Förderung von Projekten des Arbeiter Samariter Bundes durch das Auswärtige Amt
Deutscher Bundestag Drucksache 19/10274 19. Wahlperiode 16.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9397 – Förderung von Projekten des Arbeiter-Samariter-Bundes durch das Auswärtige Amt Vorbemerkung der Fragesteller Gemäß Presseberichten wurden und werden Projekte des Arbeiter-Samariter- Bundes e. V. aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert. Beim Arbeiter-Sa mariter-Bund soll ein Mitarbeiter Beträge in Millionenhöhe unterschlagen ha ben (https://donezk.diplo.de/ukr-de/themen/weitere-themen/samarier-bund-2018/ 1276688; www.welt.de/vermischtes/article189554265/Hannover-ASB-Mitarbeiter- soll-Millionen-aus-Fluechtlingsetat-veruntreut-haben.html). 1. Betrachtet die Bundesregierung den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) weiter hin als einen vertrauenswürdigen Zuwendungsempfänger? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die von ihr gewährten Förderungen sowohl an den Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. erfolgten, wie auch an sogenannte gemeinnützige Gesellschaften des Arbeiter-Samariter-Bundes. Es wurden keine Zuwendungen an den ASB Gemeinnützige Gesellschaft für Sozial dienste und Krankentransporte mbH geleistet. Die Bundesregierung weist zudem auf die im Internet veröffentlichten Jahresbe richte der Hilfsorganisation Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. hin (www.asb.de/ueber-uns/transparenz), in denen die Zuwendungen der Bundesre gierung, einschließlich die des Auswärtigen Amts, aufgeführt sind. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/10274 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie viele Projekte des ASB wurden im Zeitraum vom 1. September 2015 bis zum 30. März 2019 aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert (bitte nach Bezeichnung des Projekts, Datum des Antrags, beantragter Förder summe, Datum der Antragsprüfung, Datum der Bewilligung und Höhe der genehmigten Fördersumme aufschlüsseln)? Aus Mitteln des Auswärtigen Amts wurden im genannten Zeitraum insgesamt 25 Projekte gefördert, davon 17 aus dem Haushaltstitel für Humanitäre Hilfe (Kapitel 0501 Titel 687 32), sechs Projekte aus dem Haushaltstitel für Krisenprä vention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung (Kapitel 0501 Titel 687 34) und zwei im Rahmen des Titels Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesell schaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (Kapitel 0504 Titel 687 13). Details sind der Anlage zu entnehmen. 3. Wann fand jeweils bei den einzelnen Projekten die kursorische Prüfung und wann die vertiefte Prüfung statt (bitte jeweils das Datum angeben)? 4. Mit welchem Datum wurde der jeweilige Prüfvermerk für jede einzelne För derung erstellt? 5. Wann waren bei den einzelnen Projekten (bitte das Datum angeben) die Vor lagefristen der Nachweise? Wann wurden diese tatsächlich (bitte das Datum angeben) vorgelegt? Die Fragen 3 bis 5 werden zusammengefasst beantwortet. Vertiefte Prüfungen der Verwendungsnachweise erfolgen für Zuwendungen, die seit dem 1. Januar 2016 gewährt werden, im Zuge des Stichprobenverfahrens und bei Projekten, bei denen die kursorische Prüfung dies wegen Auffälligkeiten er forderlich macht. In jeder Projektakte werden die Daten der Antragsprüfvermerke und der Verga bevermerke wie auch die Projektprüfungsvermerke festgehalten. Eine statistische Übersicht zu den jeweiligen Daten wird nicht geführt. 6. Bei wie vielen Projekten des ASB kam es zu einem Widerruf der Zuwendung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung? Auf die Anlage wird verwiesen. 7. Wird die Bundesregierung die Förderung von Projekten des ASB bis zur lü ckenlosen Aufklärung der Betrugsvorwürfe zurückstellen oder weiterhin Projekte des ASB fördern? Die Bundesregierung begrüßt die durch den Arbeiter-Samariter-Bund gemachte Mitteilung, die behördlichen Ermittlungen zu unterstützen, um zur Aufklärung beizutragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Förderung von Projekten des Arbeiter-Samariter-Bundes durch das Auswärtige Amt Nr. Titel Projekttitel Land Gesamtvolumen 1 0501 687 32 Sicherung der humanitären Bedarfe in den Bereichen Wasserversorgung und Niger 1.260.000,00 € Schutz. 