Auch die interdisziplinäre wissenschaftliche Beratung und Begleitung des BMDV zu Fragen der gesellschaftlich tragfähigen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor zur Erreichung der nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele und der Energiewende, wird auch in den Folgejahren maßgeblich zu weiterem Bedarf an externen Beratern im Verkehrsbe- reich bei tragen. Von den Gesamtausgaben aus dem Einzelplan 12 entf ielen rund 76 Prozent auf Beratungsauf- träge des Ministeriums ( 68 Verträge) und 24 Prozent auf Verträge der Behörden des Geschäfts- bereichs ( 29 Verträge). Im Zusammenhang mit dem HHA- Maßgabenbeschluss 20(8)5015 vom 15. November 2023 enthält der Bericht eine ergänzende Begründung zu jedem Beratungsauftrag , dessen Vergabe ausnahmsweise nicht im Wettbewerb erfolgte. Zugleich sind jene Beratungsaufträge gekenn- zeichnet , bei denen der Auftragnehmer einen Nachunternehmer hinzugezogen hat. Bei der Entscheidung zur personellen, zeitliche n und/oder fachliche n Ergänzung der eigenen Kapazitäten durch die Beteiligung weiterer Unternehmen an der Auftragserfüllung handelt es sich in erster Linie um eine unternehmerische Entscheidung des Auftragnehmers. D er Einsatz von Nachunternehmen k ann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 VgV) . In jedem Fall wird er kritisch überprüft , wenn ein Auftragnehmer, der aufgrund seines personenbezogenen, hochspezifischen Spezialwissens ohne wettbewerbliches Verfahren beauftragt wurde, nachträglich beabsichtigt wesentliche Leistungsanteile durch ei- nen Nachunternehmer erbringen zu lassen. Im Hinblick auf die vom HHA grundsätzlich geforderte Namensnennung der Auftragnehmer hält das BMDV für die bereits abgeschlossenen Berichtsjahre an der bisherigen Praxis weiter- hin fest. Die Namensnennung erfolgt in allen Fällen, in denen der Auftragnehmer seine Zustim- mung hierzu bereits erteilt ha t. Zur Steigerung der Transparenz wird zukünftig in allen Aus- schreibungen für externe Beraterleistungen auf die Pflicht zur Namensnennung hingewiesen und gewährleistet, dass unter Berücksichtigung der geltenden Regeln zum Datenschutz eine Namensnennung grundsätzlich erfolgt. 122
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026 1201 526 22 a) Juristische Beratung des BMVI im Bereich Lkw-Maut (Fn. 4) b) RV Nr. 1937-Los1 des BMDVc) neind) 02/2020 - 12/2023PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 1.369.350 ja 276.536 0 0 0 276.536 1201 526 22 a) Technische Beratung des BMVI im Bereich Lkw-Maut (Fn. 4) b) RV Nr. 1937-Los2 des BMDVc) nein d) 03/2020 - 12/2023Rapp Trans (DE) AG Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 2.287.496 ja 680.414 0 0 0 680.414 1201 526 22 a) Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) im Bereich Lkw- Maut und Nutzerfinanzierung – LOS 1 Recht b) RV Nr. 2348-Los1 des BMDVc) neind) 12/2023 - 12/2025Keine Zustimmung zur Namensnennung Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 2.929.694 ja 0 976.565 976.565 976.565 2.929.694Begründung zu Spalte E: Der Auftragnehmer wurde im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Er hat in seinem Angebot Nachunternehmen benannt. Der Einsatz von Nachunternehmen kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor. Begründung zu Spalte E: Der Auftragnehmer wurde im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Er hat in seinem Angebot Nachunternehmen benannt. Der Einsatz von Nachunternehmen kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor. Begründung zu Spalte E: Der Auftragnehmer wurde im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Er hat in seinem Angebot Nachunternehmen benannt. Der Einsatz von Nachunternehmen kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor. Begründung zu Spalte F: Der Wert der tatsächlich bereits über den Rahmenvertrag erteilten Einzelaufträge beträgt zum Berichtszeitpunkt 1.363.883 EUR und weicht daher von der Summe der Verpflichtungen ab.vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein)Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 123
