Der sogenannte Masterplan der CSU

Das Innenministerium weigert sich seit Wochen, das Dokument herauszugeben. Wir haben es nicht per Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

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111. Handlungsfeld Europäische Union Politische Ziele Wir wollen eine effektive Steuerun g von Migrati o n i n d er Europäischen U n ion. Das kön n e n wir nur durch vertiefte Zusammenarbeit erreich e n . Sicherheit begi n nt an den Grenze n . Wir wollen d a h er den Außengrenzschutz verbessern . Wir streben die Schaffung eines funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (G EAS) einschließlich Dubli n-Mechanismus an. Wir wollen ein e verlässlich e und umfassende Zusammenarbeit und Kommun ikation der Europäischen U nion mit d e n H erkunfts- und Transitländern illegaler Migration . Je weniger das g e m einsame europäische Asylsystem leiste n kann, d esto mehr gewin nen nation ale Maß n a h m e n und ihre Wirksamkeit an Bedeutu ng. Maßnahmen 18. Stärkun g von Frontex: • Personelle und g eografische Ausweitun g d er Einsätze, • Aufbau einer eigenen operative n Einsatzeinheit im Fro nfex-Hauptquartier sowie Besch affung zusätzlicher Frontex-eigener Einsatzmittel (z . B . Stre ifenfa hrzeuge, Wärmebildgeräte), • Entsendung weiterer Fro nfex-Verbindungsbeamter i n Drittstaaten, • zügiger Ausb au d er operativen Zusammenar beit, weitere Ü bungen des Fro ntex-Soforteinsatzpools (SE P ) an b esonders b elasteten Grenzabsch nitten sowie weiterer personeller Aufwuchs d es SEP und • Se nkung d er Anford er u n g e n für Einsatz d es S E P durch erforderliche Rechtsän d erungen auf E U-Ebe ne. 19. Europäische Grenzpolizei: Ausbau von Frontex zu einer "Europäisch e n Grenzpolizei" u nter grundsätzlicher Wahrun g d e r Souveränität u n d Zuständigkeit d er Mitgliedstaaten f ü r d e n Schutz d er eigenen Landesgrenzen. 20. Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Schaffu n g eines effizienten, krisenfesten und solid arischen Gem einsam e n Europäischen Asylsystems (GEAS) samt Optimierun g der Dublin -Verord nun g (Dublin-VO}. Nachdrücklicher Einsatz des B M I für: • Schnelle Asylverfahren n ach E U-weit ein heitlichen Stan d ards sowie für die Angleichun g d er Aufnahmebedingungen und Asylleistun g e n i n den Mitgliedstaaten, • Bekämpfun g von Asylmissbrauch und Sekundärmigration (u. a. durch Leistungs a bsenku n g bei Aufenthalt im u nzustä ndige n Mitgliedstaat) und 10
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• klare Verantwortlichkeilen und effiziente Verfahren sowie faire Lastenteilung zwischen allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorg aben der Dublin-VO, einsch ließlich einer solid arischen Verteilung von Schutzbedürftigen im Krisenfall, ohne die Staaten mit Außengrenze von ihrer Vera ntwortung freizustellen. 21 . Einha ltung d er bestehenden Dublin-VO: Einforderung der konsequenten Einh altung der Dublin-VO durch alle Mitgliedstaaten d er E U und Intensivierung d er Gespräch e mit diesen zur Erhöhung d er Überstellungsza h len von Asylbewerbern in die zuständigen Mitgliedsta aten; andernfalls Ergreifen innerstaatlicher Maßna hmen zur Steigerung der Effizienz bei Dublin-Überstellungen, insbesondere bei erneuter illegaler Rückke hr nach Deutschl and . 22 . Festigung der Strukturen an d er Außengrenze: Unterstützung d er Erstaufna h m ezentren in Italien und Griechenland (Hotspots) durch ausreich end Personal d er Mitgliedstaaten. Ausweitung d es Hotspot-Konzepts in Italien. 