Visaerteilungen im Jahr 2014

/ 72
PDF herunterladen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                   – 21 –                          Drucksache 18/4765 tigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren realisiert werden. Die Bundesregierung be- grüßt die Intention der Europäischen Kommission, das wirtschaftliche Potential von Visaerleichterungen im Tourismusbereich stärker in den Blick zu nehmen. Allerdings zählen für die Bundesregierung nicht nur die angestrebte Vereinfa- chung und Verkürzung der Visumverfahren sondern auch die sicherheits- und migrationspolitischen Belange der Mitgliedstaaten und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kontrolldichte im Visumverfahren. Diesen verschiedenen In- teressen gleichermaßen Rechnung zu tragen, ist ein entscheidendes Anliegen der Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen zur Revision des Visa- kodex. Kernpositionen der Bundesregierung betreffen vor allem die Vorschläge zur Abschaffung der Reisekrankenversicherung, zur Verkürzung der Bearbei- tungszeiten im Visum- und Konsultationsverfahren sowie zur Einführung einer Regelung, künftig C-Visa an den Außengrenzen zu beantragen bzw. auszustel- len, die abgelehnt wird. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine Nachjustierung der neu einzuführenden Kategorie des „VIS registrierten Rei- senden“ sowie des „VIS registrierten Vielreisenden“ ein. 25. Welche Daten wurden der Europäischen Kommission für den Zeitraum der 16. bis 20. Kalenderwoche 2014 durch die Bundesregierung zu Außen- grenzübertritten (Ein- und Ausreise) bezüglich freizügigkeitsberechtigter Personen, visumfreier Drittausländer und visumpflichtiger Drittausländer übermittelt, welche diesbezüglichen Informationen wurden der Europä- ischen Kommission aus anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, und wel- che Auswertungen oder Schlussfolgerungen gab es diesbezüglich (bitte konkret und ausführlich darlegen)? Der Europäischen Kommission wurden unter Verwendung einer von dort bereit- gestellten Vorlage nachfolgende Daten übermittelt: Ein- und Ausreisen ohne Berücksichtigung automatisierter Grenzkontrollsys- teme: Einreisen über Flughäfen freizügigkeitsberechtigte             visafreie               visumpflichtige Personen                  Drittausländer              Drittausländer 328 561                      112 000                      103 594 Ausreisen über Flughäfen freizügigkeitsberechtigte             visafreie               visumpflichtige Personen                  Drittausländer              Drittausländer 344 571                       98 802                      119 760 Einreisen über Seehäfen freizügigkeitsberechtigte             visafreie               visumpflichtige Personen                  Drittausländer              Drittausländer 24 126                        5 188                       3 711 Ausreisen über Seehäfen freizügigkeitsberechtigte             visafreie               visumpflichtigen Personen                  Drittausländer              Drittausländern 22 013                        5 432                       3 251
21

Drucksache 18/4765                                – 22 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gesamtzahl:               1 171 009 Gesamtzahl nach Einreise- bzw. Ausreise: Einreise:                 577 180 Ausreise:                 593 829 Gesamtzahl nach Art des Grenzübergangs: Flughafen:                1 107 288 Seehafen                  63 721 Ein- und Ausreisen nach Art des Grenzübergangs: Einreise                Ausreise Flughäfen                          544 155                  563 133 Seehäfen                            33 025                  30 696 Gesamtzahl nach Personenkategorien freizügigkeitsberechtigte          visafreie           visumpflichtigen Personen                Drittausländer          Drittausländern 719 271                   221 422                  230 316 Anzahl der Ein- und Ausreise nach Personenkategorien Einreise                Ausreise freizügigkeitsberichtigte 352 687                  366 584 Personen visafreie 117 188                  104 234 Drittausländer visumspflichtige 107 305                  123 011 Drittausländer Ein - und Ausreisen durch automatisierte Grenzkontrollsysteme: Einreisen über Flughäfen durch automatisierte Grenzkontrollsysteme freizügigkeitsberechtigte          visafreie           visumpflichtigen Personen                Drittausländer          Drittausländern 25 950                      33                       0 Ausreisen über Flughäfen durch automatisierte Grenzkontrollsysteme freizügigkeitsberechtigte          visafreie           visumpflichtigen Personen                Drittausländer          Drittausländern 12 966                       0                       0 Gesamtzahl:               38 949 Gesamtzahl nach Einreise- bzw. Ausreise: Einreise:                 25 983 Ausreise:                 12 966