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein)Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 1201 526 22 a) Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) im Bereich Lkw- Maut und Nutzerfinanzierung – LOS 2 Technik (Fn. 4)b) RV Nr. 2348-Los2 des BMDVc) nein d) 12/2023 - 12/2025Rapp Trans (DE) AG Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 2.775.918 ja 0 906.825 906.825 906.825 2.720.474 1202 891 05 a) Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und der „quieter routes“ (Fn. 5)b) RV Nr. 2067 des BMDVc) nein d) 02/2021 - 12/2024TÜV Rheinland InterTraffic GmbH Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 76.120 ja 60.498 0 0 0 60.498 1202 891 06 a) Neuausrichtung Gesamtstrategie ETCS in Deutschland, hier: Entwicklung der Gesamtstrategie (Los 1) b) ---c) nein d) 08/2023 - 12/2024Keine Zustimmung zur Namensnennung Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 4.737.069 ja 1.268.724 3.468.345 0 0 4.737.069Begründung zu Spalte E: Der Auftragnehmer wurde im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Er hat in seinem Angebot Nachunternehmen benannt. Der Einsatz von Nachunternehmen kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor. Begründung zu Spalte E: Der Auftragnehmer wurde im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Er hat in seinem Angebot Nachunternehmen benannt. Der Einsatz von Nachunternehmen kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor. Begründung zu Spalte E: Der Auftragnehmer wurde im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Er hat in seinem Angebot Nachunternehmen benannt. Der Einsatz von Nachunternehmen kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor. 124
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein)Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 1202 891 06 a) Neuausrichtung Gesamtstrategie ETCS in Deutschland, hier: Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Fahrzeugausrüstung, die Bearbeitung rechtlicher Aspekte des Los 1 und die laufende Unterstützung des AG in rechtlichen Fragestellungen (Los 2) b) ---c) neind) 09/2023 - 12/2024Keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 372.827 ja 127.901 244.926 0 0 372.827 1203 521 04 a) Nachhaltige Organisationsentwicklung und Etablierung im Havariekommando (Fn. 1)b) ---c) nein d) 08/2022 - 12/2023UNO INO eG nein ja 64.289 ja 64.289 0 0 0 64.289 1203 521 05 a) Projektmanagement Digitales Planen, Bauen und Betreiben b) Abruf aus RV Nr. 739540100020384 der BAWc) nein d) 05/2021 - 04/2024Keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 7.140.000 ja 2.623.185 0 0 0 2.623.185 1203 521 05 a) Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Projektmanagement beim Aufbau eines Multiprojektmanagements (MPM) in der WSV b) Abruf aus RV Nr. 739540100020384 D der BAWc) nein d) 05/2021 - 12/2023Keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 1.626.730 ja 142.252 0 0 0 142.252 1203 521 05 a) Begleitung des Vergabeverfahrens für den Neubau der Außenbezirke Koblenz und Brohl sowie der Revierzentrale Oberwesel b) ---c) nein d) 05/2021 - 12/2023PD Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbHnein ja 1.012.901 ja 88.237 0 0 0 88.237Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte zur Erneuerung bzw. Erweiterung der vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen im Wege einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 4 Nr. 12 UVgO. 125
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein)Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 1203 521 05 a) Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Projektmanagement am Mittelrhein b) Abruf aus RV Nr. 739540100020384 D der BAWc) nein d) 03/2022 - 12/2023Keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 302.736 ja 103.369 0 0 0 103.369 1203 521 05 a) Technische Beratung und Unterstützung bei Vergabeverfahren für IKT-Leistungen, Vorbereitung der Einführung eines digitalen Probemanagements im Laborbereich (Fn. 2)b) Abruf aus RV Nr. 20628 des BeschAc) nein d) 09/2022 - 12/2024Keine Zustimmung zur Namensnennung Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 535.938 ja 315.841 220.096 0 0 535.937 1203 544 21 a) Unterstützung bei der technischen Konzepterstellung des Niedrigwasserinformationssystems NIWIS b) Abruf aus RV Nr. 20649 des KdB c) neinBearingPoint GmbH Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 62.475 ja 11.831 0 0 0 11.831 1203 780 02 a) Begleitung des Vergabeverfahrens für den Neubau der Schleuse Kriegenbrunn b) ---c) nein d) 02/2020 - 12/2023PD Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbHnein ja 753.273 ja 115.745 0 0 0 115.745Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei. Begründung zu Spalte E: Der Rahmenvertrag des KdB sieht für bestimmte Leistungsteile den Einsatz von bestimmten Nachunternehmen vor. Ein Ausschlussgrund für den Einsatz des Nachunternehmens lag nicht vor. Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei.Begründung zu Spalte E: Der Rahmenvertrag des BeschA sieht für bestimmte Leistungsteile den Einsatz von bestimmten Nachunternehmen vor. Ein Ausschlussgrund für den Einsatz des Nachunternehmens lag nicht vor. 126
