Interne Kommunikation Im NRW und RWE zur Räumung des Hambacher Forst

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2018

, Heining, Michael, (IM) Von: , F MIK Lagezentrum '<Lagezentrum.tVlIK@pQlizei. m.de> - • Gesendet: , " . . • • • Donnerstag, 19. Juli 201815:3l An: •, ' • ' ' • ' ' • ' • • . .Tempelmannj Michaela (IM); Florian, Karl-Heinz (IM)' ' •• 1 ¦ Cc: ' . ZF IM Lagezentrum Landesregierung IM NRW (IM). .Betreff • HambacherFörst. . Anlagen: • 180719_Hinladurig_RWE_Kon'kretrsierung_Ivlinistertermin_Ö,pdf ' \ ¦VoriiF MIK Lagezehtrurrv Betreff: Ham acher Forst -Tex sie he'An läge--' ' Düsseldorf IM - 413 - 6Ö.11 -VS-NfD- i,A. Dr. L.esmeister, 190718+ * • * - .l ». r ' 4 ' • I * <
* 8 76' üe& tanäeS o meln stfal i 19, Juli 201.8 • Ministerium des Innern NRW, 40190 Düsseldorf Seile 1 von 2 -Elektron Ische'P.p st-- . ' '¦ Aktenzeichen • (bei Antvyo t b|tte angc'' "'' . 413-60.1 IVS-NfQ Herrn H Vorstandsmitglied Ressort Braunkohle (CTO) RWE Power AG • • ' Herrn HMBI PHKIn Tempelmann \ i, ¦ j Telefon 0211 ar.l-äat S : : . Leiter Korizernsicherheit • Telefax 0211 87 -3231 ..RWE Po er AG . . , mlchaela.tempelmann @lm, nrw.de Frau4MHfc Leiterin Ko zernkömmunikatiop & Hner iepolitik RWE Power AG' . Herrn Leit r Bergba'upi nung RWE Power AG • i. VS-NUR FÜ DEN DIENSTGEB AUCH Hambacher Forst Einladung zu einer Besprechung .am 26.07.2018 k/ inistergesp äch am 16.07.2018 ' DlenstgeBäude: .Frledrlc.hstr. 62-80 • Sehr eehrte Damen Und Herren, \ . • ' •• . 0217 D sseldorf • ¦ Ueferanschrlft: für den onstruktivem Austausch im Rahmen des Ministe gesprächs am Füretenwaii 129 Montag, 16.07.2018 bedanke ich mich erzlic . ' • 0217Düsseldorf Telefon 0211 871-01 Die Festlegung-von Meilensteinen,.des Kräfteansätzes sowie der .takti¬ schen Vorgehensweiöe sind' erfol skritische Fa toren für ie Einsatzbe- Telefax 0211 871-3355 pqststelle@l ,nrw.de ww .lm.ntw ' wälti ün :-Aufgrund .der zeitlichen Dringlic keit- müssen, diese-bereits zum. jetzigen Zeitpunkt verbin lich vereinbart werden. öffentliche Verkehrsmittel: Rhelnbahnllnlen 732,736,835, 836, U71, U 2, U 3, U83 Hallestelle! Klrohplatz
' Deshalb lac|e ich Sie sowie einen Ihrer Mitarbeiter der Arbeitsebene aus dem ßereich Wald-Facharbeiter, der aus seiner Erfahrung heraus Aus¬ kunft über das handwerkliche Vorgehen bei den Rodungen geben kann am Donnerstag, 26.0T.20i8, von 10:30 -12:00 Uhr ' ins Ministerium des Innern es Landes Nordrhein-Westfalen, Friedrichstraße.62-80 , ' 40217 Düsseldorf, Besprechungsraum des Lagezent ums (CQ223) ein. Ich öchte Sie bitten, Ihre konkret n' Planungen (z.B; Einsatz von 900.' icherheitsmitarbeite'rn, Vorgehensweise bei deutlicher Reduzie¬ rung er ursprünglich geplanten Arbeitstage, Eihsat -vön'nianueii motö- risierten R ungsteams, Einsatz von Har estern un sonstigen Ro- dungsgeräten) im Vorfeld'zu übersenden oder mitzubringen,' Über Ihre kurze Teilhahmebestätigung an das Funktiönspostfach refe-- rat413@im.nr l/.de würde ich mich sehr freuen. ' . . •! ' • it freundlichen Grüßen .' •Im Auftrag, gezt>Dr. es eister ' .