23. Entwicklung eines Stan d ard modells f ür europäische Erstaufnahmeeinrichtungen: Erarbeitung einer d eutschen Initiative gegenüber der E U-Kommission zur Entwicklung eines Hotspot-Standardmodells. Dadurch Gewährleistung d er Übertragbarkeit auf andere Regionen im Bedarfsfa ll. 24. Verbesserung der Unterbringungsbedingungen in Griechenland: Aktivierung von E U-Hilfen für Griech enl a n d zur Verbesserung der Unterbringungseinrichtungen auf d en Inseln und zur Verhind erung von Transfers auf d as Festland. 25. EU-Türkei Erklärung: Hinwirken auf eine konsequente Umsetzung der EU­ Türkei Erklärung gemeinsam mit der E U-Kommission, wonach Schutzsuch ende, die die Türkei als Transitland g enutzt h aben u n d auf den griechischen Inseln erstm als die E U betreten h aben, wieder in die Türkei zurückgef ü h rt werden sollen. Dafür Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen aus d er Türkei in die EU (1 : 1-Mechanismus). 11
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IV. Handlungsfeld Inland I national Binnengrenzen I Sehengen Politische Ziele Wir wollen zurück zu einem Schengen-Raum oh ne Bin nengrenzkontrollen. Das setzt insbesondere einen wirksa m e n Außengre nzschutz und ein fun ktioniere ndes Dub lin-System voraus. Wir wollen die nationale H an d lu ngsfreiheit für die vorübergehende Wiedereinführun g von Bin n engrenzkontroll e n in einer nationalen Bedrohungslage im aktuellen E U -Gesetzgebungsverfahre n zum Sche ngener Grenzkodex stär ken . Maßnahmen 26. Verbesserte Grenzkontrollen an d er Schengen-Außengre nze: Sch nelle Einführun g d es Europäischen Ein- und Ausreiseregisters ( E ntry-Exit System) mit dem Ein- u n d Ausreisen von Drittstaatsangehörige n sowie d eren b iometrische M erkm a le an d er Grenze künftig elektronisch erfasst und . g espeichert werden sowie d es Europäischen Einreise-Registrierungs- und Autorisierungssystem (ETIAS), durch d as bereits vor Abreise i n d e m Drittstaat ein e Geneh migun g a ls Voraussetzung für d ie Einreise erteilt werden muss . 27. Bin nengrenzkontro l len: • Durchfü hrun g von vorü bergehenden Binnengrenzkontrollen n ach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen U m fa n g . Die aktuelle Anordn u n g gilt für die d eutsch-österreichische L a n dgrenze bis November 2018. • I m Rah me n durchgeführter Bin nengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisun g e n, wen n die Einreisevoraussetzungen d es S G K nicht erfüllt sin d (z. B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visu m ) . I nzwisch e n werden auch Personen zurü ckgewiesen, gegen d i e ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland b esteht, u ngeachtet d er Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an a n dere Mitgliedsstaaten überste llt wor d e n sin d und versuchen n ach Deutschlan d zurückzukehren. • Künftig ist auch die Zurückweisu n g von Schutzsuc h e n d e n bea bsichtigt, wen n diese i n einem a n d eren EU-Mitg liedstaat b ereits einen Asylantrag g estellt h a b e n oder dort a ls Asylsuche nde registrie rt sind. 12
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• Wie mit dem Grenzregime weiter zu verfahren ist, muss im Lichte der kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse der Reformbestrebungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (G EAS) entschieden werden. 28. 1ntensive Schleierfahndung: Entwicklung von Maßnahmen unterhalb der Schwelle von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen gemäß SGK, die ein flexibles polizeiliches Agieren an allen deutschen Landgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei beinhalten und damit aktiven Beitrag zur Verhinderung der illegalen Migration und der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität leisten. 29. Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit: Intensivierung der Kooperation zwischen der Bundespolizei und den Polizeien der Länder sowie den Polizei­ und Grenzbehörden der N achbarstaaten, ggf. Durchführun g von Modellprojekten. 30. Stärkung der Aufgabe Grenzschutz: Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei für die Verhinderun g und Unterbindung der unerlaubten Einreise auch für bedeutende Verkehrswege i m Inland und der Zuständigkeit für die Aufenthaltsbeendigung. 31. 1nfrastrukturelle Vorsorge: Ausbau der flexiblen Kontrol l- und Bearbeitungsinfrastruktur sowie der Ausstattung der Bundespolizei für (auch längerfristige) mobile Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen in Grenznähe. Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren Politische Ziele Wir wollen die Effizienz, Geschwindigkeit und Qualität vo n Asylverfa hren steigern . Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Und wir müssen wissen, wo sich die Antragsteller für die Dauer ihres Asylverfahrens aufhalten. W ir wollen nicht, dass sich abgelehnte Asylbewerber dem Rückführungsverfahren entziehen können. Wir wollen Fehlanreize für die Stellung eines Asylantrages in Deutschland beseitigen. Wir wollen die asyl- und ausländerrechtliehen Mitwirkungspflichten verbindlicher gestalten und streben eine bedarfsorientierte Steuerung der Fachkräftezuwanderung an. Alles dies erfordert eine Reform bei der Orga nisation der Asylbehörden und bei der Gestaltung der Asylverfahren. 13
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Maßnahmen 32. Optimierung des Asylverfahrens: Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs­ und Rückführungszentren (AnkER-Zentren) als moderne Dienstleistungsbehörden sowie Umsetzung gemeinsam mit den Bundesländern. Schnelle, effiziente und sichere Asylverfahren durch Bündelung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen. Der entscheidende Vorteil der AnkER-Zentren ist, dass künftig eine Verteilung der Antragsteller auf die Städte und Gemeinden erst erfolgt, wenn ihr Schutzstatus positiv festgestellt ist. Aufgaben und Verfahren der AnkER­ Zentren sind im Koalitionsvertrag konkret und für die Parteien der Koalition verbindlich beschrieben. Im Einzelnen: • ln AnkER-Zentren: Präsenz und Zusammenarbeit aller am Asylverfahren beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, d. h. insbesondere BAMF, BA, Aufnahmeeinrichtungen der Länder, Ausländerbehörden und Jugendämter. Möglichst auch Präsenz des zuständigen Verwaltungsgerichts vor Ort, um die verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren weiter zu beschleunigen, • Durchführung des gesamten Asylverfahrens in AnkER-Zentren von Antragstellung bis zur Asylentscheidung, einschließlich Rückkehrberatung, freiwilliger Rückkehr oder Rückführung.. Dort auch generelle Altersfeststellung bei Zweifelsfällen. • Aufenthaltszeiten für Menschen in den Einrichtungen so kurz wie möglich. Neben Verfahren im BAMF sind die Zeiträume bis zum Vorliegen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in Eil- und Hauptsacheverfahren zu verkürzen. Verwaltungsgerichte müssen schnellstmöglich entscheiden. • Wohnsitznahmepflicht für Antragsteller in AnkER-Zentren und Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Ausländerbehörde (Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen) bis max. 18 Monate bzw. 6 Monate für Familien, • konsequenter Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen in den Zentren als Regelfall, • Anwendung dieser Prinzipien auch auf die in den Zentren untergebrachten Antragsteller, für die ein Dublin-Verfahren läuft, • unmittelbare Durchsatzung der Ausreisepflicht aus den AnkER-Zentren nach bestandskräftigem Abschluss des erfolglosen Asylverfahrens und • stärkere Einbindung der Bundespolizei bei Rückführungen und Dublin­ Überstellungen auf dem Luftweg; hierzu ggf. personelle Verstärkung der Bundespolizei für die RückführungsbegIeitung. 14
