Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9356 18. Wahlperiode 08.08.2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9253 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2016 Vorbemerkung der Fragesteller Im Juni 2016 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vorbemerkung der Bundesregierung Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle poli- tisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein- stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltan- schauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erschei- nungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang ge- gen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themen- feld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. August 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/9356 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“/PMK-rechts, nach Deliktsberei- chen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Land- friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nöti- gung/Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbe- schädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschän- dungen, Propagandadelikten usw., aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The- menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Juni 2016 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Juni 2016 wurden bislang insgesamt 881 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 77 Gewalttaten und 561 Propagandadelikte. 305 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 59 Propagandadelikte und 55 Gewaltta- ten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 269 Straftaten im Bereich PMK- rechts, darunter 50 Propagandadelikte und 53 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 5 86 BE 9 43 BW 4 61 BY 2 65 HB 0 1 HE 1 17 HH 1 15 MV 5 62 NI 11 105 NW 14 48 RP 0 41 SH 1 24 SL 0 6 SN 9 104 ST 13 103 TH 2 23 Summe 77 804
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/9356 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum The- menfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 4 22 BE 7 16 BW 3 20 BY 1 22 HB 0 1 HE 1 2 HH 1 7 MV 4 16 NI 8 36 NW 12 24 RP 0 22 SH 1 10 SL 0 3 SN 6 25 ST 5 21 TH 2 3 Summe 55 250 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 4 21 BE 7 13 BW 3 19 BY 1 20 HB 0 1 HE 1 2 HH 1 6 MV 4 13 NI 7 30 NW 12 23 RP 0 18 SH 1 9 SL 0 3 SN 6 23 ST 4 14 TH 2 1 Summe 53 216
Drucksache 18/9356 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän- derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juni 2016 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes- ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden im Zusammenhang beantwortet. Zu den für den Monat Juni 2016 bislang erfassten 881 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 555 Tatverdächtige, davon 511 männlich, ermittelt. Sieben männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festge- nommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Personen erlassen. Bei den 305 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 223 Tatverdächtige, davon 204 männlich, ermittelt. Drei männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenom- men. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Juni 2016 gemeldeten 269 politisch rechts moti- vierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 196 Tatverdäch- tige, davon 178 männlich, ermittelt. Drei männliche und eine weibliche Tatver- dächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Per- sonen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 76 0 0 BE 15 0 0 BW 27 0 0 BY 45 5 1 HB 1 0 0 HE 16 0 0 HH 8 0 0 MV 48 0 0 NI 61 0 0 NW 71 3 0 RP 23 0 0 SH 6 0 0 SL 0 0 0 SN 70 0 0 ST 77 0 0 TH 11 0 0 Summe 555 8 1
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/9356 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Per- sonen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 22 0 0 BE 11 0 0 BW 13 0 0 BY 17 1 0 HB 1 0 0 HE 1 0 0 HH 6 0 0 MV 21 0 0 NI 29 0 0 NW 28 3 0 RP 12 0 0 SH 2 0 0 SL 0 0 0 SN 33 0 0 ST 23 0 0 TH 4 0 0 Summe 223 4 0 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Per- sonen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts mit fremdenfeindli- chem Hintergrund“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 21 0 0 BE 11 0 0 BW 13 0 0 BY 15 1 0 HB 1 0 0 HE 1 0 0 HH 5 0 0 MV 12 0 0 NI 24 0 0 NW 27 3 0 RP 11 0 0 SH 2 0 0 SL 0 0 0 SN 32 0 0 ST 17 0 0 TH 4 0 0 Summe 196 4 0
Drucksache 18/9356 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juni 2016 (bitte nach Bun- desländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes- ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juni 2016 wegen Anschlägen, Über- griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten auf- schlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bun- desregierung zu der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermitt- lungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ vom 27. April 2006 auf Bundestagsdrucksache 16/1353 wird verwie- sen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw. Überfälle im Monat Juni 2016 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Juni 2016 wurden insgesamt 58 Personen infolge von Straftaten, die dem Phä- nomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind, ver- letzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 45 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 43 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt ge- meldet. Anzahl der verletzten Personen Anzahl der verletzten Personen Anzahl der verletzten Personen Bundesland „PMK - R“; Themenfeld „PMK - R“ mit fremdenfeindli- „PMK - R“ „Hasskriminalität“ chem Hintergrund BB 6 5 5 BE 3 3 3 BW 3 3 3 BY 5 3 3 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 1 1 1 MV 5 5 5 NI 7 6 5 NW 6 4 4 RP 0 0 0 SH 1 1 1
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/9356 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anzahl der verletzten Personen Anzahl der verletzten Personen Anzahl der verletzten Personen Bundesland „PMK - R“; Themenfeld „PMK - R“ mit fremdenfeindli- „PMK - R“ „Hasskriminalität“ chem Hintergrund SL 0 0 0 SN 10 7 7 ST 8 4 3 TH 3 3 3 Summe 58 45 43 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen- bereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Juni 2016? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Ge- waltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straf- taten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
