Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“
11.3.2025, BT-Drucksache 20/15035 vom 24.2.2025
Seite 81 von 83 533. „Gibt es Verbindungen zwischen der De lta1 gGmbH und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?“ Siehe Antwort zu Frage 26. 534. „Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Delta1 gGmbH und aus welchen Einzelplänen stammen sie?“ Siehe Antwort zu Frage 27. 535. „Hat die Bundesregierung Kenntnis darübe r, ob die Delta1 gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Geld er erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?“ Siehe Antwort zu Frage 28. 536. „Verwendet die Delta1 gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 29. 537. „Hat die Delta1 gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kü rzung staatlicher Mittel erfahren?“ Siehe Antwort zu Frage 30. 538. „Kennt die Bundesregierung die Website der Anlaufstelle Green Culture (https://www.greenculture.info) und erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz? Wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?“ Siehe Antwort zu Frage 31. 539. „Kennt die Bundesregierung die Website des Aktionsnetzwerks Nachhaltigkeit (https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.de) und erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz? Wenn ja, wie beurteilt sie diese Tend enz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?“ Siehe Antwort zu Frage 31. 540. „Nimmt nach Einschätzung der Bundesregier ung die Delta1 gGmbH oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfe n teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?“
Seite 82 von 83 Siehe Antwort zu Frage 32. 541. „War die Delta1 gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 33. 542. „Wie wird sichergestellt, dass die Ak tivitäten der Delta1 gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralit ätsgebot verstoßen?“ Siehe Antwort zu Frage 34. 543. „Gibt es Belege dafür, dass die Delta1 gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert und wenn ja, welche?“ Siehe Antwort zu Frage 35. 544. „Wie beeinflusst die Delta1 gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen?“ Siehe Antwort zu Frage 36. 545. „Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesre gierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Delta1 gGmbH auf die öffe ntliche Meinungsbildung untersuchen?“ Siehe Antwort zu Frage 37. 546. „Werden von der Delta1 gGmbH gezielt poli tische Gegner diskreditiert oder diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die Bund esregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?“ Siehe Antwort zu Frage 38. 547. „Haben die Kampagnen der Delta1 gGmbH na ch Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ Siehe Antwort zu Frage 40. 548. „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierun g Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Delta1 gGmbH im Hinblic k auf das Neutralitätsgebot bewerten?“ Siehe Antwort zu Frage 41.
Anlage Organisation Oberste Bundesbehörde (offizielle Abkürzung) Einzelplan Förderzweck Förderhöhe im Jahr 2025 (bis einschl. 24. Februar 2025) ‐ gerundet in T ‐ EUR – Correctiv gGmbH BMFSFJ 17 Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen 141 BMBF 30 Kommunikationssysteme, IT‐Sicherheit 67 Verein Omas gegen Rechts Deutschland e.V. Keine Treffer bei der Abfrage Verein Campact e.V. Keine Treffer bei der Abfrage Attac Trägerverein e.V. Keine Treffer bei der Abfrage Amadeu Antonio Stiftung BMFSFJ 17 Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation 622,9 BMFSFJ 17 Weiterleitung des Landesdemokratiezentrums Niedersachsen an die Amadeu Antonio Stiftung für Monitoring antisemitischer Vorfälle 25 BK‐Amt 04 Maßnahmen gegen Rassismus 1 072 BKM 04 Antisemitismus als Kulturtechnik 50 Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (paritätisch finanziert durch BMEL , BMFSFJ und BMI) 686 12 Förderprogramm „Forschungsaufruf “Wandel im Engagement und Ehrenamt” 2025/2026“ 170 BMI Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in 0612 53202 Projekt Bildungs‐ und Aktionswochen gegen Antisemitismus 269
Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus BMBF 30 Sozial‐ und geisteswissenschaftliche Forschung 382 BMBF 30 Zivile Sicherheitsforschung 24 Peta Deutschland e.V. Keine Treffer bei der Abfrage Animal Rights Watch e.V. Keine Treffer bei der Abfrage Foodwatch e.V. Keine Treffer bei der Abfrage Dezernat Zukunft e.V. Keine Treffer bei der Abfrage Deutsche Umwelthilfe e.V. BMBF 30 Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff – Forschungs ‐ und Entwicklungsvorhaben 118 BMUV 16 Umwelt‐ und Naturschutzprojekte 917,2 Agora Agrar gGmbH Keine Treffer bei der Abfrage Agora Energiewende gGmbH Keine Treffer bei der Abfrage Greenpeace e.V. Keine Treffer bei der Abfrage BUND e.V. BMFSFJ 17 Blended Learning für den Durchblick: Rechtsextreme Unterwanderung im Natur-, Klima- und Umweltschutz stoppen - ein Projekt des BUND. 249,8 BMUV 16 Umwelt‐ und Naturschutzprojekte 1 079
BKM 04 Projektförderung „Helpline – Journalist*innen helfen Journalist*innen“ 26 Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. BMFSFJ 17 Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation 425 BK‐Amt 04 Integrationspolitische Maßnahmen 300 Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (paritätisch finanziert durch BMEL , BMFSFJ und BMI) 686 12 Förderprogramm „TransformD 2024_25 Themenschwerpunkt: Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ 87,6 BMI‐BAMF 0603 684 14 Kofinanzierung des AMIF‐Projekts „Aufbau einer zentralen digitalen bundesweiten Anlaufstelle für Information, Austausch und Beratung zum Leben in Deutschland für Drittstaatsangehörige“ 27,1 Delta1 gGmbH BKM 04 Finanzierung Projekt „Anlaufstelle Green Culture“ 360 Hinweis: Aufgrund der offenen Fragestellung handelt es sich um eine Aufstellung von Fördermitteln, die im Jahr 2025 bis zum Ta g der Fragestellung entweder bereits ausgezahlt wurden oder tatsächlich bewilligt wurden.
