Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6215 18. Wahlperiode 30.09.2015 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5986 – Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 verban- den sich viele Hoffnungen. Dem Beitritt der DDR folgte jedoch ein wirtschaft- licher Kahlschlag, infolgedessen Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Seit einigen Jahren nimmt die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern ab, liegt aber immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Bei den Löh- nen und anderen Bereichen des Arbeitsmarktes und der Beschäftigung sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland nicht absehbar. Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend, und es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden. Vorbemerkung der Bundesregierung 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Entwicklung der ostdeut- schen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes erfolgreich. Der Aufholprozess der ver- gangenen Jahrzehnte ist insgesamt beeindruckend, wenngleich noch nicht abge- schlossen. Der Wandel von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft wurde durch eine nachhaltige Veränderung der Wirtschaftsstruk- tur und des Arbeitsmarktes begleitet. Die neuen Bundesländer verfügen heute über eine mittelständisch geprägte, international wettbewerbsfähige Wirtschafts- struktur. Nicht nur die ostdeutsche, sondern auch die starke, international gut eingebun- dene westdeutsche Wirtschaft wächst, so dass sich der Abstand nicht weiter ver- ringert. Zudem macht sich das Fehlen von Großunternehmen und Konzernzent- ralen in Ostdeutschland, ein deutlich geringerer Internationalisierungsgrad und ein niedrigeres Niveau bei Innovationen und der Produktivität bemerkbar. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. September 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/6215 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gleichwohl sind die Erfolge am Arbeitsmarkt aus Sicht der Bundesregierung un- verkennbar. Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland liegt mittlerweile bei 7,7 Millionen, auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit 5,7 Millionen in den ostdeutschen Ländern in den vergangenen zehn Jahren um 11 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der Arbeitslosen, von 1,5 Millionen in 1991 auf 820 000 Personen in 2014. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland sank binnen 20 Jahren (1994 bis 2014) von 14,8 Prozent auf 9,8 Prozent. Es bleibt das Ziel der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Der Abbau der regionalen Disparitäten in ganz Deutsch- land hat für die Bundesregierung weiterhin eine hohe Bedeutung. Daher sollen jetzt die Grundlagen für ein weiterentwickeltes System der Förderung struktur- schwacher Regionen in ganz Deutschland ab 2020 gelegt werden. 1. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation auf dem ostdeutschen Ar- beitsmarkt ein? Der ostdeutsche Arbeitsmarkt steht 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gut da. Nach vielen Jahren mit stetigem Arbeitsplatzabbau und wachsender Arbeitslosig- keit stieg die Zahl der Beschäftigten seit dem Jahr 2005 wieder an. Zugleich ging die Arbeitslosigkeit stark zurück. Zwar haben nach wie vor viele ostdeutsche Län- der höhere Arbeitslosenquoten als die westdeutschen Länder, die regionalen Un- terschiede innerhalb beider Regionen sind mittlerweile jedoch deutlicher als die Niveauunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. So weist der Arbeits- markt in den wirtschaftsstarken südlichen Regionen eine tendenziell bessere Ver- fassung auf als im eher strukturschwachen Norden. 2. Wo sieht die Bundesregierung arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Handlungsbedarf, um für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen, und welche konkreten Maßnahmen will sie noch in dieser 18. Wahlperiode dafür ergreifen? Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum in Ost- deutschland zu stärken, um den weiteren Beschäftigungsaufbau nachhaltig zu ge- stalten und die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Dabei besitzt Arbeitsmarktpo- litik zwar eine mittelbare Ausgleichsfunktion zwischen strukturstärkeren und strukturschwächeren Regionen in Deutschland. Sie kann Regionalpolitik wir- kungsvoll unterstützen. Dennoch ist sie kein zentrales Handlungsfeld zur Herstel- lung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Es existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Programme auf EU-, Bundes- und Landesebene, die in erster Linie dazu dienen, die Investitions- und Innovationsbereitschaft wie auch die In- ternationalisierung der ostdeutschen Wirtschaft zu unterstützen. Die zahlreichen Bundesprogramme zielen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ab, um so die Größennachteile der ostdeutschen Betriebe zu verringern. Schließlich hat die Bundesregierung für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland nach 2020 Eckpunkte für ein umfassendes und integriertes gesamtdeutsches För- dersystem vorgelegt. 