Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6682 19. Wahlperiode 21.12.2018 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6203 – Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten Vorbemerkung der Fragesteller Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben die regierungsbil- denden Parteien sich darauf verständigt, neben Algerien, Marokko und Tune- sien auch „weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. In der 24. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat erklärte die Bundesregierung, man befinde sich gegenwärtig in der Prüfung, ob weitere Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. In der Antwort auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Linda Teuteberg auf Bundestagsdrucksache 19/5282 erklärte die Bundesregierung auf die Frage, welche Staaten nach Einschätzung der Bundesregierung gegenwärtig eine – im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD – ,,regelmäßige Anerkennungsquote unter 5 Prozent“ ausweisen, lediglich, dass „aktuell“ vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 18 Staaten eine Anerkennungsquote un- ter 5 Prozent hätten (Tansania, Ukraine, Pakistan, Marokko, Benin, Guinea- Bissau, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kolumbien, Kuba, Vietnam, lndien, Tunesien, Weißrussland, Algerien, Kenia, Georgien sowie Moldau (Re- publik)). Eine Abgrenzung nach einer „regelmäßigen Anerkennungsquote“ er- folgte nicht. Auch der Zeitpunkt, bis zu dem die erforderlichen Prüfungen ge- mäß der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und der unionsrechtlichen Vorgaben vorgenommen werden, könne noch nicht be- nannt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wann und in welcher Form die Bundesregierung die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten umzusetzen gedenkt, welche Schritte bisher hierzu unternommen wurden und wie dabei das Kriterium der „regelmäßigen Anerkennungsquote“ definiert wird. Vorbemerkung der Bundesregierung: Der zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode geschlossene Koalitionsvertrag sieht vor, dass Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zum Zwecke Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 14. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/6682 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Verfahrensbeschleunigung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. In Umsetzung dieser Vorgabe hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf be- schlossen, mit dem Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Her- kunftsstaaten eingestuft werden sollen. Welche Staaten sich darüber hinaus ggf. dazu eignen, in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen zu werden, ist Gegenstand laufender Bewertungen. Hierzu beteiligt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und stimmt sich mit dem Auswärtigen Amt ab. Ferner werden die einschlägige Rechtsprechung zu sicheren Herkunftsstaaten sowie die Praxis der Mitgliedstaa- ten der EU berücksichtigt. Die Entscheidung, ob sich ein Staat zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat eignet, hängt neben dem Vorliegen einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent maßgeblich von der Entwicklung der jeweiligen Menschenrechtslage vor Ort ab. Die Einstufung eines Staats als sicherer Herkunftsstaat kann nur unter Beachtung der Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts (Urteil vom 14. Mai 1996, 2 BvR 1507/93 und 2 BvR 1508/93) zu Arti- kel 16a Absatz 3 Grundgesetz (GG) und den Anforderungen des Artikels 37 Ab- satz 1 i. V. m. Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU erfolgen. Vor der Einstufung eines Staats als sicherer Herkunftsstaat hat sich die Bundesregierung anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen ein Ge- samturteil über die für eine Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse im jeweiligen Staat zu bilden. Voraussetzung der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist, dass in dem jeweiligen Staat gewährleistet erscheint, dass dort generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder ernied- rigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Ge- walt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Kon- flikts zu befürchten sind. Nach den durch das Bundesverfassungsgericht konkre- tisierten Vorgaben des Artikels 16a Absatz 3 GG ist auch zu prüfen, ob die Ver- folgungsfreiheit landesweit besteht und ob nicht nur bestimmte Gruppen verfol- gungsfrei sind, andere Gruppen dagegen verfolgt werden. Entsprechend den An- forderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/32/EU ist zudem zu berücksich- tigen, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird u. a. durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staats und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internati- onalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Überein- kommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abwei- chung zulässig ist; c) die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention; d) das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verlet- zung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Bei der Prüfung der Voraussetzungen ist auch die Stabilität des jeweiligen Landes anhand einer Prognose, dass mit wesentlichen (negativen) Veränderungen in nächster Zukunft nicht zu rechnen ist, zu berücksichtigen. Dabei ist darauf hinzu- weisen, dass nicht alle Faktoren gleichwertig sind und vollständig vorliegen müs-
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/6682 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. sen. Vereinzelte Schutzgewährungen stehen einer Einstufung der genannten Staa- ten als sichere Herkunftsstaaten auch deshalb nicht entgegen, weil die damit ver- bundene Vermutung der Verfolgungssicherheit widerlegbar ist. 1. Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, Vorschläge für die weitere Er- gänzung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vorzulegen, und wie ist das hierzu vorgesehene Verfahren? Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat federführend für die Frage der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten zuständig. Um einen Staat als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 29 des Asylgesetzes (AsylG) einzustufen, ist er nach § 29 Absatz 2 AsylG in die Anlage II des Asylgesetzes aufzunehmen. Diese Entscheidung trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach Abschluss der Prüfung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Welche Staaten weisen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine „re- gelmäßige Anerkennungsquote“ von unter 5 Prozent aus, und ab wann be- trachtet die Bundesregierung eine Anerkennungsquote von unter 5 Prozent als regelmäßig? Es gibt kein bestimmtes zeitliches Mindestmaß, bei dessen Einhaltung von einer „regelmäßigen“ Anerkennungsquote ausgegangen werden kann. Nach der Be- gründung zu § 29a des Asylgesetzes gehört zu dem vom Gesetzgeber für die Prü- fung zugrunde gelegten Kriterienkatalog u.a. die Höhe der Anerkennungsquote in den „vergangenen Jahren“ und die Stabilität des Landes, d. h. u. a. die Pro- gnose, dass mit wesentlichen Veränderungen in nächster Zukunft nicht zu rech- nen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 12/4450, S. 21). Laut Bundesverfassungsge- richt (BVerfG) ist die Bestimmung eines Staats zum sicheren Herkunftsstaat nur dann sachgerecht, wenn eine gewisse Stabilität der allgemeinen politischen Ver- hältnisse eine hinreichende Kontinuität auch für Rechtslage und Rechtsanwen- dung in dem betreffenden Staat gewährleistet erscheinen lässt. Eine solche Pro- gnose hängt von dem jeweiligen Land und den dortigen Umständen ab und lässt sich nicht starren zeitlichen Regeln unterordnen. Gleiches gilt für die Frage, wie- viel „vergangene“ Jahre die Anerkennungsquote unter 5 Prozent gelegen haben muss, um als „regelmäßig“ zu gelten. Im Übrigen wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. 