungen c) nein d) 09/2022 bis 03/2023Roland Berger GmbH ja ja 299.095 ja 143.000 156.095 0 0 299.095Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein) 217
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein)d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein) 2312 539 99 a) Externe Beratung Unterstützung EMAS- Prozess und Klimaneutralität des BMZ b) -c) neind) 01/2022 - 12/2022PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH; Nachunternehmer : Arqumnein nein 263.395 ja 124.586 14.873 0 0 139.459 2301 896 03 a) Data Scientist Digilab b) - c) neind) 08/2021 - 04/2022Maiborn Wolff GmbH ja 1) ja 94.360 40.605 0 0 0 40.605 2301 896 03 a) Kollaborationsexperte*in Digilab b) -c) nein d) 08/2021 - 04/2022Madiba Consult GmbH ja 2) ja 50.185 16.706 0 0 0 16.706 1) Die Leistung war versehentlich nicht in die Vorjahresmeldung aufgenommen worden. Der Vertrag wurde 2022 aufgestockt und verlängert. 2) Das Vertragsvolumen lag im Vorjahr unter 50T€. Der Vertrag wurde 2022 aufgestockt und verlängert. Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Es erfolgte eine Inhouse-Vergabe nach § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD). Die PD ist privatrechtlich als GmbH organisiert und liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Ihre Gesellschafter und Kunden sind der Bund, Länder, Kommunen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie weitere öffentliche Organisationen, Institutionen und zwei Beteiligungsvereine. Sie kontrollieren über ihre Stimmrechte und Mitwirkungspflichten die Arbeit der PD. Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH bietet ausschließlich für die öffentliche Hand Unterstützung bei allen Realisierungs- und Beschaffungsvarianten an. Das Unternehmen wird zu 100 % über eine Eckpunktevereinbarung von der BReg und den Bundesländern getragen, die die angebotenen Leistungen als Inhouse-Beratung beauftragen können. Auftraggeber sind daher ausschließlich Bund, Länder, Kommunen sowie andere öffentliche Körperschaften und Einrichtungen. Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Es wurde ein Nachunternehmer, Arqum, eingesetzt. Arqum erbrachte als Teilleistung des Gesamtauftrags eine Unterstützungsleistung und wurde aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht PD-seitig beauftragt. Der Nachunternehmer besitzt eine sehr stark ausgeprägte fachliche Qualifikation für die Unterstützung bei der Umsetzung von EMAS und bei der Treibhausgasbilanzierung. Für die PD gilt § 8 Abs. 3 der Eckpunktevereinbarung mit den Gesellschaftern der PD: "Der Auftragnehmer ist selbst öffentlicher Auftraggeber gem § 99 GWB. Er wird bei der Auswahl von Unterauftragnehmern das Vergaberecht sowie §16 Abs. 1 dieser Eckpunktevereinbarung beachten." 218
Einzelplan 25 / Ressort: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen / BMWSB Bericht über den Einsatz externer Berater im Haushaltsjahr 202 2 Berichterstatter: MdB Uhl, Markus Mitberichterstatter/in: MdB Schmidt, Uwe MdB Kurth, Markus MdB Herbst, Torsten MdB Bühl, Marcus MdB Perli, Victor Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 (in EUR): 591.198 Fallzahlen im Haushaltsjahr 20 22: 4 1. Vorbemerkungen gemäß Ziffer 2a der Ausschussdrucksache 19(8)3252 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (HHA) hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2019 eine Modifizierung der jährlichen Unterrichtung durch die Bundesregierung zu den Zahlungen an externe Berater beschlossen (Ausschussdrucksache 19(8)3252). Danach sind die Ressortmeldungen in tabellarischer Form um inhaltliche Vorbemerkungen zu ergänzen, in denen die Ressorts darlegen, wie sie im Rahmen ihrer Ressortverantwortung mit dem Thema externe Berater umgehen und vor welchem Hintergrund die aktuellen Zahlen zu sehen sind. Außerdem wurde in der Sitzung des HHA vom 9. Juni 2021 die Verwendung einer modifizierten Definition beschlossen (Ausschussdrucksache 19(8)8703). Mit Maßgabebeschluss vom 15. November 2023 hat der HHA die im Bericht zu erfassenden Angaben erweitert und auch neue inhaltliche Vorgaben für den Abschluss von Verträgen mit externen Beratern gemacht. Die Änderungen sollen bereits rückwirkend für den Beraterbericht 2022 angewandt werden. Auf dieser Grundlage legt BMWSB daher den überarbeiteten Bericht für die in 2022 im Einzelplan 25 veranschlagten Titel wie folgt vor: a) Allgemeiner Umgang mit dem Thema externe Berater 219