8 7.8 JHeminc * Tempelhnann; Michaela (IM) Von:. Gesendet: . .Dienstag, 31..'Juli 201816:54 An; L kat, Jörg (IM) Cc: B.etreff: Anlagen: • Sehr geehrte ¦ HF - Entwurf Protokoll zur Besprechun v. 26.07.2018 180731_Prot6koll zur Besprechung vom 26.07.2018_0.2.docx seh geehrt beigefügt übersende ich, wie am 26.07.2018 vereinbart, den Protokollentwurf mit der Bitte u abgestimmte Rüc el ung, bis 07.08.2018,-Dienstbeginn; • • . Da mir die E-Mail-A ressen on Herrr HB uid Herrn J nicht vorliegen, bitte ich um Weiterfeitung dieser. E- ail äh'beide Herren, damit a ch deren' Anmer ungen i Ihre abgesti mte Rück eldun'g'ei fit'eße önnen. Vielleicht könnten Sie mir zusätzlich, zur Ve vollst ndigung einer Outloo -Kontakte, auch die E-Mail- essen der i ri en Herren zukomm n lassen. , ' ' . • . Mit .freundlichen Grüßen • ImAuftrag •Michaela Tempeimann • Polizeihauptko missarin * • . l mjjsteriurn .des Ibnerri-' äbs)Eandds 'Mbrdrh ih-V?estfalerl Referat 413- Einsatz in besonderen Lagen • • 40217 Düsseldorf, Frledrichstraße 62-80 < l 40190 Düsseldorf, IM NRW (Postanschrift) v- jr 0211/871-3375, CN-Pol: 07-221-3375 t S1 Ö211/871-3231 ' . ' H michaela.tempelmann@im.nr .de r • . i
) i I Mfofeterium des I ne r ,,* des Landes Nordrhefn-Weatfaten VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Protokoll zur B sprechung vom 26.07.2018 Sicherheitsstörün en im Zusammenhang mit dem Braunkqhletagebau, hier: .Planun en zur Ro ungsperiöde 01;10.2018-28.02.2019 : . Konkretisierung des Wlinistergesprächs am 16.07.2018 Zeit:' : ' 10:30-13:00 Uhr *( Teilnehmer: RWE Power AG: |BWM (Konzernsicherheit) ,i J Äbteiluhg Tagebauplanung), . abteilun ). , flK (ForstabteiIung) ' PP Aachen:..Herr PD Sauer (Polizeiführer), ' . \ IM NRVV; Herr LPD Lukat (Leiter Referat 41.3), Herr PÖR Baüer- mann (Referent Referat 413), Herr KD Sandvoß (künftig: PP Köln, Leiter Ständi er Stab), Herr PHK Sethmacher (Referat' 413), Frau Tempelmann (Referat 4/13) . . • 1. Begrüßung ' und Ällgemeines' . * ' • Nach lder Begrüßung der Teilnehmer und einer.kürzen Vorstellungsruhde, machte Herr Lukat deutlich, dass die RWE Power AG durch die Genehmigung des Hauptbe- l. ' triebsplan 2,018 - 2020. die- rechtiiche Grundlage habe, Rodungen om,01. 0.2018,- • 28.02.2019 durchzuführen. . • • • . . Voraussetzung für ein Täti keitwerden der Pol zei bei- Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst im orfeld der Roclungsperiode sei eine vorhandene Rechts run - Der Rechtsauffassung der R E Power AG (Antrag auf.'R umurig om 02.07,2018), .dass-die Polizei eine ori inäre Zuständigkeit habe, treffe nicht zu. ediglich für den Bereich' Strafverfolgung habe die Polizei eine origin re Zust ndig eit Originär zu¬ st ndig für .Räu ungsmaßnahmen im orfeld- seien- unterschiedliche, andere Res¬ sorts, deren sachberührte hachgeof.dnete Ländesoberbehörden und die Kom unen.- l
