• Vor Inanspruchnahme externer Unterstützung (Beratung, Sachverständige oder sonstige Stellen) werden mittels der Checkliste des Bundesrechnungshofes „Notwendige Schritte zur Vorbereitung und Begleitung des Einsatzes externer Berater in der Bundesverwaltung“ unter anderem die Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit sowie die Ziele und der Umfang des Beratungseinsatzes geprüft und das Ergebnis dokumentiert. • Zusätzlich sind im IT -Bereich die „Empfehlungen zur Inanspruchnahme von externen Unterstützungsleistungen durch Bundesbehörden im IT -Bereich“ des Bundes zu berücksichtigen. Inhaltliche Schwerpunkte Die Ausgaben für externe Beratung verteilen sich innerhalb des Einzelplans 08 wie folgt auf die jeweiligen Ka pitel: Kapitel 2022 2023 Veränderung in 1 000 € 0801 Wiedergutmachungen des Bundes 228 - - 228 0810 Sonstige Bewilligungen 18.277 17.445 - 832 0811 Zentral veranschlag te Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3.006 9.905 + 6.899 0812 Bundesministerium 2.668 4.665 + 1.99 7 0813 Zollverwaltung 409 3.573 + 3.164 0815 Bundeszentralamt für Steuern 1.302 218 - 1.084 0816 Informationstechnikzentrum Bund 5.172 2.369 - 2.803 gesamt 31.061 38.175 + 7.114 Die Gesamtausgaben für externe Beratung waren in 2023 höher als im Vorjahreszeitraum . Die Anz ahl der Verträge ist im Vergleich zum Vorjahr um vier Verträge auf 82 gestiegen. Dabei sank die Anzahl der Verträge mit einem Volumen von über 50 T€ um zwei Verträge auf 66, die Anzahl der Verträge unter 50 T€ stieg um sechs Verträge auf 16. 62
In den Kapiteln 0810 und 0812 bis 0816, also zu rd. 74 v. H., sind die Ausgaben ausschließlic h im Bereich der Informationstechnik an gefallen . Der hohe IT -Anteil ist vor allem auf folgende Gründe zurückzuführen: • Der IT -Betrieb der unmittelbaren Bundesverwaltung wird konsolidiert. Die Betriebs konsolidierung und die Dienstleisterertüchtigung sind zum 1. Januar 2020 in die alleinige Verantwortung des BMF übergegangen. • Die Digitalisierung in der Verwaltung schreitet stetig voran. • Die Anforderungen an die IT -Sicherheit wachsen. Beratungsleistungen können hier in den verschiedenen Phasen eines IT -Proje ktes erforderlich sein. Die Maßnahmen sind dabei grundsätzlich vorübergehender Natur. Die Ausbringung dauerhafter Planstellen kommt für diese vorübergehenden Aufgaben nicht in Betracht. Darüber hinaus wäre das Vorhalten jeglicher benötigter IT -Expertise in der schnelllebigen Welt der Informationstechnik nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch teilweise unmöglich. Über externe Dienstleistungen können daneben Kapazitäten im IT - Betrieb und im Entwicklungsbereich flexibel nutzbar gemacht werden, wenn kurzfrist ig anstehende Neuentwicklungen von spezifischen IT -Lösungen und Werkzeugen mit eigenem Personal des Informationstechnikzentrums Bund nicht möglich sind. Die Ausgaben in Kapitel 0811 (rd. 26 v. H. der Ausgaben) wurden insbesondere für Aufträge im Bereich der rechtlichen und wissenschaftlichen Beratung und Unterstützung sowie der Projektberatung verwendet. Diese Maßnahmen erfordern sehr spezielles Know -How, dessen Aufbau mit eigenem Personal unwirtschaftlich wäre. Ursächlich für den Anstieg gegenüber dem Vorjahr waren vor allem größere Beratungsverträge im Zusammenhang mit der Organisationsberatung im Bereich der Financial Intelligence Unit (FIU) und zur Unterstützung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie im Zusammenhang mit dem Aufbau des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) . Ministerielle Aufgaben werden von den externen Kräften nicht wahrgenommen. 63
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026 0810 532 41 a) b) c) nein d) 12/2021 - 12/2023 3)& ja ja 8.899.329 ja 4.355.289 474.515 4.829.804 0810 532 41 a) Erstellung Umsetzungskonzept Netzkonsolidierung BKB b) Abruf aus RV 4800000183 des ITZBundc) nein d) 12/2020 - 12/2024 2)PricewaterhouseCooper s GmbH WPGja ja 1.102.999 ja 60.030 408.447 468.477 0810 532 41 a) Konzeption der Betriebsplattform Bund b) Abruf aus RV 4870000090 des BeschAc) nein d) 11/2021 - 12/2023 2)keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 8.629.310 ja 4.535.786 593.188 5.128.974Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Die Firma wurde 2024 angeschrieben und um Zustimmung zur Namensnennung in den Beraterberichten 2023 ff. für bereits bestehende Verträge gebeten. Die Firma hat die Namensnennung aus unternehmerischen und auch wettbewerbsspezifischen Gründen abgelehnt. Bei zukünftigen Verträgen mit dem ITZBund gelten die neuen ITZBund-ADB, die eine Offenlegung vom Firmennamen bei bestehenden Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament und bei Anfragen auf Grundlage des IFG beinhalten. Bei neu abgeschlossenen Verträgen erfolgt demnach eine automatische Zustimmung und Anfragen entfallen. 64
