Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“

11.3.2025, BT-Drucksache 20/15035 vom 24.2.2025

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457. „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von dem Netzwerk Recherche e.V., der aus 
staatlichen Förderprogrammen stammt?“ 
Siehe Antwort zu Frage 16. 
458. „Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an 
das Netzwerk Recherche e.V.?“ 
Siehe Antwort zu Frage 17. 
459. „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Netzwerk Recherche e.V. und bestimmten 
Parteien oder politischen Akteuren?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 
460. „Haben (ehemalige) Vorstände oder Führ ungspersonen des Netzwerks Recherche e.V. 
politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?“ 
Siehe Antwort zu Frage 18. 
461. „Inwiefern beeinflusst das Netzwerk Recher che e.V. politische Entscheidungsprozesse oder 
Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ 
Siehe Antwort zu Frage 20. 
462. „Gibt es Hinweise darauf, dass das Netz werk Recherche e.V. gezielt gegen bestimmte 
Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“ Siehe Antwort zu Frage 21. 
463. „Unterstützt das Netzwerk Recherche e.V. politische Demonstrationen oder Proteste mit 
ihren finanziellen Mitteln?“ 
Siehe Antwort zu Frage 22. 
464. „Werden staatliche Fördergelder, die das Netzwerk Recherche e.V. vereinnahmt hat, nach 
Einschätzung der Bundesregierung für pa rteipolitische Zwecke zweckentfremdet?“ 
Siehe Antwort zu Frage 23.
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465. „Gibt es Kooperationen zwischen dem Netzwe rk Recherche e.V. und parteinahen Stiftungen 
wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich -Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung 
oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?“ 
Siehe Antwort zu Frage 24. 
466. „Hat die Bundesregierung Erkenntni sse dazu, dass Parteien Einfluss auf die 
Entscheidungsstrukturen innerhalb des Netzwerk s Recherche e.V. habe n? Wenn ja, welche?“ 
Siehe Antwort zu Frage 25. 
467. „Gibt es Verbindungen zwischen dem Netz werk Recherche e.V. und Regierungsbehörden, 
die ihre Finanzierung sicherstellen?“ Siehe Antwort zu Frage 26. 
468. „Welche öffentlichen Fördermittel erhält das Netzwerk Recherche e.V. und aus welchen 
Einzelplänen stammen sie?“ Siehe Antwort zu Frage 27. 
469. „Hat die Bundesregierung Kenntnis darü ber, ob das Netzwerk Recherche e.V. von 
internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, 
welche sind das und wie viel?“ Siehe Antwort zu Frage 28.  
470. „Verwendet das Netzwerk Recherche e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen 
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche?“ 
Siehe Antwort zu Frage 29.  
471. „Hat das Netzwerk Recherche e.V. in de n letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung 
staatlicher Mittel erfahren?“ Siehe Antwort zu Frage 30.  
472. „Sieht die Bundesregierung in der Website von dem Netzwerk Recherche e.V. 
(https://www.bund.net/) eine parteipolitische Tendenz? Wenn ja, wie beurteilt sie diese 
Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?“
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Siehe Antwort zu Frage 31.  
473. „Nimmt nach Einschätzung der Bundesregier ung das Netzwerk Recherche e.V. oder seine 
rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien 
auf?“ 
Siehe Antwort zu Frage 32.  
474. „War das Netzwerk Recherche e.V. na ch Erkenntnissen der Bu ndesregierung in der 
Vergangenheit an politischen Kampag nen beteiligt und wenn ja, welche?“ 
Siehe Antwort zu Frage 33.  
475. „Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von dem Netzwerk Recherche e.V. nicht gegen 
das parteipolitische Neut ralitätsgebot verstoßen?“ 
Siehe Antwort zu Frage 34.  
476. „Gibt es Belege dafür, dass das Netzwerk Re cherche e.V. einseitige Narrative in politischen 
Debatten fördert und wenn ja, welche?“ 
Siehe Antwort zu Frage 35.  
477. „Wie beeinflusst das Netzwerk Recherche e. V. die mediale Berichterstattung über politische 
Themen?“ 
Siehe Antwort zu Frage 36.  
478. „Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesre gierung wissenschaftliche Studien, die den 
Einfluss von dem Netzwerk Recherche e.V.  auf die öffentliche Meinungsbildung 
untersuchen?“ Siehe Antwort zu Frage 37.  
479. „Werden von dem Netzwerk Recherche e.V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder 
diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem 
Hintergrund der Förderung?“ 
Siehe Antwort zu Frage 38.
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480. „Haben die Kampagnen von dem Netzwerk Recherche e.V. nach Einschätzung der 
Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische 
Entscheidungen?“ 
Siehe Antwort zu Frage 40.  