3. Wie hat sich die Erwerbs- und Beschäftigungsquote seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-, Ost- und Westdeutsch- land sowie Geschlecht aufsplitten)? Die Erwerbsquote lag 2014 nach den Ergebnissen des Mikrozensus in Ost- deutschland bei 79,1 Prozent gegenüber 77,1 Prozent in Westdeutschland. 1992
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/6215 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. lag die Quote in Ostdeutschland bei 75,3 Prozent und in Westdeutschland bei 69,5 Prozent. Die Erwerbsquote bezieht die Erwerbspersonen auf die Bevölke- rung im Alter von 15 bis unter 65 Jahren. Informationen zu den anderen Jahren sind der Tabelle 3.1 im Anhang zu entnehmen. Die Beschäftigungsquote lag 2014 nach Ergebnissen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit in Ostdeutschland bei 56,8 Prozent gegenüber 55,6 Prozent in Westdeutschland. 1999 lag die Quote in Ostdeutschland bei 49,1 Prozent und in Westdeutschland bei 48,2 Prozent. Beschäftigungsquoten be- ziehen die 15- bis unter 65-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (am Wohnort) am 30. Juni eines Jahres auf die Bevölkerung im selben Alter zum 31. Dezember des Vorjahres. Beschäftigungsdaten liegen in den Standardauswer- tungsverfahren der Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der zur Berechnung von Beschäftigungsquoten benötigten Form erst ab 1999 vor. Detaillierte Ergeb- nisse zu den Beschäftigungsquoten (ab 1999) können der Tabelle 3.2 im Anhang entnommen werden. 4. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-,Ost- und Westdeutsch- land nach sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbe- schäftigung und geringfügiger Beschäftigung sowie Geschlecht aufsplitten)? Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im Juni 2014 in Ost- deutschland bei 5,68 Millionen Im Jahr 1992 lag die Zahl bei 6,68 Millionen Al- lerdings ist die Vergleichsmöglichkeit mit 1992 eingeschränkt, da im Jahr 2014 die Beschäftigtendaten bis 1999 rückwirkend revidiert wurden. Im Jahr 1999 lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 5,81 Millionen. Die geringfügige Beschäftigung lag 2014 in Ostdeutschland bei 944 000 gegen- über 764 000 im Jahr 2003. Informationen zu geringfügig Beschäftigten liegen erst ab dem Jahr 2003 vor. Detaillierte Informationen nach Geschlecht und Ar- beitszeit können den beigefügten Tabellen 4.1 bis 4.3 im Anhang entnommen werden. 5. Wie hat sich das geleistete Arbeitsvolumen seit dem Jahr 1992 bis heute ent- wickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-, Ost- und Westdeutschland so- wie Geschlecht, für das gesamte Arbeitsvolumen sowie pro Kopf aufsplit- ten)? 1 Die langfristige Entwicklung des Arbeitsvolumens der Erwerbstätigen und der geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen für die letzten 20 Jahre – differen- ziert nach Region und Geschlecht – zeigen die Daten der IAB-Arbeitszeitrech- 2 nung sowie der Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder (vgl. Tabel- len 5.1 und 5.2). Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 58,35 Milliarden Stunden – das sind 2,6 Pro- zent weniger als 1992. Dieses relativ konstante Arbeitsvolumen ist vor allem auf 1 Das Arbeitsvolumen ist das Produkt aus Erwerbstätigenzahl und durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen. 2 Länderspezifische Ergebnisse zu den Erwerbstätigen und dem Arbeitsvolumen werden durch den Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ (www.ak-etr.de) berechnet und veröffentlicht. Eine Zeitreihe gibt es für die Jahre von 2000 bis 2014. Diese länderspezifischen Ergebnisse basieren auf den gesamtwirtschaftlichen VGR-Eckwerten zum Arbeitsvolumen der IAB-Arbeitszeitrech- nung (AZR). Allerdings können die Länderergebnisse erst mit deutlichem zeitlichem Nachlauf an Revisionen angepasst und veröffent- licht werden. Deshalb weicht der Berechnungsstand des Arbeitsvolumens für West- und Ostdeutschland in den Tabellen 5.1 und 5.2 leicht von den Bundesergebnissen ab.
