Deutscher Bundestag                                                                         Drucksache   18/8029 18. Wahlperiode                                                                                            05.04.2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7959 – Missstände bei der Kaninchenhaltung in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Immer wieder berichten Medien mit aufrüttelnden Bildern über tierschutzwid- rige Praktiken bei der Intensivhaltung und beim Transport von Mastkaninchen in Deutschland. Schätzungen zufolge werden nach Informationen der Fragestel- ler aber auch rund 20 Prozent des in Deutschland verzehrten Kaninchenfleisches aus Osteuropa und China importiert. Besonders in China sind die Haltungsbe- dingungen nach Auffassung der Fragesteller katastrophal. Einzelne Handelsket- ten wie Galeria Kaufhof haben reagiert und nahmen aus diesen Gründen Käfig- Kaninchenfleisch aus dem Sortiment (www.vier-pfoten.de/themen/nutztiere/ aktuell/galeria-kaufhof-stoppt-verkauf-von-kaefig-kaninchenfleisch-/). Mit der Verabschiedung der Mastkaninchenverordnung vom September 2013 – welche am 11. August 2014 in Kraft trat – wurden nach Ansicht der Fragesteller keine ausreichenden Verbesserungen bei der konventionellen Mastkaninchen- haltung erreicht. Käfighaltung ist weiter möglich, die Platzvorgaben sind zu ge- ring und ein Freilauf ist nicht vorgesehen. Notwendig für eine artgerechte Tier- haltung wären nach Ansicht der Fragesteller bereits heute, unter anderem die Gruppenhaltung, eine reduzierte Besatzdichte, eingestreute und strukturierte Haltungsumgebung mit Fress-, Ruhe- und Aufenthaltsbereich, artgerechte Füt- terung mit Raufutter etc. 1.   Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Bestand an Ka- ninchen und die Erzeugung von Kaninchenfleisch in Deutschland in den ver- gangenen zehn Jahren vor (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Die Erzeugung von Kaninchenfleisch wird in Deutschland statistisch nicht er- fasst. Auch zum Bestand an Zucht- und Mastkaninchen liegen der Bundesregie- rung keine amtlichen Daten vor. Nach Expertenschätzungen erfolgt der Großteil der Erzeugung und Vermarktung (etwa zwei Drittel) im Bereich der Hobbyhal- tung oder der organisierten Rassekaninchenzucht, während etwa 15 Prozent des verzehrten Kaninchenfleisches von etwa 60 Großbetrieben stammen. Etwa 10 bis 20 Prozent des Fleisches stammen aus Importen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 4. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 18/8029                                          –2–                     Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2.    Wie viele gewerbliche Kaninchenmastbetriebe gibt es nach Informationen der Bundesregierung in Deutschland, und wie hat sich die Anzahl in den ver- gangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern und Be- triebsgröße aufschlüsseln)? Eine amtliche Statistik über die Anzahl gewerblicher Kaninchenmastbetriebe in Deutschland existiert nicht. Im Rahmen einer Abfrage der für die Überwachung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Länder im Ok- tober 2010 wurden 58 mastkaninchenhaltende Großbetriebe erfasst, die sich in Bezug auf die Bestandsgröße teilweise erheblich unterscheiden. Zudem finden 1 sich schätzungsweise 400 000 Rasse- und Hobbykaninchenzüchter , von denen etwa 60 000 Halter ihre Tiere vorwiegend zu Erwerbszwecken halten. Detaillierte Informationen zum Standort oder zur Größe der einzelnen Bestände sowie zu de- ren Entwicklung in den letzten zehn Jahren liegen der Bundesregierung nicht vor. 3.    Aus welchen Ländern importiert Deutschland nach Informationen der Bun- desregierung Kaninchenfleisch (bitte nach Ländern und Menge aufschlüs- seln)? Angaben zum deutschen Außenhandel mit Kaninchenfleisch enthalten die folgen- 2 den Tabellen . Im mehrjährigen Mittel werden rund 5 000 Tonnen Kaninchen- fleisch importiert und wenige hundert Tonnen exportiert. Die Auswahl der Part- nerländer erfolgte nach ihrer Bedeutung im Durchschnitt der drei ausgewiesenen Jahre. 