632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 2. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. 3. In § 26 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „eine Niederschrift“ durch die Wörter „ein schriftliches oder elektronisches Protokoll“ ersetzt und werden die Wörter „und unterschreiben die Niederschrift“ gestrichen. 4. In § 28 Absatz 5 werden die Wörter „eine Nieder- schrift gefertigt, die die Mitglieder der Prüfungskom- mission unterschreiben“ durch die Wörter „ein Pro- tokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungs- kommission schriftlich oder elektronisch gefertigt“ ersetzt. 5. In § 32 Absatz 4 werden die Wörter „eine Nieder- schrift“ durch die Wörter „ein schriftliches oder elek- tronisches Protokoll“ ersetzt. 6. In § 39 Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 21 Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr (2030-7-15-1) Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1031), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 24 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. 2. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. 6. In § 33 Absatz 4 werden die Wörter „eine Nieder- schrift“ durch die Wörter „ein schriftliches oder elek- tronisches Protokoll“ ersetzt. Artikel 22 Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – (2030-7-17-3) Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – vom 17. April 2002 (BGBl. I S. 1444), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 29 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Absatz 2 Satz 5 und § 20 Absatz 3 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wör- ter „oder elektronisch“ eingefügt. 2. In § 27 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „eine Niederschrift“ durch die Wörter „ein schriftliches oder elektronisches Protokoll“ ersetzt und werden die Wörter „und unterschreiben die Niederschrift“ gestrichen. 3. In § 29 Absatz 5 werden die Wörter „eine Nieder- schrift gefertigt, die die Mitglieder der jeweiligen Prü- fungskommission unterschreiben“ durch die Wörter „ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt“ ersetzt. Artikel 23 Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – (2030-7-17-4) 3. In § 25 Absatz 4 werden die Wörter „eine Nieder- schrift gefertigt, die die Mitglieder der jeweiligen Prü- fungskommission unterschreiben“ durch die Wörter „ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt“ ersetzt. Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehr- verwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – vom 2. Okto- ber 2009 (BGBl. I S. 3240, 3692), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 18. Januar 2017 (BGBl. I S. 89) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 4. In § 27 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „eine Niederschrift“ durch die Wörter „ein schriftliches oder elektronisches Protokoll“ ersetzt und werden die Wörter „und unterschreiben die Niederschrift“ gestrichen. 1. In § 17 Absatz 3 Satz 5, § 26 Absatz 6 und 10 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wör- ter „oder elektronisch“ eingefügt. 5. In § 29 Absatz 5 werden die Wörter „eine Nieder- schrift gefertigt, die die Mitglieder der jeweiligen Prü- fungskommission unterschreiben“ durch die Wörter „ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt“ ersetzt. 2. In § 27 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ ein- gefügt. 3. In § 29 Absatz 5 und § 33 Absatz 3 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektro- nisch“ eingefügt. Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 Artikel 24 Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – (2030-7-17-5) Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrver- waltung – Fachrichtung Wehrtechnik – vom 31. März 2010 (BGBl. I S. 366), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 24 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ ein- gefügt. 2. In § 18 Absatz 3 Satz 5, § 23 Absatz 5 Satz 3, § 26 Absatz 7 und § 30 Absatz 4 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 633 Artikel 26 Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (2030-8-5-1) Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Was- serstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2974), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 21 Absatz 8 Satz 2 wird das Wort „schriftlichen“ gestrichen. 2. In § 22 Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „unterschrei- ben“ durch das Wort „bestätigen“ ersetzt. Artikel 27 Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes Artikel 25 (2030-8-5-2) Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes vom 8. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2622) wird wie folgt geändert: (2030-7-25-2) Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungs- dienst des Bundes vom 20. August 2004 (BGBl. I S. 2230), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 17 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Sofern die schriftliche Ausarbeitung elektronisch übermittelt werden kann, kann die Versicherung auch elektronisch abgegeben werden.“ 2. In § 18 Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „unterschrei- ben“ durch das Wort „bestätigen“ ersetzt. Artikel 28 1. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „schriftliche“ gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „schriftlich“ ge- strichen. 2. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlicher“ die Wörter „oder elektronischer“ eingefügt. Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes (2030-8-5-3) In § 21 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes vom 27. August 2013 (BGBl. I S. 3541), die durch Artikel 42 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort „unterschreiben“ durch das Wort „bestätigen“ ersetzt. Artikel 29 b) In Absatz 5 Satz 5 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. 3. In § 26 Absatz 6 Satz 5 werden die Wörter „und un- terschreibt die Niederschrift“ gestrichen. Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen – (2030-8-5-5) a) In Absatz 3 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen. Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahn- wesen – vom 12. September 2014 (BGBl. I S. 1526) wird wie folgt geändert: b) In Absatz 9 wird das Wort „unterschreiben“ durch das Wort „bestätigen“ ersetzt. 1. In § 16 Absatz 7 Satz 2 wird das Wort „schriftlichen“ gestrichen. 4. § 27 wird wie folgt geändert: Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de