22

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode               – 23 –                     Drucksache 18/4765 Gesamtzahl nach Art des Grenzübergangs: Flughafen:               38 949 Gesamtzahl der Außengrenzübertritte durch automatisierte Grenzkontrollsys- teme nach Art des Grenzübergangs: Flughäfen Gesamtzahl der Außengrenzübertritte durch automatisierte Grenzkontrollsys- teme nach Personenkategorien freizügigkeitsberechtigte         visafreie             visumpflichtigen Personen               Drittausländer            Drittausländern 38 916                     33                         0 Anzahl der Außengrenzübertritte durch automatisierte Grenzkontrollsysteme in der Ein- und Ausreise nach Personenkategorien Einreise                  Ausreise freizügigkeitsberichtigte 25 950                    12 966 Personen visafreie 33 Drittausländer Darüber hinaus wurde der Kommission mitgeteilt, dass bei Gegenüberstellung eines normalen Reisetages in der Erhebungswoche zum reisestärksten Tag des Jahres sich folgende Werte ergeben: Flughäfen: + ca. 78 Prozent Seehäfen: + ca. 300 Prozent Im Weiteren wurden der Kommission folgende Daten zur Reisendenzählung übermittelt: Grenzübergangsstellen in Deutschland zum Zeitpunkt der Zählung: Land: 0 in Häfen: 103 an Flughäfen: 125 Grenzübergangsstellen mit automatisierten Grenzkontrollsystemen: Land: 0 in Häfen: 0 an Flughäfen: 4 mit einer Gesamtzahl von 43 Abfertigungsspuren Der Bundesregierung sind die aus den anderen Mitgliedstaaten übermittelten In- formationen nicht bekannt. Die Kommission hatte um die Erhebung der Daten zur Verwendung in der „Technical Study on Smart Borders“, October 2014, http://ec.europa.eu/dgs/ home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/smart-borders/index_en.htm, gebeten.
23

Drucksache 18/4765                                        – 24 –                Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 26. Welche Informationen oder Hinweise liegen der Bundesregierung oder fachkundigen Bediensteten des Auswärtigen Amts zu der Frage vor, in welcher Größenordnung oder in welchen Fallkonstellationen mit einer Verpflichtungserklärung eingeladene Personen nicht zeitgerecht wieder ausgereist sind, und falls keine genaueren Informationen hierzu vorliegen sollten, wie wird dann die grundsätzliche Haltung gerechtfertigt, dass auch das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nicht dazu führt, dass in Fäl- len, in denen die Rückkehrbereitschaft infrage gestellt wird, ein Visum er- teilt wird (bitte ausführen)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung die Möglichkeit der Erteilung von „Verlobten“-Visa für noch nicht verheiratete Paare zum Zweck des besseren Kennenlernens in Deutschland für nicht erforderlich (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) vor dem Hintergrund, dass in die- sen Fällen eine Eheschließung gerade noch nicht beschlossene Sache ist, so dass nach Auffassung der Fragesteller der Verweis auf ein Visum zur Eheschließung fehlgeht, und dass zugleich Besuchsvisa in der Regel mit der Begründung verweigert werden, dass eigentlich ein Visum zur Ehe- schließung beantragt werden müsse, so dass Paare in solchen Situationen sich oftmals zur Heirat „gezwungen“ sehen, weil eine Einreise des auslän- dischen Partners nach Deutschland sonst nicht möglich ist (bitte ausfüh- ren)? Der in Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) verankerte Schutz der Ehe und Familie schlägt sich auch im deutschen Aufenthaltsrecht nieder, welches Ehegatten deut- scher Staatsangehöriger und freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger einen An- spruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gewährt. Bei nicht amtlichen Part- nerschaften ist jedoch der Schutzbereich des Artikels 6 GG nicht eröffnet. Mög- lichkeiten, solchen Paaren ein längerfristiges versuchsweises Zusammenleben zu ermöglichen, sieht das geltende Recht nicht vor. Vor diesem Hintergrund sind Gesetzesänderungen zugunsten nicht amtlicher Lebensgemeinschaften nicht geplant. Lebensgefährten deutscher Staatsangehö- riger und freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger haben nach dem geltenden Recht bei Vorliegen der Visumerteilungsvoraussetzungen des Visakodex das Recht, sich für 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen- Raum aufzuhalten. Drittstaatsangehörige, die beabsichtigen, ihren in Deutsch- land lebenden Partner in Deutschland zu heiraten und anschließend dort ihren Wohnsitz zu nehmen, können ein Visum zum Zwecke der Eheschließung und anschließendem dauerhaften Aufenthalt beantragen. 