3 Tabelle 1: Deutscher Außenhandel mit Kaninchenfleisch (Einfuhr) Einfuhr (Tonnen) Partnerland                                                                                                 2015 2013                         2014 (vorläufige Zahlen) Gesamt                                                          5.581                        5.400               4.261 EU-28                                                           2.746                        2.455               2.343 Ungarn                                               860                        906                1.212 Frankreich                                           719                        604                  420 Niederlande                                          363                        340                  348 darunter      Italien                                              282                        160                  176 Belgien                                              228                        154                  141 Spanien                                              252                        199                   18 Österreich                                            33                         21                   18 Drittländer                                                     2.836                        2.945               1.918 darunter      Volksrepublik China                               2.826                        2.945               1.918 1 Quelle: Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) 2 Quelle: Statistisches Bundesamt 3 Anmerkung: Fleisch v. Hauskaninchen, frisch, gekühlt, gefroren (KN-Position 02081010)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                         –3–                                  Drucksache 18/8029 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4 Tabelle 2: Deutscher Außenhandel mit Kaninchenfleisch (Ausfuhr) Ausfuhr (Tonnen) Partnerland                                                                                             2015 2013                 2014 (vorläufige Zahlen) Gesamt                                                              335                 248              257 EU-28                                                               310                 211              230 Tschechische Republik                                144                  91              123 Belgien                                               20                  16              71 darunter       Polen                                                  7                  9               12 Spanien                                               41                  3                4 Ungarn                                                60                  55               0 Drittländer                                                          26                  37              27 darunter       Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf                       25                  36              26 4.   In welche Länder exportiert Deutschland nach Informationen der Bundesre- gierung Kaninchenfleisch (bitte nach Ländern und Menge aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5.   Erachtet die Bundesregierung die Mindestmaße der Käfige bei der konven- tionellen Kaninchenmast als ausreichend oder sieht sie diesbezüglich Ände- rungsbedarf (bitte begründen)? Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung regelt in dem im Jahr 2014 ergänzten Abschnitt 6 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen sowie an das Halten von Kaninchen und differenziert dabei teilweise zwischen Mast- und Zuchtkaninchen. Es werden keine Anforderungen an „Käfige“ geregelt, da der Begriff des Käfigs nicht definiert ist. Haltungseinrichtungen, die der landläufigen Vorstellung eines „Käfigs“ entsprechen, sind mit Geltung der Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nach Ablauf der vorgesehenen Über- gangsfristen aufgrund der dort vorgesehenen Anforderungen bei der Kaninchen- mast u. a. bezüglich Mindestplatz, Mindesthöhe oder Bodenbeschaffenheit nicht mehr zulässig. Die Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind derart ange- legt, dass eine tiergerechte Haltung von Kaninchen gewährleistet ist, wenn die vorgesehenen Vorschriften eingehalten werden. Die Bundesregierung sieht daher keinen Änderungsbedarf bezüglich der Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhal- tungsverordnung. 6.   Liegen der Bundesregierung Statistiken über den Einsatz von Antibiotika bei der konventionellen Kaninchenhaltung vor, und falls ja, wie hoch war der Antibiotikaeinsatz – aufgeschlüsselt nach einzelnen Jahren – in den vergan- genen zehn Jahren? Der Bundesregierung liegen keine derartigen Statistiken vor. 4 Anmerkung: Fleisch v. Hauskaninchen, frisch, gekühlt, gefroren (KN-Position 02081010)