634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 2. In § 17 Absatz 8 Satz 2 wird das Wort „unterschrei- ben“ durch das Wort „bestätigen“ ersetzt. nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektro- nisch“ eingefügt. Artikel 30 Artikel 35 Änderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung (2030-32) (2032-2-10) In § 6 Absatz 5 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 12 Ab- satz 2 Satz 1 sowie § 16 Absatz 1 Satz 1 des Einsatz- Weiterverwendungsgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 4. September 2012 (BGBl. I S. 2070), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen“ die Wör- ter „oder elektronischen“ eingefügt. In § 16 Absatz 1 Satz 1 der Auslandstrennungsgeld- verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die zuletzt durch Ar- tikel 15 Absatz 41 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. Artikel 31 Änderung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes (2030-33) In § 2 Absatz 4 Satz 1 des Bundesversorgungstei- lungsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 32 Änderung des Altersgeldgesetzes (2030-35) In § 10 Absatz 2 des Altersgeldgesetzes vom 28. Au- gust 2013 (BGBl. I S. 3386), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) ge- ändert worden ist, werden nach dem Wort „schrift- lichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. Artikel 36 Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (2032-2-11) In § 1 Absatz 2 der Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991 (BGBl. I S. 1140), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1591) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ einge- fügt. Artikel 37 Änderung der Trennungsgeldverordnung (2032-3-10) In § 9 Absatz 1 Satz 1 der Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I S. 1533), die zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) ge- ändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 38 Artikel 33 Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (2032-3-13) (2032-1) In § 28 Absatz 5 Nummer 2, § 43b Absatz 2 Satz 4 sowie § 79 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsge- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Arti- kel 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schrift- lich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 34 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung (2032-1-10) In § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Bundesmehrarbeits- vergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntma- chung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2570) geändert worden ist, werden In § 23 Absatz 4 der Auslandsumzugskostenverord- nung vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2349), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1561) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 39 Änderung des Gesetzes über vermögens- wirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (2032-10) In § 4 Absatz 1 des Gesetzes über vermögenswirk- same Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Fassung der Bekanntma- chung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1778) werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 Artikel 40 Änderung der BSI-Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung (206-2-1) In § 5 Absatz 1 der BSI-Zertifizierungs- und -Aner- kennungsverordnung vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2231) werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 41 Änderung des Apothekengesetzes (2121-2) In § 11a Satz 1 des Apothekengesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 2a des Ge- setzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) geän- dert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 42 Änderung der Apothekenbetriebsordnung (2121-2-2) In § 20 Absatz 1 Satz 2 der Apothekenbetriebsord- nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 43 Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (2121-6-24-4) In § 5c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Betäubungs- mittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 3 des Ge- setzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „ersten Beliefe- rung schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. Artikel 44 Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes (2121-6-27) In § 4 Absatz 2 Satz 2 des Grundstoffüberwachungs- gesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zu- letzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. 635 das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 456) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 47 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ einge- fügt. 2. In § 76 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ ein- gefügt. Artikel 46 Änderung der Arzneimittel-Sachverständigenverordnung (2121-51-2) In § 3 Absatz 3 der Arzneimittel-Sachverständigen- verordnung vom 2. Januar 1978 (BGBl. I S. 30), die zu- letzt durch Artikel 53 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort „schriftliche“ durch das Wort „eine“ ersetzt. Artikel 47 Änderung der Arzneimittelhandelsverordnung (2121-51-21) Die Arzneimittelhandelsverordnung vom 10. Novem- ber 1987 (BGBl. I S. 2370), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1a wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Soweit nach dieser Verordnung anstelle der Schriftform elektronische Verfahren eingesetzt werden dürfen, ist sicherzustellen, dass die elek- tronischen Dokumente für die jeweiligen Empfän- ger jederzeit leicht zugänglich sind und dass sie in hinreichender Weise vor unbefugten Manipula- tionen geschützt sind.“ 2. In § 3 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ ein- gefügt. 3. In § 7a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. 4. § 7b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. Artikel 48 Artikel 45 Änderung des Arzneimittelgesetzes (2121-51-1-2) Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (2121-51-46) Die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverord- nung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), die zu- letzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de

