Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                    – 11 –                      Drucksache 18/568 29. Wie oft stand das Thema Umsatzsteuerbetrug in den Jahren von 2009 bis 2013 im Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) der Europäischen Union und im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung (bitte Datum und Inhalt der Tagesordnung angeben)? Fragen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs werden auf europäischer Ebene regelmäßig sowohl im Ecofin-Rat als auch im Europäischen Rat erörtert. Zu beachten ist, dass Aspekte der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs nicht nur bei Rechtsakten von Bedeutung sind, die sich ausweislich ihres Titels mit diesem Thema beschäftigen. Der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs muss vielmehr in allen umsatzsteuerlichen Rechtsakten Rechnung getragen werden. Insoweit verweist die Bundesregierung auf die Tagesordnungen und Nieder- schriften des Ecofin-Rates (www.consilium.europa.eu/press/council-meetings? lang=de) und Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (www.european- council.europa.eu/council-meetings/conclusions?lang=de) sowie auf die ex ante- und ex post-Berichterstattung der Bundesregierung. 30. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuererklärung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Die Bundesregierung verweist hierzu auf die Einwände des Bundesrates (Bun- desratsdrucksache 735/13), die sie maßgeblich zu berücksichtigen hat (§ 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit vob Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union – EUZBLG) und dessen Bedenken sie teilt. 31. Welche Maßnahmen sind nach Meinung der Bundesregierung geeignet, um Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union effizient zu bekämp- fen? Die Bundesregierung befürwortet Verbesserungen am bestehenden System. Der vorrangige Einsatz der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen und die damit verbundene Reduzierung von Ausnahmen, Optionen und Sonderregelun- gen könnte die Betrugsanfälligkeit der Mehrwertsteuer erheblich reduzieren.

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