28. Wurde inzwischen untersucht, ob die online vergebenen Termine für eine Visabeantragung in Shanghai – ähnlich wie in Beirut (vgl. Fragen 37 ff. auf Bundestagsdrucksache 18/1212) – durch systematische Buchungen von Betrügern gegen einen Aufpreis vergeben werden, weil nicht nur an drei Tagen im März 2014 dort keinerlei Termine zu erhalten waren (vgl. Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/1212), sondern ebenfalls nicht am 11. Februar 2015, 10. März 2015 oder 11. März 2015 – drei Tage, an denen nach dem Zufallsprinzip mehrfach eine Terminabfrage gemacht wurde –, und welchen Sinn hat ein Onlineterminsystem, wenn dort für gewöhnliche Interessenten nach Informationen der Fragesteller nur sehr selten Termine zu erhalten sind, wovon sich die Bundesregierung durch entsprechende Probeabrufe im Internet jederzeit selbst ein Bild machen kann: www. china.diplo.de/Vertretung/china/de/01-Visa-und-Konsularservice/01-visa/ 01-schengenvisa/02-botschaft-konsulat/02-shan/01-gk-shanghai.html (bitte ausführen in Bezug auf Shanghai, aber auch mit Bezug auf die aktu-
24

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                      – 25 –                       Drucksache 18/4765 elle Situation in Beirut und die generelle Problematik der Online- terminvergabe weltweit)? Das Generalkonsulat Shanghai arbeitet wie viele andere deutsche Auslandsver- tretungen weltweit mit einem internetbasierten Terminvereinbarungssystem. Es hat sich als sinnvolles Hilfsmittel erwiesen, um die Zuteilung von Terminen zur Antragstellung effizient, kostenfrei und kundenfreundlich zu organisieren. Das Generalkonsulat Shanghai hat keine Kenntnis darüber, dass im Amtsbezirk des Generalkonsulats Agenturen tätig sind, die den Buchungsvorgang im Auftrag des Antragstellers vornehmen. Rechtlich wäre ein solcher Vorgang nicht zu be- anstanden: Eine Terminbuchung kann nur dann zu einer persönlichen Vorspra- che führen, wenn die beim Buchungsvorgang eingegeben Daten mit den Daten des Antragstellers bei dessen Vorsprache übereinstimmen. Dies setzt voraus, dass Dritte, z. B. Terminagenturen, aber auch Familienangehörige, über die Da- ten der Antragsteller verfügen, was ohne deren Zustimmung nicht möglich ist. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 31 und 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 verwiesen. Es ist im Übrigen nicht zutreffend, dass für gewöhnliche Interessenten keine Termine im Online-Buchungssystem des Generalkonsulats Shanghai zu erhalten seien. Die online freigeschalteten Termine zur Beantragung eines Schengen- visums in der Visastelle sind jedoch in der Regel schnell ausgebucht. Durch Stornierungen werden regelmäßig kurzfristig wieder Termine frei. Darüber hi- naus können Antragsteller, die nicht die Möglichkeit der Beantragung über den externen Dienstleister nutzen wollen und über das Online-Buchungssystem keinen Termin erhalten konnten, jeden Mittwoch von 13 bis 14 Uhr in der Visa- stelle vorsprechen und einen Termin für die Antragstellung innerhalb der nächs- ten 14 Tage vereinbaren. Ein entsprechender Hinweis ist der Homepage des Generalkonsulats Shanghai zu entnehmen. Neben der Möglichkeit der Direkt- abgabe eines Visumantrags in der Visastelle des Generalkonsulats Shanghai bietet der externe Dienstleister TLS contact die Möglichkeit der Antragstellung innerhalb von 48 Stunden. 29. Wie lauteten bzw. lauten wörtlich die zentralen Sprachregelungen und Ar- gumentationslinien in Remonstrationsbescheiden und Klageerwiderun- gen, die infolge des „Koushkaki“-Urteils des EuGH geändert wurden, vor- her und nachher (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1212)? In den Formulierungshilfen, die das Auswärtige Amt den Visastellen für die Abfassung von Remonstrationsbescheiden und Klageerwiderungen in Schen- genvisa betreffenden Einzelfällen zur Verfügung stellt, wurde aufgrund der Ent- scheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, „Koushkaki“) der folgende Passus eingefügt: „Da die Prüfung eines Visumantrages mit komplexen Bewertungen verbunden ist, die sich u. a. auf die Persönlichkeit des Antragstellers, seine Integration im Heimatland, die mit der Einreise des Antragstellers verbundene Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates sowie die politische, soziale und wirtschaftliche Lage des Heimatlandes bezie- hen, verfügt die zuständige Auslandsvertretung nach aktueller Rechtsprechung des EuGH bei der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen für Schengen- Visa über einen weiten Beurteilungsspielraum. Dieser weite Beurteilungsspiel- raum bezieht sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen des Artikel 32 Absatz 1 Visakodex als auch auf die Würdigung der Tatsachen, die für die Fest- stellung maßgeblich sind, ob die in dieser Bestimmung genannten Gründe der
