Auswirkungen des Eigentümerwechsels auf die Unabhängige Patientenberatung
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10642 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 13. a) Welche politischen, juristischen und gesetzgeberischen Optionen beste- hen nach Ansicht der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die UPD zukünftig wieder in gemeinnütziger Form getragen wird? b) Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung bei den einzelnen denkbaren Regelungen (bitte nach Alt-Regelung, Stiftungsregelung, An- lehnung an § 140 f. und weitere Optionen aufschlüsseln)? Die Fragen 13a und 13b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Derzeit wird eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für nicht notwendig er- achtet. Die Bundesregierung wird die Entwicklung in diesem Bereich weiter be- obachten.
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333