481. „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierun g Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die 
Aktivitäten von dem Netzwerk Recherche e.V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot 
bewerten?“ 
Siehe Antwort zu Frage 41.  
482. „Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten von dem Netzwerk 
Recherche e.V. mit den Vorgaben des Bundesve rfassungsgerichts zur Chancengleichheit der 
Parteien vereinbar?“ Siehe Antwort zu Frage 42.  
483. „Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Netzwerk Recherche e.V. und klassischen 
Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?“ 
Siehe Antwort zu Frage 43.  
484. „Hat sich das Netzwerk Recherche e.V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der 
Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen und wenn ja 
erfolgreich gegen Kritik gewehrt?“ 
Siehe Antwort zu Frage 44.  
485. „Erfüllt der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V.  aus Sicht der Bundesregierung 
ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO) und wenn ja, 
welche?“ Siehe Antwort zu Frage 11. 
486. „Wie definiert der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. seine gemeinnützigen 
Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?“ 
Siehe Antwort zu Frage 12.
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487. „Gibt es Fälle, in denen der Verein Neue de utsche Medienmacher*innen e.V. explizit für oder 
gegen eine Partei geworben hat?“ 
Siehe Antwort zu Frage 13. 
488. „Wann wurde die Gemeinnützigkeit des Ve reins Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. 
letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“ 
Siehe Antwort zu Frage 14. 
489. „Wurde der Verein Neue deutsche Medien macher*innen e.V. in de r Vergangenheit wegen 
parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?“ Siehe Antwort zu Frage 15. 
490. „Wie groß ist der Anteil der finanzie llen Mittel von dem Verein Neue deutsche 
Medienmacher*innen e.V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ 
Siehe Antwort zu Frage 16. 
491. „Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an 
den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V.?“ 
Siehe Antwort zu Frage 17. 
492. „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Neue deutsc he Medienmacher*innen 
e.V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ 
Siehe Antwort zu Frage 18. 
493. „Haben (ehemalige) Vorstände oder Fü hrungspersonen des Vereins Neue deutsche 
Medienmacher*innen e.V. politische Ämter od er enge Verbindungen zu Parteien?“ 
Siehe Antwort zu Frage 18. 
494. „Inwiefern beeinflusst de r Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. politische 
Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben  nach Einschätzung der Bundesregierung?“ 
Siehe Antwort zu Frage 20.
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495. „Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. gezielt 
gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“ 
Siehe Antwort zu Frage 21. 
496. „Unterstützt der Verein Neue deut sche Medienmacher*innen e.V. politische 
Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?“ 
Siehe Antwort zu Frage 22. 
497. „Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. 
vereinnahmt hat, nach Einsch ätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke 
zweckentfremdet?“ 
Siehe Antwort zu Frage 23. 
498. „Gibt es Kooperationen zwischen dem Vere in Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. und 
parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg -Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der 
Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?“ Siehe Antwort zu Frage 24. 
499. „Hat die Bundesregierung Erkenntni sse dazu, dass Parteien Einfluss auf die 
Entscheidungsstrukturen innerhalb des Verein s Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. 
haben? Wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 25. 
500. „Gibt es Verbindungen zwischen dem Vere in Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. und 
Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?“ Siehe Antwort zu Frage 26. 
501. „Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Neue deutsc he Medienmacher*innen 
e.V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie?“ 
Siehe Antwort zu Frage 27. 
502. „Hat die Bundesregierung Kenntnis da rüber, ob der Vere in Neue deutsche 
Medienmacher*innen e.V. von in ternationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland 
Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?“
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Siehe Antwort zu Frage 28.  
503. „Verwendet der Verein Neue deutsche  Medienmacher*innen e.V. Drittmittel oder 
Projektfinanzierungen ausschließlich für ge meinnützige Zwecke und wenn ja, welche?“ 
Siehe Antwort zu Frage 29.  
504. „Hat der Verein Neue deutsche Medienma cher*innen e.V. in den letzten Jahren eine 
Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ 
Siehe Antwort zu Frage 30.  
505. „Sieht die Bundesregierung in der Website von dem Verein Neue deutsche 
Medienmacher*innen e.V. (https://neuemedienmacher.de/) eine parteipolitische Tendenz? 
Wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?“ 
Siehe Antwort zu Frage 31.  
506. „Nimmt nach Einschätzung der Bund esregierung der Verein Neue deutsche 
Medienmacher*innen e.V. oder seine rechtliche n Vertreter aktiv an Wa hlkämpfen teil oder 
ruft zur Wahl bestim mter Parteien auf?“ 
Siehe Antwort zu Frage 32.  
507. „War der Verein Neue deutsche Medi enmacher*innen e.V. nach Erkenntnissen der 
Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt und wenn ja, 
welche?“ Siehe Antwort zu Frage 33.  