Ministerium des Innern • des Landes Nor rheln- estfalen Um-im Vorfeld ,(Räumungsrnaßnahmen) tätig werden zu können,-sind Amts-, A/ölizugshilfeersuchens dieser Behörden erforderlich. Gleichzeitig trage die RWE Power AG ebenfalls Verantwortung, da der ambächer Forst in ihrem. Eigentum, ste¬ he. Zur Unterstützung ariderer Ressorts und £um Schutz der Mitarbeiterinnen un -Mitar¬ beiter von WE plarie die Rolizei einen ausgesprochen personaiintensiveri Einsatz, "derdie gesamte Polizei N W an ihre Belastungsgrenze.bringe. Neben den '(Räu-. • * t * ' ' : mungs-)Maßnahmert im-'Hambacher Forst seien, durch-die Polizei weiterhin Ver: sammlungslagen sowie andere Einsätze wie z. B. Fußballspiele zü bew ltigen. Viele andere Aufgaben müssten für.einen langen. Zeitraum aufgrund des Einsatzes Ham- bacher Forst zurüc gestellt werden. Hr. LÜkat führte weiter an,, dass Grundlage des heutigen Gespräches die Vereinba¬ rung im-Rahmen des Ministergespräches mit dem RWE Vorstand JBJ gewesen- sei (s, nachfolgend).- Für alle Beteiligten- müsse aber' klär s in, dass die Verantwor¬ tung'für die polizeiliche Einsatzplanung und..-durchführung beim.PP Aachen .liege- und alle diesbezüglichen Aspekte bilateral zwischen dem PP Aachen, und RWE zu besprechen/zu vereinbaren seien. Für das RWE' wurden das . PP Aachen Herr PD Sauer als Verant ortliche benannt., •• Die Aufgabe des IM liegt j'm weiteren Bemühen, die Züst ndigkeitsfrägen zu klären. 2. ÄusQangsgrundlage / Vereinbarungen (Miriistergesp äch mit RWE Power AG Vorstand fBII am 16.07.2018) Vor Be inn der Erörterung zur bevorstehenden-Einsatzlage wiederholte Hr. Lükat die •im. lyiinistergesprä'ch• festgelegten Grundlagen für-einen möglichen Unterstützurigs¬ einsatz, damit'alle B’es'pfechungsteilriehmer über einen einheitlichen friformätions- stand verfügen, Die nachfolgenden .Festlegungen sind von den an der Besprechung beteiligten RWE-Vertretern unwidersprochen geblieben ürid bilden damit die Grund¬ lage für weitere Planun en. ' . - . ¦ ' , , : ¦ , - 1 Weitere TN: l|H QBBLeiter Könzerhslcherheit RWE Power AGj Lelterln Konzernkommuni¬ kation, Hr, StS Mathles, Fr. MlnD Dr,' Lesmeister, L/Abt.,4, iM, LPp Lukat, L/Ref. 413, IM, ORR ln Pracejus, L/Pollt. Koordination , ' ' . . - • ’ ' - 2
*r* Min sterium des Innern • des Landes NordrheIn*Westfaien • a. Erhöhung der Anzahl der Sicher eitsmitarbeiter durch ie RWE Powe AG auf 900 b. Reduzierung er Anzahl der Rodurigstage auf maximal 24. c. Reduzier ng er Rodungsstage am.Stückyon 4 pro Woch d. insatz von RpdungsteamS rund u die Uhr e. Rodungstaktik wi d vdn de Polizei vorgegebe f. Änsprechpartrier 24/7 ' g. PolizeitakÜk muss vertraulich.behandelt werden h. RWE Power AG bemüht sich weiterhin um die Beibringung zivilrechtli? eher Titel, unabhängig, ob diese im Ergebnis tatsächlich auch zwangs- Vollstreckt wer en können 3. Ausführungen RWE Power AG _ _ . . ' ' flH HII bestätigte, dass die vorgenannten -Aspekte (s. unter 2.) in der Be¬ sprechung unwi ersprochen blieben.•Lediglich,zu den nachfolgenden Items hatte er noch Anmerkungen: zu 2 ) rhöhung der Anz hl der Sicherheitsmitarbeiter urch die RWE ower AG auf ,900. . - . Hierzu führte er aus, dass es bereits bundesweite Anfragen bei en großen Si- c'herheitsfirmen gegeben habe bzw. diese noch liefen. 