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• Ü ber die Fragen d er konkreten Ausgesta ltung d er Ank E R-Zentren sowie d er Zustä ndigkeit und Trägerschaft werden Verein b aru n g e n zwischen Bund u n d Ländern getroffen . • Begin n des Betriebs der An kER-Zentren auf der Grundlage des g elte nden Rechts; spätere E ntscheidun g über g gf. erforderliche Rechtsänd erungen i m Lichte der d abei g esa m m elten Erfahrun g e n . 33. Qualitätssteigerung im Asylverfah ren: • Einrichtun g einer unabhä ngigen Stelle eines Beauftragten zur Ü berwachung der Prozesse im BAMF und zur Qualitätssich erung der Asylentscheidungen, • Durchsetzun g d es M ehr-Augen-Prinzips, • Einführun g eines Rotationsprinzips bei Mitarbeitern, • bundesweite Kontrolle von Asylentsch eidungen u n d Schutzquoten, • lückenlose Sicherheitsprüfungen mit erken nungsdienstlicher Behand lung (im Einzelnen d azu Maßn a hm e 37), • Gesund h eitsprüfungen (im Einzelnen d azu M aßna hme 36) u n d • umfassen d e Schulu n g u n d ein heitlich e H a n dlun gsleitfäden für alle Verfahrensschritte, weitere Erprobun g u n d flächen decke n d e Einführung v o n IT-Assistenzsyste men für Identifizierungszwecke d urch BAM F . 34. Konsequente Prüfu n g d es Wegfalls der Schutzberech tigung: • Durchfü hrung v o n Widerrufsverfahre n bei rechtskräftig verurteilten Straftätern u n d bei Heimataufenthalten von Schutzberechtigten, die a ngegeben hatten, in ihrem Heimatla n d bedroh t zu sein . • Bei Heim ataufenthalten währen d des laufenden Asylverfahrens gilt in diesen Fällen d er Asyla ntrag als zurückgen o m m e n . • Hierzu Verbesserung des Datenaustausches zwisc h e n Leistungs- und Auslä n d erbe hörde n mit BAM F, um g gf. sofort eine Ü berprüfu n g einzuleiten. • D a n e be n Einführun g einer gesetzliche n Mitwirku n gspflicht d er Schutzb erechtigten im Widerrufsverfahren. 35. Beschleunigte Verfahren: Durchfü h rung beschleunigter Verfa hren nach§ 30a AsyiG mit ein geschränkten Rechten d es Schutzsuch e n d e n (z.B. verkürzte Rechtsmittelfristen) durch: • Konsequente Anwendung bereits beste h e n der gesetzlicher Vorgaben zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens u.a. für Schutzsuchende 15
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aus sicheren Herkunftsländern, für Folgeantragstel ler sowie bei feh lender Mitwirkung i m Asylverfa hren und • Erweiterung des A nwendungsbereichs fü r beschleunigte Verfahren gemäß § 30a AsyiG bei Nichtvorlage von l dentitätsdokumenten. 36. Aitersfeststel lung und verpflichtende medizinische Untersuchung durch: • Hinwirken auf d ie Einführung einer verbindlichen medizinischen A ltersfeststel lung bei Vorliegen von Zweife l n a n der Min d erjährigkeit des Schutzsuchenden und • flächendeckende Anwendung der bereits gesetzlich bestehenden Verpflichtunge n zu einer medizinischen Unte rsuchung, insbesondere bei übertragbaren Kra nk heiten, sowie vergleichbare verpflichtende Untersuchungen auch bei Personen, die nicht verpflichtet si n d, in Aufna hmeeinrichtungen o der Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen (z.B. bei min derjährigen Asylantragstel lern und bei Familie n nachzug zu anerkannten S chutzberechtigten). 