25

Drucksache 18/4765                                        – 26 –            Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Erteilung des beantragten Visums entgegenstehen (EuGH, Urteil v. 19. Dezem- ber 2013, Az. C-84/13).“ Zugleich wurden Textelemente entfernt, die sich auf die Ausübung von Ermes- sen bei der Entscheidung über einen Schengenvisumantrag bezogen. Damit wurde dem vom Europäischen Gerichtshof vertretenen Rechtsstandpunkt Rech- nung getragen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem An- tragsteller nur dann ein Schengen-Visum verweigern dürfen, wenn einer der in den Bestimmungen des Visakodex abschließend aufgezählten Ablehnungs- gründe gegeben ist, die Behörden bei der Prüfung des Antrags jedoch einen wei- ten Beurteilungsspielraum haben, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraus- setzungen des Artikel 32 Absatz 1 Visakodex als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in dieser Bestimmung genannten Gründe der Erteilung des beantragten Visums entgegen- stehen. 30. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie- rung aus dem konkreten Erfahrungsbericht des Leipziger Vereins Verant- wortung für Flüchtlinge e. V. (www.kosova-aktuell.de/index. php?option=com_content&view=article&id=2828Prozent3Akosova- behindert-das-deutsche-konsulat-visaerteilungen&catid=27&Itemid=115), wonach eine Terminvereinbarung bei der deutschen Botschaft in Pristina nur online möglich sei, jedoch im September 2014 schon alle Termine für das Jahr 2014 vergeben gewesen wären, eine telefonische Kontaktauf- nahme zu den angegebenen Sprechzeiten des Weiteren daran gescheitert sei, dass niemand – über Tage hinweg – den Hörer abgenommen habe oder immer besetzt gewesen sei, so dass die Vermutung angestellt wurde, es gehe bewusst niemand ans Telefon, um eine zusätzliche Annahme von Visumsanträgen zu vermeiden (bitte ausführen)? Es entspricht nicht den Tatsachen, dass im September 2014 bei der Botschaft Pristina bereits alle Termine zur Visumbeantragung für das Jahr 2014 vergeben worden waren. Noch zum 1. Oktober 2014 konnten Termine zur Beantragung eines Schengen-Visums für Geschäftszwecke für den 24. Oktober 2014 gebucht werden. Auch im Bereich der nationalen Visa konnten Termine für Mitte November vereinbart werden. Lediglich für private Besuchsreisen waren zu Anfang Oktober 2014 bereits alle Termine zur Antragstellung bis Mitte Dezem- ber ausgebucht. Hierbei blieb die Botschaft Pristina jedoch immer in der Lage, auf eilbedürftige Fälle zeitnah durch die Gewährung von Sonderterminen ad- äquat zu reagieren. Eine Analyse ergab, dass in Pristina viele Antragsteller ge- zielt versuchen, unter Angabe falscher Daten mehrere Termine gleichzeitig für sich zu reservieren, und damit das für alle Antragsteller zur Verfügung gestellte Terminangebot blockieren. Die Botschaft ist bemüht, diese blockierten Kapa- zitäten zu identifizieren und für reguläre Terminbuchungen wieder freizugeben. Dies ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Grundsätzlich werden Termine zur Visumantragstellung an der Botschaft Pristina über das Online-Terminvergabesystem der Botschaft vergeben, nicht über Telefon oder per E-Mail. Auf der Homepage der Botschaft werden umfas- sende Informationen für die Visumantragstellung zur Verfügung gestellt. Die Botschaft Pristina ist allgemein telefonisch gut erreichbar; ein durchgehen- der Telefonservice für Visumangelegenheiten ist jedoch aus Kapazitätsgründen nicht möglich.
26

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                 – 27 –                       Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1                       Stand: 09.04.2015 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Ablehnungs- Land                AV-Ort       Erteilt    Abgelehnt Zurückgezogen Bearbeitet quote Afghanistan            Kabul                  3.612        1.211           43     4.866       24,89% Ägypten                Kairo                 29.103        2.042          208    31.353        6,51% Albanien               Tirana                   893          167           22     1.082       15,43% Algerien               Algier                 5.146        1.553           45     6.744       23,03% Angola                 