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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen zu Neugestaltung "Demokratie Leben"

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A719

 

isn 102 Berlin, 29.05.2019 \
AZ: ____ DUV-0920-01/007*01 Hausruf: 1326

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Bearbeiter:

Herrn Parl. _—

über:

 

 

   
   

   

Frau Siaisscrear| ul | e Kopie der Vorlage erhalten:
Herrn Leiter des Leitungsstabs O Frau PSt'in
Frau Referatsleiterin KP Di... Hohn Prsi
O0 HerrLLS
Herrn Abteilungsleiter 1 i.V. H

je Unterabteilungsleiter 10, Änderungen übernommen, OD

Die Festlegung von Kopien bleibt

eiter 102, E-Mail vom 20.5. von den Frau Staatssekretärin vorbehalten
m A erreee an

Eat RL 101

| 31-05-2019

     

Betreff: Schreiben des an zur Änfrage an sein
Büro zur Förderung im Bundesprogramm „Demokratie eben!“ durch die

Anlagen:
1. Antwortentwurf für ee
2. Schreiber c wiken

I. Votum und Frist

Zustimmung zum beiliegenden Antwortentwurf und Versendung an vo2-Ei

FRIST: 29.05.2019 (Büro PSt

 

 

Il. Sachverhalt
Der Bundestagsabgeordnete I BB hat sich aufgrund eines Anschreibens der

DE den Ps ve. gewendet, mit der Bitte um Klärung des
Sachverhalts (Anlage 2). Im Wesentlichen kritisiert ci: :: die
1

-d.

zivilgesellschaftliche Arbeit der Träger in Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durch die
Neustrukturierung des Programms „massiv beschnitten und beschädigt wird.“ Hierzu wird auf
einen Artikel vom 21.05.2019 aus „die tageszeitung“ Bezug genommen, in dem die angebliche
Streichung einer strukturellen Förderung der Dachverbände der Mobilen und Opferberatung
sowie der Distanzierungs- und Ausstiegberatung durch den Bund negativ bewertet wird.
Außerdem wird grundsätzlich die neue Ausrichtung des Handlungsbereiches Bund kritisiert.
Zudem wird vorgeschlagen, die Kompetenzzentren von fünf auf zehn Träger zu erweitern oder
zwei Kompetenznetzwerke in unterschiedlicher Zusammensetzung zum gleichen Thema
zuzulassen. Es gibt gute, fachliche Gründe, warum diese Formen für den Förderaufruf im
Handlungsbereich Bund gewählt wurden (Steuerbarkeit der Netzwerke, Vermeidung der

Förderung von Doppelstrukturen).

Ill. Stellungnahme
Eine strukturelle Förderung findet im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht statt. Auch ist

allen Trägern bekannt gewesen, dass die Förderung ihrer Projekte zum 31.12.2019 endet. Die
von Frau Bundesministerin durchgesetzte „Entfristung“ des Bundesprogramms ändert daran

nichts. Das ist in vielen Gesprächen den Trägern auch vermittelt worden. Viele Träger haben in
der noch laufenden Förderphase gute Arbeit geleistet. Einige haben die Förderung des Bundes

tatsächlich dazu genutzt, sich zu einem bundeszentralen Träger zu entwickeln.

Im anliegenden Antwortentwurf wird sehr detailliert auf die erhobenen Vorwürfe aber auch
darüber hinaus auf die Planungen für die nächste Förderperiode des Bundesprogramms
„Demokratie leben!“ eingegangen. Das ist darin begründet, dass aktuell mit vielen
Falschinformationen und Halbwahrheiten über das Bundesprogramm berichtet wird. Auch die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden zu diesen Themen vermehrt angeschrieben
(was viele Anfragen an das BMFSFJ zeigen). Daher ist es von Vorteil, Herrnfg oe. auch in
seiner herausgehobenen Funktion als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die

Arbeitsbereiche des BMFSFJ, ausführlicher über den angefragten Sachverhalt zu informieren.

Das Fachreferat empfiehlt daher den Antwortentwurf in vorliegender Form 2000 8

senden.

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