Sicherheitslage von Juden in Deutschland und Frankreich
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/10054 Andere Straftaten (1.18) Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 0 0 3 0 3 StGB Androh. v. Straftat. § 126 StGB 2 0 3 0 5 Beleidigung §§ 185-188 StGB 4 2 74 3 83 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff 0 0 4 0 4 StGB Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 0 4 1 5 Hausfriedensbr. §§ 123,124 0 0 0 0 0 StGB Verst. gg. VereinsG 0 0 0 0 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 0 0 0 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 1 0 0 0 1 91 StGB Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 0 0 0 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 0 0 0 0 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 0 0 0 0 Ausl. terr. Vereinig. § 129b 0 0 0 0 0 StGB Übrige Delikte 2 0 14 0 16 Summe Andere Straftaten (1.18) 9 2 102 4 117
Drucksache 19/10054 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2017: Tatzeit: 2017, Stichtag: 31. Januar 2018 Links Rechts Ausländische Religiöse Nicht Summe Ideologie Ideologie zuzuordnen Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 0 0 0 0 0 Körperverletzungen (1.2) 0 27 4 1 1 33 Brandstiftungen (1.3) 0 1 0 0 0 1 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 0 1 0 0 1 Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0 Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 0 Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 1 0 0 1 2 Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 0 29 5 1 2 37 Sachbeschädigungen (1.11) 0 151 1 5 6 163 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 16 2 3 1 22 Propagandadelikte (1.13) 0 210 3 0 1 214 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 4 0 0 0 4 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 206 3 0 1 210 Störung Totenruhe (1.14) 0 4 0 0 0 4 Volksverhetzung (1.15) 1 885 23 13 4 926 Verst gg VersG (1.16) 0 2 1 0 0 3 Verst gg WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 0 Andere Straftaten (1.18) 0 115 6 8 6 135 Gesamtsumme 1 1.412 41 30 20 1.504
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/10054 Andere Straftaten (1.18) ab 2017 Links Rechts Ausländische Religiöse Nicht Summe Ideologie Ideologie zuzuordnen Öffentl. A. zu Straftat. § 111 0 8 0 1 0 9 StGB Androh. v. Straftat. § 126 StGB 0 5 0 0 0 5 Beleidigung §§ 185-188 StGB 0 70 6 2 3 81 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff 0 4 0 0 0 4 StGB Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 9 0 0 0 9 Hausfriedensbr. §§ 123,124 0 1 0 0 0 1 StGB Verst. gg. VereinsG 0 0 0 0 0 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 0 0 0 0 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 0 0 0 2 0 2 91 StGB Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 0 0 0 0 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 1 0 0 0 1 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 2 0 0 0 2 Ausl. terr. Vereinig. § 129b 0 0 0 2 0 2 StGB Übrige Delikte 0 15 0 1 3 19 Summe Andere Straftaten (1.18) 0 115 6 8 6 135 Die Jahresfallzahlen für das Jahr 2018 befinden sich noch in der Abstimmung zwischen dem Bundeskriminalamt und den Ländern. Sie werden zeitnah durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht. Bis zur Bekanntgabe der Jahresfallzahlen wird auf die Quartalszahlen verwiesen, für das vierte Quartal 2018 veröffentlicht auf Bundestagsdrucksache 19/7779. 4. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass sich die Sicherheitslage von Juden in Deutschland seit 2015 deutlich verschlech tert hat (bitte begründen)? Antisemitisch motivierten Straftaten ist auf Seiten der Polizei- und Strafverfol gungsbehörden sowie anderer zuständiger staatlicher Stellen aufmerksam, konse quent und in alle phänomenologischen Richtungen zu begegnen. Politische Tat- hintergründe sind für alle Phänomenbereiche gleichermaßen zu erkennen und auf zuklären. Insbesondere für die rechtsextremistische Szene in Deutschland stellt der Antisemitismus seit jeher eines der zentralen die Szene verbindenden bzw. einenden Elemente dar. In kaum einem anderen Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wird diesem Thema als Agitationsfeld und Identifikations merkmal ein so hoher Stellenwert beigemessen. Hinsichtlich jüdischer Einrich-