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein)Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 1203 812 02 a) Entwicklung einer organisatorischen Struktur für das Building Information Management (BIM) im Geschäftsbereich der Bundeswasserstraßen (WSV) und Unterstützung der Umsetzung mit Externer Beratungs- und Unterstützungsleistung b) Abruf aus RV Nr. 20658 des BVAc) nein d) 07/2020 - 04/2023Keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 436.135 ja 77.796 0 0 0 77.796 1204 531 01 a) Unterstützung bei der Umsetzung von Digitalisierungs- und Veränderungsprojekten (Transformationsvorhaben): Strategie- , Organisations- und Prozessberatung unter Einsatz agiler Arbeits- und Projektmanagement-Methoden, insbesondere bei der Umsetzungsbegleitung im Rahmen des Monitorings der Digitalstrategie (Fn. 1)b) ---c) nein d) 12/2022 - 12/2024DigitalService GmbH des Bundesnein ja 1.420.362 420.950 999.412 0 0 1.420.362 1204 531 01 a) Monitoring Digitalstrategie Deutschland b) Abruf aus RV Nr. 21150 des BVAc) neind) 07/2023 - 12/2024Keine Zustimmung zur Namensnennung Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 499.643 233.731 250.000 0 0 483.731 1204 544 11 a) Vorhaben Mobilitätsdatengesetz: Unterstützung während der Abstimmung der Eckpunkte und bei der Entwicklung von Regulierungsoptionen b) ---c) nein d) 05/2023 - 12/2023PD Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbHnein ja 488.912 ja 323.006 0 0 0 323.006Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei. Begründung zu Spalte E: Der Rahmenvertrag des BVA sieht für bestimmte Leistungsteile den Einsatz von bestimmten Nachunternehmen vor. Ein Ausschlussgrund für den Einsatz des Nachunternehmens lag nicht vor. 127
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein)Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 1204 546 01 a) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Neuvergabe des Gigabitbüros des Bundes b) ---c) neind) 08/2023 - 10/2023PD Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbHnein ja 53.931 ja 53.931 0 0 0 53.931 1204 682 01 a) Unterstützung bei der Umsetzung des GIS-Planungsportals im Rahmen der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung b) ---c) nein d) 12/2021 - 02/2023PD Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbHnein ja 728.090 ja 103.308 0 0 0 103.308 1204 686 02 a) Beratungsleistungen in Bezug auf die Erstellung der "Strategie für autonomes und vernetztes Fahren" (Fn. 3)b) ---c) nein d) 07/2022 - 11/2024PD Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbHnein ja 885.000 ja 401.125 286.620 0 0 687.745 1204 686 02 a) Studie zu Potentialen für autonom fahrende Car-Sharing-Fahrzeuge b) ---c) nein d) 09/2023 - 12/2024PD Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbHnein ja 400.000 ja 0 400.000 0 0 400.000Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei. Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei. Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei. Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei. Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei. 128
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein)Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 1204 686 03 a) Fachliche Beratung und Begutachtung für die inhaltliche Bewertung von Förderanträgen im Rahmen der Förderrichtlinie für Forschung und Entwicklung auf Digitalen Testfeldern der Wasserstraßen b) ---c) nein d) 01/2022 - 12/2024Keine Zustimmung zur Namensnennungnein ja 608.404 63.349 0 0 0 63.349 1204 894 03 a) Zusätzliche Dienstleistungen zu: Evaluierung der NGA-Rahmenregelung und des Breitbandförderprogramms der Bundesregierung b) ---c) nein d) 01/2019 - 12/2023Keine Zustimmung zur Namensnennungnein ja 138.653 ja 119.461 0 0 0 119.461 1210 526 02 a) Beratungsleistung Schiffssicherheits-/Seeleutethemen mit Fischereibezug (Fn. 4)b) RV Nr. 2202 des BMDVc) nein d) 01/2022 - 01/2024ja ja 77.937 ja 25.404 0 0 0 25.404 1210 531 63 a) Wissenschaftliche Beratung und Begleitung des BMVI zur Weiterentwicklung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) (Fn. 4)b) RV Nr. 1909 des BMDVc) nein d) 04/2020 - 03/2023Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 