Argumentationslinie zur Beantwortung des „Offene Briefes i.S. Dachverbände“;
auf Grundlage der Rücksprache mit Frau Staatssekretärin am 21. Mai 2019:

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums ist das
finanzstärkste und weitreichendste Präventionsprogramm der Bundesregierung, das alle
Formen der Demokratiefeindlichkeit und Phänomene gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit in den Blick nimmt. Diese Förderung des zivilgesellschaftlichen
Engagements für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus hat für das
Bundesfamilienministerium weiterhin höchste Priorität!

Prävention verträgt aber keine Befristung. Sie muss stetig erfolgen, um ihre vorbeugende
Wirkung nachhaltig entfalten zu können. Deshalb hat Bundesfamilienministering
Win Mai 2018 entschieden, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu entfristen.
Durch diese Entscheidung ist sichergestellt, dass „Demokratie leben!“ auch in den Jahren
2020 ff. weiter gehen kann!
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Das Bundesfamilienministerium hat für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ äbereits
eine eigenständige Förderrichtlinie erarbeitet. Derzeit befindet sich die Richtlinie in der
formal notwendigen Anhörung des Bundesrechnungshofs. Allerdings wurden die wichtigsten
Förderaufrufe für die zweite Förderperiode von „Demokratie leben!“ ab 2020 bereits auf der
Programmwebsite veröffentlicht. Die Interessensbekundungsverfahren starten Ende Mai
2019, die Phase der Antragsstellung soll ab August 2019 beginnen. Ziel ist es, mit der
Förderung der neuen Projekte ab dem 1.1.2020 beginnen zu können. Dabei sind die
Kernziele: Demokratie fördern - Viefalt gestalten - Extremismus vorbeugen.

Für das Bundesfamilienministerium ist die Verstetigung der zur Verfügung stehenden
Fördermittel ein sehr wichtiges Ziel. Wir wollen die Fördergelder weiterhin so einsetzen, dass
vor allem das wichtige Engagement der Aktiven vor Ort nachhaltig unterstützt wird. Deshalb
wurde bspw. die maximale Fördersumme für die derzeit 300 lokalen „Partnerschaften für
Demokratie“ um 25% angehoben. Das Engagement vor Ort und in den Ländern wollen wir
stärken!

Die Förderung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und
Ausstiegsberatung bleibt ein wichtiger Baustein des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
Bereits heute werden für die Beratungsleistungen in allen 16 Ländern Bundesmittel in Höhe
von insgesamt fast elf Millionen Euro davon rd. 2,3 Millionen Euro für die Opferberatung,
fast 6,8 Millionen Euro für die Mobile Beratung sowie rd. 1,7 Millionen Euro für die
Distanzierungs- und Ausstiegsberatung. Das Bundesfamilienministerium wird die Förderung
dieser wichtige Beratungsangebote vor Ort auch in der zweiten Förderperiode ab 2020
fortsetzen und ausbauen. Um die Gefahr von Doppelförderungen zu minimieren sollte eine
Verbandsförderung unterbleiben, da bereits die Beratungsträger in allen Bundesländern
gefördert werden.

Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gab und gibt es keine „Strukturförderung“ und
dies wird sich auch ab 2020 nicht ändern. Eine Strukturförderung oder eine institutionelle
Förderung ist im derzeitigen rechtlichen Rahmen nicht möglich! Das
Bundesfamilienministerium hat,bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen
Referentenentwurf eines Demökratiefördergesetzes (DFördG) erarbeitet. Die Beratungen

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wurden nicht abgeschlossen. Die Regierungsparteien haben sich in den
Koalitionsverhandlungen nicht neuerlich auf eine Initiative für ein solches Gesetz
verständigen können.

Im Bundesprogramm werden ausschließlich Projekte gefördert. Und ein wesentliches
Merkmal von Projektförderung ist es, dass alle Projekte einen Anfang und auch ein Ende
haben. Die Projektförderung für über 600 Projekte im Bundesprogramm „Demokratie
leben!” endet spätestens zum 31.12.2019. Alle noch geförderten zivilgesellschaftlichen
Träger können sich aber — wie alle anderen Organisationen, die die jeweiligen
Fördervoraussetzungen erfüllen -für die zweite Förderperiode zu bewerben. Nähere
Informationen finden Sie auf www.demokratie-leben.de!