Sandabbau in Indien
Deutscher Bundestag Drucksache 19/10972 19. Wahlperiode 18.06.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Michel Brandt, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/10311 – Sandabbau in Indien Vorbemerkung der Fragesteller Natürlicher Sand ist nach Wasser weltweit der meistverbrauchte Rohstoff. Pro Jahr werden etwa 40 Milliarden Tonnen Sand und Kies verwendet, vor allem zur industriellen Betonherstellung. Doch auch in anderen Bereichen als der Bau- branche gewinnt der Werkstoff an Bedeutung, weil Sand begehrte Mineralien wie Seltene Erden enthält und damit für die Herstellung modernster IT-Geräte notwendig ist. Zudem bestehen beim Sandabbau große Risiken für Ökosysteme. Etwa, wenn durch den Sandabbau der Lebensraum von Mikroorganismen und Tieren im Meer zerstört wird. Auch in sozialer und politischer Hinsicht ist der Sandabbau brisant: In den vergangenen Jahren wurden laut Presseberichten in Indien immer wieder Journalistinnen und Journalisten und Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten verschleppt und getötet, die zum Thema des Sandabbaus arbeiteten (www.reporter-ohne-grenzen.de/malta/alle-meldungen/meldung/ journalisten-im-visier-organisierter-kriminalitaet/). 1. Wie viele und welche deutschen Firmen inklusive kontrollierter Tochterun- ternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Indien am Sandabbau, der Weiterverarbeitung von Sand und/oder dem Transport von Sand betei- ligt? 2. Welche der in Frage 1 genannten Firmen sind nach Kenntnis der Bundesre- gierung am Abbau von Flusssand und welche am Abbau von Sand an Strän- den („beach sand“) beteiligt? 3. Wie viele und welche deutschen Firmen sind nach Kenntnis der Bundesre- gierung seit dem Jahr 2000 am Abbau von Sand an Stränden im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu beteiligt gewesen? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammengefasst beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die deutsche Firma Ampeco in Indien im Sandabbau tätig. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/10972 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Welche deutschen Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem seit 2013 geltenden Verbot betroffen, welches den Abbau und Export von Sand für private Firmen an Stränden des indischen Bundesstaats Tamil Nadu untersagt (https://timesofindia.indiatimes.com/india/Tamil-Nadu-govt-puts-a-stop- to-mineral-mining/articleshow/22673933.cms)? In Tamil Nadu gilt seit 2013, dass der Abbau und Export von Strandsand für pri- vate Firmen verboten ist, sofern die Quelle der Strandmineralien nicht nachge- wiesen werden kann. Von diesem Verbot ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Firma Ampeco betroffen. 5. Waren die deutsche Regierung bzw. ihre Auslandsvertretungen an Gesprä- chen bezüglich des in Frage 4 genannten Verbots beteiligt? Wenn ja, in welcher Form, wann, mit welchem Ziel, und mit welchem Er- gebnis? Ein Vertreter der deutschen Botschaft Neu Delhi war an einem Gespräch bezüg- lich des genannten Verbots beteiligt. Die weitere Beantwortung dieser Frage kann nicht offen erfolgen. Dem stehen die Grundrechte der Unternehmen, insbesondere ihre Betriebs- und Geschäftsge- heimnisse, entgegen. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den * Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt. 6. Wie bewertet die Bundesregierung das in Frage 4 genannte Verbot? 7. Da nach Einschätzung betroffener Firmen lediglich die indische Zentralre- gierung das Mandat für einen Stopp von Abbau und Export von Sand bzw. Sandmaterialien hat, die örtlichen Behörden aber einen gegensätzlichen Standpunkt haben, wie fasst die Bundesregierung die geltende Rechtslage auf? Die Fragen 6 und 7 werden zusammengefasst beantwortet. Zu Entscheidungen von Drittstaaten bezüglich ihrer inneren Verfasstheit äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 8. Laut lokalen Medienberichten (http://thelede.co.in/lede-exclusive-us-german- governments-lobby-lifting-ban-illegal-beach-sand-mining/) haben Vertreter der deutschen Regierung sich für die Aufhebung des in Frage 4 genannten Verbots eingesetzt, weshalb, und mit welchem Ergebnis? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/10972 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Gab es bezüglich der in Frage 7 erfragten Auffassung der Bundesregierung einen Austausch der deutschen Bundesregierung mit Vertretern der Regie- rungen von Australien und den USA, und falls ja, a) welche Personen waren vonseiten der Bundesregierung daran beteiligt, b) wer waren die Gesprächspartner der Bundesregierung auf amerikanischer und australischer Seite, c) wurde von den Regierungen ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, und wenn ja, welches? Im Rahmen der für deutsche Auslandsvertretungen üblichen Kontakte wurden auch mit Vertretern der amerikanischen und australischen Botschaft in New Delhi die Regulierungen des Sandabbaus in Tamil Nadu thematisiert. Ein gemeinsames Vorgehen wurde nicht beschlossen. 10. Welche deutschen Firmen waren nach Erkenntnis der Bundesregierung seit 2000 am Export von Monazit, Granat, Titaneisen und Zirkon aus Indien be- teiligt? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen zu deutschen Firmen vor, die seit dem Jahr 2000 am Export von Monazit, Granat, Ilmenit (Titaneisen) und Zirkon aus Indien beteiligt sind oder waren. 11. Welche Mengen Monazit, Granat, Titaneisen und/oder Zirkon wurden seit 2000 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) von Deutschland aus Indien impor- tiert? Nach Daten des Statistischen Bundesamts wurden in den Jahren seit 2000 fol- gende Mengen (in Tonnen) an Monazit, Granat, Ilmenit (Titaneisen) und/oder Zirkon nach Deutschland aus Indien importiert: Jahr Monazit (t) Ilmenit (t)* Granat (t)** Zirkon (t) 2000 0 48.894 9.408 0 2001 0 0 11.784 0 2002 0 0 8.260 0 2003 0 10.529 5.674 0 2004 0 8.195 7.806 0 2005 0 0 7.409 0 2006 0 0 8.507 0 2007 0 12.000 14.065 0 2008 0 71.527 18.846 0 2009 0 29.857 12.702 0 2010 0 56.584 7.003 0 2011 0 59.427 14.182 0 2012 0 95.679 8.699 0 2013 0 5.597 12.845 0 2014 0 90.545 15.420 0
Drucksache 19/10972 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jahr Monazit (t) Ilmenit (t) * Granat (t)** Zirkon (t) 2015 0 68.258 13.962 0 2016 0 22.797 14.673 0 2017 0 45.588 3.917 0 2018 0 156 5.319 0 * Ilmenit seit dem Jahr 2010 inkl. Rutil ** Granat wird vom Statistischen Bundesamt in einer Warennummer zusammen mit Schmirgel, Korund und anderen natürlichen Schleifmitteln geführt (Warennummer 25132000). 12. Welche Mengen Monazit, Granat, Titaneisen und/oder Zirkon wurden seit 2000 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) überhaupt aus dem Ausland von Deutschland importiert? Nach Daten des Statistischen Bundesamts wurden in den Jahren seit 2000 fol- gende Mengen (in Tonnen) an Monazit, Granat, Ilmenit (Titaneisen) und/oder Zirkon von Deutschland aus dem Ausland importiert: Jahr Monazit (t) Ilmenit (t) * Granat (t)** Zirkon (t) 2000 0 387.707 13.430 0 2001 0 272.849 16.128 0 2002 0 307.791 13.763 0 2003 0 360.996 9.696 0 2004 0 316.245 11.887 0 2005 0 333.913 11.352 0 2006 0 415.218 13.910 0 2007 0 425.175 24.250 0 2008 0 474.654 27.001 76.070 2009 0 304.510 14.471 51.521 2010 0 808.118 9.533 0 2011 0 794.063 17.270 0 2012 0 652.031 13.284 0 2013 0 626.382 15.756 0 2014 0 695.526 19.237 0 2015 0 684.402 18.773 0 2016 0 676.035 20.234 0 2017 0 916.948 12.565 0 2018 0 797.450 14.690 0 * Ilmenit seit dem Jahr 2010 inkl. Rutil ** Granat wird vom Statistischen Bundesamt in einer Warennummer zusammen mit Schmirgel, Korund und anderen natürlichen Schleifmitteln geführt (Warennummer 25132000).