Drucksache 18/6215 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. die insgesamt steigende Erwerbstätigenzahl zurückzuführen. Während das Ar- beitsvolumen in den alten Bundesländern im Jahr 2014 über dem Stand des Jahres 2000 lag, war im Osten ein Minus zu verzeichnen. Dieser Rückgang resultiert aus der Zeit bis 2005, als die Zahl der Vollzeitbeschäftigten deutlich schrumpfte. Mit dem Rückgang des Arbeitsvolumens ging auch eine Umschichtung zwischen den Geschlechtern einher (vgl. Tabelle 5.1): Während das Arbeitsvolumen der Män- ner deutschlandweit um 6,8 Prozent sank, legte das der Frauen im Vergleich zu 1992 um 4,8 Prozent zu. Allerdings ergaben sich die Zuwächse der Frauen vor allem aus der steigenden Teilzeitarbeit. Deshalb trugen Frauen trotz ihres hohen Beschäftigtenanteils nur unterproportional zum gesamtwirtschaftlichen Arbeits- volumen bei. Tabelle 5.1: Entwicklung des Arbeitsvolumens der Erwerbstätigen (nach Re- gion und Geschlecht) in Deutschland 1992 bis 2014 Arbeitsvolumen der Arbeitsvolumen der Arbeitsvolumen Erwerbstätigen in erwerbstätigen der Erwerbstäti- Jahr gen Westdeutsch- Ostdeutsch- Frauen Männer land land in Mio. in Mio. Std. in Mio. Std. in Mio. Std. in Mio. Std. Std. 1992 59.902 21.690 38.212 1993 58.250 21.082 37.168 1994 58.105 21.122 36.983 1995 57.999 21.018 36.982 1996 57.352 20.805 36.547 1997 56.907 20.581 36.325 1998 57.364 20.764 36.600 1999 57.716 21.067 36.648 2000 57.960 46.123 11.837 21.585 36.375 2001 57.401 45.905 11.496 21.660 35.741 2002 56.705 45.507 11.198 21.580 35.125 2003 55.850 44.876 10.974 21.312 34.538 2004 55.946 44.922 11.024 21.374 34.572 2005 55.500 44.651 10.849 21.384 34.116 2006 56.467 45.387 11.081 21.707 34.761 2007 57.437 46.185 11.252 22.087 35.350 2008 57.950 46.813 11.137 22.280 35.670 2009 56.133 45.254 10.879 21.799 34.334 2010 57.013 45.963 11.050 22.240 34.772 2011 57.909 46.801 11.111 22.415 35.494 2012 57.845 46.763 11.000 22.349 35.496 2013 57.639 46.742 10.865 22.301 35.337 2014 58.349 47.449 11.027 22.737 35.612 Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung, Berechnungsstand: September 2015 sowie Arbeitskreis Erwerbstätigen- rechnung des Bundes und der Länder, Berechnungsstand: Februar 2015.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/6215 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 5.2: Entwicklung des Arbeitsvolumens je Erwerbstätigen (nach Re- gion und Geschlecht) in Deutschland 1992 bis 2014 Arbeitsvolumen je Erwerbstätigen Arbeitsvolumen je Arbeitsvolumen in erwerbstätiger Jahr je Erwerbstätigen Westdeutsch- Ostdeutsch- Frau Mann land land in Std. in Std. in Std. in Std. in Std. 1992 1.565 1.771 1.298 1993 1.542 1.752 1.272 1994 1.537 1.758 1.260 1995 1.528 1.759 1.241 1996 1.511 1.748 1.220 1997 1.500 1.747 1.200 1998 1.494 1.747 1.190 1999 1.479 1.724 1.185 2000 1.452 1.428 1.553 1.684 1.178 2001 1.442 1.419 1.540 1.671 1.176 2002 1.431 1.410 1.524 1.660 1.169 2003 1.425 1.405 1.513 1.653 1.164 2004 1.422 1.401 1.517 1.654 1.159 2005 1.411 1.391 1.501 1.645 1.151 2006 1.425 1.404 1.516 1.662 1.160 2007 1.424 1.404 1.513 1.661 1.160 2008 1.418 1.404 1.483 1.656 1.153 2009 1.373 1.357 1.444 1.603 1.119 2010 1.390 1.374 1.460 1.619 1.138 2011 1.393 1.377 1.464 1.627 1.134 2012 1.375 1.360 1.440 1.608 1.118 2013 1.362 1.350 1.419 1.594 1.106 2014 1.366 1.358 1.432 1.594 1.117 Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung, Berechnungsstand: September 2015 sowie Arbeitskreis Erwerbstätigen- rechnung des Bundes und der Länder, Berechnungsstand: Februar 2015. 