Um die Aufgaben im Baubereich in hoher Qualität zu bewältigen, nimmt die Personalgewinnung eine besondere Schlüsselrolle ein. Gebraucht werden nicht nur Spezialistinnen und Spezialisten für die Fachbereiche (Bauwesen, Wohnbereich oder Stadtentwicklung), sondern erforderlich ist auch Kompetenz für die vielen Querschnittsbereiche (z.B. Recht, Haushalt, IT). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMWSB und des BBR sind gut ausgebildet, hervorragend qualifiziert und verfügen über ein hohes Maß an Fachkompetenz in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Es ist Teil der Personalentwicklung, dass sie diese durch Nutzung eines breiten Fortbildungsangebotes fortlaufend aktualisieren und ausbauen – insbesondere auch in Bereichen, für die die Beschäftigen nicht bereits aus ihrer beruflichen wie akademischen Herkunft Kompetenzen „mitbringen“. Das betrifft etwa Fähigkeiten im Vergabe- und Projektmanagement. Gleichwohl ist auch das Ressort BMWSB auf zusätzliche, zeitlich befristete Expertise von außen angewiesen. Insbesondere wenn sehr spezifische Kompetenzen gefragt sind, deren dauerhaftes Vorhalten im Ressort BMWSB nicht wirtschaftlich wäre, oder wenn nicht planbare Belastungsspitzen kurzfristig eine externe Unterstützung erforderlich machen. Dabei gilt der Grundsatz, dass externe Berater die Arbeit der Verwaltung immer nur ergänzen, sie aber nicht ersetzen können und sollen. Das Ressort BMWSB greift vor diesem Hinter grund auf die Unterstützung durch externe Berater in aller Regel bei Fragestellungen zurück, die eine hohe Spezialisierung erfordern und bei denen auf Seiten der Verwaltung die notwendigen Kenntnisse und/oder die erforderlichen Ressourcen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. b) Hintergrund der aktuellen Zahlen Die Ausgaben für den Einsatz externer Berater belaufen sich für den Einzelplan 25 des BMWSB für das Jahr 2022 auf rund 591 T€ (Vorjahr: rund 800 T€). Übertragene Aufgaben gem. § 44 Abs. 3 BHO fallen aus Sicht des BBR/BBSR nicht unter die Definition des HHA und sind daher nicht gesondert aufgeführt. Zudem wurden vom BBR/BBSR diverse Beauftragungen veranlasst und zum Teil statistisch gebucht, welche die Einzelpläne anderer Ressorts betrafen. Dies e wurden nicht mit aufgeführt, weil die Ausgabe nicht im Einzelplan 25 erfolgte. 2. Strategie zum Aufbau ressortspezifischer Kompetenzen für wiederkehrenden Beratungsbedarf und zum Abbau des Einsatzes externer Beratungsleistungen gemäß Ausschussdrucksache 20(8)5015 Das BMWSB ist arbeitet stetig daran, externe Beratungsleistungen nur in unmittelbar notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen und diese nach Möglichkeit sukzessive durch den Aufbau eigener Ressourcen zu reduzieren. 220
Im Jahr 2022 wurden externe Beratungsleistungen für sehr unterschiedliche Bereiche innerhalb des BMWSB in Anspruch genommen, weshalb nachfolgend auf bestimmte Ausgaben bzw. Verpflichtungen konkret eingegangen wird. Bei dem Vertrag " Netzwerkplanung des neuen Hauptdienstsitzes" handelt es sich um ein einmaliges Projekt für die IT -Ertüchtigung der Hauptliegenschaft des BMWSB. Der Aufbau entsprechender Kompetenzen innerhalb des BMWSB ist daher nicht notwendig oder zielführend, da es sich nicht um eine Daueraufgabe de s BMWSB handelt. Bei d er Beauftragung der Partnerschaft Deutschland GmbH im Jahr 2021 handelte es sich um einen einmaligen Auftrag zur Entwicklung eines Systems zur Verwendungsnachweisprüfung für die Finanzhilfen des Bundes für den soz ialen Wohnungsbau. Hintergrund war, dass die Steuerungs - und Kontrollrechte und -pflichten des Bundes zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung bei