Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie

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Deutscher Bundestag                                                                 Drucksache     18/12880 18. Wahlperiode                                                                                              05.07.2017 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12060 – Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie Vorbemerkung der Fragesteller Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhandlungen über die Senkung der CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf EU- Ebene und nicht zuletzt in Bezug auf staatliches Handeln im Kontext des soge- nannten Abgasskandals. Insbesondere der Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen ist dabei von großem öffentlichen Interesse. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Bezie- hungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung sowie Ober- behörden des Bundes und der Automobilindustrie (d. h. Hersteller und Zuliefe- rer) bestanden bzw. fortbestehen. Wichtig ist zudem zu wissen, welche anderen für den Landverkehr relevanten Akteure ihre Interessen in der Verkehrspolitik artikulieren konnten. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf fol- gende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Verbände und Vereine (sowie gegebenenfalls deren Untergliederungen wie Landesverbände) etc. zu beziehen, welche in ihrer Gesamtheit in dieser Anfrage als „Organisationen“ bezeichnet werden: Hersteller und Zulieferer Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Hyundai Kia Automotive Group, Ford Motor Company, Renault-Nissan B.V. (Renault-Gruppe und Nissan-Gruppe), Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor Co., Ltd.), PSA Peugeot Citroën, Suzuki Motor Corporation, Fiat Chrysler Automobiles N.V., Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC), Tata Sons Ltd. (u. a. Tata Motors, Jaguar Land Rover), Mazda Motor Corporation, Mitsubishi Motors Corpora- tion, Volvo Group/Volvo Car Corporation, Robert Bosch GmbH, Continental AG, Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Siemens AG, Thyssen Krupp Steel Europe AG, ZF Friedrichshafen AG, Mahle GmbH, Schaeffler-Gruppe, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 3. Juli 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
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Drucksache 18/12880                                 –2–                    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Benteler International AG, Hella KGaA Hueck & Co., Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Eberspächer Gruppe, Dräxlmaier Group; Automobilverbände (inkl. Zulieferer) Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Europäischer Verband der Auto- mobilindustrie (ACEA), Arbeitgeberverband Gesamtmetall und dessen Mitglie- derverbände insbesondere Südwestmetall (Verband der Metall- und Elektroin- dustrie Baden-Württemberg e. V.), Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro (bayme), Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e. V. und Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V., Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (vbm), ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V., Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe), Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V., Bundesverband eMobili- tät e. V., Deutsches Verkehrsforum (DVF); Automobilklubs Allgemeiner Deutscher Automobilclub e. V. (ADAC), Automobilclub von Deutschland (AvD), Mobil in Deutschland e. V., Auto Club Europa (ACE), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Automobil-Club Verkehr (ACV), Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD); Mineralölindustrie BP Europa SE (Aral), DEA Deutsche Erdöl AG, Eni S.p.A. (Agip), Royal Dutch Shell (RDS), Exxon Mobil Corporation (Esso), Total S.A., Phillips 66 (Jet), Bundesverband Freier Tankstellen e. V.; Prüfgesellschaften Verband der TÜV e. V. (VdTÜV) und dessen Mitglieder (www.vdtuev.de/ verband/mitglieder-des-vdtuev), DEKRA e. V., Gesellschaft für Technische Überwachung mbH; Unternehmen und Verbände des öffentlichen Verkehrs (inkl. Tourismus) DB AG, Unternehmen von NE-Bahnen, Verkehrsgesellschaften des ÖPNV, BAG SPNV, BAG ÖPNV, Verkehrsverbünde, Allianz pro Schiene, Bundesver- band Deutscher Omnibusunternehmer, FlixMobility GmbH (bis 2016 MeinFer- nbus und FlixBus), Deutsche Post Mobility GmbH und andere Fernbus-Unter- nehmen, RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V.; Umwelt- und Verbraucherschutzverbände (inkl. Verbände nicht motorisierten Verkehrs) BUND, Greenpeace, NABU, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Robin Wood, Allge- meiner Deutscher Fahrrad-Club, FUSS e. V., Umkehr e. V., Verbraucherzentralen inkl. ihres Bundesverbandes vzbv und Fahrgastverbände wie Pro Bahn und DBV; Gewerkschaften und Betriebsräte, Ver.di, DGB, IG Metall, IG BCE, EVG, GdL sowie Betriebsräte der geannten Hersteller und Zulieferbetriebe. Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung im Einfluss verschiedener Interessengrup- pen“ (Bundestagsdrucksache 18/5045; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/5571) sowie die Antwort auf die dazu erfolgte Nachfrage (Bundestagsdruck- sache 18/5990). Außerdem verweisen wir auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesminis- teriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode“ (Bundes- tagsdrucksache 18/6434; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/6831). Bei den in dieser Kleinen Anfrage gestellten Fragen, die bereits in einer der genannten
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                  –3–                               Drucksache 18/12880 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleinen Anfragen gestellt wurden und sich auf die 18. Legislaturperiode bezie- hen, wird um lückenlose zeitliche Fortsetzung der entsprechenden Tabellen ge- beten. Vorbemerkung der Bundesregierung Hinsichtlich des Umfangs der Beantwortung und der Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher abgefragter Daten – einschließlich der Telefonate, die als Gespräche aufgeführt werden – wird auf die Vorbemerkungen in der Antwort der Bundesre- gierung auf die Kleine Anfrage „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen“ (Bundestagsdrucksa- che 18/5571), in der Antwort der Bundesregierung auf dazu erfolgte Nachfrage (Bundestagsdrucksache 18/5990) sowie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/14698) verwiesen. Die Beant- wortung erfolgt in Anlehnung an die Bundestagsdrucksachen 18/5571 und 18/5990 und setzt diese fort. Dadurch kann es für die Monate Mai und Juni 2015 in einzelnen Fällen zu Überschneidungen oder Ergänzungen kommen.Es wird da- von ausgegangen, dass nur Kontakte abgefragt werden, bei denen ein inhaltlicher Bezug zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Themenbereichen besteht. Aufgrund der thematischen Übereinstimmung mit dem Untersuchungs- gegenstand des fünften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode wird ergänzend zu den Antworten auf diese Kleine Anfrage auf die dort erfolgten Aufklärungsmaßnahmen verwiesen. 1.   In welchen von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien wurden Vertreterinnen und Vertreter der genann- ten Organisationen berufen (bitte Kommission bzw. Gremium, Name und Organisation entsprechend der Tabelle auf Bundestagsdrucksache 18/5571 S. 26 f. auflisten)? Es wird davon ausgegangen, dass nur Kommissionen und Gremien abgefragt wer- den, die einen inhaltlichen Bezug zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Themenbereichen aufweisen und die in der Antwort der Bundesregie- rung auf die Bundestagsdrucksache 18/5571 (Frage 8) noch nicht erfasst wurden. Gremium/Kommission                        Name                                 Organisation Initiative klimafreundlicher Straßen-     Vertreter                            Shell Deutschland Oil GmbH, To- güterverkehr                                                                   tal Deutschland GmbH, VDA Daimler AG, Volvo Group, Robert Bosch GmbH Projektbeirat zum „7. Bericht der         Susanne Henckel                      Bundesarbeitsgemeinschaft Schie- Bundesregierung über die Kostende-        Frank Zerban                         nenpersonennahverkehr ckung im ÖPNV“ Christiane Leonard                   bdo Vertreter                            DB Regio Prof. Knut Ringat                    RMV Reiner Metz                          VDV Volkhard Malik                       Verkehrsverbund Rhein-Neckar Christof Herr                        Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen
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Drucksache 18/12880                                –4–           Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gremium/Kommission                     Name                         Organisation Steuerungsgruppe der Initiative „Di-   Frank Zerban                 Bundesarbeitsgemeinschaft Schie- gitale Vernetzung im Öffentlichen                                   nenpersonennahverkehr Personenverkehr“                       Christiane Leonard           bdo Dr. Ralph Körfgen            DB Vertrieb Thomas Hailer                DVF Oliver Wolff                 VDV Vertreter                    vzbv Unterarbeitsgruppe (UAG) Digitale      Vertreter                    VDA, VdTüV (TÜV Nord), ZVEI Netzinfrastruktur zur Umsetzung der „Strategie Automatisiertes und Ver- netztes Fahren“ (Strategie AVF) UAG Ausstattung für die intelligente   Vertreter                    VDA Straße zur Umsetzung der Strategie AVF UAG Fahrausbildung zur Umsetzung       Vertreter                    ADAC, VdTÜV der Strategie AVF UAG Typgenehmigung und techn.          Vertreter                    ADAC, VDA, Audi AG, Daimler Überwachung zur Umsetzung der                                       AG, TÜV Süd Strategie AVF UAG Digitale Testfelder zur Umset-     Vertreter                    VDA, vzbv zung der Strategie AVF UAG Forschung zur Umsetzung der        Vertreter                    VDA, Adam Opel AG, Audi AG, Strategie AVF                                                       Continental Teves AG & Co. oHG, Daimler AG, TÜV Rheinland AG, Robert Bosch GmbH, BMW AG UAG Mobilitäts- und Geodaten zur       Vertreter                    VDA, VdTüV, TÜV Rheinland AG Umsetzung der Strategie AVF UAG Vernetzung von Verkehrszei-        Vertreter                    VDA, vzbv, TÜV Rheinland AG, chen/Bedarf an IVS zur Umsetzung                                    VdTüV der Strategie AVF UAG IT-Sicherheit und Datenschutz      Vertreter                    VDA, VdTÜV, ADAC, vzbv, zur Umsetzung der Strategie AVF                                     ZVEI UAG IT-Sicherheit zur Umsetzung        Vertreter                    VDA, Daimler AG, vzbv, VdTÜV, der Strategie AVF                                                   ZVEI UAG Gesellschaftlicher Dialog zur      Vertreter                    VDA, vzbv, ADAC, DB AG, BVG Umsetzung der Strategie AVF Innovationsforum Planungsbeschleu-     Dr. Rüdiger Grube            Deutsche Bahn AG nigung                                 Jürgen Fenske                VDV Hubert Weiger                BUND Kuratorium Nationale Stadtentwick-     Dr. Brigitte Dahlbender      BUND lungspolitik                           Martin Siegers               Siemens AG Kuratorium Nationale Stadtentwick- lungspolitik Dialogplattform Smart Cities           Vertreter                    DGB
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode               –5–                         Drucksache 18/12880 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gremium/Kommission                     Name                           Organisation Kommission zur Bewertung wasser-       Vertreter                      BP Europe SE gefährdender Stoffe (KBWS) im Umweltbundesamt Nationale Plattform Ressourceneffi-    Vertreter                      VDA zienz (NaRess)                         Vertreter                      ZVEI Vertreter                      NABU Vertreter                      BUND Vertreter                      IG Metall Vertreter                      vzbv Dr. Ralf Bartels               IG BCE Vertreter                      DGB Deutsche Lebensmittelbuch-Kom-         Stephanie Wetzel               In die Deutsche Lebensmittelbuch- mission (DLMBK)                        Christa Bergmann               Kommission beruft das BMEL Per- sonen namentlich aufgrund ihrer Waltraud Fesser                fachlichen und persönlichen Eig- Isabelle Mühleisen             nung, nicht wegen ihrer Zugehörig- keit zu einer bestimmten Organisa- Heidrun Franke tion. Jutta Jaksche Hartmut König Hightech-Forum                         Prof. Dr. Siegfried Russwurm   Siemens AG Elke Hannack                   DGB Klaus Müller                   vzbv Wissenschaftsplattform zur Umset-      Vertreter                      BMW AG zung der Sustainable Development Goals (SDG) Sachverständigenkreis 7 („Quer-        Vertreter                      Daimler AG schnittsthemen“) zur Vorbereitung einer China-Strategie des BMBF Kuratorium der Deutschen Gesell-       Barbara Susec                  DGB schaft für Internationale Zusammen-    (bis 09/16) arbeit GmbH (GIZ)                      Andreas Botsch (seit 04/2017) Kuratorium des Deutschen Instituts     Andreas Botsch                 DGB für Entwicklungspolitik