3. Welche Staaten wurden seit dem Jahr 2013 bzw. werden gegenwärtig von der Bundesregierung auf eine mögliche Einstufung als sicherer Herkunfts- staat hin überprüft, und wann wurde jeweils diese Prüfung auf Grundlage welcher Kriterien eingeleitet und mit welchen Ergebnissen abgeschlossen? Im Jahr 2014 wurden Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Re- publik Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, im Jahr 2015 Albanien, Montenegro und Kosovo. Im Übrigen wird auf die Vorbemer- kung der Bundesregierung verwiesen.
Drucksache 19/6682 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Welche Staaten weisen aktuell oder im Durchschnitt der letzten drei, fünf bzw. zehn Jahre eine Anerkennungsquote unter 5 Prozent aus, und wie hat sich die Anerkennungsquote dieser Staaten seit dem Jahr 2000 jeweils ent- wickelt? Es wird auf die als Anlagen beigefügten Tabellen verwiesen. In Anlage 2 sind die Herkunftsstaaten, die in den genannten Zeiträumen Anerkennungsquoten, von unter 5 Prozent aufweisen, aufsteigend nach der Höhe der durchschnittlichen An- erkennungsquote aus den Jahren 2009 bis 2018 sortiert. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den in der Antwort zu Frage 4 genannten Staaten, und bei welchen dieser Staaten geht die Bundesregierung gegenwärtig davon aus, dass dort generell, systema- tisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind? Das Auswärtige Amt nimmt Bewertungen der Menschenrechtslage ausgewählter Staaten in seinen Lageberichten vor, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind. Zudem legt die Bundesregierung nach § 29a Absatz 2a AsylG dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht zu der Frage vor, ob die als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten weiterhin die Voraussetzungen erfüllen. Insoweit wird auf den ersten Bericht zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten (Bundestagsdrucksache 19/299) vom 15. Dezember 2017, in dem die Bundesregierung nach § 29 Ab- satz 2a AsylG geprüft hat, ob Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Ko- sovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Voraus- setzungen der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten weiterhin erfüllen, verwie- sen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/6682 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge (Anlage 1) Anerkennungs- 2018 2017 2016 2015 2014 quote Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- (16a,3I,4I) dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- quote quote quote quote quote Albanien 2.737 0,5% 9.847 0,5% 37.673 0,2% 35.721 0,1% 3.455 1,5% Algerien 1.850 1,2% 3.848 2,0% 5.289 1,4% 1.119 1,3% 1.196 0,1% Armenien 2.968 1,9% 9.891 3,8% 2.626 3,1% 693 3,6% 883 2,6% Benin 139 0,7% 630 1,9% 322 0,6% 103 - 162 0,6% Bhutan 3 - 4 - 5 - 5 - 1 - Brasilien 13 - 33 - 1 - 11 - 1 100,0% Bosnien und 723 0,3% 2.265 0,3% 6.885 0,2% 6.500 0,0% 6.594 0,0% Herzeg. Burkina-Faso 142 4,2% 513 2,7% 257 1,6% 127 - 216 0,5% Elfenbeinküste 1.194 4,8% 2.633 4,1% 421 3,1% 347 1,7% 302 1,0% Gambia 3.941 3,2% 9.710 2,8% 1.131 4,7% 603 1,7% 739 1,9% Georgien 4.567 0,4% 6.340 0,7% 4.057 0,9% 2.360 - 2.510 0,2% Ghana 1.088 2,1% 3.581 1,5% 1.807 1,1% 567 1,4% 643 0,5% Griechenland 3 - 18 5,6% 8 - 5 - 6 - Großbrit. mit 2 - 12 - 4 25,0% 2 - - - Nordirland Guinea-Bissau 241 1,7% 657 0,9% 528 0,2% 222 - 243 - Haiti 5 20,0% 10 - 5 40,0% 