636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 2016 (BGBl. I S. 3048) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Nummer 14 und 15 werden jeweils nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ eingefügt. 2. Dem § 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Soweit nach dieser Verordnung anstelle der Schriftform elektronische Verfahren eingesetzt wer- den dürfen, ist sicherzustellen, dass die elektro- nischen Dokumente für die jeweiligen Empfänger jederzeit leicht zugänglich sind und dass sie in hin- reichender Weise vor unbefugten Manipulationen geschützt sind.“ 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ eingefügt. 4. In § 7 Absatz 5 Satz 1, § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 5. In § 13 Absatz 1 Satz 1 und § 14 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. 6. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „schrift- lichen“ die Wörter „oder elektronischen“ einge- fügt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ ein- gefügt. 7. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. Artikel 49 Änderung des Transfusionsgesetzes (2121-52) § 17 Absatz 1 des Transfusionsgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset- zes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2623) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 2. Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Im Falle einer elektronischen Festlegung des Ver- fahrens ist sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente für die jeweiligen Empfänger jederzeit leicht zugänglich sind und dass sie in hinreichender Weise vor unbefugten Manipulationen geschützt sind.“ Artikel 50 Änderung des Stammzellgesetzes (2121-61) In § 6 Absatz 3 Satz 1 des Stammzellgesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch Arti- kel 4 Absatz 15 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 51 Änderung der ZES-Verordnung (2121-61-1) 8. In § 22 Absatz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 und § 24 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ ein- gefügt. Die ZES-Verordnung vom 18. Juli 2002 (BGBl. I S. 2663), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Januar 2009 (BGBl. I S. 68) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 9. § 25 wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ einge- fügt. a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ ein- gefügt. 10. In § 28 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, § 30 Absatz 5 Satz 2 sowie § 31 Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. 11. § 38 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlicher“ die Wörter „oder elektronischer“ eingefügt. b) In Satz 4 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 12. In § 40 Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. 2. In § 12 Absatz 3 werden vor dem Punkt am Ende ein Komma und die Wörter „wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt“ eingefügt. Artikel 52 Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (2125-44-7) In § 3a Satz 2 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), die zuletzt durch Artikel 9 Ab- satz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden die Wörter „in elektronischer Form“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt. Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 Artikel 53 Änderung der Gegenproben-Verordnung (2125-44-11) Die Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3918) geändert wor- den ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 2. In § 4 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wer- den nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ und nach den Wörtern „im Original, in“ die Wörter „schriftlich oder elektronisch“ einge- fügt. Artikel 54 Änderung der Psychiatrie-Personalverordnung (2126-9-11) In § 4 Absatz 3 Satz 2 der Psychiatrie-Personalver- ordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2930), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektro- nisch“ eingefügt. Artikel 55 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (2129-8) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „schrift- lichen“ die Wörter „oder elektronischen“ ein- gefügt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „in elektronischer Form“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 4 und Absatz 8 Satz 6 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 2. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. b) In Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ und vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen“ eingefügt. 3. § 23a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 637 b) In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Se- mikolon und die Wörter „die zuständige Behörde kann bei einer elektronischen Anzeige Mehraus- fertigungen sowie die Übermittlung der der An- zeige beizufügenden Unterlagen auch in schrift- licher Form verlangen“ eingefügt. c) In Satz 4 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 4. § 23b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden nach dem Wort „schrift- lichen“ die Wörter „oder elektronischen“ ein- gefügt. bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt ent- sprechend.“ b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. 5. In § 47 Absatz 5a Satz 3 und § 58b Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wör- ter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 56 Änderung der Verordnung zur Emissions- begrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2129-8-2-3) In § 11 Absatz 2 Satz 1 sowie § 20 Absatz 1 Num- mer 13 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindun- gen vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), die zu- letzt durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden je- weils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elek- tronisch“ eingefügt. Artikel 57 Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (2129-8-9) In § 2 Absatz 1 Satz 1, § 6 sowie § 18 Absatz 5 Satz 3 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord- nung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 47) geändert wor- den ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 58 Änderung der Störfall-Verordnung (2129-8-12-1) Die Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483) wird wie folgt geändert: 1. In § 18 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „in elek- tronischer Form“ durch das Wort „elektronisch“ er- setzt. Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de

