Deutscher Bundestag                                                                         Drucksache 19/7371 19. Wahlperiode                                                                                          25.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6759 – Einfluss Chinas auf EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa Vorbemerkung der Fragesteller Für den EU-Beitrittskandidaten Serbien ist China derzeit der wichtigste Außen­ handelspartner in Asien. Dazu trägt vor allem das Freihandelsabkommen „Mit­ teleuropäisches Freihandelsabkommen“ (Central European Free Trade Agree­ ment, CEFTA) bei, dem seit 2007 Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ko­ sovo, Mazedonien, Moldawien und Montenegro sowie Serbien angehören. Auf­ grund der damit verbundenen Kriterien gilt eine Teilnahme am CEFTA als Vor­ bereitung für einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union. Im Jahr 2015 haben die CEFTA-Staaten insgesamt Waren im Wert von 4,09 Mrd. Euro im­ portiert. Die deutschen Exporte in CEFTA-Staaten betrugen im Jahr 2015 4,29 Mrd. Euro (nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bun­ destages). Seit der Ankündigung 2013 verfolgt China seine Außenhandelsstrategie „One Belt, One Road“ (OBOR) oder „Neue Seidenstraße“. Im Zuge dessen wird der neue „Balkan-Express“ von Piräus über Auto- und Eisenbahnverbindungen via Mazedonien und Serbien nach Ungarn führen. Der Hafen von Piräus, der sich im Mehrheitseigentum der staatlichen chinesischen Reederei Cosco befindet, spielt eine entscheidende Rolle in der Initiative „Neue Seidenstraße“. Die sich im Bau befindende Schnellbahn von Belgrad nach Budapest ist das zweite Großprojekt innerhalb der OBOR-Strategie. Durch das Handelsabkommen mit der EU sowie Abkommen mit Russland und der Türkei ist Serbien (nach Griechenland) für China der bevorzugte Handels­ partner der Region. Serbien gilt als politisch stabil und ist mit 7 Millionen Ein­ wohnern das größte Land auf dem Westbalkan. Die Intensivierung der wirt­ schaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen Energiewirtschaft, Informations­ technik, Industrie, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie gehören zu den wichtigsten Segmenten der strategischen Partnerschaft zwischen China und Ser­ bien. Serbien verspricht hierbei Investoren, die mindestens 500 000 Euro anle­ gen und zehn neue Arbeitsplätze schaffen, Subventionen von 2 000 bis 10 000 Euro für jeden neuen Angestellten. Im Falle einer Investition im Wert Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 19/7371                                         –2–                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode von mindestens 200 Mio. Euro und 1 000 neuen Arbeitsplätzen ist der Staat be­ reit, 25 Prozent der Investition zu garantieren (nach Angaben der Wissenschaft­ lichen Dienste des Deutschen Bundestages). 1.    Wie bewertet die Bundesregierung Chinas Außenhandelsstrategie OBOR grundsätzlich und mit Blick auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft? Die „Belt and Road Initiative“ (BRI) ist ein multidimensionales außen- und wirt­ schaftspolitisches Instrument der Volksrepublik China. Für die Bundesregierung bleibt unter anderem entscheidend, dass bei der Umsetzung der BRI die Integrität der bestehenden globalen Wirtschafts- und Handelsstrukturen (z. B. Welthandels­ organisation) und bei Projekten in der Europäischen Union (EU) die geltenden EU-Regelungen nicht unterlaufen werden. Für die deutsche Wirtschaft sind zu­ dem der globale freie und faire Wettbewerb inklusive freier Marktzugänge ent­ scheidend. Hierfür sind unter anderem Transparenz und die Einhaltung internati­ onaler Standards zentrale Voraussetzungen, für die die Bundesregierung auch China gegenüber mit Nachdruck wirbt. 2.    Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bilaterale Abkommen einzel­ ner EU-Mitgliedstaaten sowie einzelner EU-Beitrittskandidaten mit China die gemeinsame Außenpolitik der EU untergraben könnten? Sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen dem Status als Beitritts­ kandidat von Serbien und der OBOR-Strategie Chinas? Für die Bundesregierung genießen die Einheit der EU, deren kohärentes Außen­ handeln sowie die Wahrung der in den EU-Verträgen festgeschriebenen EU- Kompetenzordnung hohe Priorität. Einschränkungen hiervon betrachtet die Bun­ desregierung mit Sorge. Der Annäherungsprozess an die EU und insbesondere die EU-Beitrittsverhand­ lungen setzen die sukzessive Anpassung an Politik bzw. Positionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten sowie die Übernahme des gemein­ samen Besitzstandes an Regeln, des sogenannten EU-Acquis, voraus. Hierzu ge­ hören beispielsweise auch die Gewährleistung eines fairen und transparenten öf­ fentlichen Vergabesystems sowie Interoperabilität und Einhaltung von Umwelt­ schutzvorgaben bei Infrastrukturprojekten. In diesem Rahmen erwartet die Bun­ desregierung eine sukzessive Angleichung an die EU. 3.    