Fragestellungen aus der Afrikareise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller nach Malawi, Sambia und Namibia
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8413 19. Wahlperiode 14.03.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7676 – Fragestellungen aus der Afrikareise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller nach Malawi, Sambia und Namibia Vorbemerkung der Fragesteller Die Republik Sambia ist Empfänger deutscher Leistungen der Entwicklungszu- sammenarbeit, im Jahr 2016 in Höhe von 24,8 Mio. Euro (www.bmz.de/de/ zentrales_downloadarchiv/Ministerium/ODA/3_D7_Bilaterale_Netto_ODA_ nach_Foerderbereichen_und_Laendern_2016.pdf). Für die Jahre 2019 und 2020 wurden seitens der Bundesrepublik Deutschland wei- tere Geldmittel, insgesamt 62,98 Mio. Euro, zugesagt (www.bmz.de/de/laender_ regionen/subsahara/sambia/index.jsp#section-31145780). Erst kürzlich wurden nach Presseberichten massive Mittelfehlverwendungen im Zusammenhang mit Entwicklungsleistungen an die Republik Sambia aufge- deckt (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gegen-korruption-afrika-helfen-mit-weniger- entwicklungshilfe-15804777.html); Leistungen der Bundesrepublik Deutsch- land sind zwar von diesem Vorgang nicht betroffen, jedoch wurden auch im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits Mittelfehlverwen- dungen festgestellt. Ein aktueller Verdachtsfall im Zusammenhang mit deut- schen Leistungen wird seitens der Bundesregierung untersucht (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundes- tagsdrucksache 19/5677). Nach Ansicht der Fragesteller ist eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Kor- ruption im Allgemeinen, insbesondere aber im Zusammenhang mit Entwick- lungsleistungen, zu verfolgen. Der Besuch des Bundesministers Dr. Müller in der Republik Sambia könnte daher, nach Auffassung der Fragesteller, ein fal- sches Signal senden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung vom 12. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
19/8413 Drucksache 19/ 8413 – 2– –2 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammen- arbeit im Rahmen der deutsch-sambischen Beziehungen bei? 2. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammen- arbeit im Rahmen der deutsch-namibischen Beziehungen bei? 3. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammen- arbeit im Rahmen der deutsch-malawischen Beziehungen bei? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der bilateralen Beziehungen der Bun- desrepublik Deutschland mit Sambia, Namibia und Malawi. In diesem Rahmen misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern im südlichen Afrika eine hohe Bedeutung zu. 4. Welchen entwicklungspolitischen Zweck verfolgte die Bundesregierung, respektive das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit der Reise des Bundesministers Dr. Gerd Müller? 5. Welche außenpolitischen Zielsetzungen wurden seitens der Bundesregie- rung mit der Reise verfolgt? 6. Welche wirtschaftspolitischen Zielsetzungen wurden seitens der Bundesre- gierung mit der Reise verfolgt? Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet. Im Vordergrund der Reise standen gemäß der Ressortzuständigkeit entwicklungs- politische Zielsetzungen. Diese waren, – nachdrücklich Reformen zur guten Regierungsführung und zum Engagement gegen Korruption einzufordern; – Ansätze gegen die in Malawi und Sambia erheblichen Armuts- und Mangel- ernährungsraten weiterzuentwickeln; – Bereits erreichte Fortschritte bei der Familienplanung, der Senkung der un- gewollten Schwangerschaften und der HIV-Bekämpfung auszubauen; – die wirtschaftliche Zusammenarbeit für Ausbildungsplätze und Jobs, z. B. durch die neue Kooperation zwischen der Handwerkskammer Rhein-Main und dem Verband der sambischen Bauindustrie voranzubringen. 