Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“
11.3.2025, BT-Drucksache 20/15035 vom 24.2.2025
Seite 71 von 83 457. „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von dem Netzwerk Recherche e.V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Siehe Antwort zu Frage 16. 458. „Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an das Netzwerk Recherche e.V.?“ Siehe Antwort zu Frage 17. 459. „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Netzwerk Recherche e.V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 460. „Haben (ehemalige) Vorstände oder Führ ungspersonen des Netzwerks Recherche e.V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 461. „Inwiefern beeinflusst das Netzwerk Recher che e.V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Siehe Antwort zu Frage 20. 462. „Gibt es Hinweise darauf, dass das Netz werk Recherche e.V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“ Siehe Antwort zu Frage 21. 463. „Unterstützt das Netzwerk Recherche e.V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?“ Siehe Antwort zu Frage 22. 464. „Werden staatliche Fördergelder, die das Netzwerk Recherche e.V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für pa rteipolitische Zwecke zweckentfremdet?“ Siehe Antwort zu Frage 23.
Seite 72 von 83 465. „Gibt es Kooperationen zwischen dem Netzwe rk Recherche e.V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich -Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?“ Siehe Antwort zu Frage 24. 466. „Hat die Bundesregierung Erkenntni sse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Netzwerk s Recherche e.V. habe n? Wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 25. 467. „Gibt es Verbindungen zwischen dem Netz werk Recherche e.V. und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?“ Siehe Antwort zu Frage 26. 468. „Welche öffentlichen Fördermittel erhält das Netzwerk Recherche e.V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie?“ Siehe Antwort zu Frage 27. 469. „Hat die Bundesregierung Kenntnis darü ber, ob das Netzwerk Recherche e.V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?“ Siehe Antwort zu Frage 28. 470. „Verwendet das Netzwerk Recherche e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 29. 471. „Hat das Netzwerk Recherche e.V. in de n letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ Siehe Antwort zu Frage 30. 472. „Sieht die Bundesregierung in der Website von dem Netzwerk Recherche e.V. (https://www.bund.net/) eine parteipolitische Tendenz? Wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?“
Seite 73 von 83 Siehe Antwort zu Frage 31. 473. „Nimmt nach Einschätzung der Bundesregier ung das Netzwerk Recherche e.V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?“ Siehe Antwort zu Frage 32. 474. „War das Netzwerk Recherche e.V. na ch Erkenntnissen der Bu ndesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampag nen beteiligt und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 33. 475. „Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von dem Netzwerk Recherche e.V. nicht gegen das parteipolitische Neut ralitätsgebot verstoßen?“ Siehe Antwort zu Frage 34. 476. „Gibt es Belege dafür, dass das Netzwerk Re cherche e.V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 35. 477. „Wie beeinflusst das Netzwerk Recherche e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?“ Siehe Antwort zu Frage 36. 478. „Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesre gierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von dem Netzwerk Recherche e.V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?“ Siehe Antwort zu Frage 37. 479. „Werden von dem Netzwerk Recherche e.V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?“ Siehe Antwort zu Frage 38.
Seite 74 von 83 480. „Haben die Kampagnen von dem Netzwerk Recherche e.V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ Siehe Antwort zu Frage 40. 481. „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierun g Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von dem Netzwerk Recherche e.V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?“ Siehe Antwort zu Frage 41. 482. „Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten von dem Netzwerk Recherche e.V. mit den Vorgaben des Bundesve rfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?“ Siehe Antwort zu Frage 42. 483. „Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Netzwerk Recherche e.V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?“ Siehe Antwort zu Frage 43. 484. „Hat sich das Netzwerk Recherche e.V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?“ Siehe Antwort zu Frage 44. 485. „Erfüllt der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 11. 486. „Wie definiert der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?“ Siehe Antwort zu Frage 12.
Seite 75 von 83 487. „Gibt es Fälle, in denen der Verein Neue de utsche Medienmacher*innen e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“ Siehe Antwort zu Frage 13. 488. „Wann wurde die Gemeinnützigkeit des Ve reins Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“ Siehe Antwort zu Frage 14. 489. „Wurde der Verein Neue deutsche Medien macher*innen e.V. in de r Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?“ Siehe Antwort zu Frage 15. 490. „Wie groß ist der Anteil der finanzie llen Mittel von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Siehe Antwort zu Frage 16. 491. „Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V.?“ Siehe Antwort zu Frage 17. 492. „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Neue deutsc he Medienmacher*innen e.V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 493. „Haben (ehemalige) Vorstände oder Fü hrungspersonen des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. politische Ämter od er enge Verbindungen zu Parteien?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 494. „Inwiefern beeinflusst de r Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Siehe Antwort zu Frage 20.
