Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“
11.3.2025, BT-Drucksache 20/15035 vom 24.2.2025
Seite 61 von 83 Siehe Antwort zu Frage 35. 378. „Wie beeinflusst die Agora Energiewende gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen?“ Siehe Antwort zu Frage 36. 379. „Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesre gierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Agora Energiewende gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?“ Siehe Antwort zu Frage 37. 380. „Werden von der Agora Energiewende gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?“ Siehe Antwort zu Frage 38. 381. „Haben die Kampagnen der Agora Ener giewende gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ Siehe Antwort zu Frage 40. 382. „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierun g Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Agora Energiewende gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?“ Siehe Antwort zu Frage 41. 383. „Sind nach Auffassung der Bundesregier ung die politischen Aktivitäten der Agora Energiewende gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?“ Siehe Antwort zu Frage 42. 384. „Welche Unterschiede bestehen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?“ Siehe Antwort zu Frage 43.
Seite 62 von 83 385. „Hat sich die Agora Energiewende gGmb H nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?“ Siehe Antwort zu Frage 44. 386. „Erfüllt Greenpeace e.V. aus Sicht de r Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abga benordnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 11. 387. „Wie definiert Greenpeace e.V.ihre gemeinnü tzigen Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?“ Siehe Antwort zu Frage 12. 388. „Gibt es Fälle, in denen Greenpeace e.V. exp lizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“ Siehe Antwort zu Frage 13. 389. „Wann wurde die Gemeinnützigkeit von Greenpeace e.V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“ Siehe Antwort zu Frage 14. 390. „Wurde Greenpeace e.V.in der Vergan genheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?“ Siehe Antwort zu Frage 15. 391. „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von Greenpeace e.V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Siehe Antwort zu Frage 16. 392. „Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an Greenpeace e.V.?“ Siehe Antwort zu Frage 17.
Seite 63 von 83 393. „Gibt es direkte Verbindungen zwischen Greenpeace e.V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 394. „Haben (ehemalige) Vorstände oder Führun gspersonen Greenpeace e.V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 395. „Inwiefern beeinflusst Greenpeace e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Siehe Antwort zu Frage 20. 396. „Gibt es Hinweise darauf, dass Greenpeace e.V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“ Siehe Antwort zu Frage 21. 397. „Unterstützt Greenpeace e.V. politisch e Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?“ Siehe Antwort zu Frage 22. 398. „Werden staatliche Fördergelder, die Greenpe ace e.V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?“ Siehe Antwort zu Frage 23. 399. „Gibt es Kooperationen zwischen Greenpeace e.V. und parteinahen St iftungen wie der Rosa- Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftu ng, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?“ Siehe Antwort zu Frage 24. 400. „Hat die Bundesregierung Erkenntni sse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb Green peace e.V. haben? Wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 25.
Seite 64 von 83 401. „Gibt es Verbindungen zwischen Greenpe ace e.V. und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?“ Siehe Antwort zu Frage 26. 402. „Welche öffentlichen Fördermittel erhält Greenpeace e.V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie?“ Siehe Antwort zu Frage 27. 403. „Hat die Bundesregierung Kenntnis darübe r, ob Greenpeace e.V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Geld er erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?“ Siehe Antwort zu Frage 28. 404. „Verwendet Greenpeace e.V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 29. 405. „Hat Greenpeace e.V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ Siehe Antwort zu Frage 30. 406. „Sieht die Bundesregierung in der Website von Greenpeace e.V. (https://www.greenpeace.de/) eine parteipolitische Tendenz? Wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?“ Siehe Antwort zu Frage 31. 407. „Nimmt nach Einschätzung der Bundesregi erung Greenpeace e.V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfe n teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?“ Siehe Antwort zu Frage 32. 408. „War Greenpeace e.V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 33.
Seite 65 von 83 409. „Wie wird sichergeste llt, dass die Aktivitäten von Greenpeace e.V. nicht gegen das parteipolitische Neutralit ätsgebot verstoßen?“ Siehe Antwort zu Frage 34. 410. „Gibt es Belege dafür, dass Greenpeace e.V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 35. 411. „Wie beeinflusst Greenpeace e.V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?“ Siehe Antwort zu Frage 36. 412. „Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesre gierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von Greenpeace e.V. auf die öffe ntliche Meinungsbildung untersuchen?“ Siehe Antwort zu Frage 37. 413. „Werden von Greenpeace e.V. gezielt politis che Gegner diskreditiert oder diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?“ Siehe Antwort zu Frage 38. 414. „Haben die Kampagnen von Greenpeace e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ Siehe Antwort zu Frage 40. 415. „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierun g Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von Greenpeace e.V. im Hinblic k auf das Neutralitätsgebot bewerten?“ Siehe Antwort zu Frage 41. 416. „Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten von Greenpeace e.V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?“ Siehe Antwort zu Frage 42.