Luanda                 1.960          768           25     2.753       27,90% Argentinien            Buenos Aires             947           31           26     1.004        3,09% Armenien               Eriwan                13.000        1.365          368    14.733        9,26% Aserbaidschan          Baku                  16.276          768           52    17.096        4,49% Äthiopien              Addis Abeba            3.121        1.013           66     4.200       24,12% Australien             Canberra                   86           0            7        93        0,00% Australien             Sydney                   424           13           11       448        2,90% Gesamt Australien                               510           13           18       541        2,40% Bahrain                Manama                 7.361           74           38     7.473        0,99% Bangladesch            Dhaka                  3.951        1.287           18     5.256       24,49% Belgien                Brüssel                  197            0           14       211        0,00% Benin                  Cotonou                1.177          243            8     1.428       17,02% Bolivien               La Paz                 1.616           24           13     1.653        1,45% Bosnien und Sarajewo               6.484          654          267     7.405        8,83% Herzegowina Botsuana               Gaborone                 986           21            4     1.011        2,08% Brasilien              Porto Alegre             228           12            6       246        4,88% Brasilien              Recife                   126            9            4       139        6,47% Brasilien              Rio de Janeiro           332           12           26       370        3,24% Brasilien              São Paulo                987           46           78     1.111        4,14% Gesamt Brasilien                              1.673           79          114     1.866        4,23% Bulgarien              Sofia                    831           50            7       888        5,63% Burkina Faso           Ouagadougou            1.196          265            7     1.468       18,05% Chile                  Santiago de Chile        949           34           22     1.005        3,38% China                  Chengdu               13.573          500           77    14.150        3,53% China                  Hongkong               3.021           10           28     3.059        0,33% China                  Kanton                54.178        2.003          127    56.308        3,56% China                  Peking              125.084         7.385          238   132.707        5,56% China                  Shanghai            129.539         4.199          231   133.969        3,13% Gesamt China                               325.395        14.097          701   340.193        4,14% Costa Rica             San José                 306            5            6       317        1,58% Côte d'Ivoire          Abidjan                1.106          342            8     1.456       23,49% Dänemark               Kopenhagen               124           11            2       137        8,03% Dominikanische Santo Domingo          2.332          860           22     3.214       26,76% Republik Ecuador                Quito                  4.503          113           44     4.660        2,42% El Salvador            San Salvador               47           1            0        48        2,08% Estland                Tallinn                    22           0            1        23        0,00% Finnland               Helsinki                 161            5            6       172        2,91% Frankreich             Paris                    916            3           12       931        0,32% Georgien               Tiflis                17.101        1.098           72    18.271        6,01% Ghana                  Accra                  4.090        1.581           18     5.689       27,79% Griechenland           Athen                    148           21            0       169       12,43% Großbritannien         Edinburgh              3.454           16          115     3.585        0,45% Großbritannien         London                24.865          677           69    25.611        2,64% Gesamt 28.319          693          184    29.196        2,37% Großbritannien Guatemala              Guatemala-Stadt          194            9            4       207        4,35% Guinea                 Conakry                  699          639           34     1.372       46,57% Honduras               Tegucigalpa                55           0            1        56        0,00% Indien                 Bangalore             28.144        2.488           96    30.728        8,10% Indien                 Chennai               17.269        2.304           62    19.635       11,73%