Drucksache 19/10054 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode tungen sowie auch mit Blick auf Vertreter jüdischer Organisationen liegt eine abstrakte Gefährdung vor, spontane antisemitisch motivierte Aktionen bzw. Straftaten sind nicht auszuschließen. Für das islamistische Milieu zeigen die Erkenntnisse, dass in Deutschland aktive islamistische Organisationen antisemitisches Gedankengut hegen und verbreiten. Unbeschadet tatsächlicher Fallzahlen stellt dies eine erhebliche Herausforderung für das friedliche Zusammenleben dar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt seit Ende 2015 eine Fallsammlung über „Antisemitische Ereignisse mit vermutetem islamistischen Hintergrund“. Das Spektrum reicht von antisemi tischen Reden und Predigten über judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis zu verbalen und körperlichen Attacken gegen einzelne jüdische Personen. Bezüglich weiterer hierzu relevanter Fallzahlen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwie sen. 5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 initiiert, um dem nach Ansicht der Fragesteller zunehmenden Antisemitismus, vor allem in Hinblick auf die wachsende Anzahl an Muslimen hierzulande, entgegenzu wirken? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 4 und 6 verwiesen. 6. Inwiefern könnte es nach Auffassung der Bundesregierung einen Zusam menhang zwischen dem islamischen Glauben und antisemitischem Gedan kengut geben? Ein genereller Zusammenhang im Sinne der Fragestellung existiert nach Auffas sung der Bundesregierung nicht. 7. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass sich die Sicherheitslage von Juden in Frankreich seit 2015 deutlich verschlechtert hat (bitte begründen)? 8. Inwiefern sieht die Bundesregierung durch die sogenannten Gelbwestenpro teste eine Gefahr für deutsche Juden in Frankreich? 9. Hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Migration aus überwiegend islamisch geprägten Staaten nach Europa seit 2015 zu einem Anstieg des Antisemitismus auf unserem Kontinent beigetragen, und falls ja, inwiefern? Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von deut schen und französischen Islamisten? 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit von deutschen und französischen Islamisten seit dem Jahr 2010 entwickelt? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/10054 Grundsätzlich ist eine europaweite Vernetzung des islamistischen/jihadistischen Personenspektrums festzustellen. Dies betrifft auch Verbindungen zwischen Ein zelpersonen und Gruppierungen in Deutschland und Frankreich. In der Regel be ruhen diese Verbindungen auf persönlichen Kennverhältnissen oder geschäftli chen Beziehungen. Insbesondere in grenznahen Bereichen finden mitunter auch grenzüberschreitende Moscheebesuche statt. Über eine organisierte Zusammenarbeit von deutschen und französischen Perso nen oder Gruppierungen des islamistischen/jihadistischen Spektrums oder eine bestimmte Entwicklung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. An welchen Demonstrationen (z. B. Gelbwestenproteste) und anderen Ver anstaltungen in Frankreich haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Islamisten seit dem Jahr 2010 beteiligt (bitte nach Jahresscheiben, Ort und Veranstaltung aufschlüsseln)? Über eine Teilnahme von Islamisten/Jihadisten aus Deutschland an Demonstrati onen oder Veranstaltungen in Frankreich liegen der Bundesregierung keine Er kenntnisse vor. 13. An welchen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen in Deutschland haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung französische Islamisten seit dem Jahr 2010 beteiligt (bitte nach Jahresscheiben, Ort und Veranstaltung aufschlüsseln)? Über eine Teilnahme von Islamisten/Jihadisten aus Frankreich an Demonstratio nen oder Veranstaltungen in Deutschland liegen der Bundesregierung keine Er kenntnisse vor. 14. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Zusammenschlüsse oder Or ganisationen, in denen deutsche und französische Islamisten tätig sind, und falls ja, welche? 15. Welche islamistischen deutschen Organisationen oder Parteien arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung mit französischen Organisationen oder Par teien seit wann zusammen (bitte nach Organisation und Bundesländern auf schlüsseln)? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung im Sinne der Fragesteller wird auf die Antwort zu den Fra gen 10 und 11 verwiesen. 16. Wie schätzt die Bundesregierung das derzeitige Gefahrenpotenzial ein, wel ches von einer Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Is lamisten insbesondere im Hinblick auf Juden in Europa ausgeht? Über Einzelsachverhalte oder einzelne Kennverhältnisse hinausgehend liegen keine Erkenntnisse zu einer Zusammenarbeit zwischen deutschen und französi schen Islamisten vor. Dies fügt sich in die aktuelle Gefährdungslage ein. Generell stehen nahezu alle westeuropäischen Staaten im erklärten Zielspektrum interna tional agierender jihadistischer Organisationen. Gleichzeitig weisen sie teilweise ein nicht unerhebliches Potenzial an Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums auf, die jederzeit sicherheitsrelevante Aktivitäten entfalten können. Dabei steht – nicht zuletzt auch aufgrund der Rolle im Konflikt Syrien und Irak
Drucksache 19/10054 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sowie in der Maghreb-Region – Frankreich besonders im Fokus islamistischer Täter. Zudem unterliegen israelische und jüdische sowie US-amerikanische Inte ressen und Einrichtungen weiterhin einer besonders hohen Gefährdung. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