37. Bessere I dentifizierung und Sicherheitsprüfu ng von Drittstaatsange hörigen durch: • Verbesserung des technischen Verfa hrens zur Festste l lung von Sicherheitsbedenken; genere l le Einbeziehung der Bundespolizei und Ermöglichung der Übermittlung und Nutzung der AZR-Nummer zur eindeutigen Identifizierung in den Sicherheitsüberprüfungsverfa hren, Schaffung ein heitlicher Prozesse und Abgleichmöglichkeiten bei der Sicherheitsüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, • Ausbau des Ausländerzentra lregister (AZR) zum a lleinigen zentralen Ausländerd ateisystem u n d Abschaffung dezentraler Ausländerd ateien in den Ausländerbehörden; dabei Fortentwicklung hin zu einer stärkeren Automatisierung, • Einführung eines stan d a rdisierten P rozesses a ller beteiligten Behörden zur besseren und schne lleren Identifizierung von Mehrfach- und I ntensivtätern mit dem Ziel, erforderliche p olizeiliche (Gefa hrenabwehr, Strafverfolgung) sowie asyl- und aufe nthaltsrechtliche Maßnahmen (Widerrufsprüfung, Aufenthaltsbeendigung) eng aufein ander abzustimmen, • Verbesserun g der Identifizierungsfunktion bei a l len Drittstaatsangehörigen durch Speicherung u nd konsequentem Abgleich biometrischer Daten und eindeutiger Ord nungsmerkma le, 16
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• Herabsetzun g des Mindestalters für die Ab nah me von Fingerabdrücken auf den Zeitpunkt der Vollendung des sechsten Lebensjahres, • Ausweitu n g der Speichertatbestände im AZR zur besseren Steuerung von Rü ckfü hrungen u n d freiwil ligen Ausreisen sowie gewährten Ausreiseförderun gen u n d bessere I de ntifizierun g bei Rückführungen und • Aufbau eines europäischen Ker ndatensystems zur europaweiten Verifizierun g u n d Ü berprüfung von l dentitäten, einschließlich des Austauschs mit Drittstaaten. 38 . Leistungsrec htliche Sanktionierung bei Verletzun g von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren durch Schaffung eines un mittelbaren Datenaustausches zwischen BAM F und Leistun gsbehörden. Leistun gskürzungen nach dem Asylbewerberleistun gsgesetz (Asyl b LG) i nsbesondere bei: • Nichtmitwirkun g bei der I dentitätsk lärung oder der Kläru n g der Staatsangehörigkeit, bei Terminen zur förm lichen Antragstellung beim BAM F, d er Passersatzbeschaffung oder dem Vol lzug der Ausreise trotz bestehender Ausreisepflic ht und • Verstößen gegen die Pflicht zur Wohnsitznahme u n d bei " U ntertauchen". 39. Bekämpfu n g von Asyl leistungsmissbrauch durch: • Konsequente Anwendung des Sachleistungsprinzips bei U nterbri n gung i n Aufna h meeinrichtungen I Gemeinschaftsunterkü nften und b e i Ausreisepfli chtigen (ggf. Einführung ein er neuen Regelbedarfsstufe) als Regelfa ll, • Ver län gerung der Bezugsdauer von niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG auf 36 Monate, statt aktuel l 15 Monate, zur Verzögerung von Ü bergang i n die mit höheren Sätzen versehene Sozialhilfe nach dem SGB XI I u n d • Errnö g lich u n g der Aufnah me von gemeinwohlorientierter Erwerbstätigkeit im l aufenden Asylverfahren zur Strukturierun g des Tagesablaufs während der Wartezeit. 40. Optimierun g asylgerichtlicher Verfahren: • Erarbeitun g eines Gesetzentwurfs zur Entlastu n g der Verwaltun gsgerichte und Beschleu nigung der Verfahren, • Erhöhu n g der personellen Ausstattun g der Gerichte und Betei ligung von mehr Richtern, die noch nicht auf Lebenszeit angestellt sind, bei Gerichtsentscheidungen, 17