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Selbständigkeit in den ostdeutschen Bundesländern seit dem Jahr 1992 vor (Zahlenangaben bitte nach Selbständigen mit Beschäftigten und Soloselb- ständigen unterscheiden)? Die Antworten ergeben sich aus den Tabellen 6.1 bis 6.7 im Anhang. 7. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 1992 bis heute entwickelt (bitte jährliche Daten nach Gesamt-, Ost- und Westdeutschland)? Im Jahr 2014 lag die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bei 824 000 Personen. Im Jahr 1992 lag die Zahl bei 1,28 Millionen arbeitslosen Menschen. In Westdeutschland waren 2014 etwa 2,07 Millionen Personen ar- beitslos, im Vergleich zu 1,70 Millionen im Jahr 1992. Die weiteren Ergebnisse können der Tabelle zu Frage 7 im Anhang entnommen werden.
Drucksache 18/6215 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. Zu welchem Anteil geht der Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt bzw. in einzelne Phasen auf die demografische Entwicklung, Abwanderung und vor- ruhestandsähnliche Regelungen zurück (bitte mit konkreten Zahlen oder Schätzungen beantworten)? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Zahlen bzw. Schätzungen vor, in welchem Maße jeweils die demografische Entwicklung, Abwanderung und vor- ruhestandsähnliche Regelungen den Abbau der Arbeitslosigkeit beeinflussen. Sofern man unter vorruhestandsähnlichen Regelungen allein die Inanspruch- nahme des § 428 SGB III durch Arbeitslosengeldempfänger, die das 58. Lebens- jahr vollendet haben, Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen beziehen können und in dieser Zeit nicht als arbeitslos gezählt werden, sowie die Inan- spruchnahme paralleler Regelungen im SGB II (§ 65 Absatz 4 SGB II) und im SGB VI (§ 252 Absatz 8 SGB VI) versteht, zeigen Zusammenstellungen des IAB, das die Gesamtzahl der Personen, die in Ostdeutschland unter diese Regelungen fielen, bis zum Jahr 2008 auf rund 160 000 angewachsen und danach bis 2014 auf rund 60 000 zurück gegangen ist. Die Regelungen sind Ende 2007 ausgelaufen; eine spätere Inanspruchnahme war noch möglich, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hatte. 9. Wie hat sich seit dem Jahr 1990 bis heute die Abwanderung aus den ostdeut- schen Bundesländern entwickelt (bitte jährliche Zahlen nennen), und um welche Altersgruppen handelt es sich vorrangig? Die gewünschten Daten können der Tabelle 9 entnommen werden. Für 2014 lie- gen bisher keine nach Alter aufgeschlüsselten Ergebnisse vor. Nach vorläufigen Werten des Statistischen Bundesamts sind 2014 per Saldo rund 3 300 Personen von den ost- in die westdeutschen Bundesländer abgewandert. Tabelle 9: Wanderungssalden (Zu- minus Fortzüge zwischen den neuen Ländern (ohne Berlin) und den alten Ländern (ohne Berlin) nach Altersgruppen Insgesamt unter 18 18 - u. 25 25 - u. 30 30 - u. 50 50 - u. 65 65 u. ä. 1991 -165.390 -48.271 -53.664 -21.298 -31.669 -7.442 -3.046 1992 -90.337 -33.131 -20.836 -7.906 -18.991 -6.708 -2.765 1993 -55.580 -22.613 -12.303 -1.693 -10.808 -5.314 -2.849 1994 -34.494 -15.840 -10.198 1.294 -4.402 -3.379 -1.969 1995 -31.892 -12.566 -12.398 468 -3.958 -2.359 -1.079 1996 -24.929 -7.447 -13.812 -1.461 -1.783 -782 356 1997 -28.202 -6.491 -15.622 -3.163 -4.027 -389 1.490 1998 -46.265 -9.696 -20.522 -6.425 -10.497 -566 1.441 1999 -58.134 -10.989 -25.115 -8.530 -14.247 -675 1.422 2000 -75.951 -12.982 -32.401 -11.221 -19.960 -1.082 1.695 2001 -97.565 -17.303 -38.098 -14.282 -27.957 -1.591 1.666 2002 -80.827 -10.649 -33.431 -14.999 -22.001 -1.524 1.777 2003 -58.352 -7.142 -28.255 -10.564 -13.523 -191 1.323 2004 -51.675 -4.886 -27.920 -10.377 -9.954 111 1.351 2005 -48.976 -3.991 -25.345 -11.072 -9.419 -83 934 2006 -54.144 -5.300 -25.393 -12.521 -10.789 -578 437 2007 -54.805 -5.513 -23.990 -13.236 -11.601 -911 446 2008 -51.007 -4.678 -21.728 -13.069 -11.012 -998 478
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/6215 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Wanderungssalden (Zu- minus Fortzüge zwischen den neuen Ländern (ohne Berlin) und den alten Ländern (ohne Berlin) nach Altersgruppen Insgesamt unter 18 18 - u. 25 25 - u. 30 30 - u. 50 50 - u. 65 65 u. ä. 2009 -32.315 -2.296 -13.191 -9.288 -7.511 -281 252 2010 -23.579 -1.440 -8.623 -8.048 -5.270 -287 89 2011 -21.586 -1.949 -4.369 -8.320 -6.214 -481 -253 2012 -14.902 -1.078 -2.061 -6.982 -4.766 -188 173 2013 -10.497 -902 -896 -6.661 -2.916 540 338 Quelle: Statistisches Bundesamt, Wanderungsstatistik 10. Wie hat sich seit dem Jahr 1990 bis heute die Zahl der Beschäftigten entwi- ckelt, die mit einem Wohnort in den ostdeutschen Bundesländern zu Arbeits- plätzen in den westdeutschen Bundesländern pendeln (bitte jährliche Daten nennen) und umgekehrt? Pendler sind in der Beschäftigungsstatistik alle sozialversicherungspflichtig Be- schäftigten, deren Arbeitsort sich von ihrem Wohnort unterscheidet. Ob und wie häufig gependelt wird, ist unerheblich. Pendlerergebnisse stehen jährlich jeweils zum Stichtag 30. Juni zur Verfügung. Im Juni 2014 hatten 24,49 Millionen Beschäftigte ihren Arbeitsort in West- deutschland. Von diesen Personen hatten wiederum 394 000 Beschäftigte ihren Wohnort in einem ostdeutschen Bundesland. Detaillierte Ergebnisse sind der Ta- belle 10 im Anhang zu entnehmen. 11. Wie hoch ist die Unterbeschäftigung in den ostdeutschen Bundesländern (bitte absolute Zahlen und die Unterbeschäftigungsquote angeben)? In der Unterbeschäftigungsrechnung nach dem Konzept der Bundesagentur für Arbeit sind neben den Arbeitslosen die Personen enthalten, die an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig er- krankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden. Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) lag im Jahresdurchschnitt 2014 in Ost- deutschland bei 1,11 Millionen Personen. Die Unterbeschäftigungsquote lag bei 12,8 Prozent. In Westdeutschland waren 2,69 Millionen. Personen unterbeschäf- tigt, was einer Quote von 7,6 Prozent entspricht. Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu Frage 11 im Anhang entnommen werden. 12. Wie hoch ist die Stille Reserve in den ostdeutschen Bundesländern? Für die neuen Bundesländer schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsfor- schung für das Jahr 2014 eine Stille Reserve im Umfang von 280 000 Personen. Das sind 30 Prozent der für Deutschland insgesamt berechneten Stillen Reserve. Zum Vergleich: Der Ost-Anteil am Erwerbspersonenpotenzial beträgt nicht ganz 20 Prozent. Die Zahlen sind vorläufig und stellen den Stand Anfang 2015 dar.