7. Was waren die geplanten Reiseziele, und welche Termine wurden vereinbart (bitte die Reiseplanung nach Land unter Nennung der geplanten Termine mit Personen, Institutionen oder Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen ange- ben)? 8. Welche Ziele wurden tatsächlich bereist, beziehungsweise welche Termine wurden absolviert? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. * Es wird auf Anlage 1 verwiesen. * Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8413 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag –– 19. 19. Wahlperiode Wahlperiode – 3– –3 – Drucksache Drucksache19 /8413 19/ 8413 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Wie war die Delegation, die Bundesminister Dr. Gerd Müller begleitete, per- sonell zusammengesetzt? 10. Nach welchen Maßgaben und Kriterien wurde die begleitende Delegation zusammengestellt? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Delegationen werden jeweils anlassbezogen und aufgrund fachlicher Kriterien zusammengestellt. Pressevertreterinnen und Pressevertreter werden zudem vorab im Rahmen eines offenen Interessenbekundungsverfahrens über die Reise infor- miert und um Übermittlung von Teilnahmewünschen gebeten. Diese werden nach verfügbaren Kapazitäten berücksichtigt. In diesem Fall wurde der Minister von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMZ, Pressevertretern, einer Fotografin und einem Gast begleitet. 11. Wurden Abkommen, Verträge oder sonstige Vereinbarungen während der Reise geschlossen oder seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellt? In Malawi wurden 58 Mio. Euro für die weitere bilaterale staatliche Entwick- lungszusammenarbeit in Aussicht gestellt. In Sambia wurden keine Vereinbarun- gen getroffen oder Zusagen in Aussicht gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 12. Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Gefahr ausgeschlossen wurde, dass durch den Besuch des Bundesministers Dr. Gerd Müller der Ein- druck entstehen könnte, dass offensichtliche und erhebliche Mittelfehlver- wendungen keine Konsequenzen seitens der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen? 13. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass durch den Besuch eines Bundesministers im Zusammenhang mit den kürzlich festge- stellten Korruptionsvorfällen der Eindruck entstehen könnte, dass offen- sichtliche und massive Mittelfehlverwendungen keine Konsequenzen seitens der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet: Die Bundesregierung hatte bereits vor der Reise im Rahmen der Regierungsver- handlungen zur deutsch-sambischen Entwicklungszusammenarbeit Ende No- vember 2018 die Fälle von Mittelfehlverwendungen deutlich kritisiert, Konse- quenzen durch Streichung von Zusagen im Wasserbereich gezogen sowie mit Er- folg darauf gedrängt, dass die sambische Regierung fehlverwendete und nicht be- legte Mittel aus der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurück- erstattete. Zur Erläuterung des letztgenannten Sachverhaltes wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11, 11d und 12e der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7153 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5214 verwiesen. Darüber hinaus wurden bereits im Rahmen der Regierungsverhandlungen Ver- einbarungen zur weiteren Zusammenarbeit getroffen, die eine Verankerung von Rechenschaft und Transparenz als Querschnittsthema sowie das Festhalten an eng kontrollierten Projektfinanzierungen beinhalten. Hierzu wird auch auf die Ant- wort der Bundesregierung zu der Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5214 und auf die Antwort der Bundesregie- rung zu der Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestags- drucksache 19/7153 verwiesen.