27

Drucksache 18/4765                                   – 28 –      Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1                Stand: 09.04.2015 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Indien                 Kalkutta               5.494         208      38     5.740       3,62% Indien                 Mumbai                40.751       1.473     162    42.386       3,48% Indien                 New Delhi             29.175       3.728     113    33.016      11,29% Gesamt Indien                              120.833       10.201     471   131.505       7,76% Indonesien             Jakarta               19.059         622     115    19.796       3,14% Irak                   Bagdad                 4.697         151      76     4.924       3,07% Irak                   Erbil                  6.797         257      45     7.099       3,62% Gesamt Irak                                  11.494         408     121    12.023       3,39% Iran                   Teheran               37.944       4.985     564    43.493      11,46% Irland                 Dublin                 1.110          56      80     1.246       4,49% Island                 Reykjavik                  1           0       0         1       0,00% Israel                 Tel Aviv                 972          11      33     1.016       1,08% Italien                Rom                      547         161       9       717      22,45% Jamaika                Kingston               1.243         120      16     1.379       8,70% Japan                  Osaka-Kobe               952           9      25       986       0,91% Japan                  Tokyo                  1.745           0       3     1.748       0,00% Gesamt Japan                                  2.697           9      28     2.734       0,33% Jemen                  Sanaa                  2.101         178      24     2.303       7,73% Jordanien              Amman                  9.824       1.172     172    11.168      10,49% Kambodscha             Phnom Penh             1.626          67      11     1.704       3,93% Kamerun                Jaunde                 4.526       1.890      32     6.448      29,31% Kanada                 Toronto                2.096          38      68     2.202       1,73% Kanada                 Vancouver              1.299           7      22     1.328       0,53% Gesamt Kanada                                 3.395          45      90     3.530       1,27% Kasachstan             Almaty                20.914         427      74    21.415       1,99% Kasachstan             Astana                24.124         452     184    24.760       1,83% Gesamt Kasachstan                            45.038         879     258    46.175       1,90% Katar                  Doha                  25.595         999      73    26.667       3,75% Kenia                  Nairobi                4.401       1.440      41     5.882      24,48% Kirgisistan            Bischkek               8.190         756     125     9.071       8,33% Kolumbien              Bogotá                12.701         493      94    13.288       3,71% Kongo                  Kinshasa                 241          19       3       263       7,22% Korea                  Seoul                  2.502          13      53     2.568       0,51% Korea, DVR             Pjöngjang                269          10       1       280       3,57% Kosovo                 Pristina              27.150       6.266      94    33.510      18,70% Kroatien               Zagreb                   205          11       2       218       5,05% Kuba                   Havanna                3.500         754      65     4.319      17,46% Kuwait                 Kuwait                47.963       1.662      62    49.687       3,34% Laos                   Vientiane                985          29       1     1.015       2,86% Lettland               Riga                     108          18       3       129      13,95% Libanon                Beirut                25.837       2.012     448    28.297       7,11% Libyen                 Tripolis               4.409         606     196     5.211      11,63% Litauen                Wilna                     41           6       0        47      12,77% Luxemburg              Luxemburg                 60           2       8        70       2,86% Malaysia               Kuala Lumpur           