4.796.355 ja 1.473.443 0 0 0 1.473.443Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte aufgrund der spezifischen Fach- und Sachkunde im Zusammenhang mit der fachlichen Bewertung der Förderanträge im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 VgV. Begründung zu Spalte D: Für die Erbringung zusätzlicher Leistungen wurde der ursprüngliche Auftrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens nach § 132 Abs. 3 GWB geändert. Begründung zu Spalte E: Der Auftragnehmer wurde im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Er hat in seinem Angebot Nachunternehmen benannt. Der Einsatz von Nachunternehmen kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor. 129
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein)Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 1210 531 63 a) Unterstützung durch die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen im programmbereich Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) b) ---c) nein d) 01/2023 - 12/2025NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologienein ja 6.320.913 ja 1.829.545 2.106.091 2.180.152 0 6.115.788 1210 531 63 a) Rahmenvereinbarung über interdisziplinäre wissenschaftliche Beratung und Begleitung des BMDV zu Fragen der gesellschaftlich tragfähigen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor zur Erreichung der nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele und der Energiewende, einschließlich der Erreichung nationaler und europäischer Energieeffizienzziele b) RV Nr. 2330 des BMDVc) nein d) 09/2023 - 09/2026Prognos AG Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 6.750.274 ja 71.274 1.185.000 1.940.000 3.554.000 6.750.274 1210 532 06 a) Strategische Weiterentwicklung zur durchgängigen Digitalisierung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (Fn. 1)b) Abruf aus RV Nr. 20845 des BVAc) nein d) 11/2021 - 12/2023Keine Zustimmung zur Namensnennung Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 1.626.734 269.182 0 0 0 269.182 Begründung zu Spalte E: Der Rahmenvertrag des BVA sieht für bestimmte Leistungsteile den Einsatz von bestimmten Nachunternehmen vor. Ein Ausschlussgrund für den Einsatz des Nachunternehmens lag nicht vor.Begründung zu Spalte F: Der Wert der tatsächlich bereits über den Rahmenvertrag erteilten Einzelaufträge beträgt zum Berichtszeitpunkt 1.256.274 EUR und weicht daher von der Summe der Verpflichtungen ab.Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei. Begründung zu Spalte E: Der Auftragnehmer wurde im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Er hat in seinem Angebot Nachunternehmen benannt. Der Einsatz von Nachunternehmen kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor. 130
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026vollständig ausgeführt durch Auftragneh mer selbst (ja/nein)Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 1210 532 06 a) Strategische Konzeption zur Ausgestaltung der elektronischen Zulassungsbescheinigung (eZB I) b) Abruf aus RV Nr. 20845 des BVAc) nein d) 09/2022 - 03/2023Keine Zustimmung zur Namensnennung Nachunternehmer: Keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 2.730.146 0 0 0 0 0 1210 532 16 a) Beratung einschl. Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit des BMDV (Fn. 4)b) RV Nr. 1916 des BMDVc) nein d) 01/2020 - 12/2023HanWang Project Management GmbHja ja 90.973 ja 27.115 0 0 0 27.115 1210 633 04 a) Unterstützung zur Entwicklung einer Fördermaßnahme zur Förderung von Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen b) ---c) nein d) 01/2023 - 11/2023PD Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbHnein ja 266.560 192.732 0 0 0 192.732 1210 636 01 a) Projekt DMS und Fachanwendung PuZ b) Abruf aus RV Nr. AN-2018-00225 der BGHW c) nein d) 07/2018 - offenEITCO GmbH ja ja 250.000 ja 23.843 0 0 0 23.843 1211 526 02 a) Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung der Vergabeverfahren von vier Projekten der zweiten Staffel von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau b) ---c) nein d) 02/2011 - 12/2023AMNRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbHja ja 7.438.595 ja 181.941 0 0 0 181.941Begründung zu Spalte D: Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei.Begründung zu Spalte E: Der Rahmenvertrag des BVA sieht für bestimmte Leistungsteile den Einsatz von bestimmten Nachunternehmen vor. Ein Ausschlussgrund für den Einsatz des Nachunternehmens lag nicht vor. 131
