Deutscher Bundestag                                                                        Drucksache   18/6731 18. Wahlperiode                                                                                              17.11.2015 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6519 – Volkswagen-Skandal − Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412) 1.   Welche Gespräche der Bundesregierung fanden seit dem Jahr 2006 mit Wis- senschaftlern und/oder Umweltverbändern zum Thema Typengenehmigung, Abgasmessungen, Stickstoffemissionen von Dieselfahrzeugen und Ab- schalteinrichtungen statt (bitte nach Daten, Namen der Organisation und Na- men der anwesenden Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer auflisten, analog zu der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage „Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Ka- pazitätsreserve“ auf Bundestagsdrucksache 18/5744), und welchen konkre- ten Inhalt hatten diese Gespräche jeweils? 2.   Welche Gespräche der Bundesregierung fanden seit dem Jahr 2006 mit Ver- tretern der Automobilindustrie zum Thema Typengenehmigung, Abgasmes- sungen, Stickstoffemissionen von Dieselfahrzeugen und Abschalteinrichtun- gen statt (bitte nach Daten, Namen der Organisation und Namen der anwe- senden Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer auflisten, ana- log zur Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen An- frage „Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve“ auf Bundestagsdrucksache 18/5744), und welchen konkreten Inhalt hatten diese Gespräche jeweils? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Vertreter der Bundesregierung haben seit 2006 im Rahmen von Anhörungen, Gremien, Arbeitsgruppen, Fachgesprächen und Veranstaltungen auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene mit Wissenschaftlern, Umweltverbän- den und Vertretern der Automobilindustrie eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Es ist nicht möglich, eine Liste mit Aufschlüsselung nach Daten und Teilnehmer- kreis zu erstellen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. November 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 18/6731                                     –2–                   Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3.   Mit welchen konkreten Vorschlägen hat sich die Bundesregierung „auf eu- ropäischer Ebene für die Einführung wirkungsvoller Prüfverfahren zur Kon- trolle der Realemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (RDE) ein- gesetzt“ (siehe Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestags- drucksache 18/6412; bitte nach Maßnahme und Datum aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6592 verwiesen. 4.   Weshalb hat die Bundesregierung erst am „21. September 2015 Nachprüfun- gen von Dieselfahrzeugen durch das KBA angeordnet“ (siehe Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6592 verwiesen. 5.   Aus welchen Mitgliedern besteht die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, eingesetzte Kommission zur Aufklärung des VW-Skandals, wer begleitet die Kommission wissenschaft- lich (bitte nach Namen und Organisation auflisten), und weshalb konnte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestags- drucksache 18/6412 keine genaueren Angaben dazu machen? Die Mitglieder der Untersuchungskommission besteht aus Fachleuten des BMVI, des KBA und wissenschaftlicher Begleitung. 6.   Wann ist mit Ergebnissen bzw. Zwischenergebnissen der Untersuchungs- kommission zu rechnen? 7.   Was hat die bisherige Prüfung bzw. was haben die bisherigen Zwischenprü- fungen bisher ergeben? 8.   Wird die gesamte Bundesregierung oder die Öffentlichkeit (bitte begründen) durch die Untersuchungskommission über deren Arbeit, über die Ergebnisse oder Zwischenergebnisse der Untersuchung in Kenntnis gesetzt, und in wel- chen zeitlichen Abständen erfolgen diese Berichte? Wenn nein, warum nicht? 9.   Liegen der Bundesregierung Berichte, Zwischenergebnisse oder Ergebnisse aus der Untersuchungskommission vor, und wenn ja, welche sind das, und sind diese öffentlich einsehbar? 11.   Wie verhält sich die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, vom 30. Oktober 2015 im Rahnen der Fragestunde im Plenum des Deutschen Bundestages: „Ich erlaube mir, für mein Haus die Aussage zu machen, dass wir die Ergebnisse dieser Nachprüfungen selbstverständlich öffentlich ma- chen“ zu der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Klei- nen Anfrage, in der es heißt: „Die Kommission klärt den Sachverhalt auf, leitet notwendige Maßnahmen ein und stellt den erforderlichen Informati- onsaustausch mit den anderen europäischen Behörden sicher. Schlussfolge- rungen fließen in die Arbeit des Ministeriums ein.“?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                 –3–                                Drucksache 18/6731 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 12.   Welche konkreten „Nachprüfungen in Deutschland auf Fahrzeugtypen in- sowie ausländischer Hersteller“ (siehe Antwort zu Frage 10 der Kleinen An- frage auf Bundestagsdrucksache 18/6412) gab es bisher auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)? Die Fragen 6 bis 9, 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemein- sam beantwortet. Nach Abschluss der Untersuchungen erfolgt eine Veröffentlichung des Gesamt- ergebnisses. 10.   Mit welchen europäischen Behörden hat die Bundesregierung „den erforder- lichen Informationsaustausch“ (siehe Antwort zu den Fragen 8 bis 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412) bisher sichergestellt, und welchen konkreten Austausch gab es dazu mit den europäischen Behör- den (bitte nach Teilnehmern, Datum und Inhalt auflisten)? Informationen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem VW-Fall wur- den mit der Europäischen Kommission, den Regierungsvertretern der anderen Mitgliedstaaten und den europäischen Typgenehmigungsbehörden ausgetauscht. 13.   Wie überprüft das BMVI „fortlaufend Verfahren und Abläufe“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage), und was konkret ist im Hinblick auf diese Frage („Wird die Bundesregierung die bisherige Praxis des KBA bei Nachprüfungen ändern, regelmäßig Abgas- und Verbrauchstest anordnen und Ergebnisse öffentlich machen?“) darunter zu verstehen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage auf Bun- destagsdrucksache 18/6592 verwiesen.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333