Drucksache 18/6215 –8– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 13. Wie gestaltet sich in den ostdeutschen Bundesländern das Verhältnis der als unterbeschäftigt registrierten Personen und die Zahl der offenen Stellen bzw. das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot (bitte absolute und relative Zahlen angeben)? Das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot wird vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) im Rahmen einer vierteljährlich durchgeführten Betriebs- befragung erhoben. Im vierten Quartal 2014 lag das gesamtwirtschaftliche Stel- lenangebot in Ostdeutschland bei 235 000 Stellen. Im gleichen Zeitraum lag das gemeldete Arbeitsstellenangebot in Ostdeutschland bei 97 000. Arbeitsstellen und Unterbeschäftigung werden von der Statistik der Bundesagen- tur für Arbeit nicht ins Verhältnis gesetzt und stellen somit keine verwendete Kennziffer dar. 14. Wie unterscheidet sich die Lage des ost- und westdeutschen Arbeitsmarktes bezüglich der Kriterien Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbe- zug? Im Jahresdurchschnitt 2014 gab es in Deutschland etwa 1,08 Millionen Langzeit- arbeitslose, davon waren 771 000 in Westdeutschland und 306 000 in Ostdeutsch- land registriert. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen lag in Westdeutschland bei 37,2 Prozent und in Ostdeutschland bei 37,1 Prozent. Langzeitleistungsbezug liegt vor, wenn Personen in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate in der Grundsicherung für Arbeitsuchende leistungsbe- rechtigt waren. Es werden alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit dem Merkmal Langzeitleistungsbezug ermittelt und ihr Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen berechnet. Der Anteil lag im Durchschnitt des Jahres 2014 in Westdeutschland bei 67,9 Prozent und in Ostdeutschland bei 75,4 Prozent. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 14.1 bis 14.2 entnommen werden. Zu Frage 14: Tabelle 14.1 : Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit Deutschland, West- und Ostdeutschland Zeitreihe Arbeitslosigkeit Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland Jahres- darunter darunter darunter durchschnitt insgesamt Langzeit- insgesamt Langzeit- insgesamt Langzeit- Anteil in % Anteil in % Anteil in % arbeitslose arbeitslose arbeitslose 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2013 2.950.338 1.069.721 36,3 2.080.342 753.949 36,2 869.995 315.772 36,3 2014 2.898.388 1.076.752 37,2 2.074.553 771.165 37,2 823.835 305.586 37,1 Quelle: B undesagentur für A rbeit
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –9– Drucksache 18/6215 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu Frage 14: Tabelle 14.2 : Leistungsbezug und Langzeitleistungsbezug Deutschland, West- und Ostdeutschland Zeitreihe Bestand erw erbsfähiger Leistungsberechtigter nach Langzeitleistungsbezug (15 Jahre und älter) Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland Jahres- darunter darunter darunter durchschnitt eLb Langzeit- eLb Langzeit- eLb Langzeit- Anteil in % Anteil in % Anteil in % leistungsbezug leistungsbezug leistungsbezug 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2013 4.423.731 3.122.955 70,6 3.006.413 2.057.224 68,4 1.417.318 1.065.732 75,2 2014 4.387.178 3.083.265 70,3 3.022.238 2.053.468 67,9 1.364.940 1.029.797 75,4 Quelle: B undesagentur für A rbeit Langzeitleistungsbezug = eLb mit mindestens 21 Monaten Hilfebedürftigkeit in den letzten 24 Monaten. 