Seite 76 von 83 495. „Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“ Siehe Antwort zu Frage 21. 496. „Unterstützt der Verein Neue deut sche Medienmacher*innen e.V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?“ Siehe Antwort zu Frage 22. 497. „Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. vereinnahmt hat, nach Einsch ätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?“ Siehe Antwort zu Frage 23. 498. „Gibt es Kooperationen zwischen dem Vere in Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg -Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?“ Siehe Antwort zu Frage 24. 499. „Hat die Bundesregierung Erkenntni sse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Verein s Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. haben? Wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 25. 500. „Gibt es Verbindungen zwischen dem Vere in Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?“ Siehe Antwort zu Frage 26. 501. „Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Neue deutsc he Medienmacher*innen e.V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie?“ Siehe Antwort zu Frage 27. 502. „Hat die Bundesregierung Kenntnis da rüber, ob der Vere in Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. von in ternationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?“
Seite 77 von 83 Siehe Antwort zu Frage 28. 503. „Verwendet der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für ge meinnützige Zwecke und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 29. 504. „Hat der Verein Neue deutsche Medienma cher*innen e.V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ Siehe Antwort zu Frage 30. 505. „Sieht die Bundesregierung in der Website von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. (https://neuemedienmacher.de/) eine parteipolitische Tendenz? Wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?“ Siehe Antwort zu Frage 31. 506. „Nimmt nach Einschätzung der Bund esregierung der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. oder seine rechtliche n Vertreter aktiv an Wa hlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestim mter Parteien auf?“ Siehe Antwort zu Frage 32. 507. „War der Verein Neue deutsche Medi enmacher*innen e.V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 33. 508. „Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?“ Siehe Antwort zu Frage 34. 509. „Gibt es Belege dafür, dass der Verein Ne ue deutsche Medienmacher*innen e.V. einseitige Narrative in politischen Debatte n fördert und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 35.
Seite 78 von 83 510. „Wie beeinflusst der Verein Neue deut sche Medienmacher*innen e.V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?“ Siehe Antwort zu Frage 36. 511. „Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesre gierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von dem Verein Neue deutsche Me dienmacher*innen e.V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?“ Siehe Antwort zu Frage 37. 512. „Werden von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?“ Siehe Antwort zu Frage 38. 513. „Haben die Kampagnen von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ Siehe Antwort zu Frage 40. 514. „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierun g Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von dem Verein Neue deutsche Me dienmacher*innen e.V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?“ Siehe Antwort zu Frage 41. 515. „Sind nach Auffassung der Bundesregierun g die politischen Aktivitäten von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?“ Siehe Antwort zu Frage 42. 516. „Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. und klassischen Wohltätigk eitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?“ Siehe Antwort zu Frage 43.
Seite 79 von 83 517. „Hat sich der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen und wenn ja erfolgre ich gegen Kritik gewehrt?“ Siehe Antwort zu Frage 44. 518. „Erfüllt die Delta1 gGmbH, di e das Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit (https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.d e) und die Green Culture Anlaufstelle (https://www.greenculture.info) anbietet, aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabeno rdnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 11. 519. „Wie definiert die Delta1 gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?“ Siehe Antwort zu Frage 12. 520. „Gibt es Fälle, in denen die Delta1 gGmbH explizit für oder ge gen eine Partei geworben hat?“ Siehe Antwort zu Frage 13. 521. „Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Delta1 gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“ Siehe Antwort zu Frage 14. 522. „Wurde die Delta1 gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?“ Siehe Antwort zu Frage 15. 523. „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Delta1 gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Siehe Antwort zu Frage 16. 524. „Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Delta1 gGmbH?“ Siehe Antwort zu Frage 17.
Seite 80 von 83 525. „Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Delta1 gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 526. „Haben Vorstände oder Führungspersonen der Delta1 gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?“ Siehe Antwort zu Frage 18. 527. „Inwiefern beeinflusst die Delta1 gG mbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Siehe Antwort zu Frage 20. 528. „Gibt es Hinweise darauf, dass die Delta1 gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“ Siehe Antwort zu Frage 21. 529. „Unterstützt die Delta1 gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?“ Siehe Antwort zu Frage 22. 530. „Werden staatliche Fördergelder, die die Delta1 gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für pa rteipolitische Zwecke zweckentfremdet?“ Siehe Antwort zu Frage 23. 531. „Gibt es Kooperationen zwischen der Delt a1 gGmbH und parteinahe n Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stif tung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?“ Siehe Antwort zu Frage 24. 532. „Hat die Bundesregierung Erkenntni sse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Delta1 gGmbH haben? Wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 25.