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Drucksache 18/12880                                      –6–                   Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2.   Welche Stellen wurden im Bundeskanzleramt (BKAmt) sowie den Bundes- ministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), für Umwelt, Na- turschutz und Reaktorsicherheit (BMUB), für Wirtschaft- und Energie (BMWi) und deren nachgeordneten Behörden in dieser Legislaturperiode je- weils mit befristet Beschäftigten besetzt (bitte Beginn des Arbeitsverhältnis- ses, Dienststelle sowie Dauer und Grund der Befristung angeben)? Dienststelle              Jahr                      Anzahl der                       Dauer des Arbeitsverhältnisses befristeten Stellen BK-Amt                    2014                      1                                bis 6 Monate 7                                bis 12 Monate 7                                bis 24 Monate 2                                mehr als 24 Monate 2015                      2                                bis 6 Monate 10                               bis 12 Monate 3                                bis 24 Monate 4                                mehr als 24 Monate 2016                      5                                bis 6 Monate 21                               bis 12 Monate 7                                bis 24 Monate 1                                mehr als 24 Monate 2017                      1                                bis 6 Monate (bis 30.04.17)            1                                bis 12 Monate 0                                bis 24 Monate 0                                mehr als 24 Monate BMVI                      2014                      3                                bis 6 Monate 10                               bis 12 Monate 6                                bis 24 Monate 4                                über 24 Monate 2015                      1                                bis 6 Monate 10                               bis 12 Monate 19                               bis 24 Monate 7                                über 24 Monate 2016                      5                                bis 6 Monate 3                                bis 12 Monate 26                               bis 24 Monate 4                                über 24 Monate 2017                      3                                bis 12 Monate 20                               bis 24 Monate 1                                über 24 Monate BAG                       2014                      5                                bis 12 Monate 42                               bis 12 Monate 1                                über 24 Monate
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode        –7–                   Drucksache 18/12880 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Dienststelle          Jahr             Anzahl der            Dauer des Arbeitsverhältnisses befristeten Stellen 2015             2                     bis 6 Monate 28                    bis 12 Monate 5                     bis 24 Monate 2016             1                     bis 6 Monate 24                    bis 12 Monate 7                     bis 24 Monate 2017             5                     bis 12 Monate BASt                  2014             4                     bis 24 Monate 12                    über 24 Monate 2015             3                     bis 24 Monate 8                     über 24 Monate 2016             5                     bis 24 Monate 21                    über 24 Monate 2017             3                     bis 12 Monate 2                     bis 24 Monate 8                     über 24 Monate KBA                   2014             2                     bis 12 Monate 7                     bis 24 Monate 12                    über 24 Monate 2015             12                    bis 24 Monate 5                     über 24 Monate 2016             6                     bis 6 Monate 2                     bis 12 Monate 57                    bis 24 Monate 4                     über 24 Monate 2017             2                     bis 6 Monate 57                    bis 24 Monate 8                     über 24 Monate BMWi                  2014             1                     bis 12 Monate 2                     bis 18 Monate 12                    bis 24 Monate 2                     über 24 Monate 2015             2                     bis 12 Monate 3                     bis 18 Monate 58                    bis 24 Monate 2016             2                     bis 12 Monate 4                     bis 18 Monate 57                    bis 24 Monate 2017             14                    bis 24 Monate