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• Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Bun desverwaltungsgericht zur Klärung von G rundsatzfragen, • Ü berprüfung der Rechtsmittel im Asylverfahren und Vol l ziehbarkelt der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren u n d • Prüfung der Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten. 41. Konsequente Umsetzung der zukünftigen Regelung zum Familie nnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. 42. Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten: Bestimmu ng von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sowie weiterer Staaten mit einer regelmäßigen Anerken nungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung bei der Asylantragsprüfu ng. 43. Förderung der legalen Zuwan d erung: Erarbeitung eines bedarfsorientierten Fachk räftezuwan derungsgesetzes, das die bestehen den Regelungen im Aufenthaltsgesetz ergänzen und besser systematisieren soll, sowie Imp lementierung flankierender Maßnahmen bei Qualifi kationsanerke n nungs­ und Verwaltungsverfahren, Spracherwerb und Werbung im Ausland . Integration Politische Ziele Wir wol len, dass sich Menschen, die mit einem Schutzstatus länger i n Deutschland b leiben, in unse re Gesellschaft u n d Werteord nung integrieren . Erfolgreiche Integration ist die Voraussetzung für gesel lschaftlichen Zusammenhalt. Von a l len Zuwan derern erwarten wir eine Identifikation mit u nserem Land u n d die Anerke n nung unserer Werte und Lebensweise . Am Beginn des Integrationsprozesses steht die die Teilnahme am lntegrationskurs, die wir für verpflichtete Teil nehmer verbin d licher gestalten u n d steuern wol len . Wir wol len die Teil nahme und den Erfolg an den bestehen den Integrationsangeboten sicherste l len . Wir wollen die Förderung von gemeinwohlorientierten Integrationsprojekten verbessern und noch gezielter untersuchen, ob die Ziele der Projekte auch e rreicht werd e n . 18
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Maßnahmen 44. Qualitätssteigeru n g bei l nteg rationskursen: Unverzügliche Einleitung der Evaluierung des Integrationskurses zur Ermittlung von Möglich ke iten zur weiteren Steigeru n g der Qualität der Kurse. 45. Verschärfung der Anwesen heitspflicht fü r verpflichtete Teil neh mer: Regelung strengerer Voraussetzungen fü r eine ord nungsgemäße Teil n a h me sowie Kopplung der A nwesen heit im Orientierungskurs zur Wertevermittlun g an die Zulassung zum Abschlusstest 46. S a n ktionen und An reize: Verschärfung der Sa n ktionsmöglichkeiten bei Verstö ßen gegen die Pflicht zur Teilnahme am I ntegrationskurs sowie von zielgerichteten A n re izen für d as E rreichen des S p rachniveaus B 1. 47. Verschärfu n g der Pflicht zur Vorlage ärztlicher Atteste bei Fern bleiben: Verschä rfung der Attest-Pflicht insbesondere bei wiederheiter unentschuldigter Abwesenheit oder Verspätung verpflichteter Teilnehmer. 48. Kontrolldichte erhöhen: E rhöhung der Anzahl der Kont rollen bei I ntegrationskursträgern und Integrationskursen in angemessenem Verhältnis zum gewachsenen l ntegrationskurssystem. 49. Effektivierung des San ktionsregimes zum lntegrationskurssystem: Austausch mit den Ländern u nd der Bundesagentur für Arbeit darü ber, wie verpflichtende Stellen stärker als bisher die ausgesprochenen Verpflichtungen nach halten und die bestehenden weitgehenden Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen kön ne n . 50. Bessere Kurszuweisung: Sicherstellun g der Teilnahme von Verpflichteten am Integratio nskurs d u rch verstärkte und verbesserte Zuweisung von Tei l ne hmern. 5 1. Sozi al e Begleitung der Kurse: Evaluierung des Pilotp rojekts zur sozialen Begleitun g d e r lntegration skurse, mit der für Teilnehmende mit Traumata und Lernschwierigkeiten eine Hilfestellung an geboten wird . 19
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