Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                – 11 –                              Drucksache 18/11111 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 25.   Wie viele Personen sind mit Stichtag 31. Dezember 2016 im SIS II zum Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle zur unverzüglichen Mel- dung gespeichert? Mit Stichtag 31. Dezember 2016 waren im SIS II 6 463 Ausschreibungen zu Per- sonen gemäß Artikel 36 mit dem Zusatz „Sofortmaßnahme“ gespeichert. 26.   Bis wann will die Bundesregierung den Gesetzgebungsvorschlag der Euro- päischen Kommission, der eine Reihe von Maßnahmen zur Optimierung der Wirksamkeit des SIS enthält, prüfen und bewerten (Pressemitteilung der Eu- ropäischen Kommission vom 21. Dezember 2016)? Die Prüfungen innerhalb der Bundesregierung dauern an. Ein Zeitpunkt hinsicht- lich des Abschlusses dieser Bewertungen kann derzeit nicht vorausgesagt werden.

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