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 0810 532 41 a) b) c) nein d) 12/2021 - 12/2023 3)keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 638.923 ja 283.882 30.621 314.503 0810 532 41 a) Unterstützung der MPS BKB b) Abruf aus RV 4800000203 des ITZBundc) nein d) 01/2022 - 12/2024 2)KPMG AG Wirtschaftsprüfungs-gesellschaftja ja 4.352.458 ja 2.093.124 135.813 2.228.937 0810 532 41 a) Beratungs- und Unterstützungsleistung des TP OPH/Kdm. b) Abruf aus RV 4800000232 des BeschAc) nein d) 01/2022 - 12/2022 4)BearingPoint GmbH ja ja 580.482 ja 5.662 5.662ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Die Firma wurde 2024 angeschrieben und um Zustimmung zur Namensnennung in den Beraterberichten 2023 ff. für bereits bestehende Verträge gebeten. Die Firma hat die Namensnennung aus unternehmerischen und auch wettbewerbsspezifischen Gründen abgelehnt. Bei zukünftigen Verträgen mit dem ITZBund gelten die neuen ITZBund-ADB, die eine Offenlegung vom Firmennamen bei bestehenden Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament und bei Anfragen auf Grundlage des IFG beinhalten. Bei neu abgeschlossenen Verträgen erfolgt demnach eine automatische Zustimmung und Anfragen entfallen. 65
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 0810 532 41 a) Unterstützungsleistung für das BPB- Org b) Abruf aus RV 4800000203 des ITZBundc) nein d) 01/2022 - 03/2023 3), 4)KPMG AG Wirtschaftsprüfungs- gesellschaftja ja 772.179 ja 494.855 494.855 0810 532 41 a) Unterstützung IP- Adressharmonisierung: Unterstützungsleistungen im Bereich Architektur für die Behördenprojekte im Rahmen der Betriebskonsolidierung Bundb) Abruf aus 4800000183 des ITZBundc) nein d) 02/2022 - 12/2024 2)PricewaterhouseCooper s GmbH WPGja ja 1.186.549 ja 782.169 76.982 859.151 66
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 0810 532 41 a) Unterstützung des Projekts BKB im BMF (IT-Betriebskonsolidierung Bund) b) Abruf aus RV 214 95 des BeschAc) nein d) 07/2022 - 07/2023 4), 5)PricewaterhouseCooper s GmbH WPGja ja 2.273.471 ja 1.729.831 1.729.831 0810 532 41 a) Unterstützung des Projekts BKB im BMF (IT-Betriebskonsolidierung Bund) b) Abruf aus RV 214 96 des BeschAc) nein d) 07/2022 - 07/2023 4), 5)keine Zustimmung zur Namensnennung Nachunternehmer: keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 5.079.753 ja 1.573.001 1.573.001 0810 532 41 a) Unterstützung des Projekts BKB im BMF (IT-Betriebskonsolidierung Bund)b) Abruf aus RV 214 96 des BeschAc) neind) 04/2023 - 07/2024keine Zustimmung zur Namensnennung Nachunternehmen: keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 4.845.561 ja 1.220.294 1.220.294 Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und der Einsatz der Nachunternehmer wurde bereits im Vergabeverfahren angemeldet.ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Eine Zustimmung zur Namensnennung ist trotz erneuter Aufforderung in 2024 nicht erfolgt.ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Eine Zustimmung zur Namensnennung ist trotz erneuter Aufforderung in 2024 nicht erfolgt. Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor und der Einsatz der Nachunternehmer wurde bereits im Vergabeverfahren angemeldet. 67