1.493          87      25     1.605       5,42% Mali                   Bamako                   565         201       5       771      26,07% Malta                  Valletta                  13           2       0        15      13,33% Marokko                Rabat                 14.771       2.587      69    17.427      14,84% Mauretanien            Nouakchott               594         172       2       768      22,40% Mazedonien             Skopje                 1.441         355       1     1.797      19,76% Mexiko                 Mexiko-Stadt           4.856         156      83     5.095       3,06% Moldau                 Chisinau               2.418          91      13     2.522       3,61% Mongolei               Ulan Bator             9.373         606     143    10.122       5,99% Montenegro             Podgorica                370          72      11       453      15,89% Mosambik               Maputo                   773          92      32       897      10,26% Myanmar                Rangun                 2.647          37      14     2.698       1,37% Namibia                Windhuk                5.458          42     133     5.633       0,75% Nepal                  Kathmandu              4.252         528      34     4.814      10,97%
28

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                – 29 –              Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1            Stand: 09.04.2015 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Neuseeland             Wellington               495          14     8     517       2,71% Nicaragua              Managua                   98           1     0      99       1,01% Niederlande            Amsterdam                456           8     3     467       1,71% Nigeria                Abuja                  1.494          51    32   1.577       3,23% Nigeria                Lagos                 10.450       4.522   150  15.122      29,90% Gesamt Nigeria                               11.944       4.573   182  16.699      27,38% Norwegen               Oslo                      48           0     1      49       0,00% Oman                   Maskat                 9.427          31    22   9.480       0,33% Österreich             Wien                     431          40    13     484       8,26% Pakistan               Islamabad              8.054       2.427    55  10.536      23,04% Pakistan               Karachi                6.100       1.372    50   7.522      18,24% Gesamt Pakistan                              14.154       3.799   105  18.058      21,04% Palästinensische Ramallah               4.055         336    42   4.433       7,58% Gebiete Panama                 Panama                   298           2    10     310       0,65% Paraguay               Asunción                 211           7     3     221       3,17% Peru                   Lima                   6.625         169    62   6.856       2,46% Philippinen            Manila                14.731       1.229    85  16.045       7,66% Polen                  Warschau                 395          21     7     423       4,96% Portugal               Lissabon                 115           8     0     123       6,50% Ruanda                 Kigali                   147          23     4     174      13,22% Rumänien               Bukarest                 412          52    22     486      10,70% Russische Föderation Jekaterinburg           35.364         781   146  36.291       2,15% Russische Föderation Kaliningrad             43.325         465    60  43.850       1,06% Russische Föderation Moskau                268.314        7.201 1.005 276.520       2,60% Russische Föderation Nowosibirsk             48.447       2.362    68  50.877       4,64% Russische Föderation St. Petersburg          33.899         435    30  34.364       1,27% Gesamt Russische 429.349       11.244 1.309 441.902       2,54% Föderation Sambia                 Lusaka                   910          36    31     977       3,68% Saudi-Arabien          Djidda                14.103         239    38  14.380       1,66% Saudi-Arabien          Riad                  44.433       2.130   185  46.748       4,56% Gesamt Saudi- 58.536       2.369   223  61.128       3,88% Arabien Schweden               Stockholm                179          20     6     205       9,76% Schweiz                Bern                     428          13    49     490       2,65% Senegal                Dakar                  2.202       1.166    19   3.387      34,43% Serbien                Belgrad                5.963         743   154   6.860      10,83% Simbabwe               