19/8413 Drucksache 19/ 8413 – 4– –4 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Der Bundesminister forderte auf höchster Ebene im Gespräch mit Staatspräsident Edgar Lungu, dass die sambische Regierung guter finanzieller Regierungsfüh- rung und der Bekämpfung der Korruption höchste Priorität einräumt. Er unter- strich, dass Fälle von Mittelfehlverwendungen restlos aufgeklärt, für die Zukunft ausgeschlossen und Konsequenzen gezogen werden müssen; so wie dies beim – zum Zeitpunkt der Reise geklärten – Vorfall in der deutschen Entwicklungszu- sammenarbeit bereits erfolgt war. 14. Welchen Kenntnisstand besitzt die Bundesregierung hinsichtlich der Mittel- fehlverwendungen im Zusammenhang mit dem „Social Cash Transfer Pro- gramme“ in der Republik Sambia (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Fra- ge 7 auf Bundestagsdrucksache 19/5677)? Die sambische Regierung kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eng mit den Gebern, die das „Social Cash Transfer Programme“ finanzieren, um die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe voranzutreiben. Ein entspre- chender Prüfbericht wird in Kürze erwartet. Im Übrigen wird auf die Vorbemer- kung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5214 verwiesen. a) Wurde diese Mittelfehlverwendung im Rahmen der Reise seitens der Bundesregierung angesprochen? b) Wurden die Mittelfehlverwendungen im Zusammenhang mit deutschen Entwicklungsleistungen angesprochen? c) Wie wurde seitens der Republik Sambia darauf reagiert, und wurden dies- bezüglich Maßnahmen zur Abhilfe und Verhinderung weiterer Vorfälle vereinbart? d) Welche konkreten Maßnahmen wurden in welcher Form vereinbart? e) Bei welchem Termin wurden diese Vorfälle seitens der Bundesregierung angesprochen? f) Wenn nein, warum wurden die festgestellten Mittelfehlverwendungen nicht angesprochen? Bezüglich der Fragen 14a bis 14f wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 15. Welche Gesamtkosten entstanden durch die Reise von Bundesminister Dr. Gerd Müller (bitte Kosten vollständig zum Zwecke der Zuordnung auf- schlüsseln)? * Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. * Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8413 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag –– 19. 19. Wahlperiode Wahlperiode – 5– –5 – Drucksache Drucksache19 /8413 19/ 8413 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 16. Wurden sogenannte Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehun- gen (in den Fragen 16a bis 16e als „Geschenke“ bezeichnet) oder sonstige Zuwendungen ausgetauscht? a) Wenn ja, welche Geschenke wurden Bundesminister Dr. Gerd Müller von wem überreicht? b) Welchen Wert haben die von Bundesminister Dr. Gerd Müller entgegen- genommenen Geschenke? c) Nach welchen Maßgaben wurde der Wert der von Bundesminister Dr. Gerd Müller entgegengenommenen Geschenke ermittelt? d) Welche Geschenke wurden durch Bundesminister Dr. Gerd Müller an wen überreicht? e) Welchen Wert haben die von Bundesminister Dr. Gerd Müller überreich- ten Geschenke? * Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. * Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8413 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Drucksache 19/8413 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 zu den Fragen 7 und 8 Reiseplanung der Reise von Bundesminister Dr. Gerd Müller in das südliche Afrika im Januar 2019 Zusätzliche geplant Termine Wahrgenom Land Geplanter