2 0501 687 32 Nothilfe zur Verbesserung der Ernährungssituation und Wasser-, Sanitär- und Niger 1.215.000,00 € Hygienemaßnahmen für malische Flüchtlinge sowie aufnehmende Gemeinden. 3 0501 687 32 Ernährungssicherung, Zugang zu sauberem Wasser und Guatemala 850.000,00 € Hygieneaufklärungsmaßnahmen im Kontext der El-Niño-Dürrekrise. 4 0501 687 32 Nothilfe für Opfer des Wirbelsturms „Matthew“. Haiti 300.000,00 € 5 0501 687 32 Humanitäre Katastrophenvorsorge bei Überschwemmungskatastrophen in den Honduras 2.146.787,30 € Einzugsgebieten der Flüsse Goascoran, Nacaombe, Lempa und Acelhuate. 6 0501 687 32 Humanitäre Katastrophenvorsorge. Indonesien 720.000,00 € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7 0501 687 32 Humanitäre Katastrophenvorsorge besonders gefährdeter Küstengemeinden in Indonesien 1.260.000,00 € Westsumatra. 8 0501 687 32 Winterhilfe, Wasserversorgung, Nahrungsmittelhilfe und Basisgesundheit in Nordmazedonien, Serbien 400.000,00 € Flüchtlingslagern. 9 0501 687 32 Nahrungsmittelhilfe und Basisgesundheitsversorgung für Binnenvertriebene. Ukraine 967.293,00 € *10 0501 687 32 Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen in den Bereichen Unterkunft, Hygiene, Griechenland, 1.782.000,00 € Lebensmittel, Gesundheit, psychosoziale Betreuung. Nordmazedonien, Serbien 11 0501 687 32 Nothilfemaßnahmen für Binnenvertriebene und durch den Konflikt betroffene Ukraine 3.133.330,20 € –3– Menschen in den Bereichen Nahrungsmittelversorgung, Basisgesundheit und Hygiene. 12 0501 687 32 Psychosoziale Hilfsmaßnahmen und Beratung für Flüchtlinge. Griechenland 497.083,50 € 13 0501 687 32 Medizinische Basisversorgung und Nahrungsmittel für Flüchtlinge. Serbien 500.000,00 € 14 0501 687 32 Nahrungsmittel, Hygieneartikel sowie kritische Winterartikel/Heizung für die Ukraine 2.000.000,00 € konfliktbetroffenen Menschen. 15 0501 687 32 Basismedizinische Versorgung und Verteilung von Hygienekits für Irak 578.411,29 € Binnenvertriebene im Lager Berseve 1. 16 0501 687 32 Nothilfe und basismedizinische Versorgung für Binnenvertriebene im Lager Irak 1.405.000,00 € Berseve 1. 17 0501 687 32 Notfall- und Basisgesundheitsversorgung in der Gesundheitsstation Qayyirah. Irak 1.000.000,00 € 18 0501 687 34 Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven für vulnerable Familien in Kosovo Kosovo 150.000,00 € Poje & Lipjan. 19 0501 687 34 Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven für vulnerable Familien in Kosovo und Kosovo, Bosnien und 225.000,00 € Bosnien und Herzegowina durch Unterstützung bei Gründung von Micro- Herzegowina Unternehmen oder Betrieb von Gewächshäusern. Drucksache 19/10274
Nr. Titel Projekttitel Land Gesamtvolumen 20 0501 687 34 Unterstützung bei der Generierung von Einkommensmöglichkeiten durch die Bosnien und Herzegowina 113.115,00 € Inbetriebnahme von Gewächshäusern. 21 0501 687 34 Unterstützung bei der Schaffung von Einkommensmöglichkeiten durch Start-Ups Kosovo 193.000,00 € und Micro-Unternehmen. 22 0501 687 34 Unterstützung bei der Generierung von Einkommensmöglichkeiten durch Betrieb Serbien 83.785,00 € von Gewächshäusern. 23 0501 687 34 Förderung sozialer Unternehmen: Friedenskonsolidierung durch aktive Teilnahme Georgien 123.687,23 € von Binnenvertriebenen am Wirtschaftsgeschehen in der Grenzregion zu Drucksache 19/10274 Abchasien, Westgeorgien (Phase III). 24 0504 687 13 Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft durch Aufbau von Netzwerken, Ukraine 60.000,00 € Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Austausch von internationalen best-practice Beispielen und Fortbildungen zu den Themen Lobbying, Rechte von NGOs und Fundraising. 25 0504 687 13 Theoretische und fachliche Fortbildung im Bereich Pflege, zur Stärkung von NGOs Ukraine 13.553,00 € als sozialen Dienstleistern. * (Projekt Nr. 10) Die Zuwendung wurde teilweise widerrufen, da der lokale griechische Projektpartner wegen nicht abgeschlossener Genehmigungsverfahren vor Ort eine Maßnahme nicht wie vorgesehen durchführen konnte. –4– Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