Harare                 1.179          45    31   1.255       3,59% Singapur               Singapur               4.550          61    83   4.694       1,30% Slowakei               Pressburg                 15           1     0      16       6,25% Slowenien              Laibach                4.888         114     0   5.002       2,28% Spanien                Madrid                   337          89    16     442      20,14% Sri Lanka              Colombo                4.913         741    66   5.720      12,95% Südafrika              Kapstadt              10.115          51    27  10.193       0,50% Südafrika              Pretoria              19.660         143    53  19.856       0,72% Gesamt Südafrika                             29.775         194    80  30.049       0,65% Sudan                  Khartum                1.249         253    27   1.529      16,55% Tadschikistan          Duschanbe              3.738          62    51   3.851       1,61% Taiwan                 Taipei                 1.846          18    56   1.920       0,94% Tansania               Daressalam             2.948         118    23   3.089       3,82% Thailand               Bangkok               45.859       1.500   115  47.474       3,16% Togo                   Lomé                   1.011         117    16   1.144      10,23%
29

Drucksache 18/4765                                   – 30 –      Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1                Stand: 09.04.2015 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Trinidad und Tobago    Port-of-Spain          2.608           5       2     2.615       0,19% Tschechische Prag                     159          24       2       185      12,97% Republik Tunesien               Tunis                 14.547       1.572     227    16.346       9,62% Türkei                 Ankara                62.822       7.141     914    70.877      10,08% Türkei                 Istanbul             110.582       5.180     309   116.071       4,46% Türkei                 Izmir                 34.983       1.446      93    36.522       3,96% Gesamt Türkei                               208.387      13.767   1.316   223.470       6,16% Turkmenistan           Aschgabat              4.327          81      40     4.448       1,82% Uganda                 Kampala                1.990         418      25     2.433      17,18% Ukraine                Kiew                 104.224       5.316     422   109.962       4,83% Ungarn                 Budapest                  74          15       1        90      16,67% Uruguay                Montevideo                77           1       0        78       1,28% USA                    Atlanta                1.440           2      17     1.459       0,14% USA                    Boston                 1.376           5       5     1.386       0,36% USA                    Chicago                2.810          23      46     2.879       0,80% USA                    Houston                1.821          30      17     1.868       1,61% USA                    Los Angeles            1.887          11      27     1.925       0,57% USA                    Miami                  1.002           7      18     1.027       0,68% USA                    New York               3.759          25     103     3.887       0,64% USA                    San Francisco          2.693          14      32     2.739       0,51% USA                    Washington             1.484           9       8     1.501       0,60% Gesamt USA                                   18.272         126     273    18.671       0,67% Usbekistan             Taschkent              6.647         789      81     7.517      10,50% VAE                    Abu Dhabi             25.382         954     129    26.465       3,60% VAE                    Dubai                 52.484       4.900     110    57.494       8,52% Gesamt VAE                                   77.866       5.854     239    83.959       6,97% Venezuela              Caracas                1.272          39      59     1.370       2,85% Vietnam                Hanoi                  9.256       1.393     118    10.767      12,94% Vietnam                Ho-Chi-Minh-Stadt      6.586         757      50     7.393      10,24% Gesamt Vietnam                               15.842       2.150     168    18.160      11,84% Weißrussland           Minsk                 70.992         274     150    71.416       0,38% Zypern                 Nikosia                1.442         121      14     1.577       7,67% Gesamt                 Welt               2.154.741    131.837   12.301 2.298.879       5,73%
30

Zur nächsten Seite