Termin Ort es (Verlängerung wegen men Datum technischen Ausfalls des Luftfahrzeuges) Malawi Besuch SOS-Kinderdorf Lilongwe 6.1. Ja, wie geplant Besuch der örtlichen HIV- Lilongwe 6.1. Ja, wie geplant Unterstützungsgruppe Chikhulupiliro (Kooperationspartner des SOS-Kinderdorfs) Besuch World Vision- Nkhoma 6.1. Ja, wie geplant Regionalentwicklungspro jekt Besuch kirchliches Nkhoma 6.1. Ja, wie geplant Krankenhaus Besuch eines Projekts der Msundwe 6.1. Ja, wie geplant Entwicklungs- zusammenarbeit zu reproduktiver Gesundheit (Zeltkrankenhaus) Botschaftsempfang Lilongwe 6.1. Ja, wie geplant Gespräch mit Lilongwe 7.1. Ja, wie geplant Staatspräsident Peter Mutharika Sambia Besuch der Mopani- Ndola 7.1. Verschoben Kupfermine auf 9.1.; Besuchszeit vor Ort ausgeweitet Besuch der Chapamo- Ndola 7.1. Verschoben Kooperative an der auf 9.1.; Schlackenhalde Black Besuchszeit Mountain vor Ort ausgeweitet Besuch eines Solar- Ndola 7.1. Verschoben Kleinkraftwerks der auf 9.1. „Copperbelt Energy Cooperation Bilaterales Gespräch mit Lusaka 8.1. Ja, wie geplant Staatspräsident Edgar Lungu Besuch der Lusaka 8.1. Ja, wie geplant Justizvollzugs-anstalt Lusaka; Vorstellung eines Projekts zur Förderung von Zugang zu Recht
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/8413 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zusätzliche geplant Termine Wahrgenom Land Geplanter Termin Ort es (Verlängerung wegen men Datum technischen Ausfalls des Luftfahrzeuges) Gespräch mit dem Lusaka 8.1. Ja, wie geplant katholischen Erzbischof von Lusaka Besuch der Lusaka 8.1. Ja, wie geplant Berufsbildungs- kooperation zwischen der Handwerkskammer Rhein-Main und dem Verband der sambischen Bauindustrie Besuch des Lusaka 8.1. Ja, wie geplant Trainingszentrum für Mechanisierung im Agrarbereich der Firma AGCO Kazam- 10.1. Kurzfristig Besuch zur buleza; vereinbart Situation sambisch- kongolesischer kongolesi Flüchtlinge mit VN sche Flüchtlingshilfs- Grenze werk und Gemeinde- vertretung Copper- 10.1. Kurzfristig Auf dem Weg zur belt vereinbart kongolesischen Provinz Grenze: Besuch einer Wildtier- Auffangstation Namibia Gespräch mit Obeth Windhuk 9.1. Aufgrund des Kandjoze, Minister für die technischen Nationale Ausfalls des Planungskommission Luftfahrzeuges entfallen Besuch des Goethe- Windhuk 9.1 s.o. Institutes Fahrt mit Windhuk City- Windhuk 9.1 s.o. Bus nach Katatura Projektbesuche zur Windhuk 9.1 s.o. urbanen Landreform und nachhaltiger Stadtentwicklung Besuch des Windhuk 9.1 s.o. Gründerzentrums Bokamoso mit Gesprächen zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung Besuch eines Windhuk 9.1 s.o. metallverarbeitenden Betriebes Botschaftsempfang Windhuk 9.1 s.o.
Drucksache 19/8413 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Frage 15 Gesamtkostenaufstellung der Reise des Bundesministers Dr. Gerd Müller in das Südliche Afrika (Malawi, Sambia und Namibia) vom 5.-10. Januar 2019 Aufstellung der angefallenen Kosten in Euro Visakosten 2.964,27 Hotelkosten 4.835,04 Flugkosten für Linienflüge der Delegation 21.073,81 (Buchungen überwiegend veranlasst durch den technischen Ausfall des Luftfahrzeugs der Flugbereitschaft des BMVg) Botschaftsseitig angefallene Kosten vor Ort 15.213,82 (Transport, Verpflegung, Empfang, Büromaterial, Reisekosten Botschaftsmitarbeiter) Sonstige Kosten Polizeieskorte 51,80 Bisher erfolgte Dienstreiseabrechnungen 610,11 Geschenke für Gesprächspartner inklusive 588,65 Versandkosten Verschiedene Kosten und