Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10323 18. Wahlperiode 14.11.2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10158 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016) Vorbemerkung der Fragesteller Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes- wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Ab- grenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer hoheitlich-repres- siven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unter- stützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münche- ner Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshil- femaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige sol- che Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserla- gen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnah- men auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaß- nahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10. November 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/ 10323 18/10323 – 2– –2 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––18. 18.Wahlperiode Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragesteller allerdings keinen geziel- ten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangrei- cher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Die Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe-/Un- terstützungsanträge, die in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Sie bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen/Organisationen Antragsteller waren. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals wi- dersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uni- formierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesell- schaft. Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben ver- antwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Sol- daten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, beson- ders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung er- forderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensge- setzes – VwVfG). Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaff- net. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427 sowie 18/9446).
Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag –– 18. 18. Wahlperiode Wahlperiode – 3– –3 – Drucksache Drucksache18 18/ 10323 /10323 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Infor- mationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig an- geben)? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer- den? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab- gestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda- tinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 27. Oktober 2016 liegen 20 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Perso- nal, Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Arti- kel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 1 bis 18, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 27. Oktober 2016 liegen zwölf Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 19 bis 30, verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun- gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 27. Oktober 2016 ist ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 1, verwiesen.
Drucksache 18/ 10323 18/10323 – 4– –4 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––18. 18.Wahlperiode Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit- ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 27. Oktober 2016 liegt kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 38 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 31 bis 55, verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Unterstützungsleistungen für Veran- staltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 2 bis 3, verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal- tungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden fünf Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 56 bis 60, verwiesen. Im zurückliegenden Quartal wurde ein Antrag auf Unterstützung von Veranstal- tungen Dritter abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 4, verwiesen. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal- tungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden fünf Anträge auf Amtshilfe durch die An- tragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 61 bis 65, verwiesen. Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstal- tungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstüt- zung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet.
Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag –– 18. 18. Wahlperiode Wahlperiode – 5– –5 – Drucksache Drucksache18 18/ 10323 /10323 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unter- stützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteili- gung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor.
Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe Amtshilfe 1880022-V179 vom 10. November 2016 Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Genehmigte Anträge auf Amtshilfe 1 Luftfahrt- Ausbildungsunterstützung offen keine 09.01.2017 Kommando Territoriale Drucksache 18/10323 Bundesamt Aufgaben der Bundeswehr 21.09.2015 Mitarbeiterschulung Ulmen 12.01.2016 Verwaltungs- keine technische Unterstützung 2 Polizei Hamburg Erstellen Luftlagebild 1 keine 08.12.2016 bis Bundesministerium der 09.12.2016 Verteidigung 15.06.2016 Unterstützung des Uedem 12.07.2016 Luftraumschutzes der Polizei –6– Polizeieinsatz offen Antragsteller 3 Behörde für Nutzungsüberlassung von 0 keine 06.12.2016 bis Kommando Territoriale Inneres und Sport Liegenschaften 10.12.2016 Aufgaben der Bundeswehr Hamburg 21.07.2016 Bereitstellung von Hamburg 29.08.2016 Stellflächen Polizeieinsatz offen Antragsteller Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 4 Polizei Hamburg Sanitätsdienstliche offen keine 01.12.2016 bis Kommando Territoriale Unterstützung 11.12.2016 Aufgaben der Bundeswehr 21.07.2016 anlassbezogene Hamburg 30.08.2016 medizinische Versorgung Polizeieinsatz offen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Antragsteller 5 Bundesministerium Sanitätsdienstliche 3 keine 30.11.2016 bis Bundesministerium der der Finanzen Unterstützung 01.12.2016 Verteidigung 14.06.2016 anlassbezogene Berlin 01.09.2016 medizinische Versorgung –7– Treffen der keine stellvertretenden Finanzminister der G20 Mitglieder Drucksache 18/10323 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 6 Behörde für Nutzungsüberlassung von 0 keine 03.07.2017 bis Kommando Territoriale Inneres und Sport Liegenschaften 11.07.2017 Aufgaben der Bundeswehr Hamburg Drucksache 18/10323 21.07.2016 Bereitstellung von Appen 29.08.2016 Unterkünften, Büroräumen, Verpflegung, Stellflächen und Betankungsmöglichkeiten Polizeieinsatz offen Antragsteller –8– 7 Behörde für Bereitstellung von Material 0 keine 24.04.2017 bis Kommando Territoriale Inneres und Sport 28.04.2017 Aufgaben der Bundeswehr Hamburg und 07.07.2017 bis 08.07.2017 21.07.2016 Stromerzeugeraggregat Alsterdorf 31.08.2016 Polizeieinsatz offen Antragsteller Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 8 Landratsamt Sanitätsdienstliche offen keine 28.05.2017 Bundesministerium der Lutherstadt Unterstützung Verteidigung Wittenberg 01.02.2016 1 mobiles Rettungszentrum Aufbau und Bedienung Lutherstadt 18.08.2016 Wittenberg Unterstützung offen Einsatzkräfte ziviler Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Behörden der Gefahrenabwehr Antragsteller 9 Landratsamt Sanitätsdienstliche 6 keine 28.05.2017 Kommando Territoriale Lutherstadt Unterstützung Aufgaben der Bundeswehr Wittenberg 01.02.2016 Verbindungspersonal Zusammenwirken mit Lutherstadt 01.09.2016 –9– zivilen Rettungskräften Wittenberg Unterstützung offen Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Antragsteller Drucksache 18/10323 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 10 Polizeidirektion Nutzungsüberlassung von 0 keine 02.10.2016 bis Kommando Territoriale Dresden Liegenschaften 03.10.2016 Aufgaben der Bundeswehr Drucksache 18/10323 28.07.2016 Bereitstellung von Dresden 24.08.2016 Stellflächen Polizeieinsatz Graf-Stauffenberg- offen Kaserne Antragsteller 11 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche 3 keine 05.10.2016 bis Kommando Sanitätsdienst Unterstützung 08.10.2016 der Bundeswehr 07.07.2016 anlassbezogene Berlin, Hamburg, 05.08.2016 medizinische Wittenberg, Versorgung Leipzig – 10 – Unterstützung keine protokollarischer Anlass Staatsbesuch Schweden Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