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/10972 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 13. Wofür werden die aus Indien importierten Stoffe Monazit, Granat, Titanei- sen und Zirkon nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland genutzt? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Stoffe in Deutschland wie folgt genutzt: Granat wird in Deutschland im Wesentlichen als Strahlmittel (zum Ab- bzw. Sandstrahlen von Metallteilen), als Zusatz beim Zerschneiden von Materialien mittels Wasserstrahl sowie in feingemahlener Form zur Verarbeitung zu Politur- pasten und -pulvern verwendet. Ilmenit (Titaneisen) dient in Deutschland fast ausschließlich zur Herstellung von Weißpigment auf Titandioxid-Basis. Titandioxid kommt für die Weißfärbung von Innen- und Außenfarben, Kunststof- fen, Druckfarben, Kosmetik, Papier, Textilien, Gummiprodukten, Seifen und Arzneimitteln zum Einsatz. Titandioxid ist zudem Ausgangsrohstoff für die Her- stellung verschiedenster wichtiger Titanchemikalien, darunter Titanjodid, Bari- umtitanat, Strontiumtitanat, Titantetrachlorid, Alkyl- und Butyltitanat, Titanoxid- chlorid, Titanoxidsulfat, Kaliumtitanat, Titandisulfid, Titanhydrid, Titankarbid und Titannitrid. Der Haupteinsatz von Zirkon erfolgt in feingemahlener Form in der keramischen Industrie. Typische Einsatzbereiche liegen in der Herstellung von Porzellan- schmelzen für Glasuren, Sanitärkeramiken, Wand- und Fußbodenfliesen, Ge- schirr, Erdenwaren, Spezialporzellanen, glasierten Ziegeln und Industriefliesen. Zirkoniumdioxid (Zirkonia) findet Verwendung in der Herstellung von Kerami- ken für mechanisch hochbelastbare Komponenten, Lambdasonden in Benzinmo- toren, Spezialgläsern, Farbpigmenten, Munition und Sprengstoffen, in Airbags sowie in der Profiblitzlichttechnik, Mahlkörpern, Schmirgelpapieren und Spezi- alprodukten. Zirkon wird auch für Feuerfestmörtel, Feuerfestziegel oder Feuer- festauskleidungen sowie als Formgrundstoff im Gießereibereich verwendet. Zirkonmehl wird als Füllstoff in Kunststoffen, Silikonen, Epoxiden, Harzen und Spezialfarben eingesetzt. Monazit wird in Deutschland nicht genutzt, da es hier keine geeigneten Verarbei- tungsanlagen für diesen Rohstoff gibt. 14. Welche Treffen bezüglich des Themas Sandabbau in Indien hat es seit 2010 von Vertretern deutscher Ministerien mit Vertretern der Firmen Ampeco GmbH, HeidelbergCement AG, Steag und Kominex Minerals + Processing GmbH & Co. KG gegeben? Zwischen der Firma Ampeco und Vertretern des deutschen Generalkonsulats in Chennai sowie der deutschen Botschaft in Neu Delhi gab es jeweils ein Treffen in den Jahren 2016 und 2017, bei denen Ampeco über ihre unternehmerische Si- tuation unterrichtete. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, dass mehrere Journalisten und Umweltak- tivisten, die zum Thema des Sandabbaus arbeiteten, in den vergangenen Jah- ren getötet oder verschleppt wurden; zuletzt etwa der Aktivist S. Mugilan, der am 15. Februar 2019 in Tamil Nadu verschwand, oder der Journalist Jagendra Singh, der im Juni 2015 im Bundesstaat Uttar Pradesh angezündet wurde und starb? Der Bundesregierung ist die Presseberichterstattung zu den Vorfällen bekannt.
Drucksache 19/10972 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die eigenen Aktivitäten und diejenigen der deutschen Firmen im Bereich des Sandabbaus in Indien vor dem in Frage 15 genannten Hintergrund? Wie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte niedergelegt, achtet die Bundesregierung darauf, dass Aspekte der Menschen- und Arbeitneh- merrechte sowie des Umweltschutzes im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung beachtet und gewahrt werden.
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