2 - 6 - Indien 936 1,6% 3.761 1,4% 4.693 0,7% 551 0,5% 636 1,6% Indonesien 9 - 12 - 3 - 2 - 3 33,3% Israel 17 5,9% 41 9,8% 24 - 3 - 18 - Kambodscha 19 - 23 4,3% 2 - 5 - 12 - Kenia 306 0,3% 402 2,5% 196 - 166 0,6% 140 1,4% Kamerun 1.408 4,0% 2.872 3,5% 580 0,9% 381 0,8% 387 2,8% Kasachstan 80 8,8% 291 2,7% 139 0,7% 87 2,3% 138 5,8% Kolumbien 116 - 72 2,8% 35 17,1% 13 7,7% 19 - Korea (Dem. 19 - 81 2,5% 15 - 4 - 10 - Volksrep.) Korea (Repub- 14 - 20 5,0% - - 2 - 12 - lik) Kosovo 1.312 - 5.001 0,3% 18.920 0,1% 29.801 0,1% 3.690 0,1% Kroatien 2 - 21 - 25 4,0% 22 - 24 - Kuba 81 2,5% 229 - 61 - 35 - 43 7,0% Liberia 248 4,8% 262 5,0% 70 2,9% 46 - 62 1,6% Mali 507 3,2% 1.908 3,8% 688 3,2% 336 2,1% 559 1,4% Marokko 1.553 2,3% 3.906 4,1% 4.834 2,5% 962 2,7% 1.195 0,6% Mazedonien 2.190 0,3% 7.023 0,3% 14.712 0,1% 8.245 0,3% 8.548 0,1% Moldau (Repub- 1.957 0,3% 1.360 1,5% 4.797 0,4% 44 4,5% 34 11,8% lik) Mongolei 245 5,7% 1.324 3,5% 266 1,1% 212 0,5% 235 0,4% Montenegro 355 - 1.045 0,6% 3.219 0,1% 2.297 0,1% 868 - Mosambik 24 - 8 - 3 66,7% - - 6 - Nepal 62 3,2% 142 2,1% 13 - 15 - 18 -
Drucksache 19/6682 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anerkennungs- 2018 2017 2016 2015 2014 quote Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- (16a,3I,4I) dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- quote quote quote quote quote Niger 123 2,4% 305 1,6% 188 0,5% 106 - 181 0,6% Pakistan 4.200 3,0% 20.512 2,9% 12.935 2,5% 2.015 8,6% 3.039 18,0% Peru 3 - 12 8,3% 3 - 3 - 1 - Rumänien 1 - 34 5,9% 12 - 6 - 21 - Portugal 3 - 7 14,3% 8 - 2 - 1 - Senegal 394 2,0% 1.634 2,3% 1.609 1,3% 215 - 256 1,2% Serbien 2.488 0,1% 7.867 0,2% 24.178 0,1% 22.341 0,0% 21.878 0,1% sonst. europ. 1 - 5 - 7 28,6% 38 - 27 - Staatsangeh. Spanien 29 - 35 2,9% 9 - 1 - 15 - Togo 550 2,2% 856 3,9% 73 2,7% 64 1,6% 90 2,2% Tschad 138 - 302 5,0% 176 4,0% 149 0,7% 201 - Tunesien 732 1,8% 1.054 2,8% 1.566 0,6% 524 - 936 0,1% Ukraine 1.469 1,9% 5.792 2,9% 4.040 1,1% 1.008 5,2% 345 5,5% Ungarn 6 - 6 16,7% 14 - 10 - 13 - Vietnam 536 0,9% 949 1,8% 1.183 0,4% 305 - 285 - Weißrussland 274 0,7% 752 3,9% 216 4,6% 70 8,6% 100 7,0%
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/6682 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anerkennungs- 2013 2012 2011 2010 quote (16a,3I,4I) Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- dungen nungsquote dungen nungsquote dungen nungsquote dungen nungsquote Albanien 517 3,7% 133 5,3% 77 16,9% 43 4,7% Algerien 534 2,2% 450 0,4% 515 0,6% 695 0,3% Armenien 683 1,9% 384 4,4% 344 2,9% 535 1,7% Benin 118 - 67 - 40 2,5% 99 1,0% Bhutan - - 2 - 1 - - - Brasilien 4 - 2 - 3 - 3 - Bosnien und 3.339 0,0% 2.131 0,1% 393 0,5% 354 0,3% Herzeg. Burkina-Faso 101 - 54 - 42 4,8% 53 - Elfenbeinküste 111 2,7% 68 1,5% 92 10,9% 77 7,8% Gambia 160 5,0% 165 6,7% 225 4,9% 215 5,1% Georgien 1.573 0,2% 663 0,6% 430 0,7% 948 0,4% Ghana 479 0,6% 238 0,4% 236 - 303 0,3% Griechenland 1 - - - 2 - 1 - Großbrit. mit Nord- 4 - - - 1 - 1 - irland Guinea-Bissau 66 1,5% 28 - 15 - 13 - Haiti 23 - 4 - 4 - 1 - Indien 632 0,5% 671 0,1% 950 0,1% 1.080 0,7% Indonesien 1 100,0% 2 - 1 - 5 - Israel 6 - 8 - 28 - 21 - Kambodscha 4 - 17 - 4 - 13 - Kenia 96 5,2% 147 1,4% 117 5,1% 331 2,7% Kamerun 195 6,2% 191 2,1% 145 4,8% 378 5,8% Kasachstan 69 5,8% 27 - 27 7,4% 16 - Kolumbien 28 - 35 - 23 4,3% 10 - Korea (Dem. Volks- 17 5,9% - - 4 - 1 100,0% rep.) Korea (Republik) 1 - - - 1 - 2 - Kosovo 3.011 0,3% 2.768 0,2% 2.055 0,2% 2.510 0,4% Kroatien 45 4,4% 46 2,2% 15 - 21 - Kuba 18 11,1% 5 - 18 27,8% 30 6,7% Liberia 11 - 9 - 15 - 22 4,5% Mali 147 2,0% 34 - 26 3,8% 24 4,2% Marokko 600 0,5% 308 1,0% 315 1,0% 261 2,3% Mazedonien 6.400 0,1% 6.639 0,1% 1.965 - 2.925 - Moldau (Republik) 32 - 25 - 22 - 65 - Mongolei 33 9,1% 38 - 57 - 73 1,4% Montenegro 298 2,3% 365 0,8% 104 - 119 - Mosambik 2 - 1 - 2 - - - Nepal 20 - 14 - 6 - 19 10,5% Niger 39 - 32 - 26 - 19 - Pakistan 2.383 32,9% 1.658 17,3% 1.128 13,5% 813 7,3% Peru 1 - 4 - 2 - 6 -