Drucksache 18/8029                                      –4–                    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 7.   Welche Qualitätssiegel gibt es in Deutschland für Kaninchenfleisch, und wie bewertet die Bundesregierung diese im Einzelnen? Der Bundesregierung sind insbesondere die Label von VIER PFOTEN („Kon- 5 trollierte Bodenhaltung von Kaninchen“) und Kaufland („Kaninchen aus Boden- 6 haltung“) bekannt. Bei beiden Labeln handelt es sich um eine freiwillige Kenn- zeichnung, die dem Verbraucher eine Produktdifferenzierung und bewusste Kau- fentscheidung ermöglichen. Während das Label von VIER PFOTEN die Hal- tungsbedingungen für Zucht- und Mastkaninchen umfasst, bezieht sich das Label von Kaufland auf die Haltung der Masttiere. Die Bundesregierung begrüßt alle Initiativen, die zu einer Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland beitragen. 8.   Will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für europaweit artgerechte Mindesthaltungsvorschriften für Mastkaninchen einsetzen, welche Gesprä- che gab es dazu, und wie ist der aktuelle Stand? Falls nein, warum nicht? Grundsätzlich sind im Tierschutz Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht nur wegen der Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung sondern auch wegen der weiteren Reichweite im Sinne der Tiere zu bevorzugen. In der am 14. Dezember 2014 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, die Nieder- lande und Dänemark die Europäische Kommission aufgefordert, die Festlegung von spezifischem EU-Recht für weitere Nutztierarten zu prüfen. Dabei werden auch die Kaninchen ausdrücklich genannt. Diese Forderung ist auch bei weiteren Gelegenheiten bekräftigt worden. Bislang hat die Europäische Kommission keine diesbezüglichen Aktivitäten ergriffen. 9.   Will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine europaweit verbindli- che Herkunftskennzeichnung für Kaninchenfleisch einsetzen, und welche Gespräche gab es dazu (bitte unter Angabe des Teilnehmerkreises, Datums und Ergebnisses des jeweiligen Gespräches)? Falls nein, warum nicht? Nach den neuen Regelungen auf europäischer Ebene wurde im Marktordnungs- recht eine obligatorische Herkunftskennzeichnung nur für bestimmte Fleischarten festgelegt. Da die Umsetzung der Bestimmungen über die obligatorische Her- kunftskennzeichnung mit einem hohen Aufwand in den Mitgliedstaaten verbun- den ist, hat die europäische Kommission diese Bestimmungen bislang nicht für alle Fleischarten vorgesehen. Eine europaweit verbindliche Herkunftskennzeich- nung von Kaninchenfleisch wäre in Deutschland sowohl für die zuständigen Kon- trollbehörden als auch insbesondere für die betroffenen Betriebe mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Aus diesen Gründen und auch im Hinblick auf das verglichen mit anderen Fleischarten wie Schwein und Rind relativ geringe Volumen an Kaninchenfleisch erscheint eine Aktivität der Bundesregierung in Bezug auf die europaweite verbindliche Herkunftskennzeichnung von Kanin- chenfleisch zurzeit nicht angezeigt. 5 Siehe auch unter www.vier-pfoten.de/themen/nutztiere/kaninchen/mastkaninchen/zertifikat/ 6 Siehe auch unter www.kaufland.de/Home/05_Unternehmen/002_Verantwortung/003_Sortiment/002_Tierwohl/index.jsp?target= Kaninchen aus Bodenhaltung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                –5–                                Drucksache 18/8029 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10.   Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Tierschutz-Nutztierhal- tungsverordnung, um das Ausüben arteigener Verhaltensweisen (Fortbewe- gungsverhalten, Sozialverhalten, Erkundungsverhalten) zu ermöglichen, und falls nein, warum nicht? Die Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die im Übrigen in wesentlichen Teilen noch Übergangsfristen unterliegen, so dass sie derzeit in der Praxis noch gar nicht umgesetzt sein müssen, sind das Ergebnis umfangreicher Erörterungen mit Ländern, Experten aus Wissenschaft und Praxis, Verbänden und in der Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Land- wirtschaft. In Deutschland gelten damit innerhalb der EU mit die höchsten ver- bindlichen Anforderungen an die Kaninchenmast. Diese Anforderungen sind be- reits derart angelegt, dass eine tiergerechte Haltung von Kaninchen gewährleistet ist, wenn die Vorschriften der Verordnung eingehalten werden. Die Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung gibt detaillierte Mindestanforderungen an die Unter- bringung und Pflege von Kaninchen vor. Dabei formuliert die Verordnung Vor- gaben an die Haltung von Zucht- und Mastkaninchen, die einen geeigneten Aus- gleich zwischen den Interessen der Tierhalter und den Belangen des Tierschutzes bieten. Die Bundesregierung plant daher aktuell keine Überarbeitung des Abschnitts 6 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – Anforderungen an das Halten von Kaninchen –, zumal – wie oben bereits ausgeführt – die wesentlichen Regelungen aufgrund von Übergangsfristen noch gar nicht in den Betrieben umgesetzt sind.

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