Teilt die Bundesregierung die Bedenken der EU-Kommission was eine mög­ liche Einflussnahme Chinas in Europa durch OBOR angeht? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4.    Wie bewertet die Bundesregierung die bewusste Umgehung von EU-Richt­ linien seitens China durch die Produktion in Serbien und Mazedonien? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse bezüglich einer be­ wussten Umgehung von EU-Richtlinien durch China im Sinne der Frage vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                 –3–                            Drucksache 19/7371 5.   Wie bewertet die Bundesregierung die EU-Strategie „Connecting Europe and Asia“? Deutschland hat als Exportnation ein besonderes Interesse an verbesserter Konnektivität zwischen der EU und Asien. Der Rat für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union hat in seinen Ratsschlussfolgerungen vom Oktober 2018 die Gemeinsame Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EU- Kommission „Connecting Europe and Asia – Building Blocks for an EU strategy“ begrüßt. 6.   Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Serbiens und Mazedoniens im Rahmen von OBOR? Nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt sich die Republik Serbien aktiv an der Zusammenarbeit mit China im Kontext der BRI und dem subregionalen „16+1“-Format. Im Rahmen der „Umfassenden Strategischen Partnerschaft“ („Comprehensive Strategic Partnership“) zwischen Serbien und China sind die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ein zentraler Pfeiler. Größere chinesische Kreditvergaben betreffen vor allem Infrastrukturprojekte. Der Schwerpunkt der serbischen Außenwirtschaftsbeziehungen liegt mit rund zwei Dritteln des Ge­ samtvolumens im Jahr 2017 sowie rund drei Vierteln der kumulierten Netto-Aus­ landsdirektinvestitionen von 2010 bis 2017 bislang jedoch klar bei der EU und ihren Mitgliedstaaten. Einzelheiten sind auf der Website der Delegation der Eu­ ropäischen Union in Serbien abrufbar: http://europa.rs/serbia-and-the-eu/trade/ serbia-total-imports/?lang=en. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat nach Kenntnis der Bun­ desregierung Interesse an einer Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China, insbesondere bei Infrastrukturprojekten und im Energiesektor. China steht aktuell an siebter Stelle der Handelspartner der ejR Mazedonien. Das maze­ donisch-chinesische Handelsvolumen lag im Jahr 2017 mit 448,2 Mio. Euro bei circa einem Siebtel des Handelsvolumens im Verhältnis zur EU (3,15 Mrd. Euro). Der Bestand an chinesischen Direktinvestitionen in der ejR Mazedonien belief sich nach Angaben der mazedonischen Zentralbank Ende 2017 auf 110,1 Mio. Euro (Gesamtbestand ausländischer Direktinvestitionen: 4 697,8 Mio. Euro). Chinesische Kredite betreffen überwiegend den Bau von Infrastruktur, insbeson­ dere den Autobahnbau. Der EU-Beitrittsprozess ist auf die sukzessive Übernahme des EU-Acquis in den Kandidatenstaaten gerichtet und damit auch auf die generelle Einhaltung der in­ nerhalb der EU geltenden Richtlinien in diesen Ländern. Zur Vereinbarkeit mit dem EU-Annäherungsprozess bzw. den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 7.   Wie bewertet die Bundesregierung die Subventionsversprechen von Serbien gegenüber Investoren? Ausländische Direktinvestitionen spielen bei der makroökonomischen Stabilisie­ rung sowie Wachstumsförderung in Serbien eine wichtige Rolle. Dabei setzt Ser­ bien als Anreiz weiterhin auf Subventionen für neugeschaffene Arbeitsplätze. De­ ren Höhe wird über Kriterien wie Investitionssumme, Anzahl geschaffener Ar­ beitsplätze und wirtschaftlicher Entwicklungsstand am Investitionsort festgelegt.

Drucksache 19/7371                                                       –4–                             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Um die Wettbewerbsfähigkeit Serbiens für den EU-Binnenmarkt weiter zu erhö­ hen, ist darüber hinaus aus Sicht der Bundesregierung die Fortsetzung umfassen­ der wirtschaftlicher Reformen erforderlich, so beispielsweise die Realisierung ei­ ner auf EU-Prinzipien basierenden Industriepolitik und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen. 8.    Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über eine bevorzugte Vergabe von Aufträgen Serbiens an China statt an Mitgliedstaaten der EU vor? Nach Kenntnis der Bundesregierung liegt der Schwerpunkt serbischer Projektzu­ sammenarbeit mit China bislang im Infrastrukturbereich, die Finanzierung erfolgt zum Großteil durch chinesische Kredite. Diese eröffnen nach Kenntnis der Bun­ desregierung zumindest partiell die Möglichkeit eines präferentiellen Bezugs von Waren, Technologie und Dienstleistungen aus China. 9.    Bewertet die Bundesregierung das Handeln von Mazedonien und Serbien als Verstoß gegen die CEFTA-Verträge? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen im Sinne der Frage vor. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333