Drucksache 19/6682 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anerkennungs- 2013 2012 2011 2010 quote (16a,3I,4I) Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- dungen nungsquote dungen nungsquote dungen nungsquote dungen nungsquote Rumänien 37 - 15 - 9 - 13 - Portugal - - 1 - - - - - Senegal 102 1,0% 34 5,9% 49 - 49 2,0% Serbien 12.229 0,1% 13.807 0,0% 6.844 0,0% 5.245 0,1% sonst. europ. Staats- 56 - 55 - 13 - 45 - angeh. Spanien 3 - 1 - 1 - 2 - Togo 62 9,7% 71 5,6% 90 16,7% 109 12,8% Tschad 32 - 22 - 4 - 5 80,0% Tunesien 314 1,3% 316 - 324 - 193 2,6% Ukraine 57 - 44 - 71 8,5% 61 3,3% Ungarn 1 - 5 - 2 - 6 - Vietnam 673 0,1% 628 1,0% 860 0,6% 1.246 0,2% Weißrussland 116 2,6% 78 3,8% 67 3,0% 71 1,4%
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/6682 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anerkennungs- 2009 2008 2007 2006 2005 quote (16a,3I,4I) Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- dungen nungsquote dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- quote quote quote quote Albanien 66 6,1% 66 6,1% 117 0,9% 141 1,4% 196 - Algerien 553 0,5% 431 0,5% 470 0,6% 477 0,2% 688 1,9% Armenien 259 2,3% 234 1,7% 315 3,5% 514 - 744 1,9% Benin 61 - 32 - 22 - 26 - 41 2,4% Bhutan 1 100,0% 3 33,3% 2 50,0% 9 - 1 - Bosnien und 231 - 139 1,4% 211 0,5% 359 0,3% 576 - Herzeg. Brasilien 2 - 2 - 4 - 2 - 3 - Burkina-Faso 38 - 16 - 32 - 28 - 48 2,1% Elfenbeinküste 63 17,5% 46 6,5% 78 2,6% 86 5,8% 162 2,5% Gambia 90 3,3% 62 14,5% 77 2,6% 63 - 115 - Georgien 428 2,6% 194 0,5% 299 0,3% 382 0,5% 636 0,3% Ghana 193 0,5% 165 0,6% 283 - 458 - 523 - Griechenland 1 - - - - - - - - - Großbrit. mit - - - - 1 - - - - - Nordirland Guinea-Bissau 21 - 10 - 14 - 14 - 23 - Haiti 1 - 2 - 2 - 2 - 12 - Indien 634 0,3% 340 0,3% 513 - 655 0,5% 795 0,1% Indonesien 2 - 1 - 3 - 3 - 7 - Israel 16 - 11 - 42 - 46 - 38 - Kambodscha 13 - - - 9 - 8 - 20 - Kenia 60 - 38 - 72 9,7% 52 - 49 - Kamerun 130 6,2% 104 9,6% 200 4,5% 322 2,2% 514 1,0% Kasachstan 6 - 10 - 10 - 25 - 56 - Kolumbien 28 10,7% 13 15,4% 179 1,1% 76 1,3% 37 24,3% Korea (Dem. 1 - 1 - 2 - 7 - 30 3,3% Volksrep.) Korea (Dem. 1 - 1 - 2 - 7 - 30 3,3% Volksrep.) Kosovo 1.604 0,7% 780 0,5% - - - - - - Kroatien 22 4,5% 15 - 27 - 42 11,9% 48 - Kuba 30 16,7% 17 17,6% 58 10,3% 86 5,8% 31 12,9% Liberia 13 - 7 - 18 - 40 2,5% 126 0,8% Mali 7 - 8 - 18 5,6% 24 - 31 - Marokko 246 2,0% 142 3,5% 219 1,4% 205 - 219 - Mazedonien 100 4,0% 108 0,9% 177 0,6% 244 - 353 - Moldau (Repub- 1.957 0,3% 1.360 1,5% 4.797 0,4% 44 4,5% 34 11,8% lik) Mongolei 17 - 18 - 47 - 50 - 74 - Montenegro 95 5,3% 43 - 108 - 74 - - - Mosambik 2 - 3 - 1 - 1 - 6 - Nepal 24 - 14 - 31 - 86 1,2% 109 2,8% Niger 18 - 6 - 21 - 28 - 54 -
Drucksache 19/6682 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anerkennungs- 2009 2008 2007 2006 2005 quote (16a,3I,4I) Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- Entschei- Anerken- dungen nungsquote dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- dungen nungs- quote quote quote quote Pakistan 327 13,8% 251 6,0% 446 3,1% 559 3,8% 855 5,5% Peru 4 - 4 - 1 - 3 - 6 - Portugal - - - - - - - - - - Rumänien 2 - 6 - 20 - 77 1,3% 99 - Senegal 12 16,7% 11 9,1% 22 - 11 - 13 7,7% Serbien 809 0,6% 929 0,5% 2.904 0,7% 1.427 0,6% - - sonst. europ. 1 - 4 25,0% 8 12,5% 25 - 10 - Staatsangeh. Spanien 1 - - - - - - - 1 - Togo 80 13,8% 85 10,6% 142 6,3% 297 8,4% 739 7,4% Tschad 8 37,5% 6 - 2 - 5 80,0% 3 - Tunesien 152 0,7% 87 1,1% 125 - 129 1,6% 133 3,0% Ukraine 56 3,6% 48 10,4% 92 - 134 1,5% 240 0,8% Ungarn 15 - - - 19 - 12 - 10 - Vietnam 1.429 0,4% 1.104 0,4% 1.062 0,4% 1.248 0,3% 1.565 0,8% Weißrussland 47 4,3% 49 8,2% 88 10,2% 153 5,2% 230 1,3%