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 0810 532 41 a) Unterstützung des Projekts BKB im BMF (IT-Betriebskonsolidierung Bund) b) Abruf aus RV 214 95 des BeschAc) neind) 07/2023 - 07/2024PricewaterhouseCooper s GmbH WPG Nachunternehmen: keine Zustimmung zur Namensnennungja nein 2.212.210 ja 122.031 122.031 0810 532 41 a) Beratungs- und Unterstützungsleistungen im PB b) Abruf aus RV 4870000042 des BeschAc) nein d) 01/2022 - 12/2022 4)BearingPoint GmbH ja ja 345.479 ja 4.622 4.622 0810 532 41 a) Dienstleistungen für die Behördenprojekte innerhalb der Initialisierungsphase der Welle 2 b) Abruf aus RV 4800000203 des ITZBundc) nein d) 09/2022 - 12/2022 4)KPMG AG Wirtschaftsprüfungs- gesellschaftja ja 733.040 ja 183.976 183.976 0811 526 02 a) Rechtsberatung "Erstellung eines Kompendiums für Bundesvertreter*innen in Überwachungsorganen"b) -c) neind) 11/2021 - 12/2022PricewaterhouseCooper s Legal AGja ja 53.550 ja 53.541 53.541ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Eine Zustimmung zur Namensnennung ist trotz Aufforderung in 2024 nicht erfolgt. Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers kann vergaberechtlich nur in engen Grenzen ausgeschlossen werden (vgl. § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung). Es lag kein Ausschlussgrund vor. 68
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 0811 526 02 a) Unterstützung und Beratung bei der Umsetzung von Maßnahmen aus den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung 2018/2019 im BMF 7) b) - c) neind) 05/2021 - 12/2022EO Institut Ernst-Thälmann-Straße 3b16321 Bernau bei Berlinja ja 142.800 ja 29.839 29.839 0811 526 02 a) Pilotierung einer Sprachberatung/- prüfung steuerlicher Texte 1) b) -c) nein d) 01/2021 - 11/2024Lex Lingua ja ja 289.440 ja 30.695 156.507 187.202 0811 526 02 a) Personalberatung mit Bezug zum Geschäftsbereich des BMF (RV) 1) b) Abruf aus RV wie unter a) genanntc) nein d) 10/2020 - 09/2024keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 2.564.450 552.239 279.571 831.810 ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Auftragnehmer/Nachunternehmer wurden um Einwilligung zur Namensnennung gebeten. Diese wurde nicht erteilt. 69
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 0811 526 02 a) Durchführung des Lizenzvergabeverfahrens „Herstellung, Verwendung und Vermarktung von Postwertzeichen mit dem Aufdruck ‘Deutschland‘“ 4) b) - c) neind) 03/2021 - 06/2022PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH Nachunternehmer: keine Zustimmung zur Namensnennungnein nein 214.676 ja 103.350 103.350 0811 526 02 a) Evaluierung des Forschungszulagengesetzes (FZulG) im Zeitraum 2021 bis 2025 (RV) 3) b) Abruf aus RV wie unter a) genannt c) neind) 12/2021 - 10/2025keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 1.024.490 ja 202.568 183.670 161.578 334.205 882.021ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Auftragnehmer/Nachunternehmer wurden um Einwilligung zur Namensnennung gebeten. Diese wurde nicht erteilt. Begründung zu Spalte D (bei Kennzeichnung mit nein): Es erfolgte eine Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB. Begründung zu Spalte E (bei Kennzeichnung mit nein): Der Einsatz des Nachunternehmers war aus folgenden Gründen angezeigt: Für einen Teil der Leistung hat der Nachunternehmer der PD Rechtsberatungsleistungen erbracht, weil die PD von Gesetzes wegen keine Rechtsberatung erbringen darf. Rechtsberatung ist nur nach den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes gestattet und damit nicht der PD (§ 3 RDG). ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Auftragnehmer/Nachunternehmer wurden um Einwilligung zur Namensnennung gebeten. Diese wurde nicht erteilt. 70
A B C D E F G H I J K L Kap./Titel (nur 9 Zahlen erfassen)a) Vertragszweck (stichwortartig) b) Benennung Rahmenvertrag c) Normsetzung (ja/nein) d) Laufzeit (Monat/Jahr - Monat/Jahr)Name Auftragnehmer/ Nachunternehmer oder Begründung bei fehlender NamensnennungWettbewerbs- grundsatz beachtet (ja/nein)vollständig ausgeführt durch Auftragnehmer selbst (ja/nein)Vertrags- volumen in EuroHonorar nach Aufwand/ Stunden (ja)Ausgaben in 2023 in EuroSumme H bis K 2024 2025 2026Verpflichtungen in Euro (nur Zahlen) 0811 526 02 a) Erstellung einer Erfolgskontrolle PVS b) Abruf aus RV 20840 des BVA OPB - Los 2 Prozessmanagementc) neind) 06/2022 - 11/2022keine Zustimmung zur Namensnennungja ja 96.795 ja 14.740 14.740 0811 526 02 a) Umsetzung und Operationalisierung der durch eine externe Beratung bereits erarbeiteten Vorschläge zur zukunftsweisenden Ausgestaltung der Aufbauorganisation und der fachlichen Ablaufprozesse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)b) -c) neind) 06/2022 - 04/2023PwC Strategy& (Germany) GmbHja ja 2.027.048 ja 1.514.378 1.514.378ergänzende Begründung zu Spalte C im Fall fehlender Namensnennung: Auftragnehmer/Nachunternehmer wurden um Einwilligung zur Namensnennung gebeten. Diese wurde nicht erteilt. 71