638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 2. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ ein- gefügt. b) In Absatz 4 wird das Wort „schriftlichen“ gestri- chen. c) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. d) In Absatz 6 wird das Wort „schriftlichen“ gestri- chen. Artikel 59 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (2129-8-21) In § 5 Absatz 6 Satz 3 und Absatz 7 Satz 2 der Ver- ordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemis- sionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wör- ter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 60 Änderung der Bekanntgabeverordnung (2129-8-41) In § 13 Absatz 2 Satz 2 der Bekanntgabeverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1001, 3756), die zu- letzt durch Artikel 88 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektro- nische“ eingefügt. Artikel 61 Änderung der Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung (2129-18-1) In § 3 Absatz 1 Satz 1 der Ölhaftungsbescheini- gungs-Verordnung vom 30. Mai 1996 (BGBl. I S. 707), die zuletzt durch Artikel 29 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. Artikel 62 Änderung der Altholzverordnung (2129-27-2-19) Anhang IV Nummer 1.1 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 4 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „schriftlich oder elektronisch“ eingefügt. 2. In Satz 5 werden die Wörter „Namen und Unter- schrift des Probenehmers, mit welcher dieser die Ordnungsgemäßheit der Probenahme versichert“ durch die Wörter „den Namen des Probenehmers“ ersetzt. Artikel 63 Änderung der Verordnung über Zusammen- setzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll- Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (2129-28-1) Die Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wis- senschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1660), die durch Artikel 99 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. Artikel 64 Änderung des Umweltauditgesetzes (2129-29) Das Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. No- vember 2015 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 27 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ einge- fügt. 2. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ ein- gefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. Artikel 65 Änderung der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung (2129-29-1) In § 7 Absatz 2 Satz 2 der UAG-Zulassungsverfah- rensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BGBl. I S. 3654), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- fügt. Artikel 66 Änderung der UAG-Beleihungsverordnung (2129-29-2) In § 3 Absatz 2 Satz 2 der UAG-Beleihungsverord- nung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2013), die zuletzt durch Artikel 100 der Verordnung vom 31. Au- gust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wer- den nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elek- tronisch“ eingefügt. Artikel 67 Änderung des Projekt-Mechanismen-Gesetzes (2129-44) Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22. Septem- ber 2005 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 29 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. b) In Satz 6 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen. 639 Artikel 70 Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (2211-4) In § 19 Absatz 2 Satz 3 des Fernunterrichtsschutz- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ eingefügt. Artikel 71 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2212-2) In § 48 Absatz 6 und § 50 Absatz 1 Satz 1 des Bun- desausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) ge- ändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 72 Änderung der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlass von Ausbildungsförderungsdarlehen (2212-2-12) Artikel 68 In § 11 Absatz 1 der Verordnung über den leistungs- abhängigen Teilerlass von Ausbildungsförderungsdar- lehen vom 14. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1439, 1575), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Dezem- ber 2004 (BGBl. I S. 3127) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektro- nische“ eingefügt. Änderung der Seeversicherungsnachweisverordnung Artikel 73 2. In § 5 Absatz 4 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 1 und § 8 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ ein- gefügt. (2129-58-1) Die Seeversicherungsnachweisverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1926, 1927), die durch Arti- kel 117 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 1 Satz 1 wer- den jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 2. In § 4 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ ein- gefügt. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (2212-4) Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2016 (BGBl. I S. 1450) wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Pflegegesetzes“ durch das Wort „Pflegezeitgeset- zes“ ersetzt. 2. In § 13b Absatz 3 Satz 2 und § 23 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wör- ter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 69 Artikel 74 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (2163-1) (2212-6) In § 9 Absatz 2 Satz 1 des Unterhaltsvorschuss- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Arti- kel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. In § 6 Absatz 1 Satz 1 des Stipendienprogramm-Ge- setzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 957), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de