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Ausmaß in den ostdeutschen Bundesländern durch die langanhaltende Arbeitslosig- keit die ursprünglich vergleichsweise hohe Qualifikation von Erwerbslosen entwertet worden ist, und was bedeutet das für deren Beschäftigungsaussich- ten? Der Bundesregierung liegen derzeit keine exakten Zahlen vor, in welchem Aus- maß Qualifikationen durch Arbeitslosigkeit entwertet werden. Es gilt jedoch als unbestritten, dass mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit mit einer fort- schreitenden Entwertung bereits erlernter beruflicher Qualifikationen zu rechnen ist. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass dies für einzelne Berufsgrup- pen erheblich variiert. In der Arbeitsförderung gelten Personen als berufsentfrem- det, wenn sie ihren Beruf aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten un- oder angelernten Tätigkeit voraussichtlich nicht mehr ausüben können. Dabei werden auch Zeiten der Erziehung, Pflege und Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Durch ei- nen fortschreitenden Verlust beruflicher Qualifikation werden die Wiedereinglie- derungschancen der Betroffenen verschlechtert. Die Arbeitsmarktpolitik unter- stützt mit der Weiterbildungsförderung insbesondere beim Erwerb von am Aus- bildungs- und Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen und trägt damit maß- geblich zur Verbesserung von Beschäftigungschancen bei. 16. Wie hat sich in den ostdeutschen Bundesländern seit dem Jahr 1992 bis heute die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen in der Arbeitsförderung entwickelt (bitte jährliche Daten für alle Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Weiter- bildungsmaßnahmen mit dem Ziel eines abgeschlossenen Berufsabschlusses nennen)? Der Tabelle 16 ist zu entnehmen, wie viele Eintritte von Teilnehmern in berufli- che Weiterbildung in Ostdeutschland jährlich seit 1992 erfolgt sind. Bezüglich der Werte in der Tabelle ist zu beachten, dass es im Vergleich zu Auswertungen mit anderen Datenständen zu Abweichungen kommen kann.
Drucksache 18/6215 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 16: Eintritte von Teilnehmern in berufliche Weiterbildung (inkl. allg. Maßnahmen zur Wei- terbildung Reha) Ostdeutschland (Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) 1993 - 2015, Datenstand: August 2015 Maßnahmen zur berufli- darunter mit Abschluss chen Weiterbildung Berichtszeitraum absolut in % Insgesamt 1 2 3 1992 767.000 . . 1993 261.860 81.528 31,1 1994 264.861 68.366 25,8 1995 235.253 52.865 22,5 1996 251.228 48.246 19,2 1997 155.448 27.258 17,5 1998 235.959 44.955 19,1 1999 183.317 30.069 16,4 2000 216.991 31.967 14,7 2001 199.895 29.895 15,0 2002 195.533 30.246 15,5 2003 93.676 22.701 24,2 2004 61.089 14.718 24,1 1) 2005 40.425 5.626 13,9 2006 79.118 6.590 8,3 2007 115.254 8.701 7,5 2008 144.188 11.091 7,7 2009 191.906 17.862 9,3 2010 153.907 16.924 11,0 2011 106.477 11.337 10,6 2012 104.348 11.998 11,5 2013 110.022 16.529 15,0 2014 105.408 15.289 14,5 Jan bis Mai 2015 41.855 4.940 11,8 © Statistik der Bundesagen- Erstellungsdatum: 17.09.2015, Datenzentrum Statistik, Auftragsnummer 212796 tur für Arbeit Die Daten von 1992 bis 1999 stammen aus den amtlichen Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit (ANBA) aus dem Jahr 1999. 1) ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger
