Bundesamt für Verfassungsschutz, Postfach ,1050445 05 53 Köln HAUSANSCHRIFT per E-Mail Merianstraße 100 50765 Köln Herrn ████ ████ ██████████████████████████ POSTANSCHRIFT Postfach 10 05 53 50445 Köln TEL FAX +49 (0)221-792-0 +49 (0)221-792-2915 bfvinfo@verfassungsschutz.de www.verfassungsschutz.de Köln, den 03. Juli 2019 Betreff: Bezug: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ihre Eingabe vom 14. Juni 2019 Az.: 1B5-035-530116-0000-0801/19, S Sehr geehrter Herr ████, hiermit wird der Eingang Ihrer E-Mail bestätigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist als Nachrichte ndienst gemäß den Best- immungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom Anwendungsbereich des Geset- zes ausgenommen, vgl. § 3 Nr. 8 IFG. Die Ausnahmeregel ung nach § 3 Nr. 8 IFG hat auch zur Folge, dass die Veröffentlichungspflichten nach § 11 IFG das BfV nicht betref- fen. Dessen ungeachtet informiert das BfV jedoch – im Rahmen der ihm auferlegten gesetz- lichen Regelungen und Dienstvorschriften – die Öffentli chkeit kontinuierlich über seine Arbeitsfelder und jeweils aktuelle Erkenntnisse (Internet: www.verfassungsschutz.de). Bitte haben Sie Verständnis, dass weiterführende Auskünft e leider nicht möglich sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Das Team der Öffentlichkeitsarbeit

SEITE 2 VON 2 Hinweis zur Datenschutzerklärung: Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz un- ter: https://www.verfassungsschutz.de/de/datenschutz