640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 Artikel 75 Artikel 80 Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (224-16) Das Deutsche-Welle-Gesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 90), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 5 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Eu- ropas“ vom 17. März 2000 (BGBl. I S. 212), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1686) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftli- che“ die Wörter „oder elektronische“ eingefügt. Artikel 76 Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Jüdisches Museum Berlin“ (224-17) § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer „Stif- tung Jüdisches Museum Berlin“ vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2138, 2171), das durch Artikel 15 Absatz 61 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. 2. In Satz 5 wird das Wort „fernschriftlichen“ durch das Wort „elektronischen“ und das Wort „fernschriftlich“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt. Artikel 77 Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn (224-18) In § 7 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Insti- tute im Ausland, Bonn vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2003), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2622) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektro- nischen“ eingefügt. Artikel 78 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste (224-19) In § 6 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste vom 1. Mai 2005 (BGBl. I S. 1218; 2006 I S. 571) werden nach dem Wort „schrift- lich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 79 Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (2251-5) 1. In § 21 Absatz 3 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 2. In § 35 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen. Artikel 81 Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (251-1) Das Bundesentschädigungsgesetz in der im Bun- desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Ar- tikel 21 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 182 Absatz 1 werden die Wörter „schriftlich oder mündlich“ gestrichen. 2. In § 195 Absatz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort „Unterschrift“ die Wörter „oder die Namenswieder- gabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten“ eingefügt. Artikel 82 Änderung des AZR-Gesetzes (26-8) In § 4 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 2 sowie § 34 Absatz 4 Satz 2 des AZR-Gesetzes vom 2. Sep- tember 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Arti- kel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektro- nisch“ eingefügt. Artikel 83 Änderung der Aufenthaltsverordnung (26-12-1) In § 38c Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord- nung vom 15. Februar 2017 (BGBl. I S. 162) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. (224-25) Artikel 84 In § 7 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2891), das durch Arti- kel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2010 (BGBl. I S. 784) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schrift- lich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Änderung des Visa-Warndateigesetzes (26-14) In § 12 Absatz 3 Satz 2 des Visa-Warndateigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037), das durch Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2017 Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 641 Artikel 90 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes (53-4) Artikel 85 Änderung der Heimaturlaubsverordnung (27-7-2) In § 6 Satz 1 der Heimaturlaubsverordnung vom 3. Juni 2002 (BGBl. I S. 1784), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juni 2010 (BGBl. I S. 792) ge- ändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 86 Änderung des Soldatengesetzes (51-1) In § 29 Absatz 3 Satz 10 sowie § 58d Absatz 2 Satz 1 und 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 87 Änderung der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten (51-1-22) In § 2 Absatz 1 Satz 1 der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten in der Fassung der Bekannt- machung vom 18. November 2004 (BGBl. I S. 2855), die zuletzt durch Artikel 5a des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. In § 46 Absatz 8 Satz 1 sowie § 62 Absatz 6 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt. Artikel 91 Änderung der Berufsförderungsverordnung (53-4-19) Die Berufsförderungsverordnung vom 23. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2336), die durch Artikel 1 der Verord- nung vom 13. August 2015 (BGBl. I S. 1426) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 3, § 11 Absatz 3, § 13 Absatz 1, § 15 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 2, § 24 Absatz 2 Satz 1, § 25 Absatz 2 Satz 1, § 26 Satz 1 und 5, § 28 Absatz 4, § 32 Ab- satz 3, § 33 Absatz 3 sowie § 34 Absatz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. 2. In § 36 Satz 1 und § 37 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektroni- schen“ eingefügt. Artikel 92 Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes (700-6) Artikel 88 Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (51-7) In § 17 Absatz 2 Satz 1 des Soldatinnen- und Sol- datengleichstellungsgesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 21 des Ge- setzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ eingefügt. Artikel 89 Änderung der Gleichstellungsbeauftragten- Wahlverordnung Soldatinnen (51-7-1) In § 11 Absatz 2 Satz 1 der Gleichstellungsbeauf- tragten-Wahlverordnung Soldatinnen vom 12. Mai 2005 (BGBl. I S. 1394), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3559) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. In § 6 Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 3 und Absatz 2 sowie § 13 des Satellitendatensicherheits- gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Artikel 93 Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (701-1) In § 9 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskam- mern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- nummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 254 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt. Ausgabe von Makrolog Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de www.recht.makrolog.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag: www.bundesanzeiger-verlag.de