Finanzhilfen durch eine Änderung des Art. 104b GG substantiell erweitert worden sind, weshalb das Bundesministerium der Finanzen – auch mit Blick auf Forderungen des Bundesrechnungshofs und des Rechnungsprüfungsausschusses – die Ausübung der Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes bei Finanzhilfen (allgemein) durch Leitlinien erweitert und konkretisiert hat. Vor diesem Hintergrund sollte durch die Partnerschaft Deutschland GmbH ein regelhafter Prozess zur systematisierten Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Bundesmittel für die soz ialen Wohnraumförderung entwickelt werden. Bei der externen Unterstützungsleistung beim Projektmanagement und in fachlicher Hinsicht für das Projekt „BIM-Deutschland“ handelt es sich überwiegend um auftraggeberseitige IT- technische Abnahmetests und Testmanagement des BIM -Portals des Bundes. Diese Leistunge n können nur von erfahrenden Fachtestern mit entsprechender Ausbildung erbracht werden. Diese Leistungen werden vor allem in der Entwicklungsphase benötigt. Mit Übergang zur Betriebsphase des BIM -Portals soll der beauftragte Leistungsumfang abgefahren und sukzessive über das ITZ-Bund verstetigt werden. 221
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025 2512 532 01 a) Netzwerkplanung des neuen Hauptdienstsitzes b) Abruf aus RV 21082 aus dem KdBc) neind) 01/2023 - 12/2023keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 805.942 ja 0 805.942 805.942 2501 532 02 a) Entwicklung eines Konzeptes zur Verwendungsnachweisprüfung im sozialenWohnungsbaub) Eckpunktevereinbarung über die Erbringungvon Beratungsleistungenc) neind) 09/2021 - 12/2021PD - Berater der öffentlichen Hand GmbHnein ja 149.750 ja 39.358 39.358 Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Ein Vergabeverfahren wie bspw. eine öffentliche Ausschreibung war aufgrund der Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1, 4 GWB nicht erforderlich, da damit eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anwendung des Vergaberechts vorlag.ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Auch nach erneuter Abfrage wurde keine Zustimmung zur Namensnennung erteilt.Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Es lag kein Ausschlussgrund vor und der Einsatz des Nachunternehmers war angezeigt, weil der Unterauftragnehmer über besondere technische Expertise verfügt. 222
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2022 in EuroSumme H bis K 2023 2024 2025Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen)vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein) 2512 532 02 a) Fachliche Unterstützung des BMWSB in der Alpenkonvention für 2021 - 2024b) RV B13.11 – 0261/20/V V : 1c) neind) 01/2021 - 12/2021 (3 Verlängerungsoptionenum 1 Jahr)ifuplan Institut für Umweltplanung undRaumentwicklung GmbH &Co. KG Nachunternehmen: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Schlossplatz 4, 91054 Erlangen, Professur für Geographieja nein 444.000 ja 127.369 100.000 72.797 300.166 2501 544 82 a) Projektmanagement-Unterstützung und fachliche Unterstützung für das Projekt „BIM Deutschland“ (Abnahmetest BIM-Portal)b) Abruf aus RV 20409 des BVA (3PM)c) neind) 01/2022 - 12/2022msg systems ag Nachunternehmen: FERCHAU GmbHja nein 559.395 ja 424.471 424.471Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Im Jahr 2022 hat die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Unterauftragsnehmerin von ifuplan bei der Unterstützung des BMWSB in der Alpenkonvention insbesondere durch Bewertung und Analyse von Diskussionspapieren und -beiträgen, durch Beratung zu aktuellen Forschungs- und Beobachtungsergebnissen, durch anlass- und themenbezogene Präsentationen sowie fachspezifische Beiträge insbesondere bzgl. der ESPON-Studie Alps2050 unterstützt. Die fachliche Zuarbeit zielte darüber hinaus auf die Erstellung der ‚Assessment study cross-border cooperation‘, die Erstellung eines Beitrags zu ‚Land take‘ im Rahmen der Arbeiten zum ACTS 2050 sowie grundsätzliche Unterstützung bei der Kartenerstellung. 223
