DE Platz der Republik 1: 11011 Berlin

An den
Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

- per Mail -

Sehr geehrter Herr Staatssekretär

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin

(030) 227 -
== (030) 227 -

    

Wahlkreis

 

Berlin, den 22.05.2019

von der Naturfreundejugend erreichte mich eine sehr eindringliche Nachricht, zu der ich um eine

möglichst kurzfristige Stellungnahme aus Ihrem Hause bitte. Den Text der Nachricht hänge ich im

Anschluss an.

Ich danke für Ihre Unterstützung und verbleibe

Mit besten Grüßen

 

Lieber

ich spreche dich heute in einer dringenden und leider sehr eiligen Angelegenheit an.

Das Familienministerium hat die Förderbedingungen des Programms „Demokratie leben!" so
geändert, dass die bundesweite zivilgesellschaftliche Arbeit für Demokratie und gegen
Rechtsextremismus massiv beschnitten und beschädigt wird. Dies liegt nicht zuerst an
fehlenden Mitteln, sondern daran dass das Ministerium nicht den Dialog mit Trägern gesucht

AR

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

hat, und stattdessen im Alleingang eine nicht funktionale Struktur festgelegt hat, die den
Organisationen der Zivilgesellschaft übergestülpt werden soll.

Das führt bereits zu offenen Briefen und ersten Presseberichten — das ist erst der Anfang:

http://taz.de/Foerderung-von-Anti-Rechts-Projekten/!5593665/

Für den Themenbereich Bekämpfung des Rechtsextremismus darf es künftig höchstens ein
Kompetenznetzwerk aus maximal fünf Trägern geben. Zehn Träger wären aber mindestens
zu berücksichtigen, wenn die bisherige inhaltliche Experti ie Breite an Zielgruppen
und Zugängen erhalten werden soll. So haben sich die nd Rechtsextremismus
j igen, die
und dıe Naturfreundejugend zusammengefunden und w sätzlich die
mobile Beratung, den Verband der Opferberatungsstellen und sh
usstiegsberatung integrieren. Die Träger sehen sich durch die Förderbedingungen
gezwungen, untereinander auszusieben — was das Vertrauensverhältnis untereinander
schon jetzt beschädigt.

     
      
  
  
  

    
  

Die Beschränkung auf nur fünf Träger im Kompetenznetzwerk bedeutet eine massive
Kürzung der Zahl der geförderten Organisationen und schwächt damit die Arbeit gegen
Rechtsextremismus zu einem Zeitpunkt, da diese wichtiger wird denn je. Dass die Träger
vom Ministerium genötigt werden, dessen Arbeit des Aussortierens zu besorgen — obwohl
die Intention der Netzwerke doch eigentlich ist, Kooperationen unter den Trägern zu fördern -
ist widersinnig und schwächt uns zusätzlich massiv. Eine jugendverbandliche Perspektive -
im Hinblick auf Zielgruppen und unsere spezifischen Arbeitsweisen — würde im besten Falle
aktuell nur von uns ce in diesem Kompetenznetzwerk gesichert
werden!

SR: zusammen mit der e uischianas, mit der
vo chstelle für Radikalisierungsprävention und Engagement im
U hoch anerkannte und extrem stark nachgefragte Arbeit. Die

andreichungen werden ständig nachgedruckt und sind bereits wieder vergriffen, die von
uns angebotenen Veranstaltungen sind schon vor der Druckfassung des Programms
ausgebucht. Rechte Umtriebe im Naturschutz sind kein Nischenthema.

 
  
 
   

a
Dennoch wird wohl gerade 38 eines der jüngsten geförderten Projekte über die
„Klinge springen“, wenn das Familienministerium nicht doch noch eine Fördermöglichkeit
schafft. Es wäre deshalb toll, wenn du direkt mi ontakt aufnehmen und ihr
die Problematik nahe bringen würdest. Die Ministerin sollte es möglich machen, dass es im
Themenbereich Rechtsextremismus entweder ein größeres Kompetenznetzwerk von bis zu
10 Trägern geben darf oder dass zwei Netzwerke gefördert werden können. Es sollte auch
im Sinne der Ministerin sein, wenn viel vermeidbarer Ärger und politischer Misserfolg
abgewendet wird.

Ich danke dir sehr und wäre über eine Rückmeldung dankbar.