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Drucksache 18/12880                                       –8–                  Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Dienststelle              Jahr                      Anzahl der                      Dauer des Arbeitsverhältnisses befristeten Stellen BMUB                      2014                      3                               bis 6 Monate 2                               bis 12 Monate 14                              bis 24 Monate 6                               über 24 Monate 2015                      3                               bis 6 Monate 2                               bis 12 Monate 22                              bis 24 Monate 2                               über 24 Monate 2016                      2                               bis 12 Monate 22                              bis 24 Monate 6                               über 24 Monate 2017                      3                               bis 12 Monate 5                               bis 24 Monate 3                               über 24 Monate UBA                       2014                      4                               über 24 Monate 2015                      1                               bis 24 Monate 2                               über24 Monate 2016                      2                               bis 24 Monate 3                               über 24 Monate 2017                      1                               bis 6 Monate 2                               bis 24 Monate Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurden die Angaben in Jahresscheiben zu- sammengefasst und auf Angaben zum genauen Beginn und Ende der Beschäfti- gungsverhältnisse verzichtet. Die Befristungsgründe ergeben sich insbesondere aus § 14 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und Absatz 2 TzBfG. Soweit befristete Be- schäftigungsverhältnisse in nachgeordneten Behörden abgefragt werden, wird da- von ausgegangen, dass sich dies auf die Behörden bezieht, deren Aufgabenbe- reich einen Bezug zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten The- menbereichen aufweist. 3.   An welchen Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregie- rung, insbesondere des BMVI und des Bundeskanzleramtes nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Organi- sationen teil, und wann genau (bitte nach BKAmt/Bundesministerien bzw. nachgeordneter staatlicher Stelle mit Auflistung der entsprechenden Titel und Themen der Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen der Vertrete- rin bzw. des Vertreters der jeweiligen Organisation und der teilnehmenden Mitglieder, Vertreterinnen und/oder Vertreter der Bundesregierung sortieren)? Es wird davon ausgegangen, dass nur Gespräche, Veranstaltungen und Sitzungen abgefragt werden, bei denen ein inhaltlicher Bezug zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Themenbereichen besteht. Gespräche, Veranstaltun- gen und Sitzungen, bei denen der so genannte „Abgasskandal“ und/oder der The- menkomplex Treibhausgas-und Schadstoff-emissionen von Kraftfahrzeugen eine Rolle gespielt hat, sind in der rechten Spalte der Tabelle mit einem „x“ gekenn- zeichnet.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode           –9–                            Drucksache 18/12880 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gespräche, Veranstaltungen, Sit-       Datum         Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. zungen etc. der Bundesregierung,                     Organisationen (nur Leitungsebene) Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gespräch                               22.09.2015    Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG)       x Gespräch                               12.10.2015    Harald Krüger (BMW AG)                    x Gespräch                               02.02.2016    Harald Krüger (BMW AG), (Teilnahme: BM Peter Altmaier, BM                    Matthias Müller (VW AG), Sigmar Gabriel, BM Alexander                         Dieter Zetsche (Daimler AG), Dobrindt)                                            Matthias Wissmann (VDA) Gespräch                               03.03.2016    Harald Krüger (BMW AG)                    x Gespräch                               26.04.2016    Harald Krüger (BMW AG), (Teilnahme: BM Peter Altmaier, BM                    Matthias Müller (VW AG), Sigmar Gabriel, BM Alexander                         Dieter Zetsche (Daimler AG), Dobrindt, BM’in Dr. Barbara Hend-                    Matthias Wissmann (VDA) ricks) Gespräch                               28.11.2016    Mark Fields (Ford)                        x Gespräch                               23.02.2017    Dr. Norbert Reithofer (BMW AG)            x Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier Gespräch                               21.07.2015    Dr. Karl Thomas Neumann (Opel) Gespräch                               31.07.2015    Matthias Wissmann (VDA) Gespräch                               15.10.2015    Harald Krüger (BMW AG) Gespräch                               18.11.2015    Matthias Wissmann (VDA) Gespräch                               02.02.2016    Harald Krüger (BMW AG), (Teilnahme: Bundeskanzlerin                          Matthias Müller (VW AG), Dr. Angela Merkel, BM Sigmar Gab-                    Dieter Zetsche (Daimler AG), riel, BM Alexander Dobrindt)                         Matthias Wissmann (VDA) Gespräch                               10.03.2016    Bernd Osterloh (VW AG)                    x Gespräch                               26.04.2016    Harald Krüger (BMW AG), (Teilnahme: Bundeskanzlerin                          Matthias Müller (VW AG), Dr. Angela Merkel,BM, Sigmar Gab-                    Dieter Zetsche (Daimler AG), riel, BM Alexander Dobrindt, BM’in                   Matthias Wissmann (VDA) Barbara Hendricks) Gespräch                               05.07.2016    Dr. Michael Fübi, Siegfried Schmauder     x (TÜV Rheinland) Gespräch                               25.01.2017    Dr. Elmar Degenhart (Continental) Gespräch                               28.02.2017    Gunnar Herrmann (Ford) Gespräch                               06.04.2017    Ingo Steinkrüger (ThyssenKrupp)
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Drucksache 18/12880                         – 10 –               Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gespräche, Veranstaltungen, Sit-    Datum            Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. zungen etc. der Bundesregierung,                     Organisationen (nur Leitungsebene) Auswärtiges Amt BM Frank Walter Steinmeier Gespräch                            28.08.2015       Martin Winterkorn (VW AG) Gespräch                            24.11.2015       Matthias Müller (VW AG)                     x Reise nach Mexiko                   Juni 2016        Glaucio Wander Lemos (Daimler AG) Reise nach Mexiko                   Juni 2016        Andreas Renschler (VW AG) Gespräch                            02.08.2016       Matthias Müller (VW AG) Reise nach Vietnam                  Oktober 2016     Holger Cartsburg (Rolls Royce) St Stephan Steinlein Gespräch                            23.09.2015       Jens Hanefeld (VW AG) Gespräch                            29.06.2016       Jens Hanefeld (VW AG) Gespräch                            09.02.2016       Jens Hanefeld (VW AG) St Walter Johannes Lindner Gespräch                            06.04.2017       Jens Hanefeld (VW AG) St Markus Ederer Abschiedsessen für ehem. BRA Bot-   15.09.2016       Andreas Rentschler (VW AG) schafterin Viotti/Gespräch Gespräch                            05.10.2016       Jens Hanefeld (VW AG) Gespräch                            02.03.2017       Jens Hanefeld (VW AG) Bundesministerium des Innern St Klaus Vitt Gespräch                            21.06.2016       Herr Kübel und Herr Dr. Biesenbach (Robert Bosch GmbH) Gespräch                            30.08.2016       Prof. Höhmann (TÜV) Gespräch                            27.10.2016       Prof. Höhmann (TÜV) Gespräch                            23.02.2017       Dr. Stenkamp (TÜV) Gespräch                            11.04.2017       Dr. Mittelbach und Herr Linke (ZVEI) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BM Heiko Maas Gespräch                            07.09.2015       Klaus Müller (vzbv) Ingmar Streese (vzbv) Gespräch                            15.10.2015       Harald Krüger (BMW Group) Neujahrsempfang des BMJV            16.02.2016       u. a. vzbv, ADAC, AvD, VDA, Allianz pro Schiene, DGB, ZVEI, ACV, DB AG, ADFC, VCD, Daimler AG, ver.di Neujahrsempfang des BMJV            25.01.2017       u. a. vzbv, ADAC, AvD, VDA, Allianz pro Schiene, DGB, ZVEI, ACV, DB AG, ADFC, VCD, Daimler AG, ver.di
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