Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                    – 11 –                       Drucksache 19/16877 31. Inwieweit hat die Bundesregierung dem Unternehmen ACI Exportkredit- garantien im Rahmen des Lithiumprojekts gewährt? Es wurden von ACI keine Exportkreditgarantien im Rahmen des Lithiumpro- jekts beantragt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fra- ge 84 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf Bundestagsdrucksache 19/8434 wird verwiesen. 32. Erkennt die Bundesregierung die Aufkündigung des Projekts durch den ehemaligen bolivianischen Präsidenten Morales an (www.tagesschau.de/ ausland/lithium-abbau-bolivien-101.html)? Die Nachricht, das geplante Projekt einer Zusammenarbeit zwischen dem deut- schen Unternehmen ACI und dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB zum Abbau und zur Verarbeitung von Lithium aus dem Salar de Uyuni sei von Boli- vien „annulliert“ worden, hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Sie nimmt zu rechtlichen Fragen bezüglich Entscheidungen in anderen Ländern grundsätzlich nicht Stellung. Der konstruktive und einvernehmliche Austausch der Bundesregierung mit dem Unternehmen ACI dauert an. 33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe des Stopps des Lithiumprojekts in Bolivien, insbesondere zu der Frage, wer die Gruppe war, die gegen das Joint-Venture-Projekt protestierte? Ein breites politisches und zivilgesellschaftliches Bündnis in der Stadt Potosí kritisierte die damalige Regierung Morales dafür, den Belangen der Region beim Projekt nicht ausreichend Rechnung getragen zu haben. Im Zuge des es- kalierenden innenpolitischen Konflikts zwischen dem damaligen Präsidenten Evo Morales und der politischen Opposition entschied dieser nach Kenntnis der Bundesregierung, den Kritikerinnen und Kritikern entgegenzukommen und die rechtliche Grundlage für das Projekt aufzuheben. 34. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Status der Um- setzung des Projekts? Nachdem am 12. Dezember 2018 in Berlin der Gründungsvertrag des deut- schen Firmenkonsortiums mit dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB zur gemeinsamen Gewinnung und Nutzung der Rohstoffe aus der Restsole am Salar de Uyuni geschlossen worden war, wurden nach Kenntnis der Bundes- regierung die technischen Planungen zur umweltverträglichen Rohstoffgewin- nung und Rohstoffverarbeitung durch das Firmenkonsortium vorangebracht. Nach Eintritt der bisher ungeklärten neuen rechtlichen Lage durch die „Annul- lierung“ des Projekts führt ACI Gespräche mit der bolivianischen Übergangs- regierung, um Fragen der Annullierung des Dekrets zu klären und weitere Unterstützung des Projekts zu erreichen. ACI wird dabei von der Deutschen Botschaft La Paz unterstützt.

Drucksache 19/16877                                                      – 12 –                      Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 35. Inwieweit hatte die Bundesregierung seit Anfang dieses Jahres Kontakt zur Firma ACI (bitte aufschlüsseln wann, mit Teilnehmenden welcher Führungsebene auf Seiten der Bundesregierung und von ACI, sowie in- wieweit das genannte Projekt in Bolivien Gegenstand der Kontakte war)? Die Bundesregierung hatte im Jahr 2019 keinen Kontakt zur Firma ACI auf po- litischer Ebene (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekre- tärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staats- minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien). Es bestanden Kontakte auf Arbeitsebene des Auswärtigen Amtes und des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Energie. Letztere Kontakte bezogen sich nur auf das Lithiumprojekt in Bolivien. 36. Wann und in welcher Form war der Stopp des Lithiumprojekts Gegen- stand der diplomatischen Beziehungen zu Bolivien? Eine Verpflichtung zur umfassenden Erfassung von Daten im Sinne der Frage- stellung besteht nicht und erfolgt auch nicht. Beispielhaft können folgende Kontakte genannt werden: Der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes führte am 11. No- vember 2019 mit dem damaligen designierten bolivianischen Botschafter, Sergio Darío Arispe Barrientos, ein Gespräch, um das dringliche Interesse an einer möglichst umgehenden Unterrichtung des deutschen Partners ACI über die Gründe der Annullierung des Projekts der bolivianischen Seite zu ver- mitteln. Am 3. Dezember 2019 fand ein Gespräch zwischen dem deutschen Botschafter in La Paz und dem bolivianischen Wirtschafts- und Finanzminister, José Luis Parada, statt, in dem über die Wege zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit für die Investoren des Projekts gesprochen wurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333