Dienstleistungen 9.946,96 Bereich Telekommunikation, Pressearbeit, Foto, Video (u.a. WLAN-Hostspots, fotografische Begleitung, Videoerstellung, Schnitt und Nachbearbeitung, Pressefotos etc.) Im BMVg angefallene Kosten Reisekosten Auslandsverwendungsgeld (AVG) 2.832,65 und Hotelkosten Flugkosten Deutschland-Malawi für Luftfahrzeug der Flugbereitschaft des BMVg (GLOBAL 5000) inkl. Catering 147.707,64 (Vollkostenbetrachtung) Die Kosten für die Bodenabfertigung liegen noch nicht vor. Kosten, die durch die Reise von BM Dr. Müller und 205.824,75 seiner Delegation nach Malawi und Sambia entstanden sind
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/8413 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zusatzkosten, die durch den Rücktransport des 218.771,97 Luftfahrzeuges im BMVg entstanden sind, davon Rückverlegung des Luftfahrzeuges der 193.147,40 Flugbereitschaft des BMVg (GLOBAL 5000) von Malawi über Sambia nach Deutschland ohne Minister- bzw. Delegationstransport Flugkosten für Linienflüge der 25.624,57 Flugbereitschaft (veranlasst durch den technischen Ausfall des Luftfahrzeuges der Flugbereitschaft des BMVg) Gesamtkosten 424.596,72
Drucksache 19/8413 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 3 zu Frage 16 Ein- und ausgehende Geschenke auf der Reise des Bundesministers Dr. Gerd Müller in das Südliche Afrika Maßgabe zur Eingegangene Schenkender Wert in Euro Geschenkwerter Geschenke mittlung Notizbuch Owen Silavwe, Geschäftsführer Solar- 10,00 Euro Schätzwert Kraftwerk Copperbelt Energy, Kitwe, Sambia BaseCap Richard Chappel, Geschäftsführer ACGO- 5,00 Euro Schätzwert Trainingszentrum, Lusaka, Sambia Gesamtbetrag 15,00 Euro Gesamtbetrag inkl. Ust 17,85 Euro Ausgegebene Kaufpreis (netto pro Beschenkter Gesamtwert Geschenke Stück in Euro) Stifte und Blöcke, HIV-Unterstützungsgruppe, Smart Stifte 9,99 Euro 68,62 Euro Netz mit 5 Fußbällen, Namagonya, Direktor SOS-Kinderdörfer Block 1,79 Euro Pumpe Malawi, Lilongwe, Malawi Ballnetz 3,99 Euro Ball 8, 54 Euro Ballpumpe 2,99 Euro Netz mit 5 Fußbällen, Limon Tundu, Leiter Familienprogramme Ballnetz 3,99 Euro 49,68 Euro Pumpe SOS Kinderdorf, Lilongwe, Malawi Ball 8, 54 Euro Ballpumpe 2,99 Euro Rucksack mit SOS-Kinderdorf (Familie, Kinder 6-17 Rucksack 9,92 Euro 27,80 Euro Gesellschaftsspiel, Jahre), Lilongwe, Malawi Spiel 6,99 Euro Stiften und Heften Stifte 9,99 Euro Heft 0,09 Euro Solarwindrad Hazel Nyathi, Direktorin World Vision 45,00 Euro 45,00 Euro Malawi, World Vision Projekt - Tony Rinaudo, Nkhoma, Malawi 10 Stofftücher Nkhoma Krankenhaus, Hebammen, 8,90 Euro 89,00 Euro gemustert Nkhoma, Malawi 10 Stofftücher Zeltkrankenhaus, Caroline Bakasa, Malawi 8,90 Euro 89,00 Euro gemustert Skulptur "Schritt für Ordensschwester Klara Lüers, Lilongwe, 16,76 Euro 16,76 Euro Schritt" Malawi Skulptur "Ein Ziel Staatspräsident Peter Mutharika, 58,78 Euro 58,78 Euro anstreben" Lilongwe, Malawi 4 Stiftesets Fahrer 12,15 Euro 48,60 Euro Tischuhr Copperbelt Permanent Secretary Bright 33,75 Euro 33,75 Euro Nundwe, Ndola, Sambia Skulptur " Zusammen Staatspräsident Edgar Lungu, Lusaka, 75,21 Euro 75,21 Euro etwas bewegen" Sambia Skulptur Innenminister Stephen Kampyongo, 58,78 Euro 58,78 Euro "Handzeichen: Lusaka, Sambia Gemeinsam" Holzkreuz Bischof Rev. Alick Banda, Lusaka, Sambia 57,14 Euro 57,14 Euro Tischuhr Richard Chappel, AGCO-Trainingszentrum, 33,75 Euro 33,75 Euro Lusaka, Sambia Gesamtbetrag netto 471,77 Euro Gesamtbetrag inkl. Umsatzsteuer 561,41Euro
