Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9991 18. Wahlperiode 17.10.2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9852 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2016 Vorbemerkung der Fragesteller Im August 2016 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vorbemerkung der Bundesregierung Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle poli- tisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein- stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltan- schauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erschei- nungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang ge- gen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themen- feld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskrimi- nalität“. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13. Oktober 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/9991 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts –, nach Delikts- bereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße ge- gen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung/Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sach- beschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofs- schändungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The- menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im August 2016 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat August 2016 wurden bislang insgesamt 941 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK- rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 58 Gewalttaten und 609 Propagan- dadelikte. 299 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 66 Propagandadelikte und 46 Gewaltta- ten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 260 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 54 Propagandadelikte und 43 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 11 80 BE 3 70 BW 1 50 BY 4 105 HB 0 7 HE 0 22 HH 0 10 MV 8 69 NI 7 117 NW 11 130 RP 3 36 SH 0 4 SL 0 4 SN 2 83 ST 8 80 TH 0 16 Summe 58 883
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/9991 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum The- menfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 10 26 BE 2 17 BW 1 18 BY 4 37 HB 0 1 HE 0 2 HH 0 0 MV 4 15 NI 3 38 NW 10 37 RP 3 12 SH 0 2 SL 0 1 SN 1 24 ST 8 19 TH 0 4 Summe 46 253 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 10 23 BE 2 13 BW 1 17 BY 4 31 HB 0 1 HE 0 2 HH 0 0 MV 4 14 NI 2 35 NW 10 31 RP 3 11 SH 0 1 SL 0 0 SN 1 21 ST 6 15 TH 0 2 Summe 43 217
Drucksache 18/9991 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän- derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im August 2016 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes- ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden zusammen beantwortet. Zu den für den Monat August 2016 bislang erfassten 941 politisch rechts moti- vierten Straftaten wurden insgesamt 403 Tatverdächtige, davon 364 männlich, ermittelt. Sechs männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Bei den 299 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 161 Tatverdächtige, davon 139 männlich, ermittelt. Drei männ- liche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für August 2016 gemeldeten 260 politisch rechts mo- tivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 147 Tatverdäch- tige, davon 126 männlich, ermittelt. Zwei männliche Tatverdächtige wurden vor- läufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Per- sonen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 62 0 0 BE 27 0 0 BW 22 0 0 BY 53 4 0 HB 4 0 0 HE 7 0 0 HH 3 0 0 MV 38 0 0 NI 52 0 0 NW 40 2 0 RP 21 0 0 SH 1 0 0 SL 0 0 0 SN 37 0 0 ST 33 0 0 TH 3 0 0 Summe 403 6 0
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/9991 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Per- sonen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 32 0 0 BE 3 0 0 BW 12 0 0 BY 21 1 0 HB 1 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 22 0 0 NI 20 0 0 NW 18 2 0 RP 8 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 8 0 0 ST 16 0 0 TH 0 0 0 Summe 161 3 0 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Per- sonen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts mit fremdenfeindli- chem Hintergrund“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 32 0 0 BE 2 0 0 BW 12 0 0 BY 18 1 0 HB 1 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 22 0 0 NI 16 0 0 NW 17 1 0 RP 8 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 7 0 0 ST 12 0 0 TH 0 0 0 Summe 147 2 0
Drucksache 18/9991 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im August 2016 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes- ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im August 2016 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bun- desregierung zu der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermitt- lungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ vom 27. April 2006 auf Bundestagsdrucksache 16/1353 wird verwie- sen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw. Überfälle im Monat August 2016 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im August 2016 wurden insgesamt 49 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themen- feld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 38 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 37 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt ge- meldet.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/9991 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anzahl der ver- Anzahl der verletzten Personen Anzahl der verletzten Personen „PMK - Bundes- letzten Personen „PMK - R“; Themenfeld „Hasskrimi- R“ mit fremdenfeindlichem Hinter- land „PMK - R“ nalität“ grund BB 15 11 11 BE 1 1 1 BW 0 0 0 BY 5 5 5 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 9 5 5 NI 4 3 2 NW 6 6 6 RP 2 2 2 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 2 0 0 ST 5 5 5 TH 0 0 0 Summe 49 38 37 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen- bereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im August 2016? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Ge- waltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straf- taten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden.
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