Seite 66 von 83 417. „Welche Unterschiede bestehen zw ischen Greenpeace e.V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?“ Siehe Antwort zu Frage 43. 418. „Hat sich Greenpeace e.V. nach Kenntnis de r Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt ge sehen und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?“ Siehe Antwort zu Frage 44. 419. „Erfüllt der BUND e.V. au s Sicht der Bundesregierung aussc hließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 11. 420. „Wie definiert der BUND e.V. seine gemeinnü tzigen Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?“ Siehe Antwort zu Frage 12. 421. „Gibt es Fälle, in denen der BUND e.V. exp lizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“ Siehe Antwort zu Frage 13. 422. „Wann wurde die Gemeinnützigkeit des BU ND e.V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“ Siehe Antwort zu Frage 14. 423. „Wurde Der BUND e.V.in der Vergangenhei t wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?“ Siehe Antwort zu Frage 15. 424. „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von Der BUND e.V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Siehe Antwort zu Frage 16.
Seite 67 von 83 425. „Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den BUND e.V.?“ Siehe Antwort zu Frage 17. 426. „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem BUND e.V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 427. „Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungs personen des BUND e.V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 428. „Inwiefern beeinflusst der BUND e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Siehe Antwort zu Frage 20. 429. „Gibt es Hinweise darauf, dass der BUND e.V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“ Siehe Antwort zu Frage 21. 430. „Unterstützt der BUND e.V. politische Demo nstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?“ Siehe Antwort zu Frage 22. 431. „Werden staatliche Fördergelder, die der BUND e.V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?“ Siehe Antwort zu Frage 23. 432. „Gibt es Kooperationen zwischen der BUND e.V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa- Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftu ng, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?“ Siehe Antwort zu Frage 24.
Seite 68 von 83 433. „Hat die Bundesregierung Erkenntni sse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des BUND e.V. haben? Wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 25. 434. „Gibt es Verbindungen zwischen dem BU ND e.V. und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?“ Siehe Antwort zu Frage 26. 435. „Welche öffentlichen Fördermittel erhält der BUND e.V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie?“ Siehe Antwort zu Frage 27. 436. „Hat die Bundesregierung Kenntnis darübe r, ob der BUND e.V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Geld er erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?“ Siehe Antwort zu Frage 28. 437. „Verwendet der BUND e.V. Drittmittel od er Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 29. 438. „Hat der BUND e.V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ Siehe Antwort zu Frage 30. 439. „Sieht die Bundesregierung in der Websit e von dem BUND e.V. (https://www.bund.net/) eine parteipolitische Tendenz? Wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitisc hen Neutralität?“ Siehe Antwort zu Frage 31. 440. „Nimmt nach Einschätzung der Bundesregi erung der BUND e.V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfe n teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?“ Siehe Antwort zu Frage 32.
Seite 69 von 83 441. „War der BUND e.V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 33. 442. „Wie wird sichergeste llt, dass die Aktivitäten von dem BUND e.V. nicht gegen das parteipolitische Neutralit ätsgebot verstoßen?“ Siehe Antwort zu Frage 34. 443. „Gibt es Belege dafür, dass der BUND e.V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 35. 444. „Wie beeinflusst der BUND e.V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?“ Siehe Antwort zu Frage 36. 445. „Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesre gierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von dem BUND e.V. auf die öffe ntliche Meinungsbildung untersuchen?“ Siehe Antwort zu Frage 37. 446. „Werden von dem BUND e.V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?“ Siehe Antwort zu Frage 38. 447. „Haben die Kampagnen von dem BUND e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ Siehe Antwort zu Frage 40. 448. „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierun g Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von dem BUND e.V. im Hinblic k auf das Neutralitätsgebot bewerten?“ Siehe Antwort zu Frage 41.
Seite 70 von 83 449. „Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten von dem BUND e.V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?“ Siehe Antwort zu Frage 42. 450. „Welche Unterschiede bestehen zwischen dem BUND e.V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?“ Siehe Antwort zu Frage 43. 451. „Hat sich der BUND e.V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen un d wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?“ Siehe Antwort zu Frage 44. 452. „Erfüllt das Netzwerk Recherche e.V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabeno rdnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 11. 453. „Wie definiert das Netzwerk Recherche e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?“ Siehe Antwort zu Frage 12. 454. „Gibt es Fälle, in denen das Netzwerk Recher che e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“ Siehe Antwort zu Frage 13. 455. „Wann wurde die Gemeinnützigkeit des Netzwerks Recherche e.V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“ Siehe Antwort zu Frage 14. 456. „Wurde das Netzwerk Recherche e.V. in der Vergangenheit we gen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?“ Siehe Antwort zu Frage 15.