900 Mitarbeiter/-inneh. seien aber eine Uto ische Zahl und man gehe davon' aus; • aximal 400:500. : nach § 34 a • GeWO zertifizierten Sicherheitsmitarbeiter rekrutieren zu können. Diese sollen im, Schicht ienst mit jeweils ca. 200 Personen eingesetzt wer- den,' wobei man- derz it noch die Frage er Schiehtlärigen diskutiere.-Herr Lu- k'at ver i s'auf ie Zu-' sage von Herrn U am 16.07,2019. und erläuterte, wieso je- Anzahl' von 900 erforderlich sei: •, - • • , ' , • • t • • * . J. ¦ * , * ' * , ¦*, . •' . * Die Größe, der Rodüngsfiäche pro Tag inklusi e der Auswirkungen auf die Sicherung der Fläche.wu de therriatisiert. Seitens des IM wurde deutlich g acht, dass eine geplante Erhöhung der'Rodungsfläche, pro Tag von drei auf 25.Hektar bei gleichzei-. '8 81
Ministerium des Inne des Landes Nordrhelrt-Westfaten tiger Verringerung der RWE-Sicherheitsmitarbeiter von 900 auf 4Ö0-500 aus Sicht de's IM nicht nach ollzie bar sei. Allein die Berechnung .der Kantenlänge der Ro¬ ungsfläche' mache deutlich, dass dies- so nicht funktioniere. Grundsätzlich sei die Sicherung der Rodungsarbeiten und der betriebliche'Schütz Aufgabe.der WE . Röwer AG. Das Risiko bei .einem Einsatz von weniger RWE-Sicherheitspersonal sei von der .RWE Power AG zu tragen (z. B. Rodungsstillstahd-u.a.), insbesondere bei einer so deutlichen Reduzierung der'1 Anzahl- der RWE-Sicherheitsmitarb iter. Es: wurd auch verdeutlicht,-dass sich .ihn eigentlichen Rodung befeich weder Sicher- heits itärbeiter.'noch Poli ei.aufhalten sollten, da Sicherheitsabstände eingehalten' .werden müssten und rrian sich mit den Rodungen in der Fläche-schnell vorwärts be¬ wegen olle* ' " ¦ ' • • Auf die Abgrenzun der Zuständigkeiten des RW.E-Sicherheitspersonals und der • Polizei wurde ingewies n. ........ Auch die Erforderlichkeit weiterer-Mitärbeiter, z. B. zum Abtransport der bo-, - 'deri- nahen lnfras,truktur o. ä. wur:de verdeutlicht. ; ; . . • Auf-die Vereinbarung, däss 900 zertifizierte Sicherheitsmitarbeiter seitens . RWE • gestellt werden, ann seitens, des IM nicht verzichtet wer en •• zu 2f) Anäprechpartner 24/7 Ein Ansprechpartner 24/7, der auch'die Ermächti un besitzt, für die.RWE Power C Strafantr ge zu stellen, wird dem PP Aachen itgeteilt.. zu 2 h) RWE Power AG b müht sich weiterhin u die Beibringung, zivil rechtlicher Titel, nabhängig, ob diese im . Ergebnis tatsächlich auch zwangsvollstreckt werden kön en Im Zusam enhan if def-Räumung sollte 'der zivilgerichtliche Weg durch die RWE Power. AG beschriften werden. Die RWE'Power AG teilte mit, dass dies sch ieri sei, da nzahl und Struktur der Baumhäuser .nicht bekannt seien, weil ei Betreten
Ministerium des I nern dss Lahdes ordrhein-Westfalen eidesstattliche des Wal es nicht'mehr möglich sei und deshalb auch keine Erklärung abgegeben we den könne. • fü- Das IM sa te zu,. Bildm terial'der Baumhäuser in lusive'GPS-Daten zur Ver- gun .zu stellen. • • • Die RWE Power ÄG wird sich um zivilrechtliche Titel be ühen, unabh ngig , a- von,- ob diese nachher in einem.Zwangsvollstrec ungsverfahren auch tat-sächlich um etzbar si d-, , , •. - . , Die idesstattliche,Er lärung wird durch RWE selbstst ndi veranlasst.(z. B: durch •Anwesenheit eines RWE-Mitarbeiters bei einer. Aktion wie der am 28.0,6.2018 . (Frei- machen von Rettuhgs egeh). Dies wird zwischen dem,PP Aachen und der RWE . Pov er AG bilateral abgestimmt;' - ¦ , ; 4. weiterer Besprechungspunkte . a. ) Entfernung er bodennahen Infrastruktur Bzgl. der R umungsmaßnahmen der bodennahen Infrastruktur vor Rodungsbeginn ird die RWE Power ÄG rechtlich prüfen, ob eine Entf rnung von üll bzw. ein Ab- transpprt von Fun sachen im Wal sowie deren sichere Verwahrung durch sie mög lieh sin . Bei Fundsachen-Sin Absprachen durch die RWE Power AG mit-den örtli- chen Behörden zu treffen. ' . • . . b. ) Siche ung der freigemachten Be eiche Hierzu ird ie RWE Power G weitere Überlegungen anstellen und diese, mit dem • PP Aachen abstim en. . • ' ' . • • ,. : ' c. ) Sicherung der leerstehenden Häuser und Ortschaften Da der logistische Hintergrund zum Aufbau einer Infrastruktur füt Störer (z. B.' Bau¬ material für Baumhäuser) auch in den .bereits leergezogenen; ber im Eigentum'von RWE stehenden Häusern liegen ¦dürfte, muss RWE intensivere Sicherungsmaßnäli- men durchführen' (u. a. .verme rte „Streifentätigkeit ); Dies muss'.s ätestens dann' ansetzen, wenn mit. äumungsmaßnähmen'der bodenna en Infrastruktur begonnen wir . ' 5
Ministerium des Innern • des Landes No d heln-Westfaten. d.) Sicherung deg Geräteabstellplatzes Hierzu hat die'RWE Power AG Überlegungen angestellt. Details werden mit d m PP' Aachen erörtert. . ; • ' e;) Aufstellens eines Zauns bzw. Einfrteduhg Seitens er RWE Power AG wurde die Idee mittlerweile verworfen. Hintergrund sei die Schwierigkeit des Aufbaus, die. Auswahl geeigneter Materialien, die dann auch in kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssten, die Schwieri keit er Sicherung so ie .aber insbesondere der Fa t, dass'.feste Zäune Rodungsarbeiteh eher behindern als ' .dass sie hilfreich seien.. Eine Einfriedung ist aber ab dem Zeitpunkt der. U widmung am 01,10.2018 erforderr lieh. Nur so.ist eine Verfolgung ge . § 123 StGB möglich. Hierzu wird die RWE Power G eitere Überlegungen anstellen. • f.) Einzelne Forsteihgriffe . . , • . • Der eitpunkt für ein elne Forstein riffe, wurde thematisiert. Die odungsperiode be- ginnt a 01..10.2018. ,Eiri vorheri er. Eingriff (dies betrifft auch .das Mulchen un da- •'mit ie orbereitu g auf das Roden) sei rechtlich nicht zulässi . . . . g.) Flankehschutz. : Vom PP Aachen wurde .e ngebracht, dass ein 'Flankenschütz östlich und estlich des .Tagebauvorfeldes iiilfreich ist, um zu einen Angriffsfläche zu verringern, aber auch u Personal einzuspareh: Hierzu ird die WE Power AG- weitere Überlegungen ansteilen. . .h.) Sicherung der L 276 , : Darüber hinaüs-muss die ehemalige L-276 durch ie RWE Po er AG in Form von Kontrollen ( f. Schranken?) gesiche t werden, dä nach polizeilichen Erkenntnissen über iese Strecke yo.n Seiten der Störer mit Fahrzeugen- aterial für die stprerseiti- ge Infrastruktur eingebracht'wird . . • . ¦ • • ' • , Absicherungserfordemisse elten gleichermaßen auch für weitere Anlagen' ie z-.B. Kraftwer e oder die Hambach-Bahn. • Hierzu wird die RWE'Power AG weitere-Überlegungen ansteilen.