508. „Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von dem Verein Neue deutsche 
Medienmacher*innen e.V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?“ 
Siehe Antwort zu Frage 34.  
509. „Gibt es Belege dafür, dass der Verein Ne ue deutsche Medienmacher*innen e.V. einseitige 
Narrative in politischen Debatte n fördert und wenn ja, welche?“ 
Siehe Antwort zu Frage 35.
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510. „Wie beeinflusst der Verein Neue deut sche Medienmacher*innen e.V. die mediale 
Berichterstattung über politische Themen?“ 
Siehe Antwort zu Frage 36.  
511. „Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesre gierung wissenschaftliche Studien, die den 
Einfluss von dem Verein Neue deutsche Me dienmacher*innen e.V. auf die öffentliche 
Meinungsbildung untersuchen?“ 
Siehe Antwort zu Frage 37.  
512. „Werden von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. gezielt politische 
Gegner diskreditiert oder diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die 
Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?“ 
Siehe Antwort zu Frage 38.  
513. „Haben die Kampagnen von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. nach 
Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder 
politische Entscheidungen?“ 
Siehe Antwort zu Frage 40.  
514. „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierun g Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die 
Aktivitäten von dem Verein Neue deutsche Me dienmacher*innen e.V. im Hinblick auf das 
Neutralitätsgebot bewerten?“ Siehe Antwort zu Frage 41.  
515. „Sind nach Auffassung der Bundesregierun g die politischen Aktivitäten von dem Verein 
Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 
zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?“ Siehe Antwort zu Frage 42.  
516. „Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen 
e.V. und klassischen Wohltätigk eitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?“ 
Siehe Antwort zu Frage 43.
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517. „Hat sich der Verein Neue deutsche  Medienmacher*innen e.V. nach Kenntnis der 
Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik  an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt 
gesehen und wenn ja erfolgre ich gegen Kritik gewehrt?“ 
Siehe Antwort zu Frage 44.  
518. „Erfüllt die Delta1 gGmbH, di e das Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit 
(https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.d e) und die Green Culture Anlaufstelle 
(https://www.greenculture.info) anbietet, aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich 
gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabeno rdnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche?“ 
Siehe Antwort zu Frage 11. 
519. „Wie definiert die Delta1 gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt sie sich 
von parteipolitischer Einflussnahme ab?“ 
Siehe Antwort zu Frage 12. 
520. „Gibt es Fälle, in denen die Delta1 gGmbH explizit für oder ge gen eine Partei geworben hat?“ 
Siehe Antwort zu Frage 13. 
521. „Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Delta1 gGmbH letztmalig durch das zuständige 
Finanzamt geprüft?“ Siehe Antwort zu Frage 14. 
522. „Wurde die Delta1 gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung 
abgemahnt oder verwarnt?“ 
Siehe Antwort zu Frage 15. 
523. „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Delta1 gGmbH, der aus staatlichen 
Förderprogrammen stammt?“ 
Siehe Antwort zu Frage 16. 
524. „Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an 
die Delta1 gGmbH?“ Siehe Antwort zu Frage 17.
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525. „Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Delta1 gGmbH und bestimmten Parteien oder 
politischen Akteuren?“ 
Siehe Antwort zu Frage 18. 
526. „Haben Vorstände oder Führungspersonen der Delta1 gGmbH politische Ämter oder enge 
Verbindungen zu Parteien?“ 
Siehe Antwort zu Frage 18. 
527. „Inwiefern beeinflusst die Delta1 gG mbH politische Entscheidungsprozesse oder 
Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Siehe Antwort zu Frage 20. 
528. „Gibt es Hinweise darauf, dass die Delta1 gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder 
Politiker Kampagnen führt?“ 
Siehe Antwort zu Frage 21. 
529. „Unterstützt die Delta1 gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren 
finanziellen Mitteln?“ 
Siehe Antwort zu Frage 22. 
530. „Werden staatliche Fördergelder, die die Delta1 gGmbH vereinnahmt hat, nach 
Einschätzung der Bundesregierung für pa rteipolitische Zwecke zweckentfremdet?“ 
Siehe Antwort zu Frage 23. 
531. „Gibt es Kooperationen zwischen der Delt a1 gGmbH und parteinahe n Stiftungen wie der 
Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stif tung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der 
Desiderius-Erasmus-Stiftung?“ Siehe Antwort zu Frage 24. 
532. „Hat die Bundesregierung Erkenntni sse dazu, dass Parteien Einfluss auf die 
Entscheidungsstrukturen innerhalb der Delta1 gGmbH haben? Wenn ja, welche?“ 
Siehe Antwort zu Frage 25.
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