"Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V." - Förderung durch Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13949 19. Wahlperiode 10.10.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13469 – „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ – Förderung durch Bundesministerien Vorbemerkung der Fragesteller Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ (nach- folgend: Verein) wurde nach eigener Aussage „im August 2000 gegründet, um für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland einzutreten“ (www.gesichtzei gen.de/ueber-uns/). Unter den Förderern wird unter anderem auch das Bundes- ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz genannt. Im Rahmen seines Internetauftritts kündigt der Verein mit Datum 9. August 2019 an, dass „drei Shuttlebusse“ von Berlin nach Dresden zur #unteilbar- Demo fahren sollten. Die Fahrt sei für die Interessenten kostenlos (vgl. www.gesichtzeigen.de/kommt-zur-unteilbar-demo-dresden/). Des Weiteren existiert auf dem Internetauftritt des Vereins unter der Überschrift „Branden- burg und Sachsen nicht den Rechten überlassen – Prominente zeigen Gesicht“ der Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen „für Demokratie und für eine offene Gesellschaft“ (vgl. www.gesichtzeigen.de/angebote/kampagnen/ prominenten-kampagne-landtagswahlen-2019/) das Kreuz zu machen. Unter der Überschrift „Gesicht Zeigen! – Plakatkampagne vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg“ heißt es: „1929 begann der Siegeszug der Nazis: mit einer Verdreifachung der Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen. 2019 liegen die neuen Rechten in Umfragen genau dort wieder vorn, bei rund 25 %. Geschichte darf sich nicht wiederholen! Darum starten wir jetzt einen Wahlkampf und plakatieren 25 Mal Weltoffenheit gegen 25 Prozent Rechtspopulismus“ (vgl. www.gesichtzeigen.de/angebote/kampagnen/mein- wahl-kampf-gegen-rechts/). Erster Vorsitzender des Vereinsvorstandes ist Uwe-Karsten Heye, der von 1974 bis 1979 Pressereferent und Redenschreiber Willy Brandts, Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Ministerpräsident Gerhard Schröder sowie Staatssekretär und Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Regierungssprecher der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war. Zweiter Vorsitzender ist Rafael Seligmann, der außenpolitische Berater der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Bonn war. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 8. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/13949 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. In welcher Höhe wird der Verein durch Bundesmittel seit dem Jahr 2000 direkt und indirekt gefördert (bitte nach Jahresscheiben und Haushaltstiteln auflisten)? 2. In welcher anderen, nichtfiskalischen Art und Weise wird der Verein durch die Bundesregierung gefördert? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Da die in Frage 1 erfragten Daten erst ab dem Jahr 2011 vollständig in digitalisierter Form zur Verfügung stehen, erfolgen die Angaben im Sinne der Fristwahrung für den Zeitraum ab 2011. Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine valide Angabe von aufgewandten Bundesmitteln erst nach Abschluss des Haus- haltsjahres möglich. Die Förderung von „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ durch Bundesministerien im Zeitraum 2011-2018 wird in der folgenden Tabelle dargestellt. Eine anders geartete Förderung ist nicht er- folgt. Jahr Haushaltstitel Fördersumme 1702/684 14 191.775,00 € 1102/686 53 41.360,85 € 2011 0710/685 01 28.500,00 € 0635/684 02 8.760,00 € 1702/684 14 252.850,00 € 2012 1102/686 53 12.723,34 € 0710/685 01 50.000,00 € 1702/684 14 185.155,00 € 2013 1102/686 53 24.000,00 € 0710/685 01 50.000,00 € 1702/684 04 282.680,00 € 2014 1106/686 13 24.000,00 € 0710/685 01 50.000,00 € 1702/684 04 360.000,00 € 2015 0710/685 01 62.000,00 € 1702/684 04 365.500,00 € 2016 0710/685 01 50.000,00 € 1702/684 04 467.000,00 € 2017 0710/685 01 283.711,00 € 0635/532 02 22.000,00 € 1702/684 04 487.000,00 € 1702/684 01 560,00 € 2018 0710/685 01 265.832,00 € 0635/532 02 22.000,00 € 3. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Inhalte, die durch den Ver- ein verbreitet werden? Welche Inhalte, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen unter- stützt bzw. teilt die Bundesregierung, und welche nicht (bitte ab Vereins- gründung nach Jahren und Inhalten, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen einzeln aufschlüsseln)? Für inhaltliche Aussagen tragen die Träger die Verantwortung. Die Bundes- regierung macht sich Inhalte Dritter nicht zu Eigen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/13949 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen das Neutralitäts- gebot, wenn sie selbst als Förderer eines Vereins in Erscheinung tritt, der Wahlaufrufe gegen eine Partei, die ein Viertel der Wählerschaft hinter sich vereint, veröffentlicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/2039 ver- wiesen. 5. Thematisiert der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung auch Pro- bleme, die sich aus der mangelnden Toleranz von islamistischen oder linksextremen Gruppen ergeben, und wird so seinem Satzungszweck (§ 2 der Satzung) „Förderung (…) der Toleranz auf allen Gebieten“ gerecht? Ja.
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