Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2017
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/13218 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 15. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2017 abgebro- chen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weiger- ten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? Auf die nachstehenden Tabellen wird verwiesen: Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) im ersten Halbjahr 2017 Flughafen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/Main 65 Hamburg 18 Düsseldorf 14 Berlin-Tegel 11 München 4 Köln/Bonn 1 Gesamtergebnis 113 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) im ersten Halbjahr 2017 Luftverkehrsgesellschaft Gesamtzahl (Personen) Lufthansa 32 Air Algerie 14 Qatar Airways 14 Germanwings 10 Scandinavian Airlines 10 KLM 7 Eurowings 5 Alitalia 5 Austrian Airlines 4 Royal Air Maroc 3 Czech Airlines 2 Air Berlin 2 Iberia 2 Air France 1 Air Baltic 1 Turkish Airlines 1
Drucksache 18/13218 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 16. Wie viele Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2017 an der Wei- gerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Ziel- staaten differenzieren)? An der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen, scheiterten 27 Abschiebungen. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 17. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2017 durch die Sicher- heitsbegleitung entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)? Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Num- mer 1d des Aufenthaltsgesetzes sind dem Bund im ersten Halbjahr 2017 Kosten in Höhe von 2 451 000 Euro entstanden. 18. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen bzw. gegenüber abgelehnten Asylsuchenden (bitte diffe- renzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern) wurden im ersten Halbjahr 2017 erlassen, und wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen bzw. abgelehn- ten Asylsuchenden gab es im ersten Halbjahr 2017 (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern, bei abgelehnten Asylsuchenden auch nach dem Jahr der Asylablehnung)? Und wie ist zu erklären, dass es nach der Antwort zu Frage 18 auf Bundes- tagsdrucksache 18/11112 33 684 Ausreiseentscheidungen gegenüber abge- lehnten Asylbewerbern im Jahr 2016 gab, im gleichen Zeitraum jedoch 173 846 Ablehnungen im Asylverfahren (www.bmi.bund.de/SharedDocs/ Pressemitteilungen/DE/2017/01/asylantraege-2016.html)? Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 30. Juni 2017 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreiseentscheidungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber Drittstaatsangehörigen 52.908 darunter: Afghanistan 6.159 Pakistan 3.381 Irak 3.039 Nigeria 2.965 Albanien 2.575 Russische Föderation 2.039 Serbien 1.941 Indien 1.495 Ghana 1.355 Marokko 1.313 Mazedonien 1.287 Iran 1.282 Guinea 1.266 Eritrea 1.259 Algerien 1.244
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/13218 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreiseentscheidungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber Drittstaatsangehörigen 52.908 davon: Baden-Württemberg 5.547 Bayern 8.736 Berlin 2.003 Brandenburg 1.385 Bremen 297 Hamburg 926 Hessen 2.889 Mecklenburg-Vorpommern 795 Niedersachsen 3.400 Nordrhein-Westfalen 17.576 Rheinland-Pfalz 1.405 Saarland 247 Sachsen 2.925 Sachsen-Anhalt 2.375 Schleswig-Holstein 1.006 Thüringen 964 unbekannt 432 Ausreiseentscheidungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber Unionsbürgern 953 darunter: Rumänien 334 Polen 158 Bulgarien 107 Litauen 56 Kroatien 49 Ungarn 38 Italien 31 Spanien 30 Griechenland 24 Lettland 24 Tschechische Republik 23 Slowakische Republik 16 Frankreich 16 Niederlande 16 Slowenien 8 Belgien 5
Drucksache 18/13218 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreiseentscheidungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber Unionsbürgern 953 davon: Baden-Württemberg 74 Bayern 213 Berlin 83 Brandenburg 11 Bremen 11 Hamburg 27 Hessen 93 Mecklenburg-Vorpommern 2 Niedersachsen 51 Nordrhein-Westfalen 274 Rheinland-Pfalz 20 Saarland 32 Sachsen 40 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 12 Thüringen 9 Ausreiseentscheidungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber abgelehnten Asylbewerbern 23.891 darunter: Afghanistan 3.571 Pakistan 1.570 Irak 1.482 Nigeria 1.328 Albanien 1.307 Serbien 1.021 Indien 970 Russische Föderation 798 Mazedonien 705 Ghana 603 Kosovo 603 Marokko 558 Libanon 548 Iran 545 Algerien 537
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/13218 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreiseentscheidungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber abgelehnten Asylbewerbern 23.891 davon: Baden-Württemberg 2.461 Bayern 4.232 Berlin 628 Brandenburg 469 Bremen 148 Hamburg 236 Hessen 1.253 Mecklenburg-Vorpommern 329 Niedersachsen 1.418 Nordrhein-Westfalen 8.492 Rheinland-Pfalz 983 Saarland 68 Sachsen 1.149 Sachsen-Anhalt 1.153 Schleswig-Holstein 562 Thüringen 308 Unbekannt 2 Ausreisen im ersten Halbjahr 2017 von Drittstaatsangehörigen 120.423 darunter: Albanien 9.200 Serbien 7.325 Türkei 6.734 China 5.827 Indien 5.546 Mazedonien 4.685 Vereinigte Staaten von Amerika 4.426 Kosovo 4.418 Russische Föderation 4.139 Bosnien-Herzegowina 3.975 Irak 3.872 Syrien 3.755 Afghanistan 3.254 Marokko 3.230 Pakistan 3.163
Drucksache 18/13218 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisen im ersten Halbjahr 2017 von Drittstaatsangehörigkeiten 120.423 davon: Baden-Württemberg 18.451 Bayern 19.603 Berlin 8.081 Brandenburg 2.452 Bremen 716 Hamburg 3.218 Hessen 10.713 Mecklenburg-Vorpommern 1.316 Niedersachsen 8.918 Nordrhein-Westfalen 30.170 Rheinland-Pfalz 4.974 Saarland 684 Sachsen 4.695 Sachsen-Anhalt 2.219 Schleswig-Holstein 2.323 Thüringen 1.890 Ausreisen im ersten Halbjahr 2017 von Unionsbürgern 141.792 darunter: Rumänien 38.096 Polen 28.649 Bulgarien 14.358 Ungarn 10.592 Italien 10.366 Kroatien 7.528 Griechenland 5.013 Spanien 4.112 Frankreich 2.746 Slowakische Republik 2.721 Niederlande 2.483 Österreich 2.251 Tschechische Republik 2.009 Großbritannien mit Nordirland 1.961 Portugal 1.947
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/13218 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisen im ersten Halbjahr 2017 von Unionsbürgern 141.792 davon: Baden-Württemberg 26.205 Bayern 29.620 Berlin 4.810 Brandenburg 2.029 Bremen 1.637 Hamburg 2.552 Hessen 15.288 Mecklenburg-Vorpommern 1.135 Niedersachsen 12.392 Nordrhein-Westfalen 28.497 Rheinland-Pfalz 6.724 Saarland 1.557 Sachsen 3.039 Sachsen-Anhalt 2.007 Schleswig-Holstein 2.181 Thüringen 2.119 Ausreisen im ersten Halbjahr 2017 von abgelehnten Asylbewerbern 23.934 darunter: Albanien 4.834 Serbien 3.175 Kosovo 2.197 Mazedonien 2.051 Pakistan 911 Bosnien-Herzegowina 906 Afghanistan 723 Irak 646 Algerien 612 Marokko 560 Georgien 499 Russische Föderation 443 Indien 433 Montenegro 361 Moldau (Republik) 347
Drucksache 18/13218 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisen im ersten Halbjahr 2017 von abgelehnten Asylbewerbern 23.934 davon: Baden-Württemberg 2.915 Bayern 2.799 Berlin 1.395 Brandenburg 535 Bremen 135 Hamburg 617 Hessen 1.283 Mecklenburg-Vorpommern 316 Niedersachsen 2.226 Nordrhein-Westfalen 7.235 Rheinland-Pfalz 1.170 Saarland 101 Sachsen 1.378 Sachsen-Anhalt 721 Schleswig-Holstein 559 Thüringen 549 Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im ersten Halbjahr 2017 23.934 davon Jahr der Asylablehnung: vor 1991 113 1992 91 1993 160 1994 130 1995 105 1996 113 1997 110 1998 107 1999 113 2000 117 2001 124 2002 147 2003 182 2004 148 2005 104
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/13218 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im ersten Halbjahr 2017 23.934 davon Jahr der Asylablehnung: 2006 104 2007 99 2008 68 2009 67 2010 124 2011 176 2012 236 2013 436 2014 632 2015 1.797 2016 9.508 2017 8.719 Unbekannt 104 Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern nicht zwingend aufgrund eines abgelehnten Asylan- trages erfolgt sein müssen. So bleiben Ausländer als abgelehnte Asylbewerber dauerhaft im Ausländerzentralregister gespeichert, auch wenn sie zwischenzeit- lich ausgereist waren, aufgrund eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet gelebt haben und gegen sie im Jahr 2017 aus anderen Gründen eine Ausreiseentschei- dung ergangen ist. Die Differenz zwischen Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbe- werbern und Ablehnungen im Asylverfahren im Jahr 2016 beruht im Wesentli- chen darauf, dass der Großteil der abgelehnten Asylverfahren im Klageverfahren anhängig und daher noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist. Im Ausländer- zentralregister wird der Speichersachverhalt über die Asylentscheidung erst mit deren Bestandskraft/Rechtskraft eingetragen. Davor ist der Sachverhalt „Asylan- trag gestellt“ gespeichert. 19. Wie viele ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige haben Deutschland im ersten Halbjahr 2017 freiwillig verlassen, wie viele Ausreisen davon wurden finanziell gefördert, und welche Angaben kann die Bundesregierung zur Zahl der von den Bundesländern geförderten freiwilligen Ausreisen machen (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundeslän- dern differenziert angeben)? Im ersten Halbjahr 2017 haben 16 645 Personen, die durch das Bund-Länder- Rückkehrprogramm REAG/GARP finanziell gefördert wurden, Deutschland frei- willig verlassen, darunter waren 10 986 ausreisepflichtige Personen. Daten zu den ländereigenen Programmen liegen dem Bund nicht vor. Die 15 wichtigsten Herkunftsländer der freiwilligen Rückkehr und die Aufteilung der bewilligten Ausreisen auf die Bundesländer können den beigefügten Über- sichten entnommen werden. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Valide Anga- ben zur der Zahl der freiwilligen, nicht durch REAG/GARP geförderten Ausrei- sen von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen lassen sich nicht ermitteln.
Drucksache 18/13218 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Herkunftsland REAG/GARP Albanien 4.519 Serbien 1.850 Irak 1.726 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 1.680 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 881 Afghanistan 773 Russische Föderation 744 Iran, Islamische Republik 585 Ukraine 564 Bosnien und Herzegowina 483 Georgien 475 Moldau, Republik 279 Aserbaidschan 269 Armenien 227 Montenegro 216 Bundesland GESAMT Baden-Württemberg 1.666 Bayern 1.643 Berlin 731 Brandenburg 407 Bremen 95 Hamburg 127 Hessen 873 Mecklenburg-Vorpommern 145 Niedersachsen 1.752 Nordrhein-Westfalen 6.713 Rheinland-Pfalz 818 Saarland 19 Sachsen 713 Sachsen-Anhalt